Inhaltsverzeichnis. Themenkreis I: Recht. Themenkreis II: Das bürgerliche Recht (BGB) Die fünf Bücher des BGB Aufbau und Inhalt...

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1 4 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Themenkreis I: Recht 1 Einführung in das Recht Begriff und Wesen des Rechts Die Sittlichkeit Die Sitte Änderungen des Rechts Rechtssubjekt Rechtsobjekt Rechtsnormen Die Rechtsordnung des Staates Das objektive Recht Das subjektive Recht Recht und Gerechtigkeit Die Gewaltenteilung Notwendigkeit der Gewaltenteilung Die Staatsgewalt ist dreigeteilt Die Bindung der Staatsorgane Horizontale und vertikale Gewaltenteilung Zwingendes und nachgiebiges (dispositives) Recht Zwingendes Recht Nachgiebiges Recht Die Gerichtsbarkeiten Europäische Gerichtsbarkeit Die Verfassungsgerichtsbarkeit Die ordentliche Gerichtsbarkeit Die Zivilgerichtsbarkeit Die streitige Gerichtsbarkeit Die freiwillige Gerichtsbarkeit Die Strafgerichtsbarkeit Besetzung und Zuständigkeit der Zivilgerichte Instanzenzug in Zivilsachen Besetzung und Zuständigkeit der Strafgerichte Zuständigkeit in Bußgeldsachen Die besondere Gerichtsbarkeit Die Arbeitsgerichtsbarkeit Die Disziplinargerichtsbarkeit Die Finanzgerichtsbarkeit Die Patentgerichtsbarkeit Die Sozialgerichtsbarkeit Die Verwaltungsgerichtsbarkeit Aufgaben und Übungsfälle Die Rechtsquellen Das geschriebene Recht Gesetze Rechtsverordnungen Satzungen Das Gewohnheitsrecht Einteilungen des Rechts Privatrecht und öffentliches Recht Privatrecht (Zivilrecht, bürgerliches Recht) Das öffentliche Recht Materielles und formelles Recht Materielles Recht Formelles Recht Themenkreis II: Das bürgerliche Recht (BGB) Die fünf Bücher des BGB Aufbau und Inhalt Erstes Buch des BGB: Allgemeiner Teil ( 1 bis 240) Personenrecht (Rechtssubjekte) Natürliche Personen Juristische Personen Juristische Personen des öffentlichen Rechts

2 Inhaltsverzeichnis Juristische Personen des privaten Rechts Aufgaben und Übungsfälle Die Rechtsfähigkeit Die Rechtsfähigkeit natürlicher Personen Die Rechtsfähigkeit juristischer Personen Aufgaben und Übungsfälle Die Handlungsfähigkeit Die Geschäftsfähigkeit Die Deliktsfähigkeit Die Ehefähigkeit Die Testierfähigkeit Aufgaben und Übungsfälle Gegenstände des Rechtsverkehrs (Rechtsobjekte) Sachen, Bestandteile, Zubehör Tiere Rechte Aufgaben und Übungsfälle Rechtsgeschäfte Einseitige Rechtsgeschäfte Zweiseitige Rechtsgeschäfte Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte (Erfüllungsgeschäfte) Bürgerliche Rechtsgeschäfte und Handelsgeschäfte Aufgaben und Übungsfälle Der Vertrag Der Antrag, das Angebot Die Annahme Die Form der Rechtsgeschäfte Mängel bei Rechtsgeschäften Aufgaben und Übungsfälle Stellvertretung und Vollmacht Nebenbestimmungen von Rechtsgeschäften Bedingungen Aufschiebende Bedingung gem. 158 Abs. 1 BGB Auflösende Bedingung gem. 158 Abs. 2 BGB Zeitbestimmungen gem. 163 BGB Bedingungsfeindliche Rechtsgeschäfte Fristen und Termine Fristbeginn Fristende Aufgaben und Übungsfälle Das Verjährungsrecht des BGB Gegenstand und Wirkung der Verjährung Wichtige Verjährungsfristen im Überblick Die sechsmonatige Verjährungsfrist Die zweijährige Verjährungsfrist Die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren Die fünfjährige Verjährungsfrist Die zehnjährige Verjährungsfrist Die dreißigjährige Verjährungsfrist Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung Tabellarische Übersicht ausgewählter Verjährungsfristen Hemmung der Verjährung Neubeginn der Verjährung Aufgaben und Übungsfälle Zweites Buch des BGB: Recht der Schuldverhältnisse ( 241 bis 853) Inhalt der Schuldverhältnisse Verpflichtung zur Leistung gem. 241 BGB Arten und Entstehen von Schuldverhältnissen Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse Schuldverhältnisse kraft Gesetzes Aufgaben und Übungsfälle Ausgewähltes vertragliches Schuldverhältnis: Der Kaufvertrag Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag Kaufverträge nach dem BGB Der Grundstückskauf gem. 311 b BGB Der Schiffskauf gem. 452 BGB Der Rechtskauf gem. 453 BGB Der Kauf auf Probe gem. 454 bis 455 BGB Der Wiederkauf gem. 456 bis 462 BGB Der Vorkauf gem. 463 bis 473 BGB

3 6 Inhaltsverzeichnis Der Verbrauchsgüterkauf gem. 474 bis 479 BGB Ratenlieferungsvertrag und Teilzahlungskauf ( 505 BGB) Der Erbschaftskauf gem BGB Kaufverträge nach Art und Beschaffenheit der Ware Stückkauf Gattungskauf ( 243 BGB) Kauf zur Probe Kauf auf Probe Kauf nach Probe Der Spezifikationskauf Ramschkauf Kaufverträge nach Lieferungsund Zahlungsbedingungen Fixkauf Sofortkauf Terminkauf Kauf auf Abruf Kommissionskauf Aufgaben und Übungsfälle Alphabetische Übersicht wichtiger Vertragstypen nach dem BGB Die Leistung nach Treu und Glauben als Rechtsgrundsatz gem. 242 BGB Vertragsfreiheit und Verbraucherschutz Einschränkung der Vertragsfreiheit durch allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gem. 305 ff. BGB Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag Begriffserklärung und Vorrang der Individualabreden Geltungsbereich der AGB Unwirksame Klauseln Klauselverbote Anwendungsbereich der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Einschränkungen der Vertragsfreiheit durch Haustürgeschäfte gem. 312, 312 a BGB Legaldefinition der Haustürgeschäfte Widerrufs- und Rückgaberecht bei Haustürgeschäften gem. 312 Abs. 1 BGB Ausschluss des Widerrufs- oder des Rückgaberechts Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte gem. 29 c ZPO Einschränkungen der Vertragsfreiheit durch Fernabsatzverträge gem. 312 b, 312 c, 312 d BGB Begriff der Fernabsatzverträge Informationspflichten des Unternehmers Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen gem. 312 d BGB Ausgeschlossenes Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen Ausschluss der Fernabsatzverträge Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gem. 312 e BGB Definitionen Informationspflichten des Unternehmers Befreiung der Informationspflichten des Unternehmers Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen Das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen gem. 355 BGB Das Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen gem. 356 BGB Die Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe gem. 357 Abs. 3 BGB Aufgaben und Übungsfälle Die geschuldete Leistung nach dem BGB Die Leistungsarten Der Leistungsort (Erfüllungsort) gem. 269 BGB Begriff des Leistungsorts Die Bedeutung des Erfüllungsorts Der Zahlungsort gem. 270 BGB Gerichtsstand und Zuständigkeit gem. 29 ZPO Die Leistungszeit gem. 271 BGB Gesetzliche Regelung

4 Inhaltsverzeichnis Vertragliche Bestimmung der Leistungszeit Die Bestimmung der Leistungszeit bei Vorliegen besonderer Umstände gem. 271 Abs. 1 BGB Aufgaben und Übungsfälle Erlöschen der Schuldverhältnisse Erfüllung gem. 362 bis 371 BGB Hinterlegung gem. 372 bis 386 BGB Aufrechnung gem. 387 bis 396 BGB Erlass gem. 397 BGB Aufgaben und Übungsfälle Das Leistungsstörungsrecht Die Schlechtleistung: Sach- und Rechtsmängel im Kaufvertragsrecht Sachmängel Mängel im Hinblick auf die Rechte an einer Sache Mängel im Hinblick auf ihre Erkennbarkeit Rechte des Käufers bei Mängeln Stufe: Der Nacherfüllungsanspruch des Käufers Stufe: Weitere Rechte des Käufers Der Rücktritt vom Kaufvertrag Die Minderung des Kaufpreises Schadensersatz Ersatz vergeblicher Aufwendungen Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie Verjährung der Mängelansprüche Aufgaben und Übungsfälle Besonderheiten des Verbrauchsgüterkaufs Definition des Verbrauchsgüterkaufs Eingeschränkte Vertragsfreiheit beim Verbrauchsgüterkauf Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf Sonderbestimmungen für Garantien beim Verbrauchsgüterkauf Rückgriff des Unternehmers beim Verbrauchsgüterkauf Aufgaben und Übungsfälle Der Verzug des Schuldners Der Lieferungsverzug als Schuldnerverzug Voraussetzungen des Lieferungsverzugs Die Rechte des Käufers beim Lieferungsverzug Aufgaben und Übungsfälle Der Zahlungsverzug als Schuldnerverzug Voraussetzungen des Zahlungsverzugs Die Rechte des Verkäufers beim Zahlungsverzug des Käufers Folgen des Schuldnerverzugs bei Geldschulden Aufgaben und Übungsfälle Der Annahmeverzug als Gläubigerverzug Voraussetzungen des Annahmeverzugs Die Rechtsfolgen des Annahmeverzugs Die Rechte des Verkäufers bei Annahmeverzug Aufgaben und Übungsfälle Drittes Buch des BGB: Sachenrecht ( 854 bis 1296) Der Besitz Die Arten des Besitzes Der Erwerb des Besitzes Der Verlust des Besitzes Die Schutzrechte des Besitzers Die Selbsthilferechte des Besitzers Das Eigentum Die Arten des Eigentums Beschränkungen des Eigentums Der Schutz des Eigentums Erwerb des Eigentums an beweglichen Sachen Der Erwerb des Eigentums durch Rechtsgeschäft Einigung und Übergabe Einigung und Besitzkonstitut (Besitzmittlungsverhältnis)

5 8 Inhaltsverzeichnis Einigung und Übergabe und Abtretung des Herausgabeanspruchs Übertragung des Eigentums durch Nichtberechtigten Erwerb des Eigentums kraft Gesetzes Eigentumserwerb durch Ersitzung Eigentumserwerb durch Verbindung mit einem Grundstück Eigentumserwerb durch Verbindung mit beweglichen Sachen Eigentumserwerb durch Vermischung oder Vermengung Eigentumserwerb durch Verarbeitung Eigentumserwerb durch Aneignung Eigentumserwerb durch Fund Eigentumserwerb durch Erbfolge Eigentumserwerb durch Zwangsversteigerung Erwerb des Eigentums an unbeweglichen Sachen (Immobilien) Erwerb des Eigentums an Grundstücken durch Rechtsgeschäft Erwerb des Eigentums an Grundstücken kraft Gesetzes Eigentumserwerb durch Ersitzung Eigentumserwerb durch Erbfolge Eigentumserwerb durch Gütergemeinschaft Eigentumserwerb durch Zuschlag bei der Zwangsversteigerung Aufgaben und Übungsfälle Das Grundbuch Zweck des Grundbuchs Aufbau des Grundbuchs Formelle Voraussetzungen der Eintragung im Grundbuch Grundsätze des Grundbuchrechts nach dem BGB Gesetzliche Vermutung gem. 891 BGB Öffentlicher Glaube des Grundbuchs gem. 892 BGB Berichtigung des Grundbuchs gem. 894 BGB Eintragung eines Widerspruchs gem. 899 BGB Rangverhältnis mehrerer Rechte Aufgaben und Übungsfälle Dienstbarkeiten Grunddienstbarkeiten Der Nießbrauch Pflichten des Nießbrauchers Beendigung des Nießbrauchs Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten Aufgaben und Übungsfälle Das Vorkaufsrecht Das vertragliche Vorkaufsrecht Das gesetzliche Vorkaufsrecht Aufgaben und Übungsfälle Das Erbbaurecht gem. 1 bis 39 Erbbaurechtsgesetz (ErbbauRG) Vertragsmäßiger Inhalt des Erbbaurechts Bestellung, Übertragung und Belastung eines Erbbaurechts Die Beendigung des Erbbaurechts Die Beendigung des Erbbaurechts durch Aufhebung Die Beendigung des Erbbaurechts durch Zeitablauf Aufgaben und Übungsfälle Die Reallasten Pfandrechte Pfandrechte an beweglichen Sachen Das vertragliche Pfandrecht an beweglichen Sachen Die Rechte des Pfandgläubigers Die Pflichten des Pfandgläubigers Die Beendigung des Pfandrechts an beweglichen Sachen Das gesetzliche Pfandrecht an beweglichen Sachen Der Umfang des Vermieterpfandrechts gem. 562 BGB Pächterpfandrecht am Inventar gem. 583 BGB Verpächterpfandrecht gem. 592 BGB Unternehmerpfandrecht gem. 647 BGB Pfandrecht des Gastwirts gem. 704 BGB Pfändungspfandrecht gem. 804 ZPO

6 Inhaltsverzeichnis Pfandrecht an unbeweglichen Sachen (Grundpfandrechte) Die Hypothek Die Briefhypothek Die Buchhypothek Die Grundschuld Die Rentenschuld Aufgaben und Übungsfälle Viertes Buch des BGB: Familienrecht ( 1297 bis 1921) Das Eherecht Das Verlöbnis Begriffsdefinition Die Rechtsfolgen des Verlöbnisses Aufgaben und Übungsfälle Die bürgerliche Ehe Die Ehefähigkeit Die Eheschließung Eheverbote und Ehehindernis Die Aufhebung der Ehe Wirkungen der Ehe im Allgemeinen Eheliche Lebensgemeinschaft gem BGB Das Namensrecht gem BGB Haushaltsführung, Erwerbstätigkeit gem BGB Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs gem BGB Verpflichtung zum Familienunterhalt gem BGB Aufgaben und Übungsfälle Das eheliche Güterrecht Gesetzlicher Güterstand der Zugewinngemeinschaft gem bis 1390 BGB Die Gütertrennung gem BGB Die Gütergemeinschaft gem bis 1518 BGB Aufgaben und Übungsfälle Die Scheidung der Ehe gem bis 1568 BGB Scheidungsgründe Härteklausel Unterhalt des geschiedenen Ehegatten gem bis 1586 b BGB Der Versorgungsausgleich gem bis 1587 p BGB Aufgaben und Übungsfälle Exkurs: Familiensachen und Familienstreitsachen Familiensachen Familienstreitsachen Besonderheiten in Ehesachen und Familienstreitsachen Zwangsvollstreckung und Kostentragung Rechtsmittel Die Beschwerde Die Rechtsbeschwerde Verfahren in Ehesachen Örtliche Zuständigkeiten Vertretung durch einen Rechtsanwalt Verfahren in Scheidungs- und Folgesachen Verfahren in Kindschaftssachen Örtliche Zuständigkeit Vorrang und Beschleunigungsgebot Einvernehmliche Lösung Verfahrensbeistand und persönliche Anhörung des Kindes Abstammungssachen Adoptionssachen Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen Verfahren in Unterhaltssachen Aufgaben und Übungsfälle Die Verwandtschaft gem BGB Begriff der Verwandtschaft Die Rechtsfolgen der Verwandtschaft Aufgaben und Übungsfälle Die Schwägerschaft gem BGB Begriff der Schwägerschaft Die Rechtsfolgen der Schwägerschaft Aufgaben und Übungsfälle Die Abstammung gem bis 1600 d BGB Begriff der Mutterschaft

7 10 Inhaltsverzeichnis Begriff der Vaterschaft Die Anerkennung der Vaterschaft Die Anfechtung der Vaterschaft Aufgaben und Übungsfälle Das Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen Geburtsname des Kindes Dienstleistungen in Haus und Geschäft Aufgaben und Übungsfälle Das Recht der elterlichen Sorge Die Personensorge Das Recht des Kindes auf gewaltfreie Erziehung Die Vermögenssorge Die gesetzliche Vertretung des Kindes Das Umgangsrecht Aufgaben und Übungsfälle Die Beistandschaft Die Annahme als Kind Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft Die Vormundschaft Minderjähriger Rechtliche Betreuung Pflegschaft Aufgaben und Übungsfälle Die Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz LPartG Begründung der Lebenspartnerschaft gem. 1 LPartG Wirkungen der Lebenspartnerschaft gem. 2 LPartG Lebenspartnerschaftsname gem. 3 LPartG Verpflichtung zum Lebenspartnerschaftsunterhalt gem. 5 LPartG Güterstand gem. 6 LPartG Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners gem. 9 LPartG Erbrecht gem. 10 LPartG Getrenntleben der Lebenspartner gem. 12 bis 14 LPartG Aufhebung der Lebenspartnerschaft gem. 15 bis 19 LPartG Aufgaben und Übungsfälle Fünftes Buch des BGB: Erbrecht ( 1922 bis 2385) Gesamtrechtsnachfolge Die Erbfolge Die gesetzliche Erbfolge Das Erbrecht der Verwandten Gesetzliche Erben erster Ordnung gem BGB Gesetzliche Erben zweiter Ordnung gem BGB Gesetzliche Erben dritter Ordnung gem BGB Gesetzliche Erben vierter Ordnung gem BGB Fernere Ordnungen gem BGB Aufgaben und Übungsfälle Das Erbrecht des Ehegatten Das gesetzliche Erbrecht bei Zugewinngemeinschaft Das Ehegattenerbrecht bei Gütertrennung Das Erbrecht des Ehegatten bei Gütergemeinschaft Das Erbrecht des Lebenspartners Das Erbrecht des Staates (Fiskus) Aufgaben und Übungsfälle Die gewillkürte Erbfolge Das Testament Die Testierfähigkeit Die Formen des Testaments Der Widerruf des Testaments Der Erbvertrag Pflichtteil Das Vermächtnis Die Auflage Testamentsvollstrecker Aufgaben und Übungsfälle Rechtliche Stellung des Erben Annahme und Ausschlagung der Erbschaft Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten Erbschaftsanspruch Mehrheit von Erben Erbunwürdigkeit Erbverzicht Der Erbschein Aufgaben und Übungsfälle Stichwortverzeichnis