Bürgerliches Gesetzbuch

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1 elkun * {Kommentare) Band 7 Palandt Bürgerliches Gesetzbuch mit Nebengesetzen insbesondere mit Einführungsgesetz (Auszug), Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (Auszug), BGB-Informationspflichten-Verordnung, Unterlassungsklagengesetz, Produkthaftungsgesetz, Erbbaurechtsgesetz, Wohnungseigentumsgesetz, Lebenspartnerschaftsgesetz, Gewaltschutzgesetz bearbeitet von DR. PETER BASSENGE Vorsitzender Richter am Landgericht Lübeck a. D. PROF. DR. UWE DIEDERICHSEN Universität Göttingen DR. JÜRGEN ELLENBERGER Richter am Bundesgerichtshof PROF. DR. HELMUT HEINRICHS Präsident des Oberlandesgerichts Bremen a. D. PROF. DR. KARSTEN THORN Bucerius Law School Hochschule für Rechtswissenschaft Hamburg PROF. DR. GERD BRUDERMÜLLER Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe WOLFGANG EDENHOFER Präsident des Amtsgerichts München a. D. DR. CHRISTIAN GRÜNEBERG Richter am Bundesgerichtshof HARTWIG SPRAU Vizepräsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts a.d. WALTER WEIDENKAFF Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München 68., neubearbeitete Auflage Verlag C.H.Beck München 2009

2 Verzeichnis der im Rahmen der Kommentierung abgedruckten Gesetze und Verordnungen Abkürzungsverzeichnis XVII XIX Bürgerliches Gesetzbuch Buch 1. Allgemeiner Teil Einleitung 1 Abschnitt 1. Personen. ( 1-89) 10 Titel 1. Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer. ( 1 14) 10 Titel 2. Juristische Personen. ( 21-89) 23 Untertitel 1. Vereine. ( 21-79) 26 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( 21-54) 26 Kapitel 2. Eingetragene Vereine. ( 55-79) 48 Untertitel 2. Stiftungen. ( 80-88) 55 Untertitel 3. Juristische Personen des öffentlichen Rechts. ( 89) 61 Abschnitt 2. Sachen und Tiere. ( ) 63 Abschnitt 3. Rechtsgeschäfte. ( ) 73 Titel 1. Geschäftsfähigkeit. ( ) 77 Titel 2. Willenserklärung. ( ) 86 Anhang zu 138: Prostitutionsgesetz. ( 1, 2) 145 Titel 3. Vertrag. ( ) 153 Titel 4. Bedingung und Zeitbestimmung. ( ) 168 Titel 5. Vertretung und Vollmacht. ( ) 173 Titel 6. Einwilligung und Genehmigung. ( ) 194 Abschnitt 4. Fristen, Termine. ( ) 198 Abschnitt 5. Verjährung. ( ) 201 Titel 1. Gegenstand und Dauer der Verjährung. ( ) 204 Titel 2. Hemmung; Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung. ( ) 218 Titel 3. Rechtsfolgen der Verjährung. ( ) 233 Abschnitt 6. Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe. ( ) 235 Abschnitt 7. Sicherheitsleistung. ( ) 239 Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse Einleitung 242 Abschnitt 1. Inhalt der Schuldverhältnisse. ( ) 245 Titel 1. Verpflichtung zur Leistung. ( ) 245 Anhang zu 245: Preisklauselgesetz 263 Titel 2. Verzug des Gläubigers. ( ) 400 Abschnitt 2. Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen. ( ) 405 Abschnitt 3. Schuldverhältnisse aus Verträgen. ( ) 468 Titel 1. Begründung, Inhalt und Beendigung. ( ) 472 Untertitel 1. Begründung. ( c) 472 Untertitel 2. Besondere Vertriebsformen. ( f) 494 Untertitel 3. Anpassung und Beendigung von Verträgen. ( 313, 314) 507 Untertitel 4. Einseitige Leistungsbestimmungsrechte. ( ) 518 Titel 2. Gegenseitiger Vertrag. ( ) 524 Titel 3. Versprechen der Leistung an einen Dritten. ( ) 536 Titel 4. Draufgabe, Vertragsstrafe. ( ) 545 Titel 5. Rücktritt; Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen. ( ) 551 Untertitel 1. Rücktritt. ( ) 551 Untertitel 2. Widerrufs-und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen. ( ) 558 Abschnitt 4. Erlöschen der Schuldverhältnisse. ( ) 568 Titel 1. Erfüllung. ( ) 569 Titel 2. Hinterlegung. ( ) 576 XI

3 Titel 3. Aufrechnung. ( ) 581 Titel 4. Erlass. ( 397) 589 Abschnitt 5. Übertragung einer Forderung. ( ) 590 Abschnitt 6. Schuldübernahme. ( ) 605 Abschnitt 7. Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern. ( ) 609 Abschnitt 8. Einzelne Schuldverhältnisse. ( ) 621 Titel 1. Kauf, Tausch. ( ) 622 Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) 624 Untertitel 2. Besondere Arten des Kaufs. ( ) 660 Kapitel 1. Kauf auf Probe. ( 454, 455) 661 Kapitel 2. Wiederkauf. ( ) 662 Kapitel 3. Vorkauf. ( ) 664 Untertitel 3. Verbrauchsgüterkauf. ( ) 669 Untertitel 4. Tausch. ( 480) 676 Titel 2. Teilzeit-Wohnrechteverträge. ( ) 677 Titel 3. Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. ( ) 681 Untertitel 1. Darlehensvertrag. ( ) 682 Untertitel 2. Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. ( ) : Untertitel 3. Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. ( 505) 706 Untertitel 4. Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer. ( 506,507) 708 Titel 4. Schenkung. ( ) 709 Titel 5. Mietvertrag, Pachtvertrag. ( ) 719 Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse. ( ) 719 Untertitel 2. Mietverhältnisse über Wohnraum. ( a) 774 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) 774 Kapitel 2. Die Miete. ( ) 784 Unterkapitel 1. Vereinbarungen über die Miete. ( b) 784 Unterkapitel 2. Regelungen über die Miethöhe. ( ) 788 Kapitel 3. Pfandrecht des Vermieters. ( d) 803 Kapitel 4. Wechsel der Vertragsparteien. ( b) 806 Kapitel 5. Beendigung des Mietverhältnisses. ( b) 815 Unterkapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) 815 Unterkapitel 2. Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit. ( c) 819 Unterkapitel 3. Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit. ( 575, 575 a) 831 Unterkapitel 4. Werkwohnungen. ( b) 833 Kapitel 6. Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen. ( 577, 577 a) 835 Untertitel 3. Mietverhältnisse über andere Sachen. ( a) 837 Untertitel 4. Pachtvertrag. ( b) 839 Untertitel 5. Landpachtvertrag. ( ) 845 Titel 6. Leihe. ( ) 856 Titel 7. Sachdarlehensvertrag. ( ) 859 Titel 8. Dienstvertrag. ( ) 860 Titel 9. Werkvertrag und ähnliche Verträge. ( m) 926 Untertitel 1. Werkvertrag. ( ) 926 Anhang zu 632 a: I. VO über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen (Auszug) 945 II. Makler- und Bauträgerverordnung MaBV (Auszug) 945 Untertitel 2. Reisevertrag. ( 651a-651m) 990 Titel 10. Mäklervertrag. ( ) 1008 Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) 1011 Untertitel 2. Darlehensvermittlungsvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. ( 655a-655e) 1027 Untertitel 3. Ehevermittlung. ( 656) 1030 Titel 11. Auslobung. ( a) 1031 Titel 12. Auftrag und Geschäftsbesorgungsvertrag. ( h) 1034 Untertitel 1. Auftrag. ( ) 1034 Untertitel 2. Geschäftsbesorgungsvertrag. ( h) 1044 Kapitel 1. Allgemeines. ( ) 1045 Kapitel 2. Überweisungsvertrag. ( 676 a 676 c) 1055 Kapitel 3. Zahlungsvertrag. ( 676d, 676e) 1062 Kapitel 4. Girovertrag. ( 676f-676h) 1064 Titel 13. Geschäftsführung ohne Auftrag. ( ) 1073 Titel 14. Verwahrung. ( ) 1083 XII

4 Titel 15. Einbringung von Sachen bei Gastwirten. ( ) 1087 Titel 16. Gesellschaft. ( ) 1090 Titel 17. Gemeinschaft. ( ) 1130 Titel 18. Leibrente. ( ) 1140 Titel 19. Unvollkommene Verbindlichkeiten. ( 762, 763) 1141 Titel 20. Bürgschaft. ( ) 1144 Titel 21. Vergleich. ( 779) 1164 Titel 22. Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis. ( ) 1168 Titel 23. Anweisung. ( ) 1172 Titel 24. Schuldverschreibung auf den Inhaber. ( ) 1172 Titel 25. Vorlegung von Sachen. ( ) 1185 Titel 26. Ungerechtfertigte Bereicherung. ( ) 1188 Titel 27. Unerlaubte Handlungen. ( ) 1233 Buch 3. Sachenrecht Einleitung 1354 Abschnitt 1. Besitz. ( ) 1356 Abschnitt 2. Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken. ( ) 1368 Abschnitt 3. Eigentum. ( ) 1397 Titel 1. Inhalt des Eigentums. ( ) 1403 Titel 2. Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken. ( ) 1425 Titel 3. Erwerb und Verlust des Eigentums an beweghchen Sachen. ( ) 1430 Untertitel 1. Übertragung. ( ) 1430 Untertitel 2. Ersitzung. ( ) 1444 Untertitel 3. Verbindung, Vermischung, Verarbeitung. ( ) 1446 Untertitel 4. Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache. ( ) 1452 Untertitel 5. Aneignung. ( ) 1454 Untertitel 6. Fund. ( ) 1455 Titel 4. Ansprüche aus dem Eigentum. ( ) 1459 Titel 5. Miteigentum. ( ) 1479 Abschnitt 4. Dienstbarkeiten. ( ) 1481 Titel 1. Grunddienstbarkeiten. ( ) 1482 Titel 2. Nießbrauch. ( ) 1489 Untertitel 1. Nießbrauch an Sachen. ( ) 1489 Untertitel 2. Nießbrauch an Rechten. ( ) 1499 Untertitel 3. Nießbrauch an einem Vermögen. ( ) 1502 Titel 3. Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten. ( ) 1504 Abschnitt 5. Vorkaufsrecht. ( ) 1508 Abschnitt 6. Reallasten. ( ) 1512 Abschnitt 7. Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld. ( ) 1516 Titel 1. Hypothek. ( ) 1517 Titel 2. Grundschuld, Rentenschuld. ( ) 1560 Untertitel 1. Grundschuld. ( ) 1560 Untertitel 2. Rentenschuld. ( ) 1567 Abschnitt 8. Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten. ( ) 1568 Titel 1. Pfandrecht an beweglichen Sachen. ( ) 1569 Titel 2. Pfandrecht an Rechten. ( ) 1586 Buch 4. Familienrecht Einleitung 1595 Abschnitt 1. Bürgerliche Ehe. ( ) 1599 Titel 1. Verlöbnis. ( ) 1599 Titel 2. Eingehung der Ehe. ( ) 1602 Untertitel 1. Ehefähigkeit. ( ) 1602 Untertitel 2. Eheverbote. ( ) 1604 Untertitel 3. Ehefähigkeitszeugnis. ( 1309) 1605 Untertitel 4. Eheschließung. ( ) 1608 Titel 3. Aufhebung der Ehe. ( ) 1611 Titel 4. Wiederverheiratung nach Todeserklärung. ( 1319, 1320) 1619 Titel 5. Wirkungen der Ehe im allgemeinen. ( ) 1621 XIII

5 Anhang zu 1361 a, 1361 b: Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats 1655 Titel 6. Eheliches Güterrecht. ( ) 1666 Untertitel 1. Gesetzliches Güterrecht. ( ) 1666 Untertitel 2. Vertragliches Güterrecht. ( ) 1701 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) 1701 Kapitel 2. Gütertrennung. ( 1414) 1709 Kapitel 3. Gütergemeinschaft. ( ) 1710 Unterkapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) 1710 Unterkapitel 2. Verwaltung des Gesamtguts durch den Mann oder die Frau. ( ) 1713 Unterkapitel 3. Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten. ( ) 1721 Unterkapitel 4. Auseinandersetzung des Gesamtguts. ( ) 1726 Unterkapitel 5. Fortgesetzte Gütergemeinschaft. ( ) 1730 Untertitel 3. Güterrechtsregister. ( ) 1740 Titel 7. Scheidung der Ehe. ( p) 1742 Untertitel 1. Scheidungsgründe. ( ) 1743 Untertitel 2. Unterhalt des geschiedenen Ehegatten. ( b) 1748 Kapitel 1. Grundsatz. ( 1569) 1756 Kapitel 2. Unterhaltsberechtigung. ( ) 1757 Kapitel 3. Leistungsfähigkeit und Rangfolge. ( ) 1798 Kapitel 4. Gestaltung des Unterhaltsanspruchs. ( c) 1804 Kapitel 5. Ende des Unterhaltsanspruchs. ( b) 1808 Untertitel 3. Versorgungsausgleich. ( p) 1810 Kapitel 1. Grundsatz. ( 1587) 1813 Kapitel 2. Wertausgleich von Anwartschaften oder Aussichten auf eine Versorgung. ( 1587a-1587e) 1816 Anhang zu 1587 a: Barwert-Verordnung 1830 Anhang I zu 1587 b: Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) Anhang II zu 1587 b: Versorgungsausgleichs - Überleitungsgesetz (VAUG) 1853 Kapitel 3. Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich. ( 1587f-1587n) 1866 Kapitel 4. Parteivereinbarungen. ( 1587 o) 1872 Kapitel 5. Schutz des Versorgungsschuldners. ( 1587 p)! 1875 Titel 8. Kirchliche Verpflichtungen. ( 1588) 1875 Abschnitt 2. Verwandtschaft. ( ) 1876 Titel 1. Allgemeine Vorschriften. ( 1589, 1590) 1876 Titel 2. Abstammung. ( e) 1876 Titel 3. Unterhaltspflicht. ( o) 1896 Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) 1903 Untertitel 2. Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern. ( 1615a-1615o) 1943 Titel 4. Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen. ( ) 1949 Titel 5. Elterliche Sorge. ( b) 1959 Titel 6. Beistandschaft. ( ) 2019 Titel 7. Annahme als Kind. ( ) 2022 Untertitel 1. Annahme Minderjähriger. ( ) 2022 Untertitel 2. Annahme Volljähriger. ( ) 2039 Abschnitt 3. Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft. ( ) 2042 Titel 1. Vormundschaft. ( ) 2043 Untertitel 1. Begründung der Vormundschaft. ( ) 2043 Untertitel 2. Führung der Vormundschaft. ( e) 2051 Anhang zu 1836: Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz 2084 Untertitel 3. Fürsorge und Aufsicht des Vormundschaftsgerichts. ( ) 2100 Untertitel 4. Mitwirkung des Jugendamts. ( ) 2104 Untertitel 5. Befreite Vormundschaft. ( ) 2104 Untertitel 6. Beendigung der Vormundschaft. ( ) 2106 Titel 2. Rechtliche Betreuung. ( k) 2110 Titel 3. Pflegschaft. ( ) 2141 XIV

6 Buch 5. Erbrecht Einleitung 2148 Abschnitt 1. Erbfolge. ( ) 2150 Abschnitt 2. Rechtliche Stellung des Erben. ( ) 2177 Titel 1. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts. ( ) 2177 Titel 2. Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten. ( ) 2196 Untertitel 1. Nachlassverbindlichkeiten. ( ) 2196 Untertitel 2. Aufgebot der Nachlassgläubiger. ( ) 2200 Untertitel 3. Beschränkung der Haftung des Erben. ( ) 2203 Untertitel 4. Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben. ( ) 2215 Untertitel 5. Aufschiebende Einreden. ( ) 2222 Titel 3. Erbschaftsanspruch. ( ) 2223 Titel 4. Mehrheit von Erben. ( ) 2230 Untertitel 1. Rechtsverhältnis der Erben untereinander. ( a) 2230 Untertitel 2. Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern. ( ) 2256 Abschnitt 3. Testament. ( ) 2259 Titel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) 2259 Titel 2. Erbeinsetzung. ( ) 2281 Titel 3. Einsetzung eines Nacherben. ( ) 2287 Titel 4. Vermächtnis. ( ) 2317 Titel 5. Auflage. ( ) 2334 Titel 6. Testamentsvollstrecker. ( ) 2336 Titel 7. Errichtung und Aufhebung eines Testaments. ( ) 2368 Titel 8. Gemeinschaftliches Testament. ( ) 2388 Abschnitt 4. Erbvertrag. ( ) 2406 Abschnitt 5. Pflichtteil. ( ) 2429 Abschnitt 6. Erbunwürdigkeit. ( ) 2465 Abschnitt 7. Erbverzicht. ( ) 2468 Abschnitt 8. Erbschein. ( ) 2475 Abschnitt 9. Erbschaftskauf. ( ) 2496 Einfiihrungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Auszug Erster Teil. Allgemeine Vorschriften. (Art. 1-47) Kapitel. Inkrafttreten, Vorbehalt für Landesrecht. Gesetzesbegriff. (Art. 1, 2) Kapitel. Internationales Privatrecht. (Art. 3-47) Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (Art. 3-6) 2509 Anh zu Art. 3: Innerdeutsches Kollisionsrecht 2511 Anh zu Art. 5: Flüchtlinge, Verschleppte und Vertriebene 2517 I. Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen (Art. 1, 12) 2517 II. Sonderregelungen für Flüchtlinge, Verschleppte und Vertriebener Volksdeutsche Flüchtlinge und Vertriebene (Art Nr. 5 FamRAndG ivmart. 116 GG) AHK-Gesetz 23 über die Rechtsverhältnisse verschleppter Personen und Flüchtlinge Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchdingskonvention) (Art. 1, 12) Asylverfahrensgesetz ( 1-4) Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge Abschnitt. Recht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte. (Art. 7-12) 2530 Anh zu Art. 8: Haager Entmündigungsabkommen 2531 Anh zu Art. 12: Juristische Personen und Gesellschaften Abschnitt. Familienrecht. (Art ) 2545 Anh zu Art. 13: 1. Konsularverträge Haager Eheschließungsabkommen CIEC-Ubereinkommen zur Erleichterung der Eheschließung im Ausland 2550 XV

7 Anh zu Art. 15: I. Staatsverträge 2558 II. Gesetz über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen 2558 Anh zu Art. 18: 1. Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht (Art. 1 6, 11) Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht (Art. 1 bis 19, 24) Weitere multilaterale Abkommen über die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen Anh zu Art. 24: 1. Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen und Zustimmungsgesetz Haager Abkommen zur Regelung der Vormundschaft über Minderjährige Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses Bilaterale Abkommen mit Österreich Konsularverträge Abschnitt. Erbrecht. (Art. 25, 26) 2604 Anh zu Art. 26: Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht Abschnitt. Schuldrecht. (Art ) Unterabschnitt. Vertragliche Schuldverhältnisse. (Art ) 2612 Anh zu Art. 32: Vollmacht Unterabschnitt. Außervertragliche Schuldverhältnisse. (Art ) 2635 Anh zu Art : Verordnung (EG) Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ( ROM II") Abschnitt. Sachenrecht. (Art ) Abschnitt. Besondere Vorschriften zur Durchführung von Regelungen der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 3 Nr. 1 (Art. 46a) Kapitel. Angleichung. (Art. 47) 2671 Zweiter Teil. Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Reichsgesetzen (Art ) (nicht abgedruckt) 2672 Dritter Teil. Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen (Auszug: Art. 64, 96, 99, 120, 124, 144) 2672 Vierter Teil. Übergangsvorschriften (Auszug: Art. 181, 182, 187, 189) 2676 Fünfter Teil. Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerüchen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes (Auszug: Art. 220, ) 2677 Sechster Teil. Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einfuhrung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Art ) nicht abgedruckt; Text mit Kommentierung in Teil II des Palandt-Archivs ( Siebter Teil. Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen (Art ) 2696 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung - BGB-InfoV) i. d.f. vom 5. August Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG) i. d. F. vom 27. August Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz - ProdHaftG) vom 15. Dezember Gesetz über das Erbbaurecht (Erbbaurechtsgesetz - ErbbauRG) vom 15. Januar Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) vom 15. März XVI

8 Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG) vom 16. Februar Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung vom 11. Dezember Artikel 1: Gewaltschutzgesetz -GewSchG Sachverzeichnis 2885 Verzeichnis der im Rahmen der Kommentierung abgedruckten Gesetze und Verordnungen 1 Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen, VO v : 1, 2 im Anh zu 632 a. Allgemeines Landrecht (ALR) für die preußischen Staaten v. 1794: Einleitung 74, 75 in Übbl 48 vor 903. Arzneimittelgesetz v : 84 in ProdHaftG 15 Rn 3. Barwertverordnung v : Anhang zu 1587 a. Bundesimmissionsschutzgesetz idf v : 14 bei 906 Rn 30. Bundesvertriebenengesetz idf v : 94 bei EGBGB 47. EG-Richtlinie 93/13 v : Anhang: Klauseln gemäß Art 3 Abs 3 in 310 Rn 27. Gewerbeordnung idf v : 109 im Anh zu 630. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland v : Art 34 in 839 Rn 11. Hausratsverordnung v : Anhang nach 1361 a, 1361 b. Makler- und Bauträgerverordnung v : 2, 3, 7 im Anh zu 632 a. Preisklauselgesetz (PaKG) v : Anh zu 245. Prostitutionsgesetz v : 1, 2 im Anh zu 138. Sozialgesetzbuch X idf v : 116 vor Rn 148 vor 249. Versorgungsausgleich, G zu Regelung von Härten v : Anhang I zu 1587b. - ÜberleitungsG v : Anhang II zu 1587b. Vormünder- u. Betreuervergütungsgesetz v : Anhang zu Soweit es sich um ergänzende Vorschriften zum IPR des EGBGB handelt, wird auch auf S. XV/XVI des Inhaltsverzeichnisses verwiesen.