Sonderausgabe Einkommensrunde 2015 für Hessen Historie Veranstaltungen - Ergebnis Sachstand Übernahme auf Beamtenbereich

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1 Sonderausgabe Einkommensrunde 2015 für Hessen Historie Veranstaltungen - Ergebnis Sachstand Übernahme auf Beamtenbereich Herzlichen Dank! Herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen, welche den dbb Hessen im Rahmen der Kundgebungen und Warnstreiks am 3. Februar 2015 (Veranstaltung Deckelungsstop-forte), am 16. März 2015 (Warnstreik dbb) und am 13. April 2015 aktiv unterstützt haben! Wir alle haben eindrucksvoll bewiesen, dass mit dem dbb Hessen zu rechnen ist. Ein kleiner Rückblick Frostige Zeiten Ministerpräsident Volker Bouffier erhält Pinguin In der ersten Januarwoche 2015 übersandte der dbb Hessen im Rahmen der Aktion Frostige Zeiten als Symbol für den Beginn von Frostigen Zeiten einen Pinguin an Ministerpräsident Volker Bouffier. Im beigefügten Begleitschreiben machte die Landesvorsitzende deutlich, dass die ab dem Jahr 2015 geplanten drastischen Einschnitte im Bereich des öffentlichen Dienstes vom dbb Hessen abgelehnt werden. hr-online berichtete über die Aktion (

2 2 Veranstaltung am 3. Februar Deckelungsstop forte

3 3 Das Medikament Deckelungsstop-Forte wurde allen Fraktionen in der jeweiligen Menge der Abgeordneten zur Verfügung gestellt. Den Inhalt der Packungsbeilage von Deckelungs-Stop forte finden Sie unter dem Link Die vollständige Rede der dbb Landesvorsitzenden ist einzusehen unter: Erste Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag Hessen am 6.März 2015 in Wiesbaden Eindrücke vom Warnstreik/Kundgebung am 16. März 2015

4 4 Eindrücke vom gemeinsamen Warnstreik der Gewerkschaften am 13. April 2015

5 5 Die Presse- und Medienberichterstattung der Veranstaltungen war sehr gut. Hierüber wurde vom dbb Hessen Presse- und Medienspiegel erstellt. Auch der Hessische Rundfunk (Hessenschau, Hessenschau kompakt, hr info, hr 3), RTL Hessen, Radio FFH, Rhein- Main TV etc. berichteten über unsere Veranstaltungen. Wiegand-Fleischhacker im Interview mit hr-info und RTL Hessen Das Ergebnis der Einkommensrunde 2015 Die Einkommensrunde 2015 für die hessischen Tarifbeschäftigten, welche in der Zeit vom 14. und 15. April 2015 in Dietzenbach stattfand, hat zu einem guten Ergebnis geführt. Der Verhandlungsführer für den dbb war Willi Russ, Fachvorstand Tarifpolitik des dbb. v.l.n.r.: Willi Russ, Verhandlungsführer für den dbb, Peter Beuth, Hessischer Innenminister; Bild: Bernward Bertram

6 6 Die Landesvorsitzende Ute Wiegand-Fleischhacker nahm neben dem Tarifausschuss des dbb Hessen an den Tarifverhandlungen teil. Der Tarifausschuss des dbb Hessen im Rahmen der Tarifverhandlungen; Bild: Bernward Bertram Innenminister Peter Beuth wurde zu Beginn der Tarifverhandlungen in Hessen von einer Delegation des dbb Hessen in Dietzenbach begrüßt. Begrüßung des Innenministers zu Beginn der Tarifverhandlungen Ergebnisse - Überblick Gewerkschaften und Landesregierung einigten sich am 15. April 2015 in Dietzenbach auf Einkommenserhöhungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des hessischen Landesdienstes im Gesamtvolumen von durchschnittlich 4,87 Prozent für die kommenden 24 Monate. Laufzeit 24 Monate (1. Januar 2015 bis 31.Dezember 2016). Zum steigen die Entgelte um 2 %.

7 7 Zum werden die Entgelte um weitere 2,4 Prozent erhöht, mindestens aber 80 Euro (Mindestbetragsregelung bis einschließlich Entgeltgruppe 9, ab Entgeltgruppe 10 greift ausschließlich lineare Anpassung). Auszubildende erhalten zu den genannten Stichtagen jeweils pauschal 30 Euro mehr. Für Auszubildende gibt es einen zusätzlichen Urlaubstag (nunmehr 28 Tage). Die bestehende Regelung zur Übernahme von Auszubildenden wird verlängert. Zusatzversorgung Die hessischen Tarifparteien vereinbarten die komplette Übernahme der Potsdamer Regelung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Dies bedeutet: Die Zusatzversorgung wird auch in Zukunft wesentlicher Pfeiler der Altersvorsorge für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst bleiben. Einen Eingriff in das Leistungsvolumen hat der dbb nicht zugelassen. Stattdessen einigte man sich mit dem Land Hessen auf eine Erhöhung der Eigenbeteiligung. Gleichzeitig steigt auch der Arbeitgeberbeitrag bei Bedarf entsprechend. Detaillierte Ergebnisse Die detaillierten Ergebnisse der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Landes Hessen stehen für Sie unter dem folgenden Link bereit: Hier finden Sie die folgenden Informationen: Flugblatt Einkommensrunde Hessen Nr. 2 (PDF) Tarifeinigung Hessen - Allgemein (PDF) Tarifeinigung Hessen - Theater (PDF) Tarifeinigung Hessen - Justizvollzug (PDF) Tarifeinigung Hessen - Wachpolizei (PDF) Vorläufige Entgelttabelle Hessen - Allgemein (PDF) Vorläufige Entgelttabelle Hessen - BBiG/Pflege (PDF) Vorläufige Entgelttabelle Hessen - PKW-Fahrer (PDF) Sonderseite zur Einkommensrunde 2015 (dbb.de) Die vorläufigen Entgelttabellen finden Sie unter dem Link: Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamten und Versorgungsempfänger Unverzüglich nach Beendigung der Tarifverhandlungen am 15. April 2015 führte die Landesleitung des dbb Hessen das Gespräch mit dem Hessischen Innenminister Peter Beuth. Die Landesvorsitzende forderte den Innenminister auf, die Übertragung des Tarifabschlusses auf die hessischen Landes- und Kommunalbeamten sowie die Versorgungsempfänger vorzunehmen. Mit Blick auf die Schuldenbremse und die Koalitionsvereinbarung könne man der Forderung des dbb Hessen nicht nachkommen, konstatierte der hessische Innenminister. Wir lassen nicht locker, kündigte die Landesvorsitzende dem hessischen Innenminister an.

8 8 v.l.n.r.: Innenminister Peter Beuth, Wiegand-Fleischhacker Bilder: Bernward Bertram v.l.n.r.: Innenminister Peter Beuth, Ute Wiegand-Fleischhacker, Richard Thonius, Birgit Kannegießer, Simon Grüttner, Hessisches Innenministerium Innenminister Peter Beuth sagte in diesem Gespräch zu, in Kürze einen Vorschlag zur Lösung des Themas Exspektanzen (Problematik der Besoldungs-Überleitung in Stufen im Rahmen des 2. Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes) vorzulegen. Weitere Termine mit den Regierungsfraktionen sind bereits vereinbart. Fazit: Wir haben die Übertragung des Abschlusses auf die hessischen Beamten und Versorgungsempfänger weiter im Visier. Für uns ist die Einkommensrunde 2015 erst dann beendet, wenn auch die Übertragung des Ergebnisses zeit- und inhaltsgleich auf die hessischen Landes- und Kommunalbeamten sowie Versorgungsempfänger erfolgt ist., so die Landesvorsitzende Ute Wiegand-Fleischhacker. Der dbb Hessen begrüßt die Tarifeinigung. Wir unterstreichen jedoch die Entschlossenheit des Landesbundes, eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung auf die Landesund Kommunalbeamten zu erreichen. Eine Abkopplung der Kolleginnen und Kollegen werden wir nicht hinnehmen, machte Wiegand-Fleischhacker in Dietzenbach deutlich. Wir lassen nicht locker!!! Über die weitere Entwicklung halten wir Sie auf dem Laufenden. Fotodokumentation der Einkommensrunden Die Fotodokumentation der Einkommensrunde, der Kundgebungen, Warnstreiks, des Empfangs des Hessischen Innenministers zu Beginn der Einkommensrunde sowie des Gesprächs mit Innenminister Beuth finden Sie auf unserer Facebook-Seite sowie auf unserer Homepage Diese Anlagen finden Sie nachfolgend: Vorläufige Entgelttabellen Hessen ab März 2015 Vorläufige Entgelttabellen Hessen ab April 2015 dbb aktuell Einkommensrunde 2015 Hessen Nr. 2

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15 15 Impressum Herausgeber: dbb beamtenbund und tarifunion Landesbund Hessen Verantwortlich (V.i.S.d.P.): Landesvorsitzende Ute Wiegand-Fleischhacker Landesgeschäftsstelle: Eschersheimer Landstr. 162, Frankfurt/Main Telefon: ; Fax: Internet: Nachdruck - auch auszugsweise nur mit Quellenangabe gestattet