Bürgerliches Gesetzbuch

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1 GesetzesFormulare Bürgerliches Gesetzbuch Kommentiertes Vertrags- und Prozessformularbuch Bearbeitet von Prof. Dr. Reiner Schulze, Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, Dr. Rudolf Lauda 3. Auflage Buch inkl. Online-Nutzung S. Inklusive Online-Zugang mit verlinkter Rechtsprechung und den Mustern (Freischaltcode). Hardcover ISBN Recht > Zivilrecht > Zivilrecht allgemein, Gesamtdarstellungen schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 GESETZESFORMULARE Schulze Grziwotz Lauda [Hrsg.] BGB Kommentiertes Vertragsund Prozessformularbuch 3. Auflage Nomos

3 GESETZESFORMULARE Reiner Schulze Herbert Grziwotz Rudolf Lauda [Hrsg.] Bürgerliches Gesetzbuch Kommentiertes Vertragsund Prozessformularbuch 3. Auflage Dr. Peter Baltzer, Notar, Moosburg a.d. Isar Dr. Anna-Maria Beesch, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bankund Kapitalmarktrecht, Frankfurt a.m. Dr. jur. Ilse Dautert, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht und für Sozialrecht, Oldenburg Thomas Denno, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht, Münster Dr. Stephanie Eberl, LL.M. oec., Rechtsanwältin, München Dr. Walter Eberl, Rechtsanwalt und Solicitor (England, Wales und Irland), München Dr. Sebastian Franck, LL.M., Notar, Lauingen Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, Notar, Regen Wolfgang Häberle, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht, Friedrichshafen Dr. Heinz K. Haidl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und für gewerblichen Rechtsschutz, Ingolstadt Sonja Hecker, Rechtsanwältin, Dipl. Rpflin (FH), Mannheim Dr. Jörn Heinemann, LL.M., Notar, Neumarkt i.d. OPf. Dr. Markus Heuel, Rechtsanwalt, Essen Michael W. Klein, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht, Mönchengladbach Thomas Krause, Notar, Staßfurt Dr. Ulrich Krause, Notar, Erfurt Thomas Kristic, M. jur. (Oxford), Notar, Augsburg Florian Kroier, Notar, Nürnberg Dr. med. Inken Kunze, Rechtsanwältin und Ärztin, Fachanwältin für Medizinrecht, Dortmund Dr. Rudolf Lauda, Rechtsanwalt, Frankfurt a.m. Dr. Johann Lessing, Richter am Amtsgericht, Frankenberg (Eder) Sabrina Marquardt, Rechtsanwältin, Frankfurt a.m. Dr. Matthias Meindl, Rechtsanwalt, Wasserburg am Inn und Ebersberg Dr. Andreas Miehler, Rechtsanwalt, München Dr. Mark Niehuus, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mülheim a.d. Ruhr Dr. Torsten Obermann, Richter am Amtsgericht, Lüdinghausen Dr. Jan Christof Otto, Richter am Amtsgericht, Biedenkopf Annette Petow, Frankfurt a.m. Dr. Christian Prasse, Rechtsanwalt und Notar, Ahrensburg Jens Rathmann, Richter am Oberlandesgericht Frankfurt a.m. Dr. Mathias Schmid, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Wasserburg am Inn und Ebersberg Dr. Rochus Schmitz, Rechtsanwalt, Münster Prof. Dr. Dr. h.c. Reiner Schulze, Universität Münster Dr. Ernst L. Schwarz, Rechtsanwalt, Fach anwalt für Erbrecht und für Familienrecht, München Pitt Severin, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Hamburg Walther Siede, Richter am Oberlandesgericht, München Thorsten Sörup, Rechtsanwalt, Frankfurt a.m. Daniela Steinbach-Martens, Rechtsanwältin, Lübeck Dr. Marcus Wilhelm, Vorsitzender Richter am Landgericht, Marburg Carolina Wodtke, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht und für Handels- und Gesellschaftsrecht, Frankfurt a.m. Prof. Dr. Maximilian Zimmer, Notar, Wernigerode Nomos

4 Die Formulierungsbeispiele in diesem Buch wurden mit Sorgfalt und nach bestem Wissen erstellt. Sie stellen jedoch lediglich Anregungen für die Lösungen typischer Fallgestaltungen dar. Autoren und Verlag übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in dem Buch enthaltenen Ausführungen und Formulierungsmuster. Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2017 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2017 Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

5 Vorwort zur 3. Auflage Das BGB ist nach wie vor eines der zentralen Regelwerke der juristischen Praxis mit Auswirkungen in einer Vielzahl von Lebensbereichen und es ist trotz seines Alters lebendiger denn je: Die europäische Rechtsentwicklung erfordert ständige Änderungen des BGB. So wurden in den ersten drei Monaten des Jahres 2016 durch vier Gesetze, die europarechtliche Vorgaben umsetzten, ca. 50 Paragrafen geändert. Lediglich ca. 2 Prozent der über 2300 Vorschriften des BGB; ein Bruchteil, so scheint es, doch die Aktivität des Gesetzgebers ebenso wie die der Rechtsprechung in den Jahren seit dem Erscheinen der 2. Auflage zeigt, wie vielfältig die Bereiche sind, die das BGB regelt. Zudem sind die Änderungen grundlegend; sie verändern auch die Struktur des für den Bürger geschaffenen Gesetzbuchs. Ziel dieses Buches war und ist es, die bestehende Lücke zwischen Kommentaren und Formularbüchern zu schließen und damit Neuland zu betreten: Wer mit einem Kommentar oder einem Gesetzestext arbeitet, stößt schnell auf die Frage, wie sich das in dem Paragrafen oder seiner Kommentierung Gelesene idealerweise Einleuchtende in der Praxis umsetzen lässt. Oft folgt aus einer Vorschrift jedoch nur die Formulierung einer Facette eines insgesamt zu entwerfenden Schriftsatzes oder Vertrages, Formulierungsvorschläge sind vielfach nur im Gesamtkontext umfassender Muster vorhanden und oft, wenn überhaupt, dann unkommentiert. Hier liegt nur einer der besonderen Vorteile der Gesetzesformulare BGB auch zu kleineren Vorschriften werden Einzelfallregelungen dargestellt, erläutert und mit einer Vielzahl von ebenfalls kommentierten Varianten versehen. Bei der Nutzung des Formularbuchs profitieren sowohl Berufseinsteiger aus Anwaltschaft, Notariat und Justiz von den paragraphengenauen Darstellungen, als auch und gerade diejenigen, die bereits seit vielen Jahren mit eigenen Mustern arbeiten, aber auf der Suche nach Formulierungen für spezielle Fälle sind. Durch die ausführliche Kommentierung der Muster findet materielles Recht umfassend und angereichert durch kautelarjuristische sowie prozesstaktische Ausführungen Eingang in die Darstellungen, was zur Folge hat, dass in vielen Fällen der Blick auch zuerst in die Gesetzesformulare und anschließend in den Kommentar gehen kann. Auch in dieser Auflage musste eine Vielzahl von Neuregelungen berücksichtigt und ihre Auswirkungen auf die Muster und Erläuterungen eingearbeitet werden, so etwa im Schuldrecht das Mietrechtsnovellierungsgesetz ( BGBl. I S. 610), das Gesetz zur Umsetzung der RL über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der VO über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten ( BGBl. I S. 254), das Gesetz zur Umsetzung der WohnimmobilienkreditRL und zur Änd. handelsrechtlicher Vorschriften ( , BGBl. I S. 396) und zuletzt das VG-Richtlinie-UmsetzungsG ( , BGBl. I S. 1190). Im Familienrecht war der Gesetzgeber gleichfalls aktiv: Umfassende Änderungen des Familienrechts haben das Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner ( BGBl. I S. 2010) und das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der ZPO und kostenrechtlicher Vorschriften ( BGBl. I S. 2018) bewirkt. Mit dem Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften ( BGBl. I S. 1042) haben sich in dieser Auflage auch Neuerungen im sonst eher wenig von Änderungen betroffenen Erbrecht ergeben. Den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts u.a. und seine Auswirkungen vor allem auf die Gestaltungspraxis der Bauverträge konnten die Autoren bereits berücksichtigen. 5

6 Vorwort zur 3. Auflage Herausgeber und Autoren bedanken sich bei allen Nutzerinnen und Nutzern des Buches, die äußerst positiv auf die bisherigen Auflagen reagiert und zahlreiche Hinweise zu Erweiterungsmöglichkeiten gegeben haben. Wir sind weiterhin bemüht, diese in großem Umfang zu berücksichtigen. Wir freuen uns auch zur 3. Auflage 2016 über Anregungen sowie kritische Anmerkungen aus der Praxis. Münster, Regen und Frankfurt/Main im Oktober 2016 Reiner Schulze Herbert Grziwotz Rudolf Lauda 6

7 Bearbeiterverzeichnis Dr. Peter Baltzer, Notar, Moosburg a.d. Isar ( ) Dr. Anna-Maria Beesch, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Frankfurt a.m. ( c, ) Dr. Ilse Dautert, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht und für Sozialrecht, Oldenburg (630a-630 h [gemeinsam mit Kunze]) Thomas Denno, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht, Münster ( ; ; ; 1587; ) Dr. Stephanie Eberl, LL.M. oec., Rechtsanwältin, München ( ; ; ) Dr. Walter Eberl, Rechtsanwalt und Solicitor (England, Wales und Irland), München ( 438, 439, ) Dr. Sebastian Franck, LL.M., Notar, Lauingen ( ) Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, Notar, Regen ( ) Wolfgang Häberle, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht, Friedrichshafen ( ) Dr. Heinz K. Haidl, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und für gewerblichen Rechtsschutz, Ingolstadt ( ; ) Sonja Hecker, Rechtsanwältin, Dipl. Rpflin (FH), Mannheim ( ) Dr. Jörn Heinemann, LL.M., Notar, Neumarkt i.d. OPf. ( ) Dr. Markus Heuel, Rechtsanwalt, Essen ( 1-89) Michael W. Klein, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht, Mönchengladbach ( ; ; ; ; ) Thomas Krause, Notar, Staßfurt ( ) Dr. Ulrich Krause, Notar, Erfurt ( ) Thomas Kristic M. jur. (Oxford), Notar, Augsburg ( ; ; ) Florian Kroier, Notar, Nürnberg ( ; ) Dr. Inken Kunze, Rechtsanwältin und Ärztin, Fachanwältin für Medizinrecht, Dortmund (630a-630 h [gemeinsam mit Dautert]) Dr. Rudolf Lauda, Rechtsanwalt, Frankfurt a.m. (Anhang zu 611 ff: Das Verhältnis Anwalt Mandant) Dr. Johann Lessing, Richter am Amtsgericht, Frankenberg (Eder) ( ) Sabrina Marquardt, Rechtsanwältin, Frankfurt a.m. ( 611 [gemeinsam mit Sörup und Wodtke]; , [gemeinsam mit Wodtke]) Dr. Matthias Meindl, Rechtsanwalt, Wasserburg am Inn und Ebersberg ( [gemeinsam mit Schmid]) Dr. Andreas Miehler, Rechtsanwalt, München ( ) Dr. Mark Niehuus, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mülheim a.d. Ruhr ( 651a-651 m) Torsten Obermann, Richter am Amtsgericht, Lüdinghausen ( ; n) Dr. Jan Christof Otto, Richter am Amtsgericht, Biedenkopf ( i [gemeinsam mit Wilhelm]) Annette Petow, Rechtsanwältin, Frankfurt a.m. ( ) Dr. Christian Prasse, Rechtsanwalt und Notar, Ahrensburg ( ; [gemeinsam mit Steinbach-Martens]; Anhang zu 535 ff: Franchiserecht) Jens Rathmann, Richter am Oberlandesgericht Frankfurt a.m. ( ; ) Dr. Mathias Schmid, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Wasserburg am Inn und Ebersberg ( [gemeinsam mit Meindl]) 7

8 Bearbeiterverzeichnis Dr. Rochus Schmitz, Rechtsanwalt, Münster ( ) Dr. Ernst L. Schwarz, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht und für Familienrecht, München ( ) Pitt Severin, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Hamburg ( a; ; e) Walther Siede, Richter am Oberlandesgericht ( ; ; ; ) Thorsten Sörup, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Informationstechnologierecht, Frankfurt a.m. ( 611 [gemeinsam mit Marquardt und Wodtke]; a; 628; 630; ; ) Daniela Steinbach-Martens, Rechtsanwältin, Lübeck ( ; [gemeinsam mit Prasse]) Dr. Marcus Wilhelm, Vorsitzender Richter am Landgericht, Marburg ( ; ; i [gemeinsam mit Otto]) Carolina Wodtke, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht und für Handels- und Gesellschaftsrecht, Frankfurt a.m. ( 611 [gemeinsam mit Sörup und Marquardt]; , [gemeinsam mit Marquardt]) Prof. Dr. Maximilian Zimmer, Notar, Wernigerode ( ; ; ; ; ) Zitiervorschlag: GF-BGB/Bearbeiter, Rn 8

9 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 3. Auflage... 5 Bearbeiterverzeichnis... 7 Alphabetisches Musterverzeichnis Allgemeines Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch 1 Allgemeiner Teil ( 1 240) Abschnitt 1 Personen ( 1 89) Titel 1 Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer ( 1 20) Titel 2 Juristische Personen ( 21 89) Untertitel 1 Vereine ( 21 79) Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften ( 21 54) Kapitel 2 Eingetragene Vereine ( 55 79) Untertitel 2 Stiftungen ( 80 88) Untertitel 3 Juristische Personen des öffentlichen Rechts ( 89) 145 Abschnitt 2 Sachen und Tiere ( ) Abschnitt 3 Rechtsgeschäfte ( ) Titel 1 Geschäftsfähigkeit ( ) Titel 2 Willenserklärung ( ) Titel 3 Vertrag ( ) Titel 4 Bedingung und Zeitbestimmung ( ) Titel 5 Vertretung und Vollmacht ( ) Titel 6 Einwilligung und Genehmigung ( ) Abschnitt 4 Fristen, Termine ( ) Abschnitt 5 Verjährung ( ) Titel 1 Gegenstand und Dauer der Verjährung ( ) Titel 2 Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung ( ) Titel 3 Rechtsfolgen der Verjährung ( ) Abschnitt 6 Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe ( ) Abschnitt 7 Sicherheitsleistung ( ) Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse ( ) Abschnitt 1 Inhalt der Schuldverhältnisse ( ) Titel 1 Verpflichtung zur Leistung ( ) Titel 2 Verzug des Gläubigers ( )

10 Inhaltsverzeichnis Abschnitt 2 Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ( ) Abschnitt 3 Schuldverhältnisse aus Verträgen ( ) Titel 1 Begründung, Inhalt und Beendigung ( ) Untertitel 1 Begründung ( c) Untertitel 2 Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen ( k) Kapitel 1 Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen ( a) Kapitel 2 Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge ( 312b 312h) Kapitel 3 Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr ( 312i 312j) Kapitel 4 Abweichende Vereinbarungen und Beweislast ( 312k) Untertitel 3 Anpassung und Beendigung von Verträgen ( ) 414 Untertitel 4 Einseitige Leistungsbestimmungsrechte ( ) Titel 2 Gegenseitiger Vertrag ( ) Titel 3 Versprechen der Leistung an einen Dritten ( ) Titel 4 Draufgabe, Vertragsstrafe ( ) Titel 5 Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen ( ) Untertitel 1 Rücktritt ( ) Untertitel 2 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen ( ) Abschnitt 4 Erlöschen der Schuldverhältnisse ( ) Titel 1 Erfüllung ( ) Titel 2 Hinterlegung ( ) Titel 3 Aufrechnung ( ) Titel 4 Erlass ( 397) Abschnitt 5 Übertragung einer Forderung ( ) Abschnitt 6 Schuldübernahme ( ) Abschnitt 7 Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern ( ) Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse ( ) Titel 1 Kauf, Tausch ( ) Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) Untertitel 2 Besondere Arten des Kaufs ( ) Kapitel 1 Kauf auf Probe ( ) Kapitel 2 Wiederkauf ( ) Kapitel 3 Vorkauf ( ) Untertitel 3 Verbrauchsgüterkauf ( ) Untertitel 4 Tausch ( 480) Titel 2 Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge ( )

11 Inhaltsverzeichnis Titel 3 Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( ) Untertitel 1 Darlehensvertrag ( d) Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) Kapitel 2 Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge ( d) Untertitel 2 Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( ) Untertitel 3 Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( 510) Untertitel 4 Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen ( 511) Untertitel 5 Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer ( ) Untertitel 6 Unentgeltliche Darlehensverträge und unentgeltliche Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( ) Titel 4 Schenkung ( ) Titel 5 Mietvertrag, Pachtvertrag ( ) Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse ( ) Untertitel 2 Mietverhältnisse über Wohnraum ( a) Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) Kapitel 1 a Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ( 555a 555f) Kapitel 2 Die Miete ( ) Unterkapitel 1 Vereinbarungen über die Miete ( c) Unterkapitel 1 avereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten ( 556d 556g) Unterkapitel 2 Regelungen über die Miethöhe ( ) Kapitel 3 Pfandrecht des Vermieters ( d) Kapitel 4 Wechsel der Vertragsparteien ( b) Kapitel 5 Beendigung des Mietverhältnisses ( b) Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) Unterkapitel 2 Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit ( c) Unterkapitel 3 Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit ( a) Unterkapitel 4 Werkwohnungen ( b) Kapitel 6 Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen ( a) Untertitel 3 Mietverhältnisse über andere Sachen ( a)

12 Inhaltsverzeichnis Anhang zu 535 ff.: Franchiserecht Untertitel 4 Pachtvertrag ( b) Untertitel 5 Landpachtvertrag ( ) Titel 6 Leihe ( ) Titel 7 Sachdarlehensvertrag ( ) Titel 8 Dienstvertrag und ähnliche Verträge ( h) Untertitel 1 Dienstvertrag ( ) Anhang zu 611 ff.: Das Verhältnis Anwalt Mandant Untertitel 2 Behandlungsvertrag ( 630a 630h) Titel 9 Werkvertrag und ähnliche Verträge ( m) Untertitel 1 Werkvertrag ( ) Anhang zu 631 ff.: Reform des Werkvertragsrechts Untertitel 2 Reisevertrag ( 651a 651m) Titel 10 Mäklervertrag ( ) Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) Untertitel 2 Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen und entgeltlichen Finanzierungshilfen ( 655a 655e) Untertitel 3 Ehevermittlung ( 656) Titel 11 Auslobung ( a) Titel 12 Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste ( h) Untertitel 1 Auftrag ( ) Untertitel 2 Geschäftsbesorgungsvertrag ( b) Untertitel 3 Zahlungsdienste ( 675c 676h) Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften ( 675c 675e) Kapitel 2 Zahlungsdienstevertrag ( 675f 675i) Kapitel 3 Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten ( 675j 676h) Unterkapitel 1 Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsauthentifizierungsinstrumente ( 675j 675m) Unterkapitel 2 Ausführung von Zahlungsvorgängen ( 675n 675t) Unterkapitel 3 Haftung ( 675u 676h) Titel 13 Geschäftsführung ohne Auftrag ( ) Titel 14 Verwahrung ( ) Titel 15 Einbringung von Sachen bei Gastwirten ( ) Titel 16 Gesellschaft ( ) Titel 17 Gemeinschaft ( ) Titel 18 Leibrente ( ) Titel 19 Unvollkommene Verbindlichkeiten ( ) Titel 20 Bürgschaft ( ) Titel 21 Vergleich ( 779)

13 Inhaltsverzeichnis Titel 22 Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis ( ) Titel 23 Anweisung ( ) Titel 24 Schuldverschreibung auf den Inhaber ( ) Titel 25 Vorlegung von Sachen ( ) Titel 26 Ungerechtfertigte Bereicherung ( ) Titel 27 Unerlaubte Handlungen ( ) Buch 3 Sachenrecht ( ) Abschnitt 1 Besitz ( ) Abschnitt 2 Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken ( ) Abschnitt 3 Eigentum ( ) Titel 1 Inhalt des Eigentums ( ) Titel 2 Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken ( ) Titel 3 Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen ( ) Untertitel 1 Übertragung ( ) Untertitel 2 Ersitzung ( ) Untertitel 3 Verbindung, Vermischung, Verarbeitung ( ) Untertitel 4 Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache ( ) Untertitel 5 Aneignung ( ) Untertitel 6 Fund ( ) Titel 4 Ansprüche aus dem Eigentum ( ) Titel 5 Miteigentum ( ) Abschnitt 4 Dienstbarkeiten ( ) Titel 1 Grunddienstbarkeiten ( ) Titel 2 Nießbrauch ( ) Untertitel 1 Nießbrauch an Sachen ( ) Untertitel 2 Nießbrauch an Rechten ( ) Untertitel 3 Nießbrauch an einem Vermögen ( ) Titel 3 Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten ( ) Abschnitt 5 Vorkaufsrecht ( ) Abschnitt 6 Reallasten ( ) Abschnitt 7 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld ( ) Titel 1 Hypothek ( ) Titel 2 Grundschuld, Rentenschuld ( ) Untertitel 1 Grundschuld ( ) Untertitel 2 Rentenschuld ( ) Abschnitt 8 Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten ( ) Titel 1 Pfandrecht an beweglichen Sachen ( ) Titel 2 Pfandrecht an Rechten ( )

14 Inhaltsverzeichnis Buch 4 Familienrecht ( ) Abschnitt 1 Bürgerliche Ehe ( ) Titel 1 Verlöbnis ( ) Titel 2 Eingehung der Ehe ( ) Untertitel 1 Ehefähigkeit ( ) Untertitel 2 Eheverbote ( ) Untertitel 3 Ehefähigkeitszeugnis ( 1309) Untertitel 4 Eheschließung ( ) Titel 3 Aufhebung der Ehe ( ) Titel 4 Wiederverheiratung nach Todeserklärung ( ) Titel 5 Wirkungen der Ehe im Allgemeinen ( ) Titel 6 Eheliches Güterrecht ( ) Untertitel 1 Gesetzliches Güterrecht ( ) Untertitel 2 Vertragliches Güterrecht ( ) Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) Kapitel 2 Gütertrennung ( 1414) Kapitel 3 Gütergemeinschaft ( ) Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) Unterkapitel 2 Verwaltung des Gesamtguts durch den Mann oder die Frau ( ) Unterkapitel 3 Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten ( ) Unterkapitel 4 Auseinandersetzung des Gesamtguts ( ) Unterkapitel 5 Fortgesetzte Gütergemeinschaft ( ) Kapitel 4 Wahl-Zugewinngemeinschaft ( ) Untertitel 3 Güterrechtsregister ( ) Titel 7 Scheidung der Ehe ( p) Untertitel 1 Scheidungsgründe ( ) Untertitel 1 a Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung ( 1568a 1568b) Untertitel 2 Unterhalt des geschiedenen Ehegatten ( b) Kapitel 1 Grundsatz ( 1569) Kapitel 2 Unterhaltsberechtigung ( ) Kapitel 3 Leistungsfähigkeit und Rangfolge ( ) Kapitel 4 Gestaltung des Unterhaltsanspruchs ( c) Kapitel 5 Ende des Unterhaltsanspruchs ( b) Untertitel 3 Versorgungsausgleich ( p) Titel 8 Kirchliche Verpflichtungen ( 1588) Abschnitt 2 Verwandtschaft ( ) Titel 1 Allgemeine Vorschriften ( )

15 Inhaltsverzeichnis Titel 2 Abstammung ( e) Titel 3 Unterhaltspflicht ( o) Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) Untertitel 2 Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern ( 1615a 1615o) Titel 4 Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen ( ) Titel 5 Elterliche Sorge ( ) Titel 6 Beistandschaft ( ) Titel 7 Annahme als Kind ( ) Untertitel 1 Annahme Minderjähriger ( ) Untertitel 2 Annahme Volljähriger ( ) Abschnitt 3 Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft ( ) Titel 1 Vormundschaft ( ) Untertitel 1 Begründung der Vormundschaft ( ) Untertitel 2 Führung der Vormundschaft ( e) Untertitel 3 Fürsorge und Aufsicht des Familiengerichts ( ) Untertitel 4 Mitwirkung des Jugendamts ( ) Untertitel 5 Befreite Vormundschaft ( ) Untertitel 6 Beendigung der Vormundschaft ( ) Titel 2 Rechtliche Betreuung ( k) Titel 3 Pflegschaft ( ) Buch 5 Erbrecht ( ) Abschnitt 1 Erbfolge ( ) Abschnitt 2 Rechtliche Stellung des Erben ( ) Titel 1 Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts ( ) Titel 2 Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten ( ) Untertitel 1 Nachlassverbindlichkeiten ( ) Untertitel 2 Aufgebot der Nachlassgläubiger ( ) Untertitel 3 Beschränkung der Haftung des Erben ( ) Untertitel 4 Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben ( ) Untertitel 5 Aufschiebende Einreden ( ) Titel 3 Erbschaftsanspruch ( ) Titel 4 Mehrheit von Erben ( ) Untertitel 1 Rechtsverhältnis der Erben untereinander ( a) Untertitel 2 Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern ( ) Abschnitt 3 Testament ( )

16 Inhaltsverzeichnis Titel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) Titel 2 Erbeinsetzung ( ) Titel 3 Einsetzung eines Nacherben ( ) Titel 4 Vermächtnis ( ) Titel 5 Auflage ( ) Titel 6 Testamentsvollstrecker ( ) Titel 7 Errichtung und Aufhebung eines Testaments ( ) Titel 8 Gemeinschaftliches Testament ( ) Abschnitt 4 Erbvertrag ( ) Abschnitt 5 Pflichtteil ( ) Abschnitt 6 Erbunwürdigkeit ( ) Abschnitt 7 Erbverzicht ( ) Abschnitt 8 Erbschein ( ) Abschnitt 9 Erbschaftskauf ( ) Stichwortverzeichnis