Öffentliche Bekanntmachung. AOK Nordost Die Gesundheitskasse

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1 Öffentliche Bekanntmachung AOK Nordost Die Gesundheitskasse Vertrag gemäß 140a ff. SGB V der integrierten Versorgung von schwangeren Frauen zur Vermeidung von Frühgeburten für AOK - Versicherte im Rahmen des Vorsorge- und Betreuungsprogramms Baby on time I. Angaben zur AOK Nordost Die Gesundheitskasse, Ansprechpartner AOK Nordost Die Gesundheitskasse Potsdam Ansprechpartner: Herr Mario Brandt Tel.: Fax: mailto:mario.brandt@nordost.aok.de Internet: II. Gegenstand des Vertrages 1. Vertragsgegenstand Die AOK Nordost - Die Gesundheitskasse (nachfolgend: AOK Nordost) plant zur optimalen Versorgung von Schwangeren im Rahmen der integrierten Versorgung nach 140a ff. SGB V (Programm Baby on time ) mit vertraglich teilnehmenden niedergelassenen Frauenärzten und Diabetologen Versorgungsstrukturen, die eine intensivierte Betreuung von AOK versicherten schwangeren Frauen ermöglicht. Ziel der fachübergreifenden Versorgung ist die Erkennung von möglichen Risiken einer Frühgeburt sowie deren therapeutische Behandlung. 2. Ort der Leistungen Bundesländer, auf die sich die Leistung erstreckt: Berlin, Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern. 1

2 3. Beschreibung Im Rahmen der integrierten Versorgung sollen je nach medizinischer Notwendigkeit gegenüber den Schwangeren folgende Leistungen - Versorgungsmodule durch die Ärzte erbracht werden: 1. Modul Risikostratifizierung 2. Modul BabyCare 3. Modul Vaginose 4. Modul Gestationsdiabetes Die einzelnen vertraglichen Module sollen die Strukturqualität der Versorgung optimieren und zu einer verbesserten Ergebnisqualität führen. Durch die verbesserte Ergebnisqualität sollen z.b. stationäre Behandlungen und Folgekosten einer Frühgeburt minimiert sowie Schwangerschaftsdiabetes als ein Frühgeburtenrisiko weitestgehend ausgeschlossen werden. Die Therapiefreiheit des Arztes bleibt unangetastet. Zu den vertraglichen Pflichten des Frauenarztes gehört die Einbindung eines externen Labors zur Bestimmung des Nugent-Score. Das Labor muss zertifiziert sein gemäß der Zulassungsrichtlinien der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigungen. Das Labor muss die Ergebnisse innerhalb von 7 Wochentagen liefern. Mit der Abrechnung nach 295 1b SGB V der ärztlichen Honorare zwischen Arzt und AOK wird der externe Abrechnungsdienstleister DMRZ von der AOK Nordost beauftragt. Die Zugangsdaten für das Abrechnungsportal erhält der Arzt direkt von DMRZ. 4. Vertragspartner Vertragspartner kann jeder Leistungserbringer (Frauenärzte und Diabetologen) werden, welcher die Teilnahmebedingungen -wie unter Punkt III. beschrieben- erfüllt. 5. Vertragsdauer Ab Vertrag tritt mit Unterzeichnung in Kraft und kann mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. Die Laufzeit des Vertrages beträgt zunächst mindestens 48 Monate (mit der Option zur Verlängerung um jeweils weitere 12 Monate). III. Teilnahmebedingungen für die Bewerber 1. Teilnahmebedingungen für Frauenärzte (1) An der integrierten Versorgung können Ärzte teilnehmen, die nach 95 SGB V als Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen sind. (2) Des Weiteren müssen die Ärzte im Besitz eines aktuellen Fortbildungszertifikates der Ärztekammer sein. (3) Der Arzt hat die organisatorischen Voraussetzungen in Form folgender Ausstattung bzw. Nachweise für die umfängliche Leistungserbringung nachweislich vorzuhalten: a) Blutdruckmessung nach nationalen Qualitätsstandards, b) Sonographie (Ultraschall-)gerät laut Ultraschallvereinbarung der KBV, 2

3 c) Cardiotokogramm - CTG, d) Genehmigung zur Durchführung der geburtshilflichen Basisdiagnostik (AK 9.1 Schwangerschaftsdiagnostik). 2. Teilnahmebedingungen für Diabetologen (1) An der integrierten Versorgung können Fachärzte, die nach 95 SGB V als Facharzt zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen sind, für Allgemeinmedizin, Praktische Ärzte ohne Gebietsbezeichnung oder Fachärzte für Innere Medizin teilnehmen sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a) Anerkennung als Diabetologe DDG oder, b) Subspezialisierung Diabetologie oder, c) Zusatzbezeichnung Diabetologie. (2) Des Weiteren müssen die Diabetologen über Erfahrungen in der Behandlung von Patientinnen mit Gestationsdiabetes oder Schwangeren mit Diabetes Typ 1 verfügen und mindestens einmal jährlich an diabetes-spezifischen Fortbildungen (z.b. Qualitätszirkel) teilnehmen. (3) Der Diabetologe hat organisatorische Voraussetzungen in Form folgender Ausstattung bzw. Nachweise für die umfängliche Leistungserbringung vorzuhalten: e) Blutdruckmessung nach nationalen Qualitätsstandards, f) Möglichkeit zur Durchführung eines EKG s, g) Qualitätskontrollierte Methode zur Blutzuckermessung mit verfügbarer Labormethode zur nass-chemischen Blutglukosebestimmung, h) Bereitstellung eines Schulungsraums. (4) Zusätzlich hat der Diabetologe organisatorische Voraussetzungen bzgl. seines Personals zu erfüllen: a) mindestens einen Diabetesassistenten DDG oder b) einen Diabetesberater DDG in Vollzeit bzw. in entsprechenden Teilzeitstellen angestellt. IV. Verfahren 1. Verfahrensart Zulassungsverfahren mit vorangehender Eignungsprüfung, bei dem alle geeigneten Bewerber (Frauenärzte bzw. Diabetologen) Vertragspartner werden können. Keine Vergabe eines öffentlichen Auftrages / öffentlicher Aufträge im Sinne der Richtlinie 2004/18/EG bzw. der 97 ff. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Verträge werden nicht exklusiv an einzelne ausgewählte Bewerber (z.b. Managementgesellschaft) vergeben. Ein Vertragsschluss ist auch nach bereits erfolgten Vertragsabschlüssen mit jedem geeigneten, zuverlässigen und leistungsfähigen Frauenarzt oder Diabetologen möglich. 3

4 2. Verfahrensablauf Eignungsprüfung Interessierte Ärzte (Frauenärzte und Diabetologen) können sich mit der jeweils vorgesehenen Interessenbekundung per Fax an den unter Pkt. I genannten Ansprechpartner bei der AOK Nordost wenden. Die ärztlichen Teilnahmebedingungen für die Ärzte stehen unter Pkt. III dieser Bekanntmachung. Fragen sind per oder FAX an den unter Pkt. I genannten Ansprechpartner mit dem Betreff Interessenbekundung Baby on time zu richten. Etwaige mündliche Auskünfte sind unverbindlich, gleich durch wen sie erteilt werden. Nach vollständiger Vorlage der Interessenbekundung erhalten die geeigneten Teilnehmer einen Vertrag in zweifacher Ausführung. Ein Unterschriftsexemplar ist an die AOK zurück zu senden. Wichtig: Die AOK behält sich vor, nach billigem Ermessen Interessenten, die eine Interessenbekundung eingereicht haben (Bewerber) zur Ergänzung der Angaben aufzufordern oder auch vom weiteren Verfahren auszuschließen, solange die eingereichte Interessenbekundung ersichtlich nicht den Anforderungen genügt. Änderungen, die im Zusammenhang mit dieser Veröffentlichung stehen, werden von der AOK Nordost in regelmäßigen Zeitabständen aktualisiert bzw. angepasst und auf den folgenden Internetseiten veröffentlicht: Verwaltungsangaben Kosten die durch die Teilnahme am Verfahren entstehen werden nicht erstattet. V. Weitere Angaben 1. Mitteilung über die Vertragspartner Die AOK stellt - sobald bekannt - eine Liste der Vertragspartner öffentlich zur Verfügung unter und Die Liste wird in regelmäßigen Abständen aktualisiert. 2. Vorsorgliche Mitteilung der für Nachprüfungsanträge i. S. von 102 ff. GWB zuständigen Stelle 4

5 Zur Überprüfung der Anwendbarkeit des Kartellvergaberechtes bzw. im Falle eines Nachprüfungsantrages i. S. von 107 GWB 1 ist für Nachprüfungsverfahren i. S. von 102 ff. GWB zuständig: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft Heinrich-Mann-Allee Potsdam Fax: Eine verbindliche Anerkennung der Anwendbarkeit des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens seitens der AOK Nordost erfolgt damit nicht. Die Mitteilung erfolgt rein vorsorglich und um etwaigen Nachfragen vorzubeugen. 3. Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen nach Kartellvergaberecht Nach Auffassung der AOK Nordost ist das Kartellvergaberecht der 97 ff. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auf den Abschluss der Verträge und das durchgeführte Verfahren aus den unter IV.1 (Verfahren) genannten Gründen nicht anwendbar. Rein vorsorglich für den Fall, dass Kartellvergaberecht für anwendbar gehalten wird bzw. Rechtsbehelfe nach Kartellvergaberecht eingelegt werden sollten, weist die AOK Nordost vorsorglich auf die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hin: GWB 101a Informations- und Wartepflicht (1) Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach den Sätzen 1 und 2 geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. (2) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist. GWB 101b Unwirksamkeit (1) Ein Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber 1. gegen 101a verstoßen hat oder 2. einen öffentlichen Auftrag unmittelbar an ein Unternehmen erteilt, ohne andere Unternehmen am Vergabeverfahren zu beteiligen und ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren nach Absatz 2 festgestellt worden ist. (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. GWB 107 Einleitung, Antrag 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. 5

6 (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach 97 Abs. 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach 101b Abs. 1 Nr a Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt. GWB 114 Entscheidung der Vergabekammer (1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken. (2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden. (...) (3) (...). Hinweis: Die Rügefrist des 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB beträgt nach der Rechtsprechung nur wenige Tage. Jedenfalls eine mehr als 14 Tage nach Kenntnis des (vermeintlichen) Vergaberechtsverstoßes erhobene Rüge ist nach der Rechtsprechung zum Vergaberecht bzw. zu 121 Abs. 1 S. 1 BGB nicht mehr unverzüglich i. S. d. 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB. 4. Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung: