>> intern. Schäuble kommt. Thomas Dörflinger. ins Markgräfler Land. Für uns in Berlin.

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1 Das offizielle Mitteilungsmagazin des CDU-Kreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald Ausgabe 7/8, Juli/August 2013 >> intern E 7260 Thomas Dörflinger Für uns in Berlin. Schäuble kommt ins Markgräfler Land Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble spricht am Montag, den 16. September 2013, 14:30 Uhr im Kurhaus Bad Krozingen. Herzlich laden wir Sie ein, den Spitzenkandidaten der CDU Baden-Württemberg für den 18. Deutschen Bundestag zu erleben. Schäuble kommt auf Einladung unseres Kandidaten Armin Schuster nach Bad Krozingen. Liebe Parteifreundinnen und liebe Parteifreunde, Volker Kauder, CDU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, kommt am Freitag, 9. August, um 18 Uhr in meine Heimatgemeide March. Zu dieser Wahlkampfveranstaltung lade ich Sie herzlich in die Festhalle March-Buchheim in der Sportplatzstrasse ein. Ich freue mich auf Sie! Ihr Matern von Marschall Die Baden-Württemberg-Partei.

2 >>> Grußwort Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, in wenigen Tagen beginnen für viele die Sommerferien. Doch die Bildungspolitik lässt uns nicht los. Erschreckend war die Nachricht des Kultusministeriums auf meine Anfrage in Sachen Unterrichtsausfall an den allgemein bildenden Gymnasien im Landkreis. Das Ergebnis: Der Unterrichtsausfall ist auf Rekordniveau. Rund 4,8% aller Pflichtstunden fallen aus, das ist zu viel. Aber anstatt die Rahmenbedingungen zu verbessern macht grün-rot das Gegenteil. Lehrer, Schüler und Eltern werden demotiviert. Die geplanten Einsparungen beim Entlastungskontingent und die Streichung der Hausaufgabenbetreuung sind nur ein Beispiel. Populistisch ist auch die Forderung von Kultusminister Stoch die Gymnasiallehrer in den Ferien in Praktika zu schikken. Beim Blick auf die Fakten merkt man sehr schnell, dass überall im Land bereits enge Kooperationen zwischen Schule und regionaler Wirtschaft bestehen. Wollte der Kultusminister wirklich die Lehrerfortbildung verbessern, so könnte er die Fortbildungsmittel erhöhen und eine engere Verzahnung der Lehrerfortbildung mit den Pädagogischen Hochschulen, Universitäten und den Seminaren für Lehrerausbildung anstreben - wie die CDU bereits vorgeschlagen hat. Aber um die Sache geht es ihm bei diesem populistischen Vorschlag offensichtlich nicht. Der Landtag hat Mitte Juli eine gesetzliche Rauchwarnmelderpflicht beschlossen. Diese ist aus meiner Sicht richtig, denn Rauchmelder können Leben retten. Leider wurden aber unsere berechtigten Kritikpunkte nach einer längeren Übergangsfrist sowie Mindeststandards nicht aufgenommen. Während in anderen Ländern Übergangsfristen für Rauchmelder in Bestands- Gebäuden zwischen drei und neun Jahre betragen, wird diese in Baden-Württemberg gerade einmal 1,5 Jahre sein. Dies bedeutet rund 15 Millionen Rauchmelder werden in sehr kurzer Zeit benötigt, gleichzeitig laufen 2014/2015 in anderen Bundesländern auch Übergangsfristen aus mit einem Volumen von 24 Millionen Euro. Das kann unsere heimische Industrie gar nicht leisten - wie ich mich selbst bei Hekatron in Sulzburg überzeugen konnte -, stattdessen wird es vielfach wohl auf Billigprodukte aus Fernost rauslaufen. Unsere Bedenken haben wir vorgebracht, doch grünrot wollte sie nicht hören. Als konstruktive Opposition hat für uns aber bei der Schlussabstimmung - trotz unserer Bedenken - das positive überwiegt, weshalb ich und meine Kollegen der Rauchwarnmelderpflicht zugestimmt haben. Trotz der Sommerferien läuft der Wahlkampf und ab September heißt es dann Endspurt. Wir wollen alle drei Wahlkreise Lörrach-Müllheim, Waldshut-Hochschwarzwald und Freiburg gewinnen. Auch wenn die Umfragen für die CDU derzeit gut sind, so sind sie doch nur eine Momentaufnahme. Der Vorsprung der CDU/CSU vor der SPD ist zwar gewaltig, aber am Ende kommt es darauf an, eine Mehrheit zu bekommen. Die Umfragen sehen Schwarz/Gelb knapp vor Rot-Grün-Rot. Wir kämpfen um jede Stimme für die CDU, damit Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt und unsere drei Kandidaten Armin Schuster, Thomas Dörflinger und Matern von Marschall im nächsten Bundestag sitzen. Kämpfen Sie mit und unterstützen Sie unsere Kandidaten. Herzliche Grüße und einen schönen Sommer. Dr. Patrick Rapp MdL <<< Breisgau-Hochschwarzwald 7-8/2013 >>> Seite 2

3 In 60 Tagen ist Bundestagswahl Die heiße Wahlkampfphase beginnt Am 22. September stelle ich mich zur Wiederwahl. Ich strebe das Direktmandat im Wahlkreis Lörrach-Müllheim an. In den vergangenen vier Jahren konnten Sie sich von meiner Arbeit überzeugen. Ob Rheintalbahn, A 98 oder Landwirtschaft. Ob große Projekte oder konkrete Einzelfragen. Für mich stehen die Menschen im Mittelpunkt meiner politischen Arbeit. Damit habe ich in Berlin und für die Region anerkannt gute Ergebnisse erzielt. Deutschland ist ein starkes Land, in dem die Menschen gern leben. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble haben unser Land sicher durch die Krise geführt. Die Bundesrepublik muss auch in Zukunft verlässlich und erfolgreich regiert werden. Erststimme: Armin Schuster, CDU Zweitstimme: Angela Merkel, CDU Damit auch der Schlussspurt gelingt und wir bei Erst- und Zweitstimme den Spitzenplatz erreichen, benötigen wir Ihre Unterstützung: Werben Sie bei Familie und Freunden für unsere gemeinsame Sache. Engagieren Sie sich bei Ihrer CDU vor Ort. Und vor allem: Besuchen Sie unsere politischen Veranstaltungen und die Wahlstände in den Innenstädten. Machen Sie mit! Auch finanziell können Sie unseren Wahlkampf unterstützen: CDU Kreisverband - Konto BLZ Referenz Spende Bundestagswahlkampf 2013 <<< Armin Schuster mit seinem Wahlkampfauto. Breisgau-Hochschwarzwald 7-8/2013 >>> Seite 3

4 Schuster: Krankenhäuser bekommen Finanzspritze Bundestag beschließt Hilfen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro Bereits im Mai hatten sich regionale Vertreter auf Einladung von Landrätin Marion Dammann getroffen, um die Probleme bei der Krankenhausfinanzierung und die Situation der Kreiskliniken Lörrach zu erörtern. Im Anschluss nahm Bundestagsabgeordneter Armin Schuster hunderte Unterschriften der Belegschaft der Kreiskliniken Lörrach nach Berlin mit, die eine bessere Krankenhausfinanzierung forderten. Die Unterschriftensammlung übergab er an die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesgesundheitsminister, Annette Widmann-Mauz. Vor kurzem hat der Bundestag Soforthilfen für die Krankenhäuser in Höhe von 1,1 Milliarden Euro beschlossen. Damit sollen insbesondere die stark gestiegenen Personalkosten der Kliniken ausgeglichen werden. Heute ist ein guter Tag insbesondere für die Krankenhäuser im ländlichen Raum, so Schuster. Schon ab dem 1. August 2013 werden die Hilfsgelder unbürokratisch ausgezahlt. Für jede ab diesem Zeitpunkt abgerechnete Behandlung erhalten die Krankenhäuser Armin Schuster übergibt Unterschriften der Belegschaft der Kreiskliniken Lörrach für eine bessere Krankenhausfinanzierung an die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesgesundheitsminister, Annette Widmann-Mauz. zusätzlich ein Prozent des Rechnungsbetrages. Im Jahr 2014 bekommen sie dann 0,8 Prozent als Zuschlag auf den Rechnungsbetrag. Maßnahmen zur Verbesserung der Krankenhaushygiene fördern wir zudem mit insgesamt 55 Millionen Euro in diesem und nächstem Jahr. Das Geld kann unbürokratisch fließen. Damit kommt es Ärzten, Pflegekräften und vor allem Patienten schnell zu Gute, teilte Schuster mit. Die Krankenhäuser können jetzt für dieses und das kommende Jahr auf einer soliden Finanzbasis planen. Wir stellen damit einmal mehr unter Beweis, dass uns eine gute medizinische Versorgung am Herzen liegt. <<< Breisgau-Hochschwarzwald 7-8/2013 >>> Seite 4

5 Staatssekretär Fuchtel zu Besuch in Heitersheim Heitersheim - Auf Einladung von Armin Schuster MdB besuchte der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel MdB aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ausgewählte soziale Projekte in den Landkreisen Breisgau-Hochschwarzwald und Lörrach. In der Villa artis im Heitersheimer Römerpark präsentierten Bürgermeister Löffler, Caritas-Vorstand Engler und Leiterin Antoinette Majewski das innovative Konzept zur Integration von Menschen mit Behinderung. <<< Staatssekretär Fuchtel besuchte mit Armin Schuster die Villa Artis. Gespräch mit Staatssekretär Odenwald zur Rheintalbahn. Gespräch mit 50 Besuchern aus dem Wahlkreis Lörrach-Müllheim. Im Sitzungssaal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Breisgau-Hochschwarzwald 7-8/2013 >>> Seite 5

6 >>> Aus Unsere dem Abgeordneten Kreisverband Thomas Dörflinger Bundestagswahlkampf 2013 Die CDU in Bewegung Wanderungen ab Uhr beim Laurentius-Fest am Feldberg Uhr mit der CDU-Landtagsfraktion ab Jestetten Radtouren Uhr, Hotel Jägerhaus, Neustadt nach Lenzkirch Uhr, Weingut Glottertal über Zähringen nach Gundelfingen mit Thomas Dörflinger (MdB) und Matern von Marschall von Tiengen nach Albbruck über Waldshut und Dogern Uhr, Edeka-Markt- Start : Kadelburg nach Hohentengen mit Abschluss am Weinfest (17.00 Uhr) Frauen bewegen etwas Uhr, Ladies-Night im Kultur-Cafe Posthäusle in Titisee-Neustadt Familientag Uhr, Familienfest auf dem Haslach- Hof in Löffingen mit Spaß, Spiel, Kinderbetreuung und zünftiger Bewirtung (Ende Uhr) Erlös Kindergarten Seppenhofen Seniorentreff Wahlkreis Uhr mit Annette Schavan MdB im Theophil- Lamy-Haus in St. Blasie, POLITIK UND KAFFEEE Gemütlichkeit Politische Weinprobe im Goldenen Adler in Oberried mit Thomas Dörflinger MdB und Dr. Patrick Rapp MdL Uhr Volksliederabend im Klosterstüble in St.Peter Uhr Politischer Frühschoppen mit Landtagspräsident Guido Wolf in Wutach- Münchingen + Musik Kanzlerduell Uhr Public Viewing Kanzlerduell im FC Vereinsheim in Tiengen Breisgau-Hochschwarzwald 7-8/2013 >>> Seite 6 Das kann sich sehen lassen: unsere Bilanz Mio. Erwerbstätige Rekordbeschäftigung! In Deutschland haben so viele Menschen einen Arbeitsplatz wie noch nie. Politik-Talkrunden Zu Gast bei Thomas Dörflinger sind Macherinnen und Macher aus unserer Region. Für diese Talkrunde mit Thomas Dörflinger haben sich die Orts-und Stadtverbände große Mühe gegeben und Runden zusammengestellt, die für Gesprächs- und vielleicht auch für Zündstoff sorgen. Stadt/Ort: Für die Raumschaft: Termin : Bad Säckingen Bad Säckingen , Görwihl Görwihl, Herrischried, , Rickenbach Grafenhausen Grafenhausen, Schluchsee, , Ühlingen-Birkendorf Uhr Jestetten Jestetten, Lottstetten , Lauchringen Lauchringen, Wutöschingen, , Klettgau, Eggingen Laufenburg Laufenburg, Albbruck, , Dogern, Murg St. Blasien St. Blasien, Bernau, Häusern, , Dachsberg, Ibach Stegen Stegen, Kirchzarten, Oberried, , Buchenbach Titisee- Titisee-Neustadt, Hinterzarten, , Neustadt Breitnau, Löffingen, Lenzkirch, Friedenweiler, Eisenbach, Feldberg Wehr Wehr, Todtmoos , Waldshut Waldshut-Tiengen , Weilheim Weilheim, Höchenschwand Weizen Stühlingen, Bonndorf, Wutach , Thomas Am Dörflinger wählen. Breisgau-Hochschwarzwald 7-8/2013 >>> Seite 6

7 EHRENAMT auf Reisen Dankeschön für 1000 Jahre Ehrenamt Würde man den Einsatz der 50 ehrenamtlich verdienten Personen, die Bundestagsabgeordneter Thomas Dörflinger (CDU) zu einer Berlinfahrt eingeladen hatte, zusammenrechnen, käme man auf mindestens 1000 Jahre Ehrenamt. Den Einsatz der Macherinnen und Macher aus seinem Wahlkreis nimmt der Abgeordnete Thomas Dörflinger gerne zum Anlass, bei den jährlichen politischen Informationsfahrten zu danken. So auch der Gruppe, die vom 3. bis 6. Juli 2013 in der Bundeshauptstadt weilte und dort ein manigfaltes Programm genoss. Die Teilnehmer aus Albbruck, Bad Säckingen, Dogern, Eggingen, Glottertal, Grafenhausen, Hohentengen, Laufenburg, Lottstetten, Löffingen, Jesetten, Murg, St. Märgen, St. Peter, Waldshut-Tiengen, Wehr und Wutöschingen genossen es, hinter die politischen Kulissen zu schauen. Sei es im Deutschen-Bundestag aber auch beim herzlichen Empfang im Bundeskanzleramt sowie im Bundesministerium für Finanzen. Thomas Dörflinger begrüßte die frohe Truppe im Reichstagsgebäude und hatte ein offenes Ohr für Anliegen und Fragen. Ob EU- Beitritt Kroatiens oder Pflegesatz und Wegentschädigung für Sozialstationen, die Ehrenamtlichen geben ihre Erfahrungswerte gerne an den Bundespolitiker weiter. Dörflinger freut sich, dass die Macherinnen und Macher die Auszeit in Berlin genießen und betont, welch große Hilfe und wie wichtig ihr Tun in der Bürgergesellschaft vor Ort ist. Das ist Bürgergesellschaft, Jugendarbeit, Sozialarbeit und Erhaltung der Kulturgüter in meinem Wahlkreis und das mit Herz, Verstand und Können, so Thomas Dörflinger. Die Teilnehmer spiegelten die ganze Palette ehrenamtlichen Tuns wider, ob beim Sportverein, Musikverein, Feuerwehr, Lesepaten, Kinderhilfswerk Ukraine, Weltladen, Gemeinderat, Landfrauen, Skiclub, Narrenverein, Gesangverein, Trachtenverein oder in der Kirchenarbeit und gleichzeitig aber auch die Größe des Wahlkreises 288 von Thomas Dörflinger, der von Glottertal bis Lottstetten oder Wehr reicht. <<< Thomas Dörflinger auf Antrittsbesuch in Oberried Oberried - In Begleitung des CDU-Ortsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Patrick Rapp stattete der Bundestagsabgeordnete Thomas Dörflinger (CDU) dem neuen Bürgermeister der Gemeinde Oberried, Klaus Vosberg, seinen Antrittsbesuch ab. Vosberg war im Januar zum Nachfolger von Franz-Josef Winterhalter als Rathauschef in der Dreisamtalgemeinde gewählt worden. Vosberg nannte ein Zitat von Dr. Angela Merkel als seine Richtschnur für die künftige Kommunalpolitik in Oberried: Der Staat muss Gärtner sein, nicht Zaun. Für die Entwicklung Oberrieds will er sich zusammen mit dem Gemeinderat und der Verwaltung auf einer Klausur darüber verständigen, wo die Prioritäten zukünftig gesetzt werden sollten. Dabei seien die Verbesserung der Familienfreundlichkeit und die Stärkung des Tourismusstandortes wichtige Aufgabenfelder. Der Zustand der innerörtlichen Verkehrswege sei sanierungsbedürftig, was eine Gemeinde wie Oberried aber nicht alleine stemmen könne. Insbesondere erhofft er sich grundsätzliche Veränderungen bei der Finanzierung. Man müsse weg von dem Kannibalismus der Fördertöpfe und hin zu einer vernünftigen finanziellen Ausstattung der Gemeinden. Vosberg warb in diesem Zusammenhang um Unterstützung durch den Bund und das Land. <<< Antrittsbesuch von Thomas Döflinger bei Bürgermeister Klaus Vosberg. Breisgau-Hochschwarzwald 7-8/2013 >>> Seite 7

8 MdB Thomas Dörflinger appelliert an engagierte Jugendliche: Holt den Oscar für die Jugend in meinen Wahlkreis Waldshut-Hochschwarzwald Jugendliche sind pfiffig und stellen einiges auf die Beine. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Dörflinger sucht genau diese Jugendlichen. Sie können einen attraktiven Ehrenamtspreis gewinnen. Der Heinz Westphal Preis (kurz: H W P) ist eine Art Oscar für die Jugend. Wer ihn holt, leistet ein Engagement der Extraklasse und darf sich deswegen wie ein junger Oscar- Gewinner fühlen, sagt Thomas Dörflinger. Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verleiht der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) den Heinz Westphal Preis an Gruppen, Initiativen, Verbände und Organisationen aus dem Jugendbereich, berichtet Thomas Dörflinger. Drei Projekte werden in diesem Jahr ausgezeichnet. Den Jugendgruppen, die gewinnen, winken nach Angaben des Bundestagsabgeordneten Preisgelder von insgesamt Euro. Hinzu komme ein Sonderpreis der Stiftung Jugend macht Demokratie, der mit Euro dotiert ist. Junge Menschen, die ehrenamtlich zupakken und sich für ein originelles Projekt engagieren, haben die Chance, den Heinz Westphal Preis zu gewinnen, so Dörflinger. Der CDU-Bundestagsabgeordnete appelliert an Jugendliche aus seinem Wahlkreis, sich für den H W P zu bewerben. Ich hoffe auf möglichst viele Bewerbungen aus der Region, denn die Palette des ehrenamtlichen Engagements in der Jugendarbeit im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald und Waldshut ist breit und ideenreich. Thomas Dörflinger macht deutlich: Jugendliche stellen bei uns viel auf die Beine. Deshalb sollten sie unbedingt bei dem Wettbewerb mitmachen! Einsendeschluss für den H W P ist der 2. September. Die Bewerbungen können auch über die Internetseite eingereicht werden. Weiteres Info-Material gibt es ebenfalls über die Website. Die Jury ist prominent besetzt. Über den Ehrenamtspreis entscheiden Juroren aus dem Deutschen Bundestag, dem Bundesjugendministerium, der Wissenschaft, der Jugendverbände und des Deutschen Bundesjugendringes. <<< Familienfreundliche Unternehmen im Wahlkreis ausgezeichnet Die Energie- und Wasserversorgung Kirchzarten und die Energiedienst Holding in Laufenburg haben erfolgreich am Audit familieundberuf in Berlin teilgenommen, das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie sowie der Hertie-Stiftung ausgerichtet wird. Darauf weist der Bundestagsabgeordnete Thomas Dörflinger (CDU) hin. Die Initiative, die bereits seit 15 Jahren besteht, zeichnet Unternehmen für besondere Anstrengungen bei der Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit aus. Thomas Dörflinger: Ich freue mich, dass unter den bundesweit knapp über 300 Unternehmen, die in den vergangenen 12 Monaten an dem Audit teilgenommen haben, auch zwei Betriebe vom Hochrhein und aus dem Dreisamtal sind. Gegenstand des Audits waren beispielsweise eine familienfreundliche Personalpolitik, wobei nicht möglichst viele, sondern möglichst passgenaue Maßnahmen im Interesse der Mitarbeiterschaft gefordert waren. Dörflinger: So werden Zufriedenheit und Motivation von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesteigert. Die Vereinbarkeit von Familie mit Erwerbsarbeit wird in Zukunft zu den entscheidenden Standortfaktoren zählen. Aus der Region hatte zuletzt 2010 die Sto AG in Stühlingen das Audit erfolgreich absolviert. <<< Breisgau-Hochschwarzwald 7-8/2013 >>> Seite 8

9 Marie-Curie-Gymnasium erlebt Politik pur in der Bundeshauptstadt Freude beim Marie-Curie-Gymnasium in Kirchzarten. Dem Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger (CDU) gelang es, Schülerinnen und Schüler des Marie-Curie-Gymnasiums Kirchzarten die Teilnahme an einem Parlamentsseminar des Deutschen Bundestages zu ermöglichen. Gemeinsam mit ihrer Lehrerin Cornelia Desai besuchten 24 Schülerinnen und Schüler des Politik-Neigungskurses am 14. Juni 2013 eine Plenardebatte und diskutierten mit Vertretern aller im Bundestag vertretenen Fraktionen über die Themen Staatsverschuldung und Haushaltskonsoli- dierung. In der Gesprächsrunde mit Thomas Dörflinger ging es daneben auch um regionale Fragen wie die Bildungspolitik. Außerdem gab es einen geführten Hausrundgang. Auch fürs leibliche Wohl war im Besucherrestaurant des Abgeordnetenhauses bestens gesorgt. Weiterhin stand auf dem Programm ein Besuch des Ministeriums für Wirtschaft und Technologie. Lehrer und Schüler kehrten begeistert von unserer Bundeshauptstadt ins schöne Dreisamtal zurück. <<< Das Marie-Curie-Gymnasium erlebt Politik pur in der Bundeshauptstadt. Thomas Dörflinger zu Besuch bei Bürgermeister Kreutz St. Märgen - Bundestagsabgeordneter Thomas Dörflinger (CDU) hat den neuen Bürgermeister der Gemeinde St. Märgen, Manfred Kreutz, zu einem ersten Gedankenaustausch besucht. Kreutz war im Februar zum Nachfolger von Josef Waldvogel als neuer Chef im Rathaus von St. Märgen gewählt worden. Er sei bemüht, die gute und solide Arbeit seines Vorgängers fortzusetzen, betonte Manfred Kreutz gegenüber dem Abgeordneten. Erste wichtige Projekte seien die Sicherung der Gemeinde als Schulstandort und die Ansiedlung von Betrieben im neuen Gewerbegebiet. Die aktuelle Baustelle im Ortsinnern mache das Engagement der Gemeinde auf dem Sektor Erneuerbare Energien deutlich, das er fortsetzen wolle. Gerade auf dem touristischen Sektor habe St. Märgen interessante Potenziale. Rossfest und Museum nebst Klosteranlage seien da nur drei von mehreren Beispielen. Thomas Dörflinger bot seine konstruktive Zusammenarbeit an, wenn es darum gehe, für St. Märgen eine nachhaltige Zukunftsperspektive zu entwickeln. <<< Berlin, Berlin,... wir fahren nach Berlin Im September 2012 hatten die Planungen von Klassenlehrerin des Klassenstufe 9 des Förderzentrums Hochschwarzwald, Birgit Mölich, mit dem Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger (CDU) begonnen. Nun waren die Schüler in Berlin und genossen das Hauptstadtleben und den Blick hinter die politischen Kulissen. Ein Besuch des Reichstagsgebäudes mit Vortrag im Plenarsaal aber auch ein Besuch mit Planspiel beim Bundesrat standen auf der politischen Tagesordnung der jungen Hochschwarzwälder. Birgit Mölich reist gerne mit ihren Abschlussklassen nach Berlin, denn, so die Pädagogin, so können die Schüler Erfahrungen sammeln und Politik mal von einer ganz anderen Seite kennenlernen. Gerne unterstützte Dörflinger auch in diesem Jahr das Förderzentrum Hochschwarzwald bei Planung und Durchführung. <<< Breisgau-Hochschwarzwald 7-8/2013 >>> Seite 9

10 Unterrichtsausfall auf Rekordniveau Patrick Rapp kritisiert Kultusministerium Landkreis - Der Unterrichtsausfall an den allgemein bildenden Gymnasien im Landkreis Breisgau- Hochschwarzwald ist unter der grün-roten Landesregierung auf ein Rekordniveau gestiegen. Rund 4,8% aller Pflichtstunden sind im vergangenen Schuljahr an den acht allgemein bildenden Gymnasien in der Region ausgefallen. Dies teilte das Kultusministerium auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Rapp mit. Der hohe Unterrichtsausfall ist nicht akzeptabel. Das Ministerium muss sich um schnelle Abhilfe kümmern. Nicht nachvollziehbar ist auch die Aussage des Ministeriums, dass die Schulen im Landkreis angesichts dieses Unterrichtsausfalles als angemessen grundständig versorgt bezeichnet, so der CDU- Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp. Viele Eltern, Schüler und Lehrer an den Gymnasien aus dem Landkreis Breisgau- Hochschwarzwald haben sich in den vergangenen Wochen angesichts des Unterrichtsausfalles sowie den geplanten Streichungen beim Ergänzungsbereich und Einsparungen bei den Anrechnungsstunden für bestimmte Tätigkeiten für Lehrer mit einem Aufschrei an die Landtagsabgeordneten gewandt und um Abhilfe gebeten. Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp hatte sich daher im Mai an das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport gewandt und auf die aktuelle Situation aufmerksam gemacht. In der Antwort auf die kleine Anfrage (Drucksache 15/3539), hat das Kultusministerium nun Zahlen zum Unterrichtsausfall an den allgemein bildenden Gymnasien im Landkreis präsentiert. Im aktuellen Schuljahr lag der Unterrichtsaufall bei 4,8%. Dies ist mit Ausnahme des Jahres 2009, wo zum Zeitpunkt der Stichprobenerhebung eine stark erhöhte Krankheitsquote auf Grund der Schweinegrippe zu verzeichnen war, der höchste Wert seit Neben dem hohen Unterrichtsausfall wird aus der parlamentarischen Initiative von Rapp sowie eines gemeinsamen Antrags von CDU und FDP (Drucksache 15/3435) deutlich welche weiteren Einschnitte die Gymnasien zum nächsten Jahr treffen werden und damit das aus für viele außerunterrichtliche Projekte bedeuten wird. So werden die Lehrerstunden für die Hausaufgabenbetreuung in den Klassen 5 bis 7 an den Gymnasien komplett gestrichen. Mit dem allgemeinen Entlastungskontingent, das den Schulen zugewiesen wird, werden besondere Aufgaben abgedeckt. Hierzu gehören nicht nur die Oberstufenberatung, Sammlungsleitungen, Tätigkeiten als SMV-Lehrer sondern auch Projekte und Kooperationen im sportlichen und musikalischen Bereich zwischen der Schule und Vereinen, die Organisation von Konzerten und Exkursionen und vielem mehr. Nach dem Willen des Kultusministeriums werden die Stunden, die den Schulen hierfür zur Verfügung gestellt wird, im Schnitt um rund 14 Prozent an allen Schularten gekürzt. Dies sind tiefgreifende und nicht akzeptable Einschnitte für das Schulleben. Die CDU hat daher die Landesregierung mit einem Antrag aufgefordert die Einschnitte nicht umzusetzen. Die Landesregierung sieht aber leider kein Grund einzulenken, so Rapp. Micha Bächle, Referent Rapp: Ministerium muss Farbe bekennen Verkehrskonzept als Ersatz für B31 West gescheitert Kaiserstuhl - Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp MdL fordert das baden-württembergische Verkehrsministerium auf nach dem Scheitern des von den Grünen forcierten Verkehrskonzepts als Ersatz für die B31 West das Planfeststellungsverfahren für den zweiten Bauabschnitt unverzüglich wieder aufzunehmen. Das Verkehrsministerium muss nun Farbe bekennen. Der Schwebezustand mit dem Ruhen Breisgau-Hochschwarzwald 7-8/2013 >>> Seite 10 des Verfahrens ist nicht tragbar, so Rapp. Der Abgeordnete hat sich daher mit einem parlamentarischen Antrag an die Landesregierung gewandt, der die Regierung zum Handeln und zur Wiederaufnahme des Verfahrens auffordert. Die Projektgruppe Verkehrskonzept südöstlicher Kaiserstuhl hat jüngst in ihren Abschlussbericht dargelegt, dass weitere Verkehrslenkungsmaßnahmen und Beschränkungen nicht zielführend sind. Das Ziel der Grünen ein Verkehrskonzept als Ersatz für die B31 West zu erstellen ist gescheitert, so Rapp. Der CDU-Antrag fordert die Landesregierung auf, das Planfeststellungsverfahren unverzüglich wieder aufzunehmen und zu Ende zu bringen. Des Weiteren frägt Rapp die Landesregierung, wie sie das Ergebnis der Projektgruppe bewertet und wie sie zur Klageandrohung der Kaiserstuhlgemeinden auf Fortsetzung des Planfeststellungsverfahrens steht. Rapp will zudem wissen, ob und wann die Landesregierung das Ruhen des Planfeststellungsverfahrens aufheben will. Zwischenzeitlich hat der CDU-Landesvorsitzende und Vorsitzende der CDU-Landesgruppe im Bundestag, Thomas Strobl, in einem Schreiben an Dr. Patrick Rapp deutlich gemacht, dass die Landesgruppe der CDU im Bundestag die Unterbrechung des Planfeststellungsverfahrens als nicht haltbar kritisiert. Strobl führt darin aus: Es ist deshalb unverantwortlich, diese Trasse, die zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und zur Schaffung einer wirtschaftlichen Alternative für den Lastkraftverkehr führen wird, nicht schnellstmöglich fertig zu stellen. Micha Bächle, Referent

11 Rehakliniken klagen über angespannte Finanzsituation Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp informierte sich in der Theresienklinik Bad Krozingen - Die Theresienklinik ist mit ihren 300 Mitarbeitern und 350 Betten ein wichtiges Standbein für den Gesundheitsstandort Bad Krozingen. In der seit 1981 kardiologisch und orthopädisch genutzten Rehabilitationseinrichtung steht der Patient im Mittelpunkt. Wie bei den meisten Rehakliniken in der Region stellt aber die ausreichende Finanzierung der Einrichtung durch die Krankenkassen und Rentenversicherungsträger die Einrichtung vor Probleme. Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp informierte sich bei einem Besuch in der Theresienklinik über die Einrichtung. Geschäftsführer Peter Bechtel, die kaufmännische Direktorin Susanne Hierholzer, Bürgermeister Dr. Ekkehart Meroth und Aufsichtsratsvorsitzender Bernhard Grotz zeigten die Entwicklung der Theresienklinik Dr. Patrick Rapp MdL in Aktion. auf, die vom Universitätsherzzentrum und der Stadt Bad Krozingen getragen wird. Bürgermeister Meroth unterstrich die Bedeutung der Theresienklinik aber auch der anderen Rehakliniken in der Stadt für Bad Krozingen. Rund Mitarbeiter seien hier tätig. Die wirtschaftliche Situation der meisten Einrichtungen - wie auch der Theresienklinik - seien schwierig, führte die Geschäftsführung aus. Die Fallpauschalen für die Behandlung der Patienten, welche Dr. Ekkehart Meroth, Peter Bechtel, Dr. Patrick Rapp und Susanne Hierholzer. mit den Krankenkassen und Rentenversicherungsträgern ausgehandelt werden, deckten leider nicht alle Kosten ab. Auch die Finanzierung von neuen Investitionen sei schwierig. Dennoch werde hier in der Theresienklinik hervorragendes geleistet, so Rapp, der sich bei einem Rundgang einen vertieften Eindruck verschaffen konnte. Bechtel und Hierholzer legten auch dar, wie die Theresienklinik beispielsweise mit der Einrichtung einer Kurz- und Langzeitpflege für pflegebedürftige Menschen sowie mit besonderen Programmen für Begleitpersonen und gesundheitsbewusste Menschen weitere Standbeine aufgebaut hat. Die Theresienklinik kann auch durch ihren interdisziplinären Ansatz aber auch den direkten Zugang zur Vita Classica bei den Patienten punkten. Die Theresienklinik ist die Klinik mit der traditionsreichsten medizinischen Geschichte vor Ort wurde die Einrichtung von Ordensschwestern aus Hegne gegründet. Micha Bächle Noch keine Klarheit in Sachen Ortsumfahrung Zienken CDU-Abgeordneter Rapp hakt im Verkehrsministerium nach Neuenburg-Zienken - Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp MdL begrüßt die Aussage des Verkehrsministeriums, dass auf Grund der zusätzlichen Verkehrsbelastung in Zienken durch das integrierte Rheinprogramm ein Einschreiten geboten ist, die Frage der Ortsumfahrung habe sich damit aber nicht automatisch erledigt. Rapp hatte sich im April an das Verkehrsministerium gewandt. Die Bürger in Zienken klagen seit langem über die hohe Verkehrsbelastung durch die L134 im Ort. Eine Ortsumfahrung für Neuenburg-Zienken wurde von der grün-roten Landesregierung 2011 nicht in Entwurf für den Maßnahmenplan für den Generalverkehrswegeplan aufgenommen, der darüber entscheidet welche Landesstraße gebaut werden soll und welche nicht. Der CDU-Abgeordnete Dr. Patrick Rapp hatte sich daher im April mit einem Brief nun erneut an das Ministerium für Verkehr gewandt. Rapp hat darin auch auf die zusätzliche Verkehrsbelastung durch das integrierte Rheinprogramm hingewiesen. Die zuständige Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, Gisela Splett, erklärte nun in einem Antwortbrief, dass im Ministerium im Rahmen einer Anhörungsphase 2012 zum Generalverkehrswegeplan mehrere Schreiben eingegangen sind, die den Bedarf für die Ortsumfahrung Zienken unterstreichen und vor allem auf ortsspezifische Gesichtspunkte eingehen. Die Einwände würden derzeit noch geprüft. Erst im Herbst dieses Jahres werde das Ministerium eine konkrete Aussage zur Frage des Neubaus einer Umgehungsstraße in Zienken treffen. Klargestellt wird vom Verkehrsministerium, dass die Voraussetzungen für Beschränkungen oder Fahrverbote auf der L134 in Zienken nicht vorliegen. Auf Grund der zusätzlichen Belastung durch das integrierte Rheinprogramm vertritt das Verkehrsministerium die Auffassung, dass die Betriebsumfahrt Grißheim für die Abwicklung dieser Kiestransporte geöffnet werden kann. Micha Bächle, Referent Breisgau-Hochschwarzwald 7-8/2013 >>> Seite 11

12 Rauchwarnmelderpflicht beschlossen Rapp informierte sich bei Hekatron Sulzburg - Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mitte Juli eine gesetzliche Rauchwarnmelderpflicht für Privatgebäude mit Stimmen von Grüne, SPD und CDU beschlossen. Der von der CDU gestellte Änderungsantrag die Übergangsfrist für das Nachrüsten vom um ein Jahr zu verlängern wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Im Vorfeld der Debatte besuchte Dr. Rapp MdL zusammen mit Bürgermeister Dirk Blens das Brandmeldetechnik-Unternehmen Hekatron in Sulzburg. Rapp und Hekatron Technik-Geschäftsführer Roth waren sich einig, dass eine gesetzliche Rauchwarnmelderpflicht sinnvoll, aber die geplante Übergangsfrist bis Ende 2014 für das Nachrüsten von Wohnungen zu kurz ist. Auch gelte es noch wichtige Fragen zu Mindeststandards und Wartung zu regeln. Für Baden-Württemberg bedeute die Rauchwarnmelderpflicht rund 15 Millionen Geräte. Auf Grund der Brandkatastrophe in Backnang haben SPD und Grüne Tempo beim Thema Rauchmelderpflicht in Privatgebäuden gemacht. Bis spätestens Ende 2014 sollen alle Wohngebäude mit Rauchmeldern ausgestattet sein. Der Landtag soll hier Mitte Juli ein Gesetz beschließen. Hekatron-Geschäftsführer Michael Roth begrüßte zwar grundsätzlich die Rauchmelderpflicht, kritisierte aber die zu schnelle Umsetzung. In anderen Ländern Bürgermeister Blens, Dr. Patrick Rapp und Michael Roth. wurden Übergangsfristen von 3 bis 9 Jahre zur Nachrüstung der Gebäude gewählt. Eineinhalb Jahre wie es nun in Baden- Württemberg geplant ist, ist viel zu kurz. Dies kann die Industrie gar nicht leisten, da wir hier über rund 15 Millionen Rauchmelder für Baden-Württemberg reden, so Roth. Hinzu komme, dass 2014/2015 in Hessen, Sachsen-Anhalt, Bremen und Niedersachsen die Übergangsfristen Enden und dort rund 24 Millionen Rauchmelder gebraucht werden. <<< Wählen ab 16 Gemeinsam mit Breisachs Bürgermeister Oliver Rein diskutierte Dr. Patrick Rapp MdL mit rund 150 Schülern über der 8. Klassen der Hugo-Höfler- Realschule in Breisach über das Thema Wählen ab 16. Rein und Rapp zeigten sich der Absenkung grundsätzlich offen gegenüber, zeigten aber auch einige Bedenken auf. <<< Vive l amitié franco-allemande Dr. Patrick Rapp MdL beim Besuch des Deutsch-Französischen Freundschaftsfestes. Das Bild zeigt die Gründung des Zweckverbandes Zwei-Breisacher-Land. <<< Breisgau-Hochschwarzwald 7-8/2013 >>> Seite 12

13 Ehrenamtliche zu Besuch im Landtag 50 ehrenamtlich engagierte Bürger - vorwiegend aus dem Markgräflerland - besuchten auf Einladung von Dr. Rapp MdL den Landtag. Anschließend stand das Porsche-Museum auf dem Programm. <<< AK Ländlicher Raum der CDU-Fraktion zu Gast auf der Gartenschau in Sigmaringen Dr. Patrick Rapp MdL besuchte mit Abgeordneten der CDU-Fraktion die Gartenschau in Sigmaringen. <<< Bahnprojekte im Fokus: Informationsreise in die Schweiz Mit dem Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur nahm Dr. Rapp MdL Ende Juni an einer dreitägigen Informationsreise in die Schweiz teil. Auf dem Programm stand auch ein Besuch der NEAT-Baustelle (Neue Europäische Alpentransversale) in Erstfeld, wo der 57 Kilometer lange Gotthardbasistunnel gebaut wird. In Zürich wurden die Baustelle und das Informationszentrum der Durchmesserlinie einem wichtigen Bahnverkehrsprojekt u.a. mit dem Bau eines unterirdischen Bahnhofs zur Steigerung der Kapazität des Züricher Hauptbahnhofes besichtigt. Rapp zeigte sich von der Schweizer Ingenieurleistung beeindruckt. <<< Der Gotthard Basistunnel Dr. Patrick Rapp MdL beim Besuch der Baustelle und des Informationszentrums zur Durchmesserlinie in Zürich. Breisgau-Hochschwarzwald 7-8/2013 >>> Seite 13

14 Der Oberrhein wächst zusammen Dr. Rapp MdL informierte sich beim Deutsch-Französischen- Freundschaftstreffen über das Interreg-Projekt Archivum Rhenanum Bei herrlichem Sonnenschein zog es am 15. Juni 2013 Tausende von Besuchern zur Rheininsel Vogelgrun bei Breisach, um am Deutsch-Französischen-Freundschaftsfest teilzunehmen. Hierbei kamen nicht nur die Kinder auf der Piraten-Hüpfburg, beim Ponyreiten oder dem Kinderschminken auf ihre Kosten, sondern auch für die Erwachsenen war an Programm einiges geboten. Unter anderem präsentierte sich das Interreg IVa-Projekt Archivum Rhenanum. Archives numérisées du Rhin supérieur - Digitale Archive am Oberrhein mit einem Infostand einer breiten Öffentlichkeit. Fragen zum Inhalt des Projekts und wo welche Akten oder Urkunden aufbewahrt werden wurden beantwortet. Währenddessen hatten die Kinder die Möglichkeit, eine Ritterburg auszumalen oder einen kleinen Archivkarton zu basteln und zu befüllen. Außerdem durften sie eine Urkunde als Faksimile mit echtem Siegel mit nach Hause nehmen. Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp nutzte die Gelegenheit, um sich über Archivum Rhenanum zu informieren. Wie Projektleiter Dr. Hans-Peter Widmann ausführte liegen in den deutschen und französischen Archiven am Oberrhein bis weit ins Mittelalter zurückreichende Schriftstücke zur Geschichte unserer Region, die - bevor die beiden Nationen Deutschland und Frankreich sich bekriegten - mehr einte als trennte. Bürgermeister Obert und MdL Dr. Rapp am Stand des Interreg-Projekts Archivum Rhenanum. Durch moderne Erläuterungen, konsequente Zweisprachigkeit und durch die neuen Medien (Digitalisierung der Handschriften und Urkunden, Onlinedatenbank, bilinguale Kommunikationsplattformen - Blogs, Facebook, Twitter) soll der Öffentlichkeit ein bislang nicht verfügbarer Zugang zu den mittelalterlichen Geschichtsquellen am Oberrhein ermöglicht und diese virtuell zusammengeführt werden. Dadurch können zumindest digital jene Grenzen überwunden werden, die es zum Zeitpunkt der Entstehung der Dokumente noch gar nicht gab. Finanziert wird das auf 2? Jahre angelegte Projekt je zur Hälfte von der Europäischen Union/Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie den Departementalarchiven Bas-Rhin (Straßburg) und Haut-Rhin (Colmar), dem Generallandesarchiv in Karlsruhe und den Stadtarchiven Speyer sowie Freiburg (Projektträger). Darüber hinaus sind mehrere Forschungsinstitute und historische Vereine als Kooperationspartner beteiligt. Über die laufenden Arbeiten und Fortschritte der Digitalisierung informiert die Internetseite Dr. Hans-Peter Widmann Breisgau-Hochschwarzwald 7-8/2013 >>> Seite 14

15 Dr. Andreas Schwab MdEP Europaabgeordneter für Südbaden Berufsanerkennung: EU-Einigung sichert deutsches Modell! Krankenpfleger und Handwerk werden als Berufe der dualen Ausbildung europaweit anerkannt / Einigung zwischen Europaparlament und Rat erzielt. Die neuen EU-Regeln zur Anerkennung von Berufsqualifikationen sind unter Dach und Fach. Am 12. Juni einigten sich die Unterhändler von Europaparlament und den nationalen Regierungen auf die neue Richtlinie. Die Ausbildung von Krankenpflegern in Deutschland wird nun europaweit anerkannt. Das ist der Durchbruch für die Anerkennung der dualen Ausbildung auf EU-Ebene. Damit wird dieses erfolgreiche Modell nun erstmals europaweit offiziell gleichberechtigt mit der Fachhochschulausbildung anerkannt. Künftig gibt es für die Anerkennung des Berufs der Krankenpflegerin und des Krankenpflegers zwei Möglichkeiten: Eine 12- jährige allgemeine Schulbildung plus eine akademische Ausbildung oder eine mindestens 10-jährige allgemeine Schulbildung plus einer berufsfachschulischen Ausbildung. Beide Wege müssen dabei am Ende festgelegte Kernqualifikationen beinhalten. Damit ist die bewährte Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern in Deutschland europaweit anerkannt! Die EU-Kommission hatte ursprünglich eine Mindestschulbildung von 12 Jahren vorgeschlagen, was aber ein Abitur als Zugangsvoraussetzung für den Krankenpflegerberuf bedeutet hätte. Der Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich ist in Deutschland schon heute ein Problem. Mit dem ursprünglich geforderten Abitur- Zwang würde gut jedem zweiten jungen Schulabgänger in Deutschland der Weg in den Pflegeberuf versperrt. Nun bleibt es in Deutschland bei der bewährten Voraussetzung Realschulabschluss. Parlament und Rat müssen die Einigung nun noch formal billigen. Die neue EU-Richtlinie wird voraussichtlich Anfang 2014 in Kraft treten. Im Ergebnis wird hierdurch die Mobilität im EU-Binnenmarkt deutlich verbessert und das kommt auch dem Wirtschaftswachstum insgesamt zugute. Dass dabei die bewährten Ausbildungsberufe in Deutschland gestärkt wurden, ist eine sehr gute Nachricht! Sammelklagen: Rahmen in der EU muss klar begrenzt werden! Die Europäische Kommission hat am 11. Juni eine Empfehlung mit Rahmenvorgaben für Sammelklagen an die Mitgliedstaaten gerichtet. Parallel hierzu hat EU- Wettbewerbskommissar Almunia einen Richtlinienvorschlag zu Schadensersatzklagen bei Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts veröffentlicht. Die Kommission hat hier zunächst das einzig Richtige getan und ihre Empfehlung auf den europäischen Verfassungstraditionen aufgebaut: Strafschadensersatzzahlungen, Erfolgshonorare und Offenlegungspflichten sind in den USA bekannte Folterinstrumente, die in Europa nichts verloren haben. Uns muss es vielmehr um einen fairen und objektiven Schadensausgleich und nicht um Konjunkturprogramme für klagewillige Anwälte gehen! Wenn wir aber für Verbraucher und Unternehmen den Zugang zum Recht sinnvoll vereinfachen wollen, dann müssen wir den Rahmen für Sammelklagen in Europa klar eingrenzen und verbindlich abstecken. Der nun vorgelegte Vorschlag zur Regelung von Schadensersatzklagen im EU-Wettbewerbsrecht erstreckt sich erfreulicherweise ausdrücklich nicht auf Sammelklagen. Es kommt hier aber entscheidend darauf an, dass Sammelklagen nach US-amerikanischem Vorbild nicht doch noch am Ende durch die Hintertür eingeführt werden. Hierauf werden wir weiterhin ein wachsames Auge haben. In der jetzigen Wirtschaftskrise in Europa würde uns der Aufbau einer Klageindustrie wie in den Vereinigten Staaten gerade noch fehlen. Bürokratieabbau: Kein jährlicher Auto-TÜV! Im Verkehrssausschuss des Europäischen Parlaments haben wir am 30. Mai das überarbeitete Verkehrssicherheitspaket erfolgreich verabschiedet. Darin lehnen wir eine jährliche Überprüfung von Autos, die älter als sechs Jahre sind oder von Autos ab einem Kilometerstand von , entschieden ab. Festgelegt wird dagegen ein Mindestniveau für technische Normen im Hinblick auf die Überprüfung selbst. Außerdem haben wir uns für europaweit einheitliche Standards bei technischen Unterwegskontrollen ausgesprochen. Insgesamt kann auf diese Weise im Transitland Deutschland die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer entscheidend verbessert werden. Eine Erhöhung des bürokratischen Aufwands ohne einen zusätzlichen Sicherheitsgewinn konnten wir dagegen erfolgreich stoppen. <<< Breisgau-Hochschwarzwald 7-8/2013 >>> Seite 15

16 >>> Aus den Verbänden Wanderpreis nach Berlin Löffingen - Ein Gruppenpreis der 39. Bachheimer Pfingstwandertage wird künftig im Bundestag seinen Platz finden. Die Wandergruppe des CDU Stadtverbandes Löffingen mit dem Bundestagsabgeordneten Thomas Döflinger wurde bei den Bachheimer Pfingstwandertagen als zweitgrößte Gruppe ausgezeichnet. Mitte Juni überreichte nun der CDU Vorsitzende Micha Bächle dem Bundestagsabgeordneten Dörflinger den Gruppenpreis. Das Wanderabzeichnen wird im Büro des Abgeordneten im Bundestag aufgehängt. Bild: Gerold Bächle Grillmittag auf dem Krozinger Rebberg Gute Stimmung beim Grillmittag. Bad Krozingen - Am 30. Juni veranstaltete der CDU Ortsverband Bad Krozingen gemeinsam mit den CDU Ortsverbänden Ballrechten-Dottingen, Feldkirch, Münstertal, Hartheim, Heitersheim und Staufen einen gemeinsamen Grillmittag, bei dem auch unser Bundestagsabgeordneter Armin Schuster und unser Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Dr. Patrick Rapp teilnahmen. Nach der Begrüßung durch Ottmar Seywald schwor Schuster die Anwesenden auf den bevorstehenden Wahlkampf ein, der trotz guter Umfragewerte noch lange nicht gewonnen sei. Es gelte nun, Rot-Rot-Grün zu verhindern und die Menschen an die Wahlurnen zu bewegen. Auch Dr. Patrick Rapp und Dr. Ekkehart Meroth, Bürgermeister der Stadt Bad Krozingen, motivierten die Anwesenden zu einem aktiven Wahlkampf, bei dem es um eine grundlegende Richtungsentscheidung gehe. Nach dem politischen Teil standen die Abgeordneten noch lange für persönliche Gespräche zur Verfügung. Für das leibliche Wohl war durch ein tolles Team am Grill und durch das wunderbare Wetter den ganzen Mittag hindurch gesorgt. Marvin Wolf CDU Stegen gratuliert Josef Fehr zum 85. Geburtstag! Stegen - Im Kreise seiner großen Familie und bei guter Gesundheit konnte Alt- Gemeinderat Josef Fehr am 2. Juni seinen 85. Geburtstag feiern. Josef Fehr ist in Wittental im Kreis von 11 Geschwistern aufgewachsen. Statt nach der Schulzeit eine landwirtschaftliche Lehre beenden zu können, musste er wie viele seiner Alterskameraden kriegsbedingt Schützengräben am Tuniberg schaufeln. Zu Ende des Krieges konnte er eine Zimmermannslehre absolvieren. Nach der Meisterprüfung ergänzte er sein Wissen in mehreren Architekturbüros und betrieb dann ein Planungsbüro in Stegen. Viele Bauten im Raum Freiburg und im Dreisamtal wurden von ihm geplant und verwirklicht. Von 1968 bis 1999 wirkte Josef Fehr im Gemeinderat und im Bauausschuss der Gemeinde Stegen mit, neun Jahre davon als stellvertretender Bürgermeister. Zwei Perioden engagierte er sich im Pfarrgemeinderat in Stegen. Besonders liegt ihm die Unterstützung der örtlichen Vereine am Herzen. Die Freunde der CDU Stegen gratulieren ganz herzlich zum hohen Geburtstag und wünschen weiter alles Gute bei stabiler Gesundheit! Stephan Gutzweiler Die CDU Stegen gratulierte Josef Fehr. Breisgau-Hochschwarzwald 7-8/2013 >>> Seite 16

17 >>> Aus den Verbänden Aktuelle Themen der Sozialpolitik Peter Weiß MdB bei der Senioren Union Südbaden Kirchzarten - Peter Weiß MdB sprach vor dem Bezirksvorstand der Senioren Union in Kirchzarten über Aktuelle Themen der Sozialpolitik. Er ging dabei vor allem auf die die Senioren betreffenden Themen ein, im Hinblick auf den kommenden Wahlkampf. Sehr engagiert und sachkompetent umriss MdB Peter Weiß die Themenbereiche: Europa und die gemeinsame Währung, Alterssicherung und Rente, Pflegesituation in Deutschland und Mindestlohn. Peter Weiß hält das Thema: Europa und die gemeinsame Währung für das Leitthema des kommenden Wahlkampfes. Wichtig sei es, über die eigenen Stärken zu reden. Während die Gegenseite die harte Sparpolitik lockern wolle und dabei mehr Inflation akzeptiere, versuchen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Leitung der CDU die Stabilität der Währung zu sichern. Ohne eine harte Sparpolitik und geringe Inflation würden Rentner und Kleinsparer die Opfer. Gerade die ältere Generation müsse für Merkels Politik einstehen, sie habe noch ein Bewusstsein für Geldstabilität. Wichtig sei die Schuldenbremse, eine Möglichkeit gegen den Schlendrian und die Staatsverschuldung. Sie ermögliche eine Stabilität, dann könne Europas Hilfspolitik ein Erfolg werden. Verantwortliche Politik sei Geldwertpolitik. Logisch sei, dass sich die Senioren für Rente und Pensionen interessieren. Die Rentenkasse sei gefüllt, sie habe Rücklagen. Gibt es für Kindererziehungsleistung eine Zusatzrente? Peter Weiß erläuterte das Zustandekommen der sozialpolitischen Komponente und gab Infos zur Berechnung der Entgeltpunkte, zur Zeit 28 Euro je Kind ab Bei der Erwerbminderungsrente müsse etwas getan werden. Leute, die ein Leben lang gearbeitet haben, müssen davon leben können über die Grundsicherungsrente, daher sei die CDU für eine Lebensleistungsrente. Zur Pflegeversicherung (seit 1994) wies Peter Weiß auf die Zunahme der hochbetagten Mitbürger und damit die Zunahme von Demenzerkrankungen hin. Unzufrieden seien viele mit der Einteilung in Pflegestufen und dem Bezahlmodus. Er plädiere für eine Änderung der Einschätzungskriterien. Seine Idee: Was kann ein Bedürftiger noch? Positiv denken! Daher wolle die Peter Weiß MdB bei der Senioren Union. CDU fünf Pflegestufen. Gedanken mache sich die CDU auch über die Bezahlung im Pflegebereich. Die CDU strebe eine Erhöhung bei Hilfskräften von bisher 6,50 Euro auf 9 Euro an als Mindestlohn. MdB Peter Weiß trug engagiert Materialien für einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf vor, die helfen sollen, die Senioren zu motivieren zur Wahl zu gehen. Eine lebhafte Diskussion schloss sich an u. a. über die Unterschiede Ost-West-Regelungen, Kinderkomponente im Sozialsystem, Ehegattensplitting- Familiensplitting. Frowalt Janzer, Pressereferent Breisgau-Hochschwarzwald 7-8/2013 >>> Seite 17

18 >>> Aus dem Kreisverband Viel Lob für Bad Krozingen - JU bei 2P Bad Krozingen - Mobilität im ländlichen Raum, Verkehrspolitik in Bad Krozingen und verkehrstechnische Infrastruktur waren die Schwerpunktthemen einer Gesprächsrunde der Jungen Union Breisgau-Hochschwarzwald, zu der der Kreisvorsitzende Marvin Wolf in die Räume der Fahrschule 2P eingeladen hatte. Auch Bad Krozingens Bürgermeister, Dr. Ekkehart Meroth, der im Rahmen der Veranstaltung u.a. die erforderlichen Investitionskosten für die örtliche Verkehrsinfrastruktur erläuterte, nahm an der Veranstaltung teil. Eigentümer und Fahrschulbetreiber Peter Lob stellte sein junges Unternehmen vor und verwies auf die für einen wirtschaftlichen Erfolg wichtigen Voraussetzungen. Diese seien im innovativen und fortschrittlichen Bad Krozingen derzeit hervorragend. Besonders freue ihn, so Lob, das kontinuierliche Wachstum und die damit verbundene Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort. Wolfgang Mieske Teilnehmer der Gesprächsrunde. Südbaden diskutiert Sehr geehrte Damen und Herren, Politik findet nicht mehr nur in der Zeitung, auf Versammlungen oder im Fernsehen statt. Das Internet hat einen immer größeren Anteil an der Meinungsbildung und Informationsverbreitung. Als CDU Südbaden wollen wir uns diesen neuen Herausforderungen und Chancen stellen und Politik auch online umsetzen und erfahrbar machen. Hiermit möchte ich Sie auf unser erweitertes Internetangebot hinweisen: Sie können ab jetzt auf unserer Online-Plattform über alle Anträge und Papiere online diskutieren. Die Ergebnisse werden dann auf dem jeweiligen Parteitag berücksichtigt und eingearbeitet werden. Ab sofort steht das CDU-Energiekonzept zur Diskussion online. Ich freue mich auf Ihre Meinung, Ihre Anträge und Ihre Ideen. Ihr Andreas Jung, Bezirksvorsitzender Breisgau-Hochschwarzwald 7-8/2013 >>> Seite 18

19 >>> Adressen und Termine KONTAKT ADRESSEN CDU-Kreisgeschäftsstelle Graserweg 1, Bad Krozingen Tel.: , Fax: Brigitte Hanser, Kreisgeschäftsführerin Cornelia Merklin MdL Dr. Patrick Rapp Graserweg 1, Bad Krozingen Tel.: , Fax: Referent: Micha Bächle Mitarbeiter: Wolfgang Mieske MbB Thomas Dörflinger Wahlkreisbüro: Regina Folkerts Paul-Körber-Str. 4, 7948 Bonndorf Tel.: , Fax: Bundestagsbüro Berlin: Michael Hohenreuther Platz der Republik 1, Berlin Tel.: , Fax: MdB Armin Schuster Wahlkreisbüro: Hauptstraße 311, Weil am Rhein Tel.: , Fax: Karin Haß, Sekretärin Dr. Carsten Vogelpohl, wissenschaftl. Mitarb. Bundestagsbüro Berlin: Platz der Republik 1, Berlin Stephanie Beutler, wissenschaftl. Mitarbeiterin Telefon: Angelika Gerlach, Sachbearbeiterin Telefon: REDAKTIONS SCHLUSS für das nächste CDU intern Montag, 2. Sept Haben Sie einen Bericht für das CDU Intern? Dann schicken Sie diesen ggfs. mit Bild an Das nächste Heft erscheint Mitte/Ende September. VERANSTALUNGEN DER CDA Kultur mit der CDA Im Rahmen der Kultur-Tour mit der CDA besuchen wir am 7. und 8. September die Festpiele in Breisach. König Lear wird am 7. September ab 20 Uhr aufgeführt in einer Inszenierung von Jesse Coston. Die Schöne und das Biest wird am 8. September aufgeführt. Bzgl. Reservierungen und Fahrgemeinschaften wenden Sie sich bitte an Marc Sommer unter Alle CDU Mitglieder sind herzlich eingeladen. CDA Sommertour Die CDA Sommertour führt am Dienstag, 30. Juli, um 12 Uhr in die Eltern-Kind-Fachklinik Haus Münstertal in Staufen in die Albert-Hugard-Str. 30 Wir besuchen die Einrichtung gemeinsam mit Peter Weiß MdB und Armin Schuster MdB Breisgau-Hochschwarzwald 7-8/2013 >>> Seite 19

20 IMPRESSUM Herausgeber: CDU-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald Graserweg 1, Bad Krozingen, Tel / , Fax cdu-breisgau-hochschwarzwald@t-online.de Verantwortlich: Kreisteil: Micha Bächle, Helga Maier-Garlipp, Wolfgang Mudrack Andreas Schonhardt, Natascha Thoma-Widmann Landesteil: Florian Weller, Landesgeschäftsführer der CDU Baden-Württemberg Hasenbergstr. 49 b, Stuttgart, Tel / , Fax presse@cdu-bw.de Verlag, Gesamtherstellung und Anzeigenverwaltung: SDV Service-Gesellschaft für Druck, Verlag und Vertrieb mbh Augustenstr. 44, Stuttgart, Tel / , Fax CDU intern: intern@sdv-stuttgart.de Geschäftsführerin: Bernadette Eck (- 25) Anzeigen: Helga Wais (- 23) Planung Satz: Karin Richter (- 12), Fax -55 Gestaltung dieses CDU intern: R. v. Bronewski (- 11), Fax -55 Bezugspreis: Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten. CDU intern ist das offizielle Mitteilungsblatt des Kreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald. Es erscheint monatlich für alle Mitglieder. GEBURTSTAGE Im August und September 2013 können einige Mitglieder unseres Kreisverbandes einen runden Geburtstag feiern. Der Kreisvorstand und das Redaktions-Team gratulieren herzlich! zum 90. Geburtstag Lisa Oelheim, Umkirch am 30. September zum 85. Geburtstag Elisabeth Müller, Breisach am 3. August Dr. Lothar Hollerbach, Kirchzarten am 11. August Dr.Oskar Mangold, Staufen am 6. September zum 80. Geburtstag Werner Köbele, Breisach-Gündlingen am 6. August Kurt Müller, Vogtsburg-Bickensohl am 23. August Bernhard Wegner, Glottertal am 8. September Gottfried Litschgi, Pfaffenweiler am 29. September zum 75. Geburtstag Manfred Beha, Titisee-Neustadt am 1. August Ulrich Schmidt, Breisach am 14. August Pia Faller, Hartheim am 25. August Rudolf Knöbel, Vogtsburg-Oberbergen am 25. August Richard Lehmann, Gundelfingen am 6. September Hans Günter Birkle, Glottertal am 11. September Helmut Mühlthaler, St. Peter am 15. September Claus Bernhard, Bad Krozingen am 16. September Hans Wilbert, Titisee-Neustadt am 18. September Mechthild Zipfel, Eisenbach am 23. September Hermann Hipp, Merzhausen am 24. September Mechthild Sinn, Kirchzarten am 25. September Carola Weber, Titisee-Neustadt am 29. September zum 70. Geburtstag Wolfgang Freund, Müllheim am 4. August Lothar Hengst, Pfaffenweiler am 6. August Peter Bercher, Breisach am 8. August Bernhard Streich, Müllheim am 10. August Dr. Wolf-Dietrich Kloke, Au am 17. August Harald Märkt, Müllheim am 18. August Winfried Büche, Ehrenkirchen am 5. September Dr. Fritz Heidland, Merzhausen am 6. September Hildegard Wick, Hartheim am 15. September Hans Brommer, Breisach-Gündlingen am 18. September Gerhard Wieland, Müllheim am 18. September Jürgen Butt, Breisach-Oberrimsingen am 21. September Manfred Scholz, Bad Krozingen am 24. September zum 65. Geburtstag Erwin Heitzmann, Bad Krozingen-Biengen am 9. August Robert Hensler, Friedenweiler am 13. August Harald Beck, Hartheim-Bremgarten am 15. August Elisabeth Rajewski, Heitersheim am 20. August Erich Faller, Bad Krozingen-Hausen am 25. August Werner Köster, Vogtsburg-Schelingen am 25. August Gudrun Steurenthaler, Titisee-Neustadt am 4. September Norbert Leupold, Ehrenkirchen am 8. September Ursula Weißbarth, Lenzkirch am 18. September Michael Maluck, Breisach am 23. September Alwin Knobel, Hartheim am 23. September Eugen Bösch, Pfaffenweiler am 28. September zum 60. Geburtstag Thomas Lindemer, Heitersheim am 5. August Bruno Bohrer, Hartheim-Feldkirch am 11. August Alois Hasenfratz, Löffingen-Unadingen am 13. August Marie-Luise Prunkl, Gundelfingen am 15. August Jürgen Kraus, Neuenburg am 15. August Erwin Seywald, Bad Krozingen-Schlatt am 18. August Sylvia Fögele, Gundelfingen am 21. August Gerlinde Burgert, Münstertal am 2. September Gerd Knobel, Hartheim am 8. September Absender: CDU-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald Graserweg 1, Bad Krozingen PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E 7260 Bürgermeister Eugen Jehle, Glottertal am 18. September Hans-Dieter Ortlieb, Müllheim am 25. September Sonja Meiser, Löffingen-Bachheim am 28. September Siegbert Ortlieb, Münstertal am 29. September zum 50. Geburtstag Matthias Meier, Schallstadt am 10. August Christoph Möcklin, Vogtsburg-Oberbergen am 11. August Martin Dünnebacke, Feldberg am 19. August Michael Gut, Vogtsburg-Oberbergen am 23. August Hubert Schätzle, Breisach-Gündlingen am 24. August Martina Blum, Umkirch am 29. August Dr. Peter Rambach, Freiburg am 30. August Gernot Marquart, Sulzburg am 13. September Annette von Marschall, March-Neuershausen am 24. September Gundula Danksin, Müllheim am 29. September zum 40. Geburtstag Thorsten Liedke, Neuenburg am 7. Juli Adrian Klingele, Hartheim am 29. Juli Marco Späth, Bad Krozingen am 31. Juli Johannes von Gleichenstein, Vogtsburg-Oberrotweil am 21. September zum 30. Geburtstag Tobias Kraus, Neuenburg am 25. August <<< >