Anberaumung einer mündlichen Verhandlung

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1 BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT ROHRBACH 4150 Rohrbach Aktenzeichen: Wa Ba Bahnhofstraße 7-9 Wa Ba Bearbeiter: Peter Trautner Telefon: (07289) Telefax: (07289) Gemeinde Schlägl; Abwasserbeseitigungsanlage, wasserrechtliche Überprüfung 8. Juni 2005 Anberaumung einer mündlichen Verhandlung Sehr geehrte Frau, sehr geehrter Herr! Wir haben folgende Angelegenheit, an der Sie beteiligt sind, zu bearbeiten: Der Gemeinde Schlägl wurden betreffend die Ortskanalisation Schlägl mit Bescheiden des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom , Wa-1349/1-1981, vom , Wa / , und mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom , Wa und vom , Wa , Wa , wasserrechtliche Bewilligungen für nachstehende Anlagen erteilt: Detailprojekt 1980: Erweiterung Siedlungsgebiet Baureith und Schachling-Mühlberg, Einleitung in die Große Mühl bzw. in den Pflegerbach Detailprojekt Kanalisation Schlägl - Erweiterung 1992 (Siedlungsbereiche im Südwesten des Ortsgebietes Schlägl sowie Natschlag und Weichsberg) Errichtung einer Reinwasserausbindung Baureith, Erweiterung der Ortskanalisation Diendorf, Baureith, Schachling-Mühlberg und Schachling-Lindorferwiese. Erweiterung 2000 (Schachling-Mühlberg, Lindorferwiese Schlägler Siedlung) und Anpassung des Pumpwerkes Schlägl Mit Schreiben der Dipl.-Ing. Eitler & Partner, Ziviltechniker OEG, Niederreithstraße 43, 4020 Linz, vom wurde die Fertigstellung der o.a. Anlagen zur Abwasserbeseitigunge gemeldet und ist nunmehr die wasserrechtliche Überprüfung durchzuführen. Hierüber wird eine mündliche Verhandlung, verbunden mit einem Lokalaugenschein ausgeschrieben. Im Rahmen der Überprüfungsverhandlung wird die Übereinstimmung der fertiggestellten Anlagen mit der erteilten Bewilligung überprüft. Einwendungen können sich nur auf die Nichtübereinstimmung der ausgeführten Anlagen mit der erteilten Bewilligung beziehen. Geringfügige Abweichungen, die öffentlichen Interessen oder fremden Rechten nicht nachteilig sind oder denen der Betroffene zustimmt, können im Überprüfungsbescheid nachträglich genehmigt werden. Die Teilnahme ist nur dann erforderlich, wenn Einwendungen wegen nicht bescheidgemäßer Ausführung der Anlage bzw. gegen die nachträgliche Erteilung der wasserrechtlichen Bewilli- DVR www. bh-rohrbach.gv.at

2 gung für die zusätzlich errichteten Anlagenteile (sofern der Grundinanspruchnahme bei der Baudurchführung durch schriftliche Erklärungen ausdrücklich zugestimmt wurde) vorgebracht werden wollen. Wir ersuchen Sie, als Beteiligter zur mündlichen Verhandlung zu kommen. Ort der Zusammenkunft: Gemeindeamt Schlägl, Sitzungssaal Datum: Dienstag, 19. Juli 2005 Zeit: 9:00 Uhr Sie können zur Verhandlung selbst kommen oder einen Vertreter entsenden. Sie können auch gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten zu uns kommen. Bevollmächtigter kann eine eigenberechtigte natürliche Person, eine juristische Person, eine Personengesellschaft des Handelsrechts oder eine eingetragene Erwerbsgesellschaft sein. Personen, die unbefugt die Vertretung anderer zu Erwerbszwecken betreiben, dürfen nicht bevollmächtigt werden. Der Bevollmächtigte muss mit der Sachlage vertraut sein und sich durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen können. Die Vollmacht hat auf Namen oder Firma zu lauten. Eine schriftliche Vollmacht ist nicht erforderlich, wenn Sie sich durch eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person zb einen Rechtsanwalt, Notar oder Wirtschaftstreuhänder vertreten lassen, wenn Sie sich durch Familienmitglieder (bzw. Haushaltsangehörige, Angestellte, Funktionäre von Organisationen), die uns bekannt sind, vertreten lassen und kein Zweifel an deren Vertretungsbefugnis besteht, wenn Sie gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten zu uns kommen. Bitte bringen Sie zur Verhandlung diese Verständigung mit oder veranlassen Sie, dass Ihr Bevollmächtigter diese mitbringt. Hinweise auf sonst erforderliche Unterlagen finden Sie auf der nächsten Seite neben Ihrem Namen. Rechtsgrundlage 40 bis 42 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, 98 und 121 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959). Wir weisen darauf hin, dass die Verhandlung abgesehen von Ihrer persönlichen Verständigung durch Anschlag in der Gemeinde Schlägl durch Verlautbarung in der für amtliche Kundmachungen der Behörde bestimmten Zeitung kundgemacht wurde. Zutreffendes ist angekreuzt! Als Antragsteller beachten Sie bitte, dass die Verhandlung in Ihrer Abwesenheit durchgeführt oder auf Ihre Kosten vertagt werden kann, wenn Sie die Verhandlung versäumen (Ihr Vertreter diese versäumt). Wenn Sie aus wichtigen Gründen zb Krankheit, Gebrechlichkeit oder Urlaubsreise nicht kommen können, teilen Sie uns dies sofort mit, damit wir allenfalls den Termin verschieben können. Als sonst Beteiligter beachten Sie bitte, dass Sie, wenn Sie Einwendungen gegen den Gegenstand der Verhandlung nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde bekannt geben oder während der Verhandlung vorbringen, insoweit Ihre Parteistellung verlieren. Wenn Sie jedoch durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert waren, rechtzeitig Einwendungen zu erheben und Sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, können Sie binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses, das Sie an der Erhebung von Einwendungen gehindert hat, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache, bei uns Einwendungen erheben. Diese Einwendungen gelten dann als rech- Seite 2

3 tzeitig erhoben. Bitte beachten Sie, dass eine längere Ortsabwesenheit kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstellt. Ergeht an: 1. Dipl.-Ing. Eitler & Partner Ziviltechniker OEG, Niederreithstraße 43, 4020 Linz 2. Frau Maria-Anna Albrecht, Marktplatz 19, D Burglengenfeld 3. Herrn und Frau Rupert u. Gertrude Almansberger, Baureith 53, 4160 Schlägl 4. Herrn und Frau Martin u. Anna Arnoldner, Baureith 61, 4160 Schlägl 5. Herrn Alois Autengruber, Baureith 35, 4160 Schlägl 6. Frau Hermine Bair, Schlägler-Hauptstraße 30, 4160 Schlägl 7. Frau Mag. Gudrun Barth, St. Wolfgangstraße 10, 4160 Schlägl 8. Herrn und Frau Karl u. Elisabeth Barth, Weichsberg 7, 4160 Schlägl 9. Herrn und Frau Wolfgang u. Judith Bauer, Diendorf 12, 4160 Schlägl 10. Herrn und Frau Adolf u. Margarete Bauer, Weichsberg 2, 4160 Schlägl 11. Herrn und Frau Franz Rudolf u. Waltraud Bogner, Natschlag 1, 4160 Schlägl 12. Herrn und Frau Franz u. Gabriele Brendtner, Schachlingstraße 28, 4160 Schlägl 13. Herrn und Frau Josef u. Rosa Eckerstorfer, Geiselreith 9, 4160 Schlägl 14. Herrn Johann Eisner, Am Teich 7, 4160 Schlägl 15. Herrn und Frau Karl u. Angela Eisschiel, Diendorf 4, 4160 Schlägl 16. Herrn Rupert Eisschiel, Krumauerstraße 13, 4160 Aigen 17. Herrn und Frau Franz u. Rosa Felhofer, Baureith 11, 4160 Schlägl 18. Herrn Manfred Felhofer, Baureith 34, 4160 Schlägl 19. Herrn und Frau Robert u. Maria Fellhofer, Natschlag 4, 4160 Schlägl 20. Herrn Walter Fessl, Diendorf 2, 4160 Schlägl 21. Herrn und Frau Franz u. Rosa Fischer, Baureith 88, 4160 Schlägl 22. Herrn und Frau Engelbert u. Ida Forstner, Natschlag 26, 4160 Schlägl 23. Herrn und Frau Ewald u. Monika Fuchs, Diendorf 15, 4160 Schlägl 24. Herrn und Frau Christian u. Renate Fuchs, Natschlag 14, 4160 Schlägl 25. Herrn Gerhard Furtmüller, Mitterweg 3, 4160 Schlägl 26. Herrn und Frau Peter u. Brigitte Gabriel, Schlägler-Hauptstraße 26, 4160 Schlägl 27. Herrn und Frau Adolf u. Norberta Gabriel, Siedlungsstraße 10, 4160 Schlägl 28. Herrn und Frau Franz u. Elisabeth Gabriel, Weichsberg 3, 4160 Schlägl 29. Frau Martina Gleißner, Schachlingstraße 48, 4160 Schlägl 30. Herrn und Frau Günther u. Margarethe Grausgruber, Schachlingstraße 12, 4160 Schlägl 31. Herrn und Frau Erich u. Veronika Groiss, Baureith 30, 4160 Schlägl 32. Herrn Groiss Rudolf, Berghäusl 11, 4160 Aigen 33. Frau Anna Gruber, Böhmerwaldstraße 20, 4050 Traun 34. Herrn und Frau Alfred u. Margit Gruber, Schachlingstraße 18, 4160 Schlägl 35. Frau Elisabeth Grübl, Mayrhansenstraße 11, 4060 Leonding 36. Herrn Franz Grübl, Schachlingstraße 39, 4160 Schlägl Seite 3

4 37. Herrn Johann Grübl, Schachlingstraße 41, 4160 Schlägl 38. Herrn und Frau Siegfried u. Adelheid Gumpenberger, Bachlweg 1, 4160 Schlägl 39. Herrn Josef Haiberger, Baureith 75, 4160 Schlägl 40. Herrn und Frau Franz u. Berta Hehenberger, Weichsberg 1, 4160 Schlägl 41. Herrn und Frau Roland u. Doris Hetzmannseder, Siedlungsstraße 15, 4160 Schlägl 42. Herrn Harald Hörschläger, Diendorf 20, 4160 Schlägl 43. Frau Friederike Hörschläger, Diendorf 21, 4160 Schlägl 44. Herrn und Frau Mag. Josef u. Ulrike Jauker, Schlägler-Hauptstraße 14, 4160 Schlägl 45. Herrn und Frau Franz Peter u. Irmgard Katzlinger, Diendorf 48, 4160 Schlägl 46. Herrn und Frau Stefan, Michaela u. Barbara Katzlinger, Marktplatz 19, D Burglengenfeld 47. Frau Sabine Kaufmann, 3932 Kirchberg/Walde Herrn und Frau Franz u. Maria Kepplinger, Natschlag 11, 4160 Schlägl 49. Herrn und Frau Herbert u. Herta Kepplinger, Natschlag 8, 4160 Schlägl 50. Herrn Dr. Franz Kepplinger, Veilchenstraße 6, 4072 Alkoven 51. Wassergenossenschaft Natschlag, zh. Herrn Fuchs Christian, Natschlag 14, 4160 Schlägl 52. Herrn Stefan Kickinger, Weichsberg 5, 4160 Schlägl 53. Herrn und Frau Kurt u. Martha Kraml, Siedlungsstraße 4, 4160 Schlägl 54. Frau Michele Kriechbaum, Moisigasse 10, 1220 Wien 55. Frau Irmgard Kroiß, Siedlungsstraße 17, 4160 Schlägl 56. Herrn Franz Laimbauer, Schachlingstraße 8, 4160 Schlägl 57. Herrn und Frau Walter u. Manuela Lef, Schachlingstraße 34, 4160 Schlägl 58. Herrn und Frau Ernst u. Margaretha Lehner, Linzer Straße 36, 4160 Aigen 59. Herrn und Frau Erich u. Friederike Leitenmüller, Diendorf 11, 4160 Schlägl 60. Herrn und Frau Manfred u. Monika Leitner, Baureitherstraße 2, 4160 Aigen 61. Herrn und Frau Hermann u. Rosa Leitner, Diendorf 18, 4160 Schlägl 62. Herrn Christian Lindorfer, Rotenlöwengasse 5/21, 1090 Wien 63. Herrn und Frau Hermann u. Dagmar Madlmayr, Siedlungsstraße 10, 4160 Schlägl 64. Herrn Bruno Mathae, Schachlingstraße 51, 4160 Schlägl 65. Herrn und Frau Franz u. Christine Mathe, Diendorf 1, 4160 Schlägl 66. Herrn und Frau Josef u. Maria Miesbauer, Baureith 18, 4160 Schlägl 67. Herrn und Frau Ing. Josef u. Roswitha Moser, Schachlingstraße 26, 4160 Schlägl 68. Herrn Dipl.Ing. Joseph Müller, Diendorf 62, 4160 Schlägl 69. Herrn Viktor Müller, Theodor-Körner-Straße 27, 2521 Trumau 70. Herrn und Frau Walter u. Irmgard Niegl, Siedlungsstraße 8, 4160 Schlägl 71. Herrn und Frau Alois u. Frieda Oberpeilsteiner, Diendorf 9, 4160 Schlägl 72. Herrn und Frau Adolf u. Martina Ortner, Baureith 26, 4160 Schlägl 73. Herrn Walter Pfeil, Baureith 62, 4160 Schlägl 74. Herrn und Frau Harald u. Erika Pfleger, Diendorf 10, 4160 Schlägl Seite 4

5 75. Herrn und Frau Bruno u. Johanna Pfoser, Diendorf 14, 4160 Schlägl 76. Herrn und Frau Franz u. Berta Pichler, Baureith 19, 4160 Schlägl 77. Frau Sieglinde Pisslinger, Bahnhofstraße 14, 4160 Aigen 78. Herrn und Frau Walter u. Brigitta Pöchtrager, Diendorf 51, 4160 Schlägl 79. Herrn Johann Reiter, Baureith 74, 4160 Schlägl 80. Herrn und Frau Leopold u. Frieda Reiter, Schachlingstraße 20, 4160 Schlägl 81. Herrn und Frau Josef u. Johanna Reitinger, Natschlag 34, 4160 Schlägl 82. Herrn und Frau Roland u. Monika Roth, Diendorf 13, 4160 Schlägl 83. Herrn Engelbert Roth, Natschlag 33, 4160 Schlägl 84. Herrn Josef Sailer, Schachlingstraße 25, 4160 Schlägl 85. Herrn und Frau Helmut u. Beate Sailer, Schachlingstraße 29, 4160 Schlägl 86. Herrn Ekkehard Schauer, Baureith 9, 4160 Schlägl 87. Frau Maria Schiffler, Baureith 38, 4160 Schlägl 88. Herrn und Frau Anton u. Hildegard Schmidinger, Natschlag 5, 4160 Schlägl 89. Herrn und Frau Ewald u. Marianne Schmidinger, Natschlag 9, 4160 Schlägl 90. Frau Maria Schwarzl, Lessingstraße 4, 4020 Linz 91. Herrn und Frau Alfred u. Karin See, Dornstraße 43, 4061 Pasching 92. Herrn und Frau Franz u. Veronika Sexlinger, Natschlag 32, 4160 Schlägl 93. Herrn und Frau Hermann u. Adelheid Springer, Schachlingstaße 1, 4160 Schlägl 94. Herrn und Frau Walter u. Ingeborg Springer, Schachlingstraße 6, 4160 Schlägl 95. Frau Anita Stadlbauer, Baureith 52, 4160 Schlägl 96. Frau Christine Stadlbauer, Natschlag 23, 4160 Schlägl 97. Frau Josefa Steidl, Baureith 4, 4160 Schlägl 98. Herrn und Frau Günter u. Christine Steidl, St. Wolfgangstraße 12, 4160 Schlägl 99. Herrn und Frau Gerhard u. Ingrid Stockinger, Diendorf 35, 4160 Schlägl 100. Herrn Jakob Strasser, Hausruckstraße 6, 4713 Gallspach 101. Straßenmeisterei Ulrichsberg, Weberstraße 1, 4161 Ulrichsberg 102. Frau Irmgard Veit, Feldweg 1, 4160 Aigen 103. Herrn und Frau Walter u. Margareta Wagner, Krumauerstraße 41, 4160 Aigen 104. Frau Hilda Wimberger, Krumauerstraße 45, 4160 Aigen 105. Herrn und Frau Bernhard u. Rosa Winkler, Diendorf 17, 4160 Schlägl 106. Herrn und Frau Norbert u. Andrea Wöss, Baureith 13, 4160 Schlägl 107. Herrn Josef Wöss, Baureith 36, 4160 Schlägl 108. Herrn und Frau Franz u. Hedwig Wöss, Diendorf 5, 4160 Schlägl 109. Herrn und Frau Christian u. Karin Wöß, Mitterweg 1, 4160 Schlägl 110. Herrn Andreas Wurm, An der Mühl 6, 4160 Aigen 111. Österreichische Bundesbahn, Bahnhofstraße 3, 4010 Linz 112. Gesellschaft f.d. Wohnungsbau, Europaplatz 1a, 4021 Linz Seite 5

6 113. Raiffeisenbank Schlägl, Schlägler-Hauptstraße 9, 4160 Schlägl 114. P3 Immobilien GmbH., Wegscheiderstraße 3, 4020 Linz 115. Prämonstratenser Chorherrenstift Schlägl, 4160 Schlägl 1 (als Fischereiberechtigte) 116. Amt der Oö. Landesregierung, Landesstraßenverwaltung, Kärntnerstraße 12, Linz 117. Amt der Oö. Landesregierung, Bundesstraßenverwaltung, Kärntnerstraße 12, Linz 118. Landeshauptmann von Oberösterreich als Verwalter des öffentlichen Wassergutes, zh Herrn Mag. Otto Ecker, Kärntnerstraße 12, 4021 Linz 119. Amt der Oö. Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft, Aufgabenbereich Abwasserentsorgung und Wasserversorgung, Kärntnerstraße 12, Linz, mit der Bitte um Entsendung eines Amtssachverständigen für Abwassertechnik (Terminvereinbarung mit Herrn Ing. Johann Brendli) 120. Amt der Oö. Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft, Gewässerschutz, Stockhofstraße 40, Linz 121. Amt der Oö. Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft, wasserwirtschaftliches Planungsorgan, Kärntnerstraße 12, Linz 122. Fischereirevier Rohrbach, zh Herrn Walter Koller, pa Bezirkshauptmannschaft Rohrbach 123. Marktgemeinde Aigen i.m Gemeinde Schlägl (auch als Konsensinhaberin) a) mit der Einladung zur Teilnahme und dem Ersuchen um die Entsendung des Bürgermeisters oder eines befugten Vertreters, b) mit dem Ersuchen, eine Kundmachung an der Amtstafel anzuschlagen, und das mitfolgende Kollaudierungsoperat zur Einsicht für die Beteiligten während der Amtsstunden aufzulegen, c) vom Vorhaben berührte Grundeigentümer, die von hier aus versehentlich nicht geladen wurden oder bei denen ein Besitzwechsel oder eine Änderung in der Zustelladresse eingetreten ist, mittels beiliegender Kundmachung nachweisbar zu laden sowie d) bei der Verhandlung dem Verhandlungsleiter die Ladungsnachweise der Parteien und Beteiligten, die mit der Anschlagsklausel versehene Kundmachung zu übergeben. Mit freundlichen Grüßen Für die Bezirkshauptfrau Peter Trautner Hinweise: Wenn Sie mit uns schriftlich in Verbindung treten wollen, richten Sie Ihr Schreiben bitte an die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach, Bahnhofstraße 7-9, 4150 Rohrbach, und führen Sie das Aktenzeichen dieses Schreibens an. Seite 6