THOMAS OPPERMANN MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES VORSITZENDER DER SPD-BUNDESTAGSFRAKTION. An die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion

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THOMAS OPPERMANN MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES VORSITZENDER DER SPD-BUNDESTAGSFRAKTION An die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion Berlin, 21.

1 THOMAS OPPERMANN MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES VORSITZENDER DER SPD-BUNDESTAGSFRAKTION An die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion Berlin, 21. November 2016 Politischer Bericht für die Sitzung der Bundestagsfraktion am 21. November 2016 Inhalt 1. ZUR LAGE... 2 Populismus und Protektionismus: Herausforderungen für Europa... 2 Haushalt 2017: Investitionen in Sicherheit und sozialen Zusammenhalt... 3 SPD kämpft für zielgenaue Entlastung der Kommunen... 3 Keine Privatisierung von Fernstraßen mit der SPD!... 4 Projekt #Neue Gerechtigkeit: Zukunftskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion... 4 POSTANSCHRIFT PLATZ DER REPUBLIK BERLIN TELEFON (030) /72208 TELEFAX (030) THOMAS.OPPERMANN@BUNDESTAG.DE

2 ZUR LAGE Liebe Genossinnen und Genossen, die SPD und CDU/CSU haben sich mit Frank-Walter Steinmeier auf den bestmöglichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten verständigt. Seine Erfahrung und die breite Wertschätzung seiner Person prädestinieren ihn für dieses Amt. Gerade in unseren bewegten Zeiten ist seine Nominierung ein wichtiges Signal der Stabilität unseres demokratischen Systems. Frank-Walter Steinmeier hat bei der Wahl des Bundespräsidenten die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion! Populismus und Protektionismus: Herausforderungen für Europa Der Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA ist von den meisten von uns so nicht erwartet worden. Nun gilt es einen kühlen Kopf zu bewahren. Denn wir haben als Deutsche ein fundamentales Interesse daran, dass eine funktionierende transatlantische Partnerschaft mit den USA auf der Grundlage unserer gemeinsamen westlichen Werte erhalten bleibt. Unsere Gesellschaften stehen vor vielfältigen Herausforderungen: zunehmender Wettbewerb durch Globalisierung, soziale Ungleichheit, Flüchtlingsbewegungen und nicht zuletzt die Bedrohung durch den Terrorismus. Nationalismus und Protektionismus sind hierauf jedoch die falschen Antworten. Es muss es uns daher mit Sorge erfüllen, dass nationalistische und populistische Strömungen beiderseits des Atlantiks an Einfluss gewinnen. Denn sie propagieren Abschottung nach außen und spalten mit ihren Parolen die Gesellschaft im Inneren. Ihre Erfolge sind zugleich ein Weckruf an alle Demokraten, sich Hetze, Hass und sprachlicher Verrohung entschlossen entgegenzustellen. Denn Demokratie lebt vom gegenseitigen Respekt und von dem fairen Austausch von Argumenten. Ich bin überzeugt: Gerade in Zeiten der Unsicherheit und des Wandels ist es entscheidend, dass die Menschen das Vertrauen in die Solidarität der Gesellschaft und in die Handlungsfähigkeit des Staates nicht verlieren. Nur so können wir unsere liberale, freie Gesellschaft gegen gefährliche Spaltungstendenzen verteidigen. Deshalb machen wir Sozialdemokraten eine Politik, die sich um die konkreten Alltagsprobleme kümmert: um gute Renten und auskömmliche Löhne, um bezahlbaren Wohnraum und mehr Kinderbetreuung, um gute Schulen und um wirksamen Schutz durch mehr Polizei. SEITE 2

3 Haushalt 2017: Investitionen in Sicherheit und sozialen Zusammenhalt 2017 tritt der letzte Bundeshaushalt der Großen Koalition in Kraft. Der Bund wird seine Ausgaben im nächsten Jahr erneut ohne neue Schulden finanzieren. Damit zeigen wir Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen. Für mich macht sich finanzpolitische Vernunft allerdings nicht allein an einem ausgeglichenen Haushalt fest, sondern auch daran, dass wir an der richtigen Stelle in eine gute Zukunft investieren. Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher bei den parlamentarischen Beratungen dafür gesorgt, dass der Bund mehr Mittel zur Verfügung stellt, um sozialen Zusammenhalt und öffentliche Sicherheit in unserem Land zu stärken. Mit dem Haushalt 2017 beginnt der Einstieg in das von der SPD durchgesetzte Solidarprojekt: Wir verdoppeln die Mittel für den sozialen Wohnungsbau und schaffen mehr Kita-Plätze. Wir leisten mehr für eine bessere Integration von Flüchtlingen und erhöhen deutlich die Arbeitsförderung für Langzeitarbeitslose. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass Deutschland seiner internationalen Verantwortung durch mehr humanitäre Hilfen und eine intensivere Entwicklungszusammenarbeit gerecht wird. Wir wissen: Nur gut ausgestattete Sicherheitsbehörden können wirksam für Schutz sorgen. Deshalb stellen wir mit dem Haushalt 2017 mehr Geld für Personal und Sachmittel bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt zur Verfügung: Allein bei der Bundespolizei werden weitere neue Stellen geschaffen. Bereits in 2016 haben wir neue Stellen durchgesetzt. Auch das Personal beim Bundeskriminalamt stocken wir 2017 auf. Außerdem verdoppeln wir die Mittel für die Extremismusprävention und das Programm Demokratie jetzt. SPD kämpft für zielgenaue Entlastung der Kommunen Bund und Länder haben im Sommer darauf verständigt, dass der Bund seine finanzielle Unterstützung für Länder und Kommunen bei den Kosten der Integration erhöht. Diesen Beschluss setzen wir diese Woche nun gesetzlich um: Von 2016 bis 2018 erhalten die Länder jährlich zusätzlich 2 Milliarden Euro als Integrationspauschale. Darüber hinaus werden die Mittel für die soziale Wohnraumförderung für die Jahre 2017 und 2018 erneut um 500 Millionen Euro erhöht. Bestandteil des Gesetzes ist zudem die Umsetzung der bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Milliarden ab Die SPD- SEITE 3

4 Bundestagsfraktion hat im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens mit aller Kraft dafür gekämpft, dass diese Mittel in vollem Umfang unmittelbar den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Auch haben wir uns dafür eingesetzt, den Verteilungsschlüssel so auszugestalten, dass insbesondere finanzschwache Kommunen profitieren. Dazu sollten unter anderem die Kosten der Unterkunft im Verteilungsschlüssel stärker berücksichtigt werden. Hiergegen hat sich unser Koalitionspartner jedoch gesperrt. Keine Privatisierung von Fernstraßen mit der SPD! Bund und Länder haben sich bei der Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen auch auf eine Reform der Bundesauftragsverwaltung bei Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen verständigt. Die Einigung enthält auf Druck der SPD die eindeutige Maßgabe: Keine Privatisierung der Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen! Die Änderung des Grundgesetzes muss daher eine doppelte Privatisierungsbremse umfassen, die sicherstellt, dass nicht nur die Infrastruktur selbst, sondern auch die neue Infrastrukturgesellschaft unveräußerliches Eigentum des Bundes bleibt. Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Privater an der Infrastrukturgesellschaft des Bundes lehnt die SPD- Bundestagsfraktion ab. Projekt #NeueGerechtigkeit: Zukunftskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion Wie sieht Gerechtigkeit in einer sich verändernden Zeit aus? Was kann Politik dazu beitragen, den Lebensalltag zu verbessern? Darüber hat die SPD-Bundestagsfraktion in den zurückliegenden Monaten einen intensiven Dialog geführt mit Praktikern, Wissenschaftlern, Verbänden und zivilgesellschaftlichen Gruppen. Unsere Abgeordneten haben in sechs Projekt-Teams zugehört, gelernt und mit den Beteiligten konkrete Vorschläge erarbeitet: für eine neue Familienarbeitszeit, eine bessere soziale Sicherung von Soloselbstständigen, für mehr Chancengerechtigkeit durch Bildung, für die Sicherung der Nahversorgung auf dem Land, eine bessere Steuerung der Einwanderung und nicht zuletzt für mehr soziale Innovationen. SEITE 4

5 Ich möchte mich bei allen bedanken, die sich in diesem Dialog eingebracht haben. Die Ergebnisse fließen in unsere weitere parlamentarische Arbeit ein. Wir präsentieren sie auf unserer Zukunftskonferenz am 25. November in Berlin, zu der ich alle Interessierten herzlich einladen möchte. Euer gez. Thomas Oppermann SEITE 5

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