Inhaltsverzeichnis. E. Kindschaftsrecht Multilaterale Staatsverträge 11. Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20.

Transkript

1 sverzeichnis 1. Teil: Internationales Privatrecht A. Kodifikationen 1. Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG) vom Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom B. Personalstatut von Flüchtlingen und Staatenlosen 3. Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom a Übereinkommen zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit vom C. Allgemeines Personenrecht 6. Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit internationaler nichtstaatlicher Organisationen vom Übereinkommen betreffend die Entscheidungen über die Berichtigung von Einträgen in Personenstandsbüchern (Zivilstandsregistern) vom Niederlassungsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kaiserreich Persien vom D. Unterhaltsrecht 9. Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht vom Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom E. Kindschaftsrecht 11. Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 Stämpfli Bern, 12. Ergänzungslieferung Februar 2007 Internationales Privat- und Verfahrensrecht digitalisiert durch: IDS Luzern

2 11 a Europäisches Übereinkommen über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder vom Übereinkommen über die Feststellung der mütterlichen Abstammung ausserhalb der Ehe geborener Kinder vom Europäisches Übereinkommen über die Adoption von Kindern vom Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption vom Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen vom F. Erbrecht 16. Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht vom Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Nordamerika vom Niederlassungs- und Rechtsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Griechenland vom Niederlassungsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kaiserreich Persien vom , vgl. Nr Niederlassungs- und Konsularvertrag zwischen der Schweiz und Italien vom Freundschafts-, Handels- und Niederlassungsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Ihrer Majestät der Königin des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Irland vom G. Allgemeines Obligationenrecht 22. Europäisches Übereinkommen über die Berechnung von Fristen vom H. Vertragsrecht 23. Übereinkommen betreffend das auf internationale Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen anzuwendende Recht vom Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom Stämpfli Bern, 12. Ergänzungslieferung Februar 2007

3 I. Ausservertragliches Schuldrecht Inhalt 25. Übereinkommen über das auf Strassenverkehrsunfälle anzuwendende Recht vom 4. 5, Übereinkommen über die völkerrechtliche Haftung für Schäden durch Weltraumgegenstände vom Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der internationalen Atomenergieorganisation über die Anwendung von Sicherungsmassnahmen im Rahmen des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Schadendeckung bei Verkehrsunfällen vom Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie vom J. Sachenrecht 31. Abkommen über die internationale Anerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen vom K. Wertpapierrecht 32. Abkommen über das Einheitliche Wechselgesetz vom Abkommen über das Einheitliche Checkgesetz vom Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds vom L. Transportrecht 35. Übereinkommen über den Beforderungsvertrag im internationalen Strassengüterverkehr (CMR) vom Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom Anhang A zu COTIF (vgl. Nr 36): Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen und Gepäck (CIV) vom Anhang B zu COTIF (vgl. Nr 36): Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern (CIM) vom Stämpfli Bern, 10. Ergänzungslieferung Februar

4 39. Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt vom a Bundesgesetz vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt 39b Lufttransportreglement vom 3. Oktober Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, in der Fassung des Haager Protokolls vom Zusatzabkommen zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr vom Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen vom Teil: Internationales Verfahrensrecht A. Befreiung von der schweizerischen Zivilgerichtsbarkeit 43. Europäisches Übereinkommen über Staatenimmunität vom Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen vom B. Internationale Zuständigkeit / Personen-, Familien- und Erbrecht 46. Übereinkommen betreffend die Erweiterung der Zuständigkeit der Behörden, die zur Entgegennahme von Anerkennungen ausserehelicher Kinder befugt sind, vom Übereinkommen über die behördliche Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Annahme an Kindesstatt vom , vgl. Nr Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen vom , vgl. Nr Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Nordamerika vom , vgl. Nr Niederlassungs- und Konsularvertrag zwischen der Schweiz und Italien vom , vgl. Nr Stämpfli Bern, 10. Ergänzungslieferung Februar 2003

5 //. Allgemeines Zivilrecht, Handelsrecht Inhalt 51. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie vom , vgl. Nr. 30 III. Transportrecht 53. Übereinkommen über den Beforderungsvertrag im internationalen Strassengüterverkehr (CMR) vom , vgl. Nr Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom , vgl. Nr Anhang A zu COTIF (vgl. Nr. 36): Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen und Gepäck (CIV) vom , vgl. Nr Anhang B zu COTIF (vgl. Nr. 36): Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern (CIM) vom vgl. Nr Internationales Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln über die zivilrechtliche Zuständigkeit bei SchifFszusammenstössen vom Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt vom , vgl. Nr Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, in der Fassung des Haager Protokolls vom , vgl. Nr Zusatzabkommen zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr vom vgl. Nr. 41 C. Rechtsschutz und Rechtshilfe /. Allgemeine Übereinkommen 61. Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht vom a Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom Stämpfli Bern. 10. Ergänzungslieferung Februar

6 61b Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom c Übereinkommen über den internationalen Zugang zur Rechtspflege vom d Europäisches Übereinkommen über die Übermittlung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vom Europäisches Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht vom Erklärung zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reiche betreffend den unmittelbaren Geschäftsverkehr zwischen den beiderseitigen Gerichtsbehörden vom 1./ Erklärung zwischen der Schweiz und Deutschland betreffend Vereinfachung des Rechtshilfeverkehrs vom Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich zur Ergänzung des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 betreffend Zivilprozessrecht vom Freundschafts-, Handels- und Niederlassungsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Ihrer Majestät der Königin des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Irland vom , vgl. Nr Schweizerisch-britisches Abkommen über Zivilprozessrecht vom Erklärung zwischen der Schweiz und Belgien betreffend den direkten gerichtlichen Verkehr vom Übereinkunft zwischen der Schweiz und Belgien betreffend die gegenseitige Bewilligung des Annenrechtes im Prozessverfahren vom Erklärung zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend die Übermittlung von gerichtlichen und aussergerichtlichen Aktenstücken sowie von Requisitorien in Zivil- und Handelssachen vom Niederlassungs- und Rechtsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Griechenland vom , vgl. Nr Übereinkunft zwischen der Schweiz und Griechenland über die Regelung der Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen vom Notenaustausch vom 30 Oktober 1972 zwischen der Schweiz und Ungarn betreffend die Übermittlung von gerichtlichen und aussergerichtlichen Urkunden sowie von Ersuchungsschreiben 74. Niederlassungs- und Konsularvertrag zwischen der Schweiz und Italien vom , vgl. Nr Briefwechsel vom 2. Juni 1988 zwischen der Schweiz und Italien betreffend die Übermittlung von gerichtlichen und aussergerichtlichen Urkunden sowie von Ersuchungsschreiben in Zivil- und Handelssachen lt) Stämpfli Bern, 10. Ergänzungslieferung Februar 2003

7 76. Briefwechsel vom 12./15. Februar 1979 zwischen der Schweiz und dem Grossherzogtum Luxemburg betreffend die Übermittlung von gerichtlichen und aussergerichtlichen Urkunden sowie von Ersuchungsschreiben 77. Briefwechsel vom 12. Mai/7. Juli 1960 zwischen der Schweiz und Pakistan über die Rechtshilfe in Zivilsachen 78. Notenaustausch vom 15. März/18. August 1928 zwischen der Schweiz und Polen über die Anwendung der Haager Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht 79a Abkommen zwischen der Schweiz und der Tschechischen Republik über die gegenseitige Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen vom b Abkommen zwischen der Schweiz und der Slowakischen Republik über die gegenseitige Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen vom Vertrag zwischen der Schweiz und der Türkei über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen vom Erklärung zwischen der Schweiz und Estland über die gegenseitige Anwendung der Haager Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht vom Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Nordamerika vom , vgl. Nr a Notenaustausch vom 24. August/28. September 1961 zwischen der Schweiz und Monaco über die Regelung der Fragen bezüglich der Notifikation gerichtlicher und aussergerichtlicher Urkunden in Zivil- und Handelssachen //. Spezielle Übereinkommen 83. Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland vom Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom a Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption, vgl. Nr Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen vom , vgl. Nr Erklärung zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reich über den Geschäftsverkehr in Vormundschaftssachen vom Erklärung zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reiche betreffend den unmittelbaren Geschäftsverkehr zwischen den beiderseitigen Gerichtsbehörden und den Administrativbehörden für gewerbliches Eigentum vom Stämpfli Bern, 12. Ergänzungslieferung Oktober /

8 87a Abkommen zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und der sozialistischen Republik Vietnam über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Adoption vom b Abkommen zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und der libanesischen Republik über die Zusammenarbeit in bestimmten Familienangelegenheiten vom Absichtserklärung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Australischen Regierung über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet des Unterhalts-, Sorge- und Besuchsrechts vom D. Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen 89. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom , vgl. Nr Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern vom Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom Übereinkommen über die Anerkennung von Ehescheidungen und Ehetrennungen vom Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts vom Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Deutschen Reich über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen vom Notenaustausch vom 24. Dezember 1929 zwischen der Schweiz und Deutschland über die Vollstreckbarerklärung von Kostenentscheidungen 96. Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen vom Abkommen zwischen der Schweiz und Belgien über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen vom lö Stämpfli Bern, 12. Ergänzungslieferung Februar 2007

9 98. Vertrag zwischen der Schweiz und Spanien über die gegenseitige Vollstreckung von Urteilen oder Erkenntnissen in Zivil- und Handelssachen vom 19. II Abkommen zwischen der Schweiz und Italien über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen vom Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen in Zivilsachen vom a Zusatzprotokoll zwischen der Schweiz und Liechtenstein zum Vertrag vom 29. März 1923 über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet, betreffend die Produktehaftpflicht 101. Abkommen zwischen der Schweiz und Schweden über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen vom a Vertrag zwischen der Schweiz und der Tschechischen Republik über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen vom b Vertrag zwischen der Schweiz und der Slowakischen Republik über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen vom c Abkommen zwischen dem schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchsetzung von Unterhaltsverpflichtungen vom E. Beglaubigung von Urkunden, Auszüge aus Zivilstandsregistern 103. Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung vom Europäisches Übereinkommen zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Beglaubigung vom Abkommen über die kostenfreie Abgabe und den Wegfall der Beglaubigung von Zivilstandsurkunden vom Abkommen über die Ausstellung gewisser für das Ausland bestimmter Auszüge aus Zivilstandsregistern vom Übereinkommen über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Zivilstandsregistern vom a Übereinkommen über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen vom Vertrag zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reiche über die Beglaubigung öffentlicher Urkunden vom Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über den Verzicht auf die Beglaubigung und über Stämpfli Bern, 12. Ergänzungslieferung Oktober 2006 I y

10 den Austausch von Zivilstandsurkunden/Personenstandsurkunden sowie über die Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen vom Erklärung zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend die Beschaffung von Zivilstandsurkunden vom Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Beglaubigung, den Austausch von Zivilstandsurkunden und die Vorlage der zur Eheschliessung erforderlichen Zeugnisse vom Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über den Verzicht auf die Beglaubigung und über den Austausch von Zivilstandsurkunden/Personenstandsurkunden sowie über die Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen vom F. Konkurs und Vergleich 113. Übereinkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Krone Württemberg, betreffend die Konkursverhältnisse und gleiche Behandlung der beiderseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen vom / a Übereinkunft zwischen den schweizerischen Kantonen ZH, BE, LU, OW, NW, FR, SO, BS, BL, SH, SG, GR, AG, TG, TI, VD, VS, NE, GE, AR und dem Königreich Bayern über gleichmässige Behandlung der gegenseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen vom 11. Mai/27. Juni 1834 zu 113 und 113a 113b Übereinkunft zwischen den schweizerischen Kantonen ZH, BE, LU, UR, SZ, ZG, FR, SO, BS, BL, SH, GR, AG, TG, TI, VD, VS, NE, GE, AR und dem Königreich Sachsen über die gleichmässige Behandlung der gegenseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen vom 4./18. Februar 1837 G. Schiedsgerichtsbarkeit 114. Protokoll über die Schiedsklauseln vom Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom zu Stämpfli Bern, 12. Ergänzungslieferung Februar 2007