Aktuelle Tarifinformationen

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1 Aktuelle Tarifinformationen 1. Tarifrunde 2009 auf Länderebene 2. Änderungen im TV-L ab 1.November Stand der Verhandlungen zum Leistungsentgelt (LOB) 1. Tarifrunde 2009 auf Länderebene Die Tarifrunde 2009 für die Beschäftigten der Länder steht an. In dieser bietet sich die Möglichkeit, den langen Abwärtstrend bei den Einkommen zu stoppen und umzukehren. Der dbb beamtenbund und tarifunion hat mit Blick auf Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in den Ländern im kommenden Jahr eine deutliche Gehaltserhöhung verlangt. Bei der Einkommensrunde 2009 müsse es einen kräftigen Schluck aus der Pulle geben, sagte der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen. Die genauen Forderungen erfolgen nach der Zusammenkunft der Bundestarifkommission der dbb tarifunion am 8. und 9. Dezember diesen Jahres. Eine Steilvorlage dazu bietet der erfolgreiche Tarifabschluss für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen. Diese erhalten ab dem 1. Januar 2008 eine tabellenwirksame Erhöhung des Entgelts um 50 Euro monatlich. Anschließend erfolgt im Tarifgebiet West eine lineare Anhebung der Gehälter um 3,1 Prozent. Im Bereich der Kommunen erfolgt im Tarifgebiet Ost die lineare Erhöhung zum 1. April Ab dem 1. Januar 2009 erfolgt sowohl im Tarifgebiet Ost wie West eine weitere Steigerung der Entgelte um 2,8 Prozent. Alle Beschäftigten der Entgeltgruppen 1 bis 15 (einschließlich der Entgeltgruppen 2Ü und 15 Ü) erhalten darüber hinaus im Januar 2009 eine Einmalzahlung in Höhe von 225 Euro. Der Bemessungssatz der Entgelte aller Beschäftigten der Entgeltgruppen 1 bis 9 im Bereich des Bundes wird ab dem 1. Januar 2008 auf 100 Prozent des Tarifgebietes West angehoben. Die Anpassung des Bemessungssatzes der Beschäftigten des Bundes in den Entgeltgruppen 9 bis 15 wird vom 1. Januar 2010 auf den 1. April 2008 vorgezogen. Im Bereich der Kommunen werden in die Bemessungssatzanpassung auf 100 Prozent im Januar 2008 alle Beschäftigten der Entgeltgruppe 9 einbezogen. Im Bund haben wir die Runde schon hinter uns und 8,6 Prozent für die Jahre 2008 und 2009 durchgesetzt, sagte Peter Heesen. Das ist bei unseren Mitgliedern mit großer Begeisterung aufgenommen worden. Der dbb wird in der Einkommensrunde 2009 alles daran setzen, dass die Kollegen auf Länderebene nicht schlechter gestellt werden, sondern mindestens dieselben Ergebnisse erreichen. Nun wird dieses Ziel mit Worten allein nicht zu erreichen sein. Der Abschluss bei Bund und Kommunen war letztlich deshalb so erfolgreich, weil die Arbeitgeber wussten, dass die entschlossenen Vorbereitungen der Gewerkschaften auf einen Arbeitskampf hinausliefen.

2 Dabei war es von großem Vorteil, dass dbb tarifunion und ver.di gemeinsame Forderungen aufstellten und gemeinsame Aktionen durchführten. Auch Sie, liebe Mitglieder des SLV sind aufgerufen, sich an Aktionen im Zusammenhang mit dieser Einkommensrunde zu beteiligen. Das werden sicherlich Demonstrationen im Vorfeld der Verhandlungen, aber auch Warnstreikaktionen sein. Nur so wird der entsprechende Druck gegenüber dem Arbeitgeber aufgebaut. So sagte der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Möllring, dass die Übertragung des Abschlusses bei Bund und Kommunen für die Länder überhaupt nicht finanzierbar sei. Doch die Preise rennen dem Einkommen davon. Der Preisanstieg liegt mittlerweile für alle Verbraucherpreise bei 3,0 %. Aber es sind insbesondere die Preissteigerungen für Lebensmittel (+ 7,4 %), Heizöl (+ 43,4 %), Energie (+ 13,0 %) und Benzin (+ 11,4 %), die reale Einkommensverluste ausmachen. Eine weitere Ausrede wird man sicherlich in der Bankenkrise und den damit verbundenen Zahlungen in Milliardenhöhe finden. Doch wir haben diese Krise nicht zu verantworten und lassen uns deshalb auch nicht zusätzlich zur Kasse bitten. Es wird also sicherlich keine einfache Einkommensrunde werden. Doch mit der entsprechenden Vorbereitung und dem entsprechenden Engagement aller Kolleginnen und Kollegen sind die gestellten Forderungen dann auch leichter umzusetzen. Forderungen des SLV im VBE für die Einkommensrunde 2009 Der Tarifabschluss bei Bund und Kommunen ist die Mindestforderung für die Anfang 2009 beginnenden Tarifverhandlungen für den Bereich des TV-L. Die volle Angleichung Ost ist für die noch ausstehenden Entgeltgruppen auf den vorzuziehen. Die Jahressonderzahlung Ost ist an das Westniveau anzugleichen. Zügige Aufnahme von Verhandlungen zur Tarifierung der Eingruppierung von Lehrkräften. Der auslaufende Tarifvertrag zur Altersteilzeit muss verlängert werden.

3 EG 2. Änderungen im TV-L ab 1.November 2008 Mit Inkrafttreten des TV-L zum 1.November 2006 wurden alle Angestellten in eine individuelle Zwischenstufe bzw. Endstufe aus dem ehemaligen BAT in die neue TV-L Tabelle übergeleitet. Für die Kollegen, die sich in einer individuellen Zwischenstufe befinden, steht zum 1.November 2008 der Aufstieg in die nächsthöhere Erfahrungsstufe an. Beispiel: Kollege Z Vergleichsentgelt am (Grundvergütung BAT III, Allg. Zulage, OZ 1) = Überleitung am in EG 11, Einstufung zwischen Stufe 3 und 4 Aufstieg zum 1. November 2008 aus der individuellen Zwischenstufe (2.800 ) in die Stufe 4, das heißt auf Grundentgelt Entwicklungsstufen - Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 regelmäßig: für 2 Jahre für 3 Jahre für 4 Jahre für 5 Jahre individuell > < Für Kollegen, die sich in einer individuellen Endstufe befinden, steht kein Aufstieg mehr aus. Für diese Beschäftigten finden Erhöhungen ihrer Tabellenwerte nur noch mit linearen Lohnsteigerungen statt. (zuletzt 2,9% Erhöhung mit dem Entgelt im Mai) Strukturausgleichszahlungen ab Für bestimmte Beschäftigte, die bei Inkrafttreten des TV-L aus dem BAT übergeleitet wurden, vereinbarte man im TVÜ-L sogenannte Strukturausgleiche. Der Strukturausgleich ist ein finanzieller Betrag, der monatlich zusätzlich zum Entgelt gezahlt wird. Er wird nicht dynamisiert, das heißt, er bleibt stets gleich und wird bei allgemeinen Gehaltserhöhungen nicht angepasst und wird ggf. auch nur für eine begrenzte Dauer gezahlt. Angestellte, deren Ortszuschlag sich nach 29 Abschn. B Abs. 5 BAT/BAT-O bemisst, erhalten den entsprechenden Anteil, in jedem Fall aber die Hälfte des Strukturausgleichs für Verheiratete. Soweit nicht anders ausgewiesen, beginnt die Zahlung des Strukturausgleichs am 01. November Die Angabe nach... Jahren in der Tabelle der Strukturausgleiche bedeutet, dass die Zahlung nach den genannten Jahren ab dem In-Kraft-Treten des TV-L beginnt; so wird zum Beispiel bei dem Merkmal nach vier Jahren der Zahlungsbeginn auf den 1. November 2010 festgelegt. Die Dauer der Zahlung ist ebenfalls angegeben; dabei bedeutet dauerhaft für die Zeit des Arbeitsverhältnisses. Ist die Zahlung für 4 Jahre angegeben, ist der Bezug auf diesen Zeitraum begrenzt.

4 Wer momentan 92,5% Westgehalt bezieht, erhält die Strukturausgleichszahlung auch nur in diesem Umfang. Teilzeitbeschäftigte erhalten den Strukturausgleich anteilig ihres Beschäftigungsumfanges. Bei späteren Änderungen der individuellen Arbeitszeit ändert sich die Zahlung entsprechend. Bei Höhergruppierung wird der Unterschiedsbetrag zum bisherigen Entgelt auf den Strukturausgleich angerechnet. Fehlt auf der Gehaltsabrechnung für November 2008 ein Strukturausgleich, der Ihnen nach der Strukturausgleichstabelle ab November 2008 zustehen müsste, machen Sie Ihren Anspruch über die Gehaltsstelle sofort schriftlich geltend. Beispiel: Herr Mustermann war am Jahre alt, in BATIII/EG 11 und hätte nach BAT/BAT-O mit 43 und 45 Jahren noch zwei Lohnsteigerungen nach Lebensaltersstufen gehabt. Diese entfallen nach dem TV-L. Damit Herr Mustermann aber nicht schlechter gestellt wird, erhält er eine Strukturausgleichszahlung. Diese bekommt er ab oder individuell später - nach folgender Tabelle (Auszug): Nehmen wir an, Herr Mustermann ist verheiratet - erhielt also bisher den Ortszuschlag Stufe 2 -, so bekommt er dauerhaft ab Euro Strukturausgleichszahlung. Wäre Herr Mustermann ledig- erhielt also bisher den Ortszuschlag Stufe 1 so bekommt er ab dauerhaft 40 Euro Strukturausgleichszahlung. Die vollständigen Tabellen können unter auf den Seiten eingesehen werden. Unter der Adresse und dem anschließenden Anklicken des Links

5 Entgelttabellen zum TVöD und TV-L sowie Rechner zu Strukturausgleichen ab Oktober 2007 können Sie selbständig den Ihnen zustehenden Betrag berechnen. 3. Stand der Verhandlungen zum Leistungsentgelt (LOB) Am fand nach fast einjähriger Pause die 4.Verhandlungsrunde zum Leistungsentgelt (LOB) nach 18 TV-L in Dresden statt. Die Verhandlungsparteien waren sich darüber einig, jetzt keine Schnellschüsse zu praktizieren, sondern man verständigte sich darauf, die Verhandlungen im Anschluss an die Tarifrunde 2009 bei den Ländern fortzuführen. Bis dahin werden jedoch in Arbeitsgruppen diese Verhandlungen weiter vorbereitet. Dabei geht es im Besonderen um die Fragen der Aufteilung des Entgeltvolumens und der Leistungsfeststellung. In diesen Arbeitsgruppen sind je ein Vertreter von dbb tarifunion, ver.di, GdP sowie GEW tätig. Bei Fragen, die speziell den Lehrerbereich tangieren, besteht die Zusage, auch einen Vertreter der Lehrerverbände innerhalb der dbb tarifunion hinzuzuziehen. Außerdem ist erwartungsgemäß vom SMF bestätigt worden, dass wie im vergangenen Jahr die Auszahlung des Leistungsentgeltes mit dem Dezembergehalt nach dem Prinzip der Gießkanne erfolgen wird. Zur Auszahlung kommen dann also zusätzlich 12% des Septembergehaltes 2008 für jeden Beschäftigten. Steffen Winkler Tarifverantwortlicher im SLV im VBE