Inhaltsverzeichnis zum Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Teil III

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1 1 Inhaltsverzeichnis zum Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Teil III Jahrgang 2007 Chronologisches Verzeichnis der im Jahrgang 2007 des Bundesgesetzblattes enthaltenen Verlautbarungen, geordnet nach BGBl.-Nummern Titel Nummer Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung 1 Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen 2 Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Landesverteidigung der Republik Österreich und dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, im Namen des Schweizer Bundesrates über den Schutz von militärisch klassifizierten Informationen 3 Multilaterale Vereinbarung M180 gemäß Abschnitt ADR betreffend die Beförderung verschiedener Gase der Klasse 2 in DOT-Gefäßen entsprechend Abschnitt Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Department für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation und dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich 5 Abkommen über die finanzielle Kooperation zwischen der Regierung der Republik Österreich, vertreten durch den Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich und der Regierung der Republik Tunesien 6 Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption 7 Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung 8 Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle 9 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Jänner 2007

2 2 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Jänner 2007 Zusatzprotokoll zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union 10 Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Mazedonien über die Übernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt 11 Anti-Doping-Konvention; Neue Referenzliste der Gruppen verbotener Wirkstoffe und verbotener Methoden 12 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Jänner 2007

3 3 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Februar 2007 Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend das Fehlerverzeichnis 2 und 3 zur RID-Ausgabe Änderungen der Anlage zur Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID), Anhang C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) 14 Übereinkommen zur Gründung der Internationalen Organisation für Rebe und Wein samt Note 15 Statuts der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht 16 Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption 17 Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie 18 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte; Verfahrensordnung 19 Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Mazedonien über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht für Inhaber von Dienst- und Diplomatenpässen 20 Änderungen der Anlagen A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) 21 Protokoll zur Abänderung des am 30. Jänner 1974 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 22 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Februar 2007

4 4 Inhaltsverzeichnis BGBl. III März 2007 Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung 23 Fakultativprotokolls zur Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau 24 Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche 25 Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen 26 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich, vertreten durch den Bundesminister für Finanzen, und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina, vertreten durch das Ministerium für Finanz- und Schatzangelegenheiten, über die finanzielle Kooperation 27 Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M180 gemäß Abschnitt ADR betreffend die Beförderung verschiedener Gase der Klasse 2 in DOT-Gefäßen entsprechend Abschnitt Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Beendigung des österreichisch-britischen Rechtshilfeabkommens vom 31. März 1931 im Verhältnis zu Zypern 29 Übereinkommens zur Errichtung eines Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie 30 Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption 31 Vertrag zur Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande über die Binnenschifffahrt 32 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bolivarischen Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung und der Steuerhinterziehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll 33 Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen 34 Inhaltsverzeichnis BGBl. III März 2007

5 5 Inhaltsverzeichnis BGBl. III April 2007 Übereinkommens über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern 35 Übereinkommens zwischen der Republik Österreich, der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, der Tschechischen Republik, der Republik Ungarn, der Republik Polen, Rumänien, der Slowakischen Republik und der Republik Slowenien zur Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Hochschulbildung im Rahmen des Central European Exchange Programme for University Studies ("CEEPUS II") 36 Geänderte Regeln der Gemeinsamen Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen 37 Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Bekanntmachung der derzeit geltenden Verfassung der Ernährungs- und Landwirtschafts- Organisation der Vereinten Nationen 38 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll 39 Abkommen zwischen der Republik Österreich und Barbados zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Verständigungsprotokoll 40 Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung 41 Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption 42 Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung 43 Europäischen Übereinkommens über die an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen 44 Übereinkommens über die Erteilung gewisser für das Ausland bestimmter Auszüge aus Personenstandsbüchern 45 Inhaltsverzeichnis BGBl. III April 2007

6 6 Inhaltsverzeichnis BGBl. III April 2007 Übereinkommens über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern 46 Protokoll über die Änderung des Notenwechsels zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Bolivien über die Aufhebung des Sichtvermerkszwanges vom 3. August Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Umwelt, Industrie und Technologie zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela 48 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Protokoll 49 Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen 50 Übereinkommens über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region 51 Inhaltsverzeichnis BGBl. III April 2007

7 7 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Mai 2007 Zwischenstaatlichen Übereinkommens über den Verkehr von Kraftfahrzeugen 52 Übereinkommens zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen 53 Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen 54 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die wechselseitige Vertretung beider Staaten durch ihre Vertretungsbehörden im Verfahren zur Erteilung von Visa 55 Zusatzprotokolls zu dem Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen 56 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik China über die Errichtung eines Generalkonsulats der Republik Österreich in Guangzhou 57 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Mai 2007

8 8 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Juni 2007 Europäischen Übereinkommens über die internationale Geltung von Strafurteilen 58 Abkommens zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche 59 Protokolls über die Schiedsklauseln 60 Übereinkommens über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit 61 Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Saudi- Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 62 Änderung zum Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen 63 Übereinkommens über das Europäische Forstinstitut 64 Europäischen Übereinkommens über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder 65 Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption 66 Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen 67 Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Satzung des Europarats 68 Änderung des Art. 26 der Satzung des Europarats 69 Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Finnland, der Griechischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, dem Königreich Schweden, dem Königreich Spanien, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen samt Anlagen 70 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Juni 2007

9 9 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Juli 2007 Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf 71 Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) 72 Protokolls zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) 73 Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Berichtigung der Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption 74 Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 75 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 76 Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen 77 Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 und dessen Geltungsbereich 78 Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung 79 Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen 80 Vertrages zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration 81 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Juli 2007

10 10 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Juli 2007 Verordnung des Bundeskanzlers betreffend Kundmachung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen über die Verlängerung und Abänderung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen zur leihweisen Beistellung von Gefängnispersonal an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien 82 Änderung und Ergänzung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über die Errichtung von festgelegten Stellen auf touristischen Wegen 83 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Juli 2007

11 11 Inhaltsverzeichnis BGBl. III August 2007 Übereinkommen über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 84 Übereinkommens über das Europäische Forstinstitut 85 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über Beziehungen im audiovisuellen Bereich samt Durchführungsbestimmungen 86 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Energiegemeinschaft über den Sitz des Sekretariats der Energiegemeinschaft 87 Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M182 gemäß Abschnitt des ADR betreffend die Beförderung von UN 2059 Nitrozellulose, Lösung, entzündbar in IBCs 88 Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M180 gemäß Abschnitt ADR betreffend die Beförderung verschiedener Gase der Klasse 2 in DOT-Gefäßen entsprechend Abschnitt Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs 90 Übereinkommens über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht 91 Übereinkommens über die biologische Vielfalt 92 Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt 93 Übereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland 94 Verordnung des Bundeskanzlers betreffend die Kundmachung von Änderungen der Ausführungsordnung und des Gebührenverzeichnisses zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens 95 Inhaltsverzeichnis BGBl. III August 2007

12 12 Inhaltsverzeichnis BGBl. III August 2007 Protokoll über die Privilegien und Immunitäten der Europäischen Organisation für Kernforschung 96 Übereinkommens über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht 97 Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption 98 Abkommen zwischen dem Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich und dem Sicherheitsministerium von Bosnien und Herzegowina über die polizeiliche Zusammenarbeit 99 Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina über die Übernahme von Personen mit illegalem Aufenthalt (Rückübernahmeabkommen) 100 Inhaltsverzeichnis BGBl. III August 2007

13 13 Inhaltsverzeichnis BGBl. III September 2007 Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Berichtigung von Verlautbarungen im Bundesgesetzblatt 101 Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe 102 Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption 103 Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe 104 Übereinkommens über das Verbot der militärischen oder einer sonstigen feindseligen Nutzung umweltverändernder Techniken 105 Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen und des Fakultativprotokolls über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten 106 Übereinkommens über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale 107 Internationales Übereinkommen gegen Doping im Sport 108 Inhaltsverzeichnis BGBl. III September 2007

14 14 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Oktober 2007 Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen 109 Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen 110 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat der Republik Albanien über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit in Zollsachen 111 Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus 112 Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich und dem Ministerium für Inneres der Republik Bulgarien über praktische Modalitäten zur erleichterten Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist 113 Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2001 und dessen Geltungsbereich 114 Protokolls, mit dem die Einzige Suchtgiftkonvention 1961 abgeändert wird 115 Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Kündigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftssteuern vom 4. Oktober 1954 in der Fassung des Zusatzabkommens vom 15. Oktober Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Französischen Republik über die Übernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt 117 Übereinkommen über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen. Übereinkommen über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen samt Protokoll 118 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Oktober 2007

15 15 Inhaltsverzeichnis BGBl. III November 2007 Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung, dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über den gegenseitigen Datenaustausch in Asylangelegenheiten 119 Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen), und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol 120 Protokoll erstellt aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (Europol- Übereinkommen) zur Änderung von Artikel 2 und des Anhangs jenes Übereinkommens 121 Protokoll aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (Europol-Übereinkommen) zur Änderung dieses Übereinkommens 122 Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung 123 Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die zwischen der Republik Österreich und der Republik Montenegro geltenden bilateralen Verträge 124 Übereinkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Serbien über die Rechtsstellung der Angehörigen der serbischen Streitkräfte, die an der Übung "INVITEX PACEMAKER 2007" teilnehmen 125 Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien zur Abänderung des am 1. Oktober 1997 in Ljubljana unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 126 Abkommen zwischen der Republik Österreich und Neuseeland auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll 127 Inhaltsverzeichnis BGBl. III November 2007

16 16 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Dezember 2007 Übereinkommens zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen 128 Zusatzprotokolls zu dem Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen 129 Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn zur Änderung und Ergänzung des Abkommens über den Grenzübertritt auf grenzüberschreitenden touristischen Wegen an der gemeinsamen Staatsgrenze 130 Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn zur Änderung und Ergänzung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn über die Errichtung von Grenzabfertigungsstellen und über die Zusammenarbeit bei der Kontrolle des Grenzverkehrs 131 Übereinkommens über das Europäische Forstinstitut 132 Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M180 gemäß Abschnitt ADR betreffend die Beförderung verschiedener Gase der Klasse 2 in DOT-Gefäßen entsprechend Abschnitt Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Ministerrat der Republik Albanien über die polizeiliche Zusammenarbeit 134 Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über die Errichtung eines gemeinsamen Zentrums Drasenhofen Mikulov 135 Akte zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973, zuletzt revidiert am 17. Dezember 1991, samt den beiden Beschlüssen des Verwaltungsrats vom 28. Juni Kundmachung des Bundesministers für Inneres betreffend das in Kraft setzen des Schengener Durchführungsübereinkommens 137 Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Suspendierung im Verhältnis zur Russischen Föderation von Art. 14 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den internationalen Straßenverkehr hinsichtlich der Befreiung von der Umsatzsteuer mit Wirkung vom 1. Jänner Inhaltsverzeichnis BGBl. III Dezember 2007