Internationales Privatrecht

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1 TEXTAUSGABE Internationales Privatrecht Bundesgesetz und Staatsverträge 9.Auflage Andreas Bucher Herausgeber Helbing Lichtenhahn Verlag

2 Bibliographische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliographie; detaillierte bibliographische Daten sind im Internet unter abrufbar. Alle Rechte vorbehalten. Dieses Werk ist weltweit urheberrechtlich geschützt. Insbesondere das Recht, das Werk mittels irgendeines Mediums (grafisch, technisch, elektronisch und/oder digital, einschliesslich Fotokopie und downloading) teilweise oder ganz zu vervielfältigen, vorzutragen, zu verbreiten, zu bearbeiten, zu übersetzen, zu übertragen oder zu speichern, liegt ausschliesslich beim Verlag. Jede Verwertung in den genannten oder in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen bedarf deshalb der vorherigen schriftlichen Einwilligung des Verlags. ISBN Helbing Lichtenhahn Verlag, Basel

3 Vorwort Diese neue Ausgabe soll weiterhin Studenten und Praktikern den Zugang zu den wesentlichen Quellen des schweizerischen internationalen Privatrechts erleichtern. Es handelt sich um nichts mehr als um eine Arbeitshilfe. Zum ersten Mal gibt es ein Sachregister. Für die Abkürzungen sei auf die Verzeichnisse der Bundesverwaltung verwiesen. Dem Verlag ist es ein Anliegen, dass diese Textausgabe in einer neuen Aufmachung erscheint. Neu ist nicht nur der Umschlag, sondern auch das Layout, das der Gestaltung der amtlichen Gesetzestexte angenähert wurde. Das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 steht an erster Stelle, einschliesslich der seither eingetretenen Änderungen. Die in einigen anderen Bundesgesetzen (zum Beispiel das Transportrecht, das Versicherungsrecht und die Schuldbetreibung betreffend) und in Verordnungen (wie der Zivilstandsverordnung) enthaltenen einzelnen Kollisionsregeln sind nicht wiedergegeben. Die aus schweizerischer Sicht wichtigsten Staatsverträge sind auszugsweise abgedruckt. Auf die Wiedergabe der Schlussbestimmungen und der bei der Ratifi kation abgegebenen Erklärungen ausländischer Staaten ist verzichtet worden. Die allenfalls benötigten Auskünfte sind in den amtlichen Veröffentlichungen und den einschlägigen Datenbanken leicht zu fi nden. Die Angaben über die Vertragsstaaten beziehen sich auf den 1. Januar Die Staaten, deren Beitritt zu diesem Zeitpunkt von der Schweiz noch nicht angenommen worden ist, sind nicht aufgeführt. Diese Textausgabe gibt keinen umfassenden Überblick über alle einschlägigen Staatsverträge. Eine vollständige Liste der für die Schweiz bindenden Übereinkommen enthält das Inhaltsverzeichnis der Amtlichen und der Systematischen Sammlung des Bundesrechts sowie die Datenbank über Staatsverträge, die von der Direktion für Völkerrecht des Departements für auswärtige Angelegenheiten verwaltet wird. Die dort erhältlichen Angaben über die Vertragsstaaten sind durch Hinweise ergänzt worden, die auf der Website des Bureau Permanent der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht zu fi nden sind. Ich hoffe, dass diese Textausgabe weiterhin für den praktischen Umgang mit dem schweizerischen Internationalen Privatrecht nützlich sein kann. Cologny/Genf, Januar 2014 Andreas Bucher Professor em., Universität Genf V

4 Inhaltsübersicht 1 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987 (IPRG; SR 291) Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007 (LugÜ; SR ) Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (SR ) Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 (SR ) Übereinkommen über die Anerkennung von Ehescheidungen und Ehetrennungen vom 1. Juni 1970 (SR ) Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 2. Oktober 1973 (SR ) Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom 2. Oktober 1973 (SR ) Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland vom 20. Juni 1956 (SR ) Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Internationalen Adoption vom 29. Mai 1993 (SR ) Bundesgesetz zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen vom 22. Juni 2001 (BG-HAÜ; SR ) Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober 1996 (SR ) VII

5 Inhaltsübersicht 12 Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen vom 5. Oktober 1961 (SR ) Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts vom 20. Mai 1980 (SR ) Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25. Oktober 1980 (SR ) Bundesgesetz über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (BG-KKE; SR ) Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen vom 13. Januar 2000 (SR ) Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht vom 5. Oktober 1961 (SR ) Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (SR ) Übereinkommen betreffend das auf internationale Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen anzuwendende Recht vom 15. Juni 1955 (SR ) Übereinkommen über das auf Trusts anzuwendende Recht und ihre Anerkennung vom 1. Juli 1985 (SR ) Übereinkommen über das auf Strassenverkehrsunfälle anzuwendende Recht vom 4. Mai 1971 (SR ) Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht vom 1. März 1954 (SR ) Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965 (SR ) VIII

6 Inhaltsübersicht 24 Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 18. März 1970 (SR ) Übereinkommen über den internationalen Zugang zur Rechtspflege vom 25. Oktober 1980 (SR ) Europäisches Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht vom 7. Juni 1968 (SR ) Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 (SR ) Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Deutschen Reich über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen vom 2. November 1929 (SR ) Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen vom 16. Dezember 1960 (SR ) Abkommen zwischen der Schweiz und Belgien über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen vom 29. April 1959 (SR ) Vertrag zwischen der Schweiz und Spanien über die gegenseitige Vollstreckung von Urteilen oder Erkenntnissen in Zivil- und Handelssachen vom 19. November 1896 (SR ) Abkommen zwischen der Schweiz und Italien über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen vom 3. Januar 1933 (SR ) Niederlassungs- und Konsularvertrag zwischen der Schweiz und Italien vom 22. Juli 1868 (SR ) Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen in Zivilsachen vom 25. April 1968 (SR ) Sachregister IX

7 Sachregister Die Zahlen verweisen auf die Artikel des IPRG und der Übereinkommen, ohne Hinweis auf deren Unterabschnitte. A Ablehnung Adhäsionsklage 1 8c, 2 5, 29 5 Adoption , , Allgemeine Wirkungen der Ehe , 58 Anerkennung , , 45, Bilaterale Staatsverträge 2 65 f., 28 32, 34 vgl. je nach Sachgebiet Anfechtung Adoption 1 77 Eheschliessung 1 45a Schiedsentscheide Anfechtungsklage Anhörung 15 9 Arrest 1 4 Arrestprosequierung 1 4 Asyl 11 4, 16 4 Aufenthalt 1 20 Auskunftsersuchen Ausländische Entscheidungen Begriff 1 25, 2 32 endgültig 1 25, 29, 28 3, 29 1, 30 1, 34 1 ordre public 1 27, 2 34 f., 5 10, 9 24, 11 23, 16 22, 28 4, 29 1, 30 1, 32 1 unvereinbar 2 34, 5 9, 7 5 Zuständigkeit 1 26, 39, 42, 45a, 50, 58, 65, 65d, 70, 73 s., 78, 84 f., 96, 108, 108d, 111, 149, 149e, 2 34 f., 5 2, 7 7 f., 28 2, 29 1, 3, 30 2, 31 6, 32 2, 34 2 Ausländisches internationales Privatrecht 1 14, 37, 91 Ausländisches Recht 1 13, 16, 17, Ausnahmeklausel 1 15, 11 15, B Beistandschaft Bescheinigung Adoption 9 23, Vollstreckbarkeit 1 193, 2 54 f. Schutz von Erwachsenen Schutz von Kindern Besondere Übereinkommen 2 67 Besuchsrecht 11 35, 13 11, 14 1, 5, 21 Beweis 1 184, Beweisaufnahme Beweisbeauftragter Bilaterale Staatsverträge 2 65 f., Billigkeit Bucheffekten 1 108a d, Anhang 2 Bundesamt für Justiz 1 11 Bundesgericht D Datensammlung 1 130, 139 Dienstleistung 2 5 Discovery Dritte 1 57, 149d, 11 19, 16 17, Drittstaaten 2 68 E Ehe Eheliches Güterrecht , 63 f., 2 1 Eheschliessung a Ehetrennung vgl. Scheidung Eigentumsvorbehalt f. 335

8 Sachregister Eilmassnahmen Eilmassnahmen 11 11, 12 9, Eingetragene Partnerschaft 1 45, 65a d Einlassung 1 6, 26, 2 24, 29 2, 30 2 Eintragung in das Zivilstandsregister 1 32, 40 Elterliche Sorge 11 1, Empfangsstelle 8 2, 4, 6 Enger Zusammenhang 1 15, 19, 11 15, Erbrecht 1 36, 51, 79, 82, 84, 86 96, 2 1, 20 15, Erbvertrag 1 90, 91, 95 Erfüllungsmodalitäten 1 125, , 19 4 Erfüllungsort 1 10, 113, 2 5, 18 31, 57 Ersuchungsschreiben 8 7, , , 22 f., 27 Europäische Gemeinschaft 2 1 F Firma Flüchtlinge 1 24, 3 1, 12 16, 11 6, 16 6 f. Forderungen 1 105, 145 f., 148, 167 Forderungsabtretung f. Form Kauf , 19 5 Testament Trust 20 3 Vertrag vgl. Rechtswahl Fracht 2 5 Freiwillige Gerichtsbarkeit 1 31 Fusion von Gesellschaften 1 163a c, 164a f. G Gebühren 2 52, 9 32, 11 38, 14 26, 15 14, 16 36, , , 26 15, 27 3, Gegenseitigkeit 1 166, 6 3, 17 6, Geldüberweisung 7 22, 8 10 Gerichtsbarkeit 2 62 Gerichtsstandsvereinbarung 1 5, 26, 149b, 149e, 151, 2 13, 17, 21, 23, 28 2, 30 2, 32 2, 34 2 Gesellschaften 1 21, , 2 22, 60 Gewährleistung 2 6 Gewöhnlicher Aufenthalt 1 20, 5 3 Grundbuch 1 149d, 169 Grundsätze des schweizerischen Rechts 1 19, 27 Guter Glaube H Handelsbrauch 2 23, 18 9 Handelsregister 1 157, 160, 162, 164, 34 2 Handlungsfähigkeit 1 35 f., 142, 155, 19 5 Heimatgerichtsstand 1 47, 60, 67, 76, 80, 87 I Immaterialgüterrecht , 122, 2 22, 3 14, 4 14 Immissionen 1 99, 138 Immobiliarsachenrecht 1 36, 97, 99, 108, 2 6, 22, 3 13, 4 13 Indirekte Zuständigkeit 1 26, 2 35 vgl. Ausländische Entscheidungen ; je nach Sachgebiet Inkrafttreten Intermediär verwahrte Wertpapiere 1 108a d, Anhang 2 Internationales Verhältnis 1 1 K Kafala 11 3, 33 Kauf f., , Kernanlage Kindesentführung 11 7, 50, , , Kindesrecht Kindeswohl 9 1, 21, 10 19, 23, 11 8 f., 12 4,

9 Rechtshilfe Sachregister Klageeinreichung 2 30 Klagenhäufung 1 8a Kollisionsnorm 1 13 Kollokation Konkurs , 2 1, Konsumenten 1 114, 120, 149, Kostenvorschuss 1 11c Kulturgut 1 98a L Ladung 1 9, 27, 29 Legalisation 2 56, 11 43, 13 16, 14 23, Legitimation 1 74 Lieferung 2 5, , 60, 73 Luftfahrzeugbuch 1 149d M Massnahmen zum Schutz von Erwachsenen 16 3 f., Massnahmen zum Schutz von Kindern 11 3 f., 11, 15, 23 39, , 7, 15 6 Mediation 11 31, 15, 4, 8 Mehrheit von Schuldnern f. Mehrheit von Rechtssystemen , 23, 6 16 f., 7 27 s., 9 6, 36 38, 11 29, 46 49, 12 14, 13 2, , 16 28, 44 47, 17 1, 18 93, f., , 24 25, 25 3, 26, Minderjährigenschutz 1 63 f., 79, 82, 84, , 20 15, Missbrauch 1 5 Musterformular N Nachlassvertrag 1 175, 2 1 Nachprüfung in der Sache 1 27, 2 36, 45, 7 12, 11 27, 16 26, 28 5, 30 3, 31 5, 32 4, 34 3 Name , 63 f., 79, 82, 84, 157 Namensänderung 1 38 f. Nationalität 1 22 f. Natürliche Personen Neuerung Niederlassung 1 21, 112, 149, 160, 166, 2 5, 9, 15, 18, 18 1 s., 10, 29 2, 30 2, 32 2, 34 2 Notgerichtsstand 1 3 O Obhut 11 7, 13 1, 7 18, 14 3, 5, 13, 16 f., 19 Obligationenrecht Öffentliche Ausgabe 1 149b, 149e, 151, 156, 165 Öffentliche Institution 6 9, 7 1, Öffentliche Urkunde 2 57, 7 25 Öffentliches Recht 1 13 Öffentliches Register 2 22, Offerte 1 123, Ordentliches Rechtsmittel 1 25, 29 Ordnungsstrafe 29 9, 34 1 Ordre public , 27, 190, 2 34 f., 5 10, 6 11, 7 5, 9 24, f., f., 17 7, 19 6, 20 18, 21 10, 27 5, 28 4, 29 1 P Persönlichkeit 1 33 s., 139 Personalhaft 22 26, f. Personalstatut 3 12, 4 12 Personendaten 1 130, 139, 9 31, 11 37, 41, 16 35, 39 Personenrecht Pfl ege , 19, 11 33, Preis Produkte Prüfung der Zuständigkeit 2 25 f. R Rechtliches Gehör 1 27, 32 Rechtsfähigkeit 1 34, 155 Rechtshängigkeit 1 9, 27, 181, 186, 2 27, 5 12, 11 13, 29 8, 34 9 Rechtshilfe 1 11, 11a,

10 Sachregister Rechtswahl Rechtswahl 1 15, 52 f., 65a, 90 f., 96, 104, 116, 132, 187, 19 2 Richterliche Beihilfe Rückverweisung 1 14, Rückwirkung 1 55 S Sachenrecht , 3 13, 4 13 Sachzusammenhang 1 8, 8a, 26, 2 6, 28 Scheidung 1 51, 59 65, 5 1, 6 8, Schiedsentscheid , , 27 1, 3 6, 28 9, 29 7, 30 9, 32 7, 34 7 Schiedsfähigkeit 1 177, 27 5 Schiedsgericht 1 7, 179 f., 190, 193 Schiedsgerichtsbarkeit , 2 1 Schiedsinstitution Schiedsrichter f. Schiedsvereinbarung 1 7, , 192, 27 2, 4 Schiedsverfahren , 189 f. Schiff 2 7, 18 2, 19 1 Schiffsregister 1 149d Schlussbestimmungen , , Schuldübernahme Schutz von Erwachsenen 1 85, Schutz von Kindern 1 85, Sicherheit 1 11b Sicherheitsleistung 2 51, 3 16, 4 16, 14 22, , Sicherheitsvorschriften 1 142, 21 7 Sichernde Massnahmen 1 89, 92, 96, 163, 168, 183, 2 31, 47, Sitz 1 21, 176, 179, 185, 2 60 Soziale Sicherheit 2 1 Staatenlose 1 24, 4 1, Staatsverträge 1 1 vgl. Übereinkommen; nach dem Sachgebiet Steuersache 2 1, Straftat 2 5, 61 Strassenverkehr 1 134, Streitverkündung 1 8b, 2 6 T Testament 1 90 f., 93 f., , 20 4, 15 Todeserklärung 1 42 Transport 1 102, 107 Trust 1 21, 149a e, 2 5, 23, U Übereinkommen von Brüssel 2 64 Übereinkommen von Den Haag Adoption Beweisaufnahme Intermediärverwahrte Wertpapiere c, Anhang 2 Kauf Kindesentführung , Minderjährigenschutz , , Scheidung Schutz von Erwachsenen , Schutz von Kindern , Strassenverkehr , Testamentsform , Trust a, 149c, Unterhaltspfl ichten 1 49, 83, , Zivilprozess a, , 23 23, , 25 22, Zugang zur Rechtspfl ege Zustellung , Übereinkommen von Genf Übereinkommen von London Übereinkommen von Lugano Übereinkommen von Lugano Übereinkommen von Luxemburg

11 Zentrale Behörde Sachregister Übereinkommen von New York Schiedssprüche 1 194, Staatenlose 1 24, Unterhaltsansprüche Übereinkommen von Wien Übergangsrecht , 2 63, 5 24, 6 12, 7 24, 9 41, 11 53, 12 17, 14 35, 15 16, 16 50, 17 8, 13, , Übermittlungsstelle 8 2 f. Übertragung der Zuständigkeit 11 8 f., 12 6, 15 7, 16 8 Unentgeltliche Rechtspfl ege 1 11c, 2 50, 14 25, , , 32 6 Unerlaubte Handlung , 149, 2 5 Ungerechtfertigte Bereicherung f., 149 Unmittelbares Forderungsrecht 1 131, 141, 2 11 Unterhaltspfl icht 1 49, 63 f., 65a, 81, 83, 2 5, , , , 29 4, 34 8 V Verbindungsstelle 26 2 Verfahren aussetzen 2 46, 23 15, 27 6 Vergleich 1 30, 2 58, 7 2, 21, 28 8, Verjährung Verkehrsschutz 1 36 Verlegung von Gesellschaften Verlobte 1 43, 45 Vermittlungsverfahren 15 8 Vermögen 1 150, 163d, 164b, 170 Verordnung Brüssel I 2 64 Verrechnung Versäumnisurteil 1 29, 2 34, 29 1, 30 1, 34 1 Verschollenerklärung 1 41 f. Verschollenheit 1 41 f. Versicherung 1 131, 141, , 21 2 Versteigerung 18 2, 19 3 Verträge , 145, 149, , Vertretung 1 126, 155, 158, 160, 15 9, f., f., Vollstreckbarerklärung 1 28, , 28 6 f. Vollstreckung 1 28, 2 22, vgl. Anerkennung Vormund 1 85, 10 18, 29 10, 30 1 Vorsorgeauftrag f. Vorsorgliche Massnahmen 1 10, 62, 183, 2 31, 47, 11 12, 23 15, 30 1, W Währung Wandelbarkeit 1 55 Ware 1 106, 18 3 Warenpapiere Wertpapiere 1 105, 108a d, Anhang 2 Wettbewerb f. Wettbewerbsbehinderung Widerklage 1 8, 26, 2 6, 12, 16, 20, 5 4, 28 2, 29 2, 30 2, 32 2, 34 2 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Wiederheirat 1 43, 5 11 Wirkungen des Kindesverhältnisses 1 63, 64, Wohnsitz 1 20 f., 2 59 Z Zentrale Behörde Adoption , 10 2 f. Beweisaufnahme 24 2, 24 Kindesentführung , 27, Schutz von Erwachsenen 15 1 f., , 51 Schutz von Kindern , 54, 15 1 f. Sorgerecht , 8 unentgeltliche Rechtspfl ege 25 3 f. Zustellung 23 2,

12 Sachregister Zins Zins Zivil- und Handelssache 2 1, 22 1, 8, 23 1, 24 1, 15, 25 1, 18 Zivilgesetzbuch 1 20 Zivilprozessrecht Zivilstand 1 14, 32, 40, 2 1, Zugang zur Rechtspfl ege 3 16, 4 16, Zugelassene Organisation , 22 Zusammenarbeit vgl. Zentrale Behörde Zuständigkeit allgemeine ausschliessliche 1 86, 97, 2 22, 29 besondere Schiedsgericht 1 7, 186, 190 vgl. je nach Sachgebiet Zustellung 1 27, 2 26, 34, 7 6, , 31 8 Zustimmung zur Adoption 9 4, 16, 10 9 Zwangsgeld 2 49 Zwingende Bestimmungen 1 18,