PCB-Belastung im Dortmunder Hafen

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1 PCB-Belastung im Dortmunder Hafen Bezirksregierung Arnsberg Sachverhaltsdarstellung zu Aussagen/Vorwürfe aus der Berichterstattung in der WR vom und dem Internetportal Zur Internetplattform Ziffer 5 Das Gelände Die Hallen Video: Hereinspaziert: Das Giftmülllager in der Halle 55 Minute Aussage/Vorwurf Tatsächlicher Sachverhalt 00:09 Der Zutritt zum Gelände ist Der Zutritt zum Gelände kann nur über die ständig besetzte Pforte an der Kanalstr. 25 erfolgen. Dort nicht gesichert. werden grundsätzlich nur Zugangsberechtigte eingelassen bzw. Besucher abgeholt erste Sicherungsbarriere. Zusätzlich sind die Betriebsflächen der Fa. Envio durch eine Zaunanlage mit Beschilderung Zugangsverbot - gesichert. Anfang Juni 2011 wurde diese Zaunanlage in Kombination mit weiteren Sicherungsmaßnahmen verändert. Zaunanlagen sichern zusätzlich einen Teilbereich der Halle 55 und das Containerfreilager neben der Halle 2 zweite Sicherungsbarriere. Zusätzlich sind die Hallen 1, 2 und der von Envio genutzte Teil der Halle 55 verschlossen und durch Alarmanlagen gesichert dritte und vierte Sicherungsbarriere. Darüber hinaus wird das gesamte Betriebsgelände mit Kameras überwacht. In Halle 55 besteht eine Staubabtrennung Metallgerüst mit Folienbespannung - zu der im hinteren Bereich der Halle arbeitenden Nachbarfirma. Hinter dieser Staubabtrennung und vor dem von Envio genutzten Bereich steht wiederum eine Zaunanlage. Zum Schutz der Arbeitnehmer sind die Türen in der Halle 55 mit Panikverschlüssen ausgerüstet. D.h., dass die Türen im Gefahrenfall von innen geöffnet werden können, obwohl sie von außen verschlossen sind. Somit kann jemand, der die Staubabtrennung und die Zaunanlage überwindet, die Türen von innen öffnen. 1

2 Minute Aussage/Vorwurf Tatsächlicher Sachverhalt Nach den zurzeit vorliegenden Informationen geht die Berichterstattung vom auf mindestens zwei Pressetermine mit einer auf dem Betriebsgelände Kanalstr. 25 ansässigen Firma zurück. Hierbei wurde offenbar eine Gelegenheit zum Betreten der Betriebseinrichtungen der Fa. Envio genutzt. Weitere Einzelheiten werden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergeben. Zwischenzeitlich wurde von der Bezirksregierung darauf hingewirkt, dass sich derartige Vorfälle nicht wiederholen. 00:24 Die Tür offen und unversiegelt. Ein offenes Fenster. Die Tür ist verschlossen und kann von außen ohne Schlüssel nicht geöffnet werden s. 00:09. Der Fensterspalt wurde im Mai verschlossen. 00:37 Am Ende der Halle eine Schutzfolie. Und darin ein offener Zugang. Wir kommen mühelos hinein. In Halle 55 besteht eine Staubabtrennung Metallgerüst mit Folienbespannung - zum der im hinteren Bereich der Halle arbeitenden Nachbarfirma. Hinter dieser Staubabtrennung und vor dem von Envio genutzten Bereich steht wiederum eine abgeschlossene Zaunanlage. Zusätzlich ist dieser Bereich der Halle durch eine Alarmanlage gesichert, die per Bewegungsmelder reagiert. Ob oder warum die Alarmanlage nicht ausgelöst hat, ist nicht mehr nachvollziehbar. Ein Zugang ohne Alarmauslösung ist nur möglich, wenn die Anlage unter Nutzung des entsprechenden Schlüssels deaktiviert wird. Die Staubabtrennung ist aus Brandschutzgründen mit einem verschließbaren Zugang ausgerüstet. Zum Zeitpunkt der Filmaufnahmen war die Folie beschädigt. 01: Menschen arbeiten hier, hunderte von Zulieferern. Im Envio-Bereich der Halle 55 arbeiten keine Menschen. Der Bereich dieser Halle darf zurzeit nicht genutzt werden. 01:59 Und das Gift kann raus. Der Luftzug in der offenen Halle weht PCB-Staub über das Gelände in die Nachbarschaft. Die Staubabtrennung in Halle 55 wurde im April 2011 errichtet. PCB-Untersuchungen haben ergeben, dass seit Stilllegung der Fa. Envio im Mai 2010 bis zur Errichtung der Trennwand keine kritische PCB-Belastung des Nachbarbereiches erfolgte (Gutachten Taberg vom , letzter Kontrollbericht UCL vom PCB-Luftkonzentration). Lediglich zur Vorsorge vor der Betriebsaufnahme in diesem Bereich wurde die Staubabtrennung errichtet. Es ist wiederholt durch Messungen widerlegt, dass PCB-Staub aufgewirbelt, ausgetragen und zu Gefährdungen führt. Vom Betriebsgelände der Fa. Envio gehen keine Gesundheitsgefahren für Arbeitnehmer und Wohnnachbarschaft aus. Dies bestätigen Luftkonzentrations- und Staubniederschlagsmessungen des LANUV sowie aktuelle Fegestaubproben vom Betriebsgelände (Messbericht des LANUV vom ). Die Untersuchungen werden fortgesetzt. 2

3 Minute Aussage/Vorwurf Tatsächlicher Sachverhalt 02:20 Drei Tage später sind wir wieder da und kommen wieder Siehe Ausführungen unter 00:09 und 00:24. Herr Brandt betritt mit seinem Team die Halle zum zweiten Mal illegal. problemlos herein. 02:26 Diesmal verlassen wir die verseuchte Halle durch die Eingangstür. Sie steht offen. S. o. unter 00:24. Video: Rundgang auf dem Gelände 00:01 Bild des Geländes, auf dem sich Herr Brandt befindet Hier sieht es aus wie nach bis nem Bombenangriff. Oder so 00:26 wie ich es mir nach einem Bombenagriff vorstelle (Freigelände). Aber nicht wie PCB- Sanierung. Die gesamte Fläche liegt frei. Der Wind greift drunter, frischt jetzt auch auf und trägt alles was hier an Stäuben zusammen kommt über das Gelände, auf dem sehr viele Menschen arbeiten, die exakt in Windrichtung in dieser Staubwolke stehen werden. Siehe 00:09 des Videos: Hereinspaziert: Das Giftmülllager in der Halle 55 Es wird ein Abdeckvlies gezeigt, welches eine nicht versiegelte und poröse versiegelte Flächen abdeckt, um einen Staubabtrag vorsorglich zu vermeiden. Das Vlies ist mit Sandsäcken gesichert. Bei regelmäßigen Kontrollgängen wurde kein Wegwehen der Abdeckung festgestellt. Nach den aktuelle Fegestaubproben vom Betriebsgelände (Messbericht des LANUV vom ) ist die PCB-Belastung unkritisch und es besteht kein Handlungsbedarf. Bei der Abdeckung handelt es sich nicht um einen Teil der Sanierung sondern um eine Vorsorgemaßnahme. Die Sanierung der Flächen ist angeordnet. 3

4 01:09 Die Frage, die sich stellt: Was liegen die hier rum? Das kann nicht im Sinne des Erfinders einer ordentlichen Sanierung sein. 01:16 Der Schnitt zeigt einen Teil des nicht frei zugänglichen Envio-Geländes vor Halle 1. 01:43 Sanierungsbeginn, Sanierungsende, Sanierungskosten -völlig ungeklärt. 02:03 Hier kümmert sich niemand um Sicherheit auf dem Gelände. Arbeitsschutz findet hier nur auf Hinweisschildern statt, auf denen Piktogramme angebracht sind, die Betreten verboten! - Zeichen enthalten oder die PCB-Warnhinweise enthalten. Mit dieser Aussage sind Platten gemeint, die für zeitweise bis zur Sanierung abgelegt worden sind. Sie sind zuvor beprobt worden. Von ihnen geht keine Belastung aus. Erst die Beseitigung der Platten ist Teil der Sanierung, nicht die dort gezeigte Ablage. Der Zutritt dorthin ist legal nur durch das Passieren der Pforte bei Umgehung des Bauzaunes unter Missachtung von Hinweisschildern mit Betretungsverbot möglich. Durch die Fa. Taberg Ingenieure GmbH wurde ein Sanierungskonzept erarbeitet, dass in zwei Veranstaltungen in einem großen Teilnehmerkreis vorgestellt und diskutiert wurde. In diesem Gutachten werden konkrete Aussagen zum Ablauf und zu den zu erwartenden Kosten gemacht. Das Konzept datiert vom und steht auf der Internetseite der Bezirksregierung zur Verfügung. Es ist Grundlage der Sanierungsanordnung mit Anordnung der sofortigen Vollziehung vom Dir BR muss bei der Umsetzung die ordnungsrechtlichen, insolvenzrechtlichen und vergaberechtlichen Vorgaben beachten. Der Arbeitsschutz der Bezirksregierung prüft das Gelände mehrmals in der Woche durch unangemeldete Kontrollen. Über Missstände werden Vermerke gefertigt und deren Beseitigung nachgehalten. Im Hintergrund sind Absperrzäune zu sehen, die Herr Brandt nicht berücksichtigt hat. Ergänzend ist auf 00:09 des Videos: Hereinspaziert: Das Giftmülllager in der Halle 55 zu verweisen. 4

5 02:21 Die Absperrungen sind dem Erdboden gleichgemacht. Da fällt gerade schon wieder was um. Und hier kann jeder durch, der hier durch möchte oder auch nicht weiß, was ihn hierhinter erwartet. Die Bauzäune wurden laienhaft durch die Fa. ABP mit Sichtschutzfolien verhängt. Auf Anordnung der Bezirksregierung wurde die Standsicherheit des Bauzaunes erhöht, um ein Umfallen durch Windeinfluss zu verhindern. Ein Zugang zu diesem Geländeteil ist nur nach passieren der Pforte und Missachtung der Absperrung und Hinweisschilder möglich. Video: Weiterer Rundgang auf dem Gelände Minute Aussage/Vorwurf Tatsächlicher Sachverhalt 00: tausende Tonnen Giftmüll stapeln sich auf dem Envio-Außengelände. Verseuchte Transformatoren, Kondensatoren, Ölbehälter, Die belasteten Stoffe sind entweder im Container untergebracht oder die Kondensatoren sind geschlossen. Vor dem Umstellen auf dem Außengelände wurden die Container auf äußerliche PCB-Belastungen überprüft. Bei festgestellten Belastungen wurden sie gereinigt und erneut beprobt. Dies erfolgte bis zur Einhaltung des Reinigungszielwertes. Eine Belastung geht von diesen Container und Kondensatoren nicht aus. Container alles was schädlich ist. 00:10 Um so erschreckender. Viele Es ist auf 00:09 des Videos: Hereinspaziert: Das Giftmülllager in der Halle 55 zu verweisen. PCB-Quellen sind jedermann hier frei zugänglich. 00:21 bis 01:28 Und immer wieder, Tage der offenen Gifttür auf dem Enviogelände. Und hier ist alles offen, alles frei zugänglich, das ist unglaublich. Ach, da ist die nächste offene Tür. Die gezeigte Container waren nach Umsetzung geschlossen aber nicht abgeschlossen, konnten aber erst nach passieren der Pforte und des Sicherheitszaunes erreicht werden. Mittlerweile wurden alle auch die unbelasteten - Container abgeschlossen. 5

6 01:58 Barbados-Container. Und hier stehen die Teile wieder offen rum. Beim gezeigten Container handelt es sich nicht um den stets abgeschlossenen weil hochbelasteten Barbados-Container. Es wird suggeriert, dass ein fach belasteter Container offen sei. Dies ist unzutreffend. Weitere zusätzliche Aussagen/Vorwürfe aus den Printmedien/dem Internetportal: Fundstelle Aussage/Vorwurf Tatsächlicher Sachverhalt Bericht Envio-Gift zeigt seine Folgen, Betroffenheit lösen sechs Erlass des MAIS vom SV III (s. Anl.) mit WR vom , Seite 1, Spalte 3, Krebserkrankungen aus, die im Stellungnahme des Herrn Prof. Dr. Kraus. letzter Absatz Zuge der Untersuchungen bekannt wurden Bericht Freier Zutritt zum verseuchten Aus haushohen, tonnenschweren Teile des Hallenbodens in Halle 55 bestehen aus einer Giftmülllager, WR vom , Seite Transformatoren tropft Öl...Der flüssigkeitsdichten Metallwanne, die für den Fall, dass Öl oder 3, Spalte 3, Absatz 2 Fußboden: übersät mit Pfützen. andere Flüssigkeiten auslaufen, diese auffangen und ein Eindringen in den Boden verhindert. Das Gift hat sich durch Stahlbleche Aus dem Sanierungskonzept vom ist bekannt, dass Ölgefressen, ist in den Boden und Staubbelastungen in den Hallen vorliegen. Die Öllachen Bericht Freier Zutritt zum verseuchten eingedrungen. befinden sich oberhalb eines flüssigkeitsdichten Stahlblechbodens. Giftmülllager, WR vom , Seite Unterhalb dieses Stahlblechbodens hat der Gutachter bei 3, Spalte 4, Absatz 2 Betonbohrungen PCB-Belastungen festgestellt, die offenbar vor Errichtung des Stahlblechbodens verursacht worden sind. Die Beseitigung der Öllachen und die Sanierung des Betonbodens sind Teil der angeordneten Gesamtsanierung. Es wird unter anderem thematisiert, Dieser Vorwurf wird zurück gewiesen. Zum Messbericht vom Ziff. 7, Die Überwacher, dass Behörden Messwerte erfolgte eine gemeinsame Presseerklärung der Stadt Messwerte täuschen die Öffentlichkeit, verschleiern und die PCB-Werte in und der Bezirksregierung am Darin wird ausdrücklich Behörden verschleiern Gift-Explosion der Einflussschneise des Envio- auf die im Messzeitraum bis deutlich Geländes extrem angestiegen angestiegene PCB- und Dioxin-/Furanbelastung im waren. Dabei wird Bezug Staubniederschlag hingewiesen. Der Messbericht wurde kurz 6

7 Fundstelle Aussage/Vorwurf Tatsächlicher Sachverhalt genommen auf einen Messbericht des LANUV vom , der nur intern vorliegen soll. danach auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht. In der folgenden Messperiode nahm die Belastung wieder ab. Die thematisierte Verbindung zwischen den Messwerten an der Messstelle 9 und Envio ist nicht nachvollziehbar. Nach den Witterungsbedingungen hätten dann die näher zu Envio gelegenen Messstellen 5, 6 und 8 deutlich höhere Belastungen aufweisen müssen. Dies ist nicht der Fall. Hingegen liegt die Messstelle 9 direkt im Einwirkungsbereich der Firma RRD, die ebenfalls als ein PCB-Emittent ermittelt worden ist. 7