I N F O R M A T I O N

Transkript

1 I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober 9. August 2013 zum Thema "Hochwasserkatastrophe 2013: aufarbeiten verbessern schützen: Zwischenbericht und die weiteren Pläne der Aufarbeitungsarbeit"

2 LR Rudi Anschober Seite 3 ANSCHOBER: Hochwasser 2013: aufarbeiten verbessern schützen: Zwischenbericht und die weiteren Pläne der Aufarbeitungsarbeit Seit zwei Monaten schreitet die Aufarbeitung des Juni-Hochwassers durch Runde Tische, Fachgespräche, interne Evaluierung und externe Gutachten im Zuständigkeitsbereich von LR Anschober gut voran. Umwelt-Landesrat Rudi Anschober will die Aufarbeitung bis Mitte September im Wesentlichen abschließen und bis zu diesem Zeitpunkt auch einen Verbesserungskatalog vorlegen. Bis Oktober sollen die wesentlichen Entscheidungen für das Schutzprojekt Eferdinger Becken fallen. Dieses soll ein umfassendes Hochwasser-Risikomanagement erhalten. Die bisherigen Ergebnisse sind im Anhang zusammengefasst. Nun ergeben sich für die nächsten Wochen folgende, noch offene Bereiche, die durch externe Fachexpert/innen geklärt werden: Wurde die Wehrbetriebsordnung korrekt eingehalten? (Studie Universität Kassel) Würde eine Vorab-Absenkung des Stauwassers am Beginn eines Hochwassers eine Entlastung bringen? (Studie Pöyry) Führen die Sedimentablagerungen zu einer Veränderung der Hochwasserspiegellage? (Studie Pöyry) Wie war der genaue Ablauf der Hochwassersituation in der Nacht vom 3. auf 4. Juni 2013? (Rekonstruktion durch Modellierung und Info-Aufruf an die betroffene Bevölkerung, Beobachtungen und Messergebnisse zur Verfügung zu stellen) Gibt es Verbesserungsmöglichkeiten bei der Wehrbetriebsordnung, die die Hochwassergefährdung des Eferdinger Beckens in Zukunft entschärfen können? (Studie Pöyry sowie Aufforderung an Minister Berlakovich)

3 LR Rudi Anschober Seite 4 Im Rahmen der internen Evaluierung im Umweltressort werden die Funktionsfähigkeit der bisherigen Schutzprojekte, alle internen Abläufe, die Arbeit des Hydrografischen Dienstes (auch durch eine eigene externe Studie der TU Wien) sowie die Wirksamkeit des vom Hydrografischen Dienst beim Juni-Hochwasser bereits gelebten, im Entwurf vorliegenden aktualisierten Hochwasserrahmenplans überprüft. Verbesserungskatalog Aus all den angeführten noch offenen Überprüfungsbereichen können sich bis Mitte September Verbesserungsmaßnahmen ergeben. Schon klar sind folgende Verbesserungsschritte: Ausbau der Online-Pegel: Seit Montag dieser Woche sind die Online-Pegel Engelhartszell und Wilhering zusätzlich online Eigener Prognosepegel für das Obere Donautal, falls dadurch eine verbesserte Frühwarnung erreicht werden kann Beschleunigung der Kompensationsbaggerungen des Verbund-Konzerns im Oberen Donautal zur Absenkung der Hochwasserspiegellage Forderung an den Bund, eine inhaltliche Überarbeitung der Wehrbetriebsordnungen unter umfassender Einbeziehung der betroffenen Gemeinden zu starten Forderung an den Bund, eine klare bundesgesetzliche Regelung nach dem Verursacherprinzip in Sachen Schlammentsorgung vorzulegen Forderung an den Bund, ein Sedimente-Management für die Donau mit entsprechend rechtswirksamen Vorgaben an die Kraftwerksbetreiber zu entwickeln Informationsoffensive: Der Verbund hat bereits die Zusage gegeben, Informationsveranstaltungen über Kraftwerksbetrieb, Hochwassersituation, Wehrbetriebs-

4 LR Rudi Anschober Seite 5 ordnung, etc. in den Gemeinden durchzuführen; die Ergebnisse der derzeitigen Vermessung der Donausedimente werden im September vorliegen und dann sofort in der Region veröffentlicht Landesrat Rudi Anschober: "Mein Ziel ist es, die in meinen Zuständigkeitsbereich fallenden Verbesserungsmaßnahmen bis Jahresende umzusetzen. Öffentliche Informationsveranstaltung über die Ergebnisse und Verbesserungen am 5. September 2013 im Eferdinger Becken. Wichtigster Schritt: Hochwasserrisikomanagement für das Eferdinger Becken Das Hochwasserrisikomanagement ist mehr als ein reines Schutzprojekt es ist umfassend und soll berücksichtigen: Optimierung der Wehrbetriebsordnung Optimierung des Kraftwerkbetriebs (samt der Frage der Stauabsenkung) Regelmäßige Kontrolle der Entwicklung der Sedimentablagerungen und ihrer Auswirkungen auf die Hochwasserspiegellage und Information der Bevölkerung über die Ergebnisse Erkenntnisse aus der Rekonstruktion des Hochwassers 2013 Verbesserte Information über alle Entwicklungen Überarbeitung Alarmsysteme (LR Hiegelsberger) Freiwillige Absiedlungsmaßnahmen Schutzprojekt Landesrat Rudi Anschober: "Das Kunststück beim Schutz für das Eferdinger Becken wird neben den Finanzierungsfragen sein, dass ein derartiges Projekt nur förder- und genehmigungsfähig ist, wenn es zu

5 LR Rudi Anschober Seite 6 keinen spürbaren Verschlechterungen für die flussaufwärts und flussabwärts des Eferdinger Beckens Wohnenden führt. Wir müssen also besonders auf den Erhalt des Retentionsraumes achten. Dies war auch im Machland (ebenfalls Retentionsraum mit Überströmstrecken) eine zentrale Herausforderung. Durch einen bestmöglichen Erhalt des Retentionsraumes Dämme ins Hinterland gerückt, 253 Objekte wurden freiwillig abgesiedelt ist dies gelungen. Der Zeitplan für das Hochwasser-Risikomanagement Bis zur Nationalratswahl: Einigung mit der Bundesregierung auf ein Finanzierungsprogramm (125 von 250 Millionen Euro werden vom Bund gefördert werden müssen) September 2013: Gründung eines Beirats, der von allen Parteien, dem Ministerium und der Region beschickt wird, und der die Drehscheibe des Projektes darstellen soll September 2013: Fachvorlage eines Vorschlags für Zonen, die sich für freiwillige Absiedelungen eignen Oktober 2013: Umsetzungsstart für freiwillige Absiedelungen durch eine Gesprächsrunde mit den betroffenen Gemeinden und entsprechende politische Entscheidungen über die Fachvorschläge Dezember 2013: Vorlage des Abschlussberichtes der Modellierung des Juni-Hochwassers als wichtige Arbeitsgrundlage für die Entwicklung des Schutzprojektes Aktuell: Ausschreibung der Erarbeitung des Schutzprojektes in drei Teilen 2015: Vorlage der Vorschläge für den Inhalt des Schutzprojektes

6 LR Rudi Anschober Seite 7 ANHANG 1 Externe Evaluierungen Universität Kassel: Überprüfung der Einhaltung der Wehrbetriebsordnung und der Betätigung der Wehrverschlussorgane. Dabei werden folgende Fragestellungen von der Universität Kassel beantwortet werden: Klärung der Frage, ob die Staustufen der Donau gemäß den Bescheiden betrieben worden sind oder ob es zu Abweichungen von der Wehrbetriebsordnung gekommen ist Klärung der Frage, ob beim Kraftwerk Ottensheim während des Scheitels der Hochwasserwelle Anfang Juni 2013 Verschlüsse teilweise geschlossen waren Diskussion der Ergebnisse Erstellung eines Berichts Abschlusspräsentation nach Fertigstellung des Endberichtes Die auftragsgegenständlichen Staustufen der Donau in Oberösterreich sind die Kraftwerke: Jochenstein, Aschach, Ottensheim Wilhering, Abwinden Asten und Wallsee Mitterkirchen. Die Frage, wann welche Wehrverschlüsse wie weit geöffnet bzw. geschlossen waren, soll für die oben angeführten Kraftwerke beantwortet werden. Wann sind in Bezug auf die Wehrbetriebsordnung beim Kraftwerk Ottensheim Wilhering welche Verschlüsse zur Wasserabgabe zu öffnen und wurde die Wehrbetriebsordnung eingehalten? Aussage, ob nach Überprüfung der Wehrbetriebsordnungen sichergestellt ist, dass die Kraftwerke gut aufeinander abgestimmt und koordiniert betrieben wurden.

7 LR Rudi Anschober Seite 8 Technische Universität Wien: Evaluierung des Prognosemodells und der Kommunikation des Hydrographischen Dienstes. Projektteil 1: Evaluierung des Hochwasser-Prognosemodells (a) Beurteilung der für die Prognosen verwendeten Datenbasis Vergleich fernübertragener Niederschläge mit Beobachtungen Vergleich fernübertragener Lufttemperaturen mit Beobachtungen Vergleich von Niederschlagsprognosen mit Beobachtungen Beurteilung von der von Oberliegern übergebenen Prognosen (b) Beurteilung der Hochwassermodellierung in den Einzugsgebieten Beurteilung der Systemzustände des Modells: Schnee, Bodenfeuchte Beurteilung der Abflussbildung und Abflusskonzentration; wurden Anstiegszeit und Scheitel richtig eingeschätzt; warum / warum nicht? Nachführung des Modells an den aktuell beobachteten Abflussdaten Beurteilung Wellenablauf an der Donau (ohne Kraftwerkseinfluss) (c) Aussagen zur grundsätzlichen Eignung des Prognosemodells Entspricht das Modell dem aktuellen Stand der Technik? (d) Empfehlungen Ist eine Nacheichung des Modells notwendig (auf Basis der neuen Daten)? Anwendbarkeit auf Ereignisse, die größer sind als alle beobachteten

8 LR Rudi Anschober Seite 9 Sind Frühwarnsysteme für weitere oberösterreichische Gewässer sinnvoll? Mit welchem Zeitaufwand? Prognosegüte und personelle Ausstattung (e) Einfluss des Kraftwerksbetriebs auf Prognosegüte (optional) War der Kraftwerksbetrieb passend im Wellenablaufmodell abgebildet? Sind Nacheichungen erforderlich? Projektteil 2: Evaluierung der Internet-Kommunikation und Prognosesituation (a) Evaluierung der Website einschließlich der Hochwasserberichte Wie zugänglich war die Website für Bürger/innen? Wie verständlich war die Website für Bürger/innen? Ist die Art der Präsentation (Masken, Bilder) der Prognosen im Internet geeignet im Vergleich zu anderen Bundesländern bzw. anderen Ländern in ähnlichen Situationen? (b) Evaluierung der in den Hochwasserberichten veröffentlichten numerischen Prognosen für die Vorhersagepegel Beurteilung der veröffentlichen Prognosen im Vergleich zu den beobachteten Wasserständen auf Basis von Projektteil 1 Vergleich unterschiedlicher Prognosezeitpunkte bzw. Prognosefristen (c) Vergleich mit der Situation in Niederösterreich und Bayern Beurteilung der Präsentation der Prognosen in Vergleich Vergleich der Prognosemodelle Vergleich der personellen Ausstattung

9 LR Rudi Anschober Seite 10 (d) Empfehlungen Sollen zwischen Linz und Achleiten zusätzliche Pegel veröffentlicht werden? Soll eine längere Vorhersage als 24h veröffentlicht werden? Waren die Modellparameter geeignet für das Ereignis 2013? Welche Art der Präsentation im Internet ist sinnvoll? Wie kann das Auffinden der Informationen erleichtert werden? Wie geht man mit Unsicherheiten um, z.b. Vertrauensbereich veröffentlichen? Was braucht der Bürger, um Vorsorge während des Hochwassers treffen zu können?

10 LR Rudi Anschober Seite 11 PÖYRY GmbH: Hydrologische Analyse und 2D-Modellierung der Überflutungsvorgänge an der oberösterreichischen Donau zur Erstellung von vertiefenden Grundlagen für das Hochwasserrisikomanagement, die Alarmplanung und die Planung von Hochwasserschutzmaßnahmen sowie Prüfung der möglichen Einflüsse des Kraftwerksbetriebes auf den Hochwasserabfluss im Eferdinger Becken. (a) Die folgenden Punkte sollen dabei in einem ersten Schritt vorrangig bearbeitet werden: Darstellung der Überflutungsvorgänge sowie der hydraulisch-wasserwirtschaftlichen Zusammenhänge im Eferdinger Becken und Darstellung in Form einer Animation (Animiertes Video einer instationären Nachbildung des Ereignisses mit einem 2D-Modell) Wodurch kann sich im Eferdinger Becken der kolportierte starke und schnelle Anstieg des Wasserspiegels ergeben? Welchen Einfluss hat oder hatte der Betrieb der Kraftwerke Aschach und Ottensheim auf die Überflutungen im Eferdinger Becken? Szenarienanalyse, ob durch einen anderen Betrieb der Kraftwerke Aschach und Ottensheim unter Berücksichtigung des Bewilligungsbescheides positive Effekte für den Hochwasserschutz im Eferdinger Becken erzielt werden können (u.a. ob unter anderem durch frühzeitige Absenkung des Stauraums positive Effekte erzielt werden können). (b) In einem zweiten Schritt wird eine Modellierung der Überflutungsvorgänge an der oberösterreichischen Donau vorgenommen: Sammlung aller relevanten Daten zum Hochwasser 2013

11 LR Rudi Anschober Seite 12 In Ergänzung dazu soll bei Phase 1.2 "Analyse, Rekonstruktion des Hochwasserereignisses großräumige Betrachtung für die gesamte Donau" nach Abschluss der Modellierungsarbeit eine animierte Visualisierung für ganz Oberösterreich erstellt werden. Mit dem optimierten Modell ist neben dem HQ30, HQ100 und HQ300 auch ein Extremszenario für die oberösterreichische Donau zu betrachten und darzustellen. Es soll ein möglichst hoher HQ Wert, der noch vernünftige Ergebnisse liefert, einem Berechnungslauf zugrunde gelegt werden. Wichtig ist für dieses Extremszenario, eine kurze Darlegung von Einflussfaktoren, die zur Entstehung eines derartigen Hochwasserereignisses führen können, bestmöglich unter Bezugnahme auf das Ereignis Visualisierung des Abflussgeschehens in Form einer Animation Lamellenprognose oder Vergleichbares für das Eferdinger Becken, St. Georgener Bucht und Enns Zum Thema Verlandung soll für vier Verlandungsszenarien berechnet werden, welche Auswirkungen das jeweilige Ausmaß der Verlandung auf das Abflussgeschehen hat: Szenario 1) Aschach und Ottensheim, ohne Ablagerungen Szenario 2) Verlandungszustand vor 2013 Szenario 3) Verlandungszustand nach dem Hochwasser 13 Szenario 4) Maximale Verlandung (z.b. nur mehr Schifffahrtsrinne frei)

12 LR Rudi Anschober Seite 13 Anhang 2 Hochwasser 2013 KAPITEL 1: AUFARBEITEN VERBESSERN - SCHÜTZEN Erster Zwischenbericht 9. August 2013 Gut zwei Monate nach der Hochwasserkatastrophe 2013 sind tausende Seiten Genehmigungsbescheide, Wehrbetriebsordnungen, Akten, etc. studiert, über 100 Fragen, die ich an die Verantwortlichen gerichtet habe, zum Teil beantwortet. Und in mehreren Workshops und bisher vier Runden Tischen mit den Bürgermeistern der betroffenen Region konnten viele Fragen geklärt werden, die nach dem Hochwassergipfel vom 9. Juli 2013 offen geblieben waren. In meinem eigenen Zuständigkeitsbereich ergibt sich vorbehaltlich noch offene Studienergebnisse ein immer klareres Bild, das mit der Vorlage der in Auftrag gegebenen Studien im September großteils abgeschlossen sein sollte. Mein Ziel ist es, bis Mitte September 2013 die Aufarbeitung im wesentlichen abzuschließen und die Verbesserungsmaßnahmen zu erarbeiten und vorzulegen. Bis Jahresende sollen die Verbesserungsmaßnahmen in den Grundlinien umgesetzt sein. Die Zuständigkeiten Wasserrechtliche Genehmigung der Donaukraftwerke: Lebensministerium als oberste Wasserrechtsbehörde Wehrbetriebsordnungen der Wasserkraftwerke: Lebensministerium Gewässeraufsicht in der Donau: via donau des Infrastrukturministeriums

13 LR Rudi Anschober Seite 14 Alle Konsequenzen aus dem Betrieb der Kraftwerke: Verbund Hochwasserschutz und Hochwasserprognosen: Umweltdirektion des Landes Katastrophenschutz und Alarmsysteme: Direktion Inneres und Kommunales, Amt der oö. Landesregierung Die Ursachen der Hochwasserkatastrophe 2013 Die Technische Universität Wien hat die Entstehung der Hochwasserkatastrophe rekonstruiert: "In den letzten Tagen des Mai 2013 führte eine großräumige und stationäre Trog-Wetterlage über Mitteleuropa zu hohen Niederschlagssummen. (...) Die Vorgeschichte war ein 5b-Tief, danach ein Tief aus der südlichen Adria, welches sich mit einer Genua-Zyklone vereinte. (...) Die Niederschläge beim Hochwasser 2013 waren außergewöhnlich hoch. (...) Wie beim Hochwasser 2002 wies die Niederschlagsverteilung beim Hochwasser 2013 zwei Spitzen auf. Es handelte sich also wieder um ein Doppelereignis. Während jedoch 2002 zwischen den Spitzen einige Tage lagen, wurden diese Spitzen 2013 sehr knapp nacheinander gemessen. Dies verschärfte die Hochwassersituation. (...) Außergewöhnlich war beim Hochwasser 2013, dass die Welle der bayerischen Donau relativ früh auftrat. Normalerweise führt zuerst der Inn Hochwasser, erst viel später folgt die bayerische Donau. Beim Hochwasser 2013 war der zeitliche Unterschied aber kleiner als bei anderen Ereignissen und die beiden Wellen überlagerten sich. Dadurch gab es in Passau das größte Hochwasser seit (...)" Keine weiteren Klärungen erforderlich.

14 LR Rudi Anschober Seite 15 Ausmaß der Hochwasserkatastrophe 2013 im Bereich der oö. Donau Noch arbeiten die Bundesbehörden an der präzisen Detailberechnung der Durchflussmengen. Die Endergebnisse werden im Herbst vorliegen. Die vorläufigen Werte zeigen jedoch bereits, dass am Pegel Linz die höchsten Werte seit der Regulierung der Donau gemessen wurden. An der Donau westlich von Linz lag die Durchflussmenge bei rund Kubikmetern/Sekunde. 1954, dem bisherigen Rekordjahr bei rund Kubikmetern/Sekunde, im Jahr 1899 bei rund Kubikmetern/Sekunde. Im Jahr 2002 waren die Durchflussmengen mit rund Kubikmetern/Sekunde wesentlich geringer. Es handelte sich damals im Machland um ein 100-jährliches, im Eferdinger Becken um ein 25-jährliches Hochwasser. Diesmal voraussichtlich um ein 250-jährliches Hochwasser. Aber auch hier sind die Nachrechnungen durch die Bundesbehörden noch nicht endgültig abgeschlossen. Die Endabklärung über Durchflussmengen und Jährlichkeit des Hochwassers wird im September erwartet. KAPITEL 2: DIE PROGNOSE Zu Beginn wurde das Hochwasser von den Prognosen sowohl in Oberösterreich als auch in Niederösterreich und Bayern deutlich unterschätzt. Ab Sonntag (2. Juni) lieferte die Hydrographie des Landes mit ihrem neuen Prognosemodell recht präzise Vorhersagen. Sonntag früh wurden die Krisenstäbe davon informiert, dass ein Hochwasser stärker als 2002 zu erwarten sei. Und Sonntag Abend wurde mit einer Prognose für den Höchststand beim Pegel Linz von 920 Zentimetern der 30 Stunden später eintretende Höchststand von 933 Zentimetern präzise vorhergesagt.

15 LR Rudi Anschober Seite 16 Zu diesem Zeitpunkt war klar, dass das Hochwasser 2013 im Bereich Linz und westlich von Linz um mehr als einen Meter über dem Wert von 2002 liegen wird. Diese präzise Prognose konnte auch bei den weiteren Prognosepegeln erzielt werden: Vorhersagepegel Prognose des Höchststandes eingetretener Höchststand Schärding / Inn 1070 cm 1057 cm Linz / Donau 920 cm 933 cm Mauthausen / Donau 880 cm 856 cm Grein / Donau 1480 cm 1463 cm Allerdings: Der Rückgang des Höchstscheitels ist später eingetreten als prognostiziert. Konsequenz: Evaluierungen Als Konsequenz wurde eine interne Evaluierung gestartet und eine externe Studie zur inhaltlichen Qualität der Prognosearbeit und der Kommunikation und Information über diese Prognosen an die TU Wien vergeben. Die interne Evaluierung sowie Wünsche von den Bürgermeistern des Oberen Donautals und des Eferdinger Beckens haben bereits zu zwei neuen Online-Pegeln (Engelhartszell und Wilhering) geführt, die seit 5. August auf der Homepage des Landes abrufbar sind. Und für das Obere Donautal wird der derzeitige Pegel Achleiten im Grenzgebiet Oberösterreich/Bayern zu einem Prognosepegel erweitert. Zusätzliche Überprüfung: Externes Gutachten durch die TU Wien über inhaltliche Prognose und Kommunikation der Prognose

16 LR Rudi Anschober Seite 17 Angestrebte Verbesserungen: Zwei weitere Pegel im Einzugsbereich des Eferdinger Beckens: in Engelhartszell und Wilhering bereits verwirklicht Erweiterung des Pegels Achleiten zu einem Prognosepegel Umsetzung aller Empfehlungen aus dem Evaluierungsbericht der TU Wien Bereits errichtete Schutzmaßnahmen haben sich gut bewährt Oberösterreich hat 2005 das bisher größte Hochwasserschutzprogramm der Landesgeschichte gestartet. Mehr als 500 Projekte sind bereits verwirklicht. Es war aber immer klar, dass es keinen hundertprozentigen Schutz vor Naturgewalten geben kann. Dennoch haben etwa die 80 größeren Rückhaltebecken, die vielen Renaturierungen, aber auch die bereits errichteten Dämme ihre erste große Bewährungsprobe sehr gut bestanden. Dies ist der Hauptgrund, warum trotz viel mehr Wasser im Vergleich zu 2002, die Schäden von 1,1 Milliarden Euro auf voraussichtlich ein Fünftel bis ein Viertel reduziert werden konnten. Sehr gut bewährt hat sich auch der ab 2008 errichtete Schutz für das Machland, der dank Baubeschleunigung gerade noch rechtzeitig fertig gestellt wurde. Dem Machland kam aber auch zugute, dass sich zum Zeitpunkt der nahenden Höchststandes der Donau, die Wasserstände in Enns und Steyr deutlich verringerten. Ansonsten wäre es zu einem Überströmen des Schutzes im Machland gekommen. Geschehen ist dies in Schärding, da die ersten verwirklichten Schutzbereiche aufgrund des fehlenden Platzes und damit der Statikprobleme lediglich auf HQ30 ausgelegt werden konnten.

17 LR Rudi Anschober Seite 18 Verbesserungsmaßnahme: Beschleunigungsprogramm für den Hochwasserschutz Die Gelder sollen verdoppelt, die erforderlichen Projekte beschleunigt und das gesamte Bauprogramm mit einem Finanzierungserfordernis von knapp einer Milliarde Euro bis 2030 abgeschlossen werden. Beschleunigte Ausfinanzierung baulich abgeschlossener Maßnahmen, die das Land OÖ vorfinanziert hat: HWS Nöstlbach/Krems HWS Schwertberg/Aist HWS Kleinzell HWS Walding/Rodl RHB Fraham/Innbach RHB Grubmühl/Ache HWS und Strkt. Frankenmarkt/Vöckla Beschleunigte Ausfinanzierung in Bau befindlicher Maßnahmen: HWS Schwertberg/Aist RHB Angsüß/Pfudabach-Pramtal RHB Sandbach/Eferding HWS Wildenau HWS Timelkam/Vöckla-Dürre Ager HWS Schärding/Inn Start genehmigter, umsetzungsreifer Projekte: HWS Pfandl/Ischl HWS Ennser-Ortner in Wallern und Scharten/Innbach HW Schutz Wintersberg/Schlüsselberg HWS Untergeng/Rodl HWS Maßnahmen Tagerbach Enns-Ennsdorf/Enns HWS Kleinmünchen/Traun

18 LR Rudi Anschober Seite 19 HWS Obertraun/Traun Start von größeren Projekten, die kurz vor Genehmigung sind und zeitnahe umgesetzt werden sollten: HWS Perg/Naarn HWS Thalheim/Thalbach HWS Schleißheim/Schleißbach RHB Innersee/Trattnachtal RHB Rettenbrunn/Ried RHB Mettmach HWS Orth HWS Pfaffstätt HWS Eitzing/Blumenweg HWS Kirchheim-Kraxenberg HWS St. Georgen an der Gusen RHB Wartberger Au/RHB Krems Au HWS Spital/Phyrn HWS Bad Goisern/Traun Lambach/Sohlstabilisierung Traun HWS Leopoldschlag/Maltsch Donau in Linz Linz war immer wieder von verheerenden Hochwasserkatastrophen betroffen. Unter anderem 1954 mit über Evakuierungen, aber auch Heute profitiert Linz davon, dass die Stadt sehr aktiv auf Schutzmassnahmen gedrängt hat. Der alte Hochwasserschutz im Bereich Urfahr Ost wurde bereits im Zuge der Errichtung des Kraftwerkes Asten im Jahr auf HQ500 ausgerichtet. Dies war offensichtlich die Bedingung der Stadt für die Zustimmung zur Errichtung des Kraftwerkes Asten. Der neue errichtete Hochwasserschutz von Alt-Urfahr wurde als mobiler Damm mit einem Freibord genehmigt und bewährte sich 2013 ebenfalls sehr gut.

19 LR Rudi Anschober Seite 20 Verbesserungsmaßnahme: Auch in Linz sind in Teilbereichen weitere Schutz- und Sicherungsmaßnahmen erforderlich. (z.b. Sicherung Damm Auwiesen) KAPITEL 3: MITTELEUROPAS GRÖßTES SCHUTZPROJEKT HAT SICH SEHR GUT BEWÄHRT Der Machlanddamm wurde seit 1991 geplant. Die Hochwasserkatastrophe 2002 verursachte im oö. Machland einen Gesamtschaden von 500 Millionen Euro. Nach 2002 wurde das Schutzprojekt völlig umgeplant, 2005 wurde die Finanzierung gesichert (182 Millionen Euro) und 2008 mit dem Bau begonnen. Die zunächst auf 12 Jahre geplante Bauzeit wurde extrem beschleunigt. Wenige Monate vor der Hochwasserkatastrophe wurde der Bau beendet. Das Schutzprojekt, das als das größte in Mitteleuropa gilt, hat seine Feuertaufe beschleunigt. Sowohl die mobilen Elemente als auch der durch 253 Absiedelungen entstandene Retentionsraum als auch der weit ins Hinterland gerückte Damm bewährten sich sehr gut. Es kam zu vergleichsweise geringen Schäden im Machland. Verbesserungsnotwendigkeit: Ergänzungen des Schutzprojektes in manchen Detailbereichen, Erweiterung des Schutzes auf Enns-Enghagen (zunächst Absiedelungsprojekt) und auf die St. Georgener Bucht. Hier wird der Baubeginn für 2015 angestrebt. Oberes Donautal Mit Bescheid des Lebensministeriums vom 15. Jänner 2010 wurde eine Reform der Wehrbetriebsordnung genehmigt und Kompensationsbaggerungen für starke Auflandungen im Fluss vorgeschrieben. Durch

20 LR Rudi Anschober Seite 21 die Auflandungen wurde in diesem Bereich die Hochwasserspiegellage an den neuralgischen Punkten um rund 30 cm erhöht. Deshalb wurden dem Kraftwerksbetreiber vom für die Wehrbetriebsordnung zuständigen Lebensministerium Kompensationsbaggerungsarbeiten im Ausmaß von rund 1,2 Millionen Kubikmetern vorgeschrieben. Allerdings mit einer völlig überzogen langen Umsetzungsfrist bis Ende Angestrebte Verbesserungen: Erweiterung des Pegels Achleiten zu einem Prognosepegel Beschleunigung der Kompensationsbaggerungen (vom Verbund zugesagt) Eferdinger Becken die Genehmigung des Kraftwerkes Ottensheim 1970 Das Kraftwerk Ottensheim wurde von den damaligen Bundesbehörden mit der Vorgabe genehmigt, dass seine Errichtung die Hochwassersituation im Eferdinger Becken nicht verändern dürfe. Das Eferdinger Becken war historisch immer wieder als Retentionsraum aufgrund der geologischen Situation im Ober- und Unterlauf Ort schwerer Überflutungen und vor der Regulierung der Donau in diesem Bereich ein Fluss mit bis zu vier Kilometer Breite. Im wasserrechtlichen Genehmigungsbescheid des damaligen Land- und Forstwirtschaftsministeriums aus dem Jahr 1970 heißt es daher: "(...) Der Stauraum der Stufe Ottensheim wird sich bis zur Stufe Aschach (...) auf eine Länge von ca. 17 km erstrecken. An beiden Ufern sind Rückstaudämme vorgesehen, die (...) ein Ausufern der Donau auch bei großen Hochwässern verhindern sollen. (...) In der Überströmstrecke liegen die Dammhöhen jedoch bei Hier sollen, um die Retentionswirkung insbesondere im Hinblick auf die unterhalb liegende Stadt Linz möglichst unverändert beizubehalten, Hochwässer von 4700

21 LR Rudi Anschober Seite 22 Kubikmeter/Sekunde an ausufern und im Unterwasser der Stauanlage wieder zurückfließen. (...)" Alle Gemeinden des Eferdinger Beckens waren 1970 zur Genehmigungsverhandlung eingeladen, allen wurde dieser Bescheid zugestellt. Zu diesem Zeitpunkt hat die DOKW als damaliger Betreiber des Kraftwerkbaus vor dem Bau alle Interessenten (Lokalpolitiker/innen, Landespolitiker/innen, Anrainer/innen, Vertreter/innen von Bauern, Fischern und Jägern) zum Modellversuch nach Ybbs-Persenbeug eingeladen. Der Modellversuch zeigte deutlich, dass kleinere und mittlere Überflutung leicht abnehmen würden. Ein 100-jährliches Hochwasser jedoch würde alles unter Wasser setzen, was 1954 überflutet war und vor der Regulierung der Donau auf einer Breite von bis zu 4 Kilometer zur Donau mit ihren Mäandern und Altarmen gehörte. Auch in einer Informationsbroschüre hat die DOKW 1970 die Bevölkerung offen informiert: "...Weiter stromaufwärts anschließend wurden Überströmstrecken vorgesehen, deren Krone nur 0,75 Meter über dem gestauten Mittelwasser liegt. Dadurch kann in dieser Stromstrecke bei Donauhochwässern ein Teil der zufließenden Wassermengen in die beiderseitigen Augelände austreten, sodass die besonders wichtige Retentionswirkung des Eferdinger und des Feldkirchner Beckens weitgehend erhalten bleibt. (...) Bei der Bemessung wurde daher berücksichtigt, dass im oberen Teil des Stauraumes bei Hochwasser ein Teil der zufließenden Wassermengen in die beiderseitigen Augelände austritt und erst wieder unterhalb des Hauptbauwerkes in den Strom zurückfließen kann. Durch die Versuche im Hochwassermodell wurde für ein hundertjährliches Hochwasser mit einem Gesamtabfluss von 8920 qm/s die Ausuferung im Stauraum mit 2980 qm/s festgestellt. (...)." Damit sind die Fakten 1970 am Tisch gelegen, allerdings offensichtlich in

22 LR Rudi Anschober Seite 23 den Jahren danach in Vergessenheit geraten oder verdrängt worden. Eine in Teilbereichen relativ starke Bautätigkeit war die Folge. Dazu hat sicherlich das Faktum beigetragen, dass es bis 2002 zu keinem stärkeren Hochwasser an der Donau westlich von Linz gekommen ist. Es liegen jedoch auch keine Informationen über eine kontinuierliche Information dieses "Restrisikos" durch Betreiber oder Gemeinden vor. Jedenfalls kam es in den folgenden Jahrzehnten in Teilbereichen des Risikogebietes zu einer umfassenden Bautätigkeit. Die "Retentionsräume" an der Kraftwerkskette In Österreich gibt es an der Donau sechs große Retentionsräume, die von Bundesbehörden bei Errichtung der Kraftwerkskette so festgelegt wurden. Es sind dies das Eferdinger Becken, das Linzer Feld (Steyregg), Machland, Hinterland Altenwörth, Tullnerfeld, Nationalpark Donauauen. In all diesen Bereichen wurden aus diesem Grund Überströmstrecken realisiert, die raumplanerischen Konsequenzen, die zum Zeitpunkt der Errichtung der Kraftwerkskette erforderlich gewesen wären, jedoch blieben weitgehend aus. Eferdinger Becken das Hochwasser 2002 Erst im Jahr 2002 wurde das Restrisiko im Eferdinger Becken erstmals sichtbar und spürbar. Obwohl es sich lediglich um ein 25-jähriges Hochwasser gehandelt hat, kam es zu intensiven Überflutungen jedoch deutlich weniger gravierend als im Machland. Dies dürfte auch die Ursache sein, dass im Gegensatz zum Machland von der Region des Eferdinger Beckens keine Initiativen bei Bund und Land für ein Schutzprojekt an der Donau gesetzt wurden. Vorrang hatten Schutzprojektes im Bereich der Zuflüsse aus dem Hinterland, die sich 2002 als Hauptproblem für die Region erwiesen hatten. Nach dem Hochwasser 2002 wurden vom Verbund im Jänner 2003 Informationsveranstaltungen für die Bewohner/innen des Eferdinger Beckens in Goldwörth und Pupping durchgeführt. Dabei wurde über die

23 LR Rudi Anschober Seite 24 Überströmstrecken, die Wehrbetriebsordnung, die Überflutungsgebiete 1954 und den Modellversuch 1970 Überflutung im Bereich eines 100- jährlichen Hochwassers informiert. Notwendige Verbesserung: Umfassende Informationsarbeit in der Region Die Wehrbetriebsordnungen Die Wehrbetriebsordnungen (WBO) liegen bei den Wasserbüchern der Bezirkshauptmannschaften auf und haben nach der Errichtung der Kraftwerke aufbauend auf den Genehmigungsbescheiden festgeschrieben, wie ein Kraftwerk bei Hochwasser zu fahren ist. Ganz präzise wird dabei festgehalten, welche Pegelhöhen bei welchem Hochwasser durch Teilöffnungen der Kraftwerke gehalten werden müssen. Mehrfach wurden die WBO in den vergangenen Jahrzehnten generell im Verantwortungsbereich des Lebensministeriums leicht weiterentwickelt, ihre Grundpfeiler jedoch nicht geändert. Im Kontrollbericht der via donau zur Einhaltung der WBO wird genau dokumentiert, wann welche Kraftwerke welche Öffnungen geschlossen oder geöffnet hatten, um das in der Wehrbetriebsordnung vorgeschriebene Pegelniveau einzuhalten. Ob die WBO eingehalten wurde, wird derzeit in meinem Auftrag von der Universität Kassel überprüft. Die Wehrbetriebsordnungen sind jedoch kein Tabu: Gerade nach den Erfahrungen der Hochwasserkatastrophe 2013 muss nicht nur ihre Einhaltung überprüft werden, sondern auch ihr Inhalt. Notwendige Verbesserungen: Überprüfung der Einhaltung der Wehrbetriebsordnung durch die Universität Kassel

24 LR Rudi Anschober Seite 25 Inhaltliche Diskussion über die Überarbeitung der Wehrbetriebsordnung (bereits beim zuständigen Umweltminister eingefordert) Überarbeitung der Wehrbetriebsordnung durch das Lebensministerium unter breiter Einbeziehung der Region Überprüfung der Handlungsoptionen bei der Wehrbetriebsordnung durch das Institut Pöyrö (beinhaltet auch die Option der Vorab-Absenkung der Stauräume) Sedimentanlagerungen im Fluss In den Jahrzehnten seit Errichtung der Kraftwerke ist es teilweise zu massiven Ablagerungen von Sedimenten im Fluss gekommen, teilweise im Unterwasser der Kraftwerke auch zu beträchtlichen Eintiefungen. Die Donau ist ein geschiebestarker Fluss, dieser Effekt wird durch die Kraftwerkskette verstärkt. Die Donau wird regelmäßig von der via donau vermessen, das Lebensministerium bewertet die Ergebnisse und ist für allfällige Auflagen von Maßnahmen verantwortlich. Im Jahr 2012 lag für die Bereiche der OÖ Donaukraftwerke folgende Bilanz vor (jeweils im Vergleich zur Situation vor der Kraftwerkserrichtung) Jochenstein: plus 3,2 Mio. m³ Aschach (mit 40 km längster Stauraum): plus 20,7 Mio. m³ Ottensheim: plus 0,68 Mio. m³ Abwinden: minus 2,98 Mio. m³ Wallsee: minus 2,80 Mio. m³ Nach dem Hochwasser 2002 führten die Anlandungen im Fluss zu einer Konsequenz: Nachdem Berechnungen eine Erhöhung der

25 LR Rudi Anschober Seite 26 Hochwasserspiegellagen von 30 Zentimetern an relevanten Stellen im Vergleich zur Situation bei der Kraftwerkserrichtung ergeben hatten, wurden 2010 Ausgleichsbaggerungen an Stellen mit erhöhtem Hochwasserrisiko vorgeschrieben, die bis Ende 2017 (!) die Entnahme von 1,2 Mio. Kubikmetern vorschreibt. Für den Bereich des Stauraumes Ottensheim wurde beim von mir zu diesem Thema einberufenen Runden Tisch am 16. Juli 2013 von den Expert/innen des Lebensministeriums dezidiert festgehalten, dass die hier vorliegenden Sedimentablagerungen zu KEINER Erhöhung der Hochwasserspiegellage führen. Ich habe dennoch eine entsprechende Untersuchung beim Institut Pöyry und der Universität Kassel in Auftrag gegeben, deren Basis die aktuellen Vermessungsarbeiten der via donau zur Situation der Sedimentablagerungen nach der Hochwasserkatastrophe ist. Die Ergebnisse werden bis Jahresende vorliegen und in der hauptbetroffenen Region präsentiert. Gleichzeitig habe ich beim Umweltminister beantragt, eine Untersuchung der Hochwasserspiegellage bei allen oö. Donaukraftwerken sowie eine Neubewertung der Wehrbetriebsordnungen auf Basis der Erkenntnisse der Hochwasserkatastrophe in Auftrag zu geben. Mittelfristig braucht es ein Sedimentmanagement für die Donau. Der Fluss mit einem sehr starken Geschiebe und einer praktisch durchgehenden Kraftwerkskette braucht eine bessere Verteilung der Sedimente. Prof. Habersack von der Universität für Bodenkultur untersucht unter anderem auch im Auftrag des Landes Oberösterreich die Möglichkeiten dafür, etwa durch vorgeschriebene Spülungen bei sehr kleinen Hochwässern. Das Lebensministerium muss dafür sorgen, dass jene Lösungen, die sich in der Studie als die besten Ansätze zeigen, den Kraftwerksbetreibern vorgeschrieben werden.

26 LR Rudi Anschober Seite 27 Notwendige Verbesserungen: Bundesweites Geschiebe-Management mit entsprechenden Handlungsmaßnahmen, vorgeschrieben vom Lebensministerium Sedimentablagerungen an Land Die Hochwasserkatastrophe 2013 hat Unmengen an Sedimenten aus dem Fluss an Land gespült. Vermutlich handelt es sich um Millionen an Kubikmeter. Nach Schätzungen der Expert/innen des Lebensministeriums ist der Verbund durchschnittlich zu 50 Prozent dafür verantwortlich (Kraftwerksanteil). Die Rechtslage ist dabei eine äußerst unbefriedigende: Der Verbund ist lediglich im Bereich der Begleitgerinne sowie im unmittelbaren Umfeld der Überströmstrecken zur Räumung und Kostentragung eindeutig verpflichtet. Im Bereich des Machlandes existiert darüber hinaus seit 1991 eine Regelung für freiwillige Entschädigungen für die Landwirtschaft. Eine ähnliche Regelung muss auch für die anderen Retentionsräume Oberösterreichs kommen. Vom Umweltminister habe ich eine Rechtsuntersuchung beantragt, die das Ziel haben muss, dass der Verbund generell für die von ihm verursachten Schäden aufkommt. Generell haben die Rechtsklärungen durch das Lebensministerium viel zu lange gedauert. Es muss daher in den nächsten Monaten vom Ministerium unter Beiziehung der betroffenen Landesstellen (NÖ, Wien, OÖ) ein einheitliches Schlammmanagement geschaffen werden, in dem für den Tag nach dem nächsten Hochwasser die Regelungen, Rechtslagen und Vorgangsweisen eindeutig festgelegt wurden. Damit könnten die wochenlangen Rechtsunsicherheiten für Private, Gemeinden, Landwirte beendet sein und auch das wochenlange

27 LR Rudi Anschober Seite 28 Tauziehen um die Rückklappung von Schlamm in die Donau beendet werden. Da der Verbund ohne Bewilligung im großen Stil Schlamm in die Donau einbrachte, wurde dies von der OÖ. Wasserrechtsbehörde im Juli gestoppt. Nun wurde am 1. August ein vom Verbund eingebrachter Antrag verhandelt, bis zu Kubikmeter unterhalb der beiden Überströmstrecken im Stauraum Ottensheim einzubringen. Die Voraussetzung: keine Erhöhung der Hochwasserspiegellagen, keine ökologischen Bedenken. Die schwierigen 48 Stunden nach Anspringen der Überströmstrecken Am Pegel Aschach wurde die Pegelhöhe, ab der mit einem ersten Überströmen zu rechnen ist, am frühen Morgen des 2. Juni 2013 um ca. 3 Uhr früh überschritten. Die Überströmstrecken im Stauraum des Kraftwerkes Ottensheim springen bei einem Donaudurchfluss von etwa Kubikmeter/Sekunde, was einem fünfjährigen Hochwasser entspricht. Zuletzt waren die Überströmstrecken in den Jahren 2002 (März und August), 2005, 2006, 2010 und 2011 aktiv. Laut Verbund wurde vom aktuellen Anspringen der Überströmstrecke der Polizeiposten Gallneukirchen entsprechend dem Alarmplan der BH Urfahr-Umgebung informiert. Laut via donau hat sie davon auch die Landeswarnzentrale per SMS informiert. Zu diesem Zeitpunkt erfolgten auch die ersten alarmierenden Prognosen der Landeshydrografie: Am 2. Juni um 3:40 Uhr wurde für den Indikatorpegel Linz ein Scheitelwert (Höchstwert) von 800 bis 850 Zentimeter vorhergesagt Um 7:25 Uhr bereits 860 Zentimeter und damit ein deutliches Überschreiten des Höchstwertes von 2002 um mehr als 30 Zentimeter. Der Verbund war zu diesem Zeitpunkt noch zurückhaltender: Er informierte die Landeswarnzentrale um 16:25 Uhr davon, dass im

28 LR Rudi Anschober Seite 29 Eferdinger Becken am kommenden Morgen ein Durchfluss im Ausmaß des Hochwassers 2002 zu erwarten sei. Bei Erreichen der jeweiligen Hochwasserwarnstufen wurden die jeweiligen Polizeiinspektionen gemäß den genehmigten Alarmplänen Donauhochwässern von der Zentralwarte Donau des Verbundes verständigt. Am Abend (22:30 Uhr) des Sonntags, 2. Juni 2013, erhöhte die Landeshydrographie ihre Prognose nochmals massiv auf 930 Zentimeter. Damit wurde über einen Scheitel (Höchststand) von über einem Meter über 2002 informiert. Spätestens zu diesem Zeitpunkt waren die über Bezieher des Newsletters der Hydrographie vom enormen Ausmaß der Katastrophe informiert. Über ein Meter über 2002 Nach den ersten Rekonstruktionen erfolgte jedoch die erste Überflutung durch einen massiven Rückstau aus dem Bereich der Wilheringer Enge aus dem Unterwasser des Kraftwerkes Ottensheim. Anschließend erfolgte die Überflutung aus der Gegenrichtung aus dem Bereich der Überströmstrecken. Bis zum Rückgang auf einen Donaudurchfluss von etwa Kubikmeter/Sekunde Anspringen der Überströmstrecken wurde Wasser über die Überströmstrecken ins Eferdinger Becken geliefert. So ist auch erklärbar, dass das Wasser im Eferdinger Becken erst deutlich später als in der Donau zurück ging. Die zum Zeitpunkt der Hochwasserkatastrophe starke Vegetation führte zu weiteren Verzögerung. Die Welle in der Nacht von 3. auf 4. Juni: Augenzeugen berichten von einer Welle unterschiedlicher Höhe zwischen 30 Zentimetern und 70 Zentimetern lauten die meisten Angaben. In jenen Wasserstandsaufzeichnungen, die uns einige Betroffene übermittelt haben, lässt sich bislang aber keine Welle ablesen.

29 LR Rudi Anschober Seite 30 Ich habe deshalb einen Auftrag für eine Modellierung des Hochwassers vergeben, um eine möglichst präzise Rekonstruktion zu ermöglichen. Diese Modellierung wird in mehreren Arbeitsstufen erstellt, in der Endversion wird sie eine Darstellung für jede Parzelle ermöglichen (Dauer ca. ein Jahr, Zwischenergebnisse jedoch bereits im September). Spätestens dann wird rekonstruierbar sein, wie die Wasserströme in dieser Nacht verliefen. Diese Modellierung ist auch die Grundvoraussetzung für ein sehr präzises Schutzprojekt. Notwendige Verbesserungen: Modellierung der Hochwasserkatastrophe Diskussion über eine Überarbeitung der Wehrbetriebsordnung Kontrolle der Sedimentablagerungen im Fluss zur Vermeidung einer Erhöhung der Hochwasserspiegellage Schutzprojekt für das Eferdinger Becken So wie es nach 2002 gelungen ist, ein Schutzprojekt für das damals dramatisch betroffene Machland zu starten, so muss nun auch rasch ein Schutz für das Eferdinger Becken geschaffen werden. Diese Aufgabe ist eine sehr schwierige. Denn Schutzprojekte sind nur dann genehmigungsfähig und förderbar, wenn die Situation der flussabwärts und flussaufwärts lebenden Anrainer/innen nicht verschlechtert wird. Das bedeutet, dass im Rahmen des Schutzprojektes Retentionsräume erhalten und neu geschaffen werden müssen. Dies wird umfassende Renaturierungen notwendig machen (siehe Baulos 8 beim Machlanddamm), auch aus diesem Grund wird es ein Absiedlungsangebot an jene geben, die im unmittelbarsten

30 LR Rudi Anschober Seite 31 Retentionsbereich leben. Die entsprechenden Flächen werden derzeit ermittelt. Ähnlich wurde im Machland vorgegangen schlussendlich wurden 253 Objekte zu Gesamtkosten von rund 95 Millionen Euro abgesiedelt. Ein erster Teil dieser Absiedlungsangebote (eindeutige Situationen) wird vorgezogen. Gleichzeitig wird das Schutzprojekt erarbeitet. Dieses wird in drei Bereiche geteilt: 1. Alte historische Siedlungsgebiete direkt am Fluss (Wilhering, Aschach, Ottensheim) 2. Das nördliche Eferdinger Becken 3. Das südliche Eferdinger Becken Alle drei Projekte werden erarbeitet. Die Ergebnisse sollen in zwei Jahren vorliegen. Die Wahrscheinlichkeit zukünftiger Hochwasserkatastrophen für OÖ Klar ist, dass das Risiko steigt. Denn die Klimaveränderung führt zu höheren Temperaturen, die wiederum den Wassergehalt der Atmosphäre deutlich steigen lassen. Dadurch werden Niederschlagssituationen immer extremer. Klimaforscher/innen rechnen damit, dass daher die Intensität der Hochwässer zunimmt. Allerdings kann niemand genau sagen, wo und wann die nächste Hochwasserkatastrophe eintritt. Abschluss der Aufarbeitungsarbeit, Vorlage der Ergebnisse und Präsentation des Verbesserungskatalogs Bis Mitte September werden die wesentlichen Aufarbeitungen abgeschlossen sein und in der Informationsveranstaltung im Eferdinger Becken präsentiert. Dabei werden auch die Ergebnisse der externen Studien veröffentlicht und eine erste Rekonstruktion der Hochwasserkatastrophe im Eferdinger Becken dargelegt.

31 LR Rudi Anschober Seite 32 Ebenfalls bis Mitte September wird ein Katalog von Verbesserungsmaßnahmen präsentiert, der die Konsequenzen aus der Aufarbeitung darstellt und in meinem Zuständigkeitsbereich im wesentlichen bis Jahresende umgesetzt sein soll. Und auch im September wird ein Endbericht zu Aufarbeitung Verbesserung Schützen vorgelegt.