Anberaumung einer mündlichen Verhandlung

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1 BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT ROHRBACH 4150 Rohrbach Aktenzeichen: Wa Ba Bahnhofstraße 7-9 N Ba Bearbeiter: Peter Trautner Telefon: (07289) Telefax: (07289) Gemeinde Pfarrkirchen i.m., Abwasserbeseitigungsanlage Detailprojekt 2006; - wasserrechtliche Bewilligung - naturschutzrechtliche Feststellung 3. Mai 2007 Anberaumung einer mündlichen Verhandlung Sehr geehrte Frau! Sehr geehrter Herr! Wir haben folgende Angelegenheit, an der Sie beteiligt sind, zu bearbeiten: Im Auftrag der Gemeinde Pfarrkirchen i.m. beantragte die Dipl.-Ing. Eitler & Partner, Ziviltechniker GmbH, Niederreithstraße 43, 4020 Linz, unter Vorlage eines Projektes die wasserrechtliche und naturschutzrechtliche Bewilligung für die Erweiterung der Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Pfarrkirchen i.m. "Detailprojekt 2006" mit Einleitung von Abwässern in die Gemeinschaftsanlage Hofkirchen-Oberkappel-Pfarrkirchen. Das eingereichte Projekt umfasst im Wesentlichen: 1. Ableitung von häuslichen Abwässern der Ortschaften Atzgersdorf, Schlag, Pollmannsdorf, Mühlholz, Hochhaus, Konzing, Wurzwoll, Albernberg, Zanklbach, Unholnedt, Vatersreith, Amesedt und Weberschlag mit einer Schmutzwasser-Bemessungswassermenge von 508 EW und Reinigung in der Gemeinschaftskläranlage Hofkirchen-Oberkappel-Pfarrkirchen (in Niederranna) 2. Errichtung folgender Anlagen und Bauwerke: 19 Pumpwerke Schmutzwasser-Kanäle mit einer Länge von ca m Druckleitungen mit einer Länge von ca m 2 Belüftungsstationen 3. Querungen des Seidlbachls, Wehrbacher Baches, Willramsbaches und des Albersberger Baches mit Kanalsträngen Die durch das vorliegende Projekt erschlossenen Einwohnerwerte sind im bewilligten Maß der Wasserbenutzung der Gemeinschaftsanlage Hofkirchen-Oberkappel-Pfarrkirchen bereits berücksichtigt. Im ggstdl. Projekt sind keine Regenwasserkanäle vorgesehen. Niederschlagswässer sollen wie bisher abgeleitet bzw. versickert werden. Hierüber wird eine mündliche Verhandlung, verbunden mit einem Lokalaugenschein ausgeschrieben. Wir ersuchen Sie, als Beteiligter zur mündlichen Verhandlung zu kommen. DVR

2 Ort der Zusammenkunft: Gasthaus Scherrer, Pfarrkirchen 16, (Saal) Datum: Dienstag, 22. Mai 2007 Zeit: 9:00 Uhr Sie können zur Verhandlung selbst kommen oder einen Vertreter entsenden. Sie können auch gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten zu uns kommen. Bevollmächtigter kann eine eigenberechtigte natürliche Person, eine juristische Person, eine Personengesellschaft des Handelsrechts oder eine eingetragene Erwerbsgesellschaft sein. Personen, die unbefugt die Vertretung anderer zu Erwerbszwecken betreiben, dürfen nicht bevollmächtigt werden. Der Bevollmächtigte muss mit der Sachlage vertraut sein und sich durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen können. Die Vollmacht hat auf Namen oder Firma zu lauten. Eine schriftliche Vollmacht ist nicht erforderlich, wenn Sie sich durch eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person z.b. einen Rechtsanwalt, Notar oder Wirtschaftstreuhänder vertreten lassen, wenn Sie sich durch Familienmitglieder (bzw. Haushaltsangehörige, Angestellte, Funktionäre von Organisationen), die uns bekannt sind, vertreten lassen und kein Zweifel an deren Vertretungsbefugnis besteht, wenn Sie gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten zu uns kommen. Bitte bringen Sie zur Verhandlung diese Verständigung mit oder veranlassen Sie, dass Ihr Bevollmächtigter diese mitbringt. Hinweise auf sonst erforderliche Unterlagen finden Sie auf der nächsten Seite neben Ihrem Namen. Sie können in die aufliegenden Pläne und sonstigen Behelfe (Technische Beschreibung und Einreichpläne, etc.) Einsicht nehmen: beim Gemeindeamt Pfarrkirchen i.m. und bei der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach, Anlagen- und Umweltabteilung. Wir sind für Sie da: Montag, Mittwoch, Donnerstag, Freitag 07:30 12:15 Uhr Dienstag 07:30 17:00 Uhr Bei telefonischer Vereinbarung sind Termine selbstverständlich auch außerhalb dieser Zeiten möglich. Rechtsgrundlage 40 bis 42 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, 9, 11-15, 21, 30-33, 38, 50, 72, 98, 105, 107, 108, 117 und 118 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) und 10 Abs. 1 Z. 2, Abs. 2 und Abs. 4 des Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö. NSchG 2001) in Verbindung mit der Verordnung der Oö. Landesregierung über den Landschaftsschutz im Bereich von Flüssen und Bächen, LGBl. Nr. 107/1982 i.d.g.f. Wir weisen darauf hin, dass die Verhandlung abgesehen von Ihrer persönlichen Verständigung - durch Anschlag in der Gemeinde Pfarrkirchen i.m. durch Verlautbarung in der für amtliche Kundmachungen der Behörde bestimmten Zeitung kundgemacht wurde. Zutreffendes ist angekreuzt! Seite 2

3 Die näheren technischen Einzelheiten, insbesondere der Trassenverlauf von Kanälen oder Leitungen, die Lage der Anlage etc. sind in den zur Einsicht aufliegenden Projektsunterlagen dargestellt. Soweit nach dem Antrag fremde Privatgrundstücke für Leitungsanlagen herangezogen werden sollen, weisen wir auf folgendes hin: Wenn der betreffende Grundeigentümer nicht ausdrücklich Einwendungen erhebt, und die Grundinanspruchnahme unerheblich ist, ist mit der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung die Dienstbarkeit der Errichtung und des Betriebes, der Wartung und Erhaltung dieser Leitungsanlagen zugunsten des Antragstellers als eingeräumt anzusehen. Wir nehmen in einem solchen Fall an, dass die Zustimmung zur erforderlichen Grundinanspruchnahme unter der Voraussetzung der ordnungsgemäßen Rekultivierung betroffener Grundflächen erfolgt. Als Antragsteller beachten Sie bitte, dass die Verhandlung in Ihrer Abwesenheit durchgeführt oder auf Ihre Kosten vertagt werden kann, wenn Sie die Verhandlung versäumen (Ihr Vertreter diese versäumt). Wenn Sie aus wichtigen Gründen zb. Krankheit, Gebrechlichkeit oder Urlaubsreise nicht kommen können, teilen Sie uns dies sofort mit, damit wir allenfalls den Termin verschieben können. Als sonst Beteiligter beachten Sie bitte, dass Sie, wenn Sie Einwendungen gegen den Gegenstand der Verhandlung nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde bekannt geben oder während der Verhandlung vorbringen, insoweit Ihre Parteistellung verlieren. Wenn Sie jedoch durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert waren, rechtzeitig Einwendungen zu erheben und Sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, können Sie binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses, das Sie an der Erhebung von Einwendungen gehindert hat, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache, bei uns Einwendungen erheben. Diese Einwendungen gelten dann als rechtzeitig erhoben. Bitte beachten Sie, dass eine längere Ortsabwesenheit kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstellt. Ergeht an: 1. Dipl.-Ing. Eitler & Partner, Ziviltechniker GmbH, Niederreithstraße 43, 4020 Linz (mit dem Hinweis, dass soweit noch nicht erfolgt die im Schreiben des wasserbautechnischen Amtssachverständigen vom angeführten Projektsergänzungen spätestens bis zur Verhandlung vorzulegen sind! ) 2. Herrn und Frau Hubert und Bernadette Ameseder, Pollmannsdorf 7, 4141 Pfarrkirchen 3. Herrn Christoph Anreiter, Konzing 5, 4144 Oberkappel 4. Frau Susanne Chrost, Pollmannsdorf 20, 4141 Pfarrkirchen 5. Herrn Franz Eckerstorfer, Vatersreith 2, 4144 Oberkappel 6. Frau Irmgard Eckmair, Amesedt 10, 4144 Oberkappel 7. Herrn und Frau Josef und Rosa Ehrengruber, Grettenbach 4, 4144 Oberkappel 8. Herrn Josef Falkner, Schlag 12, 4141 Pfarrkirchen 9. Herrn Kurt Falkner, Amesedt 7, 4144 Oberkappel Seite 3

4 10. Frau Martha Freudenthaler, Kopernikusstraße 30, 4020 Linz 11. Herrn Gerhard Fuchs, Falkenhof 2, 4142 Hofkirchen 12. Herrn und Frau Josef und Marianne Füchsl, Pollmannsdorf 14, 4141 Pfarrkirchen 13. Herrn Hermann Gierlinger, Schlag 8, 4141 Pfarrkirchen 14. Herrn und Frau Hermann und Elisabeth Grobner, Albernberg 2, 4144 Oberkappel 15. Herrn Herbert Hackl, Amesedt 11, 4144 Oberkappel 16. Herrn und Frau Josef und Katharina Hinterberger, Mühlholz 3, 4142 Hofkirchen 17. Frau Sophia Hitsch, Pollmannsdorf 21, 4141 Pfarrkirchen 18. Herrn und Frau Thomas und Ursula Höglinger, Amesedt 30, 4144 Oberkappel 19. Herrn und Frau Johann und Berta Höglinger, Amesedt 16, 4144 Oberkappel 20. Herrn und Frau Karl und Rosa Hölzl, Schlag 4, 4141 Pfarrkirchen 21. Herrn und Frau Franz und Hedwig Huber, Schlag 9, 4141 Pfarrkirchen 22. Herrn und Frau Eduard und Maria Huber, Pollmannsdorf 1, 4141 Pfarrkirchen 23. Herrn und Frau Franz und Marianne Huber, Albernberg 1, 4144 Oberkappel 24. Herrn und Frau Johann und Maria Huber, Amesedt 6, Oberkappel 25. Herrn Franz Hummelbrunner, Schaunbergerstraße 52, 4020 Linz 26. Herrn und Frau Karl und Edith Jägermüller, Zanklbach 1, 4144 Oberkappel 27. Herrn Herbert Jägermüller, Zanklbach 2, 4144 Oberkappel 28. Herrn und Frau Adolf und Hedwig Kaiser, Wurzwoll 5, 4141 Pfarrkirchen 29. Frau Elfriede Katzmayr, Abt Karl Gasse 18/26, 1180 Wien 30. Herrn Anton Kehrer, Mühlholz 5, 4142 Hofkirchen 31. Herrn und Frau Josef und Christa Kehrer, Falkenhof 3, 4142 Hofkirchen 32. Herrn und Frau Franz und Anna Kehrer, Kronawittet 9, 4143 Putzleinsdorf 33. Herrn und Frau Kurt und Daniela Kehrer, Grettenbach 5, 4144 Oberkappel 34. Herrn Hubert Krenn, Vatersreith 13, 4144 Oberkappel 35. Herrn und Frau Ewald und Johanna Lang, Zinöck 2, 4144 Oberkappel Seite 4

5 36. Herrn und Frau Karl und Ulrike Lang, Vatersreith 10, 4144 Oberkappel 37. Herrn Josef Lauß, Vatersreith 11, 4144 Oberkappel 38. Herrn und Frau Johann und Monika Lehner, Amesedt 15, 4144 Oberkappel 39. Herrn Martin Leithner, Schlag 10, 4141 Pfarrkirchen 40. Herrn und Frau Christian und Irene Leithner, Pollmannsdorf 4, 4141 Pfarrkirchen 41. Herrn und Frau Hubert und Marianne Löffler, Mühlholz 6, 4142 Hofkirchen 42. Herrn und Frau Johann und Ernestine Löffler, Konzing 1, 4144 Oberkappel 43. Herrn und Frau Josef und Berta Mandl, Wehrbach 4, 4141 Pfarrkirchen 44. Herrn und Frau Karl und Erika Mayrhofer, Pollmannsdorf 3, 4141 Pfarrkirchen 45. Herrn und Frau Johann und Christa Moser, Hochhaus 1, 4142 Hofkirchen 46. Frau Eva Neussl, Raschau 7, 4154 Kollerschlag 47. Herrn und Frau Manfred und Eva Nöckler, Amesedt 12, 4144 Oberkappel 48. Herrn und Frau Franz und Maria Ortner, Vatersreith 9, 4144 Oberkappel 49. Herrn und Frau Manfred und Christine Peinbauer, Vatersreith 3, 4144 Oberkappel 50. Herrn und Frau Rudolf und Theresia Peinbauer, Amesedt 21, 4144 Oberkappel 51. Herrn Rudolf Peinbauer, Amesedt 1, 4144 Oberkappel 52. Herrn und Frau Josef und Lucia Peinbauer, Amesedt 27, 4144 Oberkappel 53. Herrn und Frau Manfred und Petronella Pfeil, Unholnedt 4, 4144 Oberkappel 54. Herrn Hubert Pilsl, Karlsbach 5, 4144 Oberkappel 55. Herrn Josef Raab, Schlag 5, 4141 Pfarrkirchen 56. Herrn und Frau Karl und Maria Raab, Pfarrkirchen 7, 4141 Pfarrkirchen 57. Herrn und Frau Alois und Veronika Raab, Karlsbach 9, 4144 Oberkappel 58. Herrn und Frau Helmut und Edeltraud Rametsteiner, Vatersreith 20, 4144 Oberkappel 59. Herrn und Frau Josef und Roswitha Rauscher, Konzing 3, 4144 Oberkappel 60. Herrn und Frau Franz und Margit Rauscher, Unholnedt 5, 4144 Oberkappel 61. Herrn Franz Rauscher, Amesedt 3, 4144 Oberkappel 62. Herrn Franz Richtsfeld, Wehrbach 18, 4141 Pfarrkirchen Seite 5

6 63. Herrn und Frau Josef und Elfriede Richtsfeld, Amesedt 9, 4144 Oberkappel 64. Herrn und Frau Hubert und Elisabeth Rosenberger, Albernberg 6, 4144 Oberkappel 65. Herrn und Frau Heinrich und Paula Rosenberger, Albernberg 5, 4144 Oberkappel 66. Herrn Horst Rotter, Pollmannsdorf 15, 4141 Pfarrkirchen 67. Herrn und Frau Martin und Katharina Sageder, Atzgersdorf 4, 4141 Pfarrkirchen 68. Herrn und Frau Herbert und Rosa Schneeberger, Pürnstein 10, 4120 Neufelden 69. Herrn Karl Schneeberger, Wehrbach 1, 4141 Pfarrkirchen 70. Herrn und Frau Josef und Hildegard Schwarzbauer, Weberschlag 2, 4141 Pfarrkirchen 71. Herrn Josef Schwarzbauer, Grettenbach 2, 4144 Oberkappel 72. Herrn und Frau Mathias und Simone Stallinger, Unholnedt 1, 4144 Oberkappel 73. Herrn und Frau Josef und Elisabeth Tausch, Kaffring 6, 4144 Oberkappel 74. Frau Barbara Volland, Unholnedt 2, 4144 Oberkappel 75. Herrn Franz Weiß, Vatersreith 6, 4144 Oberkappel 76. Herrn und Frau Bernhard und Maria Weiß, Vatersreith 8, 4144 Oberkappel 77. Herrn und Frau Johann und Gabriele Weiß, Vatersreith 22, 4144 Oberkappel 78. Frau Frieda Wiesinger, Atzgersdorf 6, 4141 Pfarrkirchen 79. Herrn und Frau Rupert und Johanna Wögerbauer, Weberschlag 1, 4141 Pfarrkirchen 80. Herrn und Frau Karl und Marianne Wösenböck, Schlag 1, 4141 Pfarrkirchen 81. Herrn und Frau August und Elfriede Wullner, Atzgersdorf 9, 4141 Pfarrkirchen 82. Herrn und Frau Josef und Mag. Michaela Wundsam, Pfarrkirchen 2, 4141 Pfarrkirchen 83. Herrn und Frau Franz und Rosa Wundsam, Karlsbach 4, 4144 Oberkappel 84. Herrn Georg Gsinn und Mitbesitzer, Rohrdorferstraße 12, STEPHANSKIRCHEN, DEUTSCHLAND 85. Herrn und Frau Anton und Marianne Scharrer, Amesedt 25, 4144 Oberkappel 86. Herrn Norbert Salburg, Altenhof 1, 4142 Hofkirchen (als Fischereiberechtigter) 87. Herrn Mag. Helmut Kreuzhuber, Keplerstraße 6, 4910 Ried i.i. (als Fischereiberechtigter) 88. Wassergenossenschaft Amesedt-Vatersreith, zh Herrn Obmann Franz Hofmann, Vatersreith Seite 6

7 17, 4144 Oberkappel 89. Wassergenossenschaft Weberschlag, zh Herrn Obmann Ludwig Kaiser, Weberschlag 9, 4141 Pfarrkirchen 90. Wassergenossenschaft Pollmannsdorf, zh Herrn Obmann Hubert Ameseder, Pollmannsdorf 7, 4141 Pfarrkirchen 91. Wassergenossenschaft Atzgersdorf, zh Herrn Obmann August Wullner, Atzgersdorf 9, 4141 Pfarrkirchen 92. Energie AG Oö., Böhmerwaldstraße 3, 4020 Linz 93. OMV Gas GmbH, Abfoltern 27, 4261 Rainbach 94. Telekom Austria AG, PTM-NWC-MIZ-Linz, Anastasius Grünstraße 5, 4020 Linz 95. Straßenmeisterei Lembach, Böhmerwaldstraße 3, 4132 Lembach 96. Wegeerhaltungsverband Oberes Mühlviertel, Im Tal 1, 4150 Rohrbach 97. Amt der Oö. Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft (Abwasserwirtschaft), mit dem Ersuchen um Entsendung eines Amtssachverständigen für Abwassertechnik (Terminvereinbarung mit Herrn Ing. Johann Brendli) 98. Amt der Oö. Landesregierung, Landesstraßenverwaltung, Bahnhofsplatz 1, Linz 99. Landeshauptmann von Oberösterreich als Verwalter des öffentlichen Wassergutes, zh Herrn Mag. Otto Ecker, Kärntnerstraße 12, 4021 Linz, unter Anschluss eines Lageplanes 100. Amt der Oö. Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft, wasserwirtschaftliches Planungsorgan, Kärntnerstraße 12, Linz 101. Herrn Dr. Wilfried Dunzendorfer, Haslacher Straße 23, 4150 Rohrbach, als Bezirksbeauftragter für Natur- und Landschaftsschutz (zur Kenntis) 102. Oö. Umweltanwaltschaft, Stifterstraße 28, 4021 Linz 103. Fischereirevier Rohrbach, zh Herrn Walter Koller, pa Bezirkshauptmannschaft Rohrbach 104. Marktgemeinde Hofkirchen 105. Marktgemeinde Oberkappel Seite 7

8 106. Gemeinde Pfarrkirchen (auch als Antragstellerin) a) mit der Einladung zur Teilnahme und dem Ersuchen um die Entsendung des Bürgermeisters oder eines befugten Vertreters, b) mit dem Ersuchen, eine Kundmachung an der Amtstafel anzuschlagen und die mitfolgende Projektsausfertigung zur Einsicht für die Beteiligten während der Amtsstunden aufzulegen, c) vom Vorhaben berührte Grundeigentümer, die von hier aus versehentlich nicht geladen wurden oder bei denen ein Besitzwechsel oder eine Änderung in der Zustelladresse eingetreten ist, mittels beiliegender Kundmachung nachweisbar zu laden sowie d) bei der Verhandlung dem Verhandlungsleiter die Ladungsnachweise der Parteien und Beteiligten, die mit der Anschlagsklausel versehene Kundmachung und die Projektsausfertigung zu übergeben. Mit freundlichen Grüßen Für die Bezirkshauptfrau Peter Trautner Hinweise: Wenn Sie mit uns schriftlich in Verbindung treten wollen, richten Sie Ihr Schreiben bitte an die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach, Bahnhofstraße 7-9, 4150 Rohrbach, und führen Sie das Aktenzeichen dieses Schreibens an. Seite 8