JUSTIZBLATT R H E I N L A N D - P F A L Z. 66. Jahrgang Mainz, den 18. Juni 2012 Nummer 8

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1 JUSTIZBLATT R H E I N L A N D - P F A L Z A M T S B L AT T D E S M I N I S T E R I U M S D E R J U S T I Z U N D F Ü R V E R B R A U C H E R S C H U T Z ZKZ Jahrgang Mainz, den 18. Juni 2012 Nummer 8 INHALT Seite Verwaltungsvorschriften und Rundschreiben Beschaffung und Aufbewahrung der Klei - nen Landessiegel sowie deren Zulassung mit verringertem Durchmesser 165 Bekanntmachungen Übersicht über ausgewählte Geschäfte in der Justiz im Jahr 166 Personalnachrichten und Stellenausschreibungen 169 Verwaltungsvorschriften undrundschreiben 1130 Beschaffung und Aufbewahrung der Kleinen Landessiegel sowie deren Zulassung mit verringertem Durchmesser Verwaltungsvorschrift des Ministerpräsidenten vom 9. Dezember ( /10) *) Aufgrund des 6 Abs. 2 des Wappen- und Flaggen geset - zes in der Fassung vom 7. August 1972 (GVBl. S. 293), zu - letzt geändert durch 134 des Ge setzes vom 21. Juli 2003 (GVBl. S. 167), BS 113-1, und 2 Abs. 4 der Landes verord - nung über das Landes wappen, die Landes siegel und das Amts schild vom 7. August 1972 (GVBl. S. 296), zu letzt ge - ändert durch Verordnung vom 27. November 1981 (GVBl S. 1), BS , bestimme ich im Ein verneh men mit dem Minister des Innern und für Sport: 1 Die nach 3 Abs. 2 der Landesverordnung über das Landes wappen, die Landessiegel und das Amtsschild zur Führung des Kleinen Landessiegels berechtigten Stellen beschaffen die für ihre Aufgabenerfüllung er - forderlichen Dienstsiegel selbst ständig. 2 Herstellungs- und Lieferungsaufträge sind nur Un ter - nehmen zu erteilen, die im Besitz einer von der Staats - kanzlei erwor be nen gültigen Lizenz zur Herstellung von Landessiegeln sind. *) Nicht in der Sammlung ejvv RPf enthalten Eine Liste der lizenzierten Unternehmen ist unter im Internet eingestellt und wird im Staats - anzeiger für Rhein land-pfalz veröffentlicht. 3 Die Beschaffung von Kleinen Landessiegeln ist der von der obersten Landesbehörde bestimmten Stelle unter Angabe der Art und des Umfangs des Auftrages sowie des Namens des beauftragten Unternehmens unter Beifügung eines Ori gi nal siegelabdrucks nachzuweisen. 4 Die Zahl der mit der Führung eines Kleinen Landes - siegels be trauten Bediensteten ist so klein wie möglich zu halten. Werden bei einer Dienststelle mehrere Kleine Landessiegel verwendet, so zeigen diese über dem Lan - deswappen eine fortlaufende Nummer in arabischen Ziffern. 5 Landessiegel sind verschlossen aufzubewahren. Der Ver lust ist unverzüglich der von der obersten Landes - behörde be stimm ten Stelle anzuzeigen. Die oberste Lan - desbehörde be stimmt, in welchem Publika tions organ der Verlust des Lan des siegels bekannt zu ma chen ist. Die fortlaufende Nummer eines in Verlust geratenen Landessiegels darf bei derselben Dienststelle auf einem neu beschafften Landessiegel vor Ab lauf von fünf Jah - ren nicht wieder verwendet werden. 6 Landessiegel, die nicht mehr im Gebrauch sind, sind zu vernichten. Historisch wertvolle Landessiegel sind an die Lan des archivverwaltung abzugeben. 165

2 7 Soweit aufgrund seiner Größe von 3,5 cm Durch mes - ser eine Verwendung des Kleinen Landessiegels nicht möglich ist, werden 7.1 für das Siegeln von Ausweisen und Urkunden Kleine Lan des siegel mit einem verringerten Durchmesser von 2 cm oder 1,3 cm, 7.2 für das Versiegeln von Gegenständen Kleine Landes - siegel mit einem verringerten Durchmesser von 2,4 cm als Präge siegel zugelassen. 8 Die obersten Landesbehörden oder die von ihnen be - stimmten Stellen überwachen im Rahmen ihrer Auf - sicht die Ein haltung vorstehender Bestimmungen. 9 Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach der Ver öffent lichung in Kraft. Bekanntmachungen*) Übersicht über ausgewählte Geschäfte in der Justiz im Jahr Bekanntmachung des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 6. Juni 2012 (1441 E ) I. Ordentliche Gerichte A. Zivilsachen Geschäftsentwicklung Anfangsbestand Neuzugänge Erledigte Verfahren Endbestand Landgericht 1. Instanz und Berufungen Anfangsbestand Neuzugänge Erledigte Verfahren Endbestand Berufungen Anfangsbestand Neuzugänge Erledigte Verfahren Endbestand Mahnsachen Zwangsversteigerungen von unbeweglichen Gegenständen Vollstreckungssachen (M) darunter abgenommene eidesstattliche Ver sicherungen Anträge auf Eröffnung eines Insolvenz verfahrens Eröffnungen eines Insolvenzverfahrens Antr.auf Versagung/Widerruf der Restschuld befreiung 603 *) Nicht in der Sammlung ejvv RPf enthalten Landgericht Beschwerden Beschwerden Art der Erledigung durch streitiges Urteil Landgericht 1. Instanz Landgericht Berufungen 753 Berufungen 519 Durchschnittliche Dauer der durch Urteil erledigten Verfahren in der Instanz (in Mo naten) 6,4 Landgericht 1. Instanz 15 Landgericht Berufungen 9,3 Berufungen 12,3 B. Familiensachen Geschäftsentwicklung der Verfahren 1. In - stanz, Berufungen und Beschwerden gegen Endentscheidungen Anfangsbestand Neuzugänge Erledigte Verfahren Endbestand Anfangsbestand 472 Neuzugänge Erledigte Verfahren Endbestand 507 Sonstige Familiensachen in Zuständigkeit des Rechtspflegers Vereinfachte Unterhaltsverfahren Rechtshilfeersuchen 617 Sonstige Beschwerden (WF) Art der Erledigung in der 1. Instanz Familiensachen auf Scheidung lautende Beschlüsse darunter rechtskräftig Durchschnittliche Dauer der durch Schei - dungsbeschluss erledigten Familien sachen in der Instanz (in Monaten) 10,2 C. Straf- und Bußgeldverfahren Geschäftsentwicklung der Verfahren 1. In - stanz, der Berufungen sowie der Revi sio - nen und Rechtsbeschwerden Straf- und Bußgeldverfahren Anfangsbestand

3 Neuzugänge Erledigte Verfahren Endbestand Landgericht 1. Instanz und Berufungen Anfangsbestand Neuzugänge Erledigte Verfahren Endbestand Verfahren 1. Instanz Neuzugänge 2 Revisionen und Rechtsbeschwerden in Buß geldsachen Anfangsbestand 29 Neuzugänge 719 Erledigte Verfahren 702 Endbestand 46 Sonstiger Geschäftsanfall (Anträge, Neu - zugänge) Strafbefehlsanträge Anordnungen in Haftsachen Vollstreckungen in Jugendgerichtssachen Erzwingungshaftverfahren Landgericht Beschwerden Beschwerden 926 Durchschnittliche Dauer der durch Urteil erledigten Verfahren (in Monaten) Strafverfahren 4,5 Bußgeldverfahren 3,2 Landgericht 1. Instanz 5,9 Landgericht Berufungen 4,3 Revisionen 1 Rechtsbeschwerden in Bußgeldsachen 0,6 D. Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts - barkeit Erledigungen von Angelegenheiten nach dem Beratungshilfegesetz Grundbuchsachen: Eingereichte Urkunden betreffend Begründung, Aufteilung und Verände rung von Wohnungs- und Teileigentum sowie von Erbbaurechten Begründung und Veränderung von Eigen - tum, Veränderung der Berechti gung am Erb baurecht Eintragung/Veränderung/Löschung von Rechten in Abt. II und III Fortführungsnachweise Sonstige Verfahren Nachlasssachen Testamentssachen (IV) Sonstige Nachlasssachen (VI) Angelegenheiten des Vormundschafts ge - richts und des Betreuungsgerichts Betreuungen, Vormund- und Pflegschaften Es blieben am Berichtsjahresende anhängig a) Betreuungen b) Vormundschaften 523 c) Pflegschaften Öffentliche Register Anzahl der zum Vereinsregister eingereichten Urkunden Am Jahresende in das Vereinsregister eingetragene Vereine Am Jahresende in das Partner schafts regis - ter eingetragene Partnerschafts gesell schaften 369 Am Jahresende in das Handelsregister A eingetragene Einzelkaufleute Am Jahresende in das Handelsregister A eingetragene offene Handelsgesellschaften Am Jahresende in das Handelsregister A eingetragene Kommanditgesellschaften Am Jahresende in das Handelsregister B eingetragene Aktiengesellschaften 542 Am Jahresende in das Handelsregister B eingetragene Kommanditgesellschaften auf Aktien 7 Am Jahresende in das Handelsregister B eingetragene Gesellschaften mit be schränkter Haftung Am Jahresende in das Handelsregister B eingetragene Rechtsformen ausländischen Rechts HRB 591 Am Jahresende eingetragene Genossenschaf ten 276 II. Staatsanwaltschaften Geschäftsentwicklung der Js-Sachen Staatsanwaltschaft Anfangsbestand Neuzugänge Erledigte Verfahren Endbestand Generalstaatsanwaltschaft Js-Sachen ( 145 GVG) Anfangsbestand 8 Neuzugänge 247 Erledigte Verfahren 235 Endbestand 20 Staatsanwaltschaft Anzeigen gegen unbekannte Täter (UJs-Sachen) Bußgeldverfahren Generalstaatsanwaltschaft Revisionen 322 Rechtsbeschwerden nach dem OWiG 174 Beschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen 862 Art der Erledigung der Js-Sachen Anklagen Strafbefehlsantrag Einstellung mit Auflage 153 a StPO Durchschnittliche Dauer der erledigten Js- Sachen der Staatsa nwalt schaft (in Mo naten) 1,6 167

4 III. Verwaltungsgerichtsbarkeit Geschäftsentwicklung der Haupt verfah ren, Berufungen und der Verwaltungsgericht Hauptverfahren Anfangsbestand Neuzugänge Erledigte Verfahren Endbestand Anfangsbestand 467 Neuzugänge Erledigte Verfahren Endbestand 606 Oberverwaltungsgericht Erstinstanzliche und Berufungsverfahren Anfangsbestand 250 Neuzugänge 788 Erledigte Verfahren 846 Endbestand 192 Anfangsbestand 53 Neuzugänge 555 Erledigte Verfahren 556 Endbestand 52 Sonstiger Geschäftsanfall (Neuzugänge) Verwaltungsgericht 371 Oberverwaltungsgericht 146 Art der Erledigung durch Urteil Verwaltungsgericht Oberverwaltungsgericht (Erstinstanzliche und Berufungsverfahren) 161 Durchschnittliche Dauer der durch Urteil er - ledigten Verfahren (in Monaten) Verwaltungsgericht 6,1 Oberverwaltungsgericht Erstinstanzliche Hauptverfahren 6,5 Berufungsverfahren 5,4 IV. Finanzgericht Geschäftsentwicklung der Klagen und Eil - sachen (Verfahren zur Gewährung von vor - läufigem Rechtsschutz) Klagen Anfangsbestand Neuzugänge Erledigte Verfahren Endbestand Anfangsbestand 76 Neuzugänge 173 Erledigte Verfahren 183 Endbestand Art der Erledigung durch Urteil 578 durch Gerichtsbescheid 64 Durchschnittliche Dauer der erledigten Ver - fahren (in Monaten) Klagen 15,9 5,3 V. Sozialgerichtsbarkeit Geschäftsentwicklung der Verfahren 1. In stanz und Berufungen Sozialgericht Klagen Anfangsbestand Neuzugänge Erledigte Verfahren Endbestand Anfangsbestand 148 Neuzugänge Erledigte Verfahren Endbestand 101 Landessozialgericht Erstinstanzliche Verfahren, Berufungen und Anfangsbestand Neuzugänge Erledigte Verfahren Endbestand Beschwerden Anfangsbestand 211 Neuzugänge 903 Erledigte Verfahren 882 Endbestand 232 Sozialgericht 554 Landessozialgericht 97 Art der Erledigung durch Urteil Sozialgericht Landessozialgericht 680 Durchschnittliche Dauer der durch Urteil er - ledigten Verfahren in der Instanz (in Mo naten) Sozialgericht 20,3 Landessozialgericht 12,1 VI. Arbeitsgerichtsbarkeit Geschäftsentwicklung der Verfahren 1. In stanz und Berufungen Arbeitsgericht Klagen Anfangsbestand Neuzugänge

5 Erledigte Verfahren Endbestand Beschlusssachen Anfangsbestand 107 Neuzugänge 348 Erledigte Verfahren 355 Endbestand 100 Landesarbeitsgericht Berufungen Anfangsbestand 282 Neuzugänge 761 Erledigte Verfahren 756 Endbestand 287 Beschwerden in Beschlusssachen Anfangsbestand 22 Neuzugänge 46 Erledigte Verfahren 53 Endbestand 15 Arbeitsgericht 519 Landesarbeitsgericht 17 Art der Erledigung der Verfahren Arbeitsgericht streitiges Urteil Vergleich Landesarbeitsgericht streitiges Urteil 339 Vergleich 214 Durchschnittliche Dauer der durch streitiges Urteil erledigten Verfahren (in Mo naten) Arbeitsgericht 6,1 Landesarbeitsgericht 5,1 Personalnachrichten undstellenausschreibungen 169

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8 HERAUSGEBER: Ministerium der Justiz und für Verbraucher schutz Rheinland-Pfalz, Post fach 32 60, Mainz, Ernst-Lud wig- Straße 3, Mainz, Te lefon ( ) 1 60 (Vermittlung) Justizvollzugsanstalt Diez Limburger Str Diez Postvertriebsstück ZKZ Entgelt bezahlt DRUCK und VERLAG: JVA Diez Druckerei, Limburger Str. 122, Diez, Telefon ( ) , Telefax ( ) jbl.jvadz@vollzug.mjv.rlp.de ERSCHEINUNGSWEISE UND BEZUGSBEDINGUNGEN: Das Justizblatt Rheinland-Pfalz erscheint nach Bedarf. Bezugs preis halbjährlich 11,76 EUR. Be stellungen sind unmittelbar an den Verlag zu richten. Abbestellun gen zum oder müssen bis spätestens bzw beim Verlag vorliegen. Einzelpreis (auch für Nachbestellungen des laufenden oder eines früheren Jahrgangs) 1,38 EUR zuzüglich Versandkosten. Stellenausschreibungen vgl. Nummer 2 der VV JM vom 25. Juni 1990 ( /90) JBl. S. 120 Es wird Bewerbungen entgegengesehen um folgende Stellen: 1 Stelle für die Präsidentin oder den Präsidenten des LG in Mainz 1 Stelle für die Direktorin oder den Direktor des AG in Prüm 1 Stelle für die Direktorin oder den Direktor des AG in Frankenthal 1 Stelle für eine Vorsitzende Richterin oder einen Vor - sitzenden Richter am LG in Bad Kreuznach 1 Stelle für eine Richterin oder einen Richter am LG in Bad Kreuznach 1 Stelle für eine Richterin oder einen Richter am LG in Mainz 1 Stelle für eine Richterin oder einen Richter am LG in Koblenz 1 Stelle für eine Richterin oder einen Richter am AG in Bad Kreuznach 1 Stelle für eine Richterin oder einen Richter am AG in Montabaur 1 Stelle für eine Staatsanwältin oder einen Staatsanwalt bei der StA in Koblenz 1 Stelle für eine Richterin oder einen Richter am LG in Kaiserslautern Die Ausschreibung der Stelle für eine Oberstaats anwäl - tin oder einen Oberstaatsanwalt bei der StA in Mainz für eine Versetzungsbewerberin oder einen Versetzungs bewer - ber im JBl. Nr. 10 vom 22. August wird zurückgenommen. Ausgeschriebene Stellen können auch als Teilzeitstellen (75 v.h. oder 50 v.h.) besetzt werden, soweit nicht im Ein - zel fall zwingende dienstliche Belange entgegenstehen ( 10 Abs. 1 Satz 2 LGG, 5 Abs. 1 LRiG i.v. mit 10 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz LBG). Soweit sich Richterinnen oder Richter un ter Angabe des entsprechenden vom-hundert- Satzes auf eine Stelle in Teilzeitform bewerben, kann die Bewerbung nur berücksichtigt werden, wenn die Richterin oder der Richter zugleich zustimmt, mit Beginn oder bei Änderung der Teilzeitbeschäftigung und beim Übergang zur Vollzeit be schäftigung auch in einem anderen Gericht desselben Ge richtszweiges verwendet zu werden. Unab - hängig davon sind Be werbungen auf eine Stelle in Teil zeit - form die sonstigen Er klärungen zum Vorliegen der Voraus - setzungen nach 8 Abs. 1, 7 Abs. 2 Nr. 3 und 4 LRiG, 87 a Abs. 1, 80 a Abs. 2 Satz 1 LBG und die Dauer der beantragten Teil zeit be schäftigung beizufügen. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass bei Be set - zung einer Vollzeitstelle mit einer Teilzeitkraft (50 v.h.) die,,zweite Hälfte der Stelle ohne weitere Ausschreibung gleich zeitig besetzt werden kann; Entsprechendes gilt für sich anderweitig ergebende Bruchteile (z.b. 75 v.h.). Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen sind erwünscht. 172