Die Justiz in Baden-Württemberg Zahlen und Fakten

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1 Die Justiz in Baden-Württemberg Zahlen und Fakten JUSTIZMINISTERIUM

2 Vorwort Wie viele Richterinnen und Richter gibt es in Baden- Württemberg? Wie lange dauert ein Gerichtsverfahren im Durchschnitt? Wie viele Jugendliche waren 211 inhaftiert? Die vorliegende Broschüre Die Justiz in Baden- Württemberg - Zahlen und Fakten erscheint nun aktualisiert in der 4. Auflage und soll Ihnen Fragen wie diese beantworten. Sie stellt allen an der Dritten Gewalt interessierten Bürgerinnen und Bürgern detaillierte Informationen über die Arbeit der badenwürttembergischen Justiz zur Verfügung. Unsere Justiz ist ein wichtiger Garant für einen modernen Rechtsstaat, der seine hoheitlichen Aufgaben effizient und zuverlässig wahrnimmt. Das umfassende Zahlenmaterial belegt eindrucksvoll, dass die badenwürttembergische Justiz in fast allen Bereichen deutlich schneller als im Bundesdurchschnitt arbeitet. Für unsere Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies, dass sie in Baden-Württemberg schneller als anderswo zu ihrem guten Recht kommen. Weitere Informationen finden Sie auf dem Justizportal Baden-Württemberg unter Rainer Stickelberger MdL Justizminister des Landes Baden-Württemberg 1

3 Inhaltsverzeichnis 1. Die Justiz im Überblick Zivilrechtspflege Zivilverfahren bei den Amtsgerichten Insolvenzverfahren Familiensachen bei den Amtsgerichten Zivilsachen bei den Landgerichten Zivilsachen bei den Oberlandesgerichten Familiensachen bei den Oberlandesgerichten Strafrechtspflege Straf- und Bußgeldverfahren bei den Staatsanwaltschaften Verfahren bei den Generalstaatsanwaltschaften Straf- und Bußgeldsachen bei den Amtsgerichten Strafsachen bei den Landgerichten Straf- und Bußgeldsachen bei den Oberlandesgerichten Rechtskräftig wegen Verbrechen und Vergehen Verurteilte Zusammensetzung der Arten der Strafen - allgemeines Strafrecht Zusammensetzung der Arten der Strafen - Jugendstrafrecht Verurteilte nach ausgewählten Deliktsgruppen Entwicklung der Bewährungshilfe und der Führungsaufsicht Beendigung der Bewährungshilfe Projekt Schwitzen statt Sitzen Verwaltungsgerichtsbarkeit Verfahren bei den Verwaltungsgerichten Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof Sozialgerichtsbarkeit Verfahren bei den Sozialgerichten Verfahren beim Landessozialgericht

4 6. Arbeitsgerichtsbarkeit Verfahren bei den Arbeitsgerichten Verfahren beim Landesarbeitsgericht Finanzgerichtsbarkeit Beratungs- und Prozesskostenhilfe Beratungshilfe Prozesskostenhilfe Gerichtsvollzieherwesen Justizvollzug Personalbestand Personal in Ausbildung Haftplätze und Durchschnittsbelegung Schulische Bildung Alter der Strafgefangenen Kosten des Vollzugs Aus- und Fortbildung Ergebnisse der Ersten juristischen Staatsprüfung Ergebnisse der Zweiten juristischen Staatsprüfung Ergebnisse der Notarprüfung Ergebnisse der Rechtspflegerprüfung Ergebnisse der Eignungsprüfung für europäische Rechtsanwälte Zahl der Referendare und Studienanfänger Fortbildungen in der Justiz Haushalt Einnahmen, Ausgaben und Zuschussbedarf der Justiz Ausgabenstruktur des Justizhaushalts

5 1. Die Justiz im Überblick 1.1. Gesamtzahlen im Überblick Gesamtzahl der Mitarbeiter in der Justiz Personal der Justiz Personal in Ausbildung Gesamtzahl 19.1 Gesamtzahl der Gerichte und Justizbehörden Justizministerium 1 Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit 127 Staatsanwaltschaften 19 Fachgerichte 25 Notariate + Grundbuchämter 961 Vollzugseinrichtungen 22 Fachhochschule für Rechtspflege 1 Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen 1 Gesamtzahl

6 1.2. Personalbestand Justizministerium / Besondere Einrichtungen höherer Dienst gehobener Dienst Mitarbeiter in Service-Teams und Justizangestellte Justizwachtmeister Beschäftigte Insgesamt Anzahl davon das weiblich entspricht % , , ,8 7, ,1 Beschäftigte * Fachhochschule für 14 Rechtspflege * mit Personal in Ausbildung u. sonst. Unterstützungspersonal Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen Beschäftigte * * mit Personal in Ausbildung u. sonst. Unterstützungspersonal 27 5

7 1.3. Personalbestand Ordentliche Gerichtsbarkeit Gerichte Beschäftigte * 2 Oberlandesgerichte Landgerichte Amtsgerichte Gesamt 7.77 * ohne Personal in Ausbildung Richter sonstiger höherer Dienst Rechtspfleger Mitarbeiter in Service-Teams Justizwachtmeister/ Gerichtsvollzieher, Justizvollziehungsbeamte Raumpflegekräfte Gesamtzahl * ohne Personal in Ausbildung Anzahl * davon das weiblich entspricht % , , , , , , , , Personalbestand Notariate und Grundbuchämter Notariate, Grundbuchämter Notariate Grundbuchämter Grundbucheinsichtsstellen Gesamt davon Baden davon Württemberg Notare/Notarvertreter Rechtspfleger Mittl. Beamte Justizangestellte Gesamt hiervon Anzahl Rechtsgebiet Baden hiervon Rechtsgebiet Württemberg Notare* Nurnotare Rechtsgebiet Württemberg Anwaltsnotare Rechtsgebiet Württ. Nurnotare Rechtsgebiet Baden * Diese Berufsgruppe sind keine Beschäftigten der Justiz und daher nicht in der Zahl der Justizbediensteten enthalten. 6

8 1.5. Personalbestand Staatsanwaltschaften 2 Generalstaatsanwaltschaften 17 Staatsanwaltschaften Gesamt * ohne Personal in Ausbildung Staatsanwälte sonstiger höherer Dienst Amtsanwälte Rechtspfleger Mitarbeiter in Service-Teams Justizwachtmeister/ Justizbetriebsdienst Raumpflegekräfte Gesamtzahl Beschäftigte * Anzahl davon das weiblich entspricht % , , , , , , , , Personalbestand Fachgerichtsbarkeit Gerichte 1 Verwaltungsgerichtshof 4 Verwaltungsgerichte 1 Landessozialgericht 8 Sozialgerichte 1 Finanzgericht 1 Landesarbeitsgericht 9 Arbeitsgerichte Gesamtzahl Beschäftigte Richter sonstiger höherer Dienst Rechtspfleger Mitarbeiter in Service-Teams Justizwachtmeister Raumpflegekräfte Gesamtzahl Anzahl davon das weiblich entspricht % , , , , , , ,6 7

9 1.7. Personalbestand Verwaltungsgerichtsbarkeit Richter sonstiger höherer Dienst Rechtspfleger Mitarbeiter in Service-Teams Justizwachtmeister Raumpflegekräfte Gesamtzahl Anzahl davon das weiblich entspricht % ,4 1, , , , , , Personalbestand der Sozialgerichtsbarkeit Richter sonstiger höherer Dienst Rechtspfleger Mitarbeiter in Service-Teams Justizwachtmeister Raumpflegekräfte Gesamtzahl Anzahl davon das weiblich entspricht % , 1 1 1, , , , , , Personalbestand der Finanzgerichtsbarkeit Richter sonstiger höherer Dienst Rechtspfleger Mitarbeiter in Service-Teams Justizwachtmeister Raumpflegekräfte Gesamtzahl Anzahl davon das weiblich entspricht % , , , , 2 2 1, ,4 8

10 1.1. Personalbestand der Arbeitsgerichtsbarkeit Richter sonstiger höherer Dienst Rechtspfleger Mitarbeiter in Service-Teams Justizwachtmeister Raumpflegekräfte Gesamtzahl Anzahl davon das weiblich entspricht % ,5 1, , , , 3 3 1, , Personal in Ausbildung höherer Dienst Amtsanwalt/wältin Notaranwärter/in gehobener Dienst Gerichtsvollzieher/in mittlerer Dienst Anzahl davon das weiblich entspricht % , , , , , ,7 Sonstige (z.b. Justizfachangestellte, Dienstanfänger, Praktikanten) ,5 Gesamtzahl ,2 9

11 1 Karte der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Baden-Württemberg

12 2. Zivilrechtspflege 2.1. Zivilverfahren bei den Amtsgerichten 2. Neuzugänge Erledigungen Zivilsachen Neuzugänge Zivilsachen Neuzugänge pro Richter Neuzugänge pro Richter im Bundesdurchschnitt Erledigungen Zivilsachen darunter innerhalb von 6 Monaten von 12 Monaten durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 3,7 3,7 3,8 3,7 3,7 3,7 3,7 3,8 3,9 3,9 Verfahrensdauer Bundesdurchschnitt 4,4 4,4 4,4 4,5 4,5 4,5 4,5 4,6 4,7 4,6 Erledigung durch Klagerücknahme 17,36 % 17,6 % 16,11 % 15,42 % 13,54 % 13,53 % 13,51 % 13,32 % 13,15 % 12,87 % Vergleich 17,18 % 16,86 % 17,6 % 17,91 % 18,39 % 18,93 % 19,21 % 18,96 % 19,4 % 19,32 % Versäumnisurteil 23,54 % 24,39 % 24,49 % 24,34 % 24,15 % 23,9 % 23,76 % 24,3 % 24,45 % 24,66 % streitiges Urteil 22,31 % 22,53 % 22,98 % 23,4 % 23,35 % 23,5 % 23,44 % 23,62 % 23,35 % 23,39 % Sonstiges 19,61 % 19,16 % 19,36 % 18,94 % 2,56 % 2,59 % 2,8 % 2,7 % 2,1 % 19,75 % 11

13 2.2 Insolvenzverfahren Regelinsolvenzverfahren Anträge auf Eröffnung Eröffnete Verfahren Verbraucher- und Kleininsolvenzverfahren Anträge auf Eröffnung Eröffnete Verfahren Regelinsolvenz Anträge auf Eröffnung Eröffnete Verfahren Verbraucher- und Kleininsolvenz Anträge auf Eröffnung Eröffnete Verfahren Insolvenzverfahren nach europäischem Recht Anträge auf Eröffnung Eröffnete Verfahren

14 2.3. Familiensachen bei den Amtsgerichten Neuzugänge Erledigungen Familiensachen Neuzugänge Neuzugänge pro Richter Neuzugänge pro Richter im Bundesdurchschnitt Erledigungen darunter Scheidungsverfahren Erledigungen innerhalb von 6 Monaten * von 12 Monaten* durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 8,8 9,1 9, 8,9 8,5 8,5 8,8 6,3 7, 6,3 Bundesdurchschnitt 1, 1,4 1,4 1,3 1,1 1,1 1,3 7,9 7,5 7, * ab 26 wird die Erledigung von Eheverfahren nicht gesondert ausgewiesen, nur die Erledigung von Familiensachen insgesamt. 13

15 2.4. Zivilsachen bei den Landgerichten Zivilsachen I. Instanz Neuzugänge Erledigungen Zivilsachen Neuzugänge I. Instanz Neuzugänge pro Richter I. Instanz Neuzugänge pro Richter im Bundesdurchschnitt Erledigungen I. Instanz Erledigungen innerhalb von 6 Monaten von 12 Monaten durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 5,3 5,4 5,6 5,6 6,1 5,9 5,9 6,2 6,3 6,5 I. Instanz Bundesdurchschnitt 7,2 7,3 7,3 7,5 8,2 8,2 8,3 8,4 8,2 8,3 Erledigung durch Klagerücknahme 13,42% 13,48% 13,6% 13,68% 1,41% 9,42% 9,13% 8,85% 8,64% 8,36% Vergleich 27,82% 29,53% 3,51% 33,54% 31,17% 29,47% 28,46% 29,6% 28,39% 28,64% Versäumnisurteil 2,3% 2,82% 19,96% 2,55% 17,37% 16,11% 15,2% 15,34% 15,31% 14,54% streitiges Urteil 19,47% 2,11% 2,63% 22,26% 21,48% 19,57% 18,83% 18,72% 18,26% 17,99% Sonstiges 21,18% 21,95% 23,39% 23,73% 21,99% 2,27% 19,77% 19,4% 18,76% 18,5% 14

16 Zivilsachen Berufungen Neuzugänge Erledigungen Neuzugänge Zivilsachen Berufungen Neuzugänge pro Richter Berufungen Neuzugänge pro Richter Berufungen Bundesdurchschnitt Erledigungen Zivilsachen Berufungen darunter innerhalb von 6 Monaten von 12 Monaten durchschnittliche Verfahrensdauer Berufungen 5,1 5,1 4,6 4,9 5,1 5,3 5,4 5,4 5,7 5,7 Bundesdurchschnitt 5,7 5,3 4,9 5, 5,3 5,5 5,5 5,7 5,9 6, Erledigung durch Klagerücknahme,71 %,62 %,77 %,74 %,82 %,68 %,77 %,66 %,63 %,66 % Vergleich 17,79 % 15,25 % 15,55 % 16,47 % 15,87 % 16,55 % 17,93 % 17,82 % 18,13 % 17,15 % Versäumnisurteil 1,11 %,8 % 1,1 %,74 %,74 %,88 %,89 %,73 % 1, %,64 % streitiges Urteil 42,28 % 39,38 % 35,84 % 33,6 % 33,86 % 33,29 % 32, % 3,97 % 31,71 % 31,34 % Sonstiges 38,1 % 43,95 % 46,84 % 48,46 % 48,7 % 48,6 % 48,41 % 49,83 % 48,53 % 5,22 % Beschwerden

17 2.5. Zivilsachen bei den Oberlandesgerichten Zivilsachen Berufungen und Beschwerden Neuzugänge Erledigungen Berufungen und Beschwerden Neuzugänge Neuzugänge pro Richter Neuzugänge pro Richter im Bundesdurchschnitt Erledigungen darunter innerhalb von 6 Monaten von 12 Monaten durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 7,4 6,9 6,7 6,9 7, 7,4 6,8 7,5 8, 8,3 Bundesdurchschnitt 8,8 8,4 7,7 7,5 7,3 7,5 7,6 7,9 8, 8,2 Erledigung durch Klagerücknahme 1,26 %,78 % 1,36 % 1,72 % 1,22 % 1,48 % 1,7 % 1,13 % 1,36 % 1,24 % Vergleich 23,96 % 22,22 % 2,56 % 22,31 % 24,9 % 2,93 % 23,48 % 24,54 % 23,85 % 23,19 % Versäumnisurteil 1,28 %,78 %,87 % 1,32 %,95 % 1,2 %,8 % 1,1 %,83 %,66 % streitiges Urteil 37,1 % 3,96 % 28,75 % 27,82 % 28,4 % 3,11 % 28,5 % 26,3 % 27,11 % 27,64 % Sonstiges 36,5 % 45,26 % 48,46 % 46,82 % 45,34 % 46,46 % 45,97 % 47,29 % 46,85 % 47,28 % Beschwerden

18 2.6. Familiensachen bei den Oberlandesgerichten Familiensachen Berufungen und Beschwerden Neuzugänge Erledigungen Familiensachen Neuzugänge Berufungen u. Beschwerden Neuzugänge pro Richter Neuzugänge pro Richter im Bundesdurchschnitt Erledigungen Berufungen u. Beschwerden davon Scheidungsverfahren Erledigungen innerhalb von 6 Monaten von 12 Monaten durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 5,9 5,5 5,7 5,3 5,2 5,1 5,2 5,2 4,8 4,4 Bundesdurchschnitt 5,4 5,3 5,1 5,1 5, 5,1 5,1 5, 4,7 4,4 Neuzugänge sonstige Beschwerden Erledigungen * * werden ab 26 nicht mehr ausgewiesen. 17

19 3. Strafrechtspflege 3.1. Straf- und Bußgeldverfahren bei den Staatsanwaltschaften Verfahren gegen namentlich bekannte Personen (Js) Neuzugänge Erledigungen Verfahren gegen namentlich bekannte Personen (Js) Neuzugänge Erledigungen darunter innerhalb von 1 Monat Monaten Durchschnittliche Verfahrensdauer 1,6 1,6 1,8 1,7 1,6 1,5 1,5 1,6 1,5 1,4 Bundesdurchschnitt 2, 1,8 1,9 1,8 1,8 1,7 1,7 1,6 1,6 1,5 Erledigung durch Anklage Antrag auf Erlass eines Strafbefehls Einstellung mit Auflage nach 153 a StPO Einstellung ohne Auflagen Einstellung nach 17 Abs. 2 StPO Sonstige Erledigungen Anzeige gegen unbekannte Täter (UJs) Bußgeldverfahren Insgesamt Neuzugänge pro Staats- /Amtsanwalt Js- und Bußgeldverfahren Neuzugäng pro Staats- /Amtsanwalt Js-Verfahren Bundesdurchschnitt

20 3.2. Verfahren bei den Generalstaatsanwaltschaften Revisionen und Rechtsbeschwerden nach dem OWiG Revisionen Rechtsbeschwerden OWiG Ermittlungsverfahren (OJs, Js) Neuzugänge Erledigungen Revisionen Rechtsbeschwerden u. Anträge auf Zulassung der Rechtsbeschwerde nach dem OWiG Beschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen (Ws) Beschwerden in Strafsachen (Zs) Haftprüfungsverfahren Aus- und Durchlieferungsverfahren Verfahren nach der BRAO, der BNotO und dem Steuerberatungsgesetz Rechtshilfeangelegenheiten mit dem Ausland

21 3.3. Straf- und Bußgeldsachen bei den Amtsgerichten Neuzugänge Erledigungen Strafverfahren Neuzugänge Neuzugänge pro Richter Strafverfahren Neuzugänge pro Richter Strafverfahren im Bundesdurchschnitt Erledigungen Strafverfahren darunter innerhalb von 6 Monaten durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten Strafverfahren ,2 3,3 3,3 3,4 3,3 3,1 3,1 2,9 2,8 2,8 Verfahrensdauer Bundesdurchschnitt 4, 3,9 4,3 4,4 4,4 4, 4, 4, 3,8 3,8 Bußgeldverfahren Neuzgänge Neuzugänge pro Richter Bußgeldverfahren Neuzugänge pro Richter Bußgeldverfahren im Bundesdurchschnitt Erledigungen Bußgeldverfahren Erzwingungshaftanträge Summe Neuzugänge Straf-/ Bußgeldverfahren Neuzugänge pro Richter Straf-/ Bußgeldverfahren mit Erzwingungshaft ohne Erzwingungshaft durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten Bußgeldverfahren durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten Bundesdurchschnitt 2,3 2,3 2,2 2,2 2,2 2,2 2,2 2,2 2,2 2,3 2,7 2,7 2,8 2,7 2,7 2,7 2,9 2,9 2,9 2,9 2

22 3.4. Strafsachen bei den Landgerichten Strafverfahren I. Instanz Neuzugänge Erledigungen Strafverfahren Neuzugänge I. Instanz Neuzugänge pro Richter I. Instanz Neuzugänge pro Richter I. Instanz im Bundesdurchschnitt Erledigungen I. Instanz innerhalb von 6 Monaten durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten I. Instanz 4,7 5,4 5,3 5,7 5,5 5,4 5,5 6,3 6,2 6, Bundesdurchschnitt 6,1 6,1 6,1 6,4 6,3 6,3 6,3 6,2 6,3 6,4 21

23 Strafverfahren Berufungen und Beschwerden Neuzugänge Erledigungen Neuzugänge Berufungen und Beschwerden Neuzugänge pro Richter Berufungen Neuzugänge pro Richter Berufungen im Bundesdurchschnitt Erledigungen Berufungen innerhalb von 6 Monaten durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 3,4 3,5 3,7 3,6 3,6 3,6 3,8 4,5 4,6 4,8 Bundesdurchschnitt 3,8 4, 3,9 3,9 4,1 4,2 4,3 4,4 4,3 4,3 22

24 3.5. Straf- und Bußgeldsachen bei den Oberlandesgerichten Strafverfahren Revisionen 8 Neuzugänge Erledigungen Strafverfahren Neuzugänge I. Instanz Erledigungen durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten I. Instanz 9,4 5,3 13,3 4,7-8,2 25, 2,2 32,3 - Neuzugänge Revisionen Erledigungen Revisionen Durchschnittliche Verfahrensdauer Revisionen 1,8 1,7 1,9 2,2 2,1 2,1 2, 1,9 2,1 1,9 Bundesdurchschnitt 1,3 1,3 1,3 1,5 1,5 1,4 1,5 1,4 1,4 1,3 23

25 Rechtsbeschwerden und Anträge auf Zulassung der Rechtsbeschwerde Neuzugänge Erledigungen Neuzugänge Rechtsbeschwerden und Anträge auf Zulassung der Rechtsbeschwerde Erledigungen Erledigungen innerhalb von 6 Monaten durchschnittliche Verfahrensdauer Rechtsbeschwerden und Anträge auf 1,6 1,6 1,6 1,4 1,6 1,3 1,1 1,2 1,5 1,3 Zulassung der Rechtsbeschwerde Bundesdurchschnitt 1, 1, 1,1 1,1 1,4 1,3 1,2 1,2,9,9 Neuzugänge Revisionen, Rechtsbeschwerden und Anträge auf Zulassung der Rechtsbeschwerde insgesamt Neuzugänge pro Richter Neuzugänge pro Richter im Bundesdurchschnitt Durchschnittliche Verfahrensdauer Rechtsbeschwerden ,6 1,6 1,6 1,4 1,6 1,3 1,1 1,2 1,5 1,3 Bundesdurchschnitt 1, 1, 1,1 1,1 1,4 1,3 1,2 1,2,9,9 24

26 3.6. Rechtskräftig wegen Verbrechen und Vergehen Verurteilte Erwachsene Heranwachsende Jugendliche Rechtskräftig wegen Verbrechen und Vergehen Verurteilte Verurteilte Erwachsene Heranwachsende Jugendliche ,62% ,79% ,91% ,54% ,22% ,13% ,42% ,73% ,62% ,29% 12.17,61% ,65% ,89% ,75% ,12% ,93% ,82% ,99% ,38% 7.574,49% ,58% ,43% ,16% ,74% ,2% ,4% ,72% ,37% ,36% ,99% ,9% ,32% ,72% ,92% ,75% ,45% ,96% ,91% ,1% ,3% ,52% ,47% ,14% ,2% ,31% ,66% ,53% ,2% ,6% 1.62,82% ,23% ,51% ,75% ,49% ,59% ,1% ,8% ,7% ,52% ,89% ,78% ,6% ,51% ,13% ,82% ,87% ,26% ,43% 25

27 3.7. Zusammensetzung der Arten der Strafen - allgemeines Strafrecht Zusammensetzung der Arten der Strafen - allgemeines Strafrecht Verurteilte insgesamt davon Freiheitsstrafe Anteil davon Bewährung Anteil an den Freiheitsstrafen davon Geldstrafen Anteil ,4% ,98% ,58% ,46% ,17% ,52% ,3% ,88% ,96% ,74% ,89% ,24% ,69% ,73% ,29% ,52% ,24% ,46% ,25% ,66% ,73% ,19% ,34% ,8% ,81% ,91% ,17% ,72% ,82% ,27% ,76% ,62% ,23% ,53% ,4% ,47% ,77% ,77% ,22% ,97% ,39% ,3% ,42% ,8% ,58% ,42% ,93% ,58% ,65% ,85% ,34% Freiheitsstrafe ohne Bewährung Freiheitsstrafe mit Bewährung Geldstrafen 26

28 3.8. Zusammensetzung der Arten der Strafen Jugendstrafrecht Zusammensetzung der Arten der Strafen - Jugendstrafrecht Verurteilte Jugendstrafe Anteil Anteil an den davon Jugendstrafen Zuchtmittel Anteil Erziehungsmaßregel Bewährung Anteil ,13% ,19% ,31% 83 7,55% ,62% ,32% ,4% 76 5,99% ,79% ,69% ,9% 538 4,31% ,16% ,11% ,6% 544 4,23% ,7% ,33% ,91% 448 3,39% ,58% ,69% ,58% 511 3,84% ,2% ,2% ,21% 531 3,77% ,59% ,3% ,81% 543 3,6% ,47% ,7% ,16% 516 3,37% ,25% ,51% ,83% 615 3,93% ,77% ,3% ,64% 562 3,59% ,74% ,21% ,8% 213 1,46% ,32% ,98% ,31% 374 2,37% ,51% ,55% ,46% 37 2,2% ,36% ,43% ,82% 426 2,82% ,99% ,26% ,38% 92 6,64% ,36% ,73% ,8% ,55% Jugendstrafe ohne Bewährung Jugendstrafe mit Bewährung Zuchtmittel Erziehungsmaßregeln 27

29 3.9. Verurteilte nach ausgewählten Deliktsgruppen 2 21 Verurteilte insg Straftaten gegen das Leben Anteil,3%,3%,3%,3%,3%,3%,2%,2%,2%,2%,2%,2% Körperverletzung insgesamt Anteil 11,6% 12,2% 12,7% 12,4% 12,% 12,% 12,5% 12,6% 13,% 12,6% 13,1% 12,8% Körperverletzung ohne Verkehrstaten Anteil 6,9% 7,3% 7,8% 8,% 8,1% 8,5% 9,% 9,2% 9,7% 9,5% 9,8% 9,5% Straftataten gegen d. sex. Selbstbest Anteil,9% 1,% 1,% 1,% 1,1% 1,% 1,% 1,% 1,1%,9%,9%,8% Diebstahl, Unterschlagung Anteil 18,2% 18,% 19,2% 18,6% 18,2% 16,6% 15,6% 15,7% 16,1% 16,3% 16,4% 16,1% einf. Diebstahl Anteil 14,7% 14,8% 15,9% 15,3% 14,7% 13,2% 12,5% 12,4% 12,7% 13,% 12,9% 12,8% Schw. Diebst. ( a StGB) Anteil 2,5% 2,3% 2,3% 2,3% 2,4% 2,4% 2,3% 2,3% 2,5% 2,5% 2,6% 2,5% Raub und Erpressung Anteil 1,% 1,%,9%,9%,9%,9%,9%,8%,9%,8% 1,% 1,% Betrug, Untreue Anteil 13,9% 13,3% 12,5% 15,% 16,9% 18,% 18,7% 19,9% 19,8% 22,9% 23,% 22,3% Sachbeschädigung Anteil 1,1% 1,3% 1,4% 1,3% 1,4% 1,4% 1,5% 1,6% 1,6% 1,9% 1,9% 1,8% Verkehrsstraftaten Anteil 31,7% 31,6% 3,9% 29,2% 28,% 27,5% 27,% 26,2% 25,8% 23,9% 23,6% 24,1% BtM-Delikte Anteil 6,5% 6,7% 6,9% 6,5% 6,6% 7,4% 7,3% 6,9% 7,1% 6,6% 6,5% 6,6% 28

30 3.1. Entwicklung der Bewährungshilfe und der Führungsaufsicht Jahr Bewährungshelfer (AKA) Bewährungshilfe Führungsaufsicht Erwachsene Von Ehrenamtlichen betreut Probanden Unterstellungen Unterstellungen , , , , , , , , , , , , , , , , ,

31 3.11. Beendigung der Bewährungshilfe Beendigung der Bewährungsaufsicht Gesamtzahl davon Bewährung (Straferlass, Ablauf der Unterstellungszeit, Aufhebung der Unterstellung, Tilgung des Schuldspruchs) Widerruf (einschl. Verhängung einer Jugendstrafe, Einbeziehung in ein neues Urteil) Anzahl in % Anzahl in % , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,17 3

32 3.12. Projekt Schwitzen statt Sitzen Zahl der Personen, welche die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe ganz oder teilweise durch unentgeltliche gemeinnützige Arbeit abgewendet haben Zahl der Tage der Ersatzfreiheitsstrafe, deren Vollstreckung durch unentgeltliche gemeinnützige Tätigkeit abgewendet wurde Zahl der Personen, welche die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe ganz oder teilweise durch unentgeltliche gemeinnützige Arbeit abgewendet haben

33 Zahl der Tage der Ersatzfreiheitsstrafe, deren Vollstreckung durch unentgeltliche gemeinnützige Arbeit abgewendet haben

34 Karte der Fachgerichtsbarkeit in Baden-Württemberg 33

35 4. Verwaltungsgerichtsbarkeit 4.1. Verfahren bei den Verwaltungsgerichten Kammern insgesamt Haupt- und Eilverfahren Neuzugänge Erledigungen Neuzugänge Haupt- und Eilverfahren Kammern insgesamt (mit Nc-Sachen) davon Asylverfahren Neuzugänge pro Richter Kammern insgesamt Bundesdurchschnitt Erledigte Verfahren Haupt- und Eilverfahren Kammern insgesamt (mit Nc-Sachen) davon Asylverfahren Durchschn. Verf. Dauer Hauptverfahren* 9,8 8,2 8,2 9,1 9,6 7,8 9,2 8,3 8,2 8,4 Bundesdurchschnitt* 15,4 15,7 13,3 13,8 13,9 13,9 12,3 11,3 1,9 1,8 Durchschn. Verf. Dauer Eilverfahren* 2,3 2,2 2,1 2,1 1,9 1,8 2,2 1,9 2,4 2,4 Bundesdurchschnitt * 2,2 2,3 2,2 3,6 2,4 2,3 2,3 2,2 2,2 2,4 * Angabe allgemeine Verfahrensdauer bis 27 Allgemeine Kammern, ab 27 Kammern insgesamt 34

36 4.2. Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof Berufungen und Beschwerden Neuzugänge Erledigungen Neuzugänge Verfahren Erstinstanzliche Hauptverfahren Berufungen und Beschwerden Gerichte insgesamt (mit Nc-Sachen) Asylsenate Neuzugänge pro Richter Senate insgesamt Bundesdurchschnitt Erledigte Verfahren Erstinstanzliche Hauptverfahren Berufungen und Beschwerden Gericht insgesamt (mit Nc-Sachen) Asylsenate Erledigte Berufungen Erledigte Beschwerden (Eilverfahren) * Durchschn. Verfahrensdauer Hauptverfahren I. Instanz Senate insgesamt 1,8 8,7 1,8 11,8 9,6 9,8 12,4 12,8 14,8 15,4 Bundesdurchschnitt 18,9 2,3 17,6 16, 15,2 15,2 14, 14,6 15,7 15,8 Durchschn. Verfahrensdauer Berufungen Senate insgesamt 5,2 4,5 4,5 5,7 5,8 7,2 8, 7,5 8, 4,4 Bundesdurchschnitt 9,4 1,2 1,5 1,7 9,6 Durchschn. Verfahrensdauer Beschwerden Senate insgesamt 2,1 2,8 2,5 3,1 2,5 3,3 2,7 2,3 1,9 2,7 Bundesdurchschnitt 3,6 3, 3,3 3,4 3, * Ab gem. 8 AsylVerfG grds. keine Beschwerde mehr möglich 35

37 5. Sozialgerichtsbarkeit 5.1. Verfahren bei den Sozialgerichten Klagen und Einstweiliger Rechtsschutz 5. Neuzugänge Erledigungen Neuzugänge Klagen Einstweiliger Rechtsschutz Neuzugänge insgesamt Neuzugänge pro Richter insgesamt Bundesdurchschnitt 331 k. A Erledigungen Klagen Einstweiliger Rechtsschutz Erledigungen insgesamt Erledigungen Klagen innerhalb von 6 Monaten Monaten Durchschnittliche Verfahrensdauer 12,9 13,5 12,3 12,2 11,9 11,8 12,2 12,4 12,3 12,5 Bundesdurchschnitt 14,8 15,3 14,7 13,3 13,2 13,5 13,6 14, 13,7 14, 36

38 5.2. Verfahren beim Landessozialgericht Berufungen/Einstweiliger Rechtsschutz und sonstige Beschwerden Neuzugänge Erledigungen Erstinstanzliche Klageverfahren, Berufungs- und Beschwerdeverfahren einschl. einstw. Rechtsschutz Neuzugänge Erledigungen Neuzugänge pro Richter Bundesdurchschnitt 13 k. A Erledigte Berufungen innerhalb von 6 Monaten Monaten Durchschnittliche Dauer 13, 12,9 12,4 12,1 12,1 11,7 12,1 12,2 12, 13,1 Bundesdurchschnitt 15,8 15,6 15, 13,6 14, 14,3 14,9 16,1 16,6 16,4 37

39 6. Arbeitsgerichtsbarkeit 6.1. Verfahren bei den Arbeitsgerichten Urteils- und Beschlussverfahren, einschließlich der Verfahren zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz Neuzugänge Erledigungen Urteils- und Beschlussverfahren, einschl. einstweiliger Rechtsschutz Neuzugänge Neuzugänge pro Richter Erledigungen darunter innerhalb von 6 Monaten Monaten Durchschnittliche Verfahrensdauer Urteilsverfahren ** 3,1 3,1 2,8 3,4 3, * Ab 25 AkA Richter in Rechtssachen ** Durchschnittliche Verfahrensdauer wird erst seit 27 ausgewiesen. 38

40 Eingangszahlen bei den Arbeitsgerichten seit 199 (Klagen, Anträge auf Arreste und Beschlussanträge) Jahr Eingänge Erledigungen Unerledigt (Klagen + Beschlüsse) Richter (Ist) Richter (Soll) Eingänge je Richter Erledigungen je Richter ,5 69, , 74, , 74, , 83, , 85, ,8 92, ,58 91, ,17 9, ,5 9, ,4 9, ,93 91, , 91, ,33 91, , 91, ,68 16, ,85 16, ,32 16, ,7 16, ,99 14, ,15 98, ,64 98, , 98, * 24 Eingänge je Richter: Berechnung auf der Grundlage (mit Berücksichtigung Personalzuwachs von 15 AKA 23). Ab 25 Richter AkA-Verwendung in Rechtssachen (Pü R1) 39

41 6.2. Verfahren beim Landesarbeitsgericht Berufungs- und Beschwerdeverfahren, einschließlich der Verfahren zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz Neuzugänge Erledigungen Berufungs- und Beschwerdeverfahren, einschl. einstweiliger Rechtsschutz Neuzugänge Neuzugänge pro Richter Erledigungen darunter innerhalb von 6 Monaten Monaten Durchschnittliche Verfahrensdauer Urteilsverfahren * 6,4 5,9 5,6 6,1 5,7 * Durchschnittliche Verfahrensdauer wird erst seit 27 ausgewiesen. 4

42 Eingangszahlen beim Landesarbeitsgericht seit 199 (Berufungen, Beschwerden in Beschlusssachen, Beschwerdeverfahren nach 78, 88 ArbGG) Jahr Eingänge Erledigungen Unerledigt Richter (Ist) Richter (Soll) Eingänge je Richter Erledigungen je Richter ,5 14, , 16, , 16, , 16, ,5 16, ,5 16, ,5 17, ,6 19, ,67 19, ,5 19, ,5 19, , 19, ,33 18, ,16 18, , 18, * ,65 18, ,73 18, ,78 18, ,7 18, ,6 18, ,78 18, ,47 18, *Ab 25 Richter AkA-Verwendung in Rechtssachen (Pü R1) 41

43 7. Finanzgerichtsbarkeit 7.1. Verfahren beim Finanzgericht Klagen und Eilsachen Neuzugänge Erledigungen Neuzugänge Klagen Neuzugänge Eilsachen Neuzugänge insgesamt Erledigungen insgesamt Neuzugänge pro Richter Bundesdurchschnitt Erledigungen Klagen darunter innerhalb von 6 Monaten über 6-12 Monate Durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten Klagen 2,2 21,7 2,3 2,4 2,3 22, 18,3 2,6 18,8 18,5 Bundesdurchschnitt 18,4 17,7 17,3 18,9 19,3 18,5 18, 18,1 17,5 16,8 Erledigungen Eilsachen Durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten Eilsachen 8,1 8,6 7,1 6,2 6,2 5,6 6,4 6, 7,1 5,9 Bundesdurchschnitt 5,1 4,9 4,5 4,4 4,2 4, 4, 4,1 4,1 3,9 42

44 8. Beratungs- und Prozesskostenhilfe 8.1. Beratungshilfe Jahr Geschäfts- Erledigung von Angelegenheiten nach Ausgaben in Ausgaben pro anfall dem Beratungshilfegesetz bewilligten Antrag Berechti- Berechtigungs- Antrag gungs- schein erteilt auf Beschein auf einen mit ratungserteilt auf Hilfe einer Rechts- hilfe unmittelbaren anwältin oder schriftlich Antrag der/ eines Rechtsanw. zurückgedes Recht- oder/und nachträgl. wiesen suchenden gestellten Antrag (Veränderung (Anteil am (Veränderung zum Vorjahr) Geschäftsanfall) zum Vorjahr) (Anteil am Geschäftsanfall) (Anteil am Geschäftsanfall) ,41 64,33 % 11,83 54,43 43,26 2,31 9, ,32 72,74 % 19,69 54,36 43,14 2,5 35, ,66 8,5 % 21,3 52,47 45, 2,52 33, ,24 11,75 % 21,28 54,53 43,2 2,45 54, ,13 117,45 % 6,46 53,6 41,51 5,43 19, ,79 129,23 % - 1,99 55,95 35,8 8,25-4, ,42 126,9 % - 9,56 58,46 31,76 9,79-12, ,35 114,44 % 7,22 61,29 29,1 9,61-3, ,63 118,17 % 1,72 62,69 26,91 1,4 4, ,69 121,86 % - 1,82 61,59 25,51 12,9-1,6 43

45 8.2. Prozesskostenhilfe 1. Amtsgerichte Zivilsachen Erledigte Verfahren insgesamt von den Entscheidungen lauteten auf Bewilligung Prozentualer Anteil der PKH-Verfahren 2,9% 3,% 3,6% 3,5% 4,7% 5,% 4,9% 5,% 5,% 5,% davon mit Ratenzahlung ohne Ratenzahlung Amtsgerichte Familiensachen Erledigte Verfahren insgesamt von den Entscheidungen lauteten auf Bewilligung Prozentualer Anteil der PKH-Verfahren 68,5% 71,3% 75,6% 78,1% 74,9% 76,1% 72,8% 71,5% 67,3% 63,8% davon mit Ratenzahlung ohne Ratenzahlung Amtsgerichte Strafsachen Erledigte Verfahren insgesamt davon Verfahren mit bewilligter PKH unbesetzt Prozentualer Anteil der PKH-Verfahren 4. Landgerichte Zivilsachen (1. Instanz und Berufungen) Erledigte Verfahren insgesamt von den Entscheidungen lauteten auf Bewilligung Prozentualer Anteil der PKH-Verfahren 4,7% 5,1% 5,5% 5,8% 6,5% 6,1% 6,1% 6,% 5,9% 5,7% davon mit Ratenzahlung k.a ohne Ratenzahlung Landgerichte Strafsachen (1. Instanz und Berufungen) Erledigte Verfahren insgesamt davon Verfahren mit bewilligter PKH Prozentualer Anteil der PKH-Verfahren unbesetzt 6. Oberlandesgerichte Zivilsachen Erledigte Verfahren insgesamt von den Entscheidungen lauteten auf Bewilligung Prozentualer Anteil der PKH-Verfahren 3,6% 4,2% 4,4% 4,3% 4,6% 5,3% 4,8% 5,5% 4,5% 4,6% davon mit Ratenzahlung k.a ohne Ratenzahlung Oberlandesgerichte Familiensachen Erledigte Verfahren insgesamt von den Entscheidungen lauteten auf Bewilligung Prozentualer Anteil der PKH-Verfahren 49,1% 4,5% 41,8% 47,2% 5,9% 5,9% 49,5% 48,4% 45,9% 37,4% davon mit Ratenzahlung ohne Ratenzahlung

46 8. Oberlandesgerichte Strafsachen (1. Instanz und Revisionen) Erledigte Verfahren insgesamt davon Verfahren mit bewilligter PKH unbesetzt Prozentualer Anteil der PKH-Verfahren 9. Verwaltungsgerichte Erledigte Verfahren insgesamt davon Verfahren mit bewilligter PKH Prozentualer Anteil der PKH-Verfahren k e i n e E r h e b u n g 1,8% 3,5% 3,7% 3,7% 3,4% davon mit Ratenzahlung ohne Ratenzahlung Verwaltungsgerichtshof k e i n e E r h e b u n g 11. Finanzgericht Erledigte Verfahren insgesamt davon Verfahren mit bewilligter PKH Prozentualer Anteil der PKH-Verfahren k e i n e E r h e b u n g,3%,6%,5%,6% 1,% davon mit Ratenzahlung ohne Ratenzahlung Sozialgerichte Erledigte Verfahren insgesamt davon Verfahren mit bewilligter PKH * Prozentualer Anteil der PKH-Verfahren 2,2% 2,2% 3,2% 4,8% 7,5%,1% 9,1% 9,3% 9,7% 13. Landessozialgericht Erledigte Verfahren insgesamt davon Verfahren mit bewilligter PKH * * Prozentualer Anteil der PKH-Verfahren 1,4% 1,9% 2,3% 3,1%,% 3,3% 4,2% 3,9% 14. Arbeitsgerichte Erledigte Verfahren insgesamt davon Anträge auf Bewilligung von PKH k e i n e E r h e b u n g Prozentualer Anteil der PKH-Verfahren,3%,5%,3%,3%,3% 15. Landesarbeitsgericht Erledigte Verfahren insgesamt davon Anträge auf Bewilligung von PKH k e i n e E r h e b u n g Prozentualer Anteil der PKH-Verfahren,5%,9%,5% 1,5%,8% Summe aller Gerichte Erledigte Verfahren insgesamt davon Verfahren mit bewilligter PKH insgesamt Prozentualer Anteil der PKH-Verfahren 12,% 12,6% 13,5% 13,8% 14,4% 12,4% 12,3% 12,9% 13,4% 13,5% * Für die Jahre 22, 27 liegen keine Daten vor 45

47 9. Gerichtsvollzieherwesen Anzahl davon weiblich das entspricht % Gerichtsvollzieher ,8 Art der Tätigkeit Anfall 211 Anfall 21 Zwangsvollstreckungsaufträge Persönliche Zustellungen Veränderung in % , ,5 Postzustellungen , Justizaufträge , Protestaufträge ,8 durchgeführte Vorpfändungen durchgeführte Versteigerungen Anträge eidesstattliche Versicherungen , , ,1 Im Jahr 211 beigetriebene Geldbeträge: 21,6 Mio. (+ 6 % im Vergleich zum Vorjahr) Die Gebühreneinnahmen sanken gegenüber dem Jahr 21 um,36 Mio. auf 21,7 Mio. (- 1,7 %) 46

48 Karte der Vollzugseinrichtungen in Baden-Württemberg 47

49 1. Justizvollzug 1.1. Personalbestand höherer Verwaltungsdienst Ärzte/Psychologen/Seelsorger Sozialarbeiter/Lehrer Geh./mittl. Verwaltungsdienst Allgem. Vollzugsdienst Werkdienst Arbeiter Gesamt Anzahl davon das weiblich entspricht % , , , , , , , , Personal in Ausbildung Allgemeiner Vollzugsdienst Werkdienst Mittlerer Verwaltungsdienst Gesamt Anzahl davon das weiblich entspricht % , , ,9 Studenten der Berufsakademie Stuttgart, Fachbereich Sozialwesen, Schwerpunkt Justizvollzug , 48

50 1.3. Haftplätze und Durchschnittsbelegung Haftplätze insgesamt geschlossener Vollzug offener Vollzug Haftplätze insgesamt davon geschlossener Vollzug offener Vollzug

51 Durchschnittsbelegung Insgesamt geschlossener Vollzug offener Vollzug Durchschnittsbelegung davon insgesamt geschlossener Vollzug offener Vollzug

52 1.4. Schulische Bildung Gesamtzahl der Abschlüsse Ab 29 wurden die Daten in geänderter Form und nach Schuljahren erhoben. Für das Schuljahr 28/29 wurden keine Daten erhoben / Verteilung der Abschlüsse Hauptschule Berufsschule Realschule Fachhochschulreife/Abitur und Hoch-/Fachhochschulabschluss / Gesamtzahl der Abschlüsse davon Jugendliche Ab darunter Hauptschule wurden die Daten in geänderter davon Jugendliche Form und nach 7 Berufsschule Schuljahren erhoben davon Jugendliche Für das 62 Realschule Schuljahr 28/29 wurden davon Jugendliche keine Daten 11 erhoben. Fachhochschulreife/Abitur und Hoch /Fachhochschulabschluss davon Jugendliche

53 1.5. Alter der Strafgefangenen Alter der Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten am Stichtag 31. März bis unter 18 Jahren 18 bis unter 21 Jahren 21 bis unter 3 Jahren 3 bis unter 4 Jahren 4 bis unter 5 Jahren 5 Jahre und älter Alter bis unter 18 Jahren 18 bis unter 21 Jahren 21 bis unter 3 Jahren 3 bis unter 4 Jahren 4 bis unter 5 Jahren 5 Jahre und älter

54 1.6. Kosten des Vollzugs Kosten je Hafttag ,94 68,59 7,26 7,4 73,51 76,28 79,99 87,62 92,14 93, Ausgaben Einnahmen Kosten je Jahr Mio. EUR Mio. EUR Hafttag ,2 22,8 59, ,5 21,1 58, ,1 21,4 61, ,6 19,6 62, ,2 2 64, ,8 2,5 68, ,5 71, ,8 68, ,9 1,5 68, ,3 1,5 7, ,8 7, ,1 9,8 73, ,6 1,2 76, ,8 11,8 79, ,6 1,1 87, , 9,8 92, ,9 13,3 93,86 53

55 11. Aus- und Fortbildung Ergebnisse der Ersten juristischen Staatsprüfung Ergebnisse der Ersten juristischen Staatsprüfung (JAPrO 1993) in Baden-Württemberg Von den geprüften Kandidaten bestanden mit der Note Kandidaten sehr gut gut vollbefriedigend befriedigend ausreichend nicht bestanden Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % ,19% 79 2,93% 27 1,2% 64 23,76% ,% ,11% ,7% 58 2,11% 28 1,17% 62 21,86% 86 31,23% ,57% ,23% 72 2,36% 315 1,33% ,7% 915 3,% ,38% ,% 51 1,71% 282 9,48% ,89% ,2% ,9% ,% 55 2,11% 269 1,32% ,67% ,68% ,22% ,% 51 2,24% 243 1,67% ,48% ,4% ,21% ,9% 71 3,34% 219 1,29% ,23% ,1% 68 31,95% ,5% 44 2,28% 195 1,8% ,65% ,78% ,16% ,17% 35 1,96% 158 8,83% 38 21,24% ,31% ,49% ,11% 44 2,37% 189 1,17% ,53% ,22% 569 3,61% ,5% 44 2,36% 19 1,17% ,29% ,21% ,92% ,11% 75 2,65% 288 1,19% ,66% 88 31,14% ,25% ,13% 5 2,1% 245 1,28% ,63% 76 29,61% ,26% ,% 4,51% 24 3,5% 16 2,3% 28 35,53% 32 4,61% 29 8,%,%,%,% 2 25,% 6 75,% Am 1. Oktober 22 trat die Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen (JAPrO 22) in Kraft. Nach dieser wurde die Erste juristische Staatsprüfung nach den Vorschriften der JAPrO 1993 abgelöst durch die Erste juristische Prüfung, die eine Staatsprüfung sowie eine universitäre Schwerpunktbereichsprüfung zum Gegenstand hat. Aufgrund der Übergangsvorschriften des 62 JAPrO 22 wurden in den Jahren 27 und 28 Staatsprüfungen sowohl nach neuem als auch nach altem Recht durchgeführt. Letztmals war eine Teilnahme an der Ersten juristischen Staatsprüfung nach den Vorschriften der JAPrO 1993 in der Frühjahrskampagne 29 möglich. Ergebnisse der Staatsprüfung in der Ersten juristischen Prüfung (JAPrO 22) in Baden-Württemberg Von den geprüften Kandidaten bestanden mit der Note Kandidaten sehr gut gut vollbefriedigend befriedigend ausreichend nicht bestanden Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % 27 48,% 2 4,17% 3 6,25% 21 43,75% 12 25,% 1 2,83% 28 71,% 27 3,8% ,6% 213 3,% ,9% ,24% ,% 38 2,57% ,6% ,2% 45 27,44% ,91% ,% 42 2,8% ,78% ,36% ,43% ,63% ,7% 39 2,88% 19 14,5% ,26% ,78% ,95% Ergebnisse der Zweiten juristischen Staatsprüfung Ergebnisse der Zweiten juristischen Staatsprüfung in Baden-Württemberg Von den geprüften Kandidaten bestanden mit der Note Kandidaten sehr gut gut vollbefriedigend befriedigend ausreichend nicht bestanden Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % ,% 29 1,84% 23 12,91% 66 38,53% ,44% 146 9,28% ,% 9,76% ,69% 48 34,31% 481 4,45% ,7% ,% 2 1,65% 129 1,63% 45 33,36% ,62% ,66% ,% 19 1,44% 114 8,67% ,8% ,13% ,3% ,8% 21 1,61% 131 1,4% ,79% ,77% ,64% ,% 15 1,18% 16 12,61% ,38% ,38% ,14% ,8% 15 1,19% ,45% ,6% ,73% 131 1,41% ,% 12 1,15% 99 9,53% ,53% ,2% ,67% ,% 13 1,27% ,12% ,78% ,85% 13 12,68% ,% 19 1,77% 17 9,94% ,76% ,54% ,99% ,% 16 1,7% 96 1,2% ,41% ,96% 11 1,73% ,% 19 2,8% ,79% 32 34,97% ,45% 98 1,71% ,% 15 1,59% 95 1,1% ,43% 379 4,28% ,6% ,% 24 2,43% ,45% ,82% ,65% ,65% ,9% 29 2,73% ,13% 48 38,35% ,75% 74 6,95% ,13% 26 3,47% ,89% 25 33,38% 26 34,71% 78 1,41% ,% 19 3,1% ,2% ,92% ,11% 49 7,75% 54

56 11.3. Ergebnisse der Notarprüfung Ergebnisse der Notarprüfung in Baden-Württemberg Von den geprüften Kandidaten bestanden mit der Note Kandidaten sehr gut gut befriedigend ausreichend nicht bestanden Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % ,% 1 2,% 29 58,% 19 38,% 1 2,% ,% 5 1,87% 27 58,7% 11 23,91% 3 6,52% ,% 2 3,3% 39 59,9% 23 34,85% 2 3,3% ,% 2 6,6% 15 45,45% 15 45,45% 1 3,3% ,% 3 9,68% 14 45,16% 13 41,94% 1 3,23% 2 26,%,% 18 69,23% 7 26,92% 1 3,85% 21 23,% 1 4,35% 17 73,91% 5 21,74%,% ,35% 3 13,4% 9 39,13% 1 43,48%,% 23 12,% 3 25,% 5 41,67% 4 33,33%,% 24 12,% 1 8,33% 5 41,67% 4 33,33% 2 16,67% 25 19,% 2 1,53% 11 57,89% 6 31,58%,% 26 24,% 1 4,17% 15 62,5% 7 29,17% 1 4,17% 27 2,% 1 5,% 8 4,% 11 55,%,% 28 25,% 1 4,% 12 48,% 1 4,% 2 8,% 29 31,% 2 6,45% 12 38,71% 14 45,16% 3 9,68% 21 25,% 3 12,% 11 44,% 1 4,% 1 4,% ,% 2 11,11% 11 61,11% 3 16,67% 2 11,11% Ergebnisse der Rechtspflegerprüfung Ergebnisse der Rechtspflegerprüfung in Baden-Württemberg Von den geprüften Kandidaten bestanden mit der Note Kandidaten sehr gut gut befriedigend ausreichend nicht bestanden Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % Zahl % ,% 16 17,98% 42 47,19% 28 31,46% 3 3,37% ,% 8 1,81% 39 52,7% 23 31,8% 4 5,41% ,% 9 15,79% 31 54,39% 15 26,32% 2 3,51% ,78% 4 11,11% 23 63,89% 8 22,22%,% ,% 6 18,18% 21 63,64% 5 15,15% 1 3,3% 2 31,% 4 12,9% 21 67,74% 4 12,9% 2 6,45% 21 31,% 5 16,13% 19 61,29% 6 19,35% 1 3,23% 22 31,% 7 22,58% 14 45,16% 9 29,3% 1 3,23% ,22% 3 6,67% 29 64,44% 11 24,44% 1 2,22% 24 5,% 13 26,% 22 44,% 13 26,% 2 4,% 25 7,% 8 11,43% 4 57,14% 21 3,% 1 1,43% 26 81,% 13 16,5% 41 5,62% 25 3,86% 2 2,47% 27 76,% 6 7,89% 48 63,16% 2 26,32% 2 2,63% 28 64,% 8 12,5% 27 42,19% 27 42,19% 2 3,13% 29 1,% 19 19,% 52 52,% 22 22,% 7 7,% 21 92,% 6 6,52% 64 69,57% 2 21,74% 2 2,17% ,% 8 7,69% 59 56,73% 31 29,81% 6 5,77% 55

57 11.5. Ergebnisse der Eignungsprüfung für europäische Rechtsanwälte Kandidaten bestanden nicht bestanden Zahl % Zahl % ,% 6 4,% ,% 6 25,% ,21% 86,96% ,79% 13,4% ,62% 66,67% 87,5% ,38% 33,33% 12,5% ,33% 37,5% ,67% 62,5% ,% 2 1,% ,% 4 4,% 29 1,% 1 1,% 21 1,% 1 1,% ,%,% 56

58 11.6. Zahl der Referendare und Studienanfänger (Jura) sowie durchschnittliche Studiendauer (bis zum Abschluss des Staatsteils der Prüfung) 3. Referendare Studienanfänger Referendare Studienanfänger Studiendauer in Semestern , , , , , , , , , , , , , , ,5 Bis zum Jahr 27 ist die Studiendauer bis zum Erreichen der Ersten juristischen Staatsprüfung nach altem Recht (JAPrO 1993) aufgeführt; ab dem Jahr 28 die Studiendauer bis zum Abschluss des Staatsteils der Ersten juristischen Prüfung nach neuem Recht (JAPrO 22). 57

59 11.7. Fortbildungen in der Justiz Anzahl der Veranstaltungen der Deutschen Richterakademie und Anzahl der Teilnehmer aus Baden-Württemberg Anzahl der Tagungen Anzahl der Teilnehmer aus Baden- Württemberg insgesamt Trier Wustrau insgesamt Trier Wustrau Anzahl der vom Justizministerium durchgeführten Fortbildungsveranstaltungen auf Landesebene für den höheren und gehobenen Dienst einschließlich der Tagungen des überregionalen Rechtspflegerverbundes Anzahl der Tagungen Anzahl der Teilnehmer aus Baden-Württemberg insgesamt davon Führungskräftefortbildungen höherer Dienst davon Einführungstagungen h.d. gehobener Dienst insgesamt davon Führungskräftefortbildungen höherer Dienst davon Einführungstagungen h.d. gehobener Dienst

60 12. Haushalt Einnahmen, Ausgaben und Zuschussbedarf der Justiz Einnahmen, Ausgaben und Zuschussbedarf der Justiz im Jahr 212 (Soll-Zahlen Stand Uretat 212 in Mio EUR) , ,3 Mio EUR Einnahmen Ausgaben Zuschussbedarf -1 Justizhaushalt insgesamt ,3 Deckungsgrad Epl. 5: 47, % 59

61 12.2. Ausgabenstruktur des Justizhaushalts Personalausgaben (ohne Versorgungsleistungen) 5,8% Ausgabenstruktur des Justizhaushalts Baden-Württemberg im Haushaltsjahr 212 (Stand Uretat 212) Versorgungsleistungen 18,8% Sonstige Investitionen,5% IuK-Investitionen,4% Programm Verbesserung Sicherheit Justizvollzug,1% Zuweisungen und Zuschüsse 3,2% Sonstige Sächl. Verwaltungsausgaben 5,5% (Abweichung in der Summe der Prozentzahlen durch programmtechnische Rundungen) Auslagen in Rechtssachen 17,4% Sächliche Verwaltungsausgaben für IuK (TG 69) 3,3% Personalausgaben (ohne Versorgungsleistungen) Versorgungsleistungen Auslagen in Rechtssachen Sächl. Verwaltungsausgaben für IuK Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben Zuweisungen und Zuschüsse Programm Verbesserung Sicherheit JVA (Sachausgaben) IuK-Investitionen Sonstige Investitionen Bes. Finanzierungsausgaben (in der Grafik nicht dargestellt) Gesamtausgaben 75,2 Mio 277,6 Mio 256,7 Mio 48, Mio 81, Mio 47,9 Mio 1,8 Mio 5,4 Mio 6,9 Mio -5,9 Mio 1.469,6 Mio 6