Statistische Berichte Organisation, Personal und Geschäftsanfall bei den Gerichten in Nordrhein-Westfalen 2015

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1 Information und Technik Nordrhein-Westfalen Geschäftsbereich Statistik Statistische Berichte Organisation, Personal und Geschäftsanfall bei den Gerichten in Nordrhein-Westfalen 2015 Teil 1: Fachgerichtsbarkeit Bestell-Nr. B , (Kennziffer B VI j/15)

2 Information und Technik Nordrhein-Westfalen Geschäftsbereich Statistik Organisation, Personal und Geschäftsanfall bei den Gerichten in Nordrhein-Westfalen 2015 Teil 1: Fachgerichtsbarkeit Bestell-Nr. B (Kennziffer B VI j/15)

3 Herausgegeben von Information und Technik Nordrhein-Westfalen, Geschäftsbereich Statistik Mauerstraße 51, Düsseldorf Postfach , Düsseldorf Telefon Telefax Internet: Erschienen im August 2016 Alle Statistischen Berichte finden Sie als PDF-Datei zum kostenlosen Download in unserer Internet-Rubrik Publikationen. Information und Technik NRW, Düsseldorf, 2016 Auszugsweise Vervielfältigung und Verbreitung mit Quellenangabe gestattet.

4 Inhalt Seite Vorbemerkungen... 5 Tabellenteil 1. Personal der Gerichte am 31. Dezember Personal der Gerichte der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit Personal der sbarkeit Geschäftsanfall in der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2.1 Geschäftsentwicklung Erledigte vor dem Verwaltungsgericht 2015 nach Sachgebieten Erledigte vor dem Oberverwaltungsgericht 2015 nach Sachgebieten Geschäftsanfall in der Finanzgerichtsbarkeit 3.1 Geschäftsentwicklung Erledigte Klagen vor dem Finanzgericht 2015 nach Sachgebieten Erledigte zur Gewährung von vorläufigem Rechtschutz und sonstige vor dem Finanzgericht 2015 nach Sachgebieten Geschäftsanfall in der Sozialgerichtsbarkeit 4.1 Geschäftsentwicklung Erledigte Klageverfahren vor dem Sozialgericht 2015 nach Sachgebieten Erledigte zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz nach 86b SGG und sonstige vor dem Sozialgericht 2015 nach Sachgebieten Erledigte vor dem Landessozialgericht 2015 nach Sachgebieten Geschäftsanfall in der sbarkeit 5.1 Geschäftsentwicklung Urteilsverfahren vor dem Beschlussverfahren vor dem vor dem Landesarbeitsgericht Erledigte Erledigte Urteilsverfahren vor dem nach sgegenständen Erledigte Beschlussverfahren vor dem Erledigte Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht nach sgegenständen Erledigte Beschwerdeverfahren in Beschlussverfahren vor dem Landesarbeitsgericht IT.NRW Organisation, Personal und Geschäftsanfall bei den Gerichten in NRW 2015, Teil 1: Fachgerichtsbarkeit

5 4 Abkürzungen Abs. = Absatz AO = Abgabenordnung BKGG = Bundeskindergeldgesetz bzw. = beziehungsweise ESt-Vorauszahlung = Einkommensteuer-Vorauszahlung FGO = Finanzgerichtsordnung KStG = Körperschaftsteuergesetz i. d. R. = in der Regel i. S. d. = im Sinne des Nr. = Nummer SED = Sozialistische Einheitspatei Deutschlands SGB II = Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) SGB IX = Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) SGB XII = Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) SGG = Sozialgerichtsgesetz z. B. = zum Beispiel Zeichenerklärung (nach DIN ) 0 weniger als die Hälfte von 1 in der letzten besetzten Stelle, jedoch mehr als nichts nichts vorhanden (genau null)... Angabe fällt später an / keine Angabe, da Zahlenwert nicht sicher genug. Zahlenwert unbekannt oder geheim zu halten x Tabellenfach gesperrt, weil Aussage nicht sinnvoll r berichtigte Zahl Hinweis Abweichungen in den Summen erklären sich aus dem Runden der Einzelwerte. Organisation, Personal und Geschäftsanfall bei den Gerichten in NRW 2015, Teil 1: Fachgerichtsbarkeit IT.NRW

6 5 Vorbemerkungen Erläuterungen zur Statistik Die Inhalte der Geschäftsstatistik der Fachgerichtsbarkeiten stellen den Arbeitsanfall bei den entsprechenden Gerichten dar. Die Erhebung in der Finanz- und Verwaltungsgerichtsbarkeit wird bereits seit 1983 durchgeführt, die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeiten werden seit 2007 bundeseinheitlich durch die statistischen Landesämter erfasst. Somit wird der Arbeitsanfall an den nordrhein-westfälischen Gerichten, nur mit Ausnahme der Gerichte der Verfassungsgerichtsbarkeit und der freiwilligen Gerichtsbarkeit, von IT.NRW erhoben. Die Erhebung wird als Totalerhebung durchgeführt, indem die Geschäftsstellen der jeweiligen Gerichte aus deren Verwaltungsunterlagen monatlich die für die Statistik relevanten Daten an IT.NRW in seiner Funktion als Statistisches Landesamt liefern. Die Daten zu den Fachgerichtsbarkeiten werden von den jeweiligen Gerichten ausnahmslos in elektronischer Form geliefert und liegen damit zu einem erheblich früheren Zeitpunkt vor als die Daten zur Ordentlichen Gerichtsbarkeit und den Staatsanwaltschaften. Angaben zu den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und den Staatsanwaltschaften finden Sie im Statistischen Bericht Organisation, Personal und Geschäftsanfall bei den Gerichten in Nordrhein-Westfalen, Teil 2: ordentliche Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften, Bestell-Nr. B62. Rechtsgrundlage Die Durchführung der Statistiken ist in der jeweils für Verwaltungs-, Finanz-, Sozial- und sbarkeit bundeseinheitlichen Verwaltungsanordnung (AO) der Landesjustizverwaltungen geregelt. Die Fachgerichtsbarkeit Zuständigkeiten und Aufbau Bei den Fachgerichtsbarkeiten handelt es sich um Teile der öffentlichen Gerichtsbarkeit. Die Fachgerichte stehen der ordentlichen Gerichtsbarkeit gegenüber, die in Zivil-, Strafund Familiensachen entscheidet. Unter die Fachgerichtsbarkeit fallen demnach Verwaltungsgerichte, e, Finanzgerichte sowie Sozialgerichte. Verwaltungsgerichte sind zuständig für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, soweit diese nicht durch Gesetz auf andere Gerichtsbarkeiten übertragen wurden. Hierbei handelt es sich i. d. R. um Streitigkeiten zwischen Bürgerinnen und Bürgern auf der einen und Verwaltungsbehörden auf der anderen Seite. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut. In erster Instanz entscheiden die Verwaltungsgerichte. Rechtsmittel gegen die Entscheidungen können in Nordrhein-Westfalen beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden. In bestimmten Fällen kann darüber hinaus das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angerufen werden. Bei der sbarkeit unterscheidet man zwischen Urteils- und Beschlussverfahren. Während im Urteilsverfahren vor allem bei Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite entschieden wird, ergehen Entscheidungen im Beschlussverfahren bei kollektivrechtlichen Streitigkeiten, beispielsweise zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Die sbarkeit hat einen dreistufigen Aufbau: In erster Instanz entscheiden die e unabhängig vom Streitwert oder dem sgegenstand der Klage bzw. des Antrags. Über Rechtsmittel gegen die Entscheidungen befinden die Landesarbeitsgerichte Düsseldorf, Köln und Hamm; gegen deren Entscheidungen kann unter Umständen das Bundesarbeitsgericht in Erfurt angerufen werden. Finanzgerichte entscheiden über die Rechtmäßigkeit von Bescheiden der Finanz- und Zollbehörden. Urteile werden ebenfalls bei Streitigkeiten aufgrund von Kindergeldangelegenheiten gefällt. Die Finanzgerichtsbarkeit ist zweistufig aufgebaut. In erster Instanz entscheidet ein Finanzgericht als Oberes Gericht des Landes; in Nordrhein-Westfalen sind dies die Finanzgerichte in Düsseldorf, Köln und Münster. Über Rechtsmittel gegen die Entscheidungen befindet der Bundesfinanzhof in München. Sozialgerichte entscheiden über Streitigkeiten mit Sozialverwaltungen. Sie sind nach dem Sozialgerichtsgesetz für Streitfälle in Bereichen des Sozialrechts zuständig, sprechen also z. B. in Angelegenheiten der Sozial-, Kranken- oder Pflegeversicherung Recht. Die Sozialgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut. Über Klagen entscheiden erstinstanzlich grundsätzlich die Sozialgerichte. Über Rechtsmittel gegen diese Entscheidungen befindet das Landessozialgericht in Essen, gegen dessen Entscheidungen unter Umständen das Bundessozialgericht in Kassel angerufen werden kann. IT.NRW Organisation, Personal und Geschäftsanfall bei den Gerichten in NRW 2015, Teil 1: Fachgerichtsbarkeit

7 6 1. Personal der Gerichte am 31. Dezember Personal der Gerichte der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit Personalbestand des Gerichtsbarkeit Gericht Richter/ -innen höheren nichtrichterlichen Dienstes gehobenen mittleren einfachen weiblich Dienstes weiblich weiblich Lohnempfänger/ -innen Personal in Ausbildung Oberverwaltungsgericht Münster 71,2 6,5 13,2 8,2 42,5 37,5 10,5 3,0 Verwaltungsgericht Aachen 29,0 4,5 2,0 20,3 16,3 6,0 Arnsberg 39,0 1,0 5,1 2,1 29,5 25,5 5,6 0,6 0,5 Düsseldorf 89,2 1,0 9,5 6,5 53,2 48,2 13,7 3,7 Gelsenkirchen 62,5 1,0 5,6 4,6 46,0 42,0 9,4 0,4 Köln 82,3 1,0 9,8 7,8 62,2 52,6 15,1 2,3 Minden 38,5 1,0 6,5 3,0 27,6 20,6 8,0 1,0 1,5 Münster 32,5 4,9 0,9 22,7 17,7 6,0 1,0 Verwaltungsgerichtsbarkeit 444,2 11,5 59,1 35,1 304,0 260,4 74,4 12,1 2,0 dagegen Stand ,5 11,5 61,4 35,4 301,8 254,0 74,0 12,7 2,0 Stand ,8 11,4 59,1 33,0 303,2 254,0 76,0 15,7 2,0 Stand ,1 11,4 60,3 35,2 306,9 256,6 79,3 15,9 2,0 Stand ,6 11,4 61,0 35,9 315,5 260,7 79,2 15,8 2,0 Finanzgericht Düsseldorf 46,4 1,0 12,7 6,7 29,2 23,2 5,5 Köln 45,0 1,0 10,3 3,3 28,4 24,4 3,0 Münster 47,9 1,0 9,7 4,7 26,4 23,4 5,0 1,0 Finanzgerichtsbarkeit 139,4 3,0 32,7 14,7 84,1 71,1 13,5 1,0 dagegen Stand ,4 3,0 31,6 15,1 87,7 74,7 13,5 2,0 Stand ,1 3,0 35,0 15,5 91,0 76,0 13,5 2,0 Stand ,8 2,0 36,7 15,2 92,5 78,5 14,5 2,0 Stand ,6 2,0 36,0 13,5 92,7 78,9 14,5 2,0 Landessozialgericht Essen 71,4 3,0 18,0 10,5 59,0 53,0 12,0 2,0 Sozialgericht Aachen 13,5 2,8 1,8 23,9 20,9 2,4 0,4 Detmold 21,0 4,6 1,6 35,9 34,1 8,5 2,5 Dortmund 52,4 7,2 5,2 79,0 68,5 10,0 1,0 Düsseldorf 43,4 6,1 2,1 65,7 54,9 9,0 Duisburg 37,0 6,0 1,0 55,2 43,4 7,8 1,8 Gelsenkirchen 26,6 4,0 41,6 35,6 7,0 Köln 37,1 6,5 3,5 56,3 52,8 7,5 Münster 16,0 3,2 1,2 26,7 21,7 4,0 Sozialgerichtsbarkeit 318,2 3,0 58,3 26,8 443,3 385,0 68,2 7,7 dagegen Stand ,6 3,0 57,3 26,3 433,2 377,4 65,3 7,3 Stand ,7 3,0 55,5 26,5 434,8 375,8 59,5 7,5 Stand ,4 3,0 53,1 24,1 431,4 368,2 57,0 6,5 0,5 Stand ,4 2,0 54,3 21,3 428,8 365,3 55,5 10,0 0,5 Organisation, Personal und Geschäftsanfall bei den Gerichten in NRW 2015, Teil 1: Fachgerichtsbarkeit IT.NRW

8 Noch: 1. Personal der Gerichte am 31. Dezember Personal der Gerichte der sbarkeit 7 Personalbestand des Gerichtsbarkeit Gericht Richter/ -innen höheren nichtrichterlichen Dienstes gehobenen mittleren einfachen weiblich Dienstes weiblich weiblich Lohnempfänger/ -innen Personal in Ausbildung Landesarbeitsgericht Düsseldorf 13,3 1,0 7,5 1,0 18,0 12,9 2,7 1,0 Düsseldorf 14,0 6,1 4,9 23,5 22,5 1,0 Duisburg 4,7 2,0 1,0 11,9 10,9 1,0 Essen 6,0 2,0 1,0 12,8 11,8 0,4 0,4 Krefeld 5,0 1,0 1,0 9,0 8,3 1,3 Mönchengladbach 6,0 2,0 1,0 11,2 10,2 1,4 0,4 Oberhausen 3,5 2,0 1,0 7,9 7,9 1,1 0,1 Solingen 3,0 1,3 1,0 7,9 6,5 2,5 Wesel 5,8 2,0 2,0 11,3 11,3 1,3 0,3 Wuppertal 6,0 2,3 1,0 12,8 12,8 0,4 0,4 Landesarbeitsgericht Hamm 17,0 1,0 14,6 8,3 21,8 20,8 6,2 2,0 Arnsberg 2,0 0,9 0,9 3,5 2,5 Bielefeld 5,7 1,7 1,7 7,6 7,6 0,1 0,1 Bocholt 3,0 3,0 2,0 6,2 4,2 Bochum 4,0 1,3 0,7 7,5 6,5 Detmold 2,5 1,0 6,0 5,0 Dortmund 8,0 5,0 3,2 16,0 16,0 1,0 Gelsenkirchen 4,5 2,0 8,7 7,7 1,0 Hagen 4,2 1,2 7,8 6,8 Hamm 3,8 1,0 1,0 6,3 3,3 Herford 3,0 0,8 0,8 5,4 5,4 1,0 Herne 5,5 3,1 1,7 11,7 11,7 1,0 Iserlohn 4,5 1,7 0,7 9,3 9,3 2,0 1,0 Minden 3,0 1,1 0,5 6,2 5,2 Münster 3,5 1,0 1,0 6,7 6,7 1,0 1,0 Paderborn 3,5 0,9 0,9 5,8 2,9 1,0 Rheine 4,3 1,0 1,0 6,0 5,0 1,0 Siegen 3,0 1,0 1,0 5,1 5,1 1,0 1,0 Landesarbeitsgericht Köln 11,7 1,0 5,0 3,0 17,0 13,0 3,0 1,0 Aachen 9,0 2,5 1,5 13,0 12,4 Bonn 5,4 2,0 1,0 9,3 7,3 2,0 Köln 17,2 5,5 4,5 26,8 23,8 3,0 Siegburg 4,5 1,8 1,8 9,3 8,3 0,5 sbarkeit 199,9 3,0 87,2 52,0 349,0 311,2 37,7 8,7 dagegen Stand ,7 3,0 84,3 47,9 351,5 319,3 41,0 7,6 1,0 Stand ,0 3,0 81,6 47,2 347,4 314,0 21,5 4,1 Stand ,0 3,0 81,2 46,9 338,3 300,0 20,6 4,1 Stand ,4 3,0 82,2 46,8 348,1 311,2 21,5 4,5 IT.NRW Organisation, Personal und Geschäftsanfall bei den Gerichten in NRW 2015, Teil 1: Fachgerichtsbarkeit

9 8 2. Geschäftsanfall in der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2.1 Geschäftsentwicklung Gericht Eingänge Erledigungen Hauptverfahren vor dem Verwaltungsgericht Verwaltungsgericht Aachen Arnsberg Düsseldorf Gelsenkirchen Köln Minden Münster Nordrhein-Westfalen zur Gewährung von vorläufigem Rechtschutz und sonstige vor dem Verwaltungsgericht Verwaltungsgericht Aachen Arnsberg Düsseldorf Gelsenkirchen Köln Minden Münster Nordrhein-Westfalen vor dem Oberverwaltungsgericht Münster Erstinstanzliche Hauptverfahren Berufungen mit Anträgen auf Zulassung, Beschwerden gegen Hauptsacheentscheidungen in Personalvertretungssachen Beschwerden gegen Entscheidungen mit Anträgen auf Zulassung/ zur Gewährung von vorläufigem Rechtschutz Organisation, Personal und Geschäftsanfall bei den Gerichten in NRW 2015, Teil 1: Fachgerichtsbarkeit IT.NRW

10 Noch: 2. Geschäftsanfall in der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2.2 Erledigte vor dem Verwaltungsgericht 2015 nach Sachgebieten 9 Nordrhein- Westfalen Aachen Arnsberg Düsseldorf Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Köln Minden Münster Hauptverfahren Erledigungen davon im Sachgebiet Parlaments-, Wahl- und Kommunalrecht, Recht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Staatsaufsicht Bildungsrecht und Sport (ohne Numerus-clausus-) Numerus-clausus Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Landwirtschafts-, Jagd-, Forst- und Fischereirecht, Recht der freien Berufe Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht Ausländerrecht Asylrecht Hauptsacheverfahren Raumordnung, Landesplanung, Bau-, Bodenund Städtebauförderungsrecht einschließlich Enteignung Umweltrechtrecht Abgabenrecht Vermögens- und SED-Rehabilitierungsrecht 1 1 Recht des öffentlichen Dienstes Disziplinarrecht und berufsgerichtliche Sozialrecht (ohne Sozialhilfe), Jugendschutzrecht, Kindergartenrecht, Kriegsfolgenrecht Sozialhilfe (Altverfahren seit 1. Januar 2005) sonstiges zur Gewährung von vorläufigem Rechtschutz und sonstige Erledigungen davon im Sachgebiet Parlaments-, Wahl- und Kommunalrecht, Recht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Staatsaufsicht Bildungsrecht und Sport (ohne Numerus-clausus-) Numerus-clausus Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Landwirtschafts-, Jagd-, Forst- und Fischereirecht, Recht der freien Berufe Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht Ausländerrecht Asylrecht Hauptsacheverfahren Raumordnung, Landesplanung, Bau-, Bodenund Städtebauförderungsrecht einschließlich Enteignung Umweltrechtrecht Abgabenrecht Vermögens- und SED-Rehabilitierungsrecht 1 1 Recht des öffentlichen Dienstes Disziplinarrecht und berufsgerichtliche Sozialrecht (ohne Sozialhilfe), Jugendschutzrecht, Kindergartenrecht, Kriegsfolgenrecht Sozialhilfe (Altverfahren seit 1. Januar 2005) sonstiges IT.NRW Organisation, Personal und Geschäftsanfall bei den Gerichten in NRW 2015, Teil 1: Fachgerichtsbarkeit

11 10 Noch: 2. Geschäftsanfall in der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2.3 Erledigte vor dem Oberverwaltungsgericht 2015 nach Sachgebieten Oberverwaltungsgericht Münster erstinstanzliche Hauptverfahren Berufungen mit Anträgen auf Zulassung, Beschwerden gegen Hauptsacheentscheidungen in Personalvertretungssachen Beschwerden gegen Entscheidungen mit Anträgen auf Zulassung/ zur Gewährung von vorläufigem Rechtschutz Erledigungen davon im Sachgebiet Parlaments-, Wahl- und Kommunalrecht, Recht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Staatsaufsicht Bildungsrecht und Sport (ohne Numerus-clausus-) Numerus-clausus- 2 Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Landwirtschafts-, Jagd-, Forst- und Fischereirecht, Recht der freien Berufe Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht Ausländerrecht Asylrecht Hauptsacheverfahren 766 Asylrecht Eilverfahren 74 Raumordnung, Landesplanung, Bau-, Boden- und Städtebauförderungsrecht einschließlich Enteignung Umweltrechtrecht Abgabenrecht Vermögens- und SED-Rehabilitierungsrecht Recht des öffentlichen Dienstes Disziplinarrecht und berufsgerichtliche 38 2 Sozialrecht (ohne Sozialhilfe), Jugendschutzrecht, Kindergartenrecht, Kriegsfolgenrecht Sozialhilfe (Altverfahren seit 1. Januar 2005) sonstiges Geschäftsanfall in der Finanzgerichtsbarkeit 3.1 Geschäftsentwicklung Gericht Eingänge Erledigungen Klagen vor dem Finanzgericht Finanzgericht Düsseldorf Köln Münster Nordrhein-Westfalen zur Gewährung von vorläufigem Rechtschutz und sonstige vor dem Finanzgericht Finanzgericht Düsseldorf Köln Münster Nordrhein-Westfalen Organisation, Personal und Geschäftsanfall bei den Gerichten in NRW 2015, Teil 1: Fachgerichtsbarkeit IT.NRW

12 Noch: 3. Geschäftsanfall in der Finanzgerichtsbarkeit 3.2 Erledigte Klagen vor dem Finanzgericht 2015 nach Sachgebieten 11 Nordrhein- Westfalen Finanzgericht Düsseldorf Köln Münster Erledigungen Durchschnittliche Zahl der Sachgebiete je erledigtes Sachgebiete in den erledigten davon 0100 Gewinneinkünfte Überschusseinkünfte Sonstige Steuern von Einkommen einschließlich nichteinkunftsartspezifische Streitpunkte Lohnsteuer und ESt-Vorauszahlung Kapitalertragsteuer Kirchensteuer nichteinkunftsartspezifische Streitpunkte Solidaritätszuschlag Steuern von Einkommen, die (noch) nicht den Sachgebieten 0100 bis 0300 zugeordnet werden konnten Körperschaftsteuer, soweit nicht Sachgebiet Objektbezogene Steuern Gewerbesteuermessbetrag Grundsteuermessbetrag Verkehrsteuern Steuern vom Umsatz Umsatzsteuer Rechtsverkehrsteuern Erbschaft-, Schenkungsteuer Grunderwerbsteuer Kraftfahrzeugsteuer Verbrauchsteuern sowie Angelegenheiten, die der Gesetzgebung des Bundes unterliegen und durch Bundes- oder Landesbehörden verwaltete werden Verbrauchsteuern Mineralölsteuer Tabaksteuer Stromsteuer Angelegenheiten i. S. d. 33 FGO, die der Gesetzgebung des Bundes unterliegen und durch Bundes- oder Landesbehörden verwaltet werden Zölle (einschließlich Zolltarif) Ausgleichsteuer, Einfuhrumsatzsteuer und Vergütung nach dem Absicherungsgesetz Marktordnungssachen 0900 Prämien, Zulagen und sonstige Förderungsleistungen (einschließlich Familienleistungsausgleich) Familienleistungsausgleich Eigenheimzulage Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Bewertung und Zerlegung Gesonderte Feststellung von Einkünften Besondere Feststellung nach dem KStG Bewertung des Grundvermögens Steuern vom Vermögen, Haftung für Steuern sowie AO/FGO-Sachen, sonstige Vermögensteuer Haftung für Steuern Haftung für Lohnsteuer Haftung für Umsatzsteuer Haftung für Körperschaftsteuer AO/FGO-Sachen in Vollstreckungssachen Steuerberatungssachen ( 33 Abs. 1 Nr. 3 FGO) wegen Erlass, Stundung, Verspätungszuschlag, Abrechnung Vollschätzfälle IT.NRW Organisation, Personal und Geschäftsanfall bei den Gerichten in NRW 2015, Teil 1: Fachgerichtsbarkeit

13 12 Noch: 3. Geschäftsanfall in der Finanzgerichtsbarkeit 3.3 Erledigte zur Gewährung von vorläufigem Rechtschutz und sonstige vor dem Finanzgericht 2015 nach Sachgebieten Nordrhein- Westfalen Finanzgericht Düsseldorf Köln Münster Erledigungen Durchschnittliche Zahl der Sachgebiete je erledigtes Sachgebiete in den erledigten davon 0100 Gewinneinkünfte Überschusseinkünfte Sonstige Steuern von Einkommen einschließlich nichteinkunftsartspezifische Streitpunkte Lohnsteuer und ESt-Vorauszahlung Kapitalertragsteuer Kirchensteuer 0340 nichteinkunftsartspezifische Streitpunkte Solidaritätszuschlag Steuern von Einkommen, die (noch) nicht den Sachgebieten 0100 bis 0300 zugeordnet werden konnten Körperschaftsteuer, soweit nicht Sachgebiet Objektbezogene Steuern Gewerbesteuermessbetrag Grundsteuermessbetrag 0700 Verkehrsteuern Steuern vom Umsatz Umsatzsteuer Rechtsverkehrsteuern Erbschaft-, Schenkungsteuer Grunderwerbsteuer Kraftfahrzeugsteuer Verbrauchsteuern sowie Angelegenheiten, die der Gesetzgebung des Bundes unterliegen und durch Bundes- oder Landesbehörden verwaltete werden Verbrauchsteuern Mineralölsteuer Tabaksteuer Stromsteuer 0820 Angelegenheiten i. S. d. 33 FGO, die der Gesetzgebung des Bundes unterliegen und durch Bundes- oder Landesbehörden verwaltet werden Zölle (einschließlich Zolltarif) Ausgleichsteuer, Einfuhrumsatzsteuer und Vergütung nach dem Absicherungsgesetz Marktordnungssachen 0900 Prämien, Zulagen und sonstige Förderungsleistungen (einschließlich Familienleistungsausgleich) Familienleistungsausgleich Eigenheimzulage Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Bewertung und Zerlegung Gesonderte Feststellung von Einkünften Besondere Feststellung nach dem KStG Bewertung des Grundvermögens Steuern vom Vermögen, Haftung für Steuern sowie AO/FGO-Sachen, sonstige Vermögensteuer 1120 Haftung für Steuern Haftung für Lohnsteuer Haftung für Umsatzsteuer Haftung für Körperschaftsteuer AO/FGO-Sachen in Vollstreckungssachen Steuerberatungssachen ( 33 Abs. 1 Nr. 3 FGO) wegen Erlass, Stundung, Verspätungszuschlag, Abrechnung Vollschätzfälle Organisation, Personal und Geschäftsanfall bei den Gerichten in NRW 2015, Teil 1: Fachgerichtsbarkeit IT.NRW

14 4. Geschäftsanfall in der Sozialgerichtsbarkeit 4.1 Geschäftsentwicklung Gericht Eingänge Erledigungen Klageverfahren vor den Sozialgerichten Sozialgericht Aachen Detmold Dortmund Düsseldorf Duisburg Gelsenkirchen Köln Münster Nordrhein-Westfalen zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz nach 86b SGG und sonstige vor dem Sozialgericht Sozialgericht Aachen Detmold Dortmund Düsseldorf Duisburg Gelsenkirchen Köln Münster Nordrhein-Westfalen vor dem Landessozialgericht Berufungsverfahren im einstweiligen Rechtsschutz nach 86b SGG Beschwerden gegen Entscheidungen über die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz Beschwerdeverfahren ohne Beschwerden gegen Entscheidungen über Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz Erstinstanzliche Klageverfahren nach 29 Absatz 2 Nummer 1 bis 3, Absatz 3 und 4 SGG IT.NRW Organisation, Personal und Geschäftsanfall bei den Gerichten in NRW 2015, Teil 1: Fachgerichtsbarkeit

15 14 Noch: 4. Geschäftsanfall in der Sozialgerichtsbarkeit 4.2 Erledigte Klageverfahren vor dem Sozialgericht 2015 nach Sachgebieten Nordrhein- Westfalen Sozialgericht Aachen Detmold Dortmund Düsseldorf Duisburg Gelsenkirchen Köln Münster Erledigungen davon im Sachgebiet 010 Krankenversicherung Vertrags(zahn)arztangelegenheiten Pflegeversicherung Unfallversicherung Rentenversicherung Zusatz- und Sonderversorgung der neuen Bundesländer 070 Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit Angelegenheiten nach dem SGB II sowie 6a und 6b BKGG Angelegenheiten nach dem SGB II Angelegenheiten nach 6a und 6b BKGG Angelegenheiten nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz Angelegenheiten nach dem SGB XII Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Versorgungs- und Entschädigungsrecht Soziales Entschädigungsrecht Landesblindengeld zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX Sonstiges Kindergeldrecht ohne 6a und 6b BKGG Erziehungsgeld,- Elterngeldund Betreuungsgeldrecht Organisation, Personal und Geschäftsanfall bei den Gerichten in NRW 2015, Teil 1: Fachgerichtsbarkeit IT.NRW

16 Noch: 4. Geschäftsanfall in der Sozialgerichtsbarkeit 4.3 Erledigte zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz nach 86b SGG und sonstige vor dem Sozialgericht 2015 nach Sachgebieten 15 Nordrhein- Westfalen Sozialgericht Aachen Detmold Dortmund Düsseldorf Duisburg Gelsenkirchen Köln Münster Erledigungen davon im Sachgebiet 010 Krankenversicherung Vertrags(zahn)arztangelegenheiten Pflegeversicherung Unfallversicherung Rentenversicherung Zusatz- und Sonderversorgung der neuen Bundesländer 070 Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit Angelegenheiten nach dem SGB II sowie 6a und 6b BKGG Angelegenheiten nach dem SGB II Angelegenheiten nach 6a und 6b BKGG Angelegenheiten nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz 091 Angelegenheiten nach dem SGB XII Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Versorgungs- und Entschädigungsrecht 101 Soziales Entschädigungsrecht Landesblindengeld 110 zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX Sonstiges Kindergeldrecht ohne 6a und 6b BKGG Erziehungsgeld,- Elterngeldund Betreuungsgeldrecht IT.NRW Organisation, Personal und Geschäftsanfall bei den Gerichten in NRW 2015, Teil 1: Fachgerichtsbarkeit

17 16 Noch: 4. Geschäftsanfall in der Sozialgerichtsbarkeit 4.4 Erledigte vor dem Landessozialgericht 2015 nach Sachgebieten Berufungsverfahren im einstweiligen Rechtsschutz nach 86b SGG Beschwerden gegen Entscheidungen über die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz Beschwerde - verfahren ohne Beschwerden gegen Entscheidungen über Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz Erstinstanzliche Klageverfahren nach 29 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, Abs. 3 und 4 SGG Erledigungen davon im Sachgebiet 010 Krankenversicherung Vertrags(zahn)arztangelegenheiten Pflegeversicherung Unfallversicherung Rentenversicherung Zusatz- und Sonderversorgung der neuen Bundesländer 070 Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit Angelegenheiten nach dem SGB II sowie 6a und 6b BKGG Angelegenheiten nach dem SGB II Angelegenheiten nach 6a und 6b BKGG Angelegenheiten nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz 091 Angelegenheiten nach dem SGB XII Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Versorgungs- und Entschädigungsrecht 101 Soziales Entschädigungsrecht Landesblindengeld 110 zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX Sonstiges Kindergeldrecht ohne 6a und 6b BKGG Erziehungsgeld,- Elterngeldund Betreuungsgeldrecht 38 2 Organisation, Personal und Geschäftsanfall bei den Gerichten in NRW 2015, Teil 1: Fachgerichtsbarkeit IT.NRW

18 5. Geschäftsanfall in der sbarkeit 5.1 Geschäftsentwicklung Urteilsverfahren vor dem 17 Eingänge Erledigungen Düsseldorf Duisburg Essen Krefeld Mönchengladbach Oberhausen Solingen Wesel Wuppertal Düsseldorf Arnsberg Bielefeld Bocholt Bochum Detmold Dortmund Gelsenkirchen Hagen Hamm Herford Herne Iserlohn Minden Münster Paderborn Rheine Siegen Hamm Aachen Bonn Köln Siegburg Köln Nordrhein-Westfalen IT.NRW Organisation, Personal und Geschäftsanfall bei den Gerichten in NRW 2015, Teil 1: Fachgerichtsbarkeit

19 18 Noch: 5. Geschäftsanfall in der sbarkeit Noch: 5.1 Geschäftsentwicklung Beschlussverfahren vor dem Eingänge Erledigungen Düsseldorf Duisburg Essen Krefeld Mönchengladbach Oberhausen Solingen Wesel Wuppertal Düsseldorf Arnsberg Bielefeld Bocholt Bochum Detmold Dortmund Gelsenkirchen Hagen Hamm Herford Herne Iserlohn Minden Münster Paderborn Rheine Siegen Hamm Aachen Bonn Köln Siegburg Köln Nordrhein-Westfalen Organisation, Personal und Geschäftsanfall bei den Gerichten in NRW 2015, Teil 1: Fachgerichtsbarkeit IT.NRW

20 Noch: 5. Geschäftsanfall in der sbarkeit Noch: 5.1 Geschäftsentwicklung vor dem Landesarbeitsgericht 19 Eingänge Erledigungen Berufungsverfahren Landesarbeitsgericht Düsseldorf Hamm Köln Nordrhein-Westfalen Beschwerdeverfahren in Beschlusssachen Landesarbeitsgericht Düsseldorf Hamm Köln Nordrhein-Westfalen IT.NRW Organisation, Personal und Geschäftsanfall bei den Gerichten in NRW 2015, Teil 1: Fachgerichtsbarkeit

21 20 Noch: 5. Geschäftsanfall in der sbarkeit 5.2 Erledigte Erledigte Urteilsverfahren vor dem nach sgegenständen Gericht Erledigungen sgegenstände in den erledigten mit einem sgegenstand Bestandsstreitigkeiten zusammen Kündigungen Zahlungsklagen tarifliche Eingruppierung Sonstiges mit mehreren sgegenständen Bestandsstreitigkeit und Zahlungsklage Zahlungsklage und Sonstiges Sonstiges Zahlungsklage und Sonstiges sonstige mit mehreren Gegenständen Düsseldorf Duisburg Essen Krefeld Mönchengladbach Oberhausen Solingen Wesel Wuppertal Düsseldorf Arnsberg Bielefeld Bocholt Bochum Detmold Dortmund Gelsenkirchen Hagen Hamm Herford Herne Iserlohn Minden Münster Paderborn Rheine Siegen Hamm Aachen Bonn Köln Siegburg Köln Nordrhein-Westfalen Organisation, Personal und Geschäftsanfall bei den Gerichten in NRW 2015, Teil 1: Fachgerichtsbarkeit IT.NRW

22 Noch: 5. Geschäftsanfall in der sbarkeit Noch: 5.2 Erledigte Erledigte Beschlussverfahren vor dem 21 Erledigte sind eingereicht worden durch Gericht Erledigungen Arbeitnehmer, Gewerkschaften, Betriebsräte, Wahlvorstände, sonstige Arbeitnehmervertreter Arbeitgeber, Arbeitgeberverbände oberste Arbeitsbehörden Düsseldorf Duisburg Essen Krefeld Mönchengladbach Oberhausen Solingen Wesel Wuppertal Düsseldorf Arnsberg Bielefeld Bocholt Bochum Detmold Dortmund Gelsenkirchen Hagen Hamm Herford Herne Iserlohn Minden Münster Paderborn Rheine Siegen Hamm Aachen Bonn Köln Siegburg Köln Nordrhein-Westfalen IT.NRW Organisation, Personal und Geschäftsanfall bei den Gerichten in NRW 2015, Teil 1: Fachgerichtsbarkeit

23 22 Noch: 5. Geschäftsanfall in der sbarkeit Noch: 5.2 Erledigte Erledigte Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht nach sgegenständen Gericht Erledigungen sgegenstände in den erledigten mit einem sgegenstand Bestandsstreitigkeiten zusammen Kündigungen Zahlungsklagen tarifliche Eingruppierung Sonstiges mit mehreren sgegenständen Bestandsstreitigkeit und Zahlungsklage Sonstiges sonstige mit mehreren Gegenständen Landesarbeitsgericht Düsseldorf Hamm Köln Nordrhein-Westfalen Noch: 5. Geschäftsanfall in der sbarkeit Noch: 5.2 Erledigte Erledigte Beschwerdeverfahren in Beschlussverfahren vor dem Landesarbeitsgericht Erledigte sind eingereicht worden durch Gericht Erledigungen Arbeitnehmer, Gewerkschaften, Betriebsräte, Wahlvorstände, sonstige Arbeitnehmervertreter Arbeitgeber, Arbeitgeberverbände oberste Arbeitsbehörden Landesarbeitsgericht Düsseldorf Hamm Köln Nordrhein-Westfalen Organisation, Personal und Geschäftsanfall bei den Gerichten in NRW 2015, Teil 1: Fachgerichtsbarkeit IT.NRW