Anberaumung einer mündlichen Verhandlung

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1 BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT ROHRBACH 4150 Rohrbach Aktenzeichen: Wa Ba Bahnhofstraße 7-9 N Ba Bearbeiter: Peter Trautner Telefon: (07289) Telefax: (07289) Marktgemeinde ; Abwasserbeseitigungsanlage, Detailprojekt Detailprojekt 2006 Restausbau ; wasserrechtliche Bewilligung naturschutzrechtliche Feststellung 26. Januar 2008 Anberaumung einer mündlichen Verhandlung Sehr geehrte Frau, sehr geehrter Herr! Wir haben folgende Angelegenheit, an der Sie beteiligt sind, zu bearbeiten: Im Auftrag der Marktgemeinde beantragte die Dipl.-Ing. Eitler & Partner, Ziviltechniker GmbH, Niederreithstraße 43, 4020 Linz, unter Vorlage eines Projektes die wasserrechtliche und naturschutzrechtliche Bewilligung für die Erweiterung der Abwasserbeseitigungsanlage "Detailprojekt 2006 Restausbau". Das eingereichte Projekt umfasst im Wesentlichen: Einleitung von Schmutzwässern aus den Ortschaften Baumgartsau, Steinbach, Teile von Allersdorf, Wolkersdorf, Zeißendorf, Oberdrautendorf, Teile von St. Nikola, Teile von Uttendorf, Schindlberg sowie aus Erweiterungen in und Einleitung in die zentrale Gemeinschaftskläranlage -St. Johann-St. Ulrich und Ableitung in den Pesenbach Die Ableitung der Niederschlagswässer in den Pesenbach wurde mit Bescheid Wa-87/ wasserrechtlich bewilligt. Durch die Erweiterungen sollen nunmehr über den Strang 5 eine Menge von 95,0 l/s (vorher 83,0 l/s) und über den Strang 8 eine Menge von 95 l/s (vorher 94 l/s) in den Pesenbach eingeleitet werden. Zusätzlich sollen über den neu zu errichtenden Strang 8.4 Niederschlagswässer im Ausmaß von 7,5 l/s in den Pesenbach abgeleitet werden. Errichtung folgender Anlagen und Bauwerke: Schmutzwasserkanäle mit einer Gesamtlänge von ca m Druckleitungen mit einer Gesamtlänge von ca m Regenwasserkanäle mit einer Gesamtlänge von ca. 583 m 9 Pumpwerke 2 Belüftungsstationen Hierüber wird eine mündliche Verhandlung, verbunden mit einem Lokalaugenschein ausgeschrieben. DVR

2 Wir ersuchen Sie, als Beteiligter zur mündlichen Verhandlung zu kommen. Ort der Zusammenkunft: Gasthaus Marktwirt, Markt 36, Datum: Donnerstag, 19. Oktober 2006 Zeit: 9:00 Uhr Sie können zur Verhandlung selbst kommen oder einen Vertreter entsenden. Sie können auch gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten zu uns kommen. Bevollmächtigter kann eine eigenberechtigte natürliche Person, eine juristische Person, eine Personengesellschaft des Handelsrechts oder eine eingetragene Erwerbsgesellschaft sein. Personen, die unbefugt die Vertretung anderer zu Erwerbszwecken betreiben, dürfen nicht bevollmächtigt werden. Der Bevollmächtigte muss mit der Sachlage vertraut sein und sich durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen können. Die Vollmacht hat auf Namen oder Firma zu lauten. Eine schriftliche Vollmacht ist nicht erforderlich, wenn Sie sich durch eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person z.b. einen Rechtsanwalt, Notar oder Wirtschaftstreuhänder vertreten lassen, wenn Sie sich durch Familienmitglieder (bzw. Haushaltsangehörige, Angestellte, Funktionäre von Organisationen), die uns bekannt sind, vertreten lassen und kein Zweifel an deren Vertretungsbefugnis besteht, wenn Sie gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten zu uns kommen. Bitte bringen Sie zur Verhandlung diese Verständigung mit oder veranlassen Sie, dass Ihr Bevollmächtigter diese mitbringt. Hinweise auf sonst erforderliche Unterlagen finden Sie auf der nächsten Seite neben Ihrem Namen. Sie können in die aufliegenden Pläne und sonstigen Behelfe (Technische Beschreibung und Einreichpläne, etc.) Einsicht nehmen: beim Marktgemeindeamt und bei der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach, Anlagen- und Umweltabteilung. Wir sind für Sie da: Montag, Mittwoch, Donnerstag, Freitag 07:30 12:15 Uhr Dienstag 07:30 17:00 Uhr Bei telefonischer Vereinbarung sind Termine selbstverständlich auch außerhalb dieser Zeiten möglich. Rechtsgrundlage 40 bis 42 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, 9, 11-15, 21, 30-33, 38, 50, 72, 98, 105, 107, 108, 117 und 118 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) und 10 Abs. 1 Z. 2, Abs. 2 und Abs. 4 des Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö. NSchG 2001) in Verbindung mit der Verordnung der Oö. Landesregierung über den Landschaftsschutz im Bereich von Flüssen und Bächen, LGBl. Nr. 107/1982 i.d.g.f. Wir weisen darauf hin, dass die Verhandlung abgesehen von Ihrer persönlichen Verständigung - durch Anschlag in der Marktgemeinde durch Verlautbarung in der für amtliche Kundmachungen der Behörde bestimmten Zeitung kundgemacht wurde. Zutreffendes ist angekreuzt! Seite 2

3 Die näheren technischen Einzelheiten, insbesondere der Trassenverlauf von Kanälen oder Leitungen, die Lage der Anlage etc. sind in den zur Einsicht aufliegenden Projektsunterlagen dargestellt. Soweit nach dem Antrag fremde Privatgrundstücke für Leitungsanlagen herangezogen werden sollen, weisen wir auf folgendes hin: Wenn der betreffende Grundeigentümer nicht ausdrücklich Einwendungen erhebt, und die Grundinanspruchnahme unerheblich ist, ist mit der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung die Dienstbarkeit der Errichtung und des Betriebes, der Wartung und Erhaltung dieser Leitungsanlagen zugunsten des Antragstellers als eingeräumt anzusehen. Wir nehmen in einem solchen Fall an, dass die Zustimmung zur erforderlichen Grundinanspruchnahme unter der Voraussetzung der ordnungsgemäßen Rekultivierung betroffener Grundflächen erfolgt. Als Antragsteller beachten Sie bitte, dass die Verhandlung in Ihrer Abwesenheit durchgeführt oder auf Ihre Kosten vertagt werden kann, wenn Sie die Verhandlung versäumen (Ihr Vertreter diese versäumt). Wenn Sie aus wichtigen Gründen zb. Krankheit, Gebrechlichkeit oder Urlaubsreise nicht kommen können, teilen Sie uns dies sofort mit, damit wir allenfalls den Termin verschieben können. Als sonst Beteiligter beachten Sie bitte, dass Sie, wenn Sie Einwendungen gegen den Gegenstand der Verhandlung nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde bekannt geben oder während der Verhandlung vorbringen, insoweit Ihre Parteistellung verlieren. Wenn Sie jedoch durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert waren, rechtzeitig Einwendungen zu erheben und Sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, können Sie binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses, das Sie an der Erhebung von Einwendungen gehindert hat, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache, bei uns Einwendungen erheben. Diese Einwendungen gelten dann als rechtzeitig erhoben. Bitte beachten Sie, dass eine längere Ortsabwesenheit kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstellt. Ergeht an: 1. Dipl.-Ing. Eitler & Partner Ziviltechniker GmbH, Niederreithstraße 43, 4020 Linz 2. Herrn und Frau Heinrich und Maria Aiglesberger, Uttendorf 1, Herrn Helmut Allmer, Erdmannsdorf 24, Frau Maria Aumüller, Steinbach 1, Herrn Wilhelm Bogendorfer, Steinbach 44, Herrn Karl Breitenfellner, Steinbach 31, Hrn u. Frau Herbert u. Stefanie Breitenfellner, Zeißendorf 10, Frau Johanna Bumberger, Unteredt 3, 4121 Altenfelden 9. Herrn u. Frau Rudolf und Anna Enzenberger, Zeißendorf 8, Herrn Johann Enzenhofer, Zeißendorf 4, Herrn und Frau Franz und Hildegard Füreder, Schindlberg 7, Herrn Erich Gaisbauer, Sichersdorf 16, 4172 St.Johann/Wbg. 13. Herrn und Frau Franz und Brigitte Gattringer, In der Sonnleiten 4, Frau Margaretha Gattringer, Eichenweg 10, 4174 Seite 3

4 15. Herrn und Frau Johann und Margarethe Gessl, Steinbach 48, Herrn und Frau Josef und Erika Greiner, Steinbach 26, Herrn und Frau Robert und Elisabeth Grillhofer, Mühlstraße 8, Herrn und Frau Wilhelm und Christine Hartl, Alte Straße 20, Herrn und Frau Norbert und Roswitha Haselmayr, Steinbach 59, Herrn Josef Haselmayr, Steinbach 46, Herrn Helmut Hochberger, Engelkreuzstr. 1a, 3021 Pressbaum 22. Herrn und Frau Josef und Maria Hofbauer, Schindlberg 30, Frau Ottilie Hofbauer und Mitbesitzer, Wigretsberg 8, 4175 Herzogsdorf 24. Herrn und Frau Alois und Theresia Hofer, Baumgartsau 32, Herrn und Frau Josef und Maria Höllinger, Wolkersdorf 20, Herrn Gerald Holly, Allersdorf 30, Herrn und Frau Erich und Martha Kepplinger, Schindlberg 9, Herrn Josef Kepplinger, Steinbach 15, Herrn Herbert Kitzmüller, Zeißendorf 2, Herrn und Frau Gerhard und Petra Kothbauer, Wolkersdorf 9, Herrn Erwin Lanzersdorfer, Wolkersdorf 6, Herrn Johann Lehner, Allersdorf 32, Herrn Herbert Lehner, Allersdorf 21, Herrn Herbert Lehner und Mitbesitzer, Allersdorf 21, Herrn Martin Leibetseder, Alte Straße 11, Herrn Franz Leibetseder, Alte Straße 11, Herrn und Frau Helmut und Renate Leitner, In der Sonnleiten 6, Herrn und Frau Heinz und Gertrude Lenzenweger, Mühlbachstraße 79, 4073 Wilhering 39. Herrn und Frau Josef und Barbara Linner, Mühlstraße 6, Herrn und Frau Johann und Manuela Luger, Steinbach 27, Herrn Gerhard Maringer, Steinbach 45, Herrn Franz Mittermair, Figulystraße 37, 4020 Linz 43. Herrn Johann Neumüller, Schlossersteig 4, Herrn und Frau Christian und Edith Neumüller, In der Sonnleiten 29, Frau Daniela Neumüller und Mitbesitzer, Steinbach 18, Herrn Mag. Rainer Oberhell, Langfeldstraße 72, 4040 Linz 47. Herrn und Frau Anton und Maria Penz, Steinbach 56, Herrn Josef Pichler, Steinbach 13, Herrn und Frau Hubert und Brigitte Pichler, Zeißendorf 7, 4174 Seite 4

5 50. Herrn Herbert Priglinger, Baumgartsau 15, Raiffeisenbank, Markt 21, Herrn und Frau Josef und Veronika Rammerstorfer, Drautendorf 11, Herrn und Frau Johann und Anna Rechberger, Wolkersdorf 13, Herrn Gerhard Rechberger, Im Lumbach 2, Herrn und Frau Karl und Rosina Reisinger, Steinbach 20, Herrn und Frau Manfred und Edeltraud Reisinger, Wolkersdorf 10, Herrn und Frau Josef und Josefine Reiter, Erdmannsdorf 32, Herrn und Frau Josef und Marhilde Ringler, Uttendorf 28, Herrn und Frau Heinrich und Sonja Rois, Drautendorf 10, Herrn und Frau Franz und Roswitha Schaubmayr, Baumgartsau 18, Herrn Siegfried Schürz, Steinbach 28, Herrn Ernst und Gerlinde Simader, Steinbach 29, Herrn Markus Staltner, Drautendorf 65, Herrn und Frau August und Augustine Staltner, Drautendorf 65, Herrn und Frau Johann und Mathilde Stöttner, Baumgartsau 17, Herrn und Frau Otto und Rosa Stöttner, Steinbach 40, Herrn und Frau Josef und Maria Thumfart, Schindlberg 6, Frau Berta Übermasser, Alte Straße 13, Herrn und Frau Mag. Peter und Dr. Ewa Wais, Zeißendorf 3, Frau Hedwig Wakolbinger-Möstl und Mitbes., Haibach/D 11, 4083 Haibach ob der Donau 71. Herrn und Frau Manfred und Christine Wallner, Erdmannsdorf 14, Herrn und Frau Karl und Augustine Wolkerstorfer, Allersdorf 7, Fernwasserverband Mühlviertel, Eckhartsbrunn 27, 4202 Hellmonsödt 74. Abwassergenossenschaft Schlag-Pesenbach, zh Herrn Reinhold Westfahl, Schlag 32, 4172 St. Johann/Wbg. 75. Energie AG Oö., Böhmerwaldstraße 3, 4020 Linz 76. Telekom Austria AG, PTM-NWC-MIZ Linz, Anastasius-Grün-Straße 5, 4020 Linz 77. H.R. Fürst Starhemberg'sche Familienstiftung, Vaduz, Fürstentum Lichtenstein, Altenbergerstraße 81, 4040 Linz 78. Amt der Oö. Landesregierung, Landesstraßenverwaltung, Kärntnerstraße 12, Linz 79. Landeshauptmann von Oberösterreich als Verwalter des öffentlichen Wassergutes, zh Herrn Mag. Otto Ecker, Kärntnerstraße 12, 4021 Linz, unter Anschluss eines Lageplanes Seite 5

6 80. Amt der Oö. Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft, Aufgabenbereich Abwasserentsorgung und Wasserversorgung, Kärntnerstraße 12, Linz, mit der Bitte um Entsendung eines Amtssachverständigen für Abwassertechnik (Terminvereinbarung mit Herrn Ing. Gerald Puchner) 81. Amt der Oö. Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft, wasserwirtschaftliches Planungsorgan, Kärntnerstraße 12, Linz 82. Oö. Umweltanwaltschaft, Stifterstraße 28, 4020 Linz, unter Anschluss einer Kopie des Gutachtens des Bezirksbeauftragter für Natur- und Landschaftsschutz vom Bezirksbeauftragten für Natur- und Landschaftsschutz, Herrn Dr. Wilfried Dunzendorfer, Haslacher Straße 23, 4150 Rohrbach (zur Kenntnis) 84. Fischereirevier Rohrbach, zh Herrn Walter Koller, pa Bezirkshauptmannschaft Rohrbach 85. Gemeinde St. Ulrich i.m. 86. Gemeinde St. Veit i.m. 87. Marktgemeinde (auch als Antragstellerin) a) mit der Einladung zur Teilnahme und dem Ersuchen um die Entsendung des Bürgermeisters oder eines befugten Vertreters, mit dem Ersuchen, eine Kundmachung an der Amtstafel anzuschlagen, b) vom Vorhaben berührte Grundeigentümer, die von hier aus versehentlich nicht geladen wurden oder bei denen ein Besitzwechsel oder eine Änderung in der Zustelladresse eingetreten ist, mittels beiliegender Kundmachung nachweisbar zu laden sowie c) bei der Verhandlung dem Verhandlungsleiter die Ladungsnachweise der Parteien und Beteiligten, die mit der Anschlagsklausel versehene Kundmachung zu übergeben. Mit freundlichen Grüßen Für die Bezirkshauptfrau Peter Trautner Hinweise: Wenn Sie mit uns schriftlich in Verbindung treten wollen, richten Sie Ihr Schreiben bitte an die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach, Bahnhofstraße 7-9, 4150 Rohrbach, und führen Sie das Aktenzeichen dieses Schreibens an. Seite 6