Lernzettel 7. Problemsituation entsteht durch europäische Integration

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1 Strukturen und Diskrepanzen der EU-Agrarplitik (GAP) Herzstück Größter Haushaltsetat Wichtigstes Gebiet der EU Größter Einfluss Srgenkind In Augen vieler EU-Bürger zu einer Planwirtschaft verfallen Die Flgen: teuer, bürkratisch und krruptinsanfällig mit Negativbegriffen belastet Butterberge Milchseen Bananenkrieg Auch in den Augen der Landwirte ist die GAP nicht gut angesehen. Dies zeigt sich durch Traktrblckaden Fischerstreiks, Prblemsituatin entsteht durch eurpäische Integratin Es gibt viele Regelungen, die für den gesamten Agrarsektr der EU gelten Sehr hhe Anzahl vn Regelungen Die EU stellt ein hetergenes Agrargebilde dar. Unterscheidung in Industrialisierte Länder und Landwirtschaft mit viel Handarbeit Hauptteil des BIP der nur sehr geringer Anteil Flächenstaaten der Kleinstaaten Viele verschieden Kulturen der nur Mn-Anbau Interessenknflikt zwischen Industriestaaten und Agrarstaaten Ausbildung eines Nrd-Süd-Gefälles Im Nrden mehr Industrie Im Süden mehr Agrarwirtschaft Hinzu kmmt, besnders durch die EU-Osterweiterung ein Ost-West-Gefälle Im Osten mehr Agrarwirtschaft, als im Westen - Strukturen der Landwirtschaft in der der erweiterten EU In den alten EU-Ländern arbeiten ca. 4% der Bevölkerung in der Landwirtschaft In manchen neuen EU-Ländern liegt der Anteil jedch bei über 15% (in Rumänin sgar 38%) In den alten EU-Staaten macht der Agrarsektr weniger als 1% den BIP aus In der gesamten EU gerade mal 1,6% Prbleme, die sich durch die neuen Beitrittsländer ergeben (Zeitraffer): Zunächst können die neuen Länder kstengünstiger prduzieren Mehr Knkurrenz führ zu weniger Arbeit für die alten EU-Länder Sbald der Lebensstandard in den neuen Ländern steigt, steigen auch die Preise in den neuen Ländern und die Knkurrenz gleicht sich wieder aus. 1

2 Eine Überinvestitin am Anfang kann in den neuen EU-Ländern zu einem zu starken Wachstum führen, was dann nach einer Zeit zum Zerfall führt. Bisher schwaches System, sind nicht auf eine intensive Prduktin ausgerichtet Eine schnelle Industrialisierung in den neuen EU-Ländern kann zu Verschuldungen und späteren Bankrtt führen. Die Subventinen der EU können zu einer Überprduktin und damit einem starken Preisverfall auf dem eurpäischen Markt führen, was weiter starke Investitinen für die Landwirte der alten EU-Staaten mit sich bringen würde. Merkmale und Prbleme der EU-Agrarplitik - Agrarplitik gilt zumindest finanztechnisch als wichtigster plitischer Faktr in der EU 44 Milliarden Eur 46% der Gesamthaushalts - Allerdings sind die Ausgaben für die GAP nicht gerechtfertigt, wenn man dies mit der Wirkung und Bedeutung dieser Plitik vergleicht, da nur sehr wenige Menschen in der Agrarwirtschaft arbeiten (4,3% der EU-Bevölkerung) - Dieses Dilemma lässt sich histrisch begründen, da zur Zeit der römischen Verträge die Landwirtschaft nch wichtiger war, als heute - Römische Verträge: Wurden am 25. März 1975 vn Belgien, BRD, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande in Rm unterschrieben Gründung des EWG-Vertrages (Eurpäische Wirtschaftsgemeinschaft) und EURATOM Später entstand zusammen mit der EGKS (Eurpäischen Gemeinschaft für Khle und Stahl) die EG und daraus dann die EU Ziele der EWG: Sicherung des szialen Frtschritts Abschaffung der Zölle Besserung der Lebensbedingungen Redlicher Wettbewerb sll erstellt werden Gemeinsame Handels- Landwirtschafts- und Verkehrsplitik Angleichung der Rechtsvrschriften Innere und äußere Stabilität Freier Persnen-, Waren-, Dienstleistungsverkehr Engere Zusammenarbeit sll für größere Stabilität der Staaten untereinander führen - Im Artikel 33 der Römischen Verträge wurden flgende Grundziele für die GAP festgelegt: Prduktivitätssteigerung in der Landwirtschaft durch Förderung des technischen Frtschritts, Ratinalisierung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, bestmöglichen Einsatz der Prduktinsfaktren Der in der Landwirtschaft arbeitenden Bevölkerung sll eine angemessene Lebenshaltung gewährleistet werden, insbesndere durch Erhöhung des Pr-Kpf Einkmmens Stabilisierung der Märkte Absicherung der Versrgung der Bevölkerung Die Verbraucher sllen die Agrarprdukte zu angemessenen Preisen beziehen können 2

3 - Im Artikel 34 der römischen Verträge wird diesbezüglich zur weiten Regelung festgelegt: Je nach Prdukt sllen flgende Marktrdnungsgrundsätze gelten, um eine gemeinsame Organisatin der Agrarmärkte zu gewährleisten: Gemeinsame Wettbewerbsregeln Bindende Krdinierung der verschiedenen einzelstaatlichen Marktrdnung Eine eurpäische Marktrdnung wurden flgende gemeinsame Agrarplitische Grundsätze erstellt: Einheit des Marktes: freier Verkehr landwirtschaftlicher Güter innerhalb der Staatengemeinschaft Gemeinschaftspräferenz: Die Vermarktung der Prdukte der EU haben Vrrang gegenüber imprtierten Prdukten durch Gewährleistung eines Preisvrteils. Dies bedeutet Schutz des Binnenmarktes vr Niedrigpreisprdukten aus Drittländern und ebenfalls Schutz vr grßen Schwankungen des Weltmarktpreises Finanzielle Slidarität: alle Ausgaben der GAP werden durch den Gemeinschaftshaushalt finanziert - Besnders der Punkt der Gemeinschaftspräferenz, als dadurch die Sicherung des Pr-Kpf Einkmmens der Landwirte, stellt einen Eingriff in die freie Marktwirtschaft dar, sdass nicht mehr Angebt und Nachfrage den Preis regulieren und bestimmen - Smit stellt die EU gewisse Marktrdnungen auf, die Preisgarantien aufstellen, realisiert durch flgende Instrumente der GAP: Innerhalb der EU gelten die s.g. Interventinspreise (Stützungszahlungen): jährliche Festsetzung vn Mindestpreisen für bestimme Agrargüter. Fällt der Preis dieses Gutes unter den festgesetzten Preis, s kauft die EU einem Erzeuger die Güter zu dem Garantiepreis ab. Dadurch werden Erzeugungspreise stabilisiert und Überschüsse aus dem Markt genmmen. Die abgekauften Prdukte werden zentral gelagert und später wieder verkauft. Da diese Preisgarantien die Überschussprduktin fördert, haben die Agrarrefrmen die Interventinspreise drastisch gesenkt und Einkmmensbeihilfen eingeführt (s.u.) Da die Erzeugungsksten für EU-Prdukte weit über dem Weltmarktpreis liegen, sind diese nicht knkurrenzfähig. Um eine Überflutung des EU-Marktes mit Billigprdukten zu verhindern, hat die EU Schwellenpreise eingeführt. Danach müssen Imprteure die Differenz zwischen Weltmarktpreis und Schwellenpreis als Zll an die EU abführen. Dies bezeichnet man auch als Abschöpfung. Um trtzdem auf dem internatinalen Markt wettbewerbsfähig zu sein, können sich die Erzeuger den Differenzbetrag zwischen Weltmarktpreis und Schwellenpreis vn der EU auszahlen lassen. Smit wird der Landwirt seine Prdukte trtzdem nch gewinnbringend ls und auch die EU muss sie nicht lagern der vernichten. - Dieses fast schn planwirtschaftliche System ist seit vielen Jahren einem Refrmdruck ausgesetzt. Die Abschttung des EU-Agrarmarktes widerspricht den Prinzipen des freien Handels. - Für fast alle anderen Prdukte sinken die Zölle bei der Einfuhr in die EU - nur für landwirtschaftliche Prdukte bleiben sie auf dem hhen Niveau bestehen. Dies nennt man auch Prtektinismus. - Dies schadet auch besnders der Exprtmöglichkeit der Entwicklungsländer, da diese die Differenz zum Schwellenpreis ft nicht bezahlen können - Wichtigste Refrmen der GAP: 3

4 1968: Verringerung der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung 1985: Grünbruch: Beschränkung der Überprduktin 1988: Begrenzung der Agrarausgaben 1992: McSharry Refrm: Senkung der Agrarpreise, Ausgleichszahlungen für Einkmmensverluste, Umweltschutzmaßnahmen; Zahlungen entkppelt vn Prduktin weniger Überschussprduktin 1999: Agenda 2000: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Preissenkungen Weiterentwicklung der Umweltmaßnahmen Maßnahmen der Lebensmittelsicherheit Crss Cmpliance: Zahlungen werden nur dann ausgeführt, wenn die Landwirte sich an die Umweltauflagen halten Mdulatin: Zahlungen können gekürzt der gar gestrichen werden, wenn Anzahl der Arbeitskräfte unterhalb der festgelegten Grenze in einem Betrieb liegen Gesamterträge berhalb der festgelegten Grenze liegen Gesamtbeträge der Stützungszahlungen eine festgelegte Grenze überschreiten 2003: Mid-Term Review: Festlegung der Richtlinien für den Zeitraum vn Hauptziele: Erhöhung der Ausgaben für agrarplitische Ausgaben nach der EU-Osterweiterung vn 2004 sll begrenz werden; Maßnahmen zum Umweltschutz sllen drastisch verbessert werden Hauptpunkte: Kritik: Entkppelung: prduktinsbedingte Zahlungen werden schrittweise bis 2013 vn der Prduktin entkppelt und auf s.g. Betriebsprämien umgestellt und diese sind unabhängig vn dem, was der Landwirt angebaut hat. Die Entkpplung geschieht bis 2013 in 3 Schritten, um die Landwirte an das System zu gewöhnen und um den Markt darauf einzustellen Crss Cmpliance (s..) Mdulatin (s..) Flächenstilllegung: Die Betriebsinhaber sind verpflichtet, einen Teil ihrer Flächen stillzulegen und erhalten stattdessen Direktzahlungen. Zusatzprämien: Landwirte können bestimmte Agrarprdukte anbauen, um Zusatzzahlungen zu erhalten (Hartweisen, etc.), Allerdings dürfen die dies nur alle 5 Jahre machen, nach dem Rtatinsprinzip. Einheitliche Betriebsbeihilfe: Jeder Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes hat unabhängig vn seiner Prduktin Anspruch auf Direktzahlungen, die als ergänzende Leistungen zu seinem Einkmmen anzusehen sind. Die Entkpplung beinhaltet die Stilllegung vn landwirtschaftlichen Flächen, welches besnders in Bereichen, w nur Beschäftigte in der Agrarwirtschaft aufzufinden sind zur Arbeitslsigkeit führt 4

5 Da die Vergabe vn Geldern Natinalstaaten-Sache ist, wird befürchtet, dass die Länder aufgrund der Mdulatin die Gelder nicht an die Landwirte weitergeben, unter dem Vrwand, dass sie Auflagen nicht erfüllt haben und smit das Geld für z.b. Drferneuerungen ausgeben (Skandal in Schleswig-Hlstein, w das Geld dafür ausgegeben wurde) - Insgesamt gesehen hat die EU-Agrarplitik als flgende Prbleme: Enrme Ksten für die EU durch Mindestpreise Qualitätsverlust der Prdukte (ausgeglichen durch Refrm 2003 ) Überprduktin Keine Knkurrenz - Diskussinen: Versrgungssicherheit der Industrieländer sehr hch Ksten für die GAP für reiche Länder sehr umstritten Einkmmen der Landwirte hat durch Refrm abgenmmen Mende und Absatz prblematisch Öklgische Flgeprbleme der Überschussprduktin Dumpingpreise der EU-Agrarprdukte zerstören lkale Märkte in armen Ländern EU bleib abgeschttet vn Agrarprdukten vn nicht EU-Märkten Garantierte Abnahmepreise schafft einen falschen Anreiz zur Überprduktin Agrarprtektinismus Freihandel vs. Prtektinismus - Der Eingriff der EU in den Freihandel durch Marktrdnungen durch garantierte Mindestpreise, die höher liegen als die Weltmarktpreise führen zu keinem freien Außenhandel für Agrarprdukte - Imprte werden mit hhen Zöllen belegt (siehe Schwellenpreise), wdurch der Imprt verhindert wird - Exprte müssen durch die EU subventiniert werden, damit der Landwirt trtzdem nch Gewinn macht - tarifäre Handelshemmnisse - Quten setzen Obergrenze für Prduktinen. - Wenn Imprteure ihre Prdukte nicht unter Beachtung bestimmter Umweltauflagen prduziert haben, s kann die EU ihre Einfuhr verbieten nichttarifäre Handelshemmnisse 5

6 Prblembeispiel der Agrarsubventinen Baumwlle aus Burkina Fas und den USA Subventinen der amerikanischen Bauern durch Agrarsubventinen in Höhe vn 180 Milliarden Dllar (Farm Bill) US-Landwirte sind auf dem Weltmarkt nicht knkurrenzfähig, da der Lebensstandard in den USA hch ist. Vr allem der afrikanische Kntinent kann aufgrund vn billigen Arbeitskräften viel günstiger prduzieren USA fördert eine Überprduktin an Baumwlle, sdass der Weltmarktpreis stark abfällt (sgar mehr Prduktin als Verarbeitung) Durch den geringen Preis können die Bauern in Afrika nicht überleben. Die US-Baumwllbauern sind unabhängig vm Weltmarktpreis, das sie staatlich subventiniert werden. Dies ist jedch in den afrikanischen Ländern nicht möglich. Subventinen in den USA: 3,9 Mrd. $ für ca Bauern Entwicklungshilfe für Afrika: ca. 1 Mrd. $ für Afrikaner Aufgrund des Glbalen Systems sind die Märkte nicht mehr lkal zu sehen, sndern haben weltweite Auswirkungen. Ein Eingriff an einer Stelle wirkt sich auf das gesamte System aus. Zuckermarktrdnung und Refrmen des Zuckermarktes Bisheriges Ziel Stabilisierung des eurpäischen Zuckermarktes Steigerung der Prduktivität Sicherung des Lebensstandards über den Zuckerrübenanbau Prbleme: Die Prduktinssteigerung hat die EU vn einem Zuckerimprteur zu einem Zuckerexprteur gemacht Weltmarktanteil vn ca. 15% Prduktinsksten liegen in der EU jedch deutlich höher als auf Weltniveau Ausgleich durch staatliche Subventinen Zudem hhe Zölle auf Imprt in die EU um den Binnenmarkt zu schützen (mit Ausnahme der AKP-Länder) Instabilität des Weltmarktes Weltmarktpreis sinkt Andere Länder können mit den tief subventinierten Preisen der EU nicht mehr knkurrieren wirtschaftlicher Bankrtt Armut in den anderen Ländern steigt. Mehrbelastung für die EU-Bürger, da durch den Binnenmarkt ein höher Zuckerpreis vrliegt Refrm sll EU-Zuckermarkt öffnen Befürchtungen durch die Refrm: Verlust vn Arbeitsplätzen (wegen Preissteigerung des Zuckers) 6

7 Aufgrund des Arbeitsplatzverlustes, könnte Brasilien sich zum Zuckermnplisten entwickeln Verlust der wirtschaftlichen Basis bei den deutschen Bauern Die Zuckerverarbeitende Industrie frdert nch weiter reichende Maßnahmen: Niedrigere Preise für die Verbraucher Refrmvrschläge Regelung bis 2015 Preissenkungen in zwei Schritten innerhalb vn 2 Jahren Prduktinsentkppelte Prämien sllen als Ausgleichzahlungen durchgeführt werden. Bedingung: umweltschnender Anbau Förderung des Ausstiegs vn unrentablen Betrieben Hilfsfnd für die AKP-Länder (Afrika, Karibik, Pazifik) die bisher Zucker zum EU-Preis in die EU imprtieren durften Entwicklungshilfe für ehemalige eurpäische Klnien Zusätzliche Hilfe bei der Umstellung auf andere Kulturpflanzen für AKP- Staaten um Zuckermenge zu reduzieren Einrichtung einer Übergangsfrist vn3 Jahren Kritik aus den AKP-Ländern, da eine Umstellung länger als 3 Jahre dauert Senkung des Exprtvlumens auf 1,2 Millinen Tnnen Einführung vn besseren Umweltstandards 7