Mit Steuern steuern!

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1 Mit Steuern steuern! Das Modell einer Energie- und CO 2 -Abgabe des Forums Wissenschaft und Umwelt UMA Fachdialog, 27. April 2017, Wien Univ.-Prof. Dr. Michael Getzner Technische Universität Wien Prof. Dr. Reinhold Christian Umwelt Management Austria

2 Ökosteuern in Österreich in % des BIP Ökosteuern in Österreich 3,50% 3,00% 2,80% 2,84% 2,92% 2,89% 2,80% 2,57% 2,52% 2,53% 2,63% 2,64% 2,58% 2,56% 2,57% 2,55% 2,63% 2,61% 2,60% 2,61% 2,61% 2,50% 2,38% 2,00% 1,50% 1,42% 1,62% 1,52% 1,52% 1,54% 1,65% 1,68% 1,74% 1,79% 1,72% 1,58% 1,58% 1,58% 1,56% 1,55% 1,62% 1,58% 1,57% 1,51% 1,51% 1,00% 0,73% 0,71% 0,75% 0,76% 0,84% 0,89% 0,91% 0,92% 0,86% 0,85% 0,83% 0,78% 0,76% 0,79% 0,77% 0,79% 0,81% 0,79% 0,87% 0,86% 0,50% 0,00% Quelle: Eigene Darstellung und Berechnungen auf Basis Statistik Austria (2017). Öko-Steuern insgesamt (% des BIP) davon: Energiesteuern (% des BIP) davon: Transportsteuern (% des BIP) Mit Steuern steuern! Das Modell einer Energie- und CO2-Abgabe [2]

3 Ökosteuern im europäischen Vergleich 0,00% 0,50% 1,00% 1,50% 2,00% 2,50% 3,00% 3,50% 4,00% 4,50% Kroatien Dänemark Slowenien 4,11% 3,99% 3,92% Italien Niederlande 3,39% 3,39% Finnland Estland Lettland Ungarn Polen Vereinigtes Königreich Europäische Union (28 Länder) Portugal Rumänien Österreich Schweden Frankreich Belgien Tschechische Republik Deutschland Irland Spanien Luxemburg Litauen 2,92% 2,75% 2,70% 2,65% 2,65% 2,47% 2,44% 2,43% 2,43% 2,41% 2,22% 2,18% 2,11% 2,09% 1,92% 1,92% 1,89% 1,85% 1,81% Slowakei 1,77% Quelle: Eigene Darstellung und Berechnungen auf Basis Eurostat (2017). Mit Steuern steuern! Das Modell einer Energie- und CO2-Abgabe [3]

4 Dringlichkeit der Reduktion von THG-Emissionen in Österreich Abkommen von Paris Im Wesentlichen: Dekarbonisierung bis 2050 Österreichischer Sachstandsbericht Klima- und Energiestrategie 2017 (?) Ö Energie-Effizienzgesetz (2014) Gemäß dem BMWFW sollen durch das EEffG bis die Energieeffizienz in Österreich um 20 Prozent steigern und gleichzeitig damit auch - die Versorgungssicherheit verbessert werden, - der Anteil erneuerbarer Energien im Energiemix erhöht und eine Reduktion von Treibhausgasemissionen erreicht werden, sowie - positive Impulse für die Wirtschaft gesetzt und - mit einem um 550 Millionen Euro höheren Bruttoinlandsprodukt rund neuen Arbeitsplätze in der Zukunftsbranche Energieeffizienz geschaffen werden. Mit Steuern steuern! Das Modell einer Energie- und CO2-Abgabe [4]

5 Instrumente zur Reduktion von THG-Emissionen ETS CO 2 -Zertifikate Cap & trade Ca. 45 % der ETS31-Emissionen erfasst Geplanter Rückgang der Emissionen lt. Cap Quelle: EEX, Mit Steuern steuern! Das Modell einer Energie- und CO2-Abgabe [5]

6 Umwelt-/Energiesteuern in Österreich Energieabgaben Interpretation der österreichischen Energieabgaben als CO 2 - Steuern Umgerechnet auf den CO 2 -Gehalt der Energieträger - Kohle: 6.80 EUR/Tonne CO 2 - Erdgas: 15 EUR/Tonne CO 2 - Strom: EUR/Tonne CO 2 (je nach Annahme über den Primärenergieträger-Mix der Stromproduktion) NOVA Direkter Zusammenhang des Steuersatzes mit CO 2 -Emissionen (in g/km) aber: - Pauschaler Steuersatz höherer Preis des Fahrzeugs führt zu höherer Steuerzahlung bei sonst gleicher CO 2 -Emission - Preis in EUR pro Tonne CO 2 abhängig von Annahmen v.a. über Jahreskilometerleistung und Lebensdauer Große Bandbreite des impliziten CO 2 -Preises: EUR/Tonne bis 300 EUR/Tonne CO 2 Quelle für alle Berechnungen: IFIP/Aigner (2017) Mit Steuern steuern! Das Modell einer Energie- und CO2-Abgabe [6]

7 Private Haushalte & Unternehmen außerhalb ETS Ziele einer ökologischen Steuerreform Verursacherprinzip & Kostenwahrheit - Erfassung von CO 2 -Emissionen außerhalb ETS Anreizwirkungen zu durchgängig sparsamem Umgang mit Energie & Ressourcen - Zielerreichung der Dekarbonisierung Unterstützung zentraler wirtschaftspolitischer Zielsetzungen - Sozialer Ausgleich Bekämpfung der Energiearmut - Reduktion der Arbeitslosigkeit Erhöhung der Beschäftigung Aufkommensneutralität Differenzierung (Energiegehalt, CO 2 -Emissionen) Technologieneutralität Administrative Effizienz Mit Steuern steuern! Das Modell einer Energie- und CO2-Abgabe [7]

8 Säulen des Steuermodells des Forums Wissenschaft und Umwelt 1. Anreizwirkungen zur Reduktion der Emissionen Spürbare und signifikante Energie- & CO 2 -Abgabe im Ausmaß von bis zu 20 Mrd. EUR p.a. 2. Aufkommensneutralität Umschichtung im Steuersystem zulasten des Ressourcenund Umweltverbrauchs Kompensation durch Entlastungen (Lohnnebenkosten, Lohn- und Einkommensteuer, Umsatzsteuer) 3. Sozialer Ausgleich Transferzahlungen (z.b. steuerfreier Mindestenergiekonsum, ev. branchenspezifische Entlastungen insb. bei exportorientierten Unternehmen) Förderungen (z.b. thermische Sanierung, Elektrogeräte) 4. Vorhersehbarkeit Planbarkeit Stufenplan 1., 3., 6. und 8. Jahr nach dem Start Anhebung des Steuerniveaus auf den Zielwert parallele Entlastungen Mit Steuern steuern! Das Modell einer Energie- und CO2-Abgabe [8]

9 Kombination der Öko-Steuer Energieabgabe 4-5 Cent pro kwh Primärenergieaufkommen (Import und Inlandsproduktion; Eigenproduktion & -verbrauch ausgenommen) - Erfasst werden alle Energieträger (erneuerbare & nicht erneuerbare) Steueraufkommen Mrd. EUR p.a. - 1 Cent pro kwh Primärenergieaufkommen: ca. 4 Mrd. EUR p.a. CO 2 -Abgabe Zielwert: 100 EUR / Tonne CO 2 -Äqu. - Erfasst werden nur nicht erneuerbare Energieträger Aufkommen Stabiles Steueraufkommen selbst bei höherer Effizienz und gesunkenem Energieverbrauch Förderungen (Aufkommensneutralität) Mit Steuern steuern! Das Modell einer Energie- und CO2-Abgabe [9]

10 Begleitmaßnahmen & Einzelaspekte Reduktion ökologisch kontraproduktiver Subventionen Lt. WIFO/UWD-Angaben ca. 5 Mrd. EUR p.a. Keine Reduktion der Steuern auf Benzin D.h. keine Nivellierung auf Diesel-Besteuerungssatz Rücknahme der Reduktion der Flugticket-Steuer Besteuerung des Primärenergieaufkommens Wirkungen in der gesamten Volkswirtschaft Mögliche Steuerbefreiungen ETS-erfasste Unternehmen Exporte (Rückerstattung) Mindestenergiekonsum ( Öko-Bonus ) Mit Steuern steuern! Das Modell einer Energie- und CO2-Abgabe [10]

11 Absehbare / zu erzielende Wirkungen I Positive Beschäftigungswirkungen Senkung der Lohnnebenkosten Technologieimpulse Sozialer Ausgleich und Kaufkraftstärkung Höhe inländische Wertschöpfung (Entfall von Importen) Verbesserung des öst. Beitrags zum Klimaschutz Reduktion der Ausgaben für Kompensationen der Zielverfehlung Investitionen zur Adaption an den Klimawandel Zentrales Element einer Klima- und Energiestrategie Ökonomische Anreize zur Energiewende & Verbesserung der Effizienz Richtige Preise, Effizienz des Marktsystems (externe Kosten) Mit Steuern steuern! Das Modell einer Energie- und CO2-Abgabe [11]

12 Absehbare / zu erzielende Wirkungen II Budgetäre Wirkungen Stabiles Aufkommen Gleich bleibende Staatsquote Wegfall ökologisch kontraproduktiver Subventionen Wachstumsimpulse durch verringerte Energieausgaben (insb. auch verringerte Importe) Versorgungs- und Krisensicherheit Geringere Importabhängigkeit durch Energieeinsparungen Regional produzierte Energie Mit Steuern steuern! Das Modell einer Energie- und CO2-Abgabe [12]

13 Schlussfolgerungen aus Sicht des Forums Wissenschaft und Umwelt Reduktionsziele sind nur mit einem Instrumenten- Mix erreichbar Energie- und CO 2 -Abgabe = zentrales (unabdingbares) Element des Instrumenten-Mix Bisherige Ökosteuern Wenig Anreiz zum Energiesparen, undifferenziert, keine durchgängige CO 2 -Komponente Nichthandeln wird zunehmend teurer Stern-Review (The Economics of Climate Change, 2007): Kosten der Vermeidung und Adaptation des Klimawandels 2005 noch 2% des BIP, mittlerweile ansteigend! Reparatur von Schäden, Ausweichverhalten und ökonomische Kosten der Anpassung steigen Dringlichkeit sofortiger Maßnahmen - Zum Pessimismus Anlass gebend: Österreichische Klima- und Energiestrategie 2017 Mit Steuern steuern! Das Modell einer Energie- und CO2-Abgabe [13]

14 Mit Steuern steuern! Das Modell einer Energie- und CO 2 -Abgabe des Forums Wissenschaft und Umwelt Download unter: