Schriftliche Kleine Anfrage

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1 22. Dezember 2015 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (Fraktion DIE LINKE) vom und Antwort des Senats - Drucksache 21/ Betr.: Straf- und Gewalttaten mit rassistischem, rechtsextemistischem und/oder ausländerfeindlichem Hintergrund in Hamburg Straftaten mit rassistischem und/oder rechtsextremistischem Hintergrund steigen bundesweit massiv an. Insbesondere Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte werden immer häufiger und immer bedrohlicher. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Zur Erfassung politisch motivierter Straftaten (PMK), den Auswertemöglichkeiten und deren Grenzen im Sinne der Frage siehe Drs. 19/4795 und 20/3215. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten (bitte nach dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität rechts (PMK-rechts) nach Deliktsbereichen wie Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikten, Nötigung und Bedrohung, versuchten Tötungsdelikten, Tötungsdelikten, Sachbeschädigungen, Widerstand, Anschlägen, Volksverhetzung, Friedhofsschändungen, Propagandadelikten usw. aufschlüsseln) sind dem Senat bekannt geworden? Welcher Kategorie in den Themenfeldern Hasskriminalität (also:, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner usw.), gegen Asylunterkünfte bzw. Unterbringung von Asylbewerbern wurden diese Aktivitäten jeweils zugeordnet? a) gegen Migrantinnen und Migranten und b) gegen andere hier lebende Personen (bitte nach den Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität aufschlüsseln) Bitte aufschlüsseln nach Bezirk, Stadtteil, Aktivität und Zeitpunkt i) letztes Quartal 2014; ii) erstes Quartal 2015, iii) zweites Quartal 2015 und iv) drittes Quartal Zu den im erfragten Zeitraum beim LKA 7 derzeit erfassten und der PMK-rechts zugeordneten Straftaten siehe Anlage 1; die Daten für das Jahr 2015 sind vorläufig. Darüber hinaus werden Daten im Sinne der Frage im kriminalpolizeilichen Meldedienst politisch motivierter Kriminalität (KPMD)-PMK statistisch nicht erfasst. Die KPMD-PMK lässt sich nicht nach dem Begriff Migrant oder Migrantin auswerten. Die Angabe eines etwaigen Migrationshintergrundes unterliegt zudem der Freiwilligkeit und wird daher nicht zwingend erfasst, so dass auch eine händische Auswertung nicht zu einem belastbaren Ergebnis führen würde. Eine Differenzierung zu anderen hier lebenden Personen ist ebenfalls nicht möglich. Für die Beantwortung der Fragestellungen wäre daher eine Auswertung der 362 Ermittlungsvorgänge des erfragten Zeitraums erforderlich; dies ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich Seite 1 von 4

2 c) Werden die genannten Fälle in Hamburg schwerpunktmäßig (neben dem Staatsschutz) in einer oder mehreren weiteren Abteilungen des LKAs bearbeitet? Wenn ja, wie viele der oben genannten Fälle wurden dort und wie viele in welchen anderen Polizeidienststellen bearbeitet? Aus welchem Grund jeweils, bzw. wer entscheidet das? Im Landeskriminalamt (LKA) Hamburg ist die Abteilung Staatsschutz (LKA 7) für politisch motivierte Straftaten (PMK) zuständig; hierunter fallen auch Straftaten im Sinne der Fragestellung. 2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer, rassistischer und/oder ausländerfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. festgenommen? Bitte aufschlüsseln nach Straftaten, Geschlecht der Tatverdächtigen und Zeitpunkt i) letztes Quartal 2014; ii) erstes Quartal 2015, iii) zweites Quartal 2015 und iv) drittes Quartal Siehe Antwort zu 1. a und 1. b. 3. In wie vielen der in 2. genannten Fälle wurde Untersuchungshaft verhängt? Bei der Staatsanwaltschaft Hamburg wurden ausweislich der statistischen Erfassung für rechtsextremistische und e Straftaten im Zeitraum viertes Quartal 2014 bis zum Stichtag 17. Dezember 2015 in Ermittlungsverfahren keine Untersuchungshaftbefehle erlassen. 4. Wie viele Betroffene rechtsextremistischer, rassistischer und/oder ausländerfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. gab es in Hamburg? Bitte aufschlüsseln nach Bezirk, Stadtteil, Zeitpunkt i) letztes Quartal 2014; ii) erstes Quartal 2015, iii) zweites Quartal 2015 und iv) drittes Quartal Bitte möglichst genau pro Einzelfall aufführen was geschehen ist, unter Angabe verwendeter Waffen oder Gegenstände bzw. direkter körperlicher Tätlichkeiten oder verbaler Bedrohungen. Siehe Antwort zu 1. a und 1. b. 5. Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen auf und Drohungen gegen a) Flüchtlingsunterkünfte oder von Flüchtlingen bewohnte Wohnungen und Zu den im erfragten Zeitraum im KPMD-PMK registrierten Vorgängen, die als Tatort eine Flüchtlingsunterkunft ausweisen, siehe folgende Tabelle; im Übrigen siehe Antwort zu 1: Tatzeit Tatort Bezirk Delikt* Phänomenbereich 4. Quartal Duvenstedter Damm 12 Wandsbek 86a, 303 StGB Rechts Bissingstraße/Am Schwarzenberg Harburg 126 StGB Rechts 2. Quartal Auf dem Sülzbrack 1 Bergedorf 303 StGB Rechts Auf dem Sülzbrack 1 Bergedorf 303 StGB Rechts Brookkehre 20 Bergedorf 241 StGB Rechts 3. Quartal Jenfelder Straße 160 Wandsbek 185 StGB Rechts Ohlstedter Platz 37 Wandsbek 303 StGB Links * 86 a Verwenden von kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 126 Störung des öffentlichen Friedens 185 Beleidigung 241 Bedrohung 303 Sachbeschädigung Seite 2 von 4

3 b) geplante bzw. im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte kam es nach Kenntnis des Senats? Bitte Komplexe a und b getrennt aufführen und nach Bezirk, Straße und Datum auflisten. Bitte die Quartale i) letztes Quartal 2014; ii) erstes Quartal 2015, iii) zweites Quartal 2015 und iv) drittes Quartal Zu den im erfragten Zeitraum im KPMD-PMK registrierten Vorgängen im Sinne der Frage siehe folgende Tabelle; im Übrigen siehe Antwort zu 1: Tatzeit Tatort Bezirk Delikt* Phänomenbereich 1. Quartal An der Lohbek 12a Eimsbüttel 303 StGB Links 3. Quartal Lerchenfeld 4 Hamburg-Nord 303 StGB Rechts Oktaviostraße Wandsbek 303 StGB Rechts Lerchenfeld 2-4 Hamburg-Nord 303 StGB nicht zuzuordnen Herdenpfad 7 Wandsbek 86a, 303 StGB Rechts Fiersbarg 8 Wandsbek 303 StGB Rechts * Siehe Tabelle zu 5a. c) Welche davon fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK-rechts? Siehe Antworten zu 5. a und 5. b. 6. Zu welchen konkreten in Frage 5 abgefragten Taten konnten mutmaßliche Täter bzw. Täterinnen ermittelt werden, und welche Kenntnisse zum politischen Hintergrund dieser mutmaßlichen Täterinnen und Täter liegen dem Senat jeweils vor? In welchen Fällen kam es zur Eröffnung eines Strafverfahrens, ggf. mit welchem Ausgang? In welchen wurden die Ermittlungen eingestellt und mit welcher Begründung jeweils? Bitte auflisten. Siehe Anlage 2. Die drei mitgeteilten Verfahren wurden ausweislich des Vorgangsverwaltungssystems MESTA gemäß 170 Abs. 2 StPO eingestellt, weil nach Durchführung der Ermittlungen bei vorläufiger Tatbewertung die Verurteilung der Beschuldigten nicht mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten war. 7. Nach welchen Kriterien werden Straftaten durch welche Stellen als rechts und rassistisch erkannt und eingestuft? a) Wie ist der Prozess dieser Kategorisierung? Gibt es einen Kriterienkatalog, wenn ja bitte anhängen. b) Wie viele Schritte der Beurteilung werden dabei durchlaufen? Der KPMD-PMK unterscheidet die Bereiche rechts, links, Ausländer und nicht zuzuordnen. Grundlage hierfür ist das durch einen Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und senatoren (IMK) im Jahr 2001 eingeführte bundesweite und für die Länderpolizeien verbindlich anzuwendende Definitionssystem politisch motivierte Kriminalität. Dieses sowie der dazugehörige Kriterienkatalog Kriminaltaktische Anfrage in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KTA-PMK) werden durch die zuständigen Fachgremien der IMK in unregelmäßigen Abständen aktualisiert; sie unterliegen der Verschlusssachenanweisung. Der PMK-rechts werden Straftaten dann zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung einer rechten Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines Elementes der freiheitlich demokratischen Grundordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss Seite 3 von 4

4 Die Erfassung der Hasskriminaliät erfolgt seit dem Jahr 2011 in bundeseinheitlicher Definition innerhalb des KPMD-PMK, dabei ist der Begriff rassistisch eine von mehreren Unterkategorien und folgt der allgemein gültigen Definition. Taten werden ebenfalls in die o. g. Bereiche rechts, links, Ausländer und nicht zuzuordnen eingeordnet. Die Einstufung dieser Straftaten obliegt dem LKA 7. Als Straftaten des Phänomenbereiches PMK- rechts eingestufte Ermittlungsverfahren unterliegen einem mehrstufigen Bewertungsprozess von der Anzeigenaufnahme, über die Entscheidung der Verfahrensübernahme im LKA 7, der Zuordnung in einen Phänomenbereich auf Sachgebietsebene, bis zu einer Kategorisierung durch die Sachbearbeitung und einer abschließenden Qualitätskontrolle durch eine gesonderte abteilungsinterne Auswertedienststelle. 8. Inwiefern sind die Beamt_innen ausgebildet, um Straftaten als rechts oder rassistisch zu erkennen? Welche Weiterbildungsangebote gibt es? Die Mitarbeiter des LKA 7 werden durch eine fachspezifische Fortbildung beim Bundeskriminalamt und/oder im Verbund norddeutscher Polizeien sowie durch behördenexterne Veranstaltungen geschult. Bei der Staatsanwaltschaft Hamburg werden Verfahren wegen Straftaten mit rechtsextremistischen oder rassistischen Hintergründen in einer Spezialabteilung bearbeitet, die mit den Besonderheiten dieser Verfahren vertraut ist. Fortbildungsveranstaltungen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden regelmäßig von der Deutschen Richterakademie angeboten, wie z.b. für 2016 die Tagungen Politischer Extremismus Herausforderung für Gesellschaft und Justiz sowie Rechtsradikalismus und Neonazismus - Neueste Tendenzen. 9. Welche Anstrengungen werden durch die Polizei unternommen, um die spezifischen Hürden abzubauen, wegen denen sich Betroffene rechter Straf- und Gewalttaten nicht bei Polizeidienststellen melden/anzeige erstatten? Siehe Drs. 21/ Seite 4 von 4

5 4. Quartal 2014, Deliktbezeichnung Oberbegriff Unterthema Tatort Bezirk Tatort Stadtteil StGB, Beleidigung Hasskriminalität antisemitisch Harburg Sinstorf a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hamburg-Mitte St. Georg a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hamburg-Nord Barmbek-Nord a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Wandsbek Rahlstedt StGB, Sachbeschädigung Hasskriminalität Rassismus Hamburg-Mitte Horn StGB, Störung der Totenruhe Hasskriminalität antisemitisch Altona Altona-Altstadt a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Wandsbek Bramfeld a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hasskriminalität Wandsbek Rahlstedt StGB, Bedrohung Hasskriminalität Hamburg-Mitte St. Georg a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Wandsbek Bergstedt StGB, Beleidigung Hasskriminalität Wandsbek Tonndorf a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen keine Angaben keine Angaben StGB, Beleidigung Hasskriminalität Hamburg-Mitte St. Georg a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Wandsbek Marienthal a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hasskriminalität Wandsbek Jenfeld a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Wandsbek Wandsbek StGB, Sachbeschädigung Hasskriminalität Hamburg-Nord Hohenfelde StGB, Volksverhetzung Hasskriminalität antisemitisch keine Angaben keine Angaben a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hamburg-Mitte St. Georg a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen keine Angaben keine Angaben a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Wandsbek Wandsbek StGB, Beleidigung Hasskriminalität Hamburg-Mitte Billbrook StGB, Sachbeschädigung Hasskriminalität Hamburg-Nord Hohenfelde a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, 303 Wandsbek Farmsen-Berne StGB Sachbeschädigung a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hamburg-Mitte Hamm-Mitte a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Harburg Heimfeld a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen Wandsbek Duvenstedt Asylunterkünfte a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Wandsbek Rahlstedt a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bergedorf Bergedorf a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hasskriminalität Hamburg-Mitte Horn a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hasskriminalität keine Angaben keine Angaben 1 von 13

6 StGB, Beleidigung Hasskriminalität Rassismus Altona Ottensen StGB, Volksverhetzung Hasskriminalität Rassismus Hamburg-Mitte St. Georg a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Altona Altona-Altstadt a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bergedorf Allermöhe a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hamburg-Nord Hoheluft-Ost a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Altona Bahrenfeld StGB, Beleidigung Hasskriminalität Hamburg-Nord Barmbek-Süd StGB, Volksverhetzung Hasskriminalität antisemitisch keine Angaben keine Angaben a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Altona Nienstedten a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hamburg-Mitte Rothenburgsort a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen keine Angaben keine Angaben a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hamburg-Mitte Rothenburgsort a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hamburg-Mitte Steinwerder a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hamburg-Mitte Horn a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Altona Osdorf StGB, Gefährliche Körperverletzung Hasskriminalität Rassismus Hamburg-Mitte St. Georg a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hasskriminalität Wandsbek Bramfeld StGB, Volksverhetzung Hasskriminalität Wandsbek Bramfeld a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Altona Ottensen a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hamburg-Mitte Neustadt StGB, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten Hasskriminalität Rassismus Harburg Wilstorf a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hasskriminalität Harburg Wilstorf a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hasskriminalität Eimsbüttel Eidelstedt a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hasskriminalität Bergedorf Bergedorf antisemitisch a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bergedorf Bergedorf a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Harburg Wilstorf a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hamburg-Mitte Horn a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hamburg-Mitte St. Georg a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hamburg-Nord Eppendorf StGB, Beleidigung Hasskriminalität Hamburg-Mitte Horn a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Wandsbek Wohldorf-Ohlstedt a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Wandsbek Steilshoop a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Wandsbek Bramfeld 2 von 13

7 StGB, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten Hasskriminalität gegen Asylunterkünfte StGB, Bedrohung Hasskriminalität antisemitisch gegen sonstige politische Gegner Harburg Hamburg-Mitte Heimfeld a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hamburg-Mitte St. Georg StGB, Volksverhetzung Hasskriminalität antisemitisch keine Angaben keine Angaben a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hamburg-Mitte Neustadt a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hamburg-Nord Eppendorf StGB, Bedrohung Hasskriminalität Harburg Wilstorf a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Eimsbüttel Niendorf 1. Quartal a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Steilshoop Wandsbek StGB, Diebstahl Hasskriminalität Rahlstedt Wandsbek a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Volksdorf Wandsbek a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Steilshoop Wandsbek a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Neustadt Hamburg-Mitte StGB, Körperverletzung Neustadt Hamburg-Mitte StGB, Bedrohung Hasskriminalität Wilstorf Harburg StGB, Beleidigung Hasskriminalität Bramfeld Wandsbek StGB, Volksverhetzung Hasskriminalität Kleiner Grasbrook Hamburg-Mitte a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen St. Pauli Hamburg-Mitte a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Neustadt Hamburg-Mitte StGB, Gefährliche Körperverletzung Hasskriminalität Wandsbek Wandsbek a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Farmsen-Berne Wandsbek StGB, Bedrohung Hasskriminalität Wilstorf Harburg a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Finkenwerder Hamburg-Mitte a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Rahlstedt Wandsbek StGB, Beleidigung Hasskriminalität Bergedorf Bergedorf StGB, Volksverhetzung Hasskriminalität antisemitisch keine Angaben keine Angaben a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Lohbrügge Bergedorf a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hasskriminalität Marienthal Wandsbek a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Volksdorf Wandsbek a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sasel Wandsbek a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hasskriminalität Langenhorn Hamburg-Nord St. Pauli 3 von 13

8 a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen St. Pauli Hamburg-Mitte StGB, Volksverhetzung Hasskriminalität antisemitisch keine Angaben keine Angaben gegen links a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bramfeld Wandsbek StGB, Volksverhetzung Hasskriminalität Harburg Harburg StGB, Beleidigung Hasskriminalität Wilstorf Harburg Rassismus StGB, Volksverhetzung Hasskriminalität Harburg Harburg StGB, Volksverhetzung Hasskriminalität Hamm-Nord Hamburg-Mitte a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Farmsen-Berne Wandsbek a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Farmsen-Berne Wandsbek a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Alsterdorf Hamburg-Nord a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Langenhorn Hamburg-Nord StGB, Bedrohung Hasskriminalität Wilstorf Harburg Rassismus a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bergedorf Bergedorf a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hasskriminalität antisemitisch St. Georg Hamburg-Mitte StGB, Volksverhetzung Hasskriminalität antisemitisch keine Angaben keine Angaben Rassismus a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Alsterdorf Hamburg-Nord a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hasskriminalität antisemitisch Barmbek-Nord Hamburg-Nord StGB, Volksverhetzung Hasskriminalität Kleiner Grasbrook Hamburg-Mitte islamfeindlich a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen keine Angaben keine Angaben StGB, Beleidigung Hasskriminalität Wilstorf Harburg Rassismus StGB, Volksverhetzung Hasskriminalität antisemitisch St. Pauli Hamburg-Mitte a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Poppenbüttel Wandsbek a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hasskriminalität Horn Hamburg-Mitte a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Eidelstedt Eimsbüttel StGB, Nötigung Hasskriminalität Steinwerder Hamburg-Mitte a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Eimsbüttel Eimsbüttel StGB, Volksverhetzung Hasskriminalität Eidelstedt Eimsbüttel a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Volksdorf Wandsbek 4 von 13

9 a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hasskriminalität Horn Hamburg-Mitte StGB, Volksverhetzung Hasskriminalität Uhlenhorst Hamburg-Nord a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hoheluft-West Eimsbüttel a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Volksdorf Wandsbek a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Winterhude Hamburg-Nord a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Harvestehude Eimsbüttel StGB, Volksverhetzung Hasskriminalität Altenwerder Harburg a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Harburg Harburg StGB, Bedrohung Hasskriminalität St. Georg Hamburg-Mitte a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Rothenburgsort Hamburg-Mitte a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Rotherbaum Eimsbüttel a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Rothenburgsort Hamburg-Mitte StGB, Volksverhetzung Hasskriminalität Hausbruch Harburg a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Groß Flottbek Altona StGB, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten Hasskriminalität antisemitisch gegen sonstige politische Gegner Neustadt a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Neugr.-Fischbek Harburg Hamburg-Mitte a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hasskriminalität Eidelstedt Eimsbüttel a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Harburg Harburg a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen St. Pauli Hamburg-Mitte a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Horn Hamburg-Mitte a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Billwerder Bergedorf a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hasskriminalität St. Pauli Hamburg-Mitte a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Langenhorn Hamburg-Nord StGB, Volksverhetzung Hasskriminalität antisemitisch keine Angaben keine Angaben a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bahrenfeld Altona StGB, Volksverhetzung Hasskriminalität Harburg Harburg a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hoheluft-Ost Hamburg-Nord a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Poppenbüttel Wandsbek a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bramfeld Wandsbek a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Farmsen-Berne Wandsbek 5 von 13

10 a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hasskriminalität Hummelsbüttel Wandsbek a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Niendorf Eimsbüttel a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Eppendorf Hamburg-Nord a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Groß Flottbek Altona a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Farmsen-Berne Wandsbek a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bramfeld Wandsbek a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hummelsbüttel Wandsbek a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Eimsbüttel Eimsbüttel a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bramfeld Wandsbek StGB, Volksverhetzung Hasskriminalität Barmbek-Süd Hamburg-Nord a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen keine Angaben keine Angaben a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Eißendorf Harburg StGB, Sachbeschädigung Hasskriminalität Rahlstedt Wandsbek StGB, Volksverhetzung Hasskriminalität Hamb.-Altstadt Hamburg-Mitte a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Altenwerder Harburg a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Lohbrügge Bergedorf a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Barmbek-Süd Hamburg-Nord StGB, Sachbeschädigung Hasskriminalität Rahlstedt Wandsbek a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Steilshoop Wandsbek a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Neustadt Hamburg-Mitte 2. Quartal StGB, Gemeinschädliche Sachbeschädigung Bramfeld Wandsbek StGB, Diebstahl Hasskriminalität Altona-Altstadt Altona a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen St. Pauli Hamburg-Mitte a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bergedorf Bergedorf a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bergedorf Bergedorf a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Ottensen Altona a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Barmbek-Süd Hamburg-Nord a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Altenwerder Harburg StGB, Bedrohung gegen sonstige politische Gegner gegen links keine Angaben keine Angaben StGB, Volksverhetzung Hasskriminalität antisemitisch St. Georg Hamburg-Mitte a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Rahlstedt Wandsbek a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hasskriminalität antisemitisch Volksdorf Wandsbek a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Lohbrügge Bergedorf a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Stellingen Eimsbüttel StGB, Volksverhetzung Hasskriminalität antisemitisch keine Angaben keine Angaben a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hummelsbüttel Wandsbek 6 von 13

11 a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen keine Angaben keine Angaben SprengG, Strafbarer Umgang und Verkehr sowie strafbare Einfuhr Jenfeld Wandsbek StGB, Sachbeschädigung Hasskriminalität Kirchwerder Bergedorf gegen Asylunterkünfte a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Farmsen-Berne Wandsbek a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen St. Pauli Hamburg-Mitte StGB, Volksverhetzung Hasskriminalität Rothenburgsort Hamburg-Mitte StGB, Volksverhetzung Hasskriminalität Harburg Harburg a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Eimsbüttel Eimsbüttel a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Harvestehude Eimsbüttel a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen St. Pauli Hamburg-Mitte StGB, Volksverhetzung Winterhude Hamburg-Nord a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Steilshoop Wandsbek StGB, Körperverletzung Hasskriminalität Rahlstedt Wandsbek a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen St. Georg Hamburg-Mitte a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Fuhlsbüttel Hamburg-Nord a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hasskriminalität St. Pauli Hamburg-Mitte a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hasskriminalität St. Pauli Hamburg-Mitte a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen St. Pauli Hamburg-Mitte a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Ottensen Altona a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Altona-Altstadt Altona a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Neustadt Hamburg-Mitte a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Horn Hamburg-Mitte a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hasskriminalität antisemitisch St. Pauli Hamburg-Mitte a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Farmsen-Berne Wandsbek a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Harburg Harburg a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Wandsbek Wandsbek a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bergedorf Bergedorf StGB, Sachbeschädigung Hasskriminalität Kirchwerder Bergedorf gegen Asylunterkünfte a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Winterhude Hamburg-Nord a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Marienthal Wandsbek a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hasskriminalität Rahlstedt Wandsbek a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen keine Angaben keine Angaben a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Rahlstedt Wandsbek a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Dulsberg Hamburg-Nord a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Lohbrügge Bergedorf StGB, Beleidigung Hasskriminalität Billstedt Hamburg-Mitte 7 von 13

12 StGB, Beleidigung Hasskriminalität antisemitisch St. Georg Hamburg-Mitte StGB, Volksverhetzung Hasskriminalität Winterhude Hamburg-Nord a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bramfeld Wandsbek StGB, Sachbeschädigung Hasskriminalität antisemitisch Lokstedt Eimsbüttel a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen St. Pauli Hamburg-Mitte StGB, Volksverhetzung Hasskriminalität antisemitisch keine Angaben keine Angaben sonstige en a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Steinwerder Hamburg-Mitte a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hamm-Nord Hamburg-Mitte a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hasskriminalität Rassismus Fuhlsbüttel Hamburg-Nord a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Stellingen Eimsbüttel a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hasskriminalität Hamm-Nord Hamburg-Mitte a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen St. Georg Hamburg-Mitte StGB, Volksverhetzung Hasskriminalität Dulsberg Hamburg-Nord a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen St. Pauli Hamburg-Mitte StGB, Volksverhetzung Horn Hamburg-Mitte a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hasskriminalität Groß Borstel Hamburg-Nord a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hasskriminalität St. Pauli Hamburg-Mitte StGB, Körperverletzung Hasskriminalität Neustadt Hamburg-Mitte a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Niendorf Eimsbüttel a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Niendorf Eimsbüttel a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Winterhude Hamburg-Nord a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Ottensen Altona a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Wohldorf-Ohlstedt Wandsbek StGB, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Langenhorn Hamburg-Nord a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Winterhude Hamburg-Nord a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Altona-Nord Altona a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hasskriminalität Altona-Nord Altona a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen St. Georg Hamburg-Mitte a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen St. Georg Hamburg-Mitte VersG, Abhaltung verbotener oder nicht angemeldeter Versammlungen und Aufzüge Hasskriminalität gegen sonstige politische Gegner St. Georg Hamburg-Mitte StGB, Hausfriedensbruch Hasskriminalität gegen sonstige politische Gegner St. Georg Hamburg-Mitte a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Marienthal Wandsbek a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen St. Georg Hamburg-Mitte a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Niendorf Eimsbüttel 3. Quartal a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Lohbrügge Bergedorf 8 von 13

13 StGB, Volksverhetzung Hasskriminalität gegen sonstige politische Gegner Hamb.-Altstadt Hamburg-Mitte a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sasel Wandsbek a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hamm-Mitte Hamburg-Mitte a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Kleiner Grasbrook Hamburg-Mitte StGB, Körperverletzung Hasskriminalität Hamb.-Altstadt Hamburg-Mitte StGB, Beleidigung Hasskriminalität Horn Hamburg-Mitte StGB, Beleidigung Hasskriminalität Unterbringung von Asylbewerbern Kirchwerder Bergedorf StGB, Sachbeschädigung Hasskriminalität Langenhorn Hamburg-Nord StGB, Volksverhetzung Hasskriminalität Dulsberg Hamburg-Nord StGB, Sachbeschädigung Hasskriminalität gegen Asylunterkünfte Uhlenhorst Hamburg-Nord StGB, Volksverhetzung Hasskriminalität keine Angaben keine Angaben StGB, Volksverhetzung Hasskriminalität antisemitisch Winterhude Hamburg-Nord a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Stellingen Eimsbüttel a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen Jenfeld Wandsbek Asylunterkünfte StGB, Beleidigung Hasskriminalität Groß Borstel Hamburg-Nord StGB, Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Hasskriminalität keine Angaben keine Angaben StGB, Öffentliche Aufforderung zu Straftaten keine Angaben keine Angaben StGB, Sachbeschädigung Hasskriminalität Horn Hamburg-Mitte StGB, Gefährliche Körperverletzung Hasskriminalität Steilshoop Wandsbek a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Altenwerder Harburg StGB, Volksverhetzung Unterbringung von keine Angaben keine Angaben Asylbewerbern gegen links StGB, Gefährliche Körperverletzung Hasskriminalität Altona-Nord Altona StGB, Volksverhetzung Hasskriminalität antisemitisch Barmbek-Nord Hamburg-Nord a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Altona-Altstadt Altona StGB, Volksverhetzung Hasskriminalität Osdorf Altona a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hasskriminalität antisemitisch Eißendorf Harburg a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen St. Georg Hamburg-Mitte 9 von 13

14 a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Barmbek-Nord Hamburg-Nord StGB, Volksverhetzung Hasskriminalität antisemitisch Barmbek-Süd Hamburg-Nord StGB, Bedrohung Hasskriminalität Unterbringung von Asylbewerbern Rotherbaum Eimsbüttel StGB, Volksverhetzung Hasskriminalität antisemitisch Rassismus Winterhude Hamburg-Nord StGB, Volksverhetzung Hasskriminalität keine Angaben keine Angaben StGB, Beleidigung Hasskriminalität Jenfeld Wandsbek gegen Asylunterkünfte Unterbringung von Asylbewerbern a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen St. Georg Hamburg-Mitte a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bramfeld Wandsbek a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hasskriminalität Kirchwerder Bergedorf a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bramfeld Wandsbek a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Dulsberg Hamburg-Nord StGB, Sachbeschädigung Hasskriminalität Unterbringung von Asylbewerbern Bramfeld Wandsbek a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Horn Hamburg-Mitte StGB, Nötigung Hasskriminalität Unterbringung von Asylbewerbern Volksdorf Wandsbek a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bramfeld Wandsbek StGB, Volksverhetzung Hasskriminalität keine Angaben keine Angaben StGB, Sachbeschädigung Hasskriminalität Winterhude Hamburg-Nord islamfeindlich a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Altona-Nord Altona a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hasskriminalität Osdorf Altona StGB, Volksverhetzung Hasskriminalität keine Angaben keine Angaben a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Altona-Altstadt Altona StGB, Gefährliche Körperverletzung Hasskriminalität St. Pauli Hamburg-Mitte 10 von 13

15 StGB, Volksverhetzung Hasskriminalität StGB, Sachbeschädigung Hasskriminalität keine Angaben keine Angaben Unterbringung von Asylbewerbern Volksdorf Wandsbek StGB, Volksverhetzung Heimfeld Harburg StGB, Beleidigung Hasskriminalität keine Angaben keine Angaben antisemitisch StGB, Volksverhetzung Hasskriminalität Altona-Nord Altona Rassismus a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Wellingsbüttel Wandsbek StGB, Sachbeschädigung Hasskriminalität Marienthal Wandsbek gegen Asylunterkünfte a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bramfeld Wandsbek a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Dulsberg Hamburg-Nord StGB, Gefährliche Körperverletzung Hasskriminalität Ottensen Altona Rassismus a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bergedorf Bergedorf StGB, Volksverhetzung Hasskriminalität Winterhude Hamburg-Nord antisemitisch a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen keine Angaben keine Angaben StGB, Sachbeschädigung Hasskriminalität gegen Asylunterkünfte Uhlenhorst Hamburg-Nord StGB, Volksverhetzung Winterhude Hamburg-Nord a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Lohbrügge Bergedorf a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Rahlstedt Wandsbek StGB, Bedrohung Hasskriminalität gegen sonstige politische Gegner Hamb.-Altstadt Hamburg-Mitte StGB, Beleidigung Hasskriminalität St. Pauli Hamburg-Mitte Rassismus a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hoheluft-West Eimsbüttel a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Wohldorf-Ohlstedt Wandsbek StGB, Volksverhetzung Hasskriminalität Barmbek-Süd Hamburg-Nord 11 von 13

16 StGB, Volksverhetzung Hasskriminalität keine Angaben keine Angaben StGB, Volksverhetzung Hasskriminalität keine Angaben keine Angaben StGB, Volksverhetzung Wandsbek Wandsbek a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen keine Angaben keine Angaben a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hasskriminalität a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hasskriminalität gegen Asylunterkünfte Stellingen Eimsbüttel Rahlstedt Wandsbek a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Stellingen Eimsbüttel a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Altenwerder Harburg a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hasskriminalität keine Angaben keine Angaben a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Steilshoop Wandsbek a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Niendorf Eimsbüttel a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen St. Georg Hamburg-Mitte StGB, Gefährliche Körperverletzung gegen links St. Georg Hamburg-Mitte a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Eimsbüttel Eimsbüttel a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hasskriminalität St. Georg Hamburg-Mitte a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Lohbrügge Bergedorf StGB, Beleidigung Hasskriminalität Ohlsdorf Hamburg-Nord StGB, Volksverhetzung Hasskriminalität St. Georg Hamburg-Mitte StGB, Beleidigung Hasskriminalität Rotherbaum Eimsbüttel a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Eimsbüttel Eimsbüttel StGB, Volksverhetzung Hasskriminalität Uhlenhorst Hamburg-Nord a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hasskriminalität Billbrook Hamburg-Mitte StGB, Körperverletzung gegen sonstige Billbrook Hamburg-Mitte politische Gegner StGB, Volksverhetzung Hasskriminalität Eidelstedt Eimsbüttel a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hasskriminalität Stellingen Eimsbüttel 12 von 13

17 StGB, Beleidigung Hasskriminalität Bergedorf Bergedorf StGB, Sachbeschädigung Hasskriminalität Rotherbaum Eimsbüttel StGB, Volksverhetzung Hasskriminalität Niendorf Eimsbüttel a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Rothenburgsort Hamburg-Mitte StGB, Volksverhetzung Hasskriminalität Niendorf Eimsbüttel a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hasskriminalität Moorburg Harburg 13 von 13

18 Anlage 2 zu Drs. 21/2628 Tatzeit Tatort Täter Phänomenbereich Delikt Verfahrensausgang Begründung Bissingstr. /Am Schwarzenberg 1 männl. TV Rechts 126 StGB Einstellung gemäß 170 II StPO Brookkehre 20 2 männl. TV Rechts 241 StGB Einstellung gemäß 170 II StPO Jenfelder Straße männl. TV Rechts 185 StGB Einstellung gemäß 170 II StPO Verurteilung nicht zu erwarten Verurteilung nicht zu erwarten Verurteilung nicht zu erwarten