Bürgerliches Gesetzbuch: BGB

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1 Beck`sche Textausgaben Bürgerliches Gesetzbuch: BGB mit zugehörigen Gesetzen und EG-Richtlinien von Dr. Heribert Hirte 106., neubearbeitete Auflage Bürgerliches Gesetzbuch: BGB Hirte wird vertrieben von Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen zum BGB, allgemeine Fragen zum Zivilrecht Verlag C.H. Beck München 2002 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN : Bürgerliches Gesetzbuch: BGB Hirte

2 Abkürzungen... IX Einführung von Professor Dr. Heribert Hirte... XIII Bürgerliches Gesetzbuch mit Einführungsgesetz 1. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September EG-Richtlinien 3. Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vom 29. Juni Richtlinie 93/13/EWG des Rates über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen vom 5. April Richtlinie 85/577/EWG des Rates betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen vom 20. Dezember Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz vom 20. Mai Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ( Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr ) vom 8. Juni Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien vom 26. Oktober Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsund Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit vom 22. Dezember Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter vom 25. Mai Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und V

3 zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen vom 9. Februar Richtlinie 2001/23/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen vom 12. März Richtlinie 90/314/EWG des Rates über Pauschalreisen vom 13. Juni Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Überweisungen vom 27. Januar Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechungssystemen vom 19. Mai Nebenbestimmungen 16. Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung BGB-InfoV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz UKlaG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG) vom 10. Dezember Straßenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1952 (Auszug) Haftpflichtgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Januar Beurkundungsgesetz vom 28. August Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz ProdHaftG) vom 15. Dezember Richtlinie 85/374/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte vom 25. Juli Gesetz zur Regelung der Sicherheitsanforderungen an Produkte und zum Schutz der CE-Kennzeichnung (Produktsicherheitsgesetz ProdSG) vom 22. April Kündigungsschutzgesetz (KSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August Verordnung über das Erbbaurecht vom 15. Januar Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) vom 15. März VI

4 28. Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen vom 1. Juni Hinterlegungsordnung vom 10. März Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz LPartG) vom 16. Februar Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats vom 21. Oktober Gesetz über die religiöse Kindererziehung vom 15. Juli Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich vom 21. Februar Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz BtG) vom 12. September 1990 (Auszug) Verschollenheitsgesetz vom 15. Januar Sachverzeichnis VII

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