15 Öffentliche Sicherheit und Rechtspflege

Transkript

1 15 Öffentliche Sicherheit und Rechtspflege Statistikamt Nord Statistisches Jahrbuch Schleswig-Holstein 2014/

2 15 Öffentliche Sicherheit und Rechtspflege Abgeurteilte Angeklagte, gegen die Strafbefehle erlassen wurden bzw. Strafverfahren nach Eröffnung des Hauptverfahrens durch Urteil oder Einstellungsbeschluss rechtskräftig abgeschlossen worden sind. Ihre Zahl setzt sich zusammen aus den Verurteilten und aus Personen, gegen die andere Entscheidungen (z. B. Freispruch) getroffen worden sind. Aufklärungsquote Aufgeklärt im Sinne der Polizeilichen Kriminalstatistik ist eine Straftat, wenn nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis ein namentlich bekannter oder auf frischer Tat ergriffener Tatverdächtiger festgestellt worden ist. Tatverdächtig ist jeder, der aufgrund des polizeilichen Ermittlungsergebnisses hinreichend verdächtig ist, die mit Strafe bedrohte Handlung begangen zu haben. Ausländer Als Ausländer im Sinne der Strafverfolgungsstatistik gelten alle Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen; dazu zählen auch Staatenlose. Personen, die sowohl die deutsche als auch eine ausländische Staatsangehörigkeit haben, sind als Deutsche ausgewiesen. Berufungsverfahren Im Rechtsmittelverfahren der Berufung wird der Sachverhalt in tatsächlicher Hinsicht überprüft, d. h. es findet eine erneute Beweisaufnahme statt. Beschwerde Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen, die keine Urteile sind. Erledigte Verfahren Verfahren, die durch gerichtliche Entscheidung abgeschlossen sind, auch Abgabe an andere Gerichte. Revisionsverfahren Im Rechtsmittelverfahren der Revision wird nur die rechtliche Würdigung des Sachverhalts überprüft; eine erneute Beweisaufnahme findet nicht statt. Verurteilte Angeklagte, gegen die nach allgemeinem Strafrecht Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Geldstrafe (auch durch rechtskräftigen Strafbefehl) verhängt worden ist, oder deren Straftat nach Jugendstrafrecht mit Jugendstrafe, Zuchtmitteln oder Erziehungsmaßregeln geahndet wurde. 240 Statistisches Jahrbuch Schleswig-Holstein 2014/2015 Statistikamt Nord

3 Öffentliche Sicherheit und Rechtspflege 15 1 Straftaten in Schleswig-Holstein Straftaten 1 Und zwar nach ausgewählten Straftatengruppen Jahr insgesamt je Einwohner Gewaltkriminalität 2 Diebstahlskriminalität Vermögensund Fälschungskriminalität 3 Wirtschaftskriminalität 4 Straßenkriminalität 5 Rauschgiftkriminalität 6 Aufklärungsquote 7 % , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,5 1 ohne Staatsschutz- und Verkehrsdelikte; die regionale Zuordnung erfolgt nach Tatort 2 Tötungsdelikte, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung, Raubdelikte, gefährliche und schwere sowie Körperverletzung mit Todesfolge, erpresserischer Menschenraub, Geiselnahme, Angriff auf Luft- und Seeverkehr 3 Betrug, Veruntreuungen, Urkunden-, Geld- und Wertzeichenfälschung, Konkursstraftaten; bis einschließlich 1981 engere Abgrenzung 4 beispielsweise Insolvenzstraftaten, Straftaten im Anlage- und Finanzbereich (Kredit-, Wechsel-, Wertpapierbetrug), Wettbewerbsdelikte, Betrug und Untreue mit Beteiligungen und Kapitalanlagen 5 Gewalt- und Diebstahlsdelikte, die sich auf Straßen, Wegen oder Plätzen ereignet haben 6 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, einschließlich direkte Beschaffungskriminalität; bis einschließlich 1980 ohne Beschaffungskriminalität 7 Anteil der aufgeklärten Fälle an allen bekannt gewordenen Fällen Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik Statistikamt Nord Statistisches Jahrbuch Schleswig-Holstein 2014/

4 15 Öffentliche Sicherheit und Rechtspflege 2 Strafverfolgung in Schleswig-Holstein Jahr Abgeurteilte 1 Verurteilte insgesamt Und zwar Männer Frauen Deutsche Ausländer 2 Jugendliche 3 Heranwachsende 4 Erwachsene a Verfahren nach allgemeinem und Jugendstrafrecht; einschließlich Freigesprochene und Verfahrenseinstellungen 2 einschließlich Staatenlose 3 Personen im Alter von 14 bis 17 Jahren 4 Personen im Alter von 18 bis 20 Jahren 5 Personen im Alter von 21 Jahren und älter a ohne nach Jugendstrafrecht abgeurteilte Ausländer 242 Statistisches Jahrbuch Schleswig-Holstein 2014/2015 Statistikamt Nord

5 Öffentliche Sicherheit und Rechtspflege 15 3 Tätigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein 2013 erledigte Verfahren (ohne Abgaben innerhalb des Gerichtes/der Staatsanwaltschaft) Zivilgerichte (ohne Familiengerichte) Amtsgerichte Verfahren insgesamt Sachgebiet des Verfahrens Nachbarschaftssachen 335 Bau-/Architektensachen Verkehrsunfallsachen Wohnungsmietsachen Kaufsachen Arzthaftungssachen 52 Kredit-/Leasingsachen 560 Ansprüche aus Versicherungsverträgen Honorarforderungen Schadenersatz aus vorsätzlicher Körperverletzung 226 Landgerichte erste Instanz Sachgebiet des Verfahrens Bau-/Architektensachen Miet-/Kredit-/Leasingsachen Kaufsachen 801 Berufungsinstanz/Rechtsmittelinstanz Oberlandesgericht Berufungssachen Familiengerichte Verfahren insgesamt Familiensachen einstweilige Anordnungen Mit den erledigten Verfahren waren an Verfahrensgegenständen anhängig insgesamt Versorgungsausgleich Scheidungen elterliche Sorge Unterhalt für das Kind Umgangsrecht Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellung Unterhalt für den Ehegatten/Lebenspartner Abstammungssache 713 Adoptionssache 414 Auf ein Verfahren entfielen an Verfahrensgegenständen im Durchschnitt 1,37 Oberlandesgericht Verfahren insgesamt Strafgerichte Amtsgerichte Strafverfahren Sachgebiet 4 Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung 92 Straftaten gegen das Leben Eigentums- und Vermögensdelikte Verkehrsstraftaten Wirtschafts-/Steuerstrafsachen/Geldwäschedelikte 278 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz 699 Bußgeldverfahren Bußgeldverf. im Straßenverkehr Landgerichte erste Instanz 400 Berufungsinstanz 828 Sachgebiet 4 Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung 14 Straftaten gegen das Leben Eigentums- und Vermögensdelikte 259 Verkehrsstraftaten 74 Wirtschafts-/Steuerstrafsachen/Geldwäsche 17 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz 35 Oberlandesgericht erste Instanz Revisionsinstanz 134 Bußgeldverfahren in der Beschwerdeinstanz 186 Staatsanwaltschaften Staatsanwaltschaften beim Landgericht 7 Verfahren insgesamt im Sachgebiet Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung Straftaten gegen das Leben Eigentums- und Vermögensdelikte Verkehrsstraftaten Wirtschafts-/Steuerstrafsachen/Geldwäsche Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Verfahren insgesamt 1 ohne Architektenhonorarsachen 2 ohne Verkehrsunfallsachen 3 von Personen, für die eine besondere Honorarordnung gilt 4 ohne Jugendschutzsachen, Privatklagen, Anträge auf Erledigung im beschleunigten Verfahren 5 einschließllich Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 6 ohne Übergänge in das Strafverfahren 7 einschließlich Amtsanwaltschaften Statistikamt Nord Statistisches Jahrbuch Schleswig-Holstein 2014/

6 15 Öffentliche Sicherheit und Rechtspflege 4 Tätigkeit der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein 2013 erledigte Verfahren (ohne Abgaben innerhalb des Gerichtes) Verwaltungsgerichtsbarkeit Verwaltungsgericht Verwaltungsgerichtsbarkeit Hauptverfahren insgesamt und zwar durch Allgemeine Kammern durch Asylkammern 680 ausgewählte Sachgebiete Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht, 440 Umweltschutz Abgabenrecht 353 Öffentlicher Dienst, Wehrpflicht, Zivildienstrecht, 460 Personalvertretungsrecht Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht, Recht der 241 offenen Vermögensfragen Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und zwar durch Allgemeine Kammern durch Asylkammern 302 Anträge zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Numerus-clausus-Sachen 640 Noch: Verwaltungsgerichtsbarkeit Oberverwaltungsgericht erstinstanzliche Hauptverfahren 24 Berufungen/Beschwerden gegen Hauptsachen 419 entscheidungen in Personalvertretungssachen und Beschwerden gegen Disziplinarverfahren Beschwerden gegen Entscheidungen und Verfahren zur 219 Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (ohne Numerus-clausus-Sachen) Beschwerden gegen Entscheidungen und Verfahren zur 184 Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Numerusclausus-Sachen Finanzgericht Klagen 822 und zwar im Sachgebiet Gewinneinkünfte Überschusseinkünfte Objektbezogene Steuern 3 69 Verkehrssteuern Feststellung von Besteuerungsgrundlagen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit 2 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung, sonstigen Einkünfte 3 z. B. Gewerbesteuermessbetrag 4 z. B. Umsatzsteuer, Erbschaffts- und Schenkungssteuer 5 Tätigkeit der Arbeitsgerichte (ohne Abgaben innerhalb des Gerichts) in Schleswig-Holstein 2013 Arbeitsgericht 1 Erledigte Verfahren Klageverfahren Verfahren über Arrest oder einstweilige Verfügung 134 Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe 36 Verfahren mit 1 Verfahrensgegenstand Bestandsstreitigkeiten Kündigungen Zahlungsklagen Tarifliche Eingruppierung 30 Sonstiges 819 Verfahren mit mehreren Verfahrensgegenständen Bestandsstreitigkeit, Sonstiges 548 Bestandsstreitigkeit, Zahlungsklage, Sonstiges 363 Zahlungsklage und Sonstiges 951 Kläger/Antragsteller Arbeitnehmer, Gewerkschaften Arbeitgeber, Arbeitgeberverbände nur Urteilsverfahren 2 nur Berufungsverfahren Landesarbeitsgericht 2 Erledigte Verfahren 445 Berufungen gegen Urteile in Verfahren über Arrest oder 6 einstweilige Verfügung Berufungsverfahren 429 Verfahren mit 1 Verfahrensgegenstand 367 Bestandsstreitigkeiten 153 Kündigungen 137 Zahlungsklagen 143 Tarifliche Eingruppierung 10 Sonstiges 61 Verfahren mit mehreren Verfahrensgegenständen 78 Bestandsstreitigkeit und Zahlungsklage 32 Bestandsstreitigkeit und Sonstiges 11 Sonstige Verfahren mit mehreren Gegenständen 35 Rechtsmittel eingelegt 435 vom Kläger der 1. Instanz 240 Arbeitnehmer, Gewerkschaften 224 Arbeitgeber, Arbeitgeberverbände, Land 16 vom Beklagten der 1. Instanz 195 Arbeitnehmer, Gewerkschaften 6 Arbeitgeber, Arbeitgeberverbände Statistisches Jahrbuch Schleswig-Holstein 2014/2015 Statistikamt Nord

7 Öffentliche Sicherheit und Rechtspflege 15 6 Tätigkeit der Sozialgerichte (ohne Abgaben innerhalb des Gerichts) in Schleswig-Holstein 2013 Sozialgericht noch: Landessozialgericht Erledigte Verfahren Sachgebiete der Verfahren Krankenversicherung Rentenversicherung Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit 717 Angelegenheiten nach dem SGB II Verfahren zur Feststellung der Behinderung (SGB IX) Kläger/Antragsteller Versicherte, Leistungsberechtigte Vertrags(zahn)ärzte 224 Behörden, Körperschaften, Anstalten öffentlichen Rechts 74 Sonstige 976 Durchschnittliche Dauer je Verfahren (Monate) 18,7 Landessozialgericht Erledigte Verfahren Berufungsverfahren 630 Sachgebiete der Verfahren Krankenversicherung 80 Rentenversicherung nur Klageverfahren Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit 44 Angelegenheiten nach dem SGB II 111 Vertrags(zahn)arztangelegenheiten 24 Unfallversicherung 63 Anglegenheiten nach dem SGB XII und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 77 Erledigte Verfahren Beschwerdeverfahren 511 Sachgebiete der Verfahren Krankenversicherung 64 Rentenversicherung 22 Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit 39 Angelegenheiten nach dem SGB II 348 Vertrags(zahn)arztangelegenheiten 8 Unfallversicherung 15 Angelegenheiten nach dem SGB XII und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 75 7 Strafgefangene und Sicherungsverwahrte in Schleswig-Holstein am Und zwar Insgesamt weiblich verurteilt zu Freiheitsstrafe 1 Jugendstrafe 2 Strafgefangene und Sicherungsverwahrte Deutsche Ausländer Alter Jugendliche im Alter von 14 bis unter 18 Jahren Heranwachsende im Alter von 18 bis unter 21 Jahren Erwachsene im Alter von 21 bis unter 25 Jahren bis unter 30 Jahren bis unter 50 Jahren und mehr Jahren Zeitdauer der Strafen und Maßregeln bis unter 3 Monate Monate bis einschließlich 1 Jahr mehr als 1 Jahr bis einschließlich 2 Jahre mehr als 2 Jahre bis einschließlich 5 Jahre mehr als 5 Jahre bis einschließlich 15 Jahre lebenslänglich von unbestimmter Dauer 11 Vorstrafen nicht vorbestraft vorbestraft (neben anderen) als schwerste Strafe mit Freiheitsstrafe Jugendstrafe Geldstrafe sonstigen Strafverbindungen einschließlich Jugendstrafe im Strafvollzug für Erwachsene 2 einschließlich Freiheitsstrafe, die nach 114 JGG in der Jugendstrafanstalt vollzogen wird Statistikamt Nord Statistisches Jahrbuch Schleswig-Holstein 2014/

8 15 Öffentliche Sicherheit und Rechtspflege 8 Bewährungshilfe in Schleswig-Holstein Unterstellungen unter Bewährungsaufsicht nach allgemeinem Strafrecht aufgrund von Strafaussetzung ( 56 StGB) Aussetzung des Strafrestes 2 ( 57 Abs 1 StGB) nach Jugendstrafrecht aufgrund von Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung ( 21 JGG) Aussetzung des Restes einer Jugendstrafe ( 88 JGG) Unter Bewährungsaufsicht stehende Personen 1, Beendete Bewährungsaufsichten und zwar durch Bewährung (einschl. Auferhebung der Unterstellung) durch Widerruf (einschl. Verhängung der Jugendstrafe) durch Einbeziehung in ein neues Urteil Männer Frauen Deutsche Ausländerinnen und Ausländer bei hauptamtlichen Bewährungshelferinnen und -helfern am Jahresende 2 bei zeitiger Freiheitsstrafe 3 Die Zahl der Personen unter Bewährungsaufsicht ist in der Regel kleiner als die Zahl der Unterstellungen, da eine Person bei Verurteilung in verschiedenen Verfahren mehrfach unter Bewährungsaufsicht gestellt werden kann 4 ohne Bewährungsaufsichten, die "aus anderen Gründen beendet" wurden; im Lauf des Jahres 246 Statistisches Jahrbuch Schleswig-Holstein 2014/2015 Statistikamt Nord