Erlaubnisantrag für die Einleitung von gewerblichem Abwasser in ein Gewässer gemäß 57 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG)

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Klemens Glöckner
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1 Landkreis Aurich Amt für Kreisstraßen, Wasserwirtschaft und Deiche Gewerbestr Südbrookmerland Datum: Erlaubnisantrag für die Einleitung von gewerblichem Abwasser in ein Gewässer gemäß 57 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) zutreffendes bitte ankreuzen Antragsteller/in Name: Vorname: Straße, Hausnummer: PLZ, Ort: Telefon: Telefax/ Grundstück, auf dem das Abwasser anfällt Samtgemeinde/ Gemeinde/ Stadt: Gemarkung: Flur: Flurstück(e): Betreiber: (wenn nicht Antragsteller) Name und Anschrift Name: Vorname: Straße, Hausnummer: PLZ, Ort: Telefon: Telefax/ Antragsteller/in Ort, Datum Planverfasser Ort, Datum Unterschrift Unterschrift Seite 1 von 7

2 Erhebungsbogen Lage des Betriebes Liegt der Betrieb in einem Wasserschutzgebiet? Ja Nein Wirtschaftszweig des Betriebes Land- u. Forstwirtschaft Lohnunternehmen Öffentliche Tankstelle Öffentliche Einrichtung Handel Fischerei, Fischzucht Baugewerbe Privater Haushalt Kfz- Werkstatt Bergbau, Gewinnung von Steinen u. Erden, Mineralölverarbeitung, Chemische Industrie Anzahl der Beschäftigten: Einleitung in ein Gewässer Gewässername: Gewässerordnung: Gewässernummer: Gemeinde: Flur: Gemarkung: Flurstück: Abwassermengen Abwassermenge pro Tag in m³ < 1m³/ Tag > 1m³/Tag geschätzt gemessen* Abwassermenge pro Jahr in m³ * Meßprotokolle sind beizufügen geschätzt m³/jahr gemessen* Abwasseranalyse Wurde das Abwasser bereits untersucht? Ja* Nein * Untersuchungsprotokolle sind beizufügen Seite 2 von 7

3 Abwasserbehandlung Wird das Abwasser vor Einleitung behandelt? Ja Nein Abwasserbehandlungsanlage Hersteller Inbetriebnahme Schlammfang Benzinabscheider (Klasse II) Koaleszenzabscheider (Klasse I) Emulsionstrennanlage Generalinspektion Wurde bereits eine Generalinspektion bei der Abwasserbehandlungsanlage durchgeführt? Ja* Nein * Prüfprotokolle sind beizufügen Wassergefährdende Stoffe Mit welchen wassergefährdenden Stoffen wird im Betrieb umgegangen? Säuren Laugen Mineralöle Konservierungsstoffe Politurmittel Entfetter Farben Farbstoffe Salze Sonstige Kohlenwasserstoffe (z.b. Lösungsmittel, Aceton, etc.) Wie werden die Stoffe gelagert? Im Freien In geschlossenen Räumen Gefahrstoffcontainer Seite 3 von 7

4 Abwasseranfallstellen Flächen, die über die Abwasserbehandlungsanlage abgeleitet werden: Anfallstelle Größe Abstell-, Schrottplatz: m² Abstellfläche für Unfallfahrzeuge: m² Betankungsfläche: m² Hoffläche: m² Parkplatz: m² Umschlagfläche: m² Vorwaschplatz: m² Waschanlage: m² Waschplatz: m² Sonderflächen: m² Sonstige Fläche: m² Waschanlagen und Waschplätze Reinigung mit Hochdruckreiniger Reinigung mit Heiß-/ Kaltwasser Anzahl der Reinigungsgeräte: Hochdruckreinigungsgeräte (HD) Heißdampfgeräte Portalwaschanlagen Waschstraßen Teilewaschmaschine Anzahl der Zapfventile: R ½ R ¾ R 1 Sonstige in l/s l/s Reinigungsmittel: Reinigungszusätze Lösungsmittel Tenside chlorierte Mittel Seite 4 von 7

5 Waschplatz / -anlagen für Oberwäschen: PKW Busse LKW Sonstige Vorwäsche von Hand: Mit Shampoo/ Leitungswasser Nur mit Leitungswasser Spülwasser mit Glanztrockner Mit Hochdruckreiniger Werden Motoren- und/ oder Unterbodenwäsche durchgeführt? Motorenwäsche Unterbodenwäsche Entsorgung Entleerung der Behandlungsanlage Die Entleerung erfolgt: regelmäßig bedarfsgerecht durch Firma: Adresse: Letzte Abfuhr war am: Wartung Wartungsvertrag Wartungsvertrag abgeschlossen Ja* Nein mit Firma: Adresse: Letzte Wartung war am: * Wartungsvertrag ist beizufügen Seite 5 von 7

6 Für die Bearbeitung des Antrages sind folgende Unterlagen in 3-facher Ausfertigung vorzulegen: - Erläuterung (Art, Verfahren, Zweck) des Vorhabens - Übersichtskarte im Maßstab 1: mit farblicher Darstellung der o.g. Grundstücke/Gewässer - Auszug aus der Liegenschaftskarte im Maßstab 1: Lageplan mit Kennzeichnung der Einleitungsstellen/n (1:500 oder 1:1000) - Komplett mit Maßen versehene Zeichnung der geplanten Einleitstelle im Gewässer mit Längs-, Querschnitt und Höhenangaben - Komplett mit Maßen versehene Zeichnung der geplanten Verrohrung, Längs- und Querschnitt, Höhenangaben, Rohrdurchmesser, Materialart sowie Gefälle der Verrohrung in % oder cm/lfdm. (Entwässerungsplan) - Nenngrößenberechnung der Abscheideranlage und des Schlammfanges - Beschreibung der baulichen Ausführung der Abwasserbehandlungsanlage und der Probenahmemöglichkeit (Bauform, Hauptabmessung, Funktionsmaße und Werkstoffe - Bauartzulassungen und Prüfzeugnisse der Abwasserbehandlungsanlagen - Prüfbescheinigung der letzten Generalinspektion (bei Bestandsanlagen) - Prüfprotokoll der letzten Abwasseranalyse (bei Bestandsanlagen) Allgemeine Hinweise Abwasser ist das durch gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte Wasser, dass bei Trockenwetter damit zusammen abfließende Schmutzwasser sowie Abwasser aus Abwasserbehandlungsanlagen. In ein Gewässer darf das Abwasser nur eingeleitet werden, wenn die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist und die Einleitung mit den Anforderungen an die Gewässereigenschaften und sonstigen rechtlichen Anforderungen vereinbar ist. Bei der Einleitung in ein oberirdisches Gewässer ist die schadlose Ableitung und ein sicherer Schutz des Gewässers zu gewährleisten. Häusliches Abwasser darf erst hinter dem Probenahmeschacht mit dem vorbehandelten Abwasser zusammengeführt werden. Der Erlaubnisbehörde bleibt vorbehalten, je nach Lage und Art der Einleitung weitere Angaben und Unterlagen zu fordern. Ausführliche Informationen und Arbeitsgrundlagen zur Planung und den Betrieb von Abwasserbehandlungsanlagen und zur Einleitung in ein Gewässer sind im Merkblatt der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.v. (DWA) - M (Abscheider- und Rückstausicherungsanlagen in der Grundstücksentwässerung: Einbau, Betrieb, Wartung und Kontrolle), den Technischen Regeln wassergefährdender Stoffe (TRwS) - TRwS 787 (Abwasseranlagen als Auffangvorrichtungen), sowie in den Normen - DIN EN (Abscheideranlagen für Leichtflüssigkeiten, Teil 1: Bau, Funktions- und Prüfgrundsätze, Kennzeichnung und Güteüberwachung), Seite 6 von 7

7 - DIN EN (Abscheideranlagen für Leichtflüssigkeiten, Teil 2: Wahl der Nenngröße, Einbau, Betrieb und Wartung) - DIN (Abscheideranlagen für Leichtflüssigkeiten, Teil 100: Anforderungen für die Anwendung von Abscheideranlagen nach DIN EN und DIN EN 858-2) - DIN (Abscheideranlagen für Leichtflüssigkeiten, Teil 101: Zusätzliche Anforderungen an Abscheideranlagen nach DIN EN 858-1, DIN EN und DIN für Leichtflüssigkeiten mit Anteilen von Biodiesel bzw. Fettsäure-Methylester (FAME) - DIN (Entwässerungsanlagen für Gebäude und Grundstücke, Teil 100: Bestimmungen in Verbindung mit DIN EN 752 und DIN EN 12056) - DIN (Entwässerungsanlagen für Gebäude und Grundstücke, Teil 30: Instandhaltung) zu finden. In Wasserschutzgebieten sind die Bestimmungen der jeweils gültigen Wasserschutzgebietsverordnung zu beachten. Rechtliche Grundlagen (Auszuge aus dem Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz WHG) 8 Erlaubnis, Bewilligung (1) Die Benutzung eines Gewässers bedarf der Erlaubnis oder der Bewilligung, soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. (2) Keiner Erlaubnis oder Bewilligung bedürfen Gewässerbenutzungen, die der Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit dienen, sofern der drohende Schaden schwerer wiegt als die mit der Benutzung verbundenen nachteiligen Veränderungen von Gewässereigenschaften. Die zuständige Behörde ist unverzüglich über die Benutzung zu unterrichten. 9 Benutzungen (1) Benutzungen im Sinne dieses Gesetzes sind 1. das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern, 2. das Aufstauen und Absenken von oberirdischen Gewässern, 3. das Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern, soweit sich dies auf die Gewässereigenschaften auswirkt, 4. das Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer, 5. das Entnehmen, Zutage fördern, Zutage leiten und Ableiten von Grundwasser. (2) Als Benutzungen gelten auch 1. das Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser durch Anlagen, die hierfür bestimmt oder geeignet sind, 2. Maßnahmen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeiführen. (3) Keine Benutzung sind Maßnahmen, die dem Ausbau eines Gewässers im Sinne des 67 Absatz 2 WHG dienen. Das Gleiche gilt für Maßnahmen der Unterhaltung eines Gewässers, soweit hierbei keine chemischen Mittel verwendet werden. Seite 7 von 7

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