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1 Inhaltsverzeichnis Lernziele 12 1 Rechtspflege Übersicht zur Rechtspflege Personen der Rechtspflege Die Richterin/Der Richter Die Rechtspflegerin/Der Rechtspfleger Die Urkundsbeamtin/Der Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Die Gerichtsvollzieherin/Der Gerichtsvollzieher Die Staatsanwältin/Der Staatsanwalt Die Notarin/Der Notar Die Rechtsanwältin/Der Rechtsanwalt Weitere Personen der Rechtspflege Die Patentanwältin/Der Patentanwalt Die Steuerberaterin/Der Steuerberater Wirtschaftsprüfer(in) und vereidigte Buchprüfer(in) Schiedsamtstellen, Gütestellen Gerichtsbarkeit Internationale Gerichtsbarkeit Gerichtsbarkeit der Europäischen Union Gerichtsbarkeit in Deutschland gemäß dem Grundgesetz Zweige der Gerichtsbarkeit Die ordentliche Gerichtsbarkeit Die besondere Gerichtsbarkeit Die Rechtsmittel im Zivilprozess 57 2 Bürgerliches Recht Grundlagen des Rechts Notwendigkeit einer Rechtsordnung als Vernunfts- und Friedensordnung Sitte und Moral Naturrecht und gesetztes Recht Recht und Rechtsordnung Gliederung des BGB Rechtssubjekte Rechtsfähigkeit ( 1 ff. BGB) Geschäftsfähigkeit ( 104 ff. BGB) Deliktsfähigkeit ( 827, 828 BGB) Straffähigkeit (Strafmündigkeit) Parteifähigkeit Prozessfähigkeit Rechtsobjekte (Sachen, Tiere und Rechte) Sachen (Arten, Bestandteile, Zubehör, Nutzungen) Tiere Rechte Rechtsgeschäfte Grundsatz der Vertragsfreiheit (Privatautonomie) und seine Einschränkungen Willenserklärungen 101

2 Grundlagen der Rechtsgeschäfte Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte Formfreiheit/Formvorschriften Allgemeine Geschäftsbedingungen Nichtigkeit und Anfechtbarkeit Nichtigkeit Anfechtbarkeit Gesetzliche und rechtsgeschäftliche Vertretung Gesetzliche Vertretung Rechtsgeschäftliche Vertretung Vollmachten Bedingungen bei Rechtsgeschäften, Fristen, Termine Bedingungen Fristen und Termine Verjährung Verjährung von Ansprüchen Vereinbarungen über die Verjährung Hemmung, Neubeginn der Verjährung Sonstige Wirkungen des Zeitablaufs auf Rechte Fristen bei öffentlich-rechtlichen Abgaben Recht der Schuldverhältnisse Entstehung und Inhalt von Schuldverhältnissen Vertragsfreiheit und ihre Einschränkungen Schuldverhältnisse aus Verträgen Vertragsfreiheit und ihre Einschränkungen." Rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse Besonderheiten bei Verbraucherverträgen Inhalt von Schuldverhältnissen Gattungsschuld, Stückschuld Leistungsort, Zahlungsort, Leistungszeit Leistungsstörungen Einführung Grundkonzeption des Leistungsstörungsrechts Ausschluss der Leistungspflicht, Unmöglichkeit Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung Verzug des Schuldners Verzug des Gläubigers Verschulden bei Vertragsanbahnung (culpa in contrahendo) Haftung Dritter ( 311 Abs. 3 BGB) Störung der Geschäftsgrundlage Beendigung von Schuldverhältnissen Erfüllung Hinterlegung Aufrechnung Erlass Kündigung Rücktritt Kaufvertrag Zustandekommen des Kaufvertrags Inhalt des Kaufvertrags 238

3 Sachmängel Rechte des Käufers bei Mängeln Rechtsmangel Verjährung der Mängelansprüche Besondere Bestimmungen für den Verbrauchsgüterkauf ( 474 ff. BGB) Eigentumsvorbehalt Besondere Arten des Kaufs Überlassungsverträge Kaufvertrag Mietvertrag Pachtvertrag Leihvertrag Darlehensvertrag Inhalt weiterer typischer Verträge Wohnungsmietvertrag Dienstvertrag Werkvertrag Auftrag Bürgschaft Vergleich Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis Reisevertrag Schenkung Gesetzliche Schuldverhältnisse Entstehen von Schuldverhältnissen durch unerlaubte Handlung Entstehen von Schuldverhältnissen durch Gefährdungshaftung Amtspflichtverletzung Haftung des gerichtlichen Sachverständigen Ungerechtfertigte Bereicherung Entstehen von Schuldverhältnissen im Rahmen von Selbsthilfe bei verbotener Eigenmacht, Notwehr, Notstand und Selbsthilfe Geschäftsführung ohne Auftrag Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfe Schuldverhältnisse durch Haftung für den Erfüllungsgehilfen ( 278 BGB) Schuldverhältnisse durch Haftung für den Verrichtungsgehilfen ( 831 BGB) Sachenrecht Besitz und Eigentum Besitz Erwerb und Beendigung des Besitzes Besitzschutz Eigentum Eigentumsschutz Schranken von Besitz und Eigentum Möglichkeiten des Eigentumserwerbs bei beweglichen Sachen Eigentumserwerb an beweglichen Sachen durch Rechtsgeschäft Eigentumserwerb an beweglichen Sachen kraft Gesetzes Pfandrecht an beweglichen Sachen Bestellung des Pfandrechts an beweglichen Sachen durch Rechtsgeschäft ( 1205 BGB) 320

4 Gesetzliches Pfandrecht an beweglichen Sachen Pfandrecht an gepfändeten Gegenständen ( 804 ZPO) Erwerb und Belastung von Eigentum an unbeweglichen Sachen Kataster ' Grundbuch Wohnungs- und Teileigentum Grundpfandrechte (Hypothek und Grundschuld) Erbbaurecht Dienstbarkeiten Vorkaufsrecht Familienrecht Voraussetzungen und Rechtswirkungen der Ehe Verlöbnis Eheschließung Eheliche Lebensgemeinschaft Namensrecht Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs Unterhaltspflicht Elterliche Sorge Eheliche Güterstände Gesetzlicher Güterstand (Zugewinngemeinschaft) Vertragliches Güterrecht Scheidung der Ehe (Voraussetzungen und Rechtsfolgen) Scheidungsvoraussetzungen und gerichtliches Verfahren Versorgungsausgleich Sorgerecht Unterhalt bei Getrenntleben und nach Scheidung der Ehe Gewaltschutzsachen Verwandtschaft und Schwägerschaft Verwandtschaftsgrade - Schwägerschaft Rechtliche Bedeutung von Verwandtschaft und Schwägerschaft Rechtliche Betreuung Vormundschaft Nichteheliche Lebensgemeinschaften Lebenspartnerschaften Erbrecht Allgemeine Grundlagen Die gesetzliche Erbfolge Gewillkürte Erbfolge Das Testament - Allgemeine Grundlagen Erbvertrag Vermächtnis und Auflage Pflichtteil Gesamtrechtsnachfolge Ausschlagung und Annahme einer Erbschaft Strafrecht, Strafprozess, Recht der Ordnungswidrigkeiten Notwendigkeit staatlicher Ordnungsmaßnahmen Einführung in das Strafrecht Strafe und Geldbuße 423

5 3.2 Wichtige gesetzliche Grundlagen Strafrechtliche Nebengesetze Gesetz über die Ordnungswidrigkeiten Definition und Abgrenzung von Straftat und Ordnungswidrigkeit Grundsätze des Strafrechts Tatbestandsmäßigkeit Rechtswidrigkeit Schuld, Vorwerfbarkeit Verbrechen - Vergehen - Ordnungswidrigkeit Wichtige Bestimmungen des Jugendstrafrechts Strafmündigkeit Wichtige Besonderheiten des Jugendstrafrechts Folgen der Jugendstraftat Ablauf des Strafverfahrens Strafverfahren Vollstreckungsverfahren Besondere Verfahrensarten Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens ( a StPO) Privatklage ( StPO) Nebenklage ( StPO) Strafbefehl ( StPO) Entschädigung des Verletzten ( c StPO) Bußgeldverfahren - Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz Besonderheiten des Bußgeldverfahrens Straftat - Ordnungswidrigkeit (Unterschiede und Gemeinsamkeiten) Bußgeldverfahren Rechtsmittel im Strafverfahren Beschwerde ( la StPO) Berufung ( StPO) Revision ( StPO) 451 Stichwortverzeichnis 454