KOALITIONSVERTRAG IM MITTELSTANDSCHECK

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1 KOALITIONSVERTRAG IM MITTELSTANDSCHECK Ergebnisse einer Mitgliederbefragung des Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.v. zum Koalitionsvertrag zwischen CDU / CSU und SPD

2 Fakten zur Umfrage Zeitraum der Erhebung: Erhebung per , Online + Fax Teilnehmerzahl: 585 Unternehmensgrößen Branchen Einzelunternehmer 14,8% Handel 16,6% 1-4 Mitarbeiter 30,6% Handwerk 29,9% 5-9 Mitarbeiter 20,5% Mitarbeiter 24,6% Dienstleistungen / freie Berufe 41,2% Mitarbeiter 9,6% Sonstige 12,3%

3 Koalitionsvertrag? Ich stimme zu 45,2% Ich lehne ab 54,8% 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% Frage: Stimmen Sie dem Gesamtergebnis des Koalitionsvertrages zu oder nicht? Ablehnung überwiegt mehrheitlich. Selbstständige würden den Koalitionsvertrag ablehnen

4 Steuerpolitik (keine Steuererhöhungen, aber auch kein Abbau der kalten Progression) 43,2% 48,9% 7,9% 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% Enttäuschung überwiegt; Abbau der kalten Progression ist jahrelanges Ziel des Mittelstandes, schleichende Steuererhöhungen

5 Haushaltskonsolidierung (keine neuen Schulden ab 2015, trotz 23 Mrd. Mehrausgaben) 59,8% 33,7% 6,4% 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% Selbstständige begrüßen solide Staatsfinanzen!

6 Energiepolitik (Reform des EEG soll Kostenanstieg bremsen, Überprüfung von Rabatten) 58,4% 35,8% 5,8% 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% Selbstständige wünschen sich eine gerechtere Energiepolitik insbesondere bei Rabatten für Großunternehmen

7 Euro-Krise (Transaktionssteuer, keine Eurobonds) 59,5% 28,2% 12,3% 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% Die Transaktionssteuer soll Spekulation eindämmen; eine Vergemeinschaftung von Schulden lehnen die Selbstständigen ab.

8 Mindestlöhne (flächendeckend 8,50 Euro ab 2015 mit Ausnahmen bis 2017, Kommission entscheidet jährlich) 42,6% 51,5% 5,9% 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% Trotz grundsätzlicher Offenheit für Mindestlöhne Kritik an der Ausgestaltung: Höhe und fehlende regionaler Differenzierung.

9 Leiharbeiter (Begrenzung auf 18 Monate, gleiche Bezahlung wie Stammbelegschaft nach 9 Monaten) 58,5% 35,4% 6,1% 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% Umgang mit Leiharbeitern in Großunternehmen und einzelnen mittelständischen Betrieben widerspricht Ethik des Mittelstandes

10 PKW-Maut (Einführung ohne Zusatzbelastung deutscher Autofahrer, Bedingung: europarechtskonform) 70,0% 27,1% 3,0% 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% Selbstständige begrüßen die geplante Regelung, nach früheren Umfragen würden Selbstständige auch eine allgemeine PKW-Maut befürworten.

11 Renten (Abschlagsfreie Rente ab 63 bei 45 Beitragsjahren, Erwerbsminderungs-, Mütterrente, beitragsfinanziert) 56,5% 36,7% 6,8% 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% Die geplanten Regelungen entsprechen dem Gerechtigkeitsgefühl der Selbstständigen, auch wenn die Beitragsfinanzierung kritisch gesehen wird.

12 Gesundheit (keine Bürgerversicherung, Beitragssatz: 14,6 % - Arbeitgeber 7,3 %) 50,7% 37,6% 11,7% 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% Selbstständige begrüßen, dass sich die SPD mit ihrem Modell der Bürgerversicherung nicht durchgesetzt hat.

13 Mittelstandpolitik (Rahmenbedingungen verbessern, Meisterbrief erhalten, mittelstandsfreundliche Erbschaftssteuer) 78,8% 16,8% 4,4% 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% Viele Allgemeinplätze im Koalitionsvertrag, die konkreten Vorhaben wie eine mittelstandsfreundliche Ausgestaltung der Erbschaftssteuer und die Erhaltung des Meisterbriefs begrüßen die Selbstständigen.

14 Mittelstandspolitische Anliegen ja 16,1% nein 70,2% 13,7% 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% Frage : Glauben Sie, dass sich die neue Bundesregierung insgesamt um die mittelstandspolitischen Anliegen kümmert? Selbstständige finden sich und ihre Anliegen im Koalitionsvertrag und bei der voraussichtlich neuen Bundesregierung nicht angemessen vertreten.

15 Herausforderungen der Zukunft ja 20,9% nein 67,8% 11,3% 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% Frage: Packt die geplante Große Koalition aus Ihrer Sicht die wesentlichen Herausforderungen der Zukunft an? Gefühl vieler Selbstständiger, dass mehr verteilt wird, als dass das Land weiter für die Zukunft fit gemacht wird.

16 Schulnoten für das Regierungsprogramm Note 5 6 Alle 3,7 Einzelunternehmer 3,8 1-4 Mitarbeiter 3,7 5-9 Mitarbeiter 3, Mitarbeiter 3, Mitarbeiter 3,5 Frage: Wie bewerten Sie das Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung insgesamt in Schulnoten? Insgesamt befriedigend bis ausreichend, kleine Unternehmen geben ere Noten als größere Mittelständler.

17 SPD-Ablehnung, was dann? Schwarz/Grüne Koalition 28,0% CDU- Minderheitsregierung 9,9% Rot/Rot/Grün 4,2% Neuwahlen 58,0% 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% Frage: Sollte der Koalitionsvertrag von der SPD-Basis abgelehnt werden, was würden Sie dann bevorzugen? Sollte der Koalitionsvertrag von der SPD-Basis abgelehnt werden, dann wünschen sich die Selbstständigen mehrheitlich Neuwahlen.

18 Haltbarkeit der Großen Koalition ja 45,5% nein 36,8% 17,7% 0% 5% 10% 15% 20% 25% 30% 35% 40% 45% 50% Frage: Glauben Sie, dass die große Koalition vier Jahre hält? Wenn die Koalition zustande kommt, dann trauen die meisten Selbstständigen ihr auch zu, dass sie die volle Legislaturperiode regiert.