Gerhard Stoltenberg Ein solider Visionär

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1 SCHLESWIG-HOLSTEIN KURIER Das Magazin der C DU für Schleswig-Holstein 4. QUARTAL ,80 EURO Gerhard Stoltenberg Ein solider Visionär 61. Landesparteitag in Travemünde Berichte ab Seite 16 Erfolgreiches Herbstspektakel 2008 Bericht Seite CDU-Landtagsfraktion besteht auf ausgeglichenem Haushalt bis 2015, Seite CDU-Landtagsfraktion

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3 ANZEIGE EDITORIAL Bildquelle: Liebe Leserinnen und Leser des Schles wig-holstein Kurier! Das Jahr 2008 nähert sich mit großen Schritten seinem Ende und doch liegt in den letzten Wochen des Jahres politisch noch einiges vor uns. Überall, in den Krei - sen, Städten und Gemeinden, auf Bun - desebene und beim Land werden die Haus - halte für die kommenden Jahre aufgestellt. Ich bin stolz darauf, dass wir in Schleswig- Holstein auch mit dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2009/ 2010 un seren klaren Kurs des Konsolidierens, Refor mierens und Investierens weiter fortsetzen können und so wieder ein Stück mehr Zukunftsfähig - keit für unser Land sichern. Dabei ist uns allen klar, dass die Auf gabe der Konsolidierung unserer Landes finan - zen, die nach der verfehlten rot-grünen Finanzpolitik ohnehin eine Her kules auf - gabe darstellt, in Zeiten einer internationalen Finanzkrise, die an Nord deutsch - land nicht spurlos vorübergeht, nicht leichter werden wird. Eines wird in dieser Zeit ganz deutlich: Die Soziale Markt - wirtschaft, das Markenzeichen der Union, ist die einzige vernünftige Antwort auf das unsolide Geschäftsgebaren, das in Teilen der Finanzwelt Einzug gehalten hat. Klare Rahmensetzungen und angemessene staatliche Kontrollen ermöglichen erst einen fairen und soliden Markt, der Wachs - tum, Arbeit und Wohlstand für Alle möglich macht. So wie wir allen sozialistischen Anwandlungen aus der Mottenkiste der Geschichte eine klare Absage erteilen, machen wir auch deutlich, dass ein ungehemmter Turbo kapi tali smus nicht zu nach - haltigem Wohl stand führt. So wie wir von Arbeit nehmerinnen und Arbeitnehmern Einsatzbereitschaft, Flexibilität und Lohn - forderungen mit Augenmaß erwarten, haben wir auch das Recht, von Führungs - kräften Solidität, verantwortliches Handeln und auch ein Stück Patriotismus zu er - war ten. Bei allen Herausforderungen sollten wir aber auch nicht vergessen, dass unsere Wirtschaft vergleichsweise gut aufgestellt ist, um den Auswirkungen der Finanzkrise zu begegnen. Dazu ist eine verlässliche politische Begleitung erforderlich und die Bundesregierung hat gut und schnell ge - handelt. Ein klares Bekenntnis zur So zia - len Marktwirtschaft schließt aber auch jede Liebäugelei mit den Linken aus! Ich bin dankbar, dass einige aufrechte Sozial - demokraten in Hessen im letzten Mo ment eine solch schädliche Allianz verhindert haben. Es ist beschämend, dass es der Sozialdemokratie nicht gelingt, sich glaub - haft von den Linken zu distanzieren. Für die CDU ist und bleibt die Richt schnur: Keine Zusammenarbeit und keine Dul dung mit Radikalen, egal von welcher Seite. Die CDU Schleswig-Holstein hat einen ausgesprochen erfolgreichen Landes par - teitag in Travemünde abgehalten. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich für das große Vertrauen bedanken, das mir unsere Delegierten bei der Wie derwahl zum Landesvorsitzenden ausgesprochen haben. Und ich möchte es nicht versäumen, auch an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich unserem Spitzen kandidaten für die Europawahl, Reimer Böge, zu seiner einstimmigen Nomi nie rung zu gratulieren. Mit unserem Zu kunfts programm, das wir in Trave münde be schlossen haben, machen wir unser Profil als CDU für jeden erkennbar deutlich. Wir sind damit gut aufgestellt für das Jahr 2009, das durch die Ober - bürgermeisterwahl in Kiel am 15. März, die Europa wahl am 7. Juni, die Bundes - tagswahl am 27. Sep tember und die Vor - bereitung auf die Land tagswahl in Schles - wig-hol stein ge prägt sein wird. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine friedvolle, erholsame Advents zeit und ein gesegnetes Weihnachtsfest.

4 INHALT INHALT 4. QUARTAL 2008 EDITORIAL Peter Harry Carstensen 3 EUROPAWAHL Europakongress mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Jacques Barrot 6 Traumergebnis für reimer Böge 7 Europa stellt Einigkeit und Handlungsfähigkeit unter Beweis 8 FORUM Erfolgreiches Neumitgliedertreffen und Herbstspektakel Demokratieland Schleswig-Holstein 12 Kulturschmiede fordert neuen politischen Theaterkonsens 14 BUNDESTAGSWAHL Bundestagskandidaten nominiert! 15 LANDESPARTEITAG Peter Harry Carstensen mit 95,74 % erneut zum CDU-Landesvorsitzenden gewählt 16 Zukunftsprogramm und Abschaffung der Direktwahl der Landräte beschlossen 16 Erfolgreiches Neumitgliedertreffen und Herbst - spektakel 2008 Artikel Seite 10 Verleihung der Gerhard-Stoltenberg-Medaille auf dem 61. Landesparteitag 17 GERHARD STOLTENBERG Veranstaltung zum Gedenken an Dr. Gerhard Stoltenberg 18 AUS DER LANDTAGSFRAKTION Änderungen im Landesentwicklungsplan 2009 notwendig: Weniger Vorgaben aus Kiel, mehr Freiheit vor Ort! 20 Koalitionsausschuss: CDU besteht auf ausgeglichenem Haushalt bis Jahr der Beruflichen Bildung 23 Europäische Horizonte im Ostseeraum 24 Programm zum Schutz der Hochmoore 25 AUS DEM BUNDESTAG Internationale Finanzkrise. Eine Analyse von Otto Bernhardt 26 Bundestagskandidaten nominiert! Artikel Seite 15 Zu den Ursachen der globalen Krise und den Stabilisierungsmaßnahmen für die Finanzmärkte 28 4_5

5 INHALT INHALT 4. QUARTAL 2008 AUS DEN REGIONEN CDU Schleswig-Flensburg sagt ausgeschiedenen Mandatsträgern: Danke! 30 CDU Neumünster mit neuer Geschäftsstelle 31 Bürgermeisterabend in Agethorst 32 Flensburg: Universität mit Zukunft 32 Sozialverträglichkeit und Einsatzbereitschaft in Einklang bringen 34 CDU in den Städten stärken! 34 Thomas Prey führt das traditionsreiche Unternehmen in vierter Generation 35 Berlin reisende aus dem Kreis Segeberg erlebten Stasi-Gefängnis und Matthias Richling 36 CDU Rendsburg-Eckernförde ehrt ausgeschiedene Mandatsträger 38 Rundfunkrat der Deutschen Welle 38 CDU-Team startet beim Ostseeman 38 Marga und Kurt Böges Diamantene Hochzeit 39 Internationale Finanzkrise. Eine Analyse von Otto Bernhardt Artikel Seite 26 CDU Kreisgeschäftsstelle und Wahlkreisbüro in Bad Segeberg eröffnet 39 In memoriam Hermann Glüsing 40 AUS DEN VEREINIGUNGEN Ingbert Liebing: Man muss den Kommunen nur Handlungsfreiheit und Entscheidungsfreiheit geben 42 Sommertour der MIT Schleswig-Holstein 43 CDA zeichnet Irmgard von Trotha mit dem Bruno-Timm-Preis aus 44 CDA-LandeshausGespräche: Informationen aus erster Hand! 45 Golfturnier und Sommerfest der MIT Schleswig-Holstein und Hamburg auf Gut Apeldör 45 Friedliches Zusammenleben der Kulturen auf den Spuren einer toleranten Nordfriesischen Gesellschaft 46 AUS DER BUNDESPARTEI Schäuble: Jede Freiheitsordnung bedarf des Schutzes 48 OP PLATT / IMPRESSUM Weke Knee 50 Impressum 50 Schäuble: Jede Freiheitsordnung bedarf des Schutzes Artikel Seite 48

6 EUROPAWAHL Europakongress mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Jacques Barrot EU-Vizepräsident Jacques Barrot und Reimer Böge beim Europakongress der CDU-Schleswig-Holstein Europakongress in der TriBühne in Norderstedt Am 20. September 2008 führte der CDU-Landesverband zusammen mit der EVP-ED-Frak tion im Europäischen Parla - ment einen Europakongress unter dem Titel Der Zustand der EU nach dem Nein der Iren Warum braucht die EU den Reformvertrag von Lissabon in der Tri - Jacques Barrot und Reimer Böge im Gespräch mit Schülerinnen und Schülern der schleswig-holsteinischen Europa-Schulen Bühne Norderstedt durch. Dafür konnte Reimer Böge den Vizepräsidenten der EU-Kom mission Jacques Barrot gewinnen. Seit Mai 2008 ist Jacques Barrot in der EU-Kommission verantwortlich für das Res sort Justiz, Freiheit und Sicherheit. In seiner Begrüßung dankte Reimer Böge Jacques Barrot für seine Bereitschaft, nach Nor derstedt zu kommen, um mit den Men schen vor Ort über die Europäische Union und die zukünftige Entwicklung zu diskutieren. Sein Kommen war bereits im Vorfeld des Kongresses auf große An - er kennung in Schleswig-Holstein gestoßen. Nach den Grußworten von Jens Ruge, Vorsitzender der Europa-Union Schles wig- Holstein und Arne J. Hammerich, Ver - treter der Schülerschaft der Europa schu - len in Schleswig-Holstein, bezog dann Vizepräsident Jacques Barrot klar Stel - lung: Der Reformvertrag soll die Union neu begründen und alle alten Verträge ablösen. Er ist auch Basis dafür, dass die EU der Bürger und Staaten nach innen wie nach außen handlungsfähiger wird. Nur auf dieser neuen Geschäftsgrundlage vermag Europa sich den Anforderungen der Globalisierung zu stellen. Weiter wies Barrot daraufhin, dass sich gerade auch Probleme und Herausforderungen globalisiert hätten. Als Beispiele dafür nannte er neben der aktuellen Finanz - krise auch Kriminalität, Terrorismus, das organisierte Verbrechen sowie Asyl und Einwan de rung. Hierfür, so Barrot, muss die EU die notwendigen und gemeinsamen Ant wor ten parat haben. Er unterstrich, dass diese Herausforderungen auch zur Chance für Europa werden können, wenn die Euro päer geschlossen auf- 6_7

7 EUROPAWAHL treten und mit einer Stimme sprechen. Der Europakongress, der von über 200 interessierten Teilnehmern besucht wur de, war ein großer Erfolg. Die überzeugenden Ausführungen von Jacques Bar rot und die lebhafte, in Teilen durchaus auch kritische Diskussion mit den Teil nehmern, fanden ein sehr positives Echo. Neben dem Europakongress stand Jacques Barrot auch für zwei weitere Ter - Traumergebnis für Reimer Böge mine in Schleswig-Holstein zur Verfü - gung. Am Vorabend des Europa kon - gresses fand ein Fachgespräch mit Jacques Barrot und Vertretern der Bun - des polizei, der Polizei hochschule sowie CDU-Mandats- und Fun ktionsträger aus Schles wig-holstein statt, die sich mit Innen-, Rechts- und Einwanderungspolitik befassen. Die Ge sprächsteilnehmer zeigten sich sehr beeindruckt von den hervorragenden Detailkenntnissen des Vize prä - si den ten. Da ein Gespräch mit Jugendlichen immer ein besonderes Anliegen sowohl von Reimer Böge als auch von Jacques Barrot ist, diskutierten beide im Vorfeld des Europakongresses mit über 30 Ver - tretern aus vier Europa schulen in Schles - wig-holstein über aktuelle europäische Fragen. ANZEIGE Reimer Böge freute sich über die einstimmige Wahl Bildquelle: MB Die Delegierten der Landes vertreter ver - sammlung am 1. November 2008 in Tra - ve münde bereiteten unserem Europaab - ge o r dneten Reimer Böge einen optimalen Start in den Europawahlkampf: Mit einem Traumergebnis von 100 % wurde Böge auf Platz eins der Wahlliste zum Euro - päischen Parlament gewählt. Er erhielt bei einer Enthaltung 204 von 205 abgegebenen Stimmen. Auf Platz zwei wurde der Landtagsabgeordnete Niclas Herbst ge - wählt.

8 AUS DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy vor dem Europäischen Parlament Bildquelle: EP Reimer Böge, MdEP: Europa stellt Einigkeit und Handlungsfähigkeit unter Beweis Die Europäische Union (EU) hat beim Management der Georgienkrise und der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise Einig keit und Handlungsfähigkeit gezeigt. Zweifelsohne hat die EU dabei auch von der Tatkraft des EU-Ratspräsidenten, Frank - reichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, profitiert. Europa hat das Ende des Krieges in Georgien und den Rückzug der russischen Besatzungstruppen erreicht und bei der Eindämmung der Finanzkrise eine weltweit führende Position eingenommen. Damit haben die EU-Mitglieds - staaten auch nach außen demonstriert, welches positive Potential die Gemein - schaft zur Problemlösung hat. Mit dem Krisenmanagement ist die EU nun auch politisch in der Globalisierung angekommen und hat es verstanden, den Einfluss geltend zu machen, der ihr wirtschaftlich und als internationaler Akteur zusteht. Europa braucht den Lissabon-Vertrag Gleichzeitig aber haben die Krisen die dringend notwendigen Reformen der euro - päischen Institutionen deutlich ge macht. Dies bekräftigte auch Nicolas Sarkozy bei seiner Rede vor dem Europäischen Parla - ment (EP) am 21. Oktober So kritisierte er vor allem die gegenwärtige Praxis, alle sechs Monate den EU-Vorsitz zu wech seln und erklärte dazu: Wer will, dass Europa bei schweren Krisen mit einer Stimme spricht, kann nicht wollen, dass alle sechs Monate die Staffel weitergereicht wird. Die EU darf sich nicht von personellen Glücksfällen abhängig machen, sondern muss ihr institutionelles Gerüst stärken. Engagierte und erfolgreiche EU-Rats prä - sidenten wie Angela Merkel oder Nicolas Sarkozy sind ein Glücksfall. Das ist von unschätzbarem Wert. Im nächsten Halbjahr wird Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Die angespannte innenpolitische Situation, die antieuropäische Haltung der tschechischen Regierungspartei ODS sowie Staats - präsident Klaus, der den Integrationsprozess der EU für einen Fehler hält, könnten dazu beitragen, dass die EU in politischen Stillstand fällt. Wir brauchen daher dringend die institutionellen Stärkungen des Lissabon-Vertrages, der beispielsweise das 8_9

9 AUS DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT Amt eines ständigen EU-Rats prä sidenten vorsieht. Der Lissabon-Vertrag ist aber zur Zeit in der Sackgasse, weil die Iren ihn im Juni 2008 bei einem Referendum abgelehnt haben. Bisher ist keine neue Volks - abstimmung darüber geplant. Die Staatsund Regierungschefs werden sich auf ihrer Dezembersitzung 2008 mit dem weiteren Verfahren befassen, um Ansätze für eine Lösung und einen gemeinsamen Weg nach vorn festzulegen. In der Krise liegt auch eine Chance Die internationalen Finanzmärkte sind mit der wahrscheinlich größten Krise seit der Weltwirtschaftskrise von 1929 konfrontiert. Auch wenn diese Krise in ihrem Umfang kaum vorhersehbar war, so waren seit einigen Jahren doch bereits klare Anzeichen gravierender Mängel im System erkennbar, die früher oder später sehr ernste Probleme erwarten lassen mussten. Allen Vorkommnissen der letzten Monate gemeinsam sind Fehler bei der Markteinschätzung und Aufsicht. Die Regulierung und Beaufsichtigung der Finanz märkte haben nicht mit der rasch - en Entwicklung und Zusammen führung der Finanzmärkte Schritt gehalten, was dazu führte, dass keine angemessenen Abwehrmaßnahmen getroffen werden konn ten. Seit 2002 hat das EP wiederholt auf diese Mängel in der Regulierung und Beauf sichtigung der Finanzmärkte in der EU sowie die damit verbundenen Risiken für die Finanzstabilität hingewiesen. Meh - r ere Male hat das EP etwa die Transpa - renz standards bei Rating-Agenturen oder eine Regulierung von Hedge-Fonds gefordert. Zu lange hat die EU-Kommission den Entwicklungen auf den Finanz mär k - ten freien Lauf gelassen. Und natürlich waren auch einige Mitgliedstaaten unwillig zu handeln. Es ist jetzt sicher nicht die Zeit für gegenseitige Schuldzuweisungen und schon gar nicht für den vor allem aus der linken Ecke in Szene gesetzten Popu - lismus, der Kapitalismus sei am Ende und in Deutschland brauche man mehr Staat und weniger Freiheit. Kapitalismus als Recht auf privates Eigentum an Produk - tions mitteln ist überhaupt nicht am Ende und auch die soziale Marktwirtschaft als Wirt schafts- und Gesellschaftsordnung hat Bestand. In der derzeitigen Krise wird uns auf eine sehr harte Weise wieder in Erinnerung gebracht, dass Freiheit und Marktwirtschaft Regeln und Kontrolle durch die Gemeinschaft, den Staat brauchen. Wir brauchen eine wirksame Regu - lierung für die Finanzmärkte. Dabei muss aber auch an dem Grundsatz festgehalten werden, dass ein Mehr an notwendiger staatlicher Aufsicht nicht dauerhaft zu einem Mehr an Staatsquote führen darf. In diesem Zusammenhang sollte auch die Sarkozy-Rede vor dem EP nicht falsch interpretiert werden. Seine hier zu Recht geforderte Koordinierung der EU-Wirt - schaftspolitiken beschränkt sich in erster Linie auf die Finanzmärkte. Die nationalen Hilfspakete für den angeschlagenen Ban - ken sektor haben gezeigt, dass eine Ab - stimmung der nationalen Maßnahmen auf europäischer Ebe ne sinnvoll und not - wen dig ist. Aus der Rede lässt sich je - doch weder der ge - nerelle Ruf nach ei - ner euro pä i schen Wirt schafts re gie - rung, die über eine Koordi nie rung hinausgeht, noch nach einer Ver - staat lichung der EU-Wirt schaft ab - leiten. Sarkozy hat sich vielmehr ausdrücklich auf wirtschaftliche Not si tu - ationen be zogen. Die Lehre aus der Finanzkrise muss sein: Nicht isoliertes, unkoordiniertes, nationales Han - deln kann Lösun gen ermöglichen, sondern nur gemeinsame Verant wor - tung. Europäische Lösungen für die Finanz krise sind not wendig, um in der EU und damit im globalen Wett - bewerb für die Zukunft gut gerüstet zu sein. In diesem Zusam men hang begrüßt das EP auch nachdrücklich den Aktions - plan zur Entlastung der Kreditmärkte, der beim Sondertreffen der Staats- und Regie - rungschefs der Euro gruppe verabschiedet wurde sowie die Beschlüsse des Euro - päischen Rates vom 15. und 16. Oktober, der ganz im Zeichen der weltweiten Wirt - schafts- und Finanz krise stand. Im Novem - ber 2008 wird ein Weltfinanz gipfel mit den USA und den Schwellen ländern stattfinden. Die großen Herausforderungen sind für die EU eine Chance, aus der Krise durch gemeinsames Handeln gestärkt hervor zu treten. Die Lehre muss aber auch sein: Wir brauchen, und das möchte ich mit Nachdruck unterstreichen, auch die Wie - der entdeckung von Ethos und Moral bei den handelnden Personen. ANZEIGE

10 FORUM Erfolgreiches NeumitgliederTreffen und Herbstspektakel 2008 Adler Linus mit seinem Paten Peter Harry Carstensen Bildquelle: mb Viele kleine Besucher hatten Spaß beim Stock - brotbacken Bildquelle: mb und mit dem Zirkus O Bildquelle: mb ANZEIGE Wie bereits in den letzten Jahren, so fand auch in diesem Jahr wieder am zweiten Septemberwochenende das beliebte und gut besuchte zweitägige Neumit - gliedertreffen der CDU Schleswig-Hol - stein statt. Die für Mitgliederbetreuung und -werbung zuständige Landesvor - stands mitglieder Astrid Damerow und Ingo Gädechens konnten gemeinsam mit Landesgeschäftsführer Daniel Günther rund 60 Mitglieder im Bildungszentrum Tannenfelde begrüßen, die in den letzten 12 Monaten der CDU beigetreten sind. Von der Organisationsstruktur, über die Mitwirkungsmöglichkeiten, über die Ge - schichte bis hin zur aktuellen Landes- und Bundespolitik wurde informiert und diskutiert. Der erste Abend schloss traditionsgemäß bei einem gemütlichen Grill - abend im Wildpark Eekholt, an dem auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion und CDU-Landes - vize Torsten Geerdts teilnahm. Den Vor - mittag des zweiten Tages bestimmten politische Gespräche mit unserem Euro - pa abgeordneten und Spitzenkandidaten zur Europawahl Reimer Böge sowie mit unserem Landesvorsitzenden Minister - präsident Peter Harry Carstensen, bevor die Teilnehmer zum großen Herbst Spek - takel nach Eekholt fuhren. Ermutigt durch die guten und positiven Rückmeldungen aus dem Teilnehmerkreis wird die Lan des - partei auch 2009 wieder ein zweitägiges NeumitgliederTreffen durchführen. Auf dem Herbstspektakel bot die CDU Attraktionen für die Kleinsten, wie etwa Gratis-Popcorn, den Kinderzirkus O, einen Stelzenmann, den Abenteuerspielplatz, Glücks rad, Hüpfburg, Besichtigungen des Wildparkgeländes, Flugvorführungen und Tierfütterungen. Aber auch für die Er - wachsenen war gesorgt mit einem Eu ro - pa-quiz, bei dem es u.a. eine Reise für zwei Personen zum Europäischen Parla - ment nach Straßburg zu gewinnen gab. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, Gero Storjohann, MdB, Reimer Böge, MdEP und weitere Funktions- und Man - datsträger der CDU Schleswig-Holstein standen für die Besucher am Rande der Veranstaltung für Gespräche rund um die Politik zur Verfügung. 10_11

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12 FORUM Demokratieland Schleswig-Holstein Der Norden bereits vor 160 Jahren führend im liberalen und demokratischen Gedankengut Heute, im Jahre 2008 gilt Schleswig- Holstein als Vorreiter in der Integration nationaler Minderheiten. Insbesondere das Zusammenleben mit der dänischen Volks - gruppe ist durch eine europaweit einzigartige Politik geprägt. Ihre politischen Rechte und ihre kulturelle Eigen ständig - keit wurden in der Kieler Erklärung von 1949 und in den Bonn-Kopenhagener Ab - machungen von 1955 festgelegt. Danach wurde auch die politische Vertretung der Dänen in Schleswig-Holstein, der SSW, von der Fünfprozentklausel befreit und ist seit 1958 im Landtag vertreten. Hinzu kommt Artikel 5 der Landesverfassung, in dem sich das Land ausdrücklich zu Schutz und Förderung der Minderheit verpflichtet. Schleswig-Holstein hat mit diesen Regelungen ein Minderheiten modell geschaffen, das in seiner Nachhaltigkeit weit über die nationalen Grenzen hinaus vorbildhaft ist. Die Bundespolitik mit Verlaub hat sich der Integrations proble - matik erst Jahrzehnte später ernsthaft angenommen! Aber das Land zwischen den Meeren ist nicht nur in unserer Gegenwart Trend - setter bei der Lösung drängender nationaler Fragen. Das Schleswig-Holsteinische Staatsgrundgesetz vom 15. September 1848, das die Kieler Landesversammlung als Folge der deutsch-dänischen Ausei - nan der setzungen erließ, gilt als eine der demokratischsten und liberalsten Verfas - sungen ihrer Zeit überhaupt als vorbildhaft. Vorausgegangen war die Einigung auf ein Wahlrecht, das ebenfalls ohne Übertreibung als das modernste der damaligen Zeit bezeichnet werden kann. Es gewährte allen männlichen Einwohnern Schleswig-Holsteins über 21 das Wahl - recht, das wir heute natürlich erweitert um das Frauenwahlrecht mit großer Selbstverständlichkeit ausüben: ein allgemeines, gleiches und unmittelbares Wahl - recht. Die Wahlen am 1. August 1848 waren danach frei, gleich und geheim. Sie schufen die erste schleswig-holsteinische verfassunggebende Landes ver - samm lung, die das neue Staats grund - gesetzt ausarbeitete. Es war die erste Ver - fassung in Deutsch - land, die einen Grund rechte katalog um fasste. Die Landes - ver samm lung hatte sich leiten lassen zum einen vom norwegischen Grund - gesetz von 1814 und von der belgischen Kons ti tution von 1831, die beide als die liberalsten Verfas sun gen ihrer Zeit galten. Zum anderen floss natür - lich das Gedanken gut, das die Frank furter Wolfgang Börnsen, MdB Pauls kirchen ver fas - sung prägte, mit ein. Es war europaweit das Zeitalter revolutionärer Erhebungen und liberaler Forderun - gen. Gekämpft wurde um Freiheit und Einheit. Sowohl eine nationale Einheit, als auch im Falle Schleswig-Holsteins um die Einheit des Landes, die einhergehen sollte mit der Einheit der Nation. Und so schuf die Kieler Landesver - samm lung eine Verfassung, die in Artikel I vorsah, dass die Herzogtümer Schleswig- Holstein ein einiger, unteilbarer Staat waren und Bestandteil des deutschen Staatsverbandes. Der moderne demokratische Geist zeigt sich in der in der Ver - fassung vorgesehenen Gewalten tei lung: Die Exekutive sollte vom konstitutionellen Monarchen, dem Herzog, gemeinsam mit dem sogenannten Staatsrat, der Landes - regierung mit ernannten Ministern, ausgeübt werden, die Legislative von Mo - narch und Parlament. Die Macht des Monarchen war somit mehr als nur eingeschränkt. Schleswig-Holstein wird für die Geltungsdauer des Staatsgrundgesetzes bis 1851 nicht umsonst als eine faktische Republik bezeichnet. Besonders bemerkenswert aber ist der Grundrechtekatalog im dritten Abschnitt 12_13

13 FORUM der Verfassung: Gleichheit vor dem Gesetz, Religionsfreiheit, Freiheit und Unverletz - lich keit der Person, Eigentumsgarantie, Unverletzlichkeit der Wohnung, Briefge - heimnis, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Recht auf Vereins - bildung, Aufhebung der kommunalen oder privaten Gerichtsherrlichkeit und der gutsherrlichen Polizeigewalt. Damit wurden Grundrechte definiert, die für die damalige Zeit nur als revolutionär be - zeich net werden können. Die Zeit war jedoch noch nicht reif für solche demokratischen und liberalen Verfassungen. Sowohl die Frankfurter Paulskirchen ver - fassung als auch die schleswig-holsteinische scheiterten. Doch ihr geistiges Fun - da ment wurde nicht zerstört. Freiheit, Gleichheit, bürgerliche Rechte, Wahlfrei - heit, Pressefreiheit, Gewaltenteilung diese zutiefst demokratischen Ideen ge - hören seit 1848/1849 zu unserem historisch-politischen Erbe. Die Weimarer Ver - fassung 1919 war als Ergebnis einer Re vo lution, die erste Verfassung für ein demokratisches und republikanisches Deutsch land, eine freiheitliche Verfassung mit dem allgemeinen und gleichen Wahl - recht, liberalen und sozialen Grund rech - ten und plebiszitären Elementen. Doch auch sie währte nur kurz. Erst 1949, ein Jahr hundert nach dem schleswig-holsteinischen Staats grund gesetz und der Pauls - kirche wurden mit der Gründung der Bundesrepublik Deutsch land Demokratie, Rechtsstaat und Parla mentarismus zu - mindest im Westen unseres Landes- Realität. Und der parlamentarische Rat hat ganz bewusst viele der 100 Jahre zuvor festgelegten Grund rechte im Grund - rechtekatalog verankert. Auf die Einheit mussten wir länger warten. Durch den Mauerfall 1989 wurde sie möglich. Die Idee eines nationalen demokratischen Einheitsstaates wurde endlich verwirklicht. Wir verdanken unseren Vor - denkern und Vorkämpfern für Demo - kratie, Freiheit und Gleichheit viel. Vor allem ihr Mut, diese damals revolutionären Vorstellungen in einer Verfassung niederzuschreiben und ihnen somit für welch kurze Zeit auch immer Wirkungs - kraft zu verschaffen, nötigt tiefsten Respekt ab. Der Stein, der ins Wasser geworfen wird, zieht immer Kreise. Der Freiheits - gedanke, einmal ausgesprochen und noch dazu in eine Rechtsform gegossen, setzt sich immer durch: Man kann eine Idee durch eine andere verdrängen, nur die der Freiheit nicht! (Ludwig Börne). Dass wir heute in einem Staat leben, der zu - nächst das gute Ende der langen und schmerzhaften Freiheitsgeschichte Deutsch - lands markiert, ist nicht selbstverständlich. Wir sollten dafür dankbar sein und an die erinnern, die das geistige Fundament da - für gelegt haben. Auch die Bundesregierung ist sich dieser Verantwortung bewusst und plant ein Denkmal für Freiheit und Einheit in der Bundeshauptstadt. von Wolfgang Börnsen,MdB ANZEIGE

14 FORUM Kulturschmiede fordert neuen politischen Theaterkonsens Bildquelle: ddp ANZEIGE Schleswig-Holstein benötigt nach Auf - fassung der Kulturschmiede des CDU- Landesverbandes einen neuen politischen Theaterkonsens. Dies erklärte dessen Vorsitzender MdB Wolfgang Börnsen nach einer Anhörung mit Repräsentanten der großen Bühnen des Landes in der Kieler Hermann-Ehlers-Akademie. Bestä - tigt auf dem Hearing wurde ein wieder deutlich zunehmendes Theaterinteresse und eine verbesserte Auslastung diese liegt bei den Kieler Bühnen z.b. im Schau - spiel bei 91 % und bei den Opern bei 81 %. In Lübeck und beim Lan des theater sei eine ähnliche Entwicklung zu beobachten. Ein ermutigendes Resul tat, so MdL Wilfried Wengler. Die Bühnen in Schleswig-Holstein glänzen durch Qualität, Attraktivität und großartige schauspielerische Leistungen, sagte Börnsen, Sprecher der Unions frak - tion in Berlin für Kultur und Medien. Auch in der Fachpresse fänden die Büh - nen des Landes bundesweit Beachtung und Anerkennung. Was jedoch diesen Aufschwung eintrübt, sei die Finanzierung der Theater. Standortstädte wie Lübeck und Flensburg zum Beispiel reduzieren Zug um Zug ihre Beteiligung und auch das Land, Haupt - förderer, erwägt eine Deckelung bei seiner Unterstützung. Um dem neuen Kosten druck vorerst zu entkommen, war das Ensemble der Schleswig-Holstei ni - schen Landestheater sogar zum Ab - schluss eines eigenen Haustarifes bereit, erklärte dessen Generalintendant Michael Grosse bei der Anhörung. Eine weitere Nullrunde halte er für nicht vertretbar, diese Auffassung wurde von allen Mitgliedern der Kulturschmiede geteilt. Nach einer Mitteilung aus der Kieler Staatskanzlei von der zuständigen Referatsleiterin Brigitte Hohmann fördert das Land über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) die Bühnen in diesem Jahr mit 36,17 Mio. Euro. Kiel erhält davon 13,45 Mio. Euro, die Hansestadt Lübeck 9,64 Mio. Euro und das Landestheater, das insgesamt 14 Bühnen mit 600 Veran stal tungen jährlich bespielt, 13,08 Mio. Euro. Vom Jahre 2010 an sei eine zeitlich be grenzte Fest - schreibung des Gesamtbetrages ohne eine Dynamisierung vorgesehen. Dieser Hinweis, so die Teilnehmer der Kulturschmiede, widerspreche den bereits angekündigten Tariferhöhungen für die insgesamt Mitarbeiterinnen und Mit arbeiter an diesen drei Bühnen des Landes. Klarheit in der Finanzierung müsse es bald geben, so Wolfgang Börnsen. Er regte die Aktualisierung des Theater gut - achtens aus den 90er Jahren an, um den Kommunen wie dem Land eine solide Grundlage für einen neuen Theater- Konsens zu ermöglichen. 14_15

15 BUNDESTAGSWAHL Bundestagskandidaten nominiert! In allen elf Wahlkreisen des Landes wurden in den vergangenen Wochen die Direktkandidatinnen und Direktkandi da - ten für die Bundestagswahl am 27. Sep - tember 2009 nominiert. Sie werden mit einem aktiven Wahl - kampf dazu beitragen, das die CDU in Schleswig-Holstein möglichst viele Bun - des tagswahlkreise direkt gewinnt. So leistet die Union im Norden einen Beitrag dazu, ab 2009 mit Bundeskanzlerin An - gela Merkel eine bürgerliche Mehrheit im Bundestag zu erreichen. Am 28. Februar 2009 wird die CDU Schleswig-Holstein auf einer Landes ver - treterversammlung in Kiel die Liste für die Bundestagswahl aufstellen. Wahlkreis 1 Flensburg - Schleswig Wolfgang Börnsen Geb Mitglied des Dt. Bundestages seit 1987 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Realschullehrer / Maurer Wahlkreis 2 Nordfriesland - Dithmarschen Nord Ingbert Liebing Geb Mitglied des Dt. Bundestages seit 16. Wahlperiode Kreisvorsitzender der CDU Nordfriesland Bürgermeister Wahlkreis 3 Steinburg - Dithmarschen Süd Dr. Rolf Koschorrek Geb Mitglied des Dt. Bundestages seit 16. Wahlperiode Zahnarzt Wahlkreis 4 Rendsburg- Eckernförde Dr. Johann Wadephul Geb Vorsitzender der CDU- Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag Kreisvorsitzender der CDU Rendsburg-Eckernförde Rechtsanwalt Wahlkreis 5 Kiel Michaela Pries Geb Stellv. Vorsitzende der Ratsfraktion Kiel Erzieherin Wahlkreis 6 Plön - Neumünster Dr. Philipp Murmann Geb Geschäftsführender Gesellschafter der Zöllner GmbH in Kiel Wahlkreis 7 Pinneberg Dr. Ole Schröder Geb Mitglied des Dt. Bundes tages seit 15. Wahlperiode Vorsitzender der Schleswig-Holsteinischen Landesgruppe in der CDU/CSU-Fraktion Kreisvorsitzender der CDU Pinneberg Rechtsanwalt Wahlkreis 8 Segeberg - Stormarn- Nord Gero Storjohann Geb Stv. Vorsitzender des Petitionsausschusses Mitglied des Dt. Bundestages seit 15. Wahlperiode Kreisvorsitzender der CDU Segeberg Dipl.-Betriebswirt (FH) Wahlkreis 9 Ostholstein Ingo Gädechens Geb Kreisvorsitzender der CDU Ostholstein Marinesoldat Wahlkreis 10 Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Norbert Brackmann Geb Vorsitzender der CDU- Kreistagsfraktion im Herzogtum Lauenburg Jurist Wahlkreis 11 Lübeck Anke Eymer Geb Mitglied des Dt. Bundestages seit 1990 Rektorin a.d.

16 LANDESPARTEITAG Peter Harry Carstensen mit 95,74 % erneut zum CDU-Landesvorsitzenden gewählt Die CDU Schles - wig-holstein hat auf ihrem 61. Lan - des parteitag am 31. Okto ber und 1. November in Lü - beck-travemünde ihren Landes vor - Bildquelle: mb sit zenden, Minis - ter präsi dent Peter Harry Carstensen, mit 95,74 % Zu stimmung eindrucksvoll im Amt bestätigt. Auch die vier stellvertretenden Landes - vorsitzenden Reimer Böge, MdEP, Torsten Geerdts, MdL, Angelika Volquartz und Ras mus Vöge wurden wiedergewählt. Eben so bestätigten die Delegierten Schatz - meister Hans-Jörn Arp, MdL und seinen Stellvertreter Johannes Callsen, MdL in ihren Ämtern. Neben den in ihren Ämtern bestätigten Beisitzern Claus Christian Claussen, Astrid Damerow, Heike Franzen, Ingo Gäde chens, Niclas Herbst, Susanne Herold, Dr. Rolf Koschorrek, Dr. Ole Schröder und Ros - witha Strauß und wurden Dr. Christian von Boetticher, Jost de Jager und die JU- Kandi datin Katrin Albrecht neu in den Landes vorstand gewählt. Die Ergebnisse der Vor standswahlen sind unter www. cdu-sh.de zu sehen. Auf dem Landesparteitag wurde ferner durch die Landesvertreterversammlung die Liste zur Wahl des Europäischen Par la - ments verabschiedet. Mit 100 % Zu stim - mung wurde der Europaabgeordnete Reimer Böge durch die Landesver tre ter - versammlung auf Platz 1 der Liste ge - wählt (Seite 7). Auf den zweiten Platz wähl ten die Delegierten den Landtags - abgeordneten Niclas Herbst aus Ratze - burg. Liste der CDU-Schleswig-Holstein für die Europawahl am 7. Juni 2009 Listenplatz Name 1 Böge, Reimer, MdEP 2 Herbst, Niclas, MdL 3 Brückert, Karin 4 Weiss, Werner 5 Bernstein, Axel, MdL 6 Stamm, Claudia 7 Melchert, Thomas 8 Detlefsen, Thomas 9 Huhn, Gabriele Weitere Wahlergebnisse des Landes - parteitages, wie die Wahlen der Delegierten zum Bundesparteitag und zum Bundesausschuss sind ebenfalls unter einzusehen. Zukunftsprogramm und Abschaffung der Direktwahl der Landräte beschlossen Nach einer intensiven und sachlichen Diskussion beschloss der Parteitag ein stim - mig das Zukunftsprogramm für Schles - wig-holstein, das von einer Arbeits grup - pe unter der Leitung von Heike Franzen in Zusammenarbeit mit den Landesarbeits - kreisen erstellt worden war. Es beschreibt für die Themen Finanzen und Haus - halts konsolidierung, Familien, Frauen, Ge sund heit und soziale Sicherheit, Bil - dung, Wirtschaft, Infrastruktur und Tou rismus, Umwelt, Agrarpolitik so wie Innere Sicherheit und Justiz die Herausforderungen für die Landespolitik und macht das Profil und die Lösungs - ansätze der CDU deutlich. In der Präam - bel des Zukunftsprogramms heißt es: Die CDU Schleswig-Holstein ist die Zu - kunfts partei im nördlichsten Bundesland. Die CDU hat in ihrer Regierungs ver ant - wortung seit Mai 2005 unter Beweis gestellt, dass sie die für die Entwicklung unseres Landes wichtigsten Zukunfts the - men besetzt und wesentliche Entschei - dungen dazu durchgesetzt hat. Für die CDU stehen dabei verbesserte Rahmen - bedingungen für Familien und soziale Sicher heit, bessere Bildungschancen für die jungen Schleswig-Holsteinerinnen und Schles wig-holsteiner, sich sicher fühlen durch eine starke Polizei, eine verbrau - cher freund liche Energiepolitik und eine auf die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtete Wirtschaftspolitik im Mittel - punkt. Voraussetzung für die bestmögliche Er füllung dieser Zukunftsaufgaben sind gesunde Landesfinanzen, die es erlauben schnell und adäquat auf Krisen reagieren zu können. Zukunftsthema bleibt daher die Sicherstellung der Trag - fähigkeit der Landesfinanzen. Das vorliegende Zukunfts programm ist kein Land - tagswahl pro gramm. Daher greift es auch nicht alle politischen Themen auf. Aber dieses Pro gramm setzt klare Schwer - punkte, die die CDU als die Zukunfts - themen für Schles wig-holstein betrachtet. Die CDU wird mit diesen Kernthemen bei den Wähle rinnen und Wählern darum werben, Vertrauen zu sichern und neu zu ge winnen. Das Zukunftsprogramm steht unter zum Download bereit oder kann über die Geschäftsstellen der CDU angefordert werden. Neben dem Zukunftsprogramm wurden weitere Sachanträge zu den Themen: Zügige Fertigstellung der A20, Zen - trale Beratungs- und Koordinierungsstelle für Pflegebedürftige, Beitragsfreie Kin - der tagesstätten im dritten Jahr, Lan - des entwicklungsplan Schleswig-Holstein 2009 überarbeiten, Wiedereinführung der Pendlerpauschale, Sitzungen in ganz Schleswig-Holstein und Ausreichende Unterrichtsversorgung beschlossen. Nach einer intensiven Diskussion stimmte der Parteitag mit einer knappen Mehrheit auch dem Antrag Abschaffung der Direkt wahl der Landräte zu. Er lautet: Die CDU Schleswig-Holstein spricht sich für die Abschaffung der Direktwahl der Landräte aus. Damit einhergehen muss eine nachhaltige Stärkung des politischen Ehrenamtes auf Kreisebene. 16_17

17 LANDESPARTEITAG Verleihung der Gerhard-Stoltenberg- Medaille auf dem 61. Landesparteitag Besonders in seiner Zeit als Minis ter - präsident unseres Landes war Gerhard Stoltenberg die Förderung des vielfältigen ehrenamtlichen Engagements in Schles - wig-holstein ein besonderes Anliegen. Nicht zuletzt deshalb hat sich die CDU Schleswig-Holstein entschieden, alle zwei Jahre an ausgewählte Persönlichkeiten die Gerhard-Stoltenberg-Medaille zu verleihen. Ausgezeichnet werden Perso - nen, die sich durch ihr außergewöhnliches gesellschaftliches ehrenamtliches Engagement in Schleswig-Holstein verdient gemacht haben. Die Jury hat dabei besonderen Wert darauf gelegt, dass herausragende ehrenamtliche Tätigkeiten in der Kommunalpolitik oder in Vereinen und Verbänden, insbesondere für die Kultur unseres Landes Schleswig-Holstein gewürdigt werden. Peter Harry Carstensen überreichte die Gerhard Stoltenberg-Medaille an vier Per - sönlichkeiten und hob deren ehrenamtliches Engagement in seiner Laudatio heraus. Die Geehrten des Jahres 2008 sind: Eggert Block Für die Gemeinde Brokdorf und die Wil ster marsch ist Eggert Block schlicht und einfach eine Institution. 38 Jahre lang lenkte der Christdemokrat die Geschicke seiner Heimatgemeinde als Bürger meis - ter. In seine Zeit fiel der Bau des Kern - kraftwerkes. Trotz massiver Widerstände unterstützte Block das Projekt. Er ließ sich auch durch Drohungen nicht einschüchtern. In seiner kommunalpolitischen Arbeit behielt Eggert Block aber stets auch die gesamte Region im Blick. 34 Jahre war er Amtsvorsteher des Amtes Wilstermarsch das geflügelte Wort vom König der Marsch, wie seine unangefochtene Position gern augenzwinkernd kommentiert wurde, steht für Respekt aus allen politischen Lagern, aber auch für viel menschliche Sympathie. Mit seiner ruhigen, sachlichen Art, einem beachtlichen ehren amtlichen Arbeitspensum und rund - um anerkanntem Fachwissen engagierte sich Block darüber hinaus 20 Jahre im Kreistag des Kreises Steinburg. Seine fach - liche Bandbreite stellte er mit der Arbeit in unterschiedlichsten Ausschüssen unter Be weis. Eine hervorgehobene Position erreichte er als Kreisrat und zweiter Stell - vertreter des Kreispräsidenten. Ein wichtiges Stück politische Heimat war ihm aber stets der CDU-Ortsverband in Brokdorf, den er 1970 mit ins Leben rief und 33 Jahre leitete. Karl-Heinz Groth Karl-Heinz Groth ist Schulmeister im besten Sinne und Autor von Prosa, Lyrik, Theaterstücken und Kolumnen in Hochund Niederdeutsch, wobei ihm der Erhalt des Plattdeutschen besonders am Herzen liegt. Mit vielfältigen Fachveröffent lich - ungen hat er sich in der Pädagogik einen Namen gemacht. Als Botschafter des Plattdeutschen hat er sich in zwei Jahr - zehnten ehrenamtlich in Vereinen und Verbänden für dieses Ziel eingesetzt. Er gehört zu den herausragenden Heimat - schriftstellern. Die Förderung der plattdeutschen Sprache ist eng mit dem Namen Karl-Heinz Groth verbunden. Heraus ragend ist nicht nur sein kulturelles, sondern auch sein soziales Enga - gement. Seit 15 Jahren unterstützt er den Förderverein für krebskranke Kinder und Jugendliche Kiel, dessen Schirmherr er seit 2 Jahren ist. Durch seine Lesungen und von ihm organisierte Benefiz ver - anstaltungen flossen der Organisation bis heute Spenden in Höhe von Euro zu. Dazu ist er Initiator des Klaus-Groth- Preises in Heide und der Wilhelm-Leh - mann-stiftung in Eckernförde. Auch zu seinem Heimatort Lunden hält er eine enge Verbindung. Seit 10 Jahren unterstützt er finanziell die freiwillige Jugend - arbeit des Amtes Kirchspielsland gemein de Lunden. Karl-Heinz Groth ist ehrenamtlicher Autor für den Schleswg-Holstein Ku - rier, den er schon oft mit seinen Beiträgen in der Rubrik Op Platt bereichert hat. Johannes Petersen Mit seinem langjährigen Engagement in vielfältigen ehrenamtlichen Funktionen hat Johannes Petersen den Aufbau und die Entwicklung des Kreises Schleswig- Flensburg maßgeblich geprägt. Bereits 1973 begann Petersens kommunalpolitische Laufbahn als Mitglied der Stadt - Karl-Heinz Groth, Hans-Klaus Solterbeck, Johan - nes Petersen und Eggert Block wurden von Peter Harry Carstensen mit der Gerhard-Stoltenberg- Medaille ausgezeichnet Bildquelle: mb vertretung Glücksburgs. Seit Bildung des Kreises Schleswig-Flensburg im Jahre 1974 gehörte er dem Kreistag an und trug u.a. als Mitglied des Kreisaus schus - ses, Erster Kreisrat und als Vorsitzender des Finanzausschusses und insbesondere als Kreispräsident vielfach besondere Ver - antwortung. Bis zur Kommunalwahl war er Präsident des Schleswig-Holstei nischen Landkreistages. 34 Jahre ehrenamtliche Kreistagsarbeit der Name Jo hannes Peter sen ist mit dem Werden und Wach - sen des Kreises Schleswig-Flensburg un - trennbar verbunden. Sein kommunalpolitisches Engagement, sein abgewogenes Urteil und seine faire, ausgleichende Art in vielfältigen herausgehobenen Funk - tionen haben ihm weit über den Kreis Schleswig-Flensburg hinaus Stimme und Gewicht verliehen. An zahlreichen zu - kunfts weisenden Entscheidungen war er maßgeblich beteiligt. Hans-Klaus Solterbeck Als Kreistagsmitglied von Rendsburg- Eckernförde und als Mitglied in Kreis - ausschüssen ist der Name Hans-Klaus Solterbeck eng mit dem Kreis Rendsburg- Eckernförde verbunden. Als Bürger meis - ter in Bistensee von und als Amtsvorsteher des Amtes Hütten hat sich Hans-Klaus Solterbeck über viele Jahre den Ruf eines bodenständigen, zuverlässigen Anwalts seiner Region erarbeitet. Von 1983 bis 1987, von 1988 bis 1996 war Hans-Klaus Solterbeck Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtages und ist dort stets als Streiter für die Länd - lichen Räume aufgetreten. Sein Einsatz galt den Bürgerinnen und Bürgern. Wer ihm ein Anliegen mit auf den Weg gab, wurde nicht enttäuscht.

18 GERHARD STOLTENBERG Veranstaltung zum Gedenken an Dr. Gerhard Stoltenberg Am 23. November 2001 verstarb Dr. Gerhard Stoltenberg, der wie wenig an - dere die Geschichte und das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland geprägt hat. Über mehr als vier Jahrzehnte wirkte Dr. Gerhard Stoltenberg im öffentlichen und politischen Leben Deutschlands. Als Ministerpräsident lenkte er die Geschicke Schleswig-Holsteins von 1971 bis 1982 und schuf den Grundstein für einen um - fassenden Strukturwandel im Lande. Dem Bundeskabinett gehörte er als Bun des - minister für Wissenschaft und For schung, als Bundesfinanzminister und als Bundes - minister der Verteidigung an. Un er müd - lich setzte er sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, für eine Ord - nung in Freiheit und für die atlantische Partnerschaft ein. Weltbürger Stol ten berg blieb dabei aber immer Schles wig-hol - steiner. Um die Erinnerung an den Menschen und Politiker Gerhard Stoltenberg wach zu halten, fand am 8. Oktober eine Ge - denk veranstaltung im Kieler Schloss statt, auf der unser Bundespräsident Horst Köh - ler eine sehr persönliche Rede über seinen damaligen Chef Gerhard Stolten berg hielt. Einige Auszüge aus der Rede des Bundespräsidenten: Gerhard Stoltenberg: Ein solider Visionär Grußwort von Bundes - präsident Horst Köhler anlässlich der Gedenkveranstaltung zum 80. Ge - burtstag von Dr. Gerhard Stoltenberg Gerhard Stoltenberg, wie ich ihn er - lebt habe, war ein Küstenmensch; er hat seine Heimat Schleswig-Holstein meerumschlungen geliebt und war fest in ihr verwurzelt. Und er hat in den 80er Jahren über ein Jahrzehnt lang die Finanz politik in Deutschland geprägt. Sein Credo war dabei: Gesunde Staats finan zen sind Aus - druck eines geordneten, gut geführten Staates und Bedingung für eine stabile Gesellschaft. Diese Haltung sollte sich als Glücksfall für Deutschland erweisen. Gerhard Stol ten - bergs erfolgreicher Kampf um so lide Staats finan zen war eine un schätz bare Vor leis tung für die an schließende Fi nan - zierung der deut - schen Einheit. Un - sere Republik hat diese historische Leis - tung Stolten bergs bisher eher zu we - nig gewürdigt. Auch deshalb war es mir ein besonderes An - lie gen, an dieser Ver - anstaltung zu seinen Ehren teilzunehmen. Mir selbst war es vergönnt, mit Gerhard Stoltenberg in den Jahren von 1981 bis zu seinem Ausscheiden aus dem Bundes - ministerium der Finanzen im Jahr 1989 zusammenzuarbeiten. Es war für mich eine Zeit des Lernens und der Berei che - rung: menschlich, fachlich und politisch. Ich werde Gerhard Stoltenberg mein Leben lang dankbar sein. [ ] Mit gerade einmal 37 Jahren übernahm Gerhard Stoltenberg 1965 das Amt des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung im Kabinett von Ludwig Erhard und behielt dieses Amt auch in der Zeit der ersten Großen Koalition. Er setzte in dieser Zeit forschungspolitische Ak - zente, die noch heute nachwirken. [ ] Vielleicht überraschend für diejenigen, die mit Gerhard Stoltenberg vor allem das Stichwort Haushaltskonsolidierung verbinden, ist die Tatsache, dass unter dem Wissenschaftsminister Stoltenberg der Etat seines Ministeriums um mehr als das Ansprache von Bundespräsident Horst Köhler Doppelte stieg. Der Ministerpräsident Stol tenberg hat übrigens für einen ähnlichen Anstieg der Bildungsausgaben ge - sorgt. Hatte da also jemand erst Wein getrunken und später als Finanzminister Wasser gepredigt? Keineswegs. Wer sich die Finanzpolitik Gerhard Stoltenbergs genauer ansieht, wird feststellen, dass sie sich zwar durch Sparsamkeit auszeichnete, dass er aber gleichzeitig immer die politische Kraft hatte, Prioritäten zu setzen: Und in den sechziger Jahren musste - wie übrigens heute wieder - dringend in Bildung und Forschung investiert werden. Allen die gleichen Chancen auf gute Bildung zu ermöglichen, das war Gerhard Stoltenberg zeitlebens ein wichtiges An - liegen. Doch warum lag ihm Bildung so am Herzen? Ich denke, die Wurzeln sind wohl in seinem Elternhaus zu suchen: der Vater Pastor, die Mutter Lehrerin. Beide haben ihn früh christliche, humanistische Werte gelehrt, haben ihn zu einem engagierten, aufrechten Protestanten erzogen, 18_19

19 ANZEIGE GERHARD STOLTENBERG für den Spiritualität und Sach ge rech - tigkeit zusammengehörten, beide, Vater und Mutter, haben ihm vermittelt, welch hohes Gut Bildung ist. Gerhard Stolten - berg selbst war überzeugt, dass Bildung das eigentliche Fundament bildet für eine lebendige Demokratie und eine erfolgreiche Soziale Marktwirtschaft. Er hat es einmal selber so ausgedrückt: Wer den Begriff der Willensbildung in einem freiheitlichen Staat gründlich durchdenkt, kann ihn nicht von den mannigfaltigen Bemühungen um politische Bildung und Erziehung trennen. Der Historiker Gerhard Stoltenberg wusste sehr genau, woran die erste deutsche Demokratie gescheitert war, der Flakhelfer Stoltenberg hatte die schrecklichen Folgen dieses Scheiterns erlebt und erfahren. Ihm war auch deshalb die Er - kennt nis so wichtig, dass für das Ge - lingen der Demokratie alle verantwortlich sind auch die Wissenschaft. So ist es auch kein Wunder, dass für Stoltenberg gute Politik ohne ständigen Dialog zwischen Wissenschaft und Politik nicht vorstellbar war. Gerhard Stoltenberg war aber nicht nur Wissenschaftsminister. Er begann seinen Berufsweg selbst als Wissenschaftler. Der promovierte und habilitierte Historiker arbeitete als Privatdozent an der Uni ver - sität Kiel. Diese wissenschaftliche Phase war für den Politiker Stoltenberg, der für seine Sachkenntnis weit über seine eigene Partei hinaus Respekt genoss, von großer Bedeutung nicht nur, weil er durch sie ein zweites berufliches Standbein besaß. Er blieb ein Leben lang auf wissenschaftlich präzise Weise neugierig, er fragte und hinterfragte. So habe ich Gerhard Stoltenberg in enger Zusammen - arbeit auch ganz persönlich kennen gelernt in häufigen und langen Diskus - sionen zwischen dem gelernten Ökonom und dem gelernten Politiker. [ ] Die Sanierung der Staatsfinanzen lag Gerhard Stoltenberg am Herzen, aber er hat sie nie als Selbstzweck betrieben. Es ging ihm vielmehr darum, den schöpferischen Kräften der Menschen Raum zu geben, ihre Leistungsbereitschaft, ihren Leistungswillen zu fördern. Das war auch der Grundgedanke seiner großen Steuer - Fraktionsvorsitzender Dr. Johann Wadephul, MdL, Stiftungsvorsitzender Otto Bernhardt, MdB, Minis - terpräsident Peter Harry Carstensen, Bundespräsident Horst Köhler und Oberbürgermeisterin Angelika Volquartz reform, an der wir wacker gearbeitet haben Mitte der 80er Jahre, mit der vor allem die Mittelschicht entlastet, Steuer - sätze gesenkt und steuerliche Aus nah - men gestrichen wurden. Den Menschen mehr finanziellen Freiraum zu geben und gleichzeitig die Staatsfinanzen in Ord - nung zu bringen, zu jäten und zu säen, wie das damals hieß, war harte Arbeit und erforderte manche schwere Ent - scheidung. Er scheute sich nicht vor dem mühevollen, geduldigen Bohren von harten, dicken Brettern. Dass Gerhard Stoltenberg so großes Ansehen in der Bevölkerung genoss, war zu einem guten Teil sicher seiner enormen Kompetenz geschuldet. Es lag aber ge - nau so daran, dass der Kühle Klare aus dem Norden Tugenden verkörperte wie Verlässlichkeit, Geradlinigkeit, Ehrlichkeit und: Mäßigung. Übertreibungen jedweder Art waren Stoltenberg zuwider. Für mich ist und bleibt er Vorbild, meine Damen und Herren, weil er Maß und Mitte geradezu verkörperte. Er kämpfte für das, was er für richtig hielt, aber er war auch zum Kompromiss fähig, er wollte die Wand bisweilen verschieben, aber er wollte nicht mit dem Kopf durch sie hindurch; er war durchaus machtbewusst, aber nicht machtbesessen. Er war Demo - krat im besten Sinne. Gerhard Stoltenberg hat ein Beispiel gegeben. Seine Überzeugungen, sein Ein - satz, seine Klarheit und Ausge wo gen heit verdienen hohe Anerkennung. Er hat sich in der Tat um unser Vaterland verdient gemacht. Ich danke der Hermann-Ehlers- Stiftung für die heutige Veranstal tung und freue mich sehr darüber, dass so viele Menschen zum Gedenken an Gerhard Stoltenberg zusammengekommen sind. Ich danke Ihnen. Zum Gedenken an Gerhard Stoltenberg haben CDU-Landtagsfraktion und Her - mann Ehlers Stiftung eine beeindruckende Ausstellung ins Leben gerufen. Neben dem Bundespräsidenten würdigten mit Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, Jörg Schönbohm, Innen mi - nister des Landes Brandenburg und Prof. Dr. h.c. Hans Tietmeyer, Bundesbank prä - sident a.d., weitere Persönlichkeiten den Landesvater, den Verteidigungs minister, der die Armee der Einheit schuf, und den Finanzpolitiker Gerhard Stolten berg. Das Schlusswort der feierlichen Veranstaltung hielt Dr. Johann Wadephul, MdL Vor - sitzender der CDU-Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag.

20 AUS DER LANDTAGSFRAKTION Änderungen im Landesentwicklungsplan 2009 notwendig: Weniger Vorgaben aus Kiel, mehr Freiheit vor Ort! Zehn-Punkte-Papier der CDU-Landtagsfraktion Werner Kalinka, MdL, Vorsitzender des In nenund Rechtsaus schusses Dem Landes ent - wicklungsplan 2009 kommt für die Zukunft Schles - wig-hol steins eine erhebliche Bedeu - tung zu. Er legt fest, wohin sich das Land und seine Re - gionen bis 2025 und darüber hinaus entwi ckeln sollen. Seit März 2008 hat die CDU-Land tags - frak tion ge gen über dem Innen minis te - rium deut lich ge - macht, dass sie we - sentliche Punkte des Entwurfs für veränderungsbedürftig hält. Dies ist auch in der Plenardebatte am 28. Mai 2008 zum Ausdruck gekommen. Positiv hervorzuheben ist das sorgfältig durchgeführte Anhörungs- und Beteili - gungs verfahren. Ebenfalls zu begrüßen ist die Zusage des Innenministers, einen offenen Dialog zu führen und das Parla - ment eng einzubinden. Der Innen- und Rechtsausschuss wird eine sorgfältige An - hörung durchführen. Am Ende wird nur dann ein zukunftsweisender und breit akzeptierter Landesentwicklungsplan vorliegen, wenn die vorgetragenen Kritik - punkte hinreichend berücksichtigt werden. Gründlichkeit muss vor Schnelligkeit gehen. Der Landesentwicklungsplan soll Ende 2009 in Kraft treten. Es bleibt also genügend Zeit zu gründlichen Erörterungen. Einen ganz erheblichen Änderungsbedarf sieht die CDU-Landtagsfraktion insbesondere bei den folgenden Punkten: 1. Den ländlichen Raum nicht schwächen, sondern stärken! Der Entwurf schränkt die Zukunfts fähig - keit des ländlichen Raums durch restriktive Festlegungen in erheblichem Maße ein. Zugleich intensiviert er den Gegen satz zwischen den ländlichen Räumen und den Stadtregionen. Gerade auch die ländlichen Räume müssen aber eigene Entwicklungs - impulse setzen können. Eine individuelle Betrachtung sollte ermöglicht und eine gleichberechtigte inter kommunale Zusam - menarbeit gefördert werden. Stadt und Land sollen nicht gegeneinander, sondern miteinander agieren. Mit seinen einseitigen Festlegungen wider spricht der Entwurf seinen eigenen Postulaten, dass die ländlichen Räume als attraktive und zukunftsfähige Lebens-, Wirtschafts-, Natur- und Erholungsräume erhalten und weiterentwickelt werden sol len (S. 43) und dass gleichwertige Le - bens verhältnisse in allen Teilräumen des Landes zu sichern sind (S. 36). Im Vordergrund müssen die Bedürf - nisse der Menschen stehen. Notwendig ist daher eine ortsnahe und qualitativ hochwertige Versorgung mit Einrich tun gen der Daseinsvorsorge sowie mit Bild ungs - einrichtungen. Die Förderung des länd - lichen Raums darf nicht abgebaut werden. 2. Wohnungsbauentwicklung: Keine 8 %- bzw. 13 %-Grenze! Die im Entwurf vorgesehene Begren - zung des Wohnungsneubaus auf 8 bzw. 13 % des Wohnungsbestandes 2006 wür - de die Handlungsfähigkeit vieler Kom mu - nen in den ländlichen Räumen in unverhältnismäßiger Weise einschränken. Ein pauschaler Siedlungsrahmen macht es zu dem unmöglich, regionalen Besonder - heiten gerecht zu werden. Das Mehr - generationendorf ist ein wichtiger Pfei - ler der Zukunft im ländlichen Raum. Der Wunsch nach dem eigenen Heim muss für junge Familien in allen Teilbereichen des Landes erfüllbar bleiben. Auch den Älteren muss ein Lebensabend in der vertrauten Umgebung möglich sein. Das Argument des demographischen Wan - dels darf nicht dazu genutzt werden, Teilräume des Landes von der Ent wick - lung abzuhängen. Die restriktiven Vor - gaben mit ihrer Laufzeit von 16 Jahren sind nicht akzeptabel. 3. Erst recht keine Anwendung der Begrenzungen schon heute! Dass dieser pauschale Rahmen der Woh nungsbauentwicklung schon jetzt an gewendet wird, ist nicht sachgerecht, zumal es die im Entwurf des Landes - entwicklungsplans eng begrenzten baulichen Entwicklungsmöglichkeiten noch wei ter einschränkt. Dadurch wird der länd liche Raum in einem wichtigen Punkt bereits vor Inkrafttreten des Landes ent - wicklungsplans vor vollendete Tatsachen gestellt. Die CDU-Landtagsfraktion drängt darauf, dass das Innenministerium von dieser Handhabung Abstand nimmt. 4. DSL-Versorgung von überragender Bedeutung! Der Entwurf lässt deutliche Aussagen zur flächendeckenden Versorgung mit Breit band internet (DSL) vermissen. Mit Sorge sieht die CDU-Landtagsfraktion zu - dem die Ausdünnung der Post ver sor - gung, was besonders den ländlichen Raum be trifft. 5. Landesentwicklungsachsen ja, aber auch gewerbliche Entwicklung im Dorf! Die vorgesehene Orientierung an Ent - wicklungsachsen kann sinnvoll sein, darf aber kein Ausschließlichkeitskriterium sein und nicht dazu führen, dass außerhalb dieser Entwicklungsachsen keine gewerbliche Entwicklung mehr möglich ist. Im Übrigen sollten auch die A 20 und 21 in die Entwicklungsachsen aufgenommen werden. Hinsichtlich der festen Feh marn - beltquerung muss deutlich zum Ausdruck kommen, dass es sich hier nicht um eine reine Transitstrecke handelt, sondern dass das Projekt für die gesamte regionale Infrastruktur von hoher Bedeu tung ist. Was den Luftverkehr anbelangt, ist die Option Kaltenkirchen aufrechtzuerhalten. 20_21

21 AUS DER LANDTAGSFRAKTION 6. Weniger Planung, mehr Freiheit! Die Botschaft eines Landesent wick - lungsplans kann nicht lauten: Mehr Vor - gaben und Vorschriften. Sie muss lauten: Mehr Eigenverantwortung, mehr Freiheit, mehr kommunale Selbstverwaltung. Dies sollte durchgehendes Prinzip des Landes - entwicklungsplans werden. Das kommunale Ehrenamt darf im Übrigen nicht durch einen unverhältnismäßigen Abbau kommunaler Planungshoheit und durch eine Verdichtung bürokratischer Pla nungs - hemmnisse geschwächt werden. Im Lan - des entwicklungsplan muss zum Ausdruck kommen, dass das Land der kommunalen Selbstverwaltung Vertrauen entgegenbringt und die Entschei dungs träger vor Ort nicht bevormundet. Angestrebt werden sollte eine starke kommunalisierte Regionalplanung, die den Kommunen tatsächlich eigene Ge - stal tungsmöglichkeiten einräumt. Dabei kommen als Träger der kommunalisierten Regionalplanung kommunale Planungs - verbände in Betracht. Diese könnten dann für ihren jeweiligen Planungsraum einen Regionalplan aufstellen. 7. Zentralörtliches System fortentwickeln! Das zentralörtliche System sollte in angemessener Weise fortentwickelt werden. Der Entwurf schreibt derzeitige Struk turen im ländlichen Raum auf Dauer fest und mindert Entwicklungschancen. Gemeinden, die aus eigener Kraft oder aufgrund besonderer Umstände Mög - lichkeiten einer Weiterentwicklung haben, wird eine Aufstufung zum ländlichen Zentralort und damit eine wirtschaftliche Entwicklung unverhältnismäßig erschwert. Dies führt zu einer Chancenunge rech - tigkeit im Wettbewerb der Standorte. 8. Energieversorgung von Bedeutung! Es sollte nicht nur auf eine effiziente, bedarfsgerechte und umweltverträgliche sowie kostengünstige Energieversorgung hingewiesen werden, sondern auch auf die Notwendigkeit eines Energiemixes. Der Landesentwicklungsplan müsste da - ne ben auch eine Antwort auf die Frage geben, wie bei der Außerbetriebnahme der Kernkraftwerke in Schleswig-Holstein dauerhaft die Versorgungssicherheit mit Energie gewährleistet werden soll. 9. Tourismus Nicht nur Schwerpunkte bilden! Mit der Vorgabe, dass größere tourismusbezogene Bauvorhaben vorrangig in - ner halb der Schwerpunkträume für Tou - rismus und Erholung realisiert werden sollen, werden die touristischen Schwer - punkträume deutlich bevorteilt. Tou r is - tische Entwicklungsgebiete, die ja vom Landesraumordnungsplan ausdrücklich ge - wünscht sind, hätten kaum Chancen, sich entsprechend weiterzuentwickeln. Die Liste der Schwerpunkträume orientiert sich zu sehr an statistischen Werten wie z.b. Bettenkapazitäten und sollte daher überarbeitet werden. 10. Beschränkung auf das Wesentliche! Insgesamt ist eine deutliche Straffung des Entwurfs angezeigt. Die Ziele der Landesplanung sollten auf grundsätzliche Aussagen von überragender Bedeutung für die Entwicklung des Landes reduziert werden. ANZEIGE

22 AUS DER LANDTAGSFRAKTION Koalitionsausschuss: C DU besteht auf ausgeglichenem Haushalt bis 2015 Wichtig für die Kleinsten: Bildung JA, Schulden NEIN Bildquelle: ddp Drei Tagesordnungspunkte standen beim Koalitionsausschuss am 1. Oktober zur Entscheidung an, zwei davon waren schnell entschieden: Erstens vereinbarten CDU und SPD, in ihren Landesverbänden eine Mei nungsbildung über die Wieder - ein füh rung der mittelbaren Wahl der Landräte bei gleichzeitiger Stärkung des kommunalen Ehrenamts durchzuführen. Zweitens wurde entschieden, in dieser Legislaturperiode keine gesetzlichen Zwangs maßnahmen in Bezug auf künftige Kreisstrukturen einzuleiten. Die Koali - tions partner setzen jetzt auf eine deutliche Senkung der Kosten durch freiwillige Kooperationen und Fusionen. Bis Anfang des Jahres 2009 soll der Funk tional re - formprozess dahingehend abgeschlossen werden, dass die Aufgaben auf die Kreise und kreisfreien Städte übertragen werden. Keine Kreisgebietsreform Nachdem der SPD-Landes vor sitzende in der Vergangenheit immer wieder erklärt hatte, dass er auf gesetzliche Zwangs - maßnahmen und Kreisfusionen be stehe, kam die schnelle Zustimmung in diesem Punkt etwas überraschend. Aller dings zeigten die durchweg positiven Reak - tionen auch der SPD-Landräte und einiger Kreisverbände, dass die SPD in dieser Frage alles andere als geschlossen hinter ihrem Landesvorsitzenden steht. Dieser kündigte auf der anschließenden Presse - konferenz allerdings an, dass er sich den Weg der Zwangsfusionen nach den nächsten Landtagswahlen offen hält. Dem - gegenüber erklärte für die CDU deren Landesvorsitzender Peter Harry Cars ten - sen eindeutig, dass er auch in der nächsten Legislaturperiode keine Zwangs fu - sio nen beabsichtigt. Letztes KITA-Jahr beitragsfrei Zu langen Ver hand lungen führte das dritte Thema: die Ein führung eines beitragsfreien dritten Kin der garten jah res. Zur Erinne rung: Nach dem sich der schleswig-holsteinische Land tag 2006 mit den Stimmen aller Fraktionen dafür ausgesprochen hatte, hatte die CDU-Fraktion im April 2008 einen Gesetzes vorschlag dazu vorgelegt, der landesweit sehr positiv aufgenommen wurde. Im verfassungsmäßigen Haushaltsentwurf 2009/ 2010 sind die dafür erforderlichen Mittel bereits eingestellt. Die SPD-Frak tion signalisierte Mitte des Jahres grundsätzlich ihre Zustimmung, machte diese je doch davon abhängig, dass 2011 das zweite und 2013 das erste Kinder gar tenjahr ebenfalls beitragsfrei werden. Dies wiederum ging der Union angesichts der Haus haltslage zu weit. Am Ende wurde ein Stufenplan be - schlossen: Das dritte Kindergartenjahr wird wie von der CDU-Fraktion vorgeschlagen ab 2009 beitragsfrei. Bis Mai 2009 soll ein Gesetz beschlossen werden, das die Ge bührenfreiheit des zweiten und ersten Kin dergartenjahres für 2011 und 2013 regelt. Gleichzeitig wurde dabei das Ziel bekräftigt, bis 2015 einen ausge - glichenen Landeshaushalt ohne neue Schulden zu erreichen. Damit hat die SPD sich erstmals auf dieses haushaltspolitische Ziel festgelegt. Die Unionsseite erklärte denn auch im Anschluss an den Koalitionsausschuss, dass es für die Realisierung der Beitrags - freiheit des zweiten und ersten Kinder - gartenjahres drei Voraussetzungen gibt: Einen verfassungsmäßigen Haushalt 2009/10; eine Einigung mit den Kom - munen über die Finanzierung und einen ausgeglichenen Haushalt Auch in den Medien bestand am Tag nach dem Koalitions ausschuss Klarheit darüber, dass die zweite und dritte Stufe nur dann realisiert wird, wenn der Haushalt dies zulässt: Die Kieler Nachrichten sprachen von einem Finanz vorbehalt, das Flens - burger Tageblatt vom Haushaltsvor be - halt, das Hamburger Abend blatt davon, die CDU wolle den Stufenplan nur umsetzen, wenn die Kom munen mitmachen und die Landeskasse es erlaubt. Und auch die Nachrichtenagentur dpa betonte den Haushaltsvorbehalt. Der Koalitionspartner SPD jedoch interpretierte den Beschluss anders: Am 7. Ok - tober erklärte der SPD-Landes- und Frak - tionschef, die Jahre zwei und eins würden 2011 und 2013 in jedem Fall beitragsfrei, der Haushaltsvorbehalt sei nicht vereinbart worden. Mit Spannung wurde deshalb die Land - tagsdebatte erwartet, in der beide Seiten bei ihrer Auslegung blieben. Dort erklärte Stegner, dass auch die SPD an einem ausgeglichenen Haushalt festhalte, notfalls müsse das Geld an anderer Stelle eingespart werden. Er sei allerdings nicht be - reit, die Beitragsfreiheit mit einem Haus - halts vorbehalt zu verknüpfen. CDU-Fraktionschef Wadephul forderte in der Debatte Ehrlichkeit gegenüber den Eltern. Derzeit sei gerade angesichts der Krise auf den Finanzmärkten nicht absehbar, ob die Haushaltsmittel bereitgestellt werden könnten. Eine Schul den - finan zie rung der Beitragsfreiheit schloss er für 2011 und 2013 aus. Es könne nicht sein, dass die Kinder später ihre eigenen Beiträge mit Zins und Zinseszins selbst bezahlen müssten. Außerdem sei es den Geberländern des Finanzausgleichs nicht vermittelbar, dass Schleswig-Holstein einer - seits um Hilfe beim Abbau der Alt - schulden bitte und gleichzeitig neue Leistungen beschließe, die in den Geber - ländern noch nicht gewährt werden. Deshalb formulierte der CDU-Frak tions - chef einen Haushaltsvorbehalt. 22_23

23 AUS DER LANDTAGSFRAKTION Das Jahr der Beruflichen Bildung Bildungsausschussvorsitzende Sylvia Eisenberg, MdL diskutiert mit dem Präsidenten des Bundesinstituts für Berufsbildung, Manfred Kremer, und dem Bildungsexperten der Bundestagsfraktion, Uwe Schummer Finanzminister Rainer Wiegard besuchte die beruflichen Schulen in Bad Oldesloe Fast jeder vierte Schüler in Schleswig- Holstein besucht eine Berufliche Schule. An den 39 Beruflichen Schulen im Land bekommen diese die Chance auf eine Ausbildung, einen Schulabschluss oder einen höheren Bildungsabschluss. Um dieses zu würdigen hat die Bildungs - ministerin das Jahr 2008 zum Jahr der beruflichen Bildung erklärt. Die CDU in Schleswig-Holstein steht zu dem dualen System der Ausbildung in Deutschland. Das duale System der Berufs bildung vermittelt hochwertige Qua - li fikationen, schafft hohe Übergangsquoten in den Arbeitsmarkt und mindert die Jugendarbeitslosigkeit, so Sylvia Eisen berg zum Abschluss des 11. Förde Forum im Kieler Landeshaus. Auf dem Förde Forum am 1. Oktober diskutierte sie mit dem Präsidenten des Bundesinstituts für Berufs - bildung, Manfred Kremer, und dem Bil - dungs experten der Bundestags frak tion, Uwe Schummer, über die Weiterentwick - lung der Beruflichen Bildung. Hierzu hatte Eisenberg für die CDU-Landtagsfraktion 10 Punkte der Weiterentwicklung erarbeitet. Es ist aber notwendig das System weiter zu entwickeln und an moderne Be dürf - nisse anzupassen, so Eisenberg. So müsse es im Sinne eines lebenslangen Lernens die Möglichkeit zur Weiter bildung eröffnen. Die Integration lernschwacher Menschen oder Jugendlicher mit Migrations hinter - grund sowie die Ein gliederung der Alt - bewerber und der Aus bildungsabbrecher in den Arbeits prozess sollen noch stärker vorangetrieben werden. Berufsvorbereitung und Berufsbera tung durch Unternehmen, Schulen, Arbeits agenturen, aber auch Wirt - schafts praktika sollen den Jugendlichen das Wissen um die Anforderungen in den von ihnen bevorzugten Berufen geben. Und letztendlich müssten auf Bundesebene Berufsbilder und Ausbildungsberufe so verändert werden, dass sie zumindest in der Grundstufe ein breites Spektrum der beruflichen Möglichkeiten bieten, bevor eine Spezialisierung erfolge, betonte die Bil - dungsexpertin. Die 10 Punkte der Weiterentwicklung, die auch als Faltblatt bei der CDU-Land - tagsfraktion erhältlich sind, sind das Er - gebnis von Gesprächen und Besuchen der CDU-Abgeordneten in einer Reihe von beruflichen Schulen des Landes im März und April dieses Jahres. Die Besuche haben uns gezeigt, wo in der Praxis der Schuh drückt, erklärte Eisen berg weiter. Sie waren so erfolgreich, dass wir sie im September fortgesetzt haben. Denn es sei wichtig mit den Menschen zu sprechen und von ihren praktischen Erfahrungen zu profitieren. Nur so könne man alle Even - tualitäten bei der Weiterentwicklung der beruflichen Bildung bedenken. Und man bekomme ein klares Ziel vor Augen. Bis zum Ende des Jahres werden daher die CDU-Landtagsabgeordneten die beruflichen Schulen in allen Landkreisen Schles - wig-holsteins besucht haben. ANZEIGE

24 AUS DER LANDTAGSFRAKTION Europäische Horizonte im Ostseeraum ANZEIGE Begegnung, Zusammenarbeit und inter - nationale Netzwerke sind unabdingbare Voraussetzungen für wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Entwick lun gen. Die jährliche Konferenz der Parlamente der Ostseeanrainerstaaten ist ein Beispiel für die Vernetzung und den Informations - austausch von Abgeordneten aus der Ost - seeregion. Ihr besonderer Wert liegt vor allem darin, dass Landtage und regionale Parlamente in Augenhöhe mit den nationalen Parlamenten des Ostsee rau mes und ihren Regierungen Politik gestalten. Der Schleswig-Holsteinische Landtag gehört zu den Pionieren der Zusammen - arbeit im Ostseeraum, und er ist aus der Entstehungsgeschichte von Ostseeparla - mentarierkonferenz und Ostseerat nicht wegzudenken. Die Konferenz hat von Jahr zu Jahr an Profil gewonnen. Dazu dürften vor allem die vom Ständigen Ausschuss eingesetzten Arbeitsgruppen beigetragen haben. In sie haben sowohl Abgeordnete aller Ostseeparlamente als auch Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft ihr Wissen und ihre Erkenntnisse zu aktuellen The - men schwerpunkten eingebracht. Kritische Stimmen begleiten die Ostsee - parlamentarierkonferenz wie im Übrigen alle anderen internationalen Gremien von Anfang an. Wer aber Gelegenheit hat, ein wenig tiefer in die Strukturen und Verfahrensprozesse dieser internationalen Konferenz einzudringen, wird nicht umhin können, die Ergebnisse zu würdigen: Es ist schon etwas Besonderes und es hat politisches Gewicht, wenn mehr als zwanzig Parlamente und Parlamen ta - rische Versammlungen einen gemeinsamen Willen äußern, es ist schon etwas Besonderes, wenn Abgeordnete aus Parlamenten der EU- Staaten und Nichtmitglieder, Abgeor d - nete nationaler Parlamente und Regional - parlamente, Vertreter des Europarates und des Europäischen Parlaments absolut gleichberechtigt zusammenwirken, es ist schon etwas Besonderes, wenn die Regierungen des Ostseeraumes dieser Versammlung in der Person des Vertreters des Ostseerates Rede und Antwort stehen und diese Zusammenarbeit vertiefen wol - len. Darüber hinaus war es bei der 17. Ost - seeparlamentarierkonferenz in Visby auf der Ostseeinsel Gotland eine Pre miere, dass der amtierende Vorsitzende des Par - lamentsforums Südliche Ostsee und Präsident des Sejmiks der Woje wod - schaft Westpommern die Arbeit des Forums erläutern und seine Ergebnisse vorstellen konnte. Die von enger Nach - barschaft und gleichen Interessen ge - prägte Zusammenarbeit im südlichen Ostseeraum ist durch Konsens und Har - monie geprägt. Aber wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass geo politische Konflikte, an denen Ost - seeanrainerstaaten beteiligt sind, die Ost - see region insgesamt nicht unberührt Hartmut Hamerich ist Mitglied im Europa - ausschuss des Schleswig-Holsteinischen Land - tages lassen: Der russische Militäreinsatz in Georgien hatte spürbar zu einer atmos - phärischen Anspannung zwischen der russischen Delegation einerseits und den Parlamentsdelegationen aus dem Balti - kum und Polen andererseits geführt. Die dem Konsensprinzip verpflichtete Verabschiedung einer Schlussresolution stand mehrfach auf des Messers Schnei de. Die 17. Ostseeparlamentarierkonferenz hat aber ihre Entscheidungs- und Artikula - tions fähigkeit auch unter schwierigen Bedingungen bewiesen. So hat sie ein weiteres Mal zur Horizonterweiterung beigetragen. Denn dazu ist sie hervorragend geeignet: Sie öffnet neue Horizonte für uns alle! 24_25

25 AUS DER LANDTAGSFRAKTION Programm zum Schutz der Hochmoore Hochmoore haben eine besondere Be - deu tung als wertvolle Lebensräume. Sie stellen einmalige und erhaltenswerte Land - schaften dar und die dienen wenn sie sich denn in einem guten Zustand befinden, als natürliche Kohlendioxidsenken. Um gekehrt setzen Hochmoore, deren Was ser haushalt gestört ist, erhebliche Men gen Kohlen dio - xid frei, was es möglichst zu verhindern gilt. Es ist ein Gebot nachhaltigen Handelns, für die Ziele des Natur- und Arten schut zes, des Klimaschutzes und des Biotop ver - bundes durch den effizienten Einsatz be - grenzter Ressourcen den größtmöglichen Nutzen zu erzielen. Darum haben sich die Fraktionen von SPD und CDU entschieden, die bisherigen Aktivitäten zum Schutz unserer Moore um ein Programm für den gezielten Schutz der Hochmoore in unserem Land zu ergänzen. Um si cher zu stel - len, dass wir mit unserem Pro gramm auch wirklich den größten Nutzen für Natur und Klima erzielen, den wir leisten können, bitten wir die Landes re gierung zunächst um eine Bestandsauf nahme und dann um eine fachlich fun dierte Prioritätensetzung und Finan zie rungsplanung. Moorschutz ist ähnlich wie Wald- und Forstpolitik eine langfristige Aufgabe. Anders wären auch die anstehenden Investitionen, gerade unter den aktuellen Haushaltsaspekten, nicht zu schultern, sagte dazu der um - weltpolitische Sprecher der CDU-Land - tagsfraktion, Axel Bernstein. Was die Finanzierung betrifft, so favorisieren wir in ersten Überlegungen einen Fonds, der aus den Ersatzgeldern für Eingriffe zweck - gebunden für das Hochmoor schutz pro - gramm eingerichtet wird. Mit den Ab - wick lungsaufgaben könnte die Stiftung Na tur schutz beauftragt werden. Auf diese Art und Weise könnten aus Zinserträgen die notwendigen Sach- und Personal kos ten aufgebracht werden, ohne den Per sonal - haushalt des MLUR zu belasten. Für uns ist es wichtig, ein solches sinnvolles Programm Die Landtagsabgeordneten Torsten Geerdts, Herlich Marie Todsen-Reese, Axel Bernstein und Jutta Scheicht besuchten mit Friedwart Pütz, dem langjährigen Betreuer des Schutzgebietes, das Dosenmoor bei Neumünster mit einer breiten Unter stütz ung der Bür - gerinnen und Bürger in den Regionen, in denen wir noch Hochmoore haben, um - zusetzen. Dazu gehört eine transparente Information von Anfang an. ANZEIGE

26 AUS DEM BUNDESTAG Internationale Finanzkrise Die internationale Finanzkrise be herrscht seit vielen Wochen die politische Diskus - sion weltweit. Stehen wir vor einer Welt - wirtschaftskrise wie Ende der 20er Jahre? Dies ist die besorgte Fragestellung breiter Bevölkerungskreise. Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Die aktuelle Krise ist nicht mit der der 20er Jahre zu vergleichen. Zum einen konzentrieren sich die wirtschaftlichen Aktivitäten nicht nur wie damals auf Nordamerika und Westeuropa und zum anderen verfügen wir heute über andere Erkenntnisse und andere Instrumentarien als damals. Alles spricht dafür, dass die internationale Finanzkrise nicht zu einer ganz großen Wirt schafts - krise führen wird. Im übrigen haben wir weder eine Krise der Demokratie noch der sozialen Marktwirtschaft, wie viele Politiker im linken Spektrum verkünden, sondern lediglich eine Finanzkrise, die durch demokratische Regierungssysteme und die soziale Marktwirtschaft am besten gemeistert werden kann. Ausgangspunkt der Krise ist neben einer gewollten Politik des billigen Geldes die unsolide Immobilienfinanzierung in den Vereinigten Staaten. Über viele Jahre wurden dort Immobilienkäufe ohne an - teiliges Eigenkapital und ohne Bonitäts - prüfung der Kreditnehmer mit mehren tilgungsfreien Jahren und variablen Zinsen, die teilweise nur 1% betrugen, finanziert. Der Kauf eines ,- Dollar-Hauses führte am Anfang nur zu einem monatlichen Kapitaldienst von ca. 167,- Dollar (1 % von ,- Dollar gleich 2.000,- Dollar durch 12) und lag damit deutlich niedriger als die für ein entsprechendes Haus zu zahlende Kaltmiete. Vor diesem Hintergrund war es verständlich, dass große Teile der amerikanischen Bevölke - rung auch viele Bürger, die es sich im Grunde nicht leisten konnten ein Haus kauften und in der oben genannten Form finanzierten. Dies führte natürlich zu steigenden Immobilienpreisen. Als aber plötz - lich die Tilgung einsetzte und sich die Zinsen erhöhten, stieg der monatliche Kapitaldienst erheblich. Immer mehr Ame ri kaner wurden gezwungen, ihre Häu ser zu verkaufen mit der Folge, dass der Immobilienmarkt weitgehend zusammenbrach. Die Kredit gebenden Banken verbrieften die Kredite in der Regel kurz nach der Gewährung und verkauften sie als sogenannte Subprimes. Im Rahmen der Verbriefung wurden diese Immobilien - kredite teilweise mit anderen Krediten vermischt die Fachwelt spricht von Strukturierung. Alleine im Jahre 2006 wurden solche Papiere im Wert von über 500 Milliarden Dollar weltweit verkauft. Auch viele Banken in Europa und in Deutschland haben entsprechende Papiere in Milliardenhöhe gekauft. Durch die ame rikanische Immobilienkrise haben die Papiere sehr schnell an Wert verloren. Inzwischen will sie niemand mehr haben und die Banken wurden gezwungen, erhebliche Abschreibungen vorzunehmen. Insbesondere in den Vereinigten Staa - ten und Großbritannien, aber auch in Deutschland, haben einzelne Kreditinsti - tute im Verhältnis zu ihrem Eigenkapital und ihrer Ertragskraft eindeutig zu viele dieser Papiere gekauft und gerieten da - durch in eine Schieflage. Einige Institute gingen in die Insolvenz, andere wurden durch staatliche Hilfen gerettet. Durch diese Entwicklung wurde das Vertrauen unter den Banken weitgehend zerstört. Das Kreditgeschäft zwischen den Banken kam praktisch zum erliegen. Es drohte ein Zusammenbruch des gesamten internationalen Finanzsystems mit unvorhersehbaren Folgen für die Unternehmungen, aber auch für die privaten Kapitalanleger und die gesamte Altersvorsorge. Grundsätzlich sind Einlagen von Nicht - banken bei Kreditinstituten durch sogenannte Einlagensicherungsfonds gesichert. Die Mindestanforderungen im EU- Bereich sehen vor, dass 90 % aller Einlagen bis ,- Euro gezahlt werden müssen, wenn ein Kreditinstitut insolvent wird. Deutschland hat das beste Einlagen - sicherungs system der Welt. Bei uns sind grundsätzlich alle Einlagen von Nicht - banken unbegrenzt abgesichert. Die Frage, ob die ausschließlich von den Banken Otto Bernhardt ist Finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion getragenen Sicherungssysteme in der Lage sind, bei einer großen Bankenkrise wirklich alle Ausfälle tragen können, ist berechtigt. Vor diesem Hintergrund war es richtig, dass die Bundeskanzlerin zu - sätzlich eine Staatsgarantie für sämtliche Einlagen von Nichtbanken bei deutschen Instituten ausgesprochen hat. Andere Staa ten haben inzwischen ähnliche Erklä - rungen abgegeben. Am Freitag, dem 17. Oktober, haben der Deutsche Bundestag und der Deut - sche Bundesrat umfangreiche Maß nah - men zur Stabilisierung des Finanzmarktes in Deutschland mit großer Mehrheit verabschiedet. Im Mittelpunkt stehen dabei eine Garantieermächtigung über 400 Milliarden Euro und ein sogenannter Rekapitalisierungsfonds über 80 Milliar - den Euro. Die Garantieermächtigung läuft darauf hinaus, dass der Finanz - minister staatliche Garantien in einer Höhe von bis zu 400 Milliarden Euro für Kredite der Banken untereinander übernehmen darf. Diese Ermächtigung ist bis 26_27

27 AUS DEM BUNDESTAG befristet. Beim Rekapitalisierungsfonds über insgesamt 80 Milliarden Euro handelt es sich um die Möglichkeit, Kreditinstituten auf Antrag in sehr unterschiedlichen Formen Eigenkapital zur Verfügung zu stellen. Ebenfalls aus diesem Fonds kann der Finanz minister von Banken und Ver - sicherungen schwierige Kredite und Zerti - fikate kaufen. Für die Übernahme von Garantien ist ein Entgelt in angemessener Höhe zu zahlen und für die Aufnahme von Eigen - kapital eine angemessene Verzinsung. Kreditinstitute und Versicherungen, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, müssen zum Teil harte Auflagen der öffentlichen Hand akzeptieren. Dies gilt sowohl für die geschäftliche Ausrichtung als auch für die Vergütung der Manager und die Ausschüttung von Dividenden und die Auflage, insbesondere den Mit - tel stand im notwendigen Umfang Kredite zur Verfügung zu stellen. Das insgesamt 480 Milliarden Euro um - fassende Programm wird zunächst den Bundeshalt nicht direkt belasten. Die Bundesregierung geht davon aus, dass von den 400 Milliarden Euro Garantie - ermächtigung maximal 5 %, d.h. 20 Mil - liarden Euro, echtes Risiko darstellen. Bezogen auf die 80 Milliarden Euro für die Bereitstellung von Eigenkapital und die Übernahme notleidender Kredite wird außerhalb des Bundeshaushaltes ein be - son derer Fonds eingerichtet. Mit diesen Entscheidungen entspricht die Bundes - regierung den gemeinsamen Überlegungen der sogenannten G7 Staaten (das sind die wichtigsten Industriestaaten der Welt) und den 15 Mitgliedern der EU, die den Euro eingeführt haben. Inzwischen diskutiert der Deutsche Bun des tag über die Frage, welche Konse - quenzen aus der aktuellen Finanzkrise zu ziehen sind mit dem Ziel, zukünftige Krisen dieser Art möglichst zu verhindern. In diesem Zusammenhang werden insbesondere folgende Forderungen erhoben: 1. Die Transparenz und die Regle men - tierung auf den internationalen Finanz - märkten muss weltweit verstärkt werden. Nationale Alleingänge sind aber weitgehend wirkungslos, deshalb bedarf es hier entsprechender Initiativen innerhalb der Euroländer, insbesondere aber auch der G7-Staaten. 2. Die Finanzaufsicht sollte bei der Deutschen Bundesbank konzentriert werden und nicht mehr gemeinsam von der Bundesbank und der BaFin erfolgen, da nur die Bundesbank in der Lage ist, in Krisenzeiten zusätzliche Liquidität zur Verfügung zu stellen und eng mit den anderen Notenbanken der Welt, insbesondere mit der Europäischen Zentral - bank, zusammenarbeitet. 3. Für alle Kreditinstitute, die in mehreren EU-Ländern tätig sind, erscheint es erforderlich, eine europäische Banken auf - sicht zu installieren. Diese müsste dann mit den Finanzaufsichten der anderen großen Industrieländer eng zusammenarbeiten. Als erster Schritt zu einer europäischen Bankenaufsicht, installiert bei der Euro pä - ischen Zentralbank, könnte eine sogenannte Gruppenaufsicht dienen, d.h. die nationalen Finanzaufsichten des jeweiligen Sitzlandes könnten die Zuständig keiten für die Aufsicht über Institute, die in mehreren EU-Ländern tätig sind, insgesamt erhalten. 4. Die international tätigen Ra - ting agenturen soll - ten einer Aufsicht un ter stellt werden. Da rüber hinaus soll - te alles getan werden, um möglichst bald weitere Ra - ting agenturen insbesondere auch in Europa zu in stal - lieren. 5. Ein Kredit in sti - tut, das gewährte Kre dite im Rah men der Verbriefung ver - äußert, muss auf Dauer mit einem bestimmten Anteil des Kredit volu mens im Obligo bleiben. Diskutiert werden zwischen 5 % bis 20 %. 6. In allen Staa - ten der Welt ist anzustreben, dass jede Kreditvergabe erst nach umfassender Bonitäts - prü fung erfolgt. Da bei ist insbesondere die Kapital dienst fähigkeit des Kredit - neh mers zu prüfen, d.h. die Fähigkeit, den beantragten Kredit aus eigenen Ein - nah men und/oder Ver mögen ord nungs - gemäß zu bedienen. Die Kreditprüfungs - modalitäten in Deutsch land könnten da bei als Vorbild dienen. 7. Die Ausgliederung von Risiken in z B. sogenannte Zweckgesellschaften ist grund - sätzlich zu untersagen. Alle Risiken eines Finanzinstitutes müssen aus der Kern bi - lanz erkennbar sein. Diese und weitere Forderungen werden zurzeit innerhalb der EU, aber auch innerhalb der G7-Staaten, diskutiert. Alles spricht dafür, dass die aktuelle Finanzkrise zwar noch eine Reihe von Monaten die Realwirtschaft negativ beeinflussen wird. Dennoch, die große Wirtschaftskrise dürfte uns erspart bleiben. Dies unterstreicht sowohl die Entwicklung an den internationalen Börsen als auch die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen und der Steuer - einnahmen z.b. in Deutschland. ANZEIGE

28 ANZEIGE AUS DEM BUNDESTAG Dr. Ole Schröder, MdB: Zu den Ursachen der globalen Krise und den Stabilisierungsmaßnahmen für die Finanzmärkte Die Weltwirtschaft erlebt derzeit ihre schwerste Bewährungsprobe seit den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts. Die seit einem Jahr bestehenden Spannungen auf den Finanzmärkten haben sich in den letzten Wochen dramatisch verschärft und zu weltweiten Turbulenzen geführt. Die Geldmärkte sind faktisch funktionsunfähig geworden. Das gegenseitige Miss trauen hat die Geldmärkte fast vollständig gelähmt. Dies hat unabsehbare Folgen für die Realwirtschaft und das bedeutet auch unabsehbare Folgen für uns alle: Ohne Kapital können die Unter - nehmen nicht investieren. Die Wirtschaft wächst nicht, Arbeitsplätze gehen verloren. Ursachen der globalen Krise Ausgangspunkt für die aktuelle internationale Finanzkrise waren der Zusam men - bruch des amerikanischen Immobi lien - marktes und damit der Wertefall von Immobilienkrediten: In den USA war das Kaufen von Häusern in den Neunzigern des letzten Jahrhunderts eine lukrative Sache: Da Geld von der US-Zentralbank Fed günstig zu haben war (die Zinsen lagen bei rund 1 %), verliehen die Banken ihrerseits be - geistert Geld an Hauskäufer. Außerdem ermutigte die Regierung Clinton die Hypo thekenfinanzierer Freddie Mac und Fanny Mae, noch freigebiger mit Immobi - lienkrediten zu sein. Die Anforderungen an die Kreditnehmer wurden drastisch reduziert. Viele Kredite wurden vergeben, ohne genau zu prüfen, ob die Hauskäufer tatsächlich in der Lage sein würden, ihre Raten regelmäßig zu bezahlen. Jeder bekam in den USA Immobilienkredite. Und zwar zu variablen Zinssätzen. Das wiederum trieb viele von ihnen später in den Ruin, denn anfangs waren die Zinsen niedrig, später stiegen sie rasant an. Dr. Ole Schröder, Vorsitzender der CDU-Landes - gruppe Schleswig-Holstein im Deutschen Bundes - tag Die Banken gingen mit solchen Hypo - theken zunächst sehr sorglos um, und zwar auch deshalb, weil die Immobi - lienpreise in den USA stetig stiegen. Konnte ein Schuldner nicht mehr zahlen, so die Logik der Banken, würde man einfach sein Haus übernehmen und das wiederum würde immer wertvoller werden. Ein vermeintlich sicheres Geschäft. Niedrige Zinsen schufen neue Nachfrage nach Immobilien, diese wiederum ließ die Hauspreise steigen eine Aufwärtsspirale kam in Gang. Solche Hypotheken galten daher lange als attraktive Anlage. So attraktiv, dass die Banken untereinander damit zu handeln begannen. Einzelne

29 AUS DEM BUNDESTAG Hypotheken wurden aufgeteilt, diese Anteile von Tausenden von Häuser-Kre - diten zu Bündeln zusammengepackt und dann als Wertpapiere (Derivate) verkauft. Weltweit besitzen heute Bankhäuser Anteile an solchen Hypothekenpaketen. Keine Bank kennt die Hauskäufer, an deren Hypotheken sie Anteile hält. Das interessierte aber eine zeitlang niemanden, denn der Wert all der vielen neuen Einfamilienhäuser stieg und die Derivate lieferten satte Renditen. Dann aber erhöhte die Fed in den USA aus Angst vor Inflation die Leitzinsen. Auch die variablen Hypothekenzinsen stiegen plötzlich an. Es kam zu ersten Zwangsversteigerungen, weil Kredit neh - mer nicht mehr zahlen konnten. Der Immobilienmarkt in den USA war ohnehin bereits übersättigt, nun hörten die Immobilienpreise auf zu steigen. Im Gegen - teil, sie fielen rasant. Hunderttausende Hauskäufer mussten Insolvenz anmelden. Plötzlich erkannten viele Banker die Bri - sanz der Papiere, die sie in Massen ge - kauft hatten diese wurden nun un ver - käuflich. Da die Banken so viele Hypotheken- Derivate besaßen, die nichts mehr wert waren, verloren auch sie an Wert. Bei vielen Banken ist bis heute völlig unklar, welche Abschreibungen noch auf sie zukommen, weil keiner genau weiß, wieviel die faulen Kreditpakete noch wert sind. In der Folge weiß kein Marktteilnehmer mehr, wie solvent der andere ist. Die Teilnehmer leihen sich und damit auch anderen kein Geld mehr. Es kommt zu Liquiditätsengpässen. Aus der Finanzkrise kann damit, wie in den USA, eine Wirtschaftskrise werden. Wachstum braucht Kapital, und daran herrscht im Moment überall Mangel. Durch die einbrechenden Börsenkurse hat sich das Problem noch verschärft. Nicht nur Banken, auch die meisten anderen Unternehmen verlieren seit über einem Jahr kontinuierlich an Wert. Wir konnten uns in Deutschland diesen internationalen Entwicklungen nicht entziehen, auch der deutsche Finanzmarkt steht daher unter Druck. Die Unsicherheit der Marktteilnehmer ist auch hierzulande groß. Das Vertrauen der Finanzteilnehmer untereinander ist schwer beschädigt. In dieser Situation ist der Staat die einzige Instanz, die das Vertrauen zwischen den Banken wiederherzustellen vermag. Es kommt jetzt darauf an, die Finanzkrise nicht zu einer Krise des Staates werden zu lassen. Es ist deshalb auch die Stunde der Sozialen Marktwirtschaft mit einem hand - lungsfähigen Staat, der in einer Notlage beherzt eingreifen kann. Ich verstehe, dass es für viele schwer nachvollziehbar ist, dass jetzt soviel Geld bereitgestellt wird, um die Banken zu unterstützen. Doch wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Situation, die außergewöhnliche Maßnahmen erforderlich macht. Gäbe es eine Alternative zu dem verabschiedeten Rettungspaket, hätte das Par - la ment sich nicht fraktionsübergreifend für Rettungsmaßnahmen in Milliarden - höhe ausgesprochen. Aber es gibt keine Alternative. Wenn der Staat nicht eingreifen würde, wären die Folgen für den Finanzmarkt und damit auch für die Realwirtschaft dramatisch. Dann hätten wir unter Umständen solche katastrophalen Folgen wie nach der Finanzkrise 1929 mit anhaltender Depression und extrem hoher Arbeitslosigkeit. Die Bundes regier - ung muss deshalb alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Stabilität des Finanzsystems wieder herzustellen. Dies geschieht zum Schutz der Bürger und Unternehmen in diesem Land und nicht zum Schutz von Bankinteressen. Das Maßnahmenpaket soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass massive Fehler begangen worden sind. Bei den Banken genauso wie bei den Aufsichtsbehörden. Zusätzlich zu Bürgschaften und Finanz - spritzen ist deshalb auch noch etwas anderes nötig: Bessere Regeln für internationale Finanzgeschäfte, die verhindern, dass es erneut zu einer Situation wie der aktuellen kommt. Wir dürfen auch eine weitere wichtige Ursache der Krise nicht außer Acht lassen: Eine ungezügelte Nach - fragepolitik in den USA durch künstliche, politisch gewollte, niedrige Zinsen, durch die der Konsum auf Pump fast ein Jahrzehnt angefacht wurde. Eine solche Zinspolitik ist unverantwortlich. Eine stabile Finanz- und Haushaltspolitik ist daher so notwendig und aktuell wie nie. Von dem Ziel des ausgeglichenen Haushalts darf nicht abgewichen werden. Was beinhaltet das Rettungspaket? Das Maßnahmenpaket ist mit unseren europäischen und internationalen Part - nern abgestimmt. Es sieht vor allem Garantien für Kredite und direkte Finanz - spritzen für die Banken vor. Von dem Gesamt volumen von 480 Milliarden Euro sind 400 Milliarden Euro als Bürgschaften vorgesehen. Die staatlichen Garantien sollen die Banken dazu bringen, sich gegenseitig wieder Geld zu leihen. Der Bund kann außerdem bis zu 80 Milliarden Euro bereitstellen, um sich im Bedarfsfall am Eigenkapital angeschlagener Banken zu beteiligen. Der Bund wird für diese Summe Anteile an den angeschlagenen Banken übernehmen, die nach der Krise wieder veräußert werden können. Es gibt erfolgreiche Vorbilder für dieses Modell. Schweden managte 1992 die Finanzkrise nach ähnlichem Prinzip: Über Garantien und, wenn es sein musste, mit Teilver - staatlichung. Nachdem es den Banken wieder besser ging, hatte der Staat durch die Beteiligungen sogar einen kleinen Gewinn gemacht. Wie geht es nach dem Maßnahmenpaket weiter? Mit den Maßnahmen wird dafür ge sorgt, dass die Finanzmärkte stabilisiert und fehlendes Vertrauen wieder hergestellt wird. Das dazu verabschiedete Gesetz ist a u ßer - dem ein erster Baustein einer neuen Finanz - marktverfassung. Wei tere Bausteine müssen und werden folgen, damit wir in Zukunft eine solche Situation vermeiden. Wir werden uns auf nationaler und internationaler Ebene für bessere und effektive Regeln einsetzen. Denn die Krise bietet auch die Chance, unsere geregelte Markt - wirtschaft noch stärker auf EU-Ebene und vor allem in der Welt umzusetzen. Hierfür steht Angela Merkel. Denn diese Krise zeigt auch, dass kein Regelwerk, schon gar nicht die Wirt schaft, bestehen kann, wenn die einzelnen wirtschaftlichen Ak - teure glauben, frei von moralischer Bin - dung, frei von unternehmerischer Ethik, ohne gesamtgesellschaftliches Verant - wor tungsgefühl agieren zu können. Die soziale Marktwirt schaft wird dem Frei - heitsrecht des Einzel nen und der Ver - antwor tungs pflicht des Einzelnen als Wer teordnung am Besten gerecht.

30 AUS DEN REGIONEN Aus den Regionen Der Schleswig-Holstein KURIER stellt Städte, Regionen und Wirtschaftsstandorte vor Die Regionen sind es, die dem Land Schleswig-Holstein sein Gesicht ge ben. Der wirtschaftliche Aufbruch in ganz Schleswig-Holstein wäre ohne die Kraft und ohne die Ideen der Menschen vor Ort nicht möglich. Auch die neue Landesregierung und die CDU bauen auf die Unterstützung aus Kreisen, Städten und Gemeinden. In einer Serie wirft der Schleswig-Holstein KURIER deshalb den Blick auf die vielfältigen Innovations po tenziale, initiativen und politischen Aktivitäten vor Ort. CDU Schleswig-Flensburg sagt ausgeschiedenen Mandatsträgern: Danke! In Beisein von CDU-Landes-Chef Peter Harry Carstensen bedanken sich Frauke Tengler, MdL und der CDU-Kreisvorsitzende Johannes Callsen, MdL bei dem früheren Kreispräsidenten Johannes Petersen und dem langjährigen Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion Peter Dietrich Henningsen (4. u. 3. v. l.). Links neben dem Minister präsi den - ten der neue Vorsitzende der Kreistagsfraktion Ulrich Brüggemeier. Zeit, herzlich danke zu sagen: Sie haben sich zum Teil jahrzehntelang für die CDU engagiert ehrenamtlich, als Bürgermeister, Kreistagsabgeordnete oder in Spitzenpositionen des Kreises. Für ihren herausragenden kommunalpolitischen Ein - satz dankte die Kreis CDU jetzt allen ausgeschiedenen Mandatsträgern im Rahmen einer Feierstunde in der Schleswiger Strand - halle. Und: CDU-Landesvorsitzender Peter Harry Carstensen ließ es sich nicht nehmen, die Bedeutung dieser Feierstunde durch seine Anwesenheit zu unterstreichen. Jahre und jahrzehntelang als Kreis - tagsabgeordneter oder Bürgermeister für 30_31

31 AUS DEN REGIONEN die CDU Flagge zu zeigen, das bedeutet Verantwortungsbewusstsein und Einsatz - bereitschaft, Grundsatztreue und Heimat - verbundenheit. 15 Kreistagsabgeordnete und 14 Bürgermeister aus unserem Kreis - gebiet haben dies jahrelang getan, sich für Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich eingesetzt und sich um die Entwicklung unserer Heimat verdient gemacht so CDU- Kreisvorsitzender Johannes Callsen, MdL. Sie haben aber nicht nur hohe kommunalpolitische Ämter eingenommen und gestaltet, sondern sich auch aktiv in die kommunalpolitische Diskussion eingebracht und unsere CDU-Grundwerte vor Ort vertreten. Ihnen allen möchte der CDU-Kreisverband Schleswig-Flensburg sehr herzlich für diese ehrenamtliche Arbeit danken und offiziell Anerkennung aussprechen. An der Spitze der ausgeschiedenen Mandatsträger, die jahrzehntelang die Kreis politik maßgeblich mitbestimmt hätten und zu den Visitenkarten der CDU ge - worden seien, würdigte der Kreis vorsitz - ende den langjährigen Kreis prä sidenten Johannes Petersen und den bisherigen Vorsitzenden der Kreistags frak tion Peter Dietrich Henningsen. Johannes Petersen sei ein Mann der ersten Stunde gewesen, dessen Wort parteiübergreifend Gewicht habe. Er sei konservativ im besten Sinne und dabei keineswegs unkritisch Ein Symbol für gute CDU-Politik. Peter Dietrich Henningsen habe wichtige Entscheidungen wie die Verhinderung der Restmülldeponie oder den Bau der Campushalle maßgeblich mit beeinflusst. Als langjähriger Fraktionschef habe ihn Führungsstärke aber auch die Fähigkeit zum Ausgleich ausgezeichnet. Gemeinsam mit CDU-Landeschef Peter Harry Carstensen und dem neuen Vor - sitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Ulrich Brüggemeier, ernannte der Kreisvor sit z - ende beide zu Ehrenmitgliedern der Partei. Peter Harry Carstensen zollte Johannes Petersen und Peter Dietrich Henningsen Anerkennung mit großem Respekt. Kommunalpolitiker wie Johannes Peter - sen und Peter Dietrich Henningsen wie auch die übrigen ehrenamtlichen Man - dats träger auf Orts- und Kreisebene seien das Rückgrat der Partei. Vor jenen, die so dicht am Menschen Politik machten, müsse man den Hut ziehen. Für ihn sei der Tag allerdings nicht nur ein Tag der Freude, sondern auch einer mit ein wenig Wehmut. Denn mit Petersen und Hen ning - sen gehe der Partei auch viel Er fahrung verloren. Die beiden Geehrten sicherten jedoch zu, der Partei weiterhin mit Rat und Tat zur Seite stehen zu wollen. Für ihren Einsatz als Kreistagsmitglieder wurden geehrt: Hermann Ameln, Horst Andresen, Thomas Andresen, Hans- Joachim Bellendorf, Dirk Detlefsen, Arne Hansen, Heinrich Hartmann, Rainer Haul - sen, Peter Dietrich Henningsen, Dagmar Jonas, Heike Lambrecht, Karen-Isela Nip - pert-helmchen, Ingeline Petersen, Johan - nes Petersen und Jutta Weyher. Für ihren Einsatz als Bürgermeister wurden geehrt: Horst Andresen (Handewitt), Hans Joachim Bellendorf (Süderstapel), Carsten Görrissen (Treia), Erwin Hansen (Mohrkirch), Klaus-Heinrich Hansen (Sie - ver stedt), Hans-Detlef Jordt (Ringsberg), Uwe Ketelsen (Sankelmark), Holger Knut - zen (Hollingstedt), Karl-Heinz Köster (Rüde), Hans-Joachim Krefft (Ulsnis), Tho - mas Lorenzen (Meyn), Heinrich Mau (Fahrdorf), Peter Richelsen (Großsolt) und Hartwig Wilckens (Sieverstedt). CDU Neumünster in neuer Geschäftsstelle Barrierefrei und für alle Bürge rin nen und Bürger gut zu erreichen sollte sie sein, un sere neue Ge schäfts stelle. Wir freuen uns, so tolle Räume in der Neu müns teraner Innenstadt gefunden zu ha ben, so der Kreis vor sit zen - de Tors ten Geerdts, MdL, bei der Er - öffnung der Kreis - ge schäfts stelle im Kreise der fleißigen Umzugs helfer. Die CDU Neu - münster hat die politische Som mer - pause genutzt, in die neue Kreis ge - schäftsstelle in der Kieler Straße 20 zu ziehen. Im neuen Büro finden die Bürge rin - nen und Bürger wie gewohnt das Büro der Kreispartei, der Rathausfraktion und der beiden Ab ge ordneten Torsten Geerdts, MdL, und Hel mut Lamp, MdB. Bei der Wandfarbe haben wir uns für ein leuchtendes Orange entschieden. Die Hamburger haben ihr Café Ole, wir haben jetzt unser Café Gerlinde, flach s te Torsten Geerdts mit Blick zu Ger - linde Aust, die bereits seit 1973 bei der CDU Neumünster beschäftigt ist. Die neue Kontaktadresse: CDU Neumünster Kieler Straße Neumünster Telefon: / Telefax: /

32 AUS DEN REGIONEN Bürgermeisterabend in Agethorst: Zehntes Gipfeltreffen der Bürgermeister Flensburg: Universität mit Zukunft So viele Gäste hatten wir noch nie das ist der absolute Rekord, freute sich der Kreisvorsitzende Hans-Jörn Arp, MdL, über ein brechend volles Haus beim mittlerweile 10. Bürgermeisterabend der Steinburger CDU. Mehr als 100 Bürgermeister, Amts - vorsteher, leitende Verwaltungsbeamte und Mandatsträger kamen zusammen, um die Rede von Landwirtschaftsminister Dr. Christian von Boetticher zu hören und in zwangloser Runde am Agethorster See ausgiebig kommunalpolitische Erfahrun - gen auszutauschen. Beim Thema Perspektiven für den ländlichen Raum sparte von Boetticher nicht mit Kritik am vom SPD-geführten Innen ministerium vorgelegten Entwurf für den Landesentwicklungsplan: Hier wird von Kiel aus versucht, den ländlichen Raum einheitlich zu definieren das kann in einem Land wie Schleswig-Holstein nur schief gehen, sagte von Boetticher und verwies auf die absolut unterschiedlichen Voraus setzungen und Anforderungen in den einzelnen Landesteilen. Am grünen Tisch erarbeitete und von oben verordnete Konzepte seien hier der grundfalsche Ansatz, betonte der Minister und forderte maßgebliche Änderungen für mehr Ver antwortung und Entscheidungs - freiheit vor Ort. Als Musterbeispiel dafür sah er das Engagement in den mittlerweile 22 Aktiv regionen Schleswig-Hol steins, in denen lokale Projekte mit EU-Förder - mitteln auf den Weg gebracht werden. Man muss als Politiker auch einmal den Mut haben, auf die Sachkenntnis und das Engagement vor Ort zu vertrauen, machte Freuten sich über die große Resonanz beim Jubiläums-Bürger - meis terabend: Dr. Rolf Kosch orrek, MdB, Mi - nister Dr. Christian von Boetticher und Hans- Jörn Arp, MdL der Minister den Standpunkt der CDU deutlich. Bei weltweit steigendem Bedarf an Nah - r ungsmitteln zeichnete er für die Land - wirtschaft und damit auch den ländlichen Raum durchweg positive Perspektiven. Wichtige Aufgabe der Politik sei es nun, Rahmenbedingungen und Infrastruktur für Entwicklung zu schaffen. Beim ländlichen Wegebau zeichnet sich nach jahrzehntelangem Verantwortungs-Pingpong endlich eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Land, Kommunen und Land wirt - schaft ab, sagte der Minister. Diese Zusam menarbeit über alle Ebenen sei jetzt auch bei anderen Themen gefordert: Infra struktur meint heute nicht nur Stra - ßen, sondern auch schnelle Internet an - bindung in diesem wichtigen Bereich gibt es noch dringenden Handlungsbedarf für den ländlichen Raum. Die Notwendigkeit des Infrastruktur - ausbaus von der A20 über den öffentlichen Personennahverkehr bis zum DSL- Anschluss unterstrich auch Hans-Jörn Arp. Entscheidend, betonte Arp, sei aber vor allem der politische Gestaltungswille vor Ort, der sich auch bei den angeregten Diskussionen beim in dieser Form wohl einzigartigen Bürgermeisterabend immer wieder zeige. Es ist wichtig, dass es Frauen und Männer gibt, die sich zur Wahl stellen, ehrenamtlich Aufgaben über - nehmen und etwas für unsere Region bewegen wollen, sagte Arp: Für dieses Engagement sage ich Ihnen über alle Parteigrenzen hinweg meine Unter stütz - ung zu. Zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Gemeinsam für eine Zukunft der Univer - sität Flensburg hatte die Flensburger CDU am 23. Oktober in die Räume der Industrieund Handelskammer eingeladen. Unter der Moderation von Carlo Jolly (Tageblatt) diskutierten der Rektor der Universität, Prof. Heiner Dunckel, Klaus Markmann (IHK), Dr. Fabian Geyer (Ar - beit geberverband), Raimund Dankowski (SBV) und Ratsherr Dr. Frank Markus Döring (CDU) über die Herausfor der un - gen und Perspektiven der nördlichsten Universität Deutschlands. Die Kreisvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Susanne Herold, forderte eine schnelle Beseitigung der Probleme im Akkredi tie - rungs verfahren und eine zeitnahe Wahl des neuen Präsidenten. Das Land hat mit seinen finanziellen Zusagen die Vor - aussetzung geschaffen, jetzt müssen wir die Chancen, die die Universität bietet, in die Tat umsetzen, so Herold. Dazu gelte es, die grenzüberschreitende und wohl einmalige Zusammenarbeit mit der Syd dansk Universitet weiter zu stärken und das wirtschaftswissenschaftliche Profil zu schärfen. Einigkeit bestand im Podium, die Zu sam - menarbeit zwischen der Universität und der regionalen Wirtschaft zu vertiefen. Klaus Markmann kündigte dazu be reits an, seitens der IHK zu einer ersten Uni- Konferenz einzuladen. Denn so das Fazit die Universität müsse gemeinsam mit der FH ein Leuchtturm der Region bleiben. Raimund Dankowski (SBV), Klaus Markmann (IHK), Prof. Heiner Dunckel (Universität Flensburg), Carlo Jolly (Flensburger Tageblatt), Dr. Fabian Geyer (Arbeitgeberverband) und Dr. Frank Markus Döring (CDU-Ratsfraktion) 32_33

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34 AUS DEN REGIONEN Sozialverträglichkeit und Einsatzbereitschaft in Einklang bringen CDU-Kreisvorsitzender Thomas Stritzl, MdL beim Marinefliegergeschwader 5 Der damalige Bundesverteidigungs mi - nis ter Peter Struck (SPD) entschied im Jahre 2004, dass das in Kiel-Holtenau stationierte Marinefliegergeschwader mit dem Zulauf der neuen Hubschrauber - generation aufzulösen ist. Entscheidende Gesichtspunkte für den damaligen Ver - teidigungsminister und heutigen Vorsitz - enden der SPD-Bundestagsfraktion waren unter anderem Planungssicherheit, Ein - satz bereitschaft und Wirtschaftlichkeit. Dieser Ressortplanung folgte auch die endgültige Festlegung aus dem Sommer Um sich vor Ort über den tatsächlichen Sachstand informieren zu lassen, besuchte der CDU-Kreisvorsitzende Thomas Stitzl, MdL, begleitet vom Vorsitzenden des Arbeitskreises Sicherheitspolitik, Flottillen - admiral a.d. Otto Ciliax, seinem Stell - vertreter Heinz Pries, sowie dem Rats herrn und Vorsitzenden der CDU Holte nau, Heinz Malonn, das Geschwader Der Geschwaderkommodore, Fregat ten - kapitän Christoph Heck und der Personal - rats vorsitzende, Michael Kath, informierten die Repräsentanten der Kieler CDU sehr ausführlich über die Situation im Marinefliegerhorst. Auch die Frage, ob es aus Sicht des Geschwaders eine vernünftige und realistische Aussicht gäbe, diesen militärischen Verband über das Jahr 2012 in Holtenau zu belassen, wurde ausführlich diskutiert. Dabei warb der Kom - modore dafür, mit Sorge zu tragen, dass nicht belastbare öffentliche Diskussionen über angebliche Verschiebungen des Um zugstermins unterbleiben. Sie trügen nur Verunsicherung in den Verband und würden den Betroffenen nicht dienen. Thomas Stritzl, Christoph Heck und Michael Kath waren sich in der Lage - beurteilung einig. Ein Blick zurück sei wenig ziel führend, gefordert im Interesse der Soldatinnen und Soldaten sowie der zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sei vielmehr eine berechenbare Gestal - tung der Zukunft. Da auch aus Sicht von Fregattenkapitän Christoph Heck keine Gründe gegeben seien, welche einen Verbleib in Holtenau auch nur möglich erscheinen lassen würde, müssten die Fregattenkapitän Christoph Heck, Thomas Stritzl, MdL und der Personalratsvorsitzende, Michael Kath kommenden vier Jahre intensiv genutzt werden, um zu bestmöglichen Lösungen für die Betroffenen zu kommen. Eine vom Kommodore und dem Personalrats vor - sitzenden konzipierte Befragung aller Beteiligten soll hierzu eine Datengrund - lage liefern. Entscheidend für die Betrof - fenen seien letztlich Zweierlei: zum Einen müssten in Nordholz die infrastrukturellen Voraussetzungen (auch Unterkünfte für Getrenntlebende) geschaffen werden, die eine Verlegung überhaupt erst möglich machen und zum Anderen müssen für die in Kiel verbleibenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sozialverträgliche Lösun - gen geschaffen werden. Der Personalrats - vorsitzende bat den CDU-Kreisvorsitz - enden, sein besonderes Augenmerk auf die gut 150 Beschäftigten zu legen, die unteren Einkommensgruppen angehören. CDU in den Städten stärken! Gespräch zwischen CDU Landesvorsitzender Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und CDU-Kreisvorstand Kiel Kiel. Die Position der CDU in den Städten muss gestärkt werden. Dieses Ziel formulierten der CDU-Landesvorsitzende Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, MdL und der Kieler CDU-Kreisvorsitzende Thomas Stritzl, MdL nach einem intensiven Meinungsaustausch über die Situation der CDU in den Städten, an welchem auch der Kreisvorstand der CDU Kiel teilnahm. Stritzl verwies hierbei auf die schwierige Situation der CDU in den Städten, welche auch im Ergebnis der Kommunalwahl 2008 deutlich werde. Carstensen strich hierbei heraus, dass die CDU Schleswig-Holstein die Schwierigkeiten der städtischen CDU Kreisverbände im Auge habe. Er verwies auf die erst vor kurzem vom CDU- Landesvorstand eingesetzte Kommission, die sich dieser Problematik annehmen werde und von Staatssekretär Arne Wulff aus Kiel geleitet wird. Diese Kommission hat vom CDU-Landesvorstand den Auftrag, gemeinsam mit den städtischen Kreis ver - bänden nach neuen Wegen für ein moderneres Erscheinungsbild der CDU in den Städten zu suchen, so der CDU-Landes - vorsitzende. Der Ministerpräsident ging zudem auf aktuelle Fragen der Tagespolitik im Bund und Land ein. Richtschnur meiner Politik im Lande ist, dass nur das beschlossen werden darf, was auch bezahlt werden kann. Das Ziel eines verfassungsgemäßen und ausgeglichenen Haushalts darf nie aus den Augen verloren werden. Zu verfassungswidrigen Bedingungen wird es keine Leistungsgesetze geben, so Peter Harry Carstensen. 34_35

35 AUS DEN REGIONEN Thomas Prey führt das traditionsreiche Unter nehmen in vierter Generation Seit 116 Jahren ist der Hersteller von Aufzügen und Feuerwehrtechnik, Rud. Prey, mit Sitz in Kiel ein Name mit gutem Klang. Jetzt schlägt das mittelständische Unternehmen ein neues Kapitel auf. In vierter Generation hat Thomas Prey von seinem Vater Karl-Heinz Prey die alleinige Geschäftsführung und Gesellschafter po - sition übernommen. Das Unternehmen firmierte von der Rud. Prey GmbH zur Rud. Prey GmbH & Co. KG um. Es ist das Ziel von Thomas Prey, das organische Wachs tum des Unternehmens aus eigener Kraft zu beschleunigen und dabei die Integration von Organisation, Produktion und Leistungsvielfalt zu einem Allein - stellungsmerkmal weiter zu entwickeln. Für diese strategische Neuausrichtung will das Traditionsunternehmen in den kommenden Jahren bis zu drei Millionen Euro in Gebäude, Produktion, Fuhrpark und EDV investieren. U.a. sind modernste Kon struktions- und Fertigungspro gram me, rund 40 neue Kundendienst fahr zeuge sowie Produktionsmaschinen ge plant. Thomas Prey setzt mit seinen knapp 100 Mitarbeitern auf eine außergewöhnlich hohe Fertigungstiefe. Dabei legt das Unternehmen großen Wert auf die Auf - tragsvergabe der Fremdprodukte und Dienstleistungen in der näheren Umge - bung. Denn auch der Aufzugbau, der den Unter neh mens schwer punkt bildet, ist ein überwiegend re gio nales Ge schäft. Prey bietet eine umfas sende Palette von flexiblen Standard lösun - gen an, doch die wirklichen He raus for - derungen liegen in kundenspezifischen Lö sun gen, die den An sprüchen der Bau - herren kaum Gren - zen setzen. Da zu gehören neben den bekannten Glas- und Panorama aufzügen auch Spezialanlagen für Ge werbe und Industrie. Prey be - tont, sein Unter neh - men zeichne sich durch Spitzen qualität aus, die sich nicht zuletzt auf Einbauten in vorgegebene und nicht selten eingeschränkte Raum ver - hältnisse so wie die funktionsgerechte Gestaltung optisch an spruchs voller Detail lösungen unter Ein - be ziehung des Aufzugs in ein größeres Ganzes beziehe. Auch beim Antrieb biete Prey vom Seil über Hydraulik bis zur Kette mit oder ohne Trieb werksraum alle Varianten. Prey setzt auf den direkten Draht zu Kunden, Lieferanten und Mitarbeitern, denn gerade größte Flexibilität bietet dem Mittelständler die Grundlage für nachhaltigen Erfolg in einem harten Wettbewerb. Setzt auf organisches Wachstum: Unternehmer Thomas Prey Die fast 4000 gegenwärtig von Rud. Prey betreuten Aufzüge zeigen die Zuver läs - sigkeit des Unternehmens. Sie haben durch schnittlich nicht einmal eine Stö rung pro Jahr, während der Branchen schnitt etwa beim Vierfachen liegt. Und darin liegt die Wirtschaftlichkeit für Preys Kunden: Nicht die Kosten der Erstinstal lation bestimmen die Rentabilität, sondern der Auf - wand für Wartungs- und Service leis tun - gen. Denn Aufzüge haben üblicherweise eine Lebensdauer von 30 bis 40 Jahren. ANZEIGE

36 AUS DEN REGIONEN Berlin-Reisende aus dem Kreis Segeberg erlebten Stasi-Gefängnis und Matthias Richling Die 50 Berlin-Reisenden aus dem Kreis Segeberg mit dem Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann (Mitte kniend) vor dem Reichstagsgebäude Ein umfangreiches Programm wartete auf die 50 Besucher aus dem Kreis Sege - berg bei ihrer viertägigen Berlin-Fahrt. Besonders tief beeindruckt zeigten sich die Teilnehmer nach dem Rundgang durch das ehemalige Stasi Gefängnis, die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Direkt aus den Beratungen zur Finanz - krise informierte der Bundestagsabge - ordnete Gero Storjohann die Gruppe aktuell in zahlreichen Gesprächen. Nach vielen fröhlich-informativen Pro - gram mpunkten war es im Bus sehr still geworden als die Berlin-Reisenden aus der die Gedenkstätte Berlin-Hohen schön - hausen, der früheren zentralen Unter - suchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR zurückkamen. In der beklemmenden Atmosphäre des Gefängnisses hatten ehemalige Insassen über Formen und Folgen politischer Ver folgung und Unterdrückung in der kommunistischen Diktatur und ihre eigenen leidvollen Erfahrungen mit Folter, Gummizelle, endlosen Verhören und Ein - zel haft als Opfer kommunistischer Ge - walt herrschaft berichtet. Die Mahnungen der Zeitzeugen vor der Verharmlosung des SED-Unrechts und dem Wider er - starken der Linken in Deutschland fanden nach dem Rundgang durch das ehemalige Stasi-Gefängnis die ungeteilte Zustim - mung der Besucher. Weitere Höhepunkte der Reise waren die Besichtigung des Bundes kanz ler am - tes und des Bundesrates, die Teil nahme an einer Plenardebatte im Deut schen Bun destag, das Bundes ministerium der Verteidigung und der benachbarte Bend - lerblock, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Landesvertretung Schleswig-Holsteins, die Vertretung Tai - pehs, der Rundgang im Deutschen Dom mit dem Besuch der Ausstellung Wege, Irrwege, Umwege, eine informative Stadtrundfahrt und das Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Gero Stor - johann im Paul-Löbe-Haus. Zu den unterhaltsamen Höhepunkten zählte ein Abend mit Mathias Richling im Berliner Kabarett-Theater Die Wühl - mäuse und ein Abendessen im Res - taurant Schwangere Auster. Die Reise war vom CDU-Kreisverband Segeberg organisiert worden und soll im nächsten Herbst wegen der starken Nachfrage wiederholt werden. Einen 15-Minuten-Filmbericht über die Reise finden Internetsurfer auf unter der Rubrik CDU Segeberg TV. ANZEIGE 36_37

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38 AUS DEN REGIONEN CDU Rendsburg-Eckernförde ehrt ausgeschiedene Mandatsträger Ohne die vielen Frauen und Männer, die in Deutschland ein Ehrenamt ausüben... wäre unser Land um vieles ärmer und unser Gemeinwesen so nicht denkbar. Helmut Kohl Dr. Johann Wadephul mit den anwesenden Geehrten. An der Veranstaltung nahm auch der neue Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde, Dr. Rolf-Oliver Schwemer, teil, der den Teil neh - mern noch einmal für ihre Unterstützung im Wahlkampf dankte und aus den ersten Monaten seiner Amtszeit berichtete. Der Kreisvorsitzende der CDU Rends - burg-eckernförde, Dr. Johann Wadephul, MdL, lud gemeinsam mit dem Vor sitzen - den der Kreistagsfraktion, Manfred Chris - tiansen, die nach der Kommunal wahl ausgeschiedenen Mandatsträger zu einem Abend essen in den Redderhus Krog in Holz - bunge ein, um den Dank der Partei für jahrelange engagierte Arbeit auf Ge mein de-, Amts- oder Kreisebene zu überbringen. Geehrt wurden für Ihre Tätigkeit in der Kreistagsfraktion: die ehemalige Vor sitz - ende Ilse Hochheim sowie Olaf Bockholt, Karin Brückert, Sabine Lemke, Heike Lentz, Erich Leupold, Wolfgang Naber, Claus Scheel, Jürgen Schubert und Dr. Karin Wenzel. Für Ihr Amt als Bürgermeisterin bzw. Bürgermeister und die Arbeit im Kreistag wurde Sylvia Green-Meschke und Uwe Bestehorn, für die Ausübung des Amtes als Bürgermeister und Bürgervorsteher Burckhard Kasten gedankt. Als Bürgermeister wurden geehrt: Peter Engel, Klaus Göttsche-Götze, Jochen Gre - ve, Wilhelm Hisch, Heinz Meggers, Wil - helm Möller, Peter Nimis, Karl Schröder, Hans-Christian Wendell und Karl Winzer. Joachim Siebke und Ernst-Heinrich Staack wurden für ihre Tätigkeit als Amts - vorsteher ausgezeichnet. Weiter dankten Wadephul und Chris - tian sen den ehemaligen Bürgervorstehern Eberhard Goll, Hans-Jürgen Ladwig, Wil - helm Schröder, Sabina Strzylecki und Maike Willken. Rundfunkrat der Deutschen Welle Wolfgang Börnsen einstimmig wieder gewählt Die Generalversammlung der Deut - schen Welle hat den Bun destags ab ge - ordneten und Sprecher für Kultur und Medien der CDU/CSU-Bun destags frak - tion, Wolfgang Börnsen, ein stimmig für weitere fünf Jahre zum stellvertretenden Vorsitzenden des Rund funkrats der Deutschen Welle gewählt. Vorsitzender der DW ist der frühere Präsident des Kirchenamtes der Evan gelischen Kirche in Deutschland (EKD) Valentin Schmidt. Die Deutsche Welle ist seit 55 Jahren die Stimme Deutschlands im Ausland, in Rundfunk und Fernsehen. Sie bietet ein multimediales, weltweit abrufbares Infor - mationsangebot in 30 Sprachen und setzt auf modernste digitale Technik bei Produktion und Übertragung und insbesondere auf ein multinationales Team von rund Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus mehr als 60 Ländern. 260 Millionen Euro werden vom Bund jährlich für das Haushaltsvolumen des Senders bereitgestellt. Die Zentrale der DW befindet sich in Bonn, Außen stu - dios werden in Washington, Brüssel, Moskau unterhalten sowie in Berlin, von wo aus die Fernsehaktivitäten des Sen - ders koordiniert werden. Bildquelle: ddp C DU-Team startet beim Ostseeman Am wird ein Staffel - team aus dem CDU- Ortsverband Glücksburg am Ost seeman-tri - ath lon in Glücks - burg teilnehmen. Die Starter sind Christian Meyer (3,8 km Schwimmen), Ortsvorsitzender Thorsten Ertzimger (180 km Radfahren) und Timo Petersen (42,195 km Laufen). Sie werden von Teammanager Michael Andresen (u.a. 3-facher Ostseeman-Finisher) und allen Vorstandsmitgliedern und Stadtvertretern unterstützt. Damit alle Interessierten an den Vor - bereitungen des CDU-Teams teilhaben kön nen, gibt es auf der Internetseite: stets aktuelle Informationen. 38_39

39 AUS DEN REGIONEN Marga und Kurt Böges Diamantene Hochzeit mit Überraschungsgast Peter Harry Carstensen Es gibt nur wenige, über die nach so vielen Jahren in der Politik, so gut geredet wird, wie über Kurt Böge, würdigte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen in seiner Rede den Diamanten-Bräutigam auf der Familienfeier im Hasenmoorer Dörps - hus. Der Ministerpräsident war als Überraschungsgast mit einem großen Ernte - dankfest-blumenarrangement und einer Dekoration in den Schleswig-Holstein- Farben auf der Familienfeier plötzlich aufgetaucht. Die 60 Gäste waren begeistert. Einen bewegenden und zugleich humorvollen Rückblick über 60 Jahre Ehe in teilweise schwierigen Zei ten hielt Marga Böge. Es gab einige Anekdoten und Ge - schichten aus ihrer Zeit des Kennen ler - nens und an der Seite des ehemaligen Landtags- und Kreistags abgeordneten, Bürgermeisters, CDU Kreis vorsitzenden und Menschen Kurt Böge. Der Europa - abgeordnete Reimer Böge dankte seinen Überraschungsgast Peter Harry Carstensen hält eine Laudatio auf das Dia - manten-ehepaar Marga und Kurt Böge. Links: Sohn Reimer Böge MdEP und Tochter Anke Heinrich. Eltern im Namen der Kinder und der nachkommenden Generationen in der Familie mit einer sehr emotionalen Rede. Für die originelle Dekoration hatte Reimer Böges Ehefrau Maria A. Kokkinou-Böge gesorgt. CDU Kreisgeschäftsstelle und Wahlkreisbüro in Bad Segeberg eröffnet Die Abgeordneten und das Team: Gero Stor - johann (Bundestagsabgeordneter und Vorsitz en - der der CDU im Kreis Segeberg), Carmen Finnern (Verwaltung), Carsten Nissen (Wahlkreisbüro), Iris Köneking (Verwaltung), Uwe Voss (Kreisge schäfts - führer und Leiter des Wahlkreisbüros), Axel Bernstein (Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der CDU im Kreis Segeberg). Bad Segeberg Mit viel Politik pro mi - nenz und zahlreichen ehrenamtlichen Kom mu nal politikern eröffnete der CDU- Kreis ver band Segeberg seine neue Kreis - geschäfts stelle im Alten Amtsgericht, Ham burger Straße 29, Bad Segeberg. In dem neuen kreativen Dienstleistungs zen - trum für die ca CDU Mitglieder im Kreis, die Kreistagsfraktion sowie die 60 Ortsverbände und Vereinigungen ist auch das Wahlkreisbüro vom Bundestagsab - geordneten Gero Storjohann und dem Landtagsabgeordneten Axel Bernstein unter gebracht. Die Büroräume mit modernster Technik präsentieren sich in der ersten Etage in dem historischen Gebäude. Hinter der Glastür befindet sich ein heller Flur, drei Büroräume, ein Technikraum für Drucker und Versand, eine kleine Kaffee-Kombüse und das Arbeitszimmer von Kreis ge - schäfts führer Uwe Voss im sechziger Jahre Look. Das Team der Kreisgeschäftsstelle und des Abgeordnetenbüros ist von Montag bis Freitag von 9.00 bis 13:00 Uhr und zusätzlich jeden Dienstag und Donners tag von bis Uhr erreichbar. Termine mit den Abgeordneten können unter den Telefonnummern / und / vereinbart werden. Die Kreis CDU war vor ca. 3 Jahren aus dem Speicher Lüken in Bad Segeberg in den Wintergarten von Kreis geschäfts - führer Uwe Voss in Nahe, dem sogenannten Glaspalast, umgezogen. Die Ver wal - tungsarbeit wurde von der Mitarbeiterin Carmen Finnern in ihrem Homeoffice im Einfamilienhaus in Seth erledigt. Die ses war eine zeitlich limitierte Lösung, da wir 3 Jahre eine monatliche Sonder um lage an die Bundes CDU gezahlt haben, die jetzt ausgelaufen ist. Wir sind froh wieder in der Kreisstadt zu sein und gemeinsam die Aufgaben anpacken zu können, freut sich Kreis geschäftsführer Uwe Voss über die Rückkehr nach Bad Segeberg. Die neuen Adressen im Kreis Segeberg: CDU-Kreisgeschäftsstelle Altes Amtsgericht Hamburger Straße Bad Segeberg Telefon: / Mobil: 0173/ Fax: / Wahlkreisbüro von Gero Storjohann MdB Altes Amtsgericht Hamburger Straße Bad Segeberg Telefon: / wkb@gero-storjohann.de Wahlkreisbüro von Axel Bernstein MdL Altes Amtsgericht Hamburger Straße Bad Segeberg Telefon: / wahlkreisbuero@axel-bernstein.de

40 AUS DEN REGIONEN In memoriam Hermann Glüsing CDU gedenkt einem großen Dithmarscher ANZEIGE Hermann Glüsing aus Wrohm, Bundes - tagsabgeordneter von 1949 bis 1972, und Dithmarscher Kreispräsident von 1970 bis zu seinem Tode im Jahre 1981, wäre am 27. Oktober Jahre alt geworden. Ein Grund für die Dithmarscher Christ - demokraten, in einer würdigen Veran - staltung diesem Ausnahme-Politiker zu gedenken. Hermann Glüsing hatte zu Lebzeiten die Wrohmer Runde gegründet, ein Treffen zum Teil hochkarätiger Politiker, um bei gutem Essen und einer Runde Köm Gedanken auszutauschen. Nicht nur Altkanzler wie Ludwig Erhard und Kurt-Georg Kiesinger ließen es sich nicht nehmen, zu Gast bei Hermann Bonn zu sein, wie ihn der Volksmund nannte. Auch Konrad Adenauer besuchte ihn auf seinem Wrohmer Bauernhof. Anlass genug, für den umtriebigen Bezirksvorsitzenden Joachim Ebert aus Dörpling eine Wrohmer Runde zum 100. Geburtstag zu organisieren, die es in sich hatte: Mehr als 90 prominente Gäste aus nah und fern hatte Ebert zu einem unvergesslichen Abend nach Lexfähre geladen. Im Kreise der Familie und vieler ehemaliger Weggefährten fühlten sich nicht nur Kiels OB Angelika Volquartz und Frak - tions vorsitzender Dr. Johann Wadephul wohl. Nach Glüsings Vorbild gab es zunächst einmal Dithmarscher Mehl beu - tel, und zwar mit allem, was dazu gehört. Berndt Steincke hatte Glüsings Leben in einer hervorragenden Bildschau zusammengefasst, und es erfolgten unterhaltsame Wortbeiträge z.b. von seiner vormaligen Sekretärin Undine Ludwigsen, dem 95jährigen vormaligen Eiderstedter Kreis - präsidenten Alwin Ketels, Dithmarschens unvergessenem Kreispräsidenten Rolf Gosau und dem früheren Landrat Hein - rich Buhse. Alle wussten sie köstliche Anek doten aus ihrer Arbeit mit Hermann Glüsing zu berichten, insbesondere von seiner Bürgernähe als einem Sozial- Konservativen, der besonders für den kleinen Mann da war. In der langen Zeit seines Wirkens wurde Hermann Glüsing zu einem Marken - zeichen seines Heimatkreises Dith mar - schen, und sein Leitspruch war: Dor war ik mi um kümmern. So lautet auch der Titel von Glüsings Biographie, die mit den Worten Gerhard Stoltenbergs eingeleitet wird: Glüsings Ziel war es, dass seine Dithmarscher Heimat ein gleichwertiger und unverzichtbarer Teil unseres Landes Hermann Glüsing Schleswig-Holstein sein solle. Kein Wunder also, dass Kreispräsident Karsten Peters und Kreisvorsitzender Timm Hollmann den Bogen schlugen zur Kreisgebietsreform, indem sie feststellten: Unser Hermann wäre stolz gewesen auf den einmaligen und vor allem erfolgreichen gemeinsamen Kampf der Dith mar - scher für den Erhalt des ältesten Land - kreises Deutschlands. 40_41

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42 AUS DEN VEREINIGUNGEN Ingbert Liebing: Man muss den Kommunen nur Handlungsund Entschei dungs freiheit geben, dann werden sie auch das Beste daraus machen! Sönke Hansen, Landesvorstandsmitglied des Gemeindetages; Werner Kalinka, MdL, Vor - sitzender des Innenausschusses des Landtages; KPV-Landesvorsitzender Ingbert Liebing, MdB; Jan-Christian Erps, geschäftsführendes Vorstands - mitglied des Landkreistages und Marc Ziertmann, stellvertretender Geschäftsführer des Städte - verbandes, diskutierten zum Landesent wick - lungsplan Landesversammlung der KPV Schles - wig-holstein beschäftigt sich mit der Verwaltungsstrukturreform, dem Landes - entwicklungsplan und analysiert die Kom - munalwahl Die Kommunalwahl am 25. Mai hatte für die CDU im Lande zwei Seiten: Positiv war, dass fast jedes dritte Mitglied unserer Partei sich als Kandidat zur Wahl stellte und die CDU in allen 11 Kreistagen und in der Ratsversammlung der kreisfreien Stadt Neu münster die stärkste Fraktion und damit den Kreis- bzw. Stadt prä si denten stellt. In vielen Gemeinden und Städten haben wir Platz 1 verteidigen können. Etliche Erfolge gab es bei den Direkt - wahlen. Aber: die Verluste, insbesondere in den größeren Städten, schmerz ten sehr. Jedoch ist jeglicher Anspruch der SPD, der CDU den Platz als die Kommunalpartei in Schleswig-Hol stein streitig machen zu wollen, jämmerlich am 25. Mai geplatzt, stellte Ingbert Liebing zum Beginn seiner Rede bei der Landesversammlung der KPV in Neu münster fest. Diskutiert wurden im Rahmen der Lan - desversammlung die bekannt gewordenen gutachterlichen Ergebnisse zu möglichen Einsparungen durch Kreisfusionen oder Kooperationen. Jetzt liegen erstmals konkrete Berechnungen auf der Basis der Kreis haushalte vor, nicht mehr nur Schätzungen und Hochrechnungen. 15 Mio. Euro sind eine realistische Grö - ßen ordnung, die durch Verwaltungs ko - operationen erbracht werden können. Dafür bedarf es keiner Fu sions ver pflich - tung, erklärte Ingbert Liebing. SPD-Chef Stegner solle statt verbaler Kraftmeierei endlich die Wirklichkeit zur Kenntnis nehmen. Dass Stegner nicht rechnen kann, wissen wir spätestens seit seiner Zeit als Finanzminister, als aus einer Neuverschuldung von 550 Mio. 1,7 Mrd. Euro wurden. Bemerkenswert ist, dass seine eigenen SPD-Kommunalpolitiker sich inzwischen zunehmend von Stegners Kurs distanzieren. Bis heute gibt es keine SPD- Initiative in Kreistagen, Stegners Groß kreis - pläne umzusetzen, stellte Lie bing fest. Selbst die SPD-Kreisvor sitz enden von Kiel und Plön hatten sich jetzt für Koope - rationen statt für eine Kreis fusion ausgesprochen. Stegner solle lieber auf seine eigenen Kommunalpolitiker hören, an - statt mit offenkundigen Phan tasie zahlen falsche Erwartungen zu wecken. Die KPV verabschiedete einstimmig einen Beschluss, in dem sich die CDU- Kommunalpolitiker für eine Verwaltungs - strukturreform aussprechen. Es liegt auch im Interesse der Kommunalpolitik, Ver waltung günstiger zu organisieren. Diese Reform kann aber nur gemeinsam mit der Kommunalpolitik gelingen, wie es der Ministerpräsident Peter Harry Cars - tensen mit den Leitlinien der Landes - regierung auf den Weg gebracht hat. Dazu gehören auch die jetzt vorgelegten konkreten Berech nungen möglicher Ein - sparungen, erklärte Ingbert Liebing. Man muss den Kreisen und Kommunen nur Entscheidungsfreiheit geben, dann werden sie auch das Beste daraus machen! Kein Kreis hat ein Interesse daran, unnütz Geld in Verwaltung zu verschwenden. Aber die Kreise brauchen auch Freiheit, um Reformen durchzuführen. Deshalb sind die Vorschläge aus den Kreisen für Verwal - tungs kooperationen zu akzeptieren und umzusetzen!, forderte Liebing. In der Landesversammlung ging es insbesondere um die Handlungsfähigkeit der Kommunen und um Vertrauen ge gen über der Kommunalpolitik, deshalb beschäftigten sich die CDU-Kommunal politiker mit dem Entwurf des Landesent wick lungs - planes. Dazu diskutierten in einem Po - dium Jan-Christian Erps, ge schäfts füh - rendes Vor standsmitglied des Schles wig- Hol stei ni schen Landkreistages; Sönke Han sen, Lan desvorstandsmitglied des Schles wig-hol steinischen Gemeinde tages; Werner Ka linka,mdl, Vorsitzender des Innen- und Rechtsaus schusses des Schles - wig-hol stei nischen Land tages und Marc Ziertmann, stellvertretender Geschäfts - führer des Städte ver bandes Schleswig- Holstein. Im Beschluss der Landesversammlung heißt es: Aufgrund der hohen Bedeu - tung des LEP fordert die KPV, dass der schleswig-holsteinische Landtag in eine intensive Beratung eingebunden wird. Die KPV erwartet die grundsätzliche Über - arbeitung des Entwurfs, damit Entwicklungschancen für gleich wer - tige Lebensverhältnisse in allen Teil re - gionen des Landes ermöglicht werden; Entwicklungsentscheidungen vor Ort getroffen werden können und Hand lungs - spielraum in den Kommunen verbleibt und mehr Flexibilität verbleibt für mögliche Veränderungen. Dazu ist der LEP deutlich zu kürzen und auf die wesentlichen landesweit notwendigen Vorgaben für Entwicklungen zu konzentrieren. Im Landesentwicklungsplan geht es um die Frage, ob Kommunalpolitik vor Ort noch Entscheidungen zu treffen hat, oder ob Kiel über Landesplanung in jedes Dorf hineinregiert. Es geht um die Frage, ob ländliche Regionen ausbluten und Ent - wicklungen zentralisiert werden sollen. Es geht um die Frage, ob Vertrauen in die Kommunalpolitik oder Misstrauen in unserem Land regiert. Für uns als KPV kann nur gelten: Wir setzen auf Ver trau en in kommunalpolitische Entschei dun gen, wir bau en auf gleichwertige Le bens- und Ent - wicklungschancen in den Städten wie in den ländlichen Räumen und wir setzen auf kommunale Ent scheidungskompetenz, stellt Liebing deut lich heraus. 42_43

43 AUS DEN VEREINIGUNGEN Sommertour der MIT Schleswig-Holstein Der Landesvorsitzende der MIT Schles - wig-holstein startete dieses Jahr erneut seine inzwischen traditionelle Sommer - tour und besuchte zahlreiche Unter neh - men und Verbände in Schles wig-holstein, um sich über die Lage, aber auch Pro - bleme, Sorgen und Nöte der Unter neh - merinnen und Unternehmer zwischen Nord- und Ostsee zu informieren. Begleitet wurde der MIT-Landeschef von zahlreichen Funktionsträgern. Bei - spiels weise im Herzogtum-Lauenburg von Staats sekretär Klaus Schlie und dem MIT Bundesvorsitzenden Dr. Josef Schlar mann, in Rendsburg fand ein Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Otto Bernhardt zur Erbschaftssteuerreform statt und in Neumünster informierte sich Thiesen beim schleswig-holsteinischen Verband für Gü - ter kraftverkehr, Logistik und Ent sorgung über aktuelle Probleme im Spe ditions - gewerbe. In den Gesprächsrunden wurden The - men wie Büro kra - tie abbau, zahlreiche bun despolitische Themen, die Förder - politik, die Arbeits - rechtsproblematik und die Zu kunfts - aussichten und Aus - bildungs situation der Betriebe be - spro chen. Mom me Thiesen versicherte, dass er sich dafür einsetzen werde, dass die angesprochen Themen und Probleme der Unter - nehme rinnen und Unternehmer auch weiterhin im Fokus der MIT Schleswig-Holstein stehen werden. Zum Abschluss der Sommertour be - suchte Momme Thiesen die MIT-Freunde Momme Thiesen im Gespräch mit Otto Bernhardt, MdB in der Hansestadt Lübeck und nahm zu - sammen mit seinem Stellvertreter Thomas Melchert, dem Kreisvorsitzenden der MIT Ostholstein, an einer Fahrt auf der Trave mit der Sirius teil. ANZEIGE

44 AUS DEN VEREINIGUNGEN CDA zeichnet Irmgard von Trotha mit dem Bruno-Timm-Preis aus In einer Feierstunde mit über 100 Gästen verlieh der Kreisverband der CDA- Segeberg den diesjährigen Bruno-Timm- Preis an Irmgard von Trotha aus Norder - stedt. Die Laudatio zur Preisverleihung hielt Dr. Ralf Brauksiepe,MdB, der Vor - sitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestags frak tion und stellvertretende Bundesvorsitzende der CDA. Die Glückwünsche der Stadt überbrachte Oberbürgermeister Hans Joa - chim Grote. Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka dankte als Landes vor - sitzender der CDA Irmgard von Trotha in seiner Rede für ihre Aussendung von Signalen der Menschlichkeit. In seiner Rede würdigte der Bundes - tagsabgeordnete Dr. Ralf Brauksiepe das ehrenamtliche Engagement von Frau von Trotha und erinnerte an die verschiedenen Stationen. Die Preisträgerin hat sich stets für Menschen in ihrer Umgebung eingesetzt. Sie hat an der Schule ihrer Kinder die Ausgabe von Milchmahlzeiten organisiert, einen Frauenchor als Vor sitzende des Vereins geführt, frühzeitig den Kontakt zu Menschen in den neuen Bundesländern organisiert um dort den Übergang und das Ankommen in der Bundesrepublik zu erleichtern. Sie er freut die Bewohner eines Altersheims durch die Gestaltung eines Informationsblattes, Lesun gen und ihre Teilnahme an Gesangs veranstaltun - gen. Sie wurde zu Beginn der 80er Jahre in den Vorstand des Vereins Freunde des Gymnasiums Harksheide gewählt, der sich insbesondere um die Organisation von Schulveranstaltungen kümmert. Sie engagiert sich im Alters heim Haus im Park, wo sie einige Jahre ein Infor - mations blatt mit Veranstaltungs terminen und kurzen Gedichten und Geschichten erstellte. Zudem organisiert sie Gesangsund Vorleseveranstaltungen. Zwei Jahre leitete sie die Geschäftsstelle der Norderstedter CDU in enger Zusam - menarbeit mit der damaligen Ortsvor - Karl Heinz Senckel, CDA Kreisverband, Dr. Ralf Brauksiepe, MdB, Oberbürgermeister Hans Joachim Grote, Irmgard von Trotha (Preisträgerin 2008), Hilde Timm, die Witwe von Bruno Timm nach dem der Preis benannt wurde, Thorsten Borchers, Vorsitzender CDA Norderstedt, und CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka, MdL sitzenden und Stadtpräsidentin Charlotte Paschen. Heute engagiert sich Irmgard von Trotha, die drei Kinder und fünf Enkel hat, für die Norderstedter Senioren-Union. Zusammen mit ihrem Ehemann übernimmt sie zweimal pro Monat den Kas - sen- und Aufsichtsdienst im Feuer wehr - museum in Norderstedt. Das Leben von Frau von Trotha ist geprägt von dem Einsatz für die Men - schen, die auf die Hilfe und Unter stütz - ung anderer angewiesen sind: Kinder, ältere und pflegebedürftige Menschen. Gäbe es Menschen wie Frau von Trotha nicht, dann würde unserer Gesellschaft nicht nur etwas fehlen. Würde der Staat versuchen, das ehrenamtliche Engage - ment vieler Millionen Bürger zu ersetzen, wäre er vollkommen überfordert. Ohne Solidarität gegenüber den schwächeren Gliedern unseres Gemeinwesens sähe unser Land vollkommen anderes aus. Die christlichen Grundwerte Freiheit, Gerech - tigkeit und eben auch Solidarität gehören für mich untrennbar zusammen, und es ist richtig, dass die Politik der CDU auf diesen Grundwerten basiert, so Dr. Brauk siepe in seiner Rede unter dem Titel Solidarität in der Gesellschaft Eine Einbahnstraße? Der Sozialexperte hob zudem besonders die Förderung von Familien als ein Schwerpunkt politischen Handelns als Position der CDA hervor. Der Bruno Timm Preis, der im Geden - ken an den langjährigen Kreisvor sitzen - den der Christlich-Demokratischen Ar beit - nehmerschaft (CDA) im Kreis Sege berg, Bruno Timm, vergeben wird, ehrt Perso - nen, deren soziales Engagement vor Ort die Welt menschlicher macht und Men - schen unspektakulär und in selbstverständlicher Art und Weise Hilfe zukommen lässt, beschreibt Karl Heinz Senckel die Bedeutung der Auszeich nung. Für den würdigen Rahmen der Veranstaltung im bis auf den letzten Platz besetzten Saal im TuRa Sportlerheim sorgte das Norder - stedter Flötenensemble unter der Leitung von Marek Bartkiewicz mit klassischer Musik. 44_45

45 ANZEIGE ANZEIGE AUS DEN VEREINIGUNGEN CDA-LandeshausGespäche: Informationen aus erster Hand! Im September star - tete die Christlich- Demokratische Ar - beit nehmerschaft ihre in Zukunft mo - natlich in den Parla - ments wochen des Schleswig-Holstei - nischen Land tages statt findenen Lan - des hausgesprä che. Den Auftakt machte der Vor sitzende der CDU-Landtags frak - tion Dr. Johann Wa - de phul. Wadephul er klärte, dass in der Wahlperiode bis 2010 mehr als 1000 neue Lehrerstellen geschaffen werden und als weitere wichtige bildungspolitische Maßnahme die Den Auftakt beim ersten LandeshausGespräch machte CDU-Fraktions vor - sitzender Johann Wadephul, MdL Sprach förderung und das dritte, beitrags - freie Kinder gar ten jahr realisiert werde. Weitere Informa tionen gibt es unter Golfturnier und Sommerfest der MIT Schleswig-Holstein und Hamburg auf Gut Apeldör Mit ihrem jährlichen Sommerfest bietet die MIT ihren Mitgliedern Abwechslung vom Arbeitsalltag. Dieses Jahr luden die Vorstände von Hamburg und Schleswig- Holstein sie für einen ganzen Tag aufs Land nach Gut Apeldör bei Hennstedt ein. Gemeinsam entspannten sich die Gäste hier beim Golfen und feierten abends gemeinsam. Für erfahrene Golfer hatte die MIT extra ein Turnier ausgerufen. Rund 100 Teil neh - mer stellten sich dem Wettkampf über 18 Löcher. All jene hingegen, für die Tee, Brutto-Punkte und Dreier-Flights bisher unbekannt waren, nahmen an einem Schnup perkurs teil. Unter fachkundiger Anleitung machten sie mal mehr, mal weniger erfolgreiche Versuche, den Golf - ball richtig zu schlagen und einzulochen. Den Sportgeist der Teilnehmer belohnte die MIT anschließend mit zahlreichen wert vollen Preisen, gestiftet von Unter - nehmern der Region. Ein besonderer Dank gilt an dieser Stelle Michael von Brauchitsch, der mit seiner Firma Scan - scot maßgeblich durch seine finanzielle Unterstützung zum Erfolg der Veran stal - tung beigetragen hat. Zwar sichtlich erschöpft vom Turnier, aber dennoch guter Laune wurde der Tag mit dem eigentlichen Sommerfest be - schlos sen. In einer rustikalen, zu einem Restaurant umgebauten Scheune feierten die angereisten Gäste bei gemeinsamem Essen und Musik noch bis in die Nacht.

46 AUS DEN VEREINIGUNGEN Friedliches Zusammenleben der Kulturen auf den Spuren einer toleranten Nordfriesischen Gesellschaft Unter der Führung seines Vorsitzenden, Herrn Dr. Rüdiger Kelm, hat sich der evangelische Arbeitskreis der CDU zu einer Exkursion durch die religiöse und wirtschaftliche Stadtgeschichte in Fried rich - stadt getroffen. Die Teilnehmer erfuhren, dass als Zeichen der gegenseitigen Ach - tung und Toleranz keine der vielen Reli - gionen, die im Laufe der Jahrhunderte eine Heimat in Friedrichstadt gefunden haben, ihr Gotteshaus an einer die Stadt beherrschenden Stelle errichteten. Viel - mehr liegen sie fußläufig gut erreichbar gleichberechtigt in der Stadt verteilt. Und so machten sich die Teilnehmer auf, diese Gotteshäuser und ihre geschichtliche Be - deutung für Friedrichstadt zu erlaufen. Es ging über die alte Synagoge, die katholische Kirche, die Kirche der Remonstran - ten und dem Gotteshaus der Menoniten hin zur evangelischen Kirche. Dabei wurden die religiösen Unterschiede aber auch Verbindendes herausgearbeitet. Im An - schluss traf sich der Arbeitskreis, um über seine Arbeit zu beraten. Es wurde aus den Arbeitsgruppen berichtet, die sich Anfang des Jahres gebildet hatten so zu den Themen Leben mit Hartz IV, Bildungs - politik Wie kann sie in veränderten gesellschaftlichen Strukturen Chancen - gleich heit gewährleisten?, Werte/ christ - liches Menschenbild und Islam in der Deutschen Gesellschaft. Die Gruppe Leben mit Hartz IV hat hierzu zusammen mit dem Förderverein der Bahnhofsmission Husum eine Veran - staltung in den Räu - men der Bahn hofs - mission Husum mit interessanten Refe - renten durchgeführt. Der Leiter des So - zial zentrums Husum und Umland referierte zu dem Thema: Was heißt es für den Ein zelnen, von und mit Hartz IV zu leben, die Gleich - stellungs beauf tragte der Stadt Husum be - fasste sich mit dem Thema: Ent wick lung der Altersarmut vor dem Hinter grund zunehmender gebrochener Er werbs bio gra - fien. Die sich daraus ergebenden Fragen sind zusammengefasst und an Herrn MdB Gerald Weiß als Vorsitzenden des Sozialausschusses des Bundestages weitergeleitet worden. Sowohl die Mit glieder des Evangelischen Arbeitskreises als auch der Förderverein der Bahn hofs mission freu en sich schon heute auf seine Ant - wort. Die Gruppe Bildung hat sich bisher schwerpunkmäßig mit der Daten samm - lung befasst. Erste Zwischen er geb nisse sind während des Treffens vor gestellt worden. Auffallend waren die großen Unterschiede, die es im Kreis Nord fries - land von Gemeinde zu Gemein de zu diesem Thema gibt. Breiten Raum nimmt im Evangelischen Jüdischer Friedhof in Friedrichstadt Bildquelle: ddp Arbeitskreis die Diskussion über das christ - liche Menschenbild und die sich daraus ergebenden Werte ein. Ein hierzu erarbeitetes Thesenpapier fand in der Runde breite Zustimmung und wird beim nächsten Treffen des Evangelischen Arbeits - kreises zur Diskussion gestellt. Der Vor - sitzende Dr. Rüdiger Kelm dankte allen Arbeitsgruppen für die bisher geleistete Arbeit. Obwohl der Evangelische Arbeits - kreis im Kreis Nordfriesland erst im Oktober 2007 gegründet worden ist, können die bisher erzielten Arbeitsergebnisse sich sehen lassen. Nach einem gemeinsamen Abendessen hatten die Teilnehmer die Gelegenheit, an einer Abendveranstaltung in der Fried - richstädter Synagoge mit einer Rabbinerin aus Israel teilzunehmen. ANZEIGE

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48 AUS DER BUNDESPARTEI Schäuble: Jede Freiheitsordnung bedarf des Schutzes ANZEIGE Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Vor der Verabschiedung des BKA-Ge - setzes im Deutschen Bundestag hat Innen minister Wolfgang Schäuble die Opposi tions parteien aufgefordert, den frei heitlichen Verfassungsstaat und die Organe, die zu seinem Schutz da sind, nicht länger zu diffamieren. Bundesinnenminister Wolfgang Schäub - le: Mit diesem Gesetz nehmen wir die Bedrohung durch den internationalen Ter - rorismus ernst, sagte Schäuble in Berlin. Vor allem dank der aufmerksamen Sicher - heitsbehörden sei Deutschland bislang von Anschlägen verschont geblieben. Jede Freiheitsordnung bedarf des Schut z - es, mahnte der Minister. Freiheit und Sicherheit seien kein Gegensatz, sondern zwei Seiten derselben Medaille. Schäuble erinnerte daran, dass ohne Schutz durch die rechtsstaatliche Ord nung die Freiheitsrechte des Grund gesetzes nicht garantiert seien. Zugleich machte er deutlich, dass das Bundes verfassungsgericht der Polizei vor allem zwei Aufgaben zuschreibe: die Auf klärung von Straftaten und die Präven tion. Dabei sei nach der Recht - sprechung des höchsten deutschen Ge - richts die Verhinderung von Straftaten ein höheres Gut als die Verfolgung bereits begangenen Unrechts. Wegen der besonderen Schwere der Bedrohung durch den internationalen Terro rismus bekomme das Bundes krimi - nalamt (BKA) nunmehr auch eine Gefah - ren abwehr-befugnis. Voraussetzung da - für ist, dass eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht erkennbar ist oder die oberste Landesbehörde um eine Übernahme ersucht. Im Einzelnen darf das BKA künftig Online-Durchsuchungen von Computern sowie die optische und akustische Wohn - raumüberwachung vornehmen. In diesem Zusammenhang warf der Innenminister der Opposition eine unverantwortliche Ver - unsicherung der Bevölkerung vor. Schließ - lich sei für jede einzelne Durch suchung die Anordnung eines unabhängigen Rich - ters erforderlich. 48_49

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50 OP PLATT / IMPRESSUM IMPRESSUM Weke Knee von Karl-Heinz Groth Herausgeber: CDU Schleswig-Holstein Sophienblatt 44 46, Kiel Chefredakteur: Axel Bernstein, MdL CvD: Melanie Bernstein, M.A. (mb) V.i.S.d.P.: Daniel Günther Redaktion: Markus Gonschorrek Jörg Hollmann Redaktionsanschrift: Schleswig-Holstein Kurier Sophienblatt 44 46, Kiel Telefon: (04 31) Fax: (04 31) kurier@cdu-sh.de Leve Flooggäst, hebbt Se sik al ansnallt, holt Se de Hand vun ehrn Naber fast umslaten? Denn manto, denn kann t in wenige Minuten losgahn na Palmen - hu sen. Se hebbt richti höört: Palmen - husen. Mien Naam is Harm Petersen, ik bün de 1. Offizier hier an Bord vun e Condor. Uns Koptein Katharina Jepsen lett gröten. Se kummt ut Hessen un ehr Plattdüütsch höört sik, so seggt se, grulich an. Nä, nä, leve Flooggäst, keen Bang, bitherto is noch keen Maschien mit en Fru as Kop tein afstört. Dat schull denn dat eerst Mol wen. Ik heff ok noch en gode Naricht för all, de keen Finsterplatz afkregen hebbt. Fru Jepsen hett ehr privote Videokamera mitnahmen. Se ward ut dat Cockpit rut en beten filmen. De Biller könt Se foorts op den Monitor vör ehre Näsen sehn. So, dat mutt recken. Schön, dat Se lachen doot. Ik mutt reinut seggen, mi is gor nich to n Lachen tomoot. Heff ok Angst. Wat, Se lacht jümmers noch? Glöövt Se mi nich? Se Bildquelle: ddp ward dat Lachen noch vergahn. Nu hebbt wi de Reise floog hööchde faat. Se könt de Hand vun den Naber wedder loslaten. Un nu en Beed: Laat Se dat Smöken hier an Bord na. Wenn wi Se dorbi erwischt Dat gifft twölf Notut gän ge. Wi ward Se denn enfach vör de Döör schicken. Un nu kümmt de Knüller vun uns lütt Koffifohrt. Uns scharmantet Kabi nenpersonal bütt Se verschedene Artikel ut uns Post wurf - sen dung an. Se schullen togriepen, ops - tunns. Man, wat mutt ik sehn? Uns Koptein is twüschentiets inslapen. Wat n Wunner ok, dat s de drüdde Floog vundag. Deit mi leed, ik mutt nu den Knüp - pel övernehmen. Uns Katharina hett den Slaap mehr as verdeent. Noch gau en Naricht: Pal men hu sen meldt 24. Wat wüllt Se mehr? Ik weet. Heel runnerkamen. Ik doch ok. An genehmen Urlaub wünscht Eerste Off i zier Harm Petersen. Dat weer mien eerste An saag op Platt, man wat heff ik dorbi weke Knee kregen! Verlag: BK Kommunikation Verlagsgesellschaft für Politik und Marketing GbR Voltaire-Weg Baden-Baden Telefon: (0 7221) Fax: (0 7221) info@bk-kommunikation.de Druck: ADV Augsburger Druck- und Verlagshaus Aindlinger Straße Augsburg Graphik und Layout: D-SGN, Bad Soden Anzeigenleitung: Frank Gube Die Redaktion übernimmt keine Haftung für unverlangt eingesandte Manuskripte, Fotos oder Illustrationen. Nicht verlangte Manuskripte ohne Rückporto werden nicht zurückgesandt. Der Bezugspreis ist im Mitgliedsbeitrag enthalten. 50_51

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