Für Sie in Berlin! Markus Grübel MdB berichtet aus dem Deutschen Bundestag. Themen der Woche

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1 Für Sie in Berlin! Markus Grübel MdB berichtet aus dem Deutschen Bundestag Themen der Woche Flächendeckender Mindestlohn Öffentliche Anhörung zum Thema Drohnen Mehr Geld für die Pflege Mehrgenerationenhäuser: Finanzierung bis 2015 gesichert Besuch vom Gymnasium Plochingen Flächendeckender Mindestlohn Nach langen Verhandlungen der Koalitionspartner hat der Bundestag am Donnerstag das Gesetz zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns verabschiedet. Das heißt konkret: Für rund vier Millionen Menschen steigt zum 1. Januar der Lohn auf mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Ausgenommen sind Jugendliche unter 18 Jahren und Langzeitarbeitslose im ersten halben Jahr einer neuen Anstellung. Mit diesem Gesetz setzen wir einen Meilenstein in der christsozialen Politik der Union und verwirklichen gleich drei unserer zentralen Zielsetzungen: Mehr Fairness in der Arbeitswelt, die Stärkung der bewährten Tarif- und Sozialpartnerschaft und somit die Stärkung der Leistungsfähigkeit unserer sozialen Marktwirtschaft. Dabei steht eines im Vordergrund: Mindestlohn darf weder Arbeitsplätze gefährden noch Branchen oder Regionen in ihrer Wirtschaftlichkeit beeinträchtigen. Genau deshalb haben wir zum Beispiel für die Zeitungsbranche oder Saisonarbeit vertretbare Übergangsregelungen gefunden. Es sind Hilfestellungen, keine Ausnahmen. Mindestlohn darf auch nicht zu Einstellungshemmnissen oder gar zu Fehlanreizen führen. Damit Jugendliche einen höheren Lohn nicht einer Ausbildung vorziehen, gibt es die bewusste Altersgrenze von 18 Jahren. Nach abgeschlossener Ausbildung oder dem Studienabschluss gilt außerdem auch für alle Praktika der Mindestlohn. Damit wird dem Phänomen Generation Praktikum ein Ende gesetzt. Freitag, 4. Juli 2014 Nr. 08 Seite 1 von 5

2 Die CDU-Landesgruppe Baden- Württemberg hatte sich im Rahmen der Verhandlungen für Übergangsregelungen insbesondere bei der Saisonarbeit in der Landwirtschaft stark gemacht. Wir konnten nun zum Beispiel erreichen, dass in einer Übergangszeit bis Ende 2018 Erntehelfer als kurzfristig Beschäftigte nunmehr einen Monat länger sozialversicherungsfrei beschäftigt werden dürfen. Außerdem können zukünftig Entgeltleistungen des Arbeitgebers für Unterkunft und Kost bei der Bezahlung des Mindestlohns berücksichtigt werden. Mindestlohn muss in alleiniger Verantwortung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bleiben. Der 'Mindestlohn per Parlamentsabstimmung wird jetzt einmalig und letztmalig erfolgen. Ab dann wird die Bundesregierung eine Kommission berufen, die in Zukunft alle zwei Jahre die Höhe des Mindestlohns bestimmen wird. Die erste Überprüfung soll zum 1. Januar 2017 erfolgen, ein Jahr früher als geplant. Öffentliche Anhörung zum Thema Drohnen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen plädierte diese Woche unter bestimmten Bedingungen für den Einsatz und die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr. Zur Debatte steht, ob die Bundeswehr künftig nicht nur Aufklärungsdrohnen, sondern auch bewaffnete, ferngesteuerte Luftfahrzeuge nutzen darf. Die Soldaten sind bereit, ihr Leben und ihre Gesundheit für die Sicherheit des Landes einzusetzen. Dafür muss der Bundestag ihnen auch erlauben, sich zu schützen und sich gegebenenfalls zu wehren. Vor allem bei asymmetrischen Konflikten, in denen sich Terroristen weder an Völkerrecht noch an humanitäre Regeln halten, wäre der Einsatz von Drohnen besonders hilfreich. Dabei geht es allein darum, eine Schutzlücke für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zu schließen. Der Mindestlohn in dieser Form ist ein starkes Ergebnis! Den Menschen, die zum Wohlstand unseres Landes beitragen, zeigen wir, dass Arbeit ihren Wert hat und Leistung sich lohnt. Die Vorstellungen vieler, dass die Drohnen aus großer Distanz gesteuert und zur gezielten Tötung von Menschen eingesetzt werden, oder dass es sich um ein unbemanntes, autonomes System handelt, sind dabei falsch. Nach wie vor ist es immer der Mensch, der entscheidet, ob eine Waffe ausgelöst wird oder nicht. Freitag, 4. Juli 2014 Nr. 08 Seite 2 von 5

3 Ob Drohnen bei einem Bundeswehreinsatz tatsächlich verwendet werden dürfen, darüber entscheidet im Einzelfall der Bundestag per Mandat. Der Einsatz solcher Drohnen ist trotzdem immer als allerletzte Maßnahme gedacht. Verbesserungen investiert, die direkt den Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und den Pflegekräften zugutekommen werden. Die Familie ist der wichtigste Pflegedienst, dafür verdient sie großen Respekt. Pflegende Angehörige brauchen mehr finanzielle Unterstützung, aber vor allem mehr Flexibilität. Um den Angehörigen eine Auszeit zu ermöglichen, sollen deswegen Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie Tages- und Nachtpflege deutlich ausgebaut werden. Markus Grübel und Ursula von der Leyen bei der öffentlichen Anhörung (Quelle: focus.de; dpa/bernd von Jutrczenka) Mehr Geld für die Pflege Mit dem Anstieg der Lebenserwartung steigt auch die Zahl der Menschen, die im Alter auf Unterstützung angewiesen sind. Der Bundestag beriet deshalb heute ein Gesetz, mit dem die Pflegeleistungen zum 1. Januar verbessert werden sollen. Wahr ist: Pflege wird teurer. Um die Leistungen zu verbessern, brauchen wir mehr Geld. Der Beitragssatz wird deshalb insgesamt um 0,5 Prozent steigen. Damit stehen uns dann rund sechs Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Zuallererst werden davon am 1. Januar 2,4 Milliarden in Außerdem werden ab 2015 rund sogenannte Betreuungskräfte in Pflegeheimen eingestellt, um die Pflegekräfte bei ihrer anstrengenden Arbeit zu entlasten. Sie kümmern sich dann um die menschliche Seite, die leider oft zu kurz kommt. Sie haben Zeit für Gespräche und Spaziergänge, und geben so den professionellen Pflegekräften die Möglichkeit, mehr Zeit auf die qualitativ hochwertige Pflege zu verwenden. Mit der Einführung der Pflegestufe 0 sollen Demenzkranke Betreuung und Begleitung jenseits der klassischen Pflege bekommen. Jetzt sollen sie erstmals auch Anspruch auf Leistungen der Kurzzeit- und Verhinderungspflege erhalten. Freitag, 4. Juli 2014 Nr. 08 Seite 3 von 5

4 Wir wollen auch für die Zukunft vorsorgen: 1,2 Milliarden Euro sollen jährlich in einem Pflegevorsorgefonds angelegt werden. Dieser soll dann ab 2035 die Pflege der Babyboomer-Generation der 60er Jahre absichern und zukünftige Beitragszahler entlasten. Mehrgenerationenhäuser: Finanzierung bis 2015 gesichert Diese Woche hat sich das Bundeskabinett mit dem Entwurf des Bundeshaushalts auf die weitere Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser in 2015 geeinigt. Im Etat des Bundesfamilienministeriums werden dafür einmalig die notwendigen 16,5 Millionen Euro veranschlagt. Anfang 2012 startete an bundesweit 450 Standorten das Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II des Bundesfamilienministeriums. Auch das Mehrgenerationen- und Bürgerhaus in der Esslinger Pliensauvorstadt nimmt am Programm teil. Jedes der 450 Häuser im Aktionsprogramm erhielt bereits über einen Zeitraum von drei Jahren ( ) einen jährlichen Zuschuss in Höhe von Euro. Davon wurden Euro aus Mitteln des Bundesfamilienministeriums und des Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert Euro wurden von der zuständigen Kommune beziehungsweise vom Land oder dem Landkreis übernommen. Im weiteren Verfahren wird der Haushaltsausschuss dem Bundestag die Etatvorschläge unterbreiten. Diese werden dann voraussichtlich bei der Haushaltsberatung im Herbst vom Deutschen Bundestag beschlossen. Damit können die Häuser noch in diesem Jahr einen Förderantrag für 2015 stellen! Die von der damaligen Bundesfamilienministerin Dr. Ursula von der Leyen initiierten Häuser stärken gezielt das generationenübergreifende soziale Miteinander und Füreinander von Jung und Alt. In einer Zeit, in der der demografische Wandel immer deutlicher wird, sind diese Häuser ein wichtiger Impuls für den inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Ursula von der Leyen und Markus Grübel beim Start des MGH Pliensauvorstadt Freitag, 4. Juli 2014 Nr. 08 Seite 4 von 5

5 Besuch vom Gymnasium Plochingen Politik zum Anfassen - das gab es in dieser Woche für eine elfte Klasse des Gymnasiums Plochingen, die mich an meinem Berliner Arbeitsplatz besuchte. Abgeordneten doch nicht so wenig arbeiten, wie manch einer behauptet! Eine Führung durch das Paul-Löbe-Haus bot den Gymnasiasten einen guten Einstieg. Vom Maschinenraum der Republik, so genannt aufgrund der runden Ausschussäle die das Gebäude säumen und an einen Achtzylinder-Motor erinnern, ging es weiter in den Reichstag. Markus Grübel mit der Schulklasse aus Plochingen Danach beantwortete ich im Fraktionsvorstandssaal der CDU/CSU Fraktion die Fragen der interessierten Schüler vor allem zu bildungs- und verteidigungspolitischen Themen. Die Schüler im Gespräch mit ihrem Abgeordneten Am Rande des Gesprächs äußerte sich einer der Schüler, Simon Schall, zum gelungenen Besuch: Es war sehr spannend, mal die politische Arbeit von Nahem kennen zu lernen. Ich habe vor allem gemerkt, dass die Freitag, 4. Juli 2014 Nr. 08 Seite 5 von 5