Nr. 710 Natur- und Landschaftsschutzverordnung. vom 4. Juni 1991* (Stand 1. Januar 2008)

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1 Nr. 70 Natur- und Landschaftsschutzverordnung vom 4. Juni 99* (Stand. Januar 008) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf 55 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 8. September 990, auf Antrag des Justizdepartementes, beschliesst: I. Zuständigkeit Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement a. ist das zuständige Departement nach dem Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz vom 8. September 990 4, b. handelt als Instruktionsinstanz, wenn der Regierungsrat über kantonale Schutzverordnungen entscheidet. Die Dienststelle Umwelt und Energie nimmt die im Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz der zuständigen Dienststelle übertragenen Aufgaben und Befugnisse wahr. * K und G Fassung des Titels gemäss Änderung vom 0. November 007, in Kraft seit dem. Januar 008 (G 007 4). SRL Nr. 709a Fassung gemäss Änderung vom. März 004, in Kraft seit dem. April 004 (G ). Fassung gemäss Änderung vom. März 004, in Kraft seit dem. April 004 (G ). 4 SRL Nr. 709a. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.

2 Nr. 70 II. Ersatzabgaben 5 a 6 Festlegung Die Höhe der Ersatzabgabe im Sinn von 0 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz und ihre Berechnung sind im Ausnahmebewilligungsentscheid festzulegen. Berechnung Für die Berechnung des Wertes von Ersatzland ist dessen Verkehrswert massgeblich. Für die Berechnung der Kosten baulicher Massnahmen ist in der Regel ein Projekt mit Kostenvoranschlag zu erstellen. Massgeblich sind die Kosten im Zeitpunkt der Erteilung der Ausnahmebewilligung. III. Beiträge. Pflegebeiträge und Abgeltungen 7 Ausrichtung der Beiträge Pflegebeiträge und Abgeltungen werden aufgrund von Verträgen oder, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, auf Gesuch hin ausgerichtet. 8 Gesuche sind mit den erforderlichen Unterlagen an die Gemeinde oder die Dienststelle Umwelt und Energie zu richten. 9 Kommt mit dem Gesuchsteller keine vertragliche Regelung zustande, erlässt bei Objekten von nationaler oder regionaler Bedeutung die Dienststelle Umwelt und Energie, bei Objekten von lokaler Bedeutung die Gemeinde eine Verfügung. 0 5 Eingefügt durch Änderung vom. März 004, in Kraft seit dem. April 004 (G ). 6 Eingefügt durch Änderung vom. März 004, in Kraft seit dem. April 004 (G ). 7 Fassung gemäss Änderung vom 0. November 007, in Kraft seit dem. Januar 008 (G 007 4). 8 Fassung gemäss Änderung vom 0. November 007, in Kraft seit dem. Januar 008 (G 007 4). 9 Fassung gemäss Änderung vom. Dezember 007, in Kraft seit dem. Januar 008 (G ). 0 Fassung gemäss Änderung vom. Dezember 007, in Kraft seit dem. Januar 008 (G ).

3 Nr Auflagen und Bedingungen Pflegebeiträge und Abgeltungen können mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden. 6 7 Meldung und Auszahlung Die beitragsberechtigten Vertragspartner haben der Dienststelle Umwelt und Energie die Erfüllung der vertraglichen Bestimmungen zu melden. 4 Wiederkehrende Pflegebeiträge und Abgeltungen werden am Jahresende ausbezahlt. 8 Bewirtschafter Als Bewirtschafter gilt diejenige natürliche oder juristische Person, die das Land auf eigene Rechnung und Gefahr bewirtschaftet Begriff der Pflege Als Pflege gilt die Bewirtschaftung einer schutzwürdigen Fläche, wenn der Aufwand den Ertrag erheblich übersteigt. Aufgehoben durch Änderung vom 0. November 007, in Kraft seit dem. Januar 008 (G 007 4). Aufgehoben durch Änderung vom 0. November 007, in Kraft seit dem. Januar 008 (G 007 4). Fassung gemäss Änderung vom 6. Dezember 997, in Kraft seit dem. Januar 998 (G ). 4 Fassung gemäss Änderung vom. März 004, in Kraft seit dem. April 004 (G ). 5 Aufgehoben durch Änderung vom 0. November 007, in Kraft seit dem. Januar 008 (G 007 4). 6 Der Zwischentitel «. Pflegebeiträge» wurde gemäss Änderung vom 0. November 007, in Kraft seit dem. Januar 008 (G 007 4), aufgehoben.

4 4 Nr. 70 Höhe der Pflegebeiträge 7 Der Pflegebeitrag beträgt je nach Bewirtschaftungsmöglichkeit (maschinell oder Handarbeit) pro Jahr und Are: Arbeitsgang maschinelle Bewirtschaftung Handarbeit Mähen Fr.. Fr. 5. Wegführen Fr. 4. Fr. 7. Es können folgende Zuschläge pro Are ausgerichtet werden: a. für Kleinparzellen von 5 bis 5 Aren Fr. 4. von 6 bis 0 Aren Fr.. von bis 50 Aren Fr.. b. für besonders schwierige Verhältnisse: a. bucklige Oberfläche teilweise Fr.. extrem Fr.. b. Verbuschung, Gräben, andere Hindernisse teilweise Fr.. extrem Fr.. c. Nässe teilweise Fr.. extrem Fr.. d. Zufahrt erschwert Fr.. nicht möglich Fr Wenn dem Bewirtschafter durch die besondere Art der Bewirtschaftung (Schnittzeitpunkt, Beweidung usw.) ein erheblicher Nutzen verbleibt, können Abzüge bis Fr. 4. pro Are gemacht werden. 9 Einzäunung Wenn die zuständige Behörde die Einzäunung von Schutzgebieten anordnet, richtet sich die Entschädigung nach folgenden Ansätzen pro Laufmeter: a. Erstellen eines neuen Zauns inklusive Material Fr.. bis Fr.., b. Ablegen und Aufstellen des bestehenden Zauns zusammen Fr..0 bis Fr Fassung gemäss Änderung vom 0. November 007, in Kraft seit dem. Januar 008 (G 007 4). 8 Aufgehoben durch Änderung vom 6. Dezember 997, in Kraft seit dem. Januar 998 (G ). 9 Fassung gemäss Änderung vom 6. Dezember 997, in Kraft seit dem. Januar 998 (G ). 0 Der Zwischentitel «. Abgeltung von Mindererträgen» wurde gemäss Änderung vom 0. November 007, in Kraft seit dem. Januar 008 (G 007 4), aufgehoben.

5 Nr Höhe der Abgeltungen Für die Höhe der Abgeltung gelten im Regelfall die folgenden Ansätze pro Are: Bisherige Nutzung Höhenlage Zukünftige Nutzung Dauerwiese m ü.m. wenig intensiv extensiv extensiv Mist Düngeverbot, Düngeverbot, Weide zulässig Weideverbot Fr. Fr. Fr. Ackerbau in Fruchtfolge über Dauerwiese intensiv über Dauerwiese wenig intensiv über (Stand)weide gedüngt über (Stand)weide 600. ungedüngt über 00. Bei Flächen in Lagen mit besonders günstigen Wachstumsbedingungen kann der Abgeltungsbetrag bis zu 0 Prozent erhöht werden. Bei Flächen in schattigen, mageren, trockenen oder nassen Lagen kann der Abgeltungsbetrag bis zu 0 Prozent reduziert werden. 4 Ist ein erheblicher Teil (in der Regel mehr als 0%) der landwirtschaftlich bewirtschafteten Nutzfläche (Eigen- und Pachtland) eines Landwirtschaftsbetriebes von Schutzmassnahmen mit Bewirtschaftungseinschränkungen betroffen, ist die Abgeltung gestützt auf eine betriebswirtschaftliche Überprüfung festzulegen. Gemäss Änderung vom 0. November 007, in Kraft seit dem. Januar 008 (G 007 4), wurde die Sachüberschrift neu gefasst und der Absatz 4 eingefügt. Fassung gemäss Änderung vom 6. Dezember 997, in Kraft seit dem. Januar 998 (G ). Gemäss Änderung vom 0. November 007, in Kraft seit dem. Januar 008 (G 007 4), wurde die Sachüberschrift neu gefasst und der Absatz 4 eingefügt.

6 6 Nr Randbereiche Düngebeschränkungen im Randbereich von Gewässern werden bis auf einen Abstand von drei Metern nicht entschädigt. 4. Allgemeine Beiträge 6 Grundsatz Die Zusicherung von Beiträgen nach 4 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz erfolgt unter dem Vorbehalt, dass entsprechende Kredite vorhanden sind. 7 5 Gesuch Beitragsgesuche sind mit den erforderlichen Unterlagen der Dienststelle Umwelt und Energie einzureichen V. Schlussbestimmungen Aufhebung eines Erlasses Die Verordnung über den Natur- und Heimatschutz vom 6. Mai wird aufgehoben. 4 Aufgehoben durch Änderung vom 0. November 007, in Kraft seit dem. Januar 008 (G 007 4). 5 Fassung gemäss Änderung vom. März 004, in Kraft seit dem. April 004 (G ). 6 Gemäss Änderung vom 0. November 007, in Kraft seit dem. Januar 008 (G 007 4), wurden der Zwischentitel «IV. Kostentragung» sowie die 8 aufgehoben. 7 Gemäss Änderung vom 0. November 007, in Kraft seit dem. Januar 008 (G 007 4), wurden der Zwischentitel «IV. Kostentragung» sowie die 8 aufgehoben. 8 V XVI 0 (SRL Nr. 70)

7 Nr Inkrafttreten Die Verordnung tritt am. Juli 99 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen. Luzern, 4. Juni 99 Im Namen des Regierungsrates Statthalter: Brigitte Mürner Staatsschreiber: Viktor Baumeler