10. Justiz Inhaltsverzeichnis

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2 Inhaltsverzeichnis Tabellen T 1: Ausgewählte Kennzahlen zur Justiz in Rheinland-Pfalz und in Deutschland T 2: Verurteilte Personen 2016 nach Bundesländern T 3: Angezeigte Straftaten T 4: Angezeigte Straftaten nach Art der strafbaren Handlung T 5: Abgeurteilte Personen nach Straftaten und Geschlecht T 6: Verurteilte Personen 2017 nach Straftaten und angeordneter Strafe T 7: Justizvollzugsanstalten und deren Belegung nach Geschlecht und Vollzugsart T 8: In Justizvollzugsanstalten einsitzende Strafgefangene Ende März 2017 nach Straftat, Geschlecht und angeordneter Strafe T 9: Geschäftsanfall bei ordentlichen Gerichten T : Geschäftsanfall bei Fachgerichten Grafiken G 1: Verurteilte 2017 nach Deliktgruppen und Geschlecht G 2: Verurteilte Jugendliche mit deutscher Staatsangehörigkeit 2016 nach Bundesländern Übersichten Ü 1: Strafverfolgung Ü 2: Gerichtsorganisation in Rheinland-Pfalz Ü 3: Straftaten nach dem Strafgesetzbuch Metadaten Datenquellen Statistiken Glossar Internet

3 Kernaussagen Fast Straftaten wurden 2017 in Rheinland-Pfalz zur Anzeige gebracht, acht Prozent weniger als im Jahr zuvor. Besonders deutlich ist der Rückgang bei den Wohnungseinbrüchen ( 28 Prozent) sowie Straftaten gegen das Aufenthalts-, das Asyl- und das Freizügigkeitsgesetz/EU ( 55 Prozent). Letzteres ist insbesondere auf den nachlassenden Flüchtlingsstrom zurückzuführen. Im Jahr 2017 wurden in Rheinland-Pfalz Personen rechtskräftig verurteilt, das sind 22 Prozent weniger als zehn Jahre zuvor. Im Justizvollzug saßen am 31. März 2017 fast Strafgefangene ein. Eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßten 7 Personen, für weitere 47 Gefangenen ist eine Sicherungsverwahrung angeordnet. Die Prozessquote je Einwohnerinnen bzw. Einwohner lag 2017 in nahezu allen Gerichtszweigen unter dem Bundeswert. Mehr als Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht wurden 2017 abgeschlossen. Das waren 15 Prozent mehr als im Vorjahr. In gut 12 0 Fällen war ein Verstoß gegen Verkehrsregeln der Grund für das Bußgeldverfahren. Im Jahr 2017 wurden von den Verwaltungsgerichten Asylhauptverfahren entschieden. Ihre Zahl hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 55 Prozent erhöht. G 1 Rheinland-Pfalz Mill. EUR Verurteilte 2017 nach Deliktgruppen und Geschlecht Anteile in Frauen Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte Männer ,2 20,3 9,9 8,6 3,5 Diebstahl und Unterschlagung Straftaten im Straßenverkehr Straftaten nach anderen Bundesund Landesgesetzen 25,4 15,2 15,8 3,6 2,9 Straftaten gegen eine Person 37,8 Straftaten gegen den Staat und die öffentliche Ordnung 13,0 24,0 Sonstige Straftaten 339

4 T 1 Ausgewählte Kennzahlen zur Justiz in Rheinland-Pfalz und in Deutschland Merkmal Angezeigte Straftaten Messzahl 1990= ,3 138,0 134,9 135,4 124,1 x x je Einwohner/-innen Aufklärungsquote 51,2 58,9 62,5 62,7 64,9 64,4 56,2 57,1 Abgeurteilte Personen eingestellte Verfahren 11,7 12,1 14,4 15,5 15,6 15,5 15,5 verurteilte Personen Messzahl 1990=0 0 97,5 0,4 87,5 83,9 80,2 x je Strafmündige Frauen 17,8 16,4 19,1 19,5 19,9 18,8 19,4 Männer 82,2 83,6 80,9 80,5 80,1 81,2 80,6 Justizvollzugsanstalten am Plätze Einsitzende Strafgefangene am Frauen 3,9 4,2 5,3 6,8 6,1 6,5 6,1 5,9 Männer Erledigte Verfahren bei Gerichten Amtsgerichte Zivilprozesssachen (Verfahren) 96, , , , , , , ,1 je Einwohner/-innen 1 809, , , , , , ,8 durchschnittliche Verfahrensdauer Monate 4,2 4,2 4,4 4,7 4,6 4,7 4,9 Familiensachen (Verfahren) je Einwohner/-innen 619,1 696,7 851,2 807,2 832,7 738,8 791,6 durchschnittliche Verfahrensdauer Monate.. 7,4 6,2 5,9 5,9 5,9 Strafverfahren je Einwohner/-innen 883,4 824,9 834,0 683,0 647,3 633,8 804,4 durchschnittliche Verfahrensdauer Monate 4,5 4,3 4,4 4,2 4,1 4,2 3,9 Bußgeldverfahren je Einwohner/-innen 527,5 382,5 392,9 284,8 286,6 327,8 409,9 durchschnittliche Verfahrensdauer Monate 2,4 2,3 3,4 3,5 3,2 3,1 3,0 Sozialgerichte (Klagen) je Einwohner/-innen. 313,7 437,1 404,9 377,1 344,1 446,6 durchschnittliche Verfahrensdauer Monate.. 12,8 12,3 11,9 12,6 15,1 Arbeitsgerichte (Urteilsverfahren) je Einwohner/-innen. 545,4 439,4 384,5 376,0 346,6 439,1 durchschnittliche Verfahrensdauer Monate.. 3,1 3,0 3,1 3,0 3,0 Verwaltungsgerichte (Hauptverfahren) je Einwohner/-innen 163,1 176,8 79,2 111,3 166,0 227,6 199,3 durchschnittliche Verfahrensdauer Monate 11,0 7,3 4,6 5,0 3,6 6,1 9,3 Finanzgerichte (Klagen) je Einwohner/-innen 44,2 49,1 39,1 30,8 32,8 32,3 44,5 durchschnittliche Verfahrensdauer Monate 14,6 16,0 15,9 15,2 15,0 13,8 14,3 1 Einschließlich Eilsachen. Einheit Rheinland-Pfalz Deutschland 340

5 T 2 Verurteilte Personen 2016 nach Bundesländern Land Veränderung zu 2011 Insgesamt Davon Erwachsene Jugendliche Heranwachsende Erwachsene Verurteilte Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit Baden-Württemberg ,1 4,0 8,8 87, ,4 738, ,9 723,2 Bayern ,5 4,6 8,2 87, ,4 872, ,6 698,5 Berlin ,2 2,3 4,1 93, ,8 756, , ,7 Brandenburg ,7 2,3 5,1 92, ,1 495, ,1 665,3 Bremen ,3 1,5 4,5 94, ,3 3, , ,5 Hamburg ,6 3,3 4,9 91, ,9 624,8 965,2 720,0 Hessen ,7 4,0 6,4 89, ,8 644, ,9 623,2 Mecklenburg-Vorpommern ,7 2,0 5,1 92, ,4 572, ,4 882,5 Niedersachsen ,5 5,2 7,9 86, ,4 997, ,2 766,5 Nordrhein-Westfalen ,8 4,4 7,3 88, ,3 833, ,2 745,5 Rheinland-Pfalz ,2 4,7 7,8 87, ,9 885, ,3 733,1 Saarland ,8 6,3 8,3 85, , , ,6 702,1 Sachsen ,7 2,5 6,3 91, ,5 773, ,3 9,9 Sachsen-Anhalt ,2 3,7 6,3 90, ,5 949, ,2 808,4 Schleswig-Holstein ,2 4,0 6,3 89, ,5 514,0 981,3 513,4 Thüringen ,9 3,1 5,8 91, ,3 891, ,2 937,3 Deutschland ,7 4,0 7,2 88, ,6 803, ,8 753,8 Anteil an insgesamt in Jugendliche Heranwachsende je der entsprechenden Altersgruppe G 2 Verurteilte Jugendliche mit deutscher Staatsangehörigkeit 2016 nach Bundesländern je Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren Bremen Brandenburg Schleswig-Holstein Mecklenburg-Vorpommern Hamburg Hessen Baden-Württemberg Berlin Sachsen Deutschland Nordrhein-Westfalen Bayern Rheinland-Pfalz Thüringen Sachsen-Anhalt Niedersachsen Saarland In Rheinland-Pfalz wurden 2016 annähernd Jugendliche im Alter zwischen 14 und 17 Jahren verurteilt. Diese Altersgruppe hat einen Anteil von 4,7 Prozent an den Verurteilten insgesamt. Der Anteil liegt 0,7 Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt. Auch die Verurteiltenziffer bestätigt eine überdurchschnittliche Jugendkriminalität in Rheinland-Pfalz. Bezogen auf der gleichaltrigen deutschen Bevölkerung (ausländische Straftäterinnen und Straftäter werden zur Vermeidung von Fehlinterpretationen bei der Berechnung der Verurteiltenziffer nicht berücksichtigt) wurden 2016 insgesamt 885 Verurteilungen von Jugendlichen und damit 82 mehr als im Bundesdurchschnitt rechtswirksam. 341

6 T 3 Angezeigte Straftaten Merkmal Einheit Einheit Veränderung 2017 zu Angezeigte Straftaten ,7-8,3 je Einwohner/-innen ,0-8,6 Aufklärungsquote 61,4 60,2 64,9 64,4 Prozentpunkte 3,0-0,5 Ermittelte Tatverdächtige ,6 -,5 männlich 76,1 74,9 73,8 74,6-6,5-9,5 weiblich 23,9 25,1 26,2 25,4 1,5-13,4 Nichtdeutsche Tatverdächtige 18,1 21,1 38,3 32,5 71,1-24,1 Schadenssumme ¹ Mill. EUR 396,8 320,3 294,0 208,0-47,6-29,3 Betroffene Opfer (Fallzahlen) ² ,9 0,2 1 Geldwert des rechtswidrig erlangten Gutes. - 2 Opfer sind natürliche Personen speziell definierter Delikte gegen höchstpersönliche Rechtsgüter (Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Ehre, sexuelle Selbstbestimmung) und von Widerstandsdelikten. Ü 1 Strafverfolgung¹ 2017 r Polizeilich registrierte Fälle Aufgeklärte Fälle Ermittelte Tatverdächtige Strafmündige Tatverdächtige Abgeurteilte Verurteilte Ohne Straftaten im Straßenverkehr. Zu Freiheits- oder Jugendstrafe ohne Bewährung Verurteilte

7 T 4 Angezeigte Straftaten nach Art der strafbaren Handlung Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ,5 16,5 sexueller Missbrauch von Kindern ,5-16,6 sexuelle Nötigung/Vergewaltigung ,7 13,6 Straftaten gegen das Leben ,7-2,7 Mord Art der strafbaren Handlung Totschlag, Tötung auf Verlangen ,8-3,6 Vorsätzliche Körperverletzung ,1-1,7 : gefährliche und schwere Körperverletzung, Vergiftung ,7 3,1 Straftaten gegen die persönliche Freiheit ,4 2,5 Diebstahl ,9-11,4 Wohnungseinbruchsdiebstahl ,8-28,3 Ladendiebstahl ,3-7,3 aus oder an Kraftfahrzeugen ,0-11,5 Taschendiebstahl ,5-14,3 Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer ,3-2,3 Vermögens- und Fälschungsdelikte ,7-0,5 Betrug ,9-0,9 Unterschlagung ,7-0,2 Urkundenfälschung ,7 6,7 Sachbeschädigung ,0-5,9 Straftaten gegen die Umwelt und Verbraucherschutzdelikte ,6-2,3 Straftaten gegen das Aufenthalts-, das Asyl- und das Freizügigkeitsgesetz/EU ,6-55,1 Rauschgiftdelikte nach dem Betäubungsmittelgesetz ,2 5,8 Sonstige Straftaten ,3-1,8 insgesamt je Einwohner/ -innen 2017 Veränderung zu -21,1-13,0 Straftaten insgesamt ,7-8,3 343

8 T 5 Abgeurteilte Personen nach Straftaten und Geschlecht Straftaten nach anderen Bundesund Landesgesetzen Straftaten insgesamt Straftat 1 Straftaten nach dem Strafgesetzbuch (ohne Straftaten im Straßenverkehr) Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung und im Amt Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung andere Straftaten gegen die Person Diebstahl und Unterschlagung Raub, räuberische Erpressung, räuberischer Angriff auf Kraftfahrer andere Vermögens-, Eigentumsund Urkundendelikte gemeingefährliche Straftaten außer im Straßenverkehr Straftaten im Straßenverkehr sowie Regelungen des Straßenverkehrsgesetzes 1 Zur Abgrenzung siehe Metadaten. Geschlecht Veränderung 2017 zu zusammen ,6-6,1 Frauen ,4-9,6 Männer ,5-5,1 zusammen ,4 1,1 Frauen ,7 1,3 Männer ,5 1,1 zusammen ,5-2,0 Frauen ,0 16,7 Männer ,3-2,3 zusammen ,0 0,5 Frauen ,3 7,5 Männer ,1-0,3 zusammen ,8-12,2 Frauen ,0-12,2 Männer ,1-12,2 zusammen ,8-5,5 Frauen ,3-23,7 Männer ,3-3,7 zusammen ,1-7,7 Frauen ,3-13,3 Männer ,8-5,5 zusammen ,4-15,9 Frauen ,5 35,7 Männer ,8-19,5 zusammen ,0-0,8 Frauen ,0-7,1 Männer ,2 0,5 zusammen ,0 1,1 Frauen ,4-11,5 Männer ,3 3,3 insgesamt ,8-4,1 Frauen ,6-9,3 Männer ,0-2,

9 T 6 Verurteilte Personen 2017 nach Straftaten und angeordneter Strafe Straftat 1 Davon nach allgemeinem Strafrecht Jugendstrafrecht Freiheitsstrafe 2 Geldstrafe Jugendstrafe Zuchtmittel 3 Darunter waren vorbestraft Straftaten nach dem Strafgesetzbuch (ohne Straftaten im Straßenverkehr) ,2 69,1 2,8 8,9 56,5 Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung und im Amt ,2 71,3 1,9 8,6 57,9 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ,4 37,8 8,0 7,7 37,8 andere Straftaten gegen die Person ,4 61,3 3,9 12,4 56,2 Diebstahl und Unterschlagung ,2 61,5 3,3 12,1 57,6 Raub, räuberische Erpressung, räuberischer Angriff auf Kraftfahrer ,7 5,0 26,7 12,6 62,6 andere Vermögens-, Eigentumsund Urkundendelikte ,9 81,1 0,8 5,2 56,5 gemeingefährliche Straftaten außer im Straßenverkehr ,1 59,1 8,8 8,0 42,3 Straftaten im Straßenverkehr sowie Regelungen des Straßenverkehrsgesetzes ,6 89,4 0,3 2,8 33,4 Straftaten nach anderen Bundesund Landesgesetzen ,1 65,8 2,4 9,7 51,1 Straftaten insgesamt ,8 73,6 2,1 7,5 50,0 1 Zur Abgrenzung siehe Metadaten. 2 Einschließlich Strafarrest. 3 Einschließlich Erziehungsmaßregeln. T 7 Justizvollzugsanstalten und deren Belegung nach Geschlecht und Vollzugsart Jahr Insgesamt Justizvollzugsanstalten Plätze Insgesamt Belegung am Jahresende zusammen Frauen Männer Geschlossener Vollzug Belegung am Jahresende ,0 95, ,3 94, ,0 95, ,6 94, ,6 94, ,1 94, ,5 94, ,3 93, ,0 94, ,0 94, ,9 94, Plätze Belegung am Jahresende Offener Vollzug Plätze 345

10 T 8 In Justizvollzugsanstalten einsitzende Strafgefangene Ende März 2017 nach Straftat, Geschlecht und angeordneter Strafe Straftat 1 Insgesamt Frauen Männer Freiheitsstrafe 2 Angeordnete Strafart Jugendstrafe 3 Sicherungsverwahrung Straftaten nach dem Strafgesetzbuch (ohne Straftaten im Straßenverkehr) ,5 93,5 86,4 11,4 2,2 Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung und im Amt 56 5,4 94,6 94,6 5,4 - Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 212 1,4 98,6 81,6 5,7 12,7 andere Straftaten gegen die Person 563 5,0 95,0 87,0 11,9 1,1 Diebstahl und Unterschlagung 562 8,4 91,6 89,9,0 0,2 Raub, räuberische Erpressung, räuberischer Angriff auf Kraftfahrer 344 3,5 96,5 73,3 23,0 3,8 andere Vermögens-, Eigentumsund Urkundendelikte ,2 87,8 93,5 6,5 - gemeingefährliche Straftaten außer im Straßenverkehr 25-0,0 88,0 12,0 - Straftaten im Straßenverkehr sowie Regelungen des Straßenverkehrsgesetzes 119 2,5 97,5 99,2 0,8 - Straftaten nach anderen Bundesund Landesgesetzen 4 7,6 92,4 95,1 4,9 - Straftaten insgesamt ,5 93,5 88,3 9,9 1,8 1 Zur Abgrenzung siehe Metadaten. 2 Einschließlich Jugendstrafe bei Verurteilten, die aus dem Jugendstrafvollzug ausgenommen sind. 3 Einschließlich Freiheitsstrafen, die in einer Jugendstrafanstalt vollzogen werden. Ü 2 Gerichtsorganisation in Rheinland-Pfalz Ordentliche Gerichtsbarkeit Fachgerichtsbarkeit Zivilgerichte Strafgerichte Arbeitsgerichtsbarkeit Sozialgerichtsbarkeit Verwaltungsgerichtsbarkeit Finanzgerichtsbarkeit Oberlandesgerichte (2) Oberlandesgerichte (2) Landesarbeitsgericht (1) Landessozialgericht (1) Oberverwaltungsgericht (1) Finanzgericht (1) Landgerichte (8) Landgerichte (8) Arbeitsgerichte (5) Sozialgerichte (4) Verwaltungsgerichte (4) Amtsgerichte (47) Amtsgerichte (47) ( ) der Gerichte. 346

11 T 9 Geschäftsanfall bei ordentlichen Gerichten Vorgang insgesamt Veränderung zu Zivilprozesssachen Amtsgerichte erledigte Verfahren ,7-7,2 Wohnungsmiet- und sonstige Mietsachen ,2-9,1 Kaufsachen ,6-7,0 Verkehrsunfallsachen ,6 4,3 Honorarforderungen ,7-8,3 Ansprüche aus Versicherungsverträgen Landgerichte ,2-9,4 erstinstanzliche Verfahren ,4-5,7 Miet-, Kredit- und Leasingsachen ,9-0,2 Bau- und Architektensachen ,5-2,8 Kaufsachen ,8 7,1 Verkehrsunfallsachen ,1-9,1 Berufungsverfahren ,2-4,6 Wohnungsmiet- und sonstige Mietsachen ,3-6,1 Kaufsachen ,0 5,6 Verkehrsunfallsachen ,1-11,3 Nachbarschaftssachen Oberlandesgerichte ,7-15,2 Berufungsverfahren Familiensachen Amtsgerichte ,4-5,9 erledigte Verfahren ,5 -,9 Versorgungsausgleich ,6-7,0 Regelung der elterlichen Sorge ,0-16,6 Unterhalt für das Kind ,8-12,2 Unterhalt für den Ehegatten/Lebenspartner/-in ,8-11,5 Maßnahme zum Schutz vor Gewalt und Nachstellung ,4-6,3 347

12 noch: T 9 Geschäftsanfall bei ordentlichen Gerichten Vorgang insgesamt Veränderung zu noch: Familiensachen Oberlandesgerichte Berufungsverfahren und Beschwerden gegen Endentscheidungen ,6-5,9 Scheidungs- und andere Ehesachen ,8 2,0 Versorgungsausgleich ,0-3,3 Regelung der elterlichen Sorge ,5-3,2 Unterhalt für das Kind ,2 -,9 Unterhalt für den/die Ehegatten/-in bzw. /Lebenspartner/-in ,3-20,1 Straf- und Bußgeldverfahren Amtsgerichte Strafverfahren Verfahren wegen ,2-1,7 vorsätzlicher Körperverletzung ,9-1,3 Diebstahl und Unterschlagung ,4-6,1 Betrug und Untreue ,7-3,3 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz ,9 4,5 Verkehrsstraftaten ,9 0,2 Wirtschafts- und Steuerstrafsachen ,7 5,6 Bußgeldverfahren Landgerichte ,2 14,8 erstinstanzliche Strafverfahren ,8-3,4 Berufungen in Strafverfahren Oberlandesgerichte ,3-7,0 Revisionen in Strafverfahren ,5-11,4 Rechtsbeschwerden in Bußgeldsachen Verfahren, die eine im Straßenverkehr begangene Ordnungswidrigkeit betrafen ,7 85,5 27,6 24,7 348

13 T Geschäftsanfall bei Fachgerichten Vorgang Sozialgerichtsbarkeit Sozialgerichte Klagen ,2-11,5 Eilsachen Landessozialgericht ,7-1,8 Berufungen ,8-4,4 Beschwerdeverfahren ,2-6,3 Eilsachen Arbeitsgerichtsbarkeit Arbeitsgerichte Urteilsverfahren ,5-22,8-16,8-7,4 Beschlussverfahren ,3,3 Landesarbeitsgericht Berufungsverfahren ,9-7,6 Verwaltungsgerichtsbarkeit Verwaltungsgerichte Hauptverfahren ,0 37,7 : Asylverfahren ,3 54,8 Eilsachen ,4 43,4 : Asylverfahren Oberverwaltungsgericht ,8 88,9 Berufungen ,2 65,7 Eilsachen Finanzgerichtsbarkeit Finanzgericht ,0 42,3 Hauptverfahren ,9-1,0 Eilsachen ,0-3,9 insgesamt 2017 Veränderung zu 1 Einschließlich Eilsachen. 349

14 Metadaten Datenquellen Statistik Tabelle Grafik Karten Übersicht Polizeiliche Kriminalstatistik des Landes Rheinland-Pfalz T 1, T 3, T 4, Strafverfolgungsstatistik T 1, T 2, T 5, T 6, G 1, G 2 - Ü 1 Strafvollzugsstatistik T 1, T 7, T Justizgeschäftsstatistiken T 1, T 9, T - - Ü 2 Statistiken Die im Statistischen Landesamt erstellten Rechtspflegestatistiken lassen sich in zwei Gruppen aufteilen: Justizgeschäftsstatistiken, in denen der Geschäftsanfall bei Staatsanwaltschaften und Gerichten erfasst wird. Dazu gehören: Statistik bei den Staats- und Amtsanwaltschaften, Statistik über Straf- und Bußgeldverfahren, Statistik über Zivilsachen, Statistik über Familiensachen, Statistik in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Statistik in der Finanzgerichtsbarkeit, Statistik in der Sozialgerichtsbarkeit, Statistik in der Arbeitsgerichtsbarkeit. Rechtspflegestatistiken im engeren Sinne, die auch als Personenstatistiken bezeichnet werden. Hierzu zählen insbesondere: Strafverfolgungsstatistik, Strafvollzugsstatistik, Polizeiliche Kriminalstatistik. Die deutsche Gerichtsbarkeit gliedert sich in folgende fünf Zweige: Ordentliche Gerichtsbarkeit (Zivil- und Strafgerichte einschließlich der Staats- und Amtsanwaltschaften), Verwaltungsgerichtsbarkeit, Finanzgerichtsbarkeit, Sozialgerichtsbarkeit, Arbeitsgerichtsbarkeit. Ü 3 Straftaten nach dem Strafgesetzbuch Eine Verurteilung kann nur nach den Strafvorschriften eines Gesetzes erfolgen. In der Regel finden die Bestimmungen des Strafgesetzbuches Anwendung. Einzelne Vorschriften werden zu Hauptgruppen oder Abschnitten zusammengefasst. Aber auch andere Bundes- und Landesgesetze können Strafvorschriften beinhalten, auf deren Grundlage eine rechtskräftige Aburteilung erfolgt (z. B. Straßenverkehrsgesetz). Straftat Vorschriften des Strafgesetzbuches , außer 142, 315b-316 sowie Straftaten nach dem Strafgesetzbuch (ohne Straftaten im Straßenverkehr) 222, 229 und 323a, wenn diese nicht in Verbindung mit einem Verkehrsunfall begangen wurden Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung und im Amt , Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung f. Andere Straftaten gegen die Person , a Diebstahl und Unterschlagung c Raub, räuberische Erpressung, räuberischer Angriff auf Kraftfahrer , 316a Andere Vermögens-, Eigentums- und Urkundendelikte a Gemeingefährliche Straftaten außer im Straßenverkehr a Straftaten im Straßenverkehr 142, 222, 229, 315b-316, 323a StVG 350

15 Metadaten Der Geschäftsanfall der Gerichte wird in den Justizgeschäftsstatistiken erfasst, wobei jeweils die Zahl der erledigten Verfahren sowie Zugang und Bestand unerledigter Verfahren erhoben werden. Die polizeiliche Kriminalstatistik wird vom Landeskriminalamt erstellt und weist im Gegensatz zur Strafverfolgungsstatistik sämtlich bekannt gewordenen Straftaten aus, also auch jene, bei denen kein Täter ermittelt werden konnte (Anzeigen gegen Unbekannt) oder bei denen ein Verfahren nicht eröffnet wurde. Nicht enthalten sind im Wesentlichen Verstöße gegen strafrechtliche Landesgesetze, Staatsschutzdelikte sowie Verkehrsdelikte. Soweit ein Tatverdächtiger mehrere Straftaten begangen hat, werden diese in der Kriminalstatistik jeweils einzeln gezählt, wogegen in der Strafverfolgungsstatistik eine personenbezogene Nachweisung der Abgeurteilten erfolgt. Die Strafverfolgungsstatistik beruht auf den Meldungen der Staatsanwaltschaften über die nach allgemeinem Strafrecht sowie die nach Jugendstrafrecht rechtskräftig Abgeurteilten. Erhebungsmerkmale sind insbesondere die dem Verfahren zugrunde liegende Straftat, die gerichtliche Entscheidung bzw. bei Verurteilten die erkannte Strafe sowie Alter, Geschlecht und Nationalität. Die Strafvollzugsstatistik gibt einen Überblick über die Zahl der Justizvollzugsanstalten und deren Belegungskapazität, den Bestand sowie die Zu- und Abgänge an Gefangenen und Verwahrten. Für die einsitzenden Strafgefangenen werden darüber hinaus persönliche und kriminologische Merkmale erhoben. Glossar Abgeurteilte Personen Zu den abgeurteilten Personen zählen Angeklagte, gegen die Strafbefehle erlassen oder bei denen das Strafverfahren nach Eröffnung des Hauptverfahrens durch Urteil oder Einstellungsbeschluss rechtskräftig abgeschlossen wurde. Ihre Zahl setzt sich zusammen aus den Verurteilten und aus Personen, die freigesprochen, bei denen das Verfahren eingestellt oder andere Entscheidungen getroffen wurden. Aufklärungsquote Ist das Verhältnis der aufgeklärten Straftaten zu den polizeilich registrierten Fällen. Allgemeines Strafrecht Wird bei Erwachsenen oder Heranwachsenden (soweit diese nach ihrer Persönlichkeitsentwicklung den Erwachsenen gleichstehen) angewendet. Nach allgemeinem Strafrecht hauptsächlich vorgesehene Sanktionen sind Freiheitsstrafe und Geldstrafe. Erziehungsmaßregeln Erziehungsmaßregeln können im Rahmen des Jugendstrafrechts allein oder in Verbindung mit Zuchtmitteln vom Jugendgericht verhängt werden. Hierzu zählen die Erteilung von Weisungen, Erziehungsbeistandschaft und Heimerziehung einschließlich sonstiger betreuter Wohnformen, wie die Unterbringung in einer Familie (, 12 JGG). Weisungen sind Gebote und Verbote, welche die Lebensführung der Jugendlichen regeln. Im Rahmen der Erziehungsbeistandschaft werden die Sorgeberechtigten bei der Erziehung unterstützt. Freiheitsstrafe Zeitlich befristete Strafe, wenn das Gesetz nicht lebenslange Freiheitsstrafe androht. Das Höchstmaß liegt derzeit bei fünfzehn Jahren, das Mindestmaß bei einem Monat ( 38 StGB). Geldstrafe Sie bemisst sich in Tagessätzen ( 40 StGB). Bei der Festsetzung der Höhe und der Tagessätze werden die persönlichen und finanziellen Verhältnisse des Täters berücksichtigt. Gewaltverbrechen Straftaten, die vorsätzlich unter Einsatz roher körperlicher Gewalt gegen Personen begangen werden. Heranwachsende Personen, die zur Zeit der Tat zwischen 18 und 20 Jahre alt waren. Sie können nach allgemeinem oder nach Jugendstrafrecht abgeurteilt werden. Grundlage für die Entscheidung des angewendeten Strafrechts ist die persönliche Reife des Straftäters. Jugendliche Personen, die zur Zeit der Tat 14 bis 17 Jahre alt waren. Ihre Aburteilung erfolgt ausschließlich nach Jugendstrafrecht. Jugendstrafe Schwerste Form der Bestrafung nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG). Die übrigen Sanktionen (Zuchtmittel und Erziehungsmaßregeln) haben nicht die Rechtswirkung einer Strafe und führen auch zu keiner Eintragung in das Strafregister. Das Höchstmaß der Jugendstrafe beträgt zehn Jahre, das Mindestmaß sechs Monate. Jugendstrafrecht Wird ausschließlich bei Jugendlichen und Heranwachsenden, die nach ihrer sittlichen und geistigen Entwicklung einem Jugendlichen gleichstehen, angewendet. Nach Jugendstrafrecht vorgesehene Sanktionen sind Jugendstrafe, Zuchtmittel und Erziehungsmaßregeln. Sicherungsverwahrung Ein Straftäter, gegen den Sicherungsverwahrung angeordnet wird, verbleibt in Verwahrung, nachdem er eine verhängte Freiheitsstrafe 351

16 Metadaten verbüßt hat, sofern seine Gefährlichkeit nach Auffassung des Gerichts noch fortbesteht bzw. die Nichtgefährlichkeit nicht zweifelsfrei geklärt ist. Strafgefangene Personen, die in den Justizvollzugsanstalten eine Freiheits- oder Jugendstrafe verbüßen. Dazu zählen auch Einsitzende, die zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe oder Sicherungsverwahrung verurteilt wurden. Strafmündigkeit Fähigkeit, strafrechtlich verantwortlich zu sein. Sie beginnt mit 14 Jahren. Kinder unter 14 Jahre sind schuldunfähig und damit strafunmündig. Vermögensdelikte Sind Straftaten, die sich gegen das Vermögen oder Vermögensbestandteile anderer Personen richten. Zuchtmittel Richter/-innen ahnden die Straftat mit Zuchtmitteln, wenn Jugendstrafe nicht geboten ist, dem Jugendlichen aber eindringlich zum Bewusstsein gebracht werden muss, dass er für das von ihm begangene Unrecht einzustehen hat. Hierzu zählen Verwarnung ( 14 JGG), Erteilung von Auflagen ( 15 JGG) und Jugendarrest (16 JGG). Es können mehrere Zuchtmittel und Erziehungsmaßregeln nebeneinander angeordnet werden. Straftat Ist eine konkrete, nach gesetzlich festgelegten Strafbestimmungen rechtswidrige und schuldhafte Tat. Internet Pressemitteilungen Kurzpräsentationen Gemeinschaftsveröffentlichungen Statistische Berichte 352