Unterhaltsrecht und Sozialrecht

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1 Unterhaltsrecht und Sozialrecht

2 Unterhaltsrecht und Sozialrecht eine problematische Ehe VRiOLG a.d. Heinrich Schürmann 2

3 I. Einleitung II. III. IV. Die Familie im Spannungsfeld öffentlicher Leistungen Sozialeinkommen im Familienverband SGB II und Kindesunterhalt V. Unterhalt und Unterhaltsvorschuss VI. Resümee 3

4 Die Bundesregierung wird gebeten, zügig und mit allem Nachdruck das geltende Unterhaltsrecht, insbesondere hinsichtlich der Abstimmung seiner Inhalte mit sozial- und steuerrechtlichen Parallelregelungen, gründlich zu überprüfen und Vorschläge zu seiner Neuregelung einzubringen. Entschließung des Bundestages vom 06. Juli 2000 Was sich aber auch ergibt, ist ein verstärkter Prüfbedarf bei der Harmonisierung des Sozial-, Unterhalts- und Steuerrechts. Das ist zwar aus der unterschiedlichen Genese der verschiedenen Gesetze verständlich, jedoch sollten in einem nächsten Schritt konkrete Lösungsvorschläge dazu entwickelt werden. Wolfgang Schäuble, Pressekonferenz vom 20. Juni 2013

5 I. Einleitung II. III. IV. Die Familie im Spannungsfeld öffentlicher Leistungen Sozialeinkommen im Familienverband SGB II und Kindesunterhalt V. Unterhalt und Unterhaltsvorschuss VI. Resümee 5

6 Strukturelle Unterschiede Familienrecht Summe statusabhängiger Individualansprüche Verwandtschaft Ehe oder Elternschaft Elternschaft Familienförderung Staatliche Hilfen Sozialrecht Unterstützung und Förderung von Realbeziehungen

7 Steuerliche Einkommensgrenzen [WERT] Grundfreibetrag Kinderfreibeträge Entlastungsbetrag Alleinerz.

8 Steuern und Sozialabgaben kumuliert 60% Steueraufkommen und Sozialabgaben 50% 40% 30% 20% 10% 0% -5% 1. Dezil 2. Dezil 3. Dezil 4. Dezil 5. Dezil 6. Dezil 7. Dezil 8. Dezil 9. Dezil 10. Dezil Top 1% Top 0,1% Einkommensteuer + Indirekte Steuern + Sozialabgaben

9 I. Einleitung II. III. IV. Die Familie im Spannungsfeld öffentlicher Leistungen Sozialeinkommen im Familienverband SGB II und Kindesunterhalt V. Unterhalt und Unterhaltsvorschuss VI. Resümee 9

10 Die Familie im sozialen Leistungssystem Fallbeispiel Fred und Frieda sind seit acht Jahren verheiratet. Ihre beiden Kinder Julius und Julia sind jetzt sieben und fünf Jahre alt. Fred arbeitet als Lagerist. Sein Bruttoeinkommen beträgt monatlich Euro. Über welches Haushaltseinkommen verfügt die Familie? Weihnachten 2017 beschlossen die Eheleute, sich zu trennen. Seit Januar 2018 leben sie in getrennten Wohnungen. Die Kinder leben im Haushalt der Mutter. Welche Veränderungen ergeben sich für die Familie?

11 Die Familie im sozialen Leistungssystem Sozialabgaben 512 Steuern 84 Brutto Wohngeld 246 Kindergeld 388 Einkommen netto Steuererstattung 84 Existenzsichernd Förderanteil 60 Haushaltseinkommen 2.538

12 Die Familie im sozialen Leistungssystem Kindergeld 388 ALG II Sozialabgaben 512 Steuern 320 (+ 236 ) Brutto Haushaltseinkommen Einkommen netto Steuer, Transferentzug Förderung 60 0 Unterhalt maximal Haushaltseinkommen 1.302

13 I. Einleitung II. III. IV. Die Familie im Spannungsfeld öffentlicher Leistungen Sozialeinkommen im Familienverband SGB II und Kindesunterhalt V. Unterhalt und Unterhaltsvorschuss VI. Resümee 13

14 Wechselseitige Abhängigkeit Sozialrecht Regel- + Zusatzbedarf Kosten der Unterkunft Steuerrecht Existenzminimum Soziales Leistungsrecht Anrechnung Kindergeld Unterhaltsrecht Tabellenunterhalt

15 Die Düsseldorfer Tabelle Nettoeinkommen Euro Düsseldorfer Tabelle 2018 Altersstufen in Jahren ( 1612 a Abs. 3 BGB) ab 18 Prozentsatz Bedarfs- Kontrollbetrag 1 bis / ab nach den Umständen des Falles

16 Der sozialrechtliche Bedarf Fallbeispiel Frieda lebt mit ihren beiden sieben und fünf Jahre alten Kindern Julius und Julia in Oldenburg. Die Wohnkosten betragen 690 Euro warm. Sie bezieht das Kindergeld von 388 Euro. Ferner zahlt der Vater bei einem Einkommen von Euro Kindesunterhalt in Höhe von (543./. 92 =) 446 und (474../. 94 =) 377 (136%). Summe Mutter Julius Julia Regelsatz + AZ Bildung pp. - KdU Summe

17 Kosten des Wohnens SGB XII, SGB II, WoGG: Aufteilung nach Kopfteilen (BVerwG NJW 1989, 313) 61,2% 35,5% 35,5% 14,5% 14,5% 19,4% 19,4% Familien- und Steuerrecht, 6a BKGG: Aufteilung nach Mehrbedarf (BVerfG FamRZ 1999, 291)

18 Der sozialrechtliche Bedarf Fallbeispiel Frieda lebt mit ihren beiden sieben und fünf Jahre alten Kindern Julius und Julia in Oldenburg. Die Wohnkosten betragen 690 Euro warm. Sie bezieht das Kindergeld von 388 Euro. Ferner zahlt der Vater bei einem Einkommen von Euro Kindesunterhalt in Höhe von (543./. 97 =) 446 und (474../. 97 =) 377 (136%). Summe Mutter Julius Julia Regelsatz + AZ Bildung pp KdU Summe a BKGG

19 Kindergeld beim Unterhalt BGB 1612b (1) Das auf das Kind entfallende Kindergeld ist zur Deckung seines Barbedarfs zu verwenden: 1. zur Hälfte, wenn ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes erfüllt ( 1606 Abs. 3 Satz 2); In diesem Umfang mindert es den Barbedarf des Kindes. Zwei Bezugsberechtigte Vorrang durch Obhutsprinzip./. 1/2 KiGeld BGH, Urteil v XII ZR 166/04 FamRZ 2007, 542 Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch 19

20 Der sozialrechtliche Bedarf Fallbeispiel Frieda lebt mit ihren beiden sieben und fünf Jahre alten Kindern Julius und Julia in Oldenburg. Die Wohnkosten betragen 690 Euro warm. Sie bezieht das Kindergeld von 388 Euro. Ferner zahlt der Vater bei einem Einkommen von Euro Kindesunterhalt in Höhe von (543./. 97 =) 446 und (474../. 97 =) 377 (136%). Summe Mutter Julius Julia Regelsatz + AZ Bildung pp KdU Summe Unterhalt Kindergeld anzurechnen Leistung

21 I. Einleitung II. III. IV. Die Familie im Spannungsfeld öffentlicher Leistungen Sozialeinkommen im Familienverband SGB II und Kindesunterhalt V. Unterhalt und Unterhaltsvorschuss VI. Resümee 21

22 I. Einleitung II. III. IV. Die Familie im sozialen Leistungssystem Sozialeinkommen im Familienverband SGB II und Kindesunterhalt V. Unterhalt und Unterhaltsvorschuss VI. 1. Grundzüge des Unterhaltsrechts 2. Resümee Leistungsberechtigte 3. Höhe des Bedarfs 4. Erweiterte Bezugsberechtigung 5. Regress 22

23 Das Unterhaltsrecht Unterhalt Unterhaltsanspruch die zur Lebensführung notwendigen/angemessenen Mittel das Recht, diese Mittel von einem Dritten zu verlangen Unterhaltsverhältnis Die den Anspruch tragende Rechtsbeziehung Verwandtschaft Ehe Elternschaft Bedarf Bedürftigkeit Leistungsfähigkeit Die Höhe der für die Lebensführung erforderlichen Mittel Die fehlende Fähigkeit für den eigenen Unterhalt zu sorgen (Bedarfslücke) Erfüllung des Anspruchs, ohne den angemessenen/notwendigen Eigenbedarf des Verpflichteten zu gefährden (Haftungsgrenze) eine(r) betreut und eine(r) bezahlt BGB 1606 Abs. 3 S. 2 Es entspricht unserer überlieferten Auffassung von der Ehe, daß grundsätzlich der Mann erwerbstätig ist und die Frau den Haushalt führt. BT-Drs. 2/228, S (!) 23

24 I. Einleitung II. III. IV. Die Familie im sozialen Leistungssystem Sozialeinkommen im Familienverband SGB II und Kindesunterhalt V. Unterhalt und Unterhaltsvorschuss VI. 1. Grundzüge des Unterhaltsrechts 2. Resümee Leistungsberechtigte 3. Höhe des Bedarfs 4. Erweiterte Bezugsberechtigung 5. Regress 24

25 Gibt es nur Rabenväter?

26 Rückholquote % 36% 35% 33% 30% 31% 34% 27% 25% 20% 18% 23% 20% 19% 23% 20% 23% 19% 24% 23% 23% 15% 17% 14% 14% 19% 19% 21% 16% 17% 21% 17% 10% 14% 12% 12% 5% 0% BW BY BE BB HB HH HE MV NI NRW RP SL SN ST SH Thür Höchstwert unterer Wert Mittelwert Bundesdurchschnitt

27 Unterhaltsvorschuss? BGBl. I 1979, S UVG-Kasse Zahlung Anspruch 27

28 I. Einleitung II. III. IV. Die Familie im Spannungsfeld öffentlicher Leistungen Sozialeinkommen im Familienverband SGB II und Kindesunterhalt V. Unterhalt und Unterhaltsvorschuss VI. 1. Grundzüge des Unterhaltsrechts 2. Resümee Leistungsberechtigte 3. Höhe des Bedarfs 4. Erweiterte Bezugsberechtigung 5. Regress 28

29 I. Einleitung II. III. IV. Die Familie im Spannungsfeld öffentlicher Leistungen Sozialeinkommen im Familienverband SGB II und Kindesunterhalt V. Unterhalt und Unterhaltsvorschuss VI. 1. Grundzüge des Unterhaltsrechts 2. Resümee Leistungsberechtigte 3. Höhe des Bedarfs 4. Erweiterte Bezugsberechtigung 5. Regress 29

30 Unterhaltsvorschuss leistungsrelevantes Einkommen bis VI/2017 ab VII/2017 Arbeitseinkommen netto Kindergeld Unterhaltsvorschuss K Unterhaltsvorschuss K Kinderzuschlag 340 Wohngeld BuT Schulbedarf 16 BuT Hobbies BuT Lernförderung 90 BuT Klassenfahrten pp. Nach Bedarf Summe

31 I. Einleitung II. III. IV. Die Familie im Spannungsfeld öffentlicher Leistungen Sozialeinkommen im Familienverband SGB II und Kindesunterhalt V. Unterhalt und Unterhaltsvorschuss VI. 1. Grundzüge des Unterhaltsrechts 2. Resümee Leistungsberechtigte 3. Höhe des Bedarfs 4. Erweiterte Bezugsberechtigung 5. Regress 31

32 I. Einleitung II. III. IV. Die Familie im Spannungsfeld öffentlicher Leistungen Sozialeinkommen im Familienverband SGB II und Kindesunterhalt V. Unterhalt und Unterhaltsvorschuss VI. Resümee 32

33 Unterhaltsrecht und Sozialrecht eine problematische Ehe VRiOLG a.d. Heinrich Schürmann 33

34 Unterhaltsvorschuss - Rückholquote 40% 35% 33% 36% 30% 25% 20% 22% 27% 17% 20% 20% 26% 25% 26% 22% 23% 17% 19% 22% 20% 15% 12% 14% 16% 14% 16% 16% 17% 18% 10% 12% 11% 10% 12% 12% 13% 13% 11% 5% 0% BW BY BE BB HB HH HE MV NI NRW RP SL SN ST SH Thür Höchstwert unterer Wert Mittelwert Bundesdurchschnitt

35 Rückholquote % 36% 35% 33% 30% 31% 34% 27% 25% 20% 15% 10% 18% 14% 23% 17% 14% 12% 14% 14% 19% 20% 19% 12% 23% 19% 20% 19% 27% 23% 21% 19% 16% 24% 17% 23% 21% 23% 17% 5% 0% BW BY BE BB HB HH HE MV NI NRW RP SL SN ST SH Thür Höchstwert unterer Wert Mittelwert Bundesdurchschnitt

36 Steuern und Sozialabgaben Verteilung 45% Steueraufkommen und Sozialabgaben 40% 35% 30% 25% 20% 15% 10% 5% 0% -5% 1. Dezil 2. Dezil 3. Dezil 4. Dezil 5. Dezil 6. Dezil 7. Dezil 8. Dezil 9. Dezil 10. Dezil Top 1% Top 0,1% Einkommensteuer + Indirekte Steuern + Sozialabgaben

37 Verwendung des Kindergeldes BGH, Urteil v XII ZR 166/04 FamRZ 2007, 542 Wenn das Kindergeld auf den Unterhaltsbedarf anzurechnen ist, geht das einher mit einem Anspruch des Kindes auf Auskehr des Kindergeldes. Während dem mdj. Kind neben dem Barunterhalt insoweit nur das hälftige Kindergeld zusteht, kann das vollj. Kind Herausgabe des vollen Kindergeldes verlangen. Der Anspruch auf Auskehr des Kindergeldes stockt den Barunterhalt auf den Tabellenbetrag auf,. BGH, Urteil v XII ZR 34/03 FamRZ 2006, 99 Erbringt der nicht (bar-)leistungsfähige Elternteil hingegen keine Naturalleistungen, steht dem Kind im Übrigen unterhaltsrechtlich ein Anspruch auf Auskehr des Kindergeldes zu, weil es sonst den Zweck einer Entlastung von der Unterhaltspflicht nicht erreichen könnte. 37

38 Verwendung des Kindergeldes BVerwG, Urteil vom 26. Juni C 3/17, juris Im Sozialrecht wird nämlich das Kindergeld für minderjährige Kinder unter den Voraussetzungen des 11 Abs. 1 Satz 5 SGB II bzw. des 82 Abs. 1 Satz 3 SGB XII dem jeweiligen Kind als Einkommen zugerechnet mit der Folge, dass der individuelle Hilfebedarf entsprechend gemindert ist (BT-Drs. 16/1830 S. 29). Dem liegt ebenfalls die gesetzgeberische Wertung zugrunde, dass das Kindergeld - auch wenn es an die Kindergeldberechtigten (d.h. insbesondere an die Eltern) ausgezahlt wird und diese darüber verfügen können - grundsätzlich dem jeweiligen Kind zugutekommen soll und für seinen Bedarf bestimmt ist. 38

39 Stand August es ändert sich nichts Unterhaltsrechtliche Berechnung Summe Mutter Kind 1 Kind 2 Regelsatz (Mehr)bedarf Alleinerz./Bildung Wohnkosten Kopfteilprinzip Summe Bedarf Anzurechnendes Einkommen Unterhalt (+ 30 ) (+ 30) (+ 16) 390 ( + 14) 328 Kindergeld anteilig 368 (+ 30) 123 (- 16) 108 (- 14) 137 Freibetrag Versicherung Leistungsanspruch (- 30 ) 660 (- 30) Haushaltseinkommen Bei einem Einkommen von Euro zahlt der Vater für zwei Kinder 1. und 2. Altersstufe Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle Einkommensgruppe 6. (Bedarf , Zahlbetrag = + 30 ).

40 Unterhaltsvorschuss? BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 XII ZB 297/12, FamRZ 2013, Auch der betreuende Elternteil kann ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter im Sinne von 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB sein, wenn der Kindesunterhalt von ihm unter Wahrung seines angemessenen Selbstbehalts gezahlt werden kann und ohne seine Beteiligung an der Barunterhaltspflicht ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern entstünde. 40