Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/ Ministerium der Finanzen Magdeburg, 18. Juli 2014

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1 Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/ Unterrichtung Ministerium der Finanzen Magdeburg, 18. Juli 2014 Bericht über die Höhe der Schulden und Verpflichtungen nach dem Stande am Ende des Haushaltsjahres 2013 und Einhaltung der Risikolimite für Zinsreduzierungsderivate Sehr geehrter Herr Präsident, gemäß 9 der Schuldenordnung für das Land Sachsen-Anhalt (LSO) vom 21. Dezember 1992 (GVBl. LSA S. 870) sowie 3 Abs. 4 Haushaltsgesetz 2012/2013, übersende ich folgende Anlagen: Anlage 1 Valutarischer Nachweis über den Schuldenstand des Landes Sachsen-Anhalt (Stand: 31. Dezember 2013) Anlage 2 u. 3 Nachweis der Übernahme von Bürgschaften und sonstigen Gewährleistungen (Stand: 31. Dezember 2013) Anlage 4 Anlage 5 Anlage 6 Bericht über die gemäß 1 Abs. 2 Satz 4 der LSO getroffenen Vereinbarungen (Derivate) (Stand: 31. Dezember 2013) Übersicht über Zinseinnahmen und Zinsausgaben bei Termingeldanlagen Auslastungsgrade der Jahresrisikolimite und des Gesamtrisikolimits gemäß 3 Abs. 4 Haushaltsgesetz 2012/2013 für Zinsreduzierungsderivate (Stand: 31. Dezember 2013) Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am )

2 2 Die gesetzlichen Ermächtigungen des Haushaltsjahres 2013 wurden wie nachfolgend dargestellt, in Anspruch genommen: Nettokreditaufnahme(+)/Tilgung(-) 3 Abs. 1 Haushaltsgesetz 2012/2013 Garantien und Bürgschaften (Gesamtverpflichtungen * ) 5 Haushaltsgesetz 2012/2013 Ermächtigung Inanspruchnahme ,00 EUR ,00 EUR ,00 EUR ,15 EUR Der weiteren Berichtspflicht bzgl. der Höhe der Schulden und der Verpflichtungen am Ende des Jahres 2013 wird mit den Anlagen 1 bis 5 Rechnung getragen. In der Anlage 6 sind Angaben zur Höhe der Auslastungsgrade der gesetzlichen Risikolimite gemäß 3 Abs. 4 Haushaltsgesetz 2012/2013 für den Einsatz von Zinsreduzierungsderivaten enthalten. Sämtliche gesetzlichen Risikolimite wurden zum 31. Dezember 2013 eingehalten. Mit freundlichen Grüßen Jens Bullerjahn Minister Verfügung des Präsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt: Die Unterrichtung des Landtages erfolgt gemäß 54 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages (GO.LT). Nach 40 Abs. 2 GO.LT überweise ich den o. g. Bericht zur Beratung in den Ausschuss für Finanzen. * Die Summe der Gesamtverpflichtungen umschließt sämtliche vom Ministerium der Finanzen übernommenen Bürgschaften und sonstigen Gewährleistungen.

3 Anlage 1 Valutarischer Nachweis über den Schuldenstand des Landes Sachsen-Anhalt (Stand: 31. Dezember 2013) Art der Schulden Code P Schuldenstand in Euro Fundierte Schulden 1. Wertpapiere a) Geldmarktpapiere Unverzinsliche Schatzanweisungen Finanzierungsschätze sonstige Geldmarktpapiere b) Kapitalmarktpapiere Anleihen Bundesschatzbriefe Bundesschatzanweisungen Bundesobligationen inflationsindexierte Bundeswertpapiere Landesschatzanweisungen - Laufzeit über 1 bis 5 Jahre Laufzeit über 5 Jahre Sonstige Kapitalmarktpapiere 2. Kredite bei Bund Ländern Gemeinden Zweckverbänden und dergleichen gesetzlichen Sozialversicherung verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen sonstigen öffentl. Sonderrechnungen Kreditinstituten - Laufzeit bis einschl. 1 Jahr Laufzeit über 1 bis 5 Jahre Laufzeit über 5 Jahre sonstigen inländischen Bereich - Laufzeit bis einschl. 1 Jahr Laufzeit über 1 bis 5 Jahre Laufzeit über 5 Jahre sonstigen ausländischen Bereich - Laufzeit bis einschl. 1 Jahr Laufzeit über 1 bis 5 Jahre Laufzeit über 5 Jahre 3349 zusammen (Wertpapiere und Kredite) Seite 1

4 Anlage 1 Art der Schulden 3. Versicherungstechnische Rückstellungen Ansprüche privater Haushalte aus Rückstellungen bei Pensionseinrichtungen Code P Schuldenstand in Euro Übrige Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistungen sonstige Verbindlichkeiten 5. Kreditähnliche Rechtsgeschäfte 0 - Hypothekenschulden Grundschulden Rentenschulden Restkaufgelder im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften - Finanzierungsleasing ÖPP-Projekte nach ESVG insgesamt nachrichtlich: Entwicklung der Verschuldung lt. Haushalt 1991 bis Die Differenz zum valutarischen Schuldenstand (Wertpapiere und Kredite) gegenüber dem in der Haushaltsabgrenzung ausgewiesenen Schuldenstand ergibt sich daraus, dass entsprechend der Ermächtigung für Tilgungsbeträge für 2013 Kredite in Höhe von Euro für das Haushaltsjahr 2013 erst nach dem Ende des Kalenderjahres ( ) jedoch vor dem endgültigem Haushaltsabschluss 2013 aufgenommen wurden. Die Summe der insgesamt im Haushaltsjahr aufgenommenen Kredite liegt um 50 Mio. Euro unterhalb der Summe der Bruttotilgung. Der Gesamtschuldenstand in haushalterischer Abgrenzung konnte damit im Vergleich zum Haushaltsjahr 2012 um 50 Mio. Euro reduziert werden. Seite 2

5 Anlage 2 Nachweis der Übernahme von Bürgschaften und sonstigen Gewährleistungen (Stand: 31. Dezember 2013) Bürgschaften 1. Der Stand der vom Land Sachsen-Anhalt bis zum Schluss des Haushaltsjahres 2013 auf Grund der Haushaltsgesetze übernommenen Bürgschaften und Eventualverpflichtungen beträgt unter Berücksichtigung der erloschenen Verpflichtungen zum in Euro ,15 Stand am ,86 mithin Zugang ,29 2. Die tatsächliche Inanspruchnahme des Landes aus Bürgschafts-, Gewähr- oder anderen ähnlichen wirtschaftlichen Zwecken dienenden Verträgen beträgt im Haushaltsjahr 2013 abzüglich der Einnahmen des Landes aus Rückflüssen (Tilgung im Rahmen der Sicherheitenverwertung) , ,60 verbleibende tatsächliche Inanspruchnahme ,59 Seite 3

6 Anlage 3 Nachweis der Übernahme von Bürgschaften und sonstigen Gewährleistungen (Stand: 31. Dezember 2013) Gesamtaufstellung in Euro - Landesbürgschaften Wohnungsbau alt Stand zum Stand zum Zugang Abgang , , , , ,66 0, , ,78 GA Agrar und Küstenschutz , , , ,96 darunter IB Land & Forst (IB-MLU) KfW Bankengruppe ( DtA ehemals) Bürgschaftsbank mbg Bürgschaftsbank gesamt Sonstiges darunter: Bundesbürgschaften (BB) Landgesellschaft LGSA SALUS ggmbh Schulbauförderung des LSA Spielbanken Sachsen- Anhalt GmbH Investitionsbank Sachsen- Anhalt (IB) KFW /DtA Haftungsfreistellung NORD/LB gesamt alle: ,00 0,00 0, , ,82 0,00 0, , ,00 0,00 0, , ,00 0,00 0, , , , , , ,74 0, , , ,00 0, , , ,00 0,00 0, , ,00 0,00 0, , ,00 0,00 0, , , ,00 0, , ,97 0,00 0, , ,00 0,00 0, , , , , ,15 Seite 4

7 Anlage 4 Bericht über die gemäß 1 Abs. 2 Satz 4 der LSO getroffenen Vereinbarungen (Derivate) zum 31. Dezember 2013 Vereinbarungen gemäß 1 Abs. 2 Satz 4 LSO (Derivate) können entweder zur Steuerung von Zinsänderungsrisiken bzw. Liquiditätsrisiken oder zur Erzielung günstiger Konditionen und ähnlicher Zwecke getroffen werden. a) Inhaltliche Abgrenzung und Gruppierung der derivativen Geschäfte In dieser Anlage werden die derivativen Geschäfte gruppiert und voneinander inhaltlich abgegrenzt, um dann für diese Gruppen Bestände (Anzahl und das Nominalvolumen der getätigten Geschäfte) auszuweisen. Entsprechend der haushaltsgesetzlichen Regelung erfolgt eine Abgrenzung zwischen Derivaten zur Zinssicherung, Derivaten zur Zinssteuerung und Derivaten zur Zinsreduzierung. Inhaltlich können die drei Derivatearten wie folgt abgegrenzt werden: - Derivate zur Zinssicherung Das Land schließt diese Derivate mit dem alleinigen Ziel ab, sich gegen Risiken, die sich aus einem Kreditvertrag (i.d.r. strukturierter Kredit) ergeben, abzusichern. So tauscht das Land die zu zahlenden Zinsen aus strukturieren Krediten gegen einen festen oder variablen Zinssatz (z.b. 3- o. 6-Monats EURIBOR) aus. Diese Derivate werden zeitgleich mit dem Kreditvertrag abgeschlossen. - Derivate zur Zinssteuerung Das Land schließt Derivate zur Zinssteuerung mit dem alleinigen Ziel ab, das Gesamtschuldenportfolio, z.b. den Anteil zwischen fester und variabler Zinszahlung oder Zinsbindungsfristen, zu steuern. - Derivate zur Zinsreduzierung Das Land schließt diese Derivate mit dem Ziel ab, dem Gesamtschuldenportfolio diversifizierend Verzinsungsformen beizufügen, die über den Festzins und variable Zins hinausgehen und andere Zinssensitivitäten ausweisen. Bei diesen Geschäften wird der durch das Land auf Kreditseite zu zahlende Zins gegen einen strukturierten Zinssatz ausgetauscht. Neben dem Diversifizierungseffekt versucht das Land zusätzlich von erwarteten Zinsentwicklungen zu profitieren und dadurch eine Reduzierung der Zinsbelastung des Landes zu erwirtschaften. Seite 5

8 Anlage 4 b) Bestände zum Zum waren 307 derivative Geschäfte im Bestand des Landes. Im Folgenden werden die Bestände von Zinssicherungs-, Zinssteuerungs- und Zinsreduzierungsgeschäften aufgeführt. Art des Derivats Anzahl zum Anzahl zum Volumen zum in Mio. Euro Volumen zum in Mio. Euro 1. Zinssicherung Zinssteuerung Zinsreduzierung Gesamt c) Wirtschaftlichkeit / Auswirkungen auf das Gesamtschuldenportfolio Für alle drei Derivatearten wird die Wirtschaftlichkeit getrennt gemessen und ausgewiesen. Für Derivate zur Zinssteuerung wird der Steuerungsbeitrag für das Gesamtschuldenportfolio jahresbezogen als Ergebnis dargestellt. 1. Wirtschaftlichkeit der Derivate zur Zinssicherung Durch den Einsatz von Zinssicherungsderivaten in Verbindung mit der jeweiligen strukturierten Kreditaufnahme konnten im Jahr 2013 Zinskostenreduzierungen i.h.v. 3,1 Mio. Euro erwirtschaftet werden. Dieser Betrag berücksichtigt neben den bereits realisierten Einsparungen für das Jahr 2013 auch die vertraglich festgeschriebenen Einsparungen bis zum Laufzeitende der Derivate. Für Zinssicherungsderivate, die vor dem abgeschlossen wurden, beträgt die Gesamteinsparung 67,0 Mio. Euro. Hierbei bezieht sich die Gesamteinsparung ebenfalls auch auf alle zukünftigen Haushaltsjahre. Die Wirtschaftlichkeit der getätigten Geschäfte wurde an einem Durchschnittsrenditeaufschlag, der kontinuierlich zwischen den Ländern abgestimmt wird, gemessen. 2. Auswirkungen der Derivate zur Zinssteuerung auf das Gesamtportfolio Insgesamt wurde durch den Einsatz von Derivaten zur Zinssteuerung der festverzinsliche Anteil der Gesamtschulden für den Berichtszeitraum leicht erhöht. Seite 6

9 Anlage 4 Die Entwicklung des Verhältnisses zwischen fester und variabler Verzinsung des Gesamtschuldenportfolios ohne Berücksichtigung der Derivate zur Zinssteuerung stellte sich im Jahresverlauf 2013 wie folgt dar (Angaben in %): fest / variabel : 81,5 % / 18,5 % : 82,3 % / 17,7 % Unter Berücksichtigung der Zinssteuerungsderivate betrug das Verhältnis zwischen fester und variabler Verzinsung zum fest / variabel : 85,6 % / 14,4 % : 86,7 % / 13,3 % 3. Derivate zur Zinsreduzierung Durch den Einsatz von Zinsreduzierungsderivaten konnten im Jahr 2013 die Gesamtzinsausgaben des Landes um rund 44,7 Mio. Euro reduziert werden. Eine kumulative Gesamtbetrachtung aller vom Land in der Vergangenheit getätigten Zinsreduzierungsgeschäfte kommt zu dem Ergebnis, dass die Zinsausgaben des Landes insgesamt um rund 153,9 Mio. Euro reduziert werden konnten (Stand zum ). Der Marktwert des Zinsreduzierungsportfolios betrug zum rund -19,7 Mio. Euro (Stand rund +3,3 Mio. Euro). Seite 7

10 Anlage 5 Übersicht über Zinseinnahmen und Zinsausgaben bei Termingeldanlagen Für die Darstellung der Wirtschaftlichkeit der Termingeldanlagen werden die Zinseinnahmen und Zinsausgaben getrennt dargestellt. Bei der Berechnung werden etwaig anfallende Personal-, Sach- und Transaktionskosten einbezogen und separat ausgewiesen, soweit diese projektbezogen zusätzlich angefallen sind. Zinseinnahmen Zinsausgaben zusätzl. Kosten Ertrag 1,00 Mio. Euro 0,03 Mio. Euro - 0,97 Mio. Euro Seite 8

11 Anlage 6 Auslastungsgrad der Jahresrisikolimite und des Gesamtrisikolimits gemäß 3 Abs. 4 Haushaltsgesetzes 2012/2013 für den Einsatz von Zinsreduzierungsderivaten a.) Einhaltung der Risikolimite laut 3 Abs. 4 und 5 HG 2012/2013 für Zinsreduzierungsderivate Gemäß 3 Abs. 4 Haushaltsgesetz 2012/2013 ist der Einsatz von Zinsreduzierungsderivaten auf ein Jahresrisikolimit von 30,00 Mio. Euro und ein Gesamtrisikolimit von 7,50 Mio. Euro je Laufzeitjahr begrenzt. Über die Auslastung der Jahresrisikolimite und des Gesamtrisikolimits ist der Landtag jährlich zu unterrichten. Zum 31. Dezember 2013 betrug die längste Laufzeit im Derivatbestand zur Zinsreduzierung 21 Jahre. Unter Berücksichtigung des Gesamtrisikolimits von 7,50 Mio. Euro je Laufzeitjahr ergibt sich damit eine Obergrenze für das Gesamtrisikolimit von 157,50 Mio. Euro. Zum 31. Dezember 2013 wird das Gesamtrisikolimit in Höhe von 12,07% = 19,01 Mio. Euro ausgelastet, (vgl. Anlage 6 Seite 12). Gemäß den gesetzlichen Vorgaben darf die höchste Auslastung für die Jahresrisikolimite je Haushaltsjahr maximal 30,00 Mio. Euro betragen. Wie auf den nachfolgenden Seiten 11 und 12 dargestellt ist, werden für alle zukünftigen Haushaltsjahre die Jahresrisikolimite eingehalten. b.) Risikoanalyse für verschiedene Zinsszenarien Das Ministerium der Finanzen analysiert fortlaufend die möglichen Auswirkungen von Zinsveränderungen auf das Derivateportfolio zur Zinsreduzierung. Dabei werden die nachfolgend dargestellten Zinsszenarien mit der Portfoliomanagementsoftware simuliert. 1. Parallelverschiebung der Zinskurve nach oben um 100 Bsp. 2. Parallelverschiebung der Zinskurve nach unten um 100 Bsp 3. Abflachende Verschiebung der Zinskurve nach oben um 100 Bsp. 4. Abflachende Verschiebung der Zinskurve nach unten um 100 Bsp. 5. Versteilernde Verschiebung der Zinskurve nach oben um 100 Bsp. 6. Versteilernde Verschiebung der Zinskurve nach unten um 100 Bsp. Seite 9

12 Anlage 6 Von den 6 definierten Zinsszenarien ist wie im Vorjahr die abflachende Verschiebung der Zinskurve nach unten um 100 Bsp. (Szenario 4) das Szenario mit dem größten Risikogehalt. Die gesetzliche Grenzwertauslastung würde sich bei Eintreten dieses Szenarios wie folgt darstellen: Abflachende Verschiebung der Zinskurve nach unten um 100 Bsp. (Szenario 4) Höchste Auslastung der Jahresrisikolimite: Auslastung des Gesamtrisikolimits: Periodenbeginn Periodenende gesetzlicher Grenzwert in Mio. Euro Cashflowsimulation in Mio. Euro (Szenario 4) Grenzwert- Ausnutzung (Szenario 4) ,00-28,68 95,60% ,50-218,69 138,85% Alle übrigen Simulationsszenarien würden bei Eintreten zu keiner Überschreitung der gesetzlichen Limitgrenzen führen. Auf ihre Darstellung wird daher verzichtet. Die Auslastungsgrade aller Szenarien werden insbesondere im Hinblick auf die Risiken (neben wirtschaftlichen Risiken insbesondere die Einhaltung der haushaltsgesetzlichen Vorgaben) genau auf täglicher Basis beobachtet, so dass ein Entgegenwirken zur Sicherstellung des Einhaltens der haushaltgesetzlichen Limite gewährleistet ist. Seite 10

13 Anlage 6 Seite 11

14 Anlage 6 Seite 12

15 Anlage 6 Seite 13