Bürgerliches Gesetzbuch

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1 JßeckTcbeiKun *lkommerifar<d Band 7 Palandt Bürgerliches Gesetzbuch mit Einfuhrungsgesetz, Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Verbraucherkreditgesetz, Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften, Gesetz zur Regelung der Miethöhe (Art. 3 des 2. WKSchG), Produkthaftungsgesetz, Erbbaurechtsverordnung, Wohnungseigentumsgesetz, Ehegesetz, Hausratsverordnung bearbeitet von DR. PETER BASSENGE Vorsitzender Richter am Landgericht Lübeck WOLFGANG EDENHOFER Vizepräsident des Amtsgerichts München PROF. DR. UWE DIEDERICHSEN Universität Göttingen PROF. DR. HELMUT HEINRICHS Präsident des Oberlandesgerichts Bremen PROF. DR. ANDREAS HELDRICH ' PROF. DR. HANS PUTZO Universität München \ Vizepräsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts i. R. PROF. DR. HEINZ THOMAS Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München i. R. 52., neubearbeitete Auflage C.H.BECK'SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNG MÜNCHEN 1993

2 Verzeichnis der abgedruckten Gesetze und Verordnungen Abkürzungsverzeichnis I. Gesetze, Verordnungen, Amtsblätter, Zeitschriften, Entscheidungssammlungen, Behörden, Orts- und Landesnamen, einzelne juristische Werke II. Juristische Fachausdrücke, allgemeine Wortabkürzungen XVI XVII XVII XXXI Bürgerliches Gesetzbuch Erstes Buch: Allgemeiner Teil Einleitung 1 Erster Abschnitt: Personen Titel: Natürliche Personen Titel:Juristische Personen Zweiter Abschnitt: Sachen. Tiere Dritter Abschnitt: Rechtsgeschäfte Titel: Geschäftsfähigkeit Titel: Willenserklärung Titel: Vertrag Titel: Bedingung. Zeitbestimmung Titel: Vertretung. Vollmacht Titel: Einwilligung. Genehmigung Vierter Abschnitt: Fristen. Termine Fünfter Abschnitt: Verjährung Sechster Abschnitt: Ausübung der Rechte. Selbstverteidigung. Selbsthilfe Siebenter Abschnitt: Sicherheitsleistung Zweites Buch: Recht der Schuldverhältnisse Erster Abschnitt: Inhalt der Schuldverhältnisse Titel: Verpflichtung zur Leistung Titel: Verzug des Gläubigers Zweiter Abschnitt: Schuldverhältnisse aus Verträgen Titel: Begründung. Inhalt des Vertrags Titel: Gegenseitiger Vertrag Titel: Versprechen der Leistung an einen Dritten Titel: Draufgabe. Vertragsstrafe Titel: Rücktritt Dritter Abschnitt: Erlöschen der Schuld verhältnisse Titel: Erfüllung Titel. Hinterlegung Titel: Aufrechnung Titel: Erlaß f> Vierter Abschnitt: Übertragung der Forderung Fünfter Abschnitt: Schuldübernahme XI

3 Sechster Abschnitt: Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern Siebenter Abschnitt: Einzelne Schuldverhältnisse Titel: Kauf. Tausch Titel: Schenkung Titel: Miete. Pacht Titel: Leihe Titel: Darlehen Titel: Dienstvertrag Titel: Werkvertrag und ähnliche Verträge k Titel: Mäklervertrag Titel: Auslobung Titel: Auftrag Titel: Geschäftsführung ohne Auftrag Titel: Verwahrung Titel: Einbringung von Sachen bei Gastwirten Titel: Gesellschaft Titel: Gemeinschaft Titel: Leibrente Titel: Spiel. Wette Titel: Bürgschaft Titel: Vergleich Titel: Schuldversprechen. Schuldanerkenntnis Titel: Anweisung Titel: Schuldverschreibung auf den Inhaber a Titel: Vorlegung von Sachen Titel: Ungerechtfertigte Bereicherung Titel: Unerlaubte Handlungen Drittes Buch: Sachenrecht Erster Abschnitt: Besitz Zweiter Abschnitt: Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken Dritter Abschnitt: Eigentum Titel: Inhalt des Eigentums Titel: Erwerb u. Verlust des Eigentums an Grundstücken Titel: Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen Titel: Ansprüche aus dem Eigentum Titel: Miteigentum Vierter Abschnitt: Erbbaurecht Verordnung über das Erbbaurecht 1168 Fünfter Abschnitt: Dienstbarkeiten Titel: Grunddienstbarkeiten Titel: Nießbrauch Titel: Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten Sechster Abschnitt: Vorkaufsrecht Siebenter Abschnitt: Reallasten Achter Abschnitt: Hypothek. Grund-, Rentenschuld Titel: Hypothek Titel: Grundschuld. Rentenschuld XII

4 Neunter Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten Titel: Pfandrecht an beweglichen Sachen Titel: Pfandrecht an Rechten Viertes Buch: Familienrecht Erster Abschnitt: Bürgerliche Ehe Titel: Verlöbnis Titel: Eingehung der Ehe Titel: Nichtigkeit und Anfechtbarkeit der Ehe Titel: Wiederverheiratung im Falle der Todeserklärung Titel: Wirkungen der Ehe im allgemeinen Titel: Eheliches Güterrecht Titel: Scheidung der Ehe p Anhang I zu 1587a: Bekanntmachung zu 1304c RVO Anhang II zu 1587 a: Barwert-Verordnung 1496 Anhang III zu 1587b: Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) 1508 Anhang IV zu 1587b: Gesetz über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs (VAwMG) 1529 Rn 4 9 zu ls87o: Auskunftsverordnung Titel: Kirchliche Verpflichtungen Zweiter Abschnitt: Verwandtschaft Titel: Allgemeine Vorschriften. 1589, Titel: Abstammung o Titel: Unterhaltspflicht o 1573 Rn 12, 13 zu 1612a: Anpassungsverordnung 1606 Anhang zu 1615f, 1615g: Regelunterhalt-Verordnung Titel: Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kinde im allgemeinen bis Titel: Elterliche Sorge für eheliche Kinder b Titel: Elterliche Sorge für nichteheliche Kinder Titel: Legitimation nichtehelicher Kinder g Titel: Annahme als Kind Rn vor 1741: Obergangsvorschriften zum AdoptG 1701 Dritter Abschnitt: Vormundschaft Titel: Vormundschaft über Minderjährige Titel: Betreuung i Titel: Pflegschaft Anhang nach 1911: lozuständigkeitsergänzungsgesetz 1806 Fünftes Buch: Erbrecht Erster Abschnitt: Erbfolge Zweiter Abschnitt: Rechtliche Stellung des Erben Titel: Annahme und Ausschlagung der Erbschaft. Fürsorge des Nachlaßgerichts Titel: Haftung des Erben für die Nachlaß verbindlichkeiten Titel: Erbschaftsanspruch Titel: Mehrheit von Erben Dritter Abschnitt: Testament Titel: Allgemeine Vorschriften Titel: Erbeinsetzung Titel: Einsetzung eines Nacherben XIII

5 4. Titel: Vermächtnis Titel: Auflage Titel: Testamentsvollstrecker Titel: Errichtung und Aufhebung eines Testaments Titel: Gemeinschaftliches Testament Vierter Abschnitt: Erbvertrag Fünfter Abschnitt: Pflichtteil a 2105 Sechster Abschnitt: Erbunwürdigkeit Siebenter Abschnitt: Erbverzicht Achter Abschnitt: Erbschein Neunter Abschnitt: Erbschaftskauf Einfuhrungsgesetz zum BGB Erster Teil. Allgemeine Vorschriften (Art. 1-38) Kapitel: Inkrafttreten, Vorbehalt für Landesrecht, Gesetzesbegriff. Art. 1, Kapitel: Internationales Privatrecht. Art Abschnitt: Verweisung. Art Anh zu Art. 3: Innerdeutsches Kollisionsrecht 2185 Anh zu Art. 5: Flüchtlinge und Verschleppte 2190 I. Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen; Art. 1, II. Sonderregelungen für Flüchtlinge, Verschleppte, Vertriebene: 1. Volksdeutsche Flüchtlinge und Vertriebene; Art. 911 Z 5 FamRÄndG ivm Art. 116GG AHKGes 23 über die Rechtsverhältnisse verschleppter Personen und Flüchtlinge; Art. 1, 2, Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet; Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge; Art. 1, Asylverfahrensgesetz; 1, Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge; Abschnitt: Recht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte; Art Anh zu Art. 8: Haager Entmündigungsabkommen 2205 Anh zu Art. 12: Juristische Personen und Gesellschaften Abschnitt: Familienrecht. Art Anh zu Art. 13: 1. Konsularverträge Haager Eheschließungsabkommen; Art Übereinkommen zur Erleichterung der Eheschließung im Ausland 2223 Anh zu Art. 15: I. Staatsverträge 2231 II. Gesetz über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen 2232 Anh zu Art. 18: 1. Haager Übereinkommen über das auf Unterhalts Verpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht; Art. 1-6, Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht; Art. 1-19, Weitere multilaterale Abkommen über die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen Übereinkommen über die Erweiterung der Zuständigkeit der Behörden, vor denen nichteheliche Kinder anerkannt werden können 2249 Anh zu Art. 24: 1. Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen und Gesetz hierzu Haager Vormundschaftsabkommen; Art Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses 2275 XIV

6 5. Bilaterale Abkommen mit Österreich Konsularverträge Abschnitt: Erbrecht. Art. 25, Anh zu Art. 26: Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht Abschnitt: Schuldrecht. Art Unterabschnitt: Vertragliche Schuldverhältnisse. Art Anh zu Art. 32: Vollmacht Unterabschnitt: Außervertragliche Schuldverhältnisse Art Anh zu Art. 38: I. VO über die Rechtsanwendung bei Schädigungen deutscher Staatsangehöriger außerhalb des Reichsgebiets 2304 II. Sachenrecht 2305 Zweiter Teil. Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Reichsgesetzen (Art ) 2308 Dritter Teil. Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen (Art ) 2309 Vierter Teil. Übergangsvorschriften (Art ) 2325 Fünfter Teil. Übergangsrecht aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches und dieses Einführungsgesetzes (Art ) 2332 Sechster Teil. Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Art ) 2335 Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) vom 9. Dezember Verbraucherkreditgesetz vom 17. Dezember Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften vom 16. Januar Gesetz zur Regelung der Miethöhe (Art. 3 des 2. WKSchG) vom 18. Dezember Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz - ProdHaftG) vom 15. Dezember Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht vom 15. März Ehegesetz 1946 vom 20. Februar Kontrollratsgesetz Nr Anhang zum Ehegesetz: 6. DVO zum Ehegesetz (HausratsVO) 2582 Sachverzeichnis 2595 XV