Öffentliche Bekanntmachung

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1 Öffentliche Bekanntmachung AOK Nordost Die Gesundheitskasse Abschluss eines Vertrages nach 140 a ff. SGB V -Sekundärprävention chronische Niereninsuffizienz- I. Angaben zur AOK Nordost Die Gesundheitskasse, Ansprechpartnerin Auftraggeberin ist: AOK Nordost Die Gesundheitskasse Potsdamer Straße 20, Teltow Ansprechpartnerin ist: Kathrin Lehmann Kathrin.Lehmann@nordost.aok.de Internet: Bewerbungsunterlagen abrufbar unter (Inhalte der 3 Links identisch): II. Gegenstand des Vergabeverfahrens 1. Vertragsgegenstand Die AOK Nordost Die Gesundheitskasse (nachfolgend: AOK Nordost) schreibt ein Versorgungsprogramm zur Sekundärprävention von Niereninsuffizienz und Verzögerung der Dialysenotwendigkeit durch strukturiertes hausärztliches Screening von Hochrisikoversicherten und anschließender nephrologischer Therapie aus. In diesem Zusammenhang soll ein Vertrag gemäß 140 a ff. SGB V geschlossen werden. 2. Ort der Leistungen Die Bundesländer Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. 3. Beschreibung Der Vertrag beinhaltet, Versicherte mit einem erhöhten Risiko für eine Nierenerkrankung zu erkennen (gesicherte Diagnose: Hypertonus und Diabetes Mellitus) und einer nephrologischen Betreuung (ungesicherte chronische Niereninsuffizienz) zuzuführen, insbesondere durch eine Optimierung der Prozessqualität, der Transparenz, der Patientencompliance und der sektorenübergreifenden Versorgung). 4. Vertragsdauer frühestmöglicher Beginn: ; Dauer: unbefristet III. Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben 1. Bedingungen für den Abschluss des Vertrages Bewerbergemeinschaften sind zugelassen, soweit ihre Bildung durch die jeweiligen Mitglieder im Einzelfall rechtmäßig ist. 1

2 Bewerbergemeinschaften haften gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten. 2. Eignungsanforderungen für die Bewerber / Bewerbergemeinschaften Die Bewerber geben an, inwieweit sie bezogen auf die anvisierten Verträge in relevanter Weise mit anderen zusammenarbeiten (Bewerbergemeinschaften bzw. Einsatz von weiteren Unternehmen bzw. eingebundenen Personen, z. B. Ärzten). Hinweise zu Bewerbergemeinschaften: Eine Bewerbergemeinschaft ist nur zulässig, wenn die einzelnen Mitglieder alleine nicht in der Lage sind, die vertraglichen Leistungen zu erbringen und die Bildung keine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt. Bereits im Teilnahmeantrag (Vordrucke) sind alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft (Formblatt Nummer 7) zu benennen. Bewerbergemeinschaften haben einen bevollmächtigten Vertreter zu bezeichnen für die Teilnahme am Verfahren und (im Falle der Auftragsvergabe) für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages. Die Mitglieder haben zu erklären, dass sie im Falle der Auftragsvergabe gesamtschuldnerisch haften. Die unten unter III und III genannten Nachweise sind für jedes einzelne Mitglied der Bewerbergemeinschaft zu erbringen. Der Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit (III. 2.3.) wird von den Mitgliedern zusammen erbracht. Die unten unter III genannten Nachweise sind auch für geplante Unterauftragnehmer (ausgenommen Ärzte) vorzulegen Persönliche Lage des Bewerbers/Mitglieds einer Bewerbergemeinschaft, Auflagen hinsichtlich Eintragung in einem Berufs- / oder Handelsregister Formblatt zur persönlichen Lage (Formblatt Nummer 1), soweit Eintragungspflicht besteht: Kopie eines Handelsregisterauszuges der bei Ablauf der Abgabefrist für den Teilnahmeantrag nicht älter als 6 Monate sein darf. Ärzte müssen keinen Handelsregisterauszug einreichen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit des Bewerbers/Mitglieds einer Bewerbergemeinschaft Nachweis einer angemessenen Betriebshaftpflichtversicherung oder alternativ Abgabe einer Eigenerklärung (Formblatt Nummer 2) dass im Falle des Vertragsschlusses spätestens zum Vertragsbeginn eine solche abgeschlossen sein wird. Die Deckungssummen müssen mindestens betragen: 3 Mio. EUR für Personen- und Sachschäden sowie mindestens EUR für Vermögensschäden Fachliche/technische Leistungsfähigkeit a) Erklärung und Nachweis, dass die teilnehmenden nephrologischen Praxen/Dialysezentren sowie die über die nephrologischen Praxen/Dialysezentren eingebundenen Haus-/ oder Fachärzte die fachlichen, apparativen, räumlichen und organisatorischen Voraussetzungen erfüllen (Formblätter Nummer 3, 3a): aa) für die nephrologischen Praxen/Dialysezentren: - Bescheinigung über Teilnahme gemäß 73 SGB V, - Kopie des Bescheides über die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung gemäß 95 ff SGB V, 2

3 - Nachweis der nephrologischen Praxen/Dialysezentren über die Kooperation mit einem zugelassenen Labor zur Blut- und Urinuntersuchung (abrechnungsfähig mit der Kassenärztlichen Vereinigung, Nachweis durch Kooperationsvertrag), bzw. wenn der Nephrologe diese laboratorischen Untersuchungen selbst erbringt, hat er eine Approbationsurkunde als Labormediziner vorzulegen, - Nachweis der nephrologischen Praxen/Dialysezentren über die Befähigung zur Ultraschalluntersuchung (Sonographie d. Niere und Doppler-Duplexuntersuchung zur Darstellung der Nierengefäßsituation, Nachweis durch geeignetes Zertifikat / Urkunde). bzw. über die Kooperation mit einem zugelassenen Radiologen oder einer radiologischen Praxis (Nachweis durch Kooperationsvertrag), - Nachweis Qualitätsmanagement gemäß 135a SGB V (z.b. Fortbildungsnachweise, Nachweise über Qualitätszirkel, aktuelles Zertifikat zum internen Qualitätsmanagement). bb) für die Haus- und Fachärzte: - Bescheinigung über Teilnahme an der ärztlichen Versorgung gemäß 73 SGB V, - Kopie des Bescheides über die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung gemäß 95 ff SGB V, - Nachweis des Haus- oder Facharztes über die Kooperation mit einem zugelassenen Labor zur Blut- und Urinuntersuchung (abrechnungsfähig mit der Kassenärztlichen Vereinigung, Nachweis durch Kooperationsvertrag), bzw. wenn der Haus- oder Facharzt diese laboratorischen Untersuchungen selbst erbringt, hat er eine Approbationsurkunde als Labormediziner vorzulegen, - Nachweis Qualitätsmanagement gemäß 135a SGB V (z.b. Fortbildungsnachweise, Nachweise über Qualitätszirkel, aktuelles Zertifikat zum internen Qualitätsmanagement). b) Nachweis, dass folgende nephrologisch-tätige Kooperationspartner bzw. Haus-und Fachärzte in den Vertrag eingebunden werden: - Nachweis des Bewerbers / der Bewerbergemeinschaft, über mindestens 10 nephrologische Praxen/Dialysezentren als Kooperationspartner (Formblatt Nummer 4). - Nachweis des Bewerbers / der Bewerbergemeinschaft über jeweils mindestens 5 eingebundene Haus- und Fachärzte pro nephrologische Praxis/Dialysezentrum (mindestens 50 Haus- und Fachärzte) (Formblatt 4a). Dabei hat der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft sicherzustellen, dass für das Bundesland Berlin mindestens 6 nephrologische Praxen/Dialysezentren inklusive seiner eingebundenen Haus-/Fachärzte, für das Bundesland Brandenburg mindestens 2 nephrologische Praxen/Dialysezentren inklusive seiner eingebundenen Haus- /Fachärzte, für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern mindestens 2 nephrologische Praxen/Dialysezentren inklusive seiner eingebundenen Haus-/Fachärzte zur Verfügung stehen. c) Verpflichtungserklärung für jede/jedes nephrologische Praxis/Dialxsezentrum bzw. jedes Haus-und Facharztes, dass im Falle des Vertragsschlusses mit der AOK Nordost die im Angebot des Bewerbers angegebenen, auf die nephrologischen Praxen/Dialysezentren sowie Haus-/ oder Fachärzte entfallenden und zur Erbringung der Leistungen erforderlichen und bekannten Sach-, Personal- und sonstigen Mittel einschließlich behördlicher sowie sonstiger Zulassungen zur Verfügung gestellt werden (Formblätter Nummer 5, 5a). Die Formblätter 5 bzw. 5a sind möglichst mit dem Teilnahmeantrag, spätestens jedoch vor Vertragsabschluss vorzulegen. d) Die technischen Voraussetzungen für eine Abrechnung nach 295 Abs. 1b SGB V müssen gemäß gesetzlicher Vorgaben erfüllt sein (Formblatt Nummer 6). Eine Benennung des Abrechnungsdienstleisters ist notwendig. 3

4 IV. Verfahren 1. Verfahrensart Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb mit vorangehender Eignungsprüfung, bei dem alle geeigneten Bewerber/Bewerbergemeinschaften zur Abgabe eines zunächst unverbindlichen Angebotes aufgefordert werden. Ein Vertragsentwurf, die Aufgabenbeschreibung sowie die Zuschlagskriterien werden mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe übermittelt. Nach Abschluss der Verhandlungen wird mit dem Bewerber / der Bewerbergemeinschaft der Vertrag geschlossen, der/die das wirtschaftlichste Angebot unterbreitet hat, sofern dieses aus Sicht des Auftraggebers auskömmlich/angemessen ist. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht. 2. Verfahrensablauf 2.1. Eignungsprüfung (Stufe 1) Interessenten wenden sich an die unter I. genannte Person. Diese versendet die Teilnahmeunterlagen per an den jeweiligen Interessenten. Fragen zum Teilnahmeantrag sind ausschließlich per an Kathrin.Lehmann@nordost.aok.de mit dem Betreff Bewerbungsverfahren Chronische Niereninsuffizienz zu richten. Fragen werden ausschließlich den registrierten Interessenten gegenüber und zwar an die von diesen genannten -Adressen beantwortet. Etwaige mündliche Auskünfte sind unverbindlich, gleich durch wen sie erteilt werden. Beachten Sie die weiteren Hinweise. Interessenten haben ihre Teilnahmeanträge bis zum , 12:00 Uhr, wie folgt einzureichen: schriftlich, in deutscher Sprache, mit den ausgefüllten Vordrucken, mit den geforderten Nachweisen, unterzeichnet, in einem verschlossenen Umschlag und mit einem Adressaufkleber 4

5 ******************************************************************************************************* Absender: Teilnahmeantrag nicht öffnen, sofort weiterleiten an: Kathrin Lehmann, VM/2/0/3 Integrierte Versorgung gemäß 140 a ff. SGB V (Chronische Niereninsuffizienz) Verschlossen AOK Nordost Die Gesundheitskasse Unternehmensbereich VM/2/0/3 Frau Kathrin Lehmann Potsdamer Straße Teltow ******************************************************************************************************* Unterlagen per Telefax oder werden nicht berücksichtigt! Wichtig: Die AOK behält sich vor, nach billigem Ermessen Interessenten, die einen Teilnahmeantrag eingereicht haben (Bewerber/Bewerbergemeinschaft) zur Ergänzung der Angaben aufzufordern oder auch vom weiteren Verfahren auszuschließen, wenn der eingereichte Teilnahmeantrag auch nach Setzen einer angemessenen Nachfrist ersichtlich nicht den Anforderungen genügt und auch nicht zu erwarten ist, dass bestehende Mängel oder Unzulänglichkeiten behoben werden können. Die Bewerber, die ihre Eignung nicht nachweisen konnten, werden darüber schriftlich informiert und über die Gründe, warum die Eignung abgelehnt wurde Angebotsabgabe, Verhandlungen, Bewertung Aufforderung zur Angebotsabgabe, Prüfung und erste Bewertung der eingereichten Angebote (Stufe 2, Teil 1) Nach der Prüfung der Eignung werden alle geeigneten Bewerber/-gemeinschaften (nachfolgend: Bewerber) zur Abgabe eines zunächst indikativen (d. h. noch nicht verbindlichen) Angebotes aufgefordert und erhalten die Aufgabenbeschreibung sowie die Zuschlagskriterien. Fragen zur Angebotsabgabe sind ausschließlich per an den unter I. genannten Ansprechpartner zu richten. Fragen werden ausschließlich den zur Angebotsabgabe aufgeforderten Bewerbern gegenüber beantwortet. Etwaige mündliche Auskünfte sind unverbindlich, gleich durch wen sie erteilt werden. Die Angebotsfrist wird mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe mitgeteilt und wird ca. 30 Tage nach Versendung der Aufforderung betragen. 5

6 Die zur Angebotsabgabe aufgeforderten Bewerber haben ihre Angebote einzureichen: schriftlich, in deutscher Sprache, mit dem ausgefüllten Angebotsvordruck, unterzeichnet, in einem verschlossenen Umschlag mit einem Adressaufkleber: ******************************************************************************************************* Absender: Angebot nicht öffnen, sofort weiterleiten an: Kathrin Lehmann, VM/2/0/3 Integrierte Versorgung gemäß 140 a ff. SGB V (Chronische Niereninsuffizienz) Verschlossen AOK Nordost Die Gesundheitskasse Unternehmensbereich VM/2/0/3 Frau Kathrin Lehmann Potsdamer Straße Teltow ******************************************************************************************************* Unterlagen per Telefax oder werden nicht berücksichtigt! Auswahl des Vertragspartners im Wege von Verhandlungen, endgültige Bewertung der Angebote nach Abschluss aller Verhandlungen (Stufe 2, Teil 2) Alle Bewerber, die Angebote eingereicht haben, werden zur Präsentation ihrer Angebote und zu Verhandlungen hierüber eingeladen. Es kann sein, dass mehrere Verhandlungsrunden erforderlich sind. Nach Abschluss aller Verhandlungen werden die Bewerber aufgefordert ein letztes verbindliches Angebot auf Grund der Verhandlungen einzureichen. Dann erfolgt die abschließende Bewertung der Angebote gemäß der mitgeteilten Zuschlagskriterien. Am Ende der Verhandlungen wird der Vertrag nur mit dem Bewerber geschlossen, der das wirtschaftlichste Angebot unterbreitet hat, sofern dieses aus Sicht des Auftraggebers auskömmlich/angemessen ist. Auf Angebote, die im Preis unauskömmlich / unangemessen sind bzw. deren Preise in offenbarem Missverhältnis zur Leistung stehen, wird der Zuschlag nicht erteilt. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht. Wichtig: Die AOK behält sich vor, nach billigem Ermessen Bewerber zur Ergänzung ihrer Angaben aufzufordern oder auch vom weiteren Verfahren auszuschließen, wenn das eingereichte Angebot ersichtlich nicht den Anforderungen genügt und auch nicht zu erwarten ist, dass bestehende Mängel oder Unzulänglichkeiten behoben werden können. 6

7 3. Hinweis zur Vorabinformation der nicht berücksichtigten Bewerber ( 101a GWB) Die nicht berücksichtigten Bewerber, die zur Angebotseinreichung aufgefordert wurden, werden gemäß 101a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) 10 Tage vor Vertragsschluss über den für den Verträge vorgesehenen Partner vorab per Faxschreiben informiert sowie über die Gründe, weshalb dessen Angebot wirtschaftlicher als das eigene gewesen ist. 4. Verwaltungsangaben Kosten, die durch die Teilnahme am Verfahren entstehen (insbesondere durch den Teilnahmeantrag, die Erstellung des Angebotes, die Teilnahme an den Verhandlungen) werden nicht erstattet. V. Weitere Angaben 1. Mitteilung über die Vertragspartner und Bekanntmachung des Vertragsschlusses Die AOK informiert nach erfolgtem Vertragsschluss über den/die Vertragspartner öffentlich unter sowie im EU-Amtsblatt. 2. Für Nachprüfungsanträge i. S. von 102 ff. GWB zuständige Stelle Zur Überprüfung der Anwendbarkeit des Kartellvergaberechtes bzw. im Falle eines Nachprüfungsantrages i. S. von 107 GWB 1 ist für Nachprüfungsverfahren i. S. von 102 ff. GWB zuständig: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft Heinrich-Mann-Allee Potsdam Telefon: (0331) Telefax: (0331) Einlegung von Rechtsbehelfen nach Kartellvergaberecht Für den Fall der Einlegung von Rechtsbehelfen nach dem Kartellvergaberecht weist die AOK Nordost vorsorglich auf die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hin: GWB 101a Informations- und Wartepflicht (1) Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach den Sätzen 1 und 2 geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. 7

8 (2) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist. GWB 101b Unwirksamkeit (1) Ein Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber 1. gegen 101a verstoßen hat oder 2. einen öffentlichen Auftrag unmittelbar an ein Unternehmen erteilt, ohne andere Unternehmen am Vergabeverfahren zu beteiligen und ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren nach Absatz 2 festgestellt worden ist. (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. GWB 107 Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach 97 Abs. 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach 101b Abs. 1 Nr a Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt. GWB 114 Entscheidung der Vergabekammer (1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken. (2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden. (...) (3) (...). Hinweis: Die Rügefrist des 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB beträgt nach der Rechtsprechung nur wenige Tage. Jedenfalls eine mehr als 14 Tage nach Kenntnis des (vermeintlichen) Vergaberechtsverstoßes erhobene Rüge ist nach der Rechtsprechung zum Vergaberecht bzw. zu 121 Abs. 1 S. 1 BGB nicht mehr unverzüglich i. S. d. 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB. 4. Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung: