Vorwort Inhaltsverzeichnis...7. Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Materialienverzeichnis...42

Transkript

1 Inhaltsverzeichnis Vorwort... 5 Inhaltsverzeichnis...7 Abkürzungsverzeichnis...21 Literaturverzeichnis...34 Materialienverzeichnis...42 IPRG/LugÜ und weitere Grundlagen Hl Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG) Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen Abschnitt: Geltungsbereich Abschnitt: Zuständigkeit Abschnitt: Anwendbares Recht Abschnitt: Wohnsitz, Sitz und Staatsangehörigkeit Abschnitt: Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen Kapitel: Natürliche Personen Kapitel: Eherecht Abschnitt: Eheschliessung Abschnitt: Wirkungen der Ehe im Allgemeinen Abschnitt: Ehegüterrecht Abschnitt: Scheidung und Trennung a. Kapitel: Eingetragene Partnerschaft Kapitel: Kindesrecht Abschnitt: Entstehung des Kindesverhältnisses durch Abstammung Abschnitt: Anerkennung Abschnitt: Adoption...169

2 4. Abschnitt: Wirkungen des Kindesverhältnisses Kapitel: Vormundschaft, Erwachsenenschutz und andere Schutzmassnahmen Kapitel: Erbrecht Kapitel: Sachenrecht a. Kapitel: Intermediärverwahrte Wertpapiere Kapitel: Immaterialgüterrecht Kapitel: Obligationenrecht Abschnitt: Verträge Abschnitt: Ungerechtfertigte Bereicherung Abschnitt: Unerlaubte Handlungen Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen Abschnitt: Ausländische Entscheidungen a. Kapitel: Trusts Kapitel: Gesellschaftsrecht Kapitel: Konkurs und Nachlassvertrag Kapitel: Internationale Schiedsgerichtsbarkeit Kapitel: Schlussbestimmungen Abschnitt: Aufhebung und Änderung des geltenden Bundesrechts Abschnitt: Übergangsbestimmungen Abschnitt: Referendum und Inkrafttreten fln fc j Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ) Titel I: Anwendungsbereich Titel II: Zuständigkeit Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften Abschnitt 2: Besondere Zuständigkeiten Abschnitt 3: Zuständigkeit für Versicherungssachen Abschnitt 4: Zuständigkeit bei Verbrauchersachen Abschnitt 5: Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge Abschnitt 6: Ausschliessliche Zuständigkeiten Abschnitt 7: Vereinbarung über die Zuständigkeit Abschnitt 8: Prüfung der Zuständigkeit und der Zulässigkeit des Verfahrens...490

3 Abschnitt 9: Rechtshängigkeit und im Zusammenhang stehende Verfahren Abschnitt 10: Einstweilige Massnahmen einschliesslich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind Titel III: Anerkennung und Vollstreckung Abschnitt 1: Anerkennung Abschnitt 2: Vollstreckung Abschnitt 3: Gemeinsame Vorschriften Titel IV: Öffentliche Urkunden und Prozessvergleiche Titel V: Allgemeine Vorschriften Titel VI: Übergangsvorschriften Titel VII: Verhältnis zu der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates und zu anderen Rechtsinstrumenten Titel VIII: Schlussvorschriften Protokoll 1 über bestimmte Zuständigkeits-, Verfahrens- und Vollstreckungsfragen Protokoll 2 über die einheitliche Auslegung des Übereinkommens und den Ständigen Ausschuss Protokoll 3 über die Anwendung von Artikel 67 des Übereinkommens Anhang Anhang I I Anhang III Anhang IV Anhang V Anhang V I Anhang V II Anhang V III Anhang IX E U Auszug aus dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Beglaubigung Geltungsbereich am 21. Juli

4 Q Q Q I Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung Anlage: Muster der Apostille Verzeichnis der nach dem Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung für die Ausstellung der Apostille zuständigen schweizerischen Behörden Übersicht über die ausländischen Behörden, die in den einzelnen Vertragsstaaten zuständig sind, die Apostille nach Artikel 3 Absatz 1 des Übereinkommens auszustellen Geltungsbereich am 14. März Gemeinsame Bestimmungen I2 Q Q I Auszug aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge Geltungsbereich am 14. Juni C E O! Auszug aus der Zivilstandsverordnung (ZStV) Natürliche Personen r a Beglaubigung von Zivilstandsurkunden Geltungsbereich am 4. April Q Q Q I Übereinkommen betreffend die Erweiterung der Zuständigkeit der Behörden, die zur Entgegennahme von Anerkennungen ausserehelicher Kinder befugt sind Geltungsbereich des Übereinkommens am 1. Oktober t i m it l Auszug aus dem Übereinkommen betreffend die Entscheidungen über die Berichtigung von Einträgen in Personenstandsbüchern (Zivilstandsregistern) Geltungsbereich am 5. April Eherecht E H E I Übereinkommen über die Anerkennung von Ehescheidungen und Ehetrennungen Geltungsbereich am 18. Oktober

5 Kindesrecht C B O Übereinkommen über die Rechte des Kindes Teil 1670 Teil II Teil III Geltungsbereich des Übereinkommens am 25. Oktober Geltungsbereich der Änderung am 4. Juni IflW ie i Übereinkommen über die Feststellung der mütterlichen Abstammung ausserhalb der Ehe geborener Kinder Geltungsbereich des Übereinkommens am 1. Mai H Q Europäisches Übereinkommen über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder Geltungsbereich am 21. März i «Europäisches Übereinkommen über die Adoption von Kindern Teil I: Verbindlichkeiten aus dem Übereinkommen und Anwendungsbereich Teil II: Wesentliche Bestimmungen Teil III: Zusätzliche Bestimmungen Teil IV: Schlussbestimmungen Verzeichnis der Behörden, denen die in Artikel 14 vorgesehenen Anfragen übermittelt werden können Geltungsbereich am 25. Oktober Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Internationalen Adoption Kapitel I: Anwendungsbereich des Übereinkommens Kapitel II: Voraussetzungen Internationaler Adoption Kapitel III: Zentrale Behörden und zugelassene Organisationen Kapitel IV: Verfahrensrechtliche Voraussetzungen der Internationalen Adoption Kapitel V: Anerkennung und Wirkungen der Adoption Kapitel VI: Allgemeine Bestimmungen...740

6 Kapitel VII: Schlussbestimmungen Verzeichnis der zentralen und der zuständigen Behörden, welche die ihnen gemäss Artikel 6 und 23 des Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Internationalen Adoption übertragenen Aufgaben wahrnehmen Geltungsbereich am 24. November Q B Q Bundesgesetz zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen (BG-HAÜ) Kapitel: Gegenstand Kapitel: Vollzug des Haager Adoptionsübereinkommens Abschnitt: Zentrale Behörden Abschnitt: Verfahren Abschnitt: Weitere Bestimmungen Kapitel: Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen Kapitel: Finanzhilfen Kapitel: Strafbestimmungen Kapitel: Schlussbestimmungen l U l i Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts Teil I: Zentrale Behörden Teil II: Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und Wiederherstellung des Sorgerechts Teil III: Verfahren Teil IV: Vorbehalte Teil V: Andere Übereinkünfte Teil VI: Schlussbestimmungen Geltungsbereich am 31. Januar C H Q Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung Kapitel I: Anwendungsbereich des Übereinkommens Kapitel II: Zentrale Behörden Kapitel III: Rückgabe von Kindern Kapitel IV: Besuchsrecht

7 Kapitel V: Allgemeine Bestimmungen Kapitel VI: Schlussbestimmungen Beilage: Musterformular Antrag auf Rückgabe Verzeichnis der Zentralen Behörden, welche die ihr durch dieses Übereinkommen übertragenen Aufgaben gemäss Artikel 6 wahrnehmen Geltungsbereich am 9. März iflrilml Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen Geltungsbereich am 3. Februar H M i Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz von Kindern Ri»«Kapitel I: Anwendungsbereich des Übereinkommens Kapitel II: Zuständigkeit Kapitel III: Anzuwendendes Recht Kapitel IV: Anerkennung und Vollstreckung Kapitel V: Zusammenarbeit Kapitel VI: Allgemeine Bestimmungen Kapitel VII: Schlussbestimmungen Zentrale Behörden der Schweiz Geltungsbereich am 25. September Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (BG-KKE) Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Abschnitt: Internationale Kindesentführung Abschnitt: Schlussbestimmungen Unterhaltsrecht Mtm rxk Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht Abschnitt I: Anwendungsbereich des Übereinkommens Abschnitt II: Anzuwendendes Recht Abschnitt III: Verschiedene Bestimmungen...841

8 Abschnitt IV: Schlussbestimmungen Geltungsbereich am 12. September Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen Abschnitt I: Anwendungsbereich des Übereinkommens Abschnitt II: Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen Abschnitt III: Verfahren der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen Abschnitt IV: Ergänzende Vorschriften über öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtungen Abschnitt V: Vergleiche Abschnitt VI: Verschiedene Bestimmungen Abschnitt VII: Schlussbestimmungen Geltungsbereich des Übereinkommens am 15. September Ü f t e J Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht Geltungsbereich des Übereinkommens am 1. Oktober U 5 B 3 I Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland Geltungsbereich am 29. Januar Vormundschaft/Erwachsenenschutz k W l l Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen Kapitel I: Anwendungsbereich des Übereinkommens Kapitel II: Zuständigkeit Kapitel III: Anzuwendendes Recht Kapitel IV: Anerkennung und Vollstreckung Kapitel V: Zusammenarbeit Kapitel VI: Allgemeine Bestimmungen Kapitel VII: Schlussbestimmungen Zentrale Behörden der Schweiz Geltungsbereich am 25. September

9 Erbrecht Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht Geltungsbereich am 14. Februar Sachenrecht I 2 0 S 3 Abkommen über die internationale Anerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen Geltungsbereich am 30. Oktober Immaterialgüterrecht flrufail Auszug aus der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst revidiert in Paris am 24. Juli Auszug aus dem WlPO-Urheberrechtsvertrag (WCT) C S U Auszug aus der Pariser Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert in Stockholm am 14. Juli \mn Auszug aus dem Europäischen Patentübereinkommen, revidiert in München am 29. November 2000 (EPÜ 2000) des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Sprachenübereinkommen) Protokoll über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen über den Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents (Anerkennungsprotokoll) Abschnitt I: Zuständigkeit Abschnitt II: Anerkennung Obligationenrecht U H B 3 I Europäisches Übereinkommen über die Berechnung von Fristen Schlussbestimmungen Geltungsbereich des Übereinkommens am 23. Januar

10 Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf Teil I: Anwendungsbereich und allgemeine Bestimmungen Kapitel I: Anwendungsbereich Kapitel II: Allgemeine Bestimmungen Teil II: Abschluss des Vertrages Teil III: Warenkauf Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen Kapitel II: Pflichten des Verkäufers Abschnitt I: Lieferung der Ware und Übergabe der Dokumente Abschnitt II: Vertragsmässigkeit der Ware und Rechte oder Ansprüche D ritter Abschnitt III: Rechte des Käufers wegen Vertragsverletzung durch den Verkäufer Kapitel III: Pflichten des Käufers Abschnitt I: Zahlung des Kaufpreises Abschnitt II: Annahme Abschnitt III: Rechte des Verkäufers wegen Vertragsverletzung durch den Käufer Kapitel IV: Übergang der Gefahr Kapitel V: Gemeinsame Bestimmungen über die Pflichten des Verkäufers und des Käufers Abschnitt I: Vorweggenommene Vertragsverletzung und Verträge über aufeinander folgende Lieferungen Abschnitt II: Schadenersatz Abschnitt III: Zinsen Abschnitt IV: Befreiungen Abschnitt V: Wirkungen der Aufhebung Abschnitt VI: Erhaltung der Ware Teil IV: Schlussbestimmungen Geltungsbereich am 9. Februar UM3 bewegliche körperliche Sachen anzuwendende Recht Geltungsbereich am 12. Januar

11 I2 Q E 3 Übereinkommen über das auf Strassenverkehrsunfälle anzuwendende Recht Geltungsbereich am 14. Mai Trusts ihre Anerkennung Kapitel I: Anwendungsbereich Kapitel II: Anzuwendendes Recht Kapitel III: Anerkennung Kapitel IV: Allgemeine Bestimmungen Kapitel V: Schlussbestimmungen Geltungsbereich am 9. Januar Gesellschaftsrecht Konkurs und Nachlassvertrag flfteiiiy Übereinkunft zwischen den schweizerischen Kantonen Zürich, Bern, Luzern, Unterwalden (ob und nid dem Wald), Freiburg, Solothurn, Basel (Stadt- und Landteil), Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg und Genf, sowie Appenzell AR und dem Königreich Bayern über gleichmässige Behandlung der gegenseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen i M l Übereinkunft zwischen den schweizerischen Kantonen Zürich, Bern, Luzern, Uri, Schwyz, Zug, Freiburg, Solothurn, Basel (beide Landesteile), Schaffhausen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg und Genf, sowie Appenzell der äussern Rhoden einer- und dem Königreich Sachsen anderseits über gleichmässige Behandlung der gegenseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen l i M i k l Übereinkunft zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Krone Württemberg betreffend die Konkursverhältnisse und gleiche Behandlung der beiderseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen (Konkursvertrag)

12 Internationale Schiedsgerichtsbarkeit ausländischer Schiedssprüche Geltungsbereich am 10. Januar Zivilrechtspflege/Rechtshilfe B H B 3 I Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht I. Mitteilung gerichtlicher und aussergerichtlicher Urkunden II. Ersuchungsschreiben III. Sicherheitsleistung für die Prozesskosten IV. Armenrecht V. Kostenfreie Abgabe von Auszügen aus den Zivilstandsregistern VI. Personalhaft VII. Schlussbestimmungen Geltungsbereich am 10. August E H 3 Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen Kapitel I: Gerichtliche Schriftstücke Kapitel II: Aussergerichtliche Schriftstücke Kapitel III: Allgemeine Bestimmungen Anhang zu dem Übereinkommen Muster für das Ersuchen und das Zustellungszeugnis Angaben über den wesentlichen Inhalt des zuzustellenden Schriftstücks Gerichtliches Schriftstück Aussergerichtliches Schriftstück Geltungsbereich am 20. Februar S Q Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen Kapitel I: Rechtshilfeersuchen Kapitel II: Beweisaufnahme durch diplomatische oder konsularische Vertreter und durch Beauftragte Kapitel III: Allgemeine Bestimmungen Geltungsbereich am 30. März

13 U Ü X E l Übereinkommen über den internationalen Zugang zur Rechtspflege Kapitel I: Unentgeltliche Rechtspflege Kapitel II: Sicherheitsleistung für die Prozesskosten und Vollstreckbarerklärung von Kostenentscheidungen Kapitel III: Registerauszüge und Abschriften gerichtlicher Entscheidungen Kapitel IV: Personalhaft und freies Geleit Kapitel V: Allgemeine Bestimmungen Kapitel VI: Schlussbestimmungen Anhang zu dem Übereinkommen Geltungsbereich des Übereinkommens am 23. April IflHESl Europäisches Übereinkommen über die Übermittlung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege Geltungsbereich am 27. Mai Europäisches Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht Geltungsbereich am 21. Juli Iflra fc iä Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Deutschen Reich über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen [ Z B 3 Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen IflBMAl Abkommen zwischen der Schweiz und Belgien über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen Vertrag zwischen der Schweiz und Spanien über die gegenseitige Vollstreckung von Urteilen oder Erkenntnissen in Zivil- und Handelssachen Zusatzprotokoll C B E E I Abkommen zwischen der Schweiz und Italien über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen

14 C B E 9 Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen in Zivilsachen Q Q E 9 Abkommen zwischen der Schweiz und Schweden über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen m S E I Vertrag zwischen der Schweiz und der Tschechoslowakischen Republik über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen Zusatzprotokoll lu B X fl Übereinkommen über die auf bestimmte Rechte an intermediärverwahrten Wertpapieren anzuwendende Rechtsordnung Kapitel I: Anwendungsbereich Kapitel II: Anzuwendende Rechtsordnung Kapitel III: Allgemeine Bestimmungen Kapitel IV: Übergangsbestimmungen Kapitel V: Schlussbestimmungen Geltungsbereich am 9. März Stichwortverzeichnis