Energiepolitik & Lobbying - Die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2009

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1 Energiepolitik & Lobbying - Die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2009

2 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung Ausgangslage Der Forschungsstand Die Fragestellung Methodik und Vorgehensweise 21 2 Policy-Analyse als Untersuchungszugang Grundbegriffe der Policy-Analyse Der Policy-Cycle Das Advocacy-Koalitionsmodell 31 3 Das Politikfeld Erneuerbare Energien und seine Rahmenbedingungen Der Energiemarkt in Deutschland: ein Überblick Erneuerbare Energien in Deutschland Energiepolitische Rahmenbedingungen 43 4 Akteure und Koalitionen im Politikfeld Die ökonomische Koalition Akteure der ökonomischen Koalition und deren grundsätzliche Position Die ökologische Koalition Akteure der ökologischen Koalition und deren grundsätzliche Position Fallstudie: Die Novellierung des EEG Historischer Abriss und Darstellung der gesetzlichen Vorläuferregelungen ; Das Stromeinspeisungsgesetz von Die Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes Das Erneuerbare-Energien-Gesetz von Das Photovoltaik-Vorschaltgesetz Die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

3 5.2 Politische Rahmenbedingungen während der 16. Legislaturperiode Internationale Ebene Hintergrund ' Stern-Report Klimabericht des IPCC G8-Gipfel in Heiligendamm Weltklimakonferenz auf Bali EU-Ebene Hintergrund Der Ausbau Erneuerbarer Energien Das Grünbuch der Kommission Das Energiepaket der Europäischen Kommission Die Beschlüsse des Europäischen Rates Ergebnisse Motive und Strategien Das Klimapaket - Gefährdung des EEG aus Brüssel? Nationale Ebene Hintergrund Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD Diverse Positionspapiere Die Kleine EEG-Novelle Der Energiegipfel der Bundesregierung Die Regierungserklärung und der 8-Punkte-Plan von BM Gabriel Zwischenfazit Die wichtigsten Gutachten zur Novellierung des EEG Das Gutachten im Auftrag des BMU Das Gutachten im Auftrag des BMWi Streit um Ressortzuständigkeit Die Entwurfsphase der EEG-Novelle BMU: EEG-EB vom Spartenübergreifende Vorschläge des BMU Erhöhung des EE-Stromanteils bis 2020 und Volkswirtschaftlicher Nutzen des EEG Einspeisemanagement und Härtefallregelung für Anlagenbetreiber Datenerhebung zu EE durch BNetzA Ausschließlichkeitsprinzip aufweichen Speichertechnologien und Systemintegration fördern Besondere Ausgleichsregelung: Detailanpassungen Strom aus Wasserkraft T.3 Strom aus Biomasse Strom aus Geothermie Strom aus Windenergie Strom aus solarer Strahlungsenergie Bundesregierung: Meseberger Eckpunkte für ein IEKP Verhandlungsposition des BMU Verhandlungsposition des BMWi

4 Verhandlungsergebnis & Fazit Bundesregierung: Ressortverhandlungen und BMU-RefE Bangen um Einhaltung des Zeitplans Spartenübergreifendes Grundsätzliche Kritik des BMWi Volkswirtschaftlicher Nutzen: Unterschiedliche Positionen Datenerhebung zu EE durch Bundesnetzagentur vereinbart Zustimmung zur Aufweichung des Ausschließlichkeitsprinzips Systemintegration durch Verordnungsermächtigung regeln Besondere Ausgleichsregelung: Energiemanagementsystem Einspeisemanagement: Relativierungswünsche Konfrontation beim Thema Netzausbau Strom aus Wasserkraft Strom aus Biomasse: Neue Differenzierungstendenzen BMELV will Güllebonus einführen KWK-Bonus, Vergütung und Degression Strom aus Geothermie Strom aus Windenergie Repowering-Anreize in Aussicht Tauziehen um Degressionssenkung und Vergütungs-erhöhung Stärkere Anreize für Offshore in Aussicht Strom aus solarer Strahlungsenergie BMWi erreicht Reduzierung des Vergütungssatzses Verschonung von Freiflächenanlagen Bundesregierung: EEG-EB und RegE Spartenübergreifendes Zeit- und Ressourcenprobleme der Ministerien BMWi streitet für Kompetenzerhalt Keine Einigung bezüglich volkswirtschaftlichem Nutzen Einspeisemanagement und Netzausbau Speichertechnologien und Systemintegration Bes. Ausgleichsregelung: BMWi wendet Energiemanagementsystem ab Strom aus Wasserkraft Strom aus Biomasse NawaRo-Bonus KWK-Bonus Vergütung/Degression Strom aus Geothermie Strom aus Windenergie Offshore: Frühstarterbonus & Degressionsverschiebung Onshore-Vergütungserhöhung: BMU setzt sich durch Strom aus solarer Strahlungsenergie Zwischenfazit: Ressortverhandlungen bis zum RegE Bundesrat: Stellungnahme und Gegenäußerung Bundesregierung Spartenübergreifend Allgemeines

5 Einspeisemanagement: Ausnahmen für Unternehmen Speichertechnologien und Systemintegratioastärkerfördern Bundesweite Ausgleichsregelung: Ausnahmen für Unternehmen Strom aus Wasserkraft Strom aus Biomasse NawaRo-Bonus: Aufnahme weiterer Substrate KWK-Bonus und Wärmenutzungs-Bonus erweitern Übergreifende Themen Strom aus Geothermie Strom aus solarer Strahlungsenergie Resümee Bundesratsstellungnahme Bundestag: 1. Lesung am Grundsätzliche Standpunkte der Parlamentarier vor 1. Lesung Strukturelle Ausgestaltung Plenardebatte Fazit Bundestag: Gremienbefassung und Anhörung am Verhandlungsvorbereitungen der Fraktionen Streit um Solarenergie-Förderung Neue Diskussion um die Windenergie-Förderung Anhörung am Bundestag: Koalitionsverhandlungen und Strom aus solarer Strahlungsenergie Spartenübergreifendes Strom aus Wasserkraft Strom aus Biomasse Klarstellungen Anträge ; Strom aus Geothermie Strom aus Windenergie Paketlösung Onshore & Offshore-Vergütung Weitere Anträge der SPD-Fraktion Bundestag: Tagung der Fraktionsgremien und des Umweltausschusses Nachverhandlung: Zugeständnis an die ökonomische Koalition Fraktionssitzung: Kanzlerin protegiert EEG-Entwurf Umweltausschuss: Verbesserung für Offshore-WEA Bundestag: Plenum: 273. Lesung Spartenübergreifendes Mäßige Kritik der Opposition Koalition argumentiert mit Energiepreisen Beschluss Bundesrat: Plenum Verabschiedung Zusammenfassung: Das novellierte EEG

6 6 Schlussfolgerungen und Wertung Akteure Koalitionen Die Bedeutung von Policy-Lernen und externer Faktoren Fazit Anhang Abbildungsverzeichnis Tabellenverzeichnis Verzeichnis der Abkürzungen Literaturverzeichnis