Anberaumung einer mündlichen Verhandlung

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1 Bezirkshauptmannschaft Schärding 4780 Schärding Ludwig-Pfliegl-Gasse Geschäftszeichen: Wa /St-Uni Bearbeiter: Kurt Stadler Tel: ( ) Fax: ( ) _ WASSERVERBAND PRAMTAL, Renaturierung der Pram in den Gemeinden Zell/Pram und Riedau wasserrechtliche Bewilligung Schärding, 31. August 2010 Anberaumung einer mündlichen Verhandlung Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben folgende Angelegenheit, an der Sie beteiligt sind, zu bearbeiten: Ansuchen des Gewässerbezirkes Grieskirchen namens und im Auftrag des Wasserverbandes Pramtal vertreten durch Obmann Ing. Alois Kinzl, Rainding 8, St. Florian/Inn, um Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die im Projekt GZ 06428, ausgearbeitet von der DI Günter Humer GmbH, Ingenieurbüro für Kulturtechnik und Wasserwirtschaft, Geboltskirchen, beschriebenen Renaturierungsmaßnahmen an der Pram in der Marktgemeinde Riedau und der Gemeinde Zell/Pram. Beschreibung des Verhandlungsgegenstandes Mit dem besagten Projekt wird die wasserrechtliche Bewilligung für Renaturierungsmaßnahmen an der Pram sowie bei den Mündungsbereichen des Schwabenbaches und des so genannten Dambaches, Gollnbaches und Einbaches in der Marktgemeinde Riedau und der Gemeinde Zell/Pram angesucht. Der Projektsbereich umfasst die Pram von der Rampe flussaufwärts der Brücke der L513 Unterinnviertler Straße über die Pram in Riedau bis zu jener Rampe in Zell/Pram, die unmittelbar flussabwärts der Brücke der Umfahrung Zell/Pram liegt. Die Länge des betroffenen Abschnittes beträgt 3,05 km und reicht von Fluss-km 37,405 bis 34,360. Ziel der im Projektsabschnitt geplanten Maßnahmen ist, die in der Vergangenheit durchgeführten "harten" Regulierungsmaßnahmen nach Möglichkeit rückzubauen, eine Wiederherstellung der gewässertypischen Lebensräume und Strukturvielfalt zu erreichen, damit sich eine standortgerechte Gewässerfauna entwickeln kann, die Feinsedimente zu reduzieren sowie die Längsdurchgängikeit wieder herzustellen. DVR:

2 Überblick über die geplanten Maßnahmen: Es sollen insgesamt 28 Maßnahmen in den besagten Bereichen der Pram durchgeführt werden. Im Detail sollen unter anderem vorhandene Steinsicherungen der Gewässersohle und / oder der Böschungen entfernt bzw. teilweise entfernt werden, bestehende Rampen, die derzeit ein Hindernis für den Fischzug und die Organismen-Passierbarkeit darstellen, umgebaut werden, sodass die Längsdurchgängigkeit wieder hergestellt wird; durch Gerinneaufweitungen soll bei unvermindertem Hochwasserabfuhrvermögen die Möglichkeit geschaffen werden, Lenkbuhnen einzubauen und dadurch einen pendelnden Verlauf des Niederwassergerinnes zu erzeugen sowie andere Strukturverbesserungsmaßnahmen zu setzen. Die Ufer im Bereich von Brücken und Stegen sollen zum Teil zurückversetzt werden um einen fließenden Übergang zu erreichen; auch in diesen Uferbereichen sollen durch Strukturelemente Verbesserungen erzielt werden. Mündungsbereiche sollen angepasst und die bisherigen Gewässerbette als Entwicklungsfläche belassen werden. Die im Detail geplanten wasserbaulichen Maßnahmen sowie die Beschreibung der bei den 28 "Einzelmaßnahmen" vorgesehenen Renaturierungsmaßnahmen samt hydraulischen Nachweisen können den vorliegenden Projektsunterlagen entnommen werden. Hierüber wird eine mündliche Verhandlung, verbunden mit einem Lokalaugenschein ausgeschrieben. Wir ersuchen Sie, als Beteiligter zur mündlichen Verhandlung zu kommen. Treffpunkt: Landes-Bildungszentrum, Schloss Zell/Pram Datum: Dienstag, 28. September 2010 Schlossstraße 1, 4755 Zell an der Pram Beginn: 09:00 Uhr Mit der Leitung der Verhandlung ist betraut: Kurt Stadler Sie können zur Verhandlung selbst kommen oder einen Vertreter entsenden. Sie können auch gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten zu uns kommen. Bevollmächtigter kann eine eigenberechtigte natürliche Person, eine juristische Person, eine Personengesellschaft des Handelsrechts oder eine eingetragene Erwerbsgesellschaft sein. Personen, die unbefugt die Vertretung anderer zu Erwerbszwecken betreiben, dürfen nicht bevollmächtigt werden. Der Bevollmächtigte muss mit der Sachlage vertraut sein und sich durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen können. Die Vollmacht hat auf Namen oder Firma zu lauten. Eine schriftliche Vollmacht ist nicht erforderlich, wenn Sie sich durch eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person z. B. einen Rechtsanwalt, Notar oder Wirtschaftstreuhänder vertreten lassen, wenn Sie sich durch Familienmitglieder (bzw. Haushaltsangehörige, Angestellte, Funktionäre von Organisationen), die uns bekannt sind, vertreten lassen und kein Zweifel an deren Vertretungsbefugnis besteht, wenn Sie gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten zu uns kommen. Bitte bringen Sie zur Verhandlung diese Verständigung mit oder veranlassen Sie, dass Ihr Bevollmächtigter diese mitbringt. Hinweise auf sonst erforderliche Unterlagen finden Sie auf der nächsten Seite neben Ihrem Namen. Sie können in die aufliegenden Unterlagen und Pläne Einsicht nehmen: Projektsunterlagen Ort der Einsichtnahme: Marktgemeindeamt Riedau, Gemeindeamt Zell an der Pram und Bezirkshauptmannschaft Schärding Zeit: während des Parteienverkehrs bis zum Vortag der Verhandlung Bei der Bezirkshauptmannschaft Schärding können Sie nach vorheriger tel. Terminvereinbarung selbstverständlich auch Mo, Di und Do nachmittags in die Projektsunterlagen Einsicht nehmen. Rechtsgrundlage 40 bis 42 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, in Verbindung mit 9, 11 14, 21, 30 a, 32, 38, 41, 50, 72, 98, 105, 107, 108, 117 und 118 des Wasserrechtsgesetzes 1959 Seite 2

3 Als Antragsteller beachten Sie bitte, dass die Verhandlung in Ihrer Abwesenheit durchgeführt oder auf Ihre Kosten vertagt werden kann, wenn Sie die Verhandlung versäumen (Ihr Vertreter diese versäumt). Wenn Sie aus wichtigen Gründen z. B. Krankheit, Gebrechlichkeit oder Urlaubsreise nicht kommen können, teilen Sie uns dies sofort mit, damit wir allenfalls den Termin verschieben können. Als sonst Beteiligter beachten Sie bitte, dass Sie, wenn Sie Einwendungen gegen den Gegenstand der Verhandlung nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde bekannt geben oder während der Verhandlung vorbringen, insoweit Ihre Parteistellung verlieren. Wenn Sie jedoch durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert waren, rechtzeitig Einwendungen zu erheben und Sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, können Sie binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses, das Sie an der Erhebung von Einwendungen gehindert hat, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache, bei uns Einwendungen erheben. Diese Einwendungen gelten dann als rechtzeitig erhoben. Bitte beachten Sie, dass eine längere Ortsabwesenheit kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstellt. Wir weisen darauf hin, dass die Verhandlung abgesehen von Ihrer persönlichen Verständigung durch Anschlag an der Amtstafel des Marktgemeindeamtes Riedau und des Gemeindeamtes Zell/Pram und durch Veröffentlichung der Kundmachung auf der Homepage der Bezirkshauptmannschaft Schärding unter Aktuell / Amtstafel kundgemacht wurde. Ergeht an: I. Öffentliche Bekanntmachung durch Anschlag an der Amtstafel des Marktgemeindeamtes Riedau und des Gemeindeamtes Zell/Pram II. Parteien und Beteiligte: 1. den Wasserverband Pramtal, Obmann Ing. Alois Kinzl, Rainding 8, 4782 St. Florian/Inn 2. den Gewässerbezirk Grieskirchen, Moosham 26 a, 4710 Grieskirchen 3. den Gewässerbezirk Braunau, Hammersteinplatz 9, 5280 Braunau, mit dem Ersuchen um Entsendung eines Amtssachverständigen für Wasserbautechnik (Terminvereinbarung mit Herrn HR DI Reinhard Schaufler) 4. das Amt der OÖ Landesregierung, UWD, OGW, Gewässerschutz, Kärntnerstraße 12, 4021 Linz, mit dem Ersuchen um Entsendung eines Amtssachverständigen (Terminvereinbarung mit Herrn Mag. Dr. Herbert Reisinger) 5. das Amt der OÖ Landesregierung, UWD, OGW, Hydrografischer Dienst, Kärntnerstraße 12, 4021 Linz, mit dem Ersuchen um Entsendung eines Amtssachverständigen (Terminvereinbarung mit Herrn TAR Ing. Reinhard Enzenebner) 6. das Amt der OÖ Landesregierung, LWLD, Land- und Forstwirtschaft, Bahnhofplatz 1, 4021 Linz, mit dem Ersuchen um Entsendung eines Amtssachverständigen (Terminvereinbarung mit Herrn AR Ing. Kurt Hehenwarter) 7. das Amt der OÖ Landesregierung, UWD, AUWR, Wasserwirtschaftliches Planungsorgan, (W-PLO), Kärntnerstraße 12, 4021 Linz Seite 3

4 8. den Landeshauptmann für Oberösterreich, als Verwalter des öffentlichen Wassergutes, z. H. Frau Mag. Dr. Christiane Jessl, p. A. UWD, AUWR, Kärntnerstraße 12, 4021 Linz 9. das Amt der OÖ Landesregierung, SVD, Brücken- und Tunnelbau, Brückenmeisterei West, Hannesgrub 1 (Brm), 4910 Ried/Innkreis 10. das Amt der OÖ Landesregierung, SVD, Brücken- und Tunnelbau, Bahnhofplatz 1, 4021 Linz 11. das Amt der OÖ Landesregierung, SVD, Straßenerhaltung und betrieb, Bahnhofplatz 1, 4021 Linz 12. die Straßenmeisterei Raab, Schulstraße 153, 4760 Raab 13. das Röm.-Kath. Pfarramt Zell/Pram, Hofmark 30, 4755 Zell/Pram 14. die Telekom Austria AG, Anastasius-Grün-Straße 5, 4020 Linz 15. die Energie AG Oberösterreich, Böhmerwaldstraße 3, 4020 Linz 16. die WDL Wasserdienstleistungs GmbH, Böhmerwaldstraße 3, 4020 Linz 17. die OÖ Ferngas AG, Neubauzeile 99, 4030 Linz 18. den RHV Mittleres Pramtal, Andorfer Straße 39, 4755 Zell/Pram 19. die ÖBB Infrastruktur AG, Bahnhofstraße 3, 4020 Linz 20. die Raiffeisen-IMPULS-Immobilienleasing GmbH, Europaplatz 1 a, 4020 Linz 21. die Rosen-Stöckl Baumschulen GmbH, Stöckl-Allee 31, 4755 Zell/Pram 22. die DSH Errichtungs- und Vermietungs-GmbH, Vormarkt 59, 4752 Riedau 23. die Leitz GmbH & Co. KG, Vormarkt 80, 4752 Riedau 24. Herrn Hüseyin Aslan, Erledt 2, 4755 Zell/Pram 25. Frau Maria Brunner, Erledt 3, 4755 Zell/Pram 26. Frau Hildegard Desch, Kranzlweg 3/1, 4755 Zell/Pram 27. Frau Maria Fehringer, Krena-Straße 3, 4755 Zell/Pram 28. Herrn Franz Gumpinger, Point 4, 4755 Zell/Pram 29. Frau Rosina Gumpinger, Point 4, 4755 Zell/Pram 30. Frau Christine Maria Haslinger, Mühlbachstraße 11, 4755 Zell/Pram 31. Frau Maria Hellwagner, Erledt 25, 4755 Zell/Pram 32. Herrn Hermann Kienbauer, Hofmark 20, 4755 Zell/Pram 33. Herrn und Frau Johann und Marianne Laufenböck, 4752 Riedau Nr Herrn Eduard Leidinger, Spitzfeld 10, 4755 Zell/Pram Seite 4

5 35. Frau Johanna Maier, Erledt 27, 4755 Zell/Pram 36. Frau Elisabeth Matt, Tannenstraße 7, 6911 Lochau 37. Herrn Robert Mayr, Bayrisch-Habach 3, 4752 Riedau 38. Frau Sonja Gertrude Mühlböck-Zigmund, Mühlgasse 207, 4752 Riedau 39. Herrn und Frau Friedrich und Veronika Reischl, Reischenbach 1, 4755 Zell/Pram 40. Herrn und Frau Norbert und Stefanie Pointner, Erledt 1, 4755 Zell/Pram 41. Herrn und Frau Karl und Maria Theresia Raschhofer, Vormarktstraße 32, 4752 Riedau 42. Herrn und Frau Karl und Gertraud Schmidleitner, Erledt 7, 4755 Zell/Pram 43. Herrn Franz Schwertfärber, Bgm.-Felix-Meier-Straße 5, 4755 Zell/Pram, z. H. Herrn Sachwalter RA Dr. Berthold Breitwieser, Johann-Strauß-Straße 1, 4701 Bad Schallerbach 44. Herrn Bashkim Simitciu, Erledt 10/1, 4755 Zell/Pram 45. Herrn Mag. Erich Thewanger, Gentzgasse 38/7, 1180 Wien 46. Frau Elke Thewanger, Beethovengasse 4/19, 1090 Wien 47. Frau Judith Thewanger, Steingasse 14/30, 4020 Linz 48. Frau Mag. Barbara Umbgrove, Siedliska 30, Polen Piaseczno 49. Herrn und Frau Josef und Maria Voglmeir, Vormarkt 16, 4752 Riedau 50. die Wirtschaftskammer Oberösterreich, Hessenplatz 3, 4020 Linz 51. die Landwirtschaftskammer für OÖ, Auf der Gugl 3, 4020 Linz, im Wege der Bezirksbauernkammer Schärding, Schulstraße 2, 4780 Schärding 52. die Anlagenabteilung, Sachgebiet Naturschutz, im Haus 53. die Marktgemeinde Riedau, Marktplatz 32/33, 4752 Riedau auch als Leitungsträger der Wasserleitung 54. die Gemeinde Zell/Pram, Hofmark 1, 4755 Zell/Pram zu 53. und 54.: jeweils 3-fach a) mit der Einladung zur Teilnahme und dem Ersuchen um Entsendung des Bürgermeisters oder eines befugten Vertreters; b) mit dem Ersuchen eine Kundmachung an der Amtstafel anzuschlagen und die mitfolgende Projektsunterlage zur Einsicht für die Beteiligten während der Amtsstunden aufzulegen; c) vom Vorhaben berührte Grundeigentümer, die versehentlich nicht geladen wurden oder bei denen ein Besitzwechsel oder eine Änderung in der Zustelladresse eingetreten ist, mittels beiliegender Kundmachung nachweisbar zu laden sowie d) bei der Verhandlung dem Verhandlungsleiter die Ladungsnachweise der Parteien und Beteiligten, die mit der Anschlagsklausel versehene Kundmachung und die Unterlagen und Pläne zu übergeben. Seite 5

6 Mit freundlichen Grüßen Für den Bezirkshauptmann: Kurt Stadler Hinweise: Wenn Sie mit uns schriftlich in Verbindung treten wollen, richten Sie Ihr Schreiben bitte an die Bezirkshauptmannschaft Schärding, Ludwig-Pfliegl-Gasse 11-13, 4780 Schärding, und führen Sie das Aktenzeichen dieses Schreibens an. Parteienverkehr: Montag, Mittwoch bis Freitag von 08:00 bis 12:00 Uhr und Dienstag von 07:30 bis 17:00 Uhr. Seite 6