Bürgerliches Gesetzbuch: BGB

Transkript

1 Gelbe Erläuterungsbücher Bürgerliches Gesetzbuch: BGB Kommentar Bearbeitet von Herausgegeben von Prof. em. Dr. Dres. h.c. Rolf Stürner, Bearbeitet von Prof. Dr. Christian Berger, Richter am Oberlandesgericht a.d., Prof. Dr. Christine Budzikiewicz, Prof. Dr. Heinz-Peter Mansel, Prof. Dr. Astrid Stadler, und Prof. Dr. Arndt Teichmann, Richter am Oberlandesgericht a.d. 17. Auflage Buch. Rund 2500 S. In Leinen ISBN Format (B x L): 12,8 x 19,4 cm Recht > Zivilrecht > Zivilrecht allgemein, Gesamtdarstellungen Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Jauernig Bürgerliches Gesetzbuch

3

4 Jauernig Bürgerliches Gesetzbuch mit Rom-I-, Rom-II-VO, EuUnthVO/HUntProt und EuErbVO Kommentar Herausgegeben von Prof. Dr. Dres. h.c. Rolf Stürner Bearbeitet von Dr. Christian Berger Dr. Christine Budzikiewicz o. Professor an der Universität Leipzig o. Professor an der Universität Marburg Richter am Oberlandesgericht Dresden a.d. Dr. Heinz-Peter Mansel Dr. Astrid Stadler o. Professor an der Universität zu Köln o. Professor an der Universität Konstanz Dr. Dres. h.c. Rolf Stürner em. o. Professor an der Universität Freiburg Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe a.d. Dr. Arndt Teichmann em.o. Professor an der Universität Mainz Richter am Oberlandesgericht Koblenz a.d. 17. Auflage 2018

5 Zitiervorschlag: Jauernig/Mansel BGB 611 Rn. 1 Jauernig/Stadler BGB Rom II Vor Art. 1 Rn. 7 ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: Druckerei C.H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Satz: Meta Systems Publishing & Printservices GmbH, Wustermark Umschlaggestaltung: Druckerei C.H. Beck Nördlingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur 17. Auflage Die 17. Auflage des Kommentars, der inzwischen immerhin runde vierzig Jahre in regelmäßiger Neuauflage erscheinen konnte, hat insofern eine etwas neue Gestalt, als in dieser Auflage verstärkt den technischen Notwendigkeiten der Onlineversion in der Beck - Datenbank Rechnung getragen ist. Dies zeigt sich vor allem in einer teilweisen Änderung und Vereinheitlichung der Zitierweise, die in vielen Fällen den raschen elektronischen Durchgriff auf die zitierten Fundstellen erlauben oder erleichtern soll. Nicht nur wegen einer beachtlichen Anzahl neuer Vorschriften vor allem im Schuldrecht, sondern auch auf Grund dieser Umstellung hat sich die Seitenzahl des Kommentars deutlich erhöht. Es ist aber immerhin gelungen, den für einen Kurzkommentar bzw. Taschenkommentar verträglichen Umfang zu bewahren und dies mit den Vorteilen elektronischer Kompatibilität zu verbinden. Die Autorenschaft und die Aufteilung ihrer Arbeitsgebiete sind gegenüber der Vorauflage unverändert geblieben. Wie bisher haben sich die Autoren bemüht, alle gesetzgeberischen Änderungen zu erfassen und in ihrer Kommentierung vor allem die wesentlichen gesetzgeberischen Neuerungen angemessen zu berücksichtigen. Einige besonders wichtige Neuerungen verdienen eigens Erwähnung: das Bauvertragsrechtsreformgesetz vom mit seinen weitreichenden Änderungen des Kauf- und Werkvertragsrechts und seinen nunmehr gesetzgeberisch neu gestalteten besonderen Vertragstypen sowie seinen Folgewirkungen auf das Recht der AGB und das übrige Verbraucherschutzrecht; das Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz vom mit seinen Änderungen im Recht des Immobiliarkredits für Verbraucher; das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie vom mit wesentlichen Neuerungen im Recht der Zahlungsdienste und anderen Teilen des Schuldrechts; das Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern vom ; das Dritte Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften vom mit seiner Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie, das die Vorschriften zum Reisevertragsrecht vollständig überarbeitet und um neue Vertragstypen ergänzt; im Familienrecht und teilweise mit Auswirkungen auf andere Rechtsgebiete das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen vom , das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom und die Gesetze zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehalts für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern vom sowie zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Sicherung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten vom Die Neuauflage gibt den Stand der Gesetzgebung vom wieder. Später oder künftig in Kraft tretende Änderungen durch zu diesem Zeitpunkt bereits verkündete Gesetze sind im Regelfalle voll berücksichtigt oder doch in der Kommentierung erwähnt. In geeigneten Fällen werden für eine angemessene Übergangszeit zur Erleichterung für die Benutzer des Kommentars die alte und die neue Rechtslage gleichermaßen kommentiert, im Übrigen führt soweit notwendig ein Verweis zur Fundstelle in der alten Auflage. Rechtsprechung und Schrifttum sind in üblicher Vollständigkeit bis Oktober 2017 ausgewertet, so weit möglich auch noch bis Februar Wie immer danken wir für zahlreiche wertvolle Hinweise, Anregungen und Kritik, für die wir auch in Zukunft dankbar sein werden. Freiburg, Köln, Konstanz, Leipzig, Mainz, Marburg Die Verfasser V

7 Aus dem Vorwort zur 1. Auflage (1979) Die vorliegenden Erläuterungen zum BGB sind knapp gefasst. Sie wenden sich an den Juristen in Ausbildung und Praxis, aber auch an den mit Rechtsfragen befassten Nichtjuristen. Allgemeine Übersichten und einleitende Anmerkungen führen in die Hauptprobleme des bürgerlichen Rechts ein. In gestraffter Darstellung werden die für Studium, Ausbildung Prüfung und Praxis wichtigen Fragen behandelt. Schrifttum und Rechtsprechung, insbesondere die des Bundesgerichtshofs, sind in einer Auswahl dargeboten: um Standpunkte und Streitfragen zu kennzeichnen, die Erläuterungen zu verdeutlichen, praktische Anschauung zu vermittteln und vertiefendes Selbststudium zu erleichtern. Die Erläuterung beschränken sich nicht darauf, bloß die herrschende Meinung zu referieren. Sie bieten vielmehr, soweit das sachlich angezeigt und im gegebenen Rahmen möglich war, eine eigene Stellungnahme zu den in Judikatur und Literatur vertretenen Ansichten. Auf Übersichtlichkeit der Erläuterungen wurde besonders geachtet. Hervorhebungen in Fettund Kursivschrift sollen die Lesbarkeit erleichtern. Ihr dient auch der weitgehende Verzicht auf Abkürzungen. Ein umfangreiches Sachregister will helfen, rasch die gesuchten Vorschriften und die einschlägigen Erläuterungen zu finden. VI

8 Verzeichnis der Bearbeiter Prof. Dr. Christian Berger , , 675c 676c, Prof. Dr. Christine Budzikiewicz , Rom-III-VO, EuUnthVO/HUntProt Prof. Dr. Heinz-Peter Mansel 1 242, , , b, , Rom-I-VO Prof. Dr. Astrid Stadler , , Rom-II-VO Prof. Dr. Dres. h. c. Rolf Stürner , , , EuErbVO Prof. Dr. Arndt Teichmann , , 651a a.f. 651m a.f., 651a n.f. 651y n.f., ; Sachverzeichnis VII

9

10 Verzeichnis der ausgeschiedenen Bearbeiter früherer Auflagen Prof. Dr. Christian Berger f. (10. Aufl.); ( Aufl.) Prof. Dr. Dr. h.c. Othmar Jauernig ( ) (1. 14 Aufl.); a, 310, , , , , (10. Aufl.); ( Aufl.); AGBG 1 7, 23, 24 ( Aufl.); AGBG 24a ( Aufl.); AGG 1 5, 19 22, (12. und 13. Aufl.); Herausgeber ( Aufl.) Prof. Dr. Heinz-Peter Mansel , , h (11. und 12. Aufl.); , AGG 1 5, 19 22, (14. und 15. Aufl.); AGG 6 18 ( Aufl.) Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Schlechtriem ( ) , ( Aufl.); (1. 8. Aufl.) Prof. Dr. Astrid Stadler (10. Aufl.) Prof. Dr. Arndt Teichmann , , h, (10. Aufl.); AGBG 8 11 ( Aufl.) Prof. Dr. Max Vollkommer , , c, ( Aufl.); , 312, , , , , (1. 9. Aufl.) IX

11

12 Hinweise für den Benutzer 1. Paragraphen ohne Angabe eines Gesetzes sind solche des BGB. 2. Eine römische Zahl unmittelbar nach einer Paragraphennummer (zb 123 II) bedeutet den jeweiligen Absatz des angegebenen Paragraphen, eine unmittelbar nachfolgende arabische Zahl (zb 123 II 2) den jeweiligen Satz dieses Absatzes. In den Erläuterungen bedeuten alleinstehende römische Zahlen den Absatz, alleinstehende arabische Zahlen mit einem vorangestellten S. den Satz des erläuterten Paragraphen; Entsprechendes gilt für Zahlenkombinationen (zb II 1). 3. Alleinstehende Städtenamen bezeichnen das Oberlandesgericht oder Bezirksgericht mit dem Sitz in der genannten Stadt. 4. Literaturzitate mit aao und nachfolgenden Zahlen beziehen sich auf die vor dem jeweiligen Paragraphen angeführte Literatur. Fehlt hinter dem (den) Verfassernamen ein aao, so ist das zitierte Werk unter dem (den) Verfassernamen aus dem Abkürzungsverzeichnis ersichtlich. 5. Entscheidungen sind in der Regel mit der Seite zitiert, auf die Bezug genommen wird, soweit Randnummern existieren, mit der Anfangsseite und der Randnummer. 6. Verweisungen auf die Erläuterungen eines anderen Paragraphen nennen diesen und die bezogene Randnummer (zb / 883 Rn. 1). Die Verweisungen auf eine andere Randnummer der Erläuterungen zum selben Paragraphen nennt dessen Nummer nicht (zb / Rn. 1). XI

13

14 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XIX Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch 1. Allgemeiner Teil ( 1 240) Abschnitt 1. Personen ( 1 89)... 1 Titel 1. Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer ( 1 20)... 1 Titel 2. Juristische Personen ( 21 89)... 7 Untertitel 1. Vereine ( 21 79)... 9 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften ( 21 54)... 9 Kapitel 2. Eingetragene Vereine ( 55 79) Untertitel 2. Stiftungen ( 80 88) Untertitel 3. Juristische Personen des öffentlichen Rechts ( 89) Abschnitt 2. Sachen und Tiere ( ) Abschnitt 3. Rechtsgeschäfte ( ) Titel 1. Geschäftsfähigkeit ( ) Titel 2. Willenserklärung ( ) Titel 3. Vertrag ( ) Titel 4. Bedingung und Zeitbestimmung ( ) Titel 5. Vertretung und Vollmacht ( ) Titel 6. Einwilligung und Genehmigung ( ) Abschnitt 4. Fristen, Termine ( ) Abschnitt 5. Verjährung ( ) Titel 1. Gegenstand und Dauer der Verjährung ( ) Titel 2. Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung ( ) Titel 3. Rechtsfolgen der Verjährung ( ) Abschnitt 6. Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe ( ) Abschnitt 7. Sicherheitsleistung ( ) Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse ( ) Abschnitt 1. Inhalt der Schuldverhältnisse ( ) Titel 1. Verpflichtung zur Leistung ( ) Titel 2. Verzug des Gläubigers ( ) Abschnitt 2 Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse ( ) Abschnitt 3. Schuldverhältnisse aus Verträgen ( ) Titel 1. Begründung, Inhalt und Beendigung ( ) Untertitel 1. Begründung ( c) Untertitel 2. Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen ( 312 Art. 246c) Kapitel 1. Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen ( a) Kapitel 2. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge ( 312b 312h) Kapitel 3. Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr ( 312i 312j) Kapitel 4. Abweichende Vereinbarungen und Beweislast ( 312k mit Anhang Art c EGBGB) Untertitel 3. Anpassung und Beendigung von Verträgen ( ) Untertitel 4. Einseitige Leistungsbestimmungsrechte ( ) Titel 2. Gegenseitiger Vertrag ( ) Titel 3. Versprechen der Leistung an einen Dritten ( ) Titel 4. Draufgabe, Vertragsstrafe ( ) Titel 5. Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen ( ) Untertitel 1. Rücktritt ( ) XIII

15 Inhaltsverzeichnis Untertitel 2. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen ( ) Abschnitt 4. Erlöschen der Schuldverhältnisse ( ) Titel 1. Erfüllung ( ) Titel 2. Hinterlegung ( ) Titel 3. Aufrechnung ( ) Titel 4. Erlass ( 397) Abschnitt 5. Übertragung einer Forderung ( ) Abschnitt 6. Schuldübernahme ( ) Abschnitt 7. Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern ( ) Abschnitt 8. Einzelne Schuldverhältnisse ( ) Titel 1. Kauf, Tausch ( ) Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften ( ) Untertitel 2. Besondere Arten des Kaufs ( ) Kapitel 1. Kauf auf Probe ( ) Kapitel 2. Wiederkauf ( ) Kapitel 3. Vorkauf ( ) Untertitel 3. Verbrauchsgüterkauf ( ) Untertitel 4. Tausch ( 480) Titel 2. Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge ( ) Titel 3. Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( ) Untertitel 1. Darlehensvertrag ( e) Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften ( ) Kapitel 2. Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge ( e) Untertitel 2. Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( ) Untertitel 3. Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( 510) Untertitel 4. Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen ( 511) Untertitel 5. Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer ( ) Untertitel 6. Unentgeltliche Darlehensverträge und unentgeltliche Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( ) Titel 4. Schenkung ( ) Titel 5. Mietvertrag, Pachtvertrag ( ) Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse ( ) Untertitel 2. Mietverhältnisse über Wohnraum ( a) Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften ( ) Kapitel 1a. Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ( 555a 555f) Kapitel 2. Die Miete ( ) Unterkapitel 1. Vereinbarungen über die Miete ( c) Unterkapitel 1a. Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten ( 556d 556g) Unterkapitel 2. Regelungen über die Miethöhe ( ) Kapitel 3. Pfandrecht des Vermieters ( d) Kapitel 4. Wechsel der Vertragsparteien ( b) Kapitel 5. Beendigung des Mietverhältnisses ( b) Unterkapitel 1. Allgemeine Vorschriften ( ) Unterkapitel 2. Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit ( c) Unterkapitel 3. Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit ( a) Unterkapitel 4. Werkwohnungen ( b) Kapitel 6. Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen ( a) Untertitel 3. Mietverhältnisse über andere Sachen ( a) Untertitel 4. Pachtvertrag ( b) XIV

16 Inhaltsverzeichnis Untertitel 5. Landpachtvertrag ( ) Titel 6. Leihe ( ) Titel 7. Sachdarlehensvertrag ( ) Titel 8. Dienstvertrag und ähnliche Verträge ( 6 630h) Untertitel 1. Dienstvertrag ( 6 630) Titel VII. Arbeitnehmer ( ) I. Allgemeine arbeitsrechtliche Grundsätze ( ) Untertitel 2. Behandlungsvertrag ( 630a 630h) Titel 9. Werkvertrag und ähnliche Verträge ( 631 3) Untertitel 1. Werkvertrag ( o) Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften ( ) Kapitel 2. Bauvertrag ( 650a 650h) Kapitel 3. Verbraucherbauvertrag ( 650i 650n) Kapitel 4. Unabdingbarkeit ( 650o) Untertitel 2. Architektenvertrag und Ingenieurvertrag ( 650p 650t) Untertitel 3. Bauträgervertrag ( 650u 651) Untertitel 4. Reisevertrag ( 651a 651m af) Untertitel 4.* Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen ( 651a 651y nf) Titel 10. Mäklervertrag ( ) Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften ( ) Untertitel 2. Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen und entgeltlichen Finanzierungshilfen ( 655a 655e) Untertitel 3. Ehevermittlung ( 656) Titel 11. Auslobung ( a) Titel 12. Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste ( c) Untertitel 1. Auftrag ( ) Untertitel 2. Geschäftsbesorgungsvertrag ( b) Untertitel 3. Zahlungsdienste ( 675c 676c) Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften ( 675c 675e) Kapitel 2. Zahlungsdienstevertrag ( 675f 675i) Kapitel 3. Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten ( 675j 676c) Unterkapitel 1. Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsinstrumente; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto ( 675j 675m) Unterkapitel 2. Ausführung von Zahlungsvorgängen ( 675n 675t) Unterkapitel 3. Haftung ( 675u 676c) Titel 13. Geschäftsführung ohne Auftrag ( ) Titel 14. Verwahrung ( ) Titel 15. Einbringung von Sachen bei Gastwirten ( ) Titel 16. Gesellschaft ( ) Titel 17. Gemeinschaft ( ) Titel 18. Leibrente ( ) Titel 19. Unvollkommene Verbindlichkeiten ( ) Titel 20. Bürgschaft ( ) Titel 21. Vergleich ( 779) Titel 22. Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis ( ) Titel 23. Anweisung ( ) Titel 24. Schuldverschreibung auf den Inhaber ( ) Titel 25. Vorlegung von Sachen ( ) Titel 26. Ungerechtfertigte Bereicherung ( ) Titel 27. Unerlaubte Handlungen ( ) Buch 3. Sachenrecht ( ) Abschnitt 1. Besitz ( ) Abschnitt 2. Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken ( ) Abschnitt 3. Eigentum ( ) Titel 1. Inhalt des Eigentums ( ) Titel 2. Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken ( ) XV

17 Inhaltsverzeichnis Titel 3. Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen ( ) Untertitel 1. Übertragung ( ) Untertitel 2. Ersitzung ( ) Untertitel 3. Verbindung, Vermischung, Verarbeitung ( ) Untertitel 4. Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache ( ) Untertitel 5. Aneignung ( ) Untertitel 6. Fund ( ) Titel 4. Ansprüche aus dem Eigentum ( ) Titel 5. Miteigentum ( ) Abschnitt 4. Dienstbarkeiten ( ) Titel 1. Grunddienstbarkeiten ( ) Titel 2. Nießbrauch ( ) Untertitel 1. Nießbrauch an Sachen ( ) Untertitel 2. Nießbrauch an Rechten ( ) Untertitel 3. Nießbrauch an einem Vermögen ( ) Titel 3. Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten ( ) Abschnitt 5. Vorkaufsrecht ( ) Abschnitt 6. Reallasten ( ) Abschnitt 7. Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld ( ) Titel 1. Hypothek ( ) Titel 2. Grundschuld, Rentenschuld ( ) Untertitel 1. Grundschuld ( ) Untertitel 2. Rentenschuld ( ) Abschnitt 8. Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten ( ) Titel 1. Pfandrecht an beweglichen Sachen ( ) Titel 2. Pfandrecht an Rechten ( ) Buch 4. Familienrecht ( ) Abschnitt 1. Bürgerliche Ehe ( ) Titel 1. Verlöbnis ( ) Titel 2. Eingehung der Ehe ( ) Untertitel 1. Ehefähigkeit ( ) Untertitel 2. Eheverbote ( ) Untertitel 3. Ehefähigkeitszeugnis ( 1309) Untertitel 4. Eheschließung ( ) Titel 3. Aufhebung der Ehe ( ) Titel 4. Wiederverheiratung nach Todeserklärung ( ) Titel 5. Wirkungen der Ehe im Allgemeinen ( ) Titel 6. Eheliches Güterrecht ( ) Untertitel 1. Gesetzliches Güterrecht ( ) Untertitel 2. Vertragliches Güterrecht ( ) Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften ( ) Kapitel 2. Gütertrennung ( 1414) Kapitel 3. Gütergemeinschaft ( ) Unterkapitel 1. Allgemeine Vorschriften ( ) Unterkapitel 2. Verwaltung des Gesamtguts durch den Mann oder die Frau ( ) Unterkapitel 3. Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten ( ) Unterkapitel 4. Auseinandersetzung des Gesamtguts ( ) Unterkapitel 5. Fortgesetzte Gütergemeinschaft ( ) Kapitel 4. Wahl-Zugewinngemeinschaft ( ) Untertitel 3. Güterrechtsregister ( ) Titel 7. Scheidung der Ehe ( p) Untertitel 1. Scheidungsgründe ( ) Untertitel 1a. Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung ( 1568a 1568b) Untertitel 2. Unterhalt des geschiedenen Ehegatten ( b) XVI

18 Inhaltsverzeichnis Kapitel 1. Grundsatz ( 1569) Kapitel 2. Unterhaltsberechtigung ( ) Kapitel 3. Leistungsfähigkeit und Rangfolge ( ) Kapitel 4. Gestaltung des Unterhaltsanspruchs ( c) Kapitel 5. Ende des Unterhaltsanspruchs ( b) Untertitel 3. Versorgungsausgleich ( p) Titel 8. Kirchliche Verpflichtungen ( 1588) Abschnitt 2. Verwandtschaft ( ) Titel 1. Allgemeine Vorschriften ( ) Titel 2. Abstammung ( e) Titel 3. Unterhaltspflicht ( o) Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften ( ) Untertitel 2. Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern ( 1615a 1615o) Titel 4. Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen ( ) Titel 5. Elterliche Sorge ( ) Titel 6. Beistandschaft ( ) Titel 7. Annahme als Kind ( ) Untertitel 1. Annahme Minderjähriger ( ) Untertitel 2. Annahme Volljähriger ( ) Abschnitt 3. Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft ( ) Titel 1. Vormundschaft ( ) Untertitel 1. Begründung der Vormundschaft ( ) Untertitel 2. Führung der Vormundschaft ( e) Untertitel 3. Fürsorge und Aufsicht des Familiengerichts ( ) Untertitel 4. Mitwirkung des Jugendamts ( ) Untertitel 5. Befreite Vormundschaft ( ) Untertitel 6. Beendigung der Vormundschaft ( ) Titel 2. Rechtliche Betreuung ( k) Titel 3. Pflegschaft ( ) Buch 5. Erbrecht ( ) Abschnitt 1. Erbfolge ( ) Abschnitt 2. Rechtliche Stellung des Erben ( ) Titel 1. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts ( ) Titel 2. Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten ( ) Untertitel 1. Nachlassverbindlichkeiten ( ) Untertitel 2. Aufgebot der Nachlassgläubiger ( ) Untertitel 3. Beschränkung der Haftung des Erben ( ) Untertitel 4. Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben ( ) Untertitel 5. Aufschiebende Einreden ( ) Titel 3. Erbschaftsanspruch ( ) Titel 4. Mehrheit von Erben ( ) Untertitel 1. Rechtsverhältnis der Erben untereinander ( a) Untertitel 2. Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern ( ) Abschnitt 3. Testament ( ) Titel 1. Allgemeine Vorschriften ( ) Titel 2. Erbeinsetzung ( ) Titel 3. Einsetzung eines Nacherben ( ) Titel 4. Vermächtnis ( ) Titel 5. Auflage ( ) Titel 6. Testamentsvollstrecker ( ) Titel 7. Errichtung und Aufhebung eines Testaments ( ) Titel 8. Gemeinschaftliches Testament ( ) Abschnitt 4. Erbvertrag ( ) XVII

19 Inhaltsverzeichnis Abschnitt 5. Pflichtteil ( ) Abschnitt 6. Erbunwürdigkeit ( ) Abschnitt 7. Erbverzicht ( ) Abschnitt 8. Erbschein ( ) Abschnitt 9. Erbschaftskauf ( ) Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) Kap. I. Anwendungsbereich (Art. 1 Art. 2) Kap. II. Einheitliche Kollisionsnormen (Art. 3 Art. 18) Kap. III. Sonstige Vorschriften (Art. 19 Art. 28) Kap. IV. Schlussbestimmungen (Art. 29) Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) Kapitel I. Anwendungsbereich (Art. 1 Art. 3) Kapitel II. Unerlaubte Handlungen (Art. 4 Art. 9) Kapitel III. Ungerechtfertigte Bereicherung, Geschäftsführung ohne Auftrag und Verschulden bei Vertragsverhandlungen (Art. 10 Art. 13) Kapitel IV. Freie Rechtswahl (Art. 14) Kapitel V. Gemeinsame Vorschriften (Art. 15 Art. 22) Kapitel VI. Sonstige Vorschriften (Art. 23 Art. 28) Kapitel VII. Schlussbestimmungen (Art. 29 Art. 32) Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts Kap. I. Anwendungsbereich, Verhältnis zur Verordnung (EG) Nr. 2201/2003, Begriffsbestimmungen und universelle Anwendung (Art. 1 Art. 4) Kap. II. Einheitliche Vorschriften zur Bestimmung des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (Art. 5 Art. 16) 2608 Kap. III. Sonstige Bestimmungen (Art. 17 Art. 20) Kap. IV. Schlussbestimmungen (Art. 21) Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen Kapitel III Anwendbares Recht (Art. 15) Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (Art. 1 30) Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses Kap. I. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen (Art. 1 Art. 84) Kap. II. Zuständigkeit (Art. 20 Art. 84) Kap. III. Anzuwendendes Recht (Art ) Kap. IV. Anerkennung. Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Entscheidungen (Art ) Kap. V. Öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche (Art ) Kap. VI. Europäisches Nachlasszeugnis (Art. 62 Art. 73) Sachverzeichnis XVIII