Donnerstag, 29. August 2013 Nachmittag

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1 29. August Donnerstag, 29. August 2013 Nachmittag Vorsitz: Protokollführer: Präsenz: Sitzungsbeginn: Standespräsident Hans Peter Michel Domenic Gross anwesend 114 Mitglieder entschuldigt: Casanova-Maron, Dermont, Dosch, Hensel, Marti, Perl Uhr 1. Teilrevision des kantonalen Fischereigesetzes (Botschaften Heft Nr. 2/ , S. 19) Präsident der Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie: Clavadetscher I. Eintreten Eintreten Eintreten ist nicht bestritten und somit beschlossen. II. Detailberatung Art. 6 Abs. 1, 2 und 3 Art. 9 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 Art. 11 Abs. 2 Art. 12 Abs. 1 lit. f, g, h, i und j Art. 13

2 August 2013 Art. 14 Marginalie sowie Abs. 1 Art. 14 Abs. 2 Antrag Heinz Keine Aufhebung von Abs. 2 Abstimmung Der Grosse Rat stimmt mit 79 zu 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen dem Antrag der Kommission und der Regierung zu. Art. 15 Marginalie Art. 15a Art. 15b Art. 17 a) Antrag Kommissionsmehrheit (mit Stichentscheid Kommissionspräsident) (6 Stimmen: Clavadetscher, Conrad, Lorez-Meuli, Valär, Vetsch [Pragg-Jenaz]; Sprecher Clavadetscher) Ändern 1. Satz wie folgt: Der Kanton kann Massnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Fische und Krebse sowie zur Förderung der Fischerei unterstützen. b) Antrag Kommissionsminderheit (5 Stimmen: Fontana, Montalta, Pfenninger, Righetti, Sax; Sprecher: Sax) und Regierung Abstimmung Der Grosse Rat folgt dem Antrag der Kommissionsminderheit und der Regierung mit 52 zu 46 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Art. 19 Abs. 1

3 29. August Art. 21 Art. 28 Abs. 1 und 2 Art. 32 Art. 33 Abs. 1 lit. a und f sowie Abs. 2 Art. 36b Referendum und Inkrafttreten Schlussabstimmung 2. Der Grosse Rat stimmt der Teilrevision des kantonalen Fischereigesetzes mit 94 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. 2. Auftrag Engler betreffend Stärkung der Gesamtwirtschaft Graubündens Engler I. Antrag Regierung Die Regierung beantragt, den Auftrag abzulehnen. Der Grosse Rat überweist den Auftrag mit 46 zu 40 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

4 August Fraktionsauftrag BDP betreffend Einreichung einer Standesinitiative zur Werterhaltung der Schweizer Wasserkraft (Erstunterzeichner Felix) Felix I. Antrag Regierung Die Regierung beantragt, den Auftrag im Sinne ihrer schriftlichen Ausführungen zu überweisen. Der Grosse Rat überweist den Auftrag im Sinne der schriftlichen Ausführungen der Regierung mit 81 zu 18 Stimmen bei 4 Enthaltungen. 4. Auftrag Kollegger (Chur) betreffend Einbezug der betroffenen Bevölkerung zum Thema Grossraubtiere in Graubünden Kollegger (Chur) I. Antrag Regierung Die Regierung beantragt, den Auftrag abzulehnen. Der Grosse Rat überweist den Auftrag mit 54 zu 43 Stimmen bei 2 Enthaltungen. 5. Auftrag Tomaschett (Breil) betreffend Bericht zu den dezentralen Arbeitsstellen der kantonalen Verwaltung Tomaschett (Breil) I. Antrag Regierung Die Regierung beantragt, den Auftrag abzulehnen. Antrag Jaag Ändern Auftrag wie folgt: Anstelle des im Auftrag geforderten statistischen Berichtes ist ein dynamisches Monitoring-System zu schaffen, das künftig kontinuierlich sowohl quantitativ wie qualitativ einen Überblick ermöglicht über die kantonalen Arbeitsstellen ausserhalb von Chur. Abstimmung In der Gegenüberstellung der ursprünglichen Fassung des Auftrags mit der Fassung gemäss dem Änderungsantrag Jaag obsiegt die Fassung gemäss Änderungsantrag Jaag mit 64 zu 9 Stimmen bei 21 Enthaltungen. Der Grosse Rat lehnt die Überweisung des Auftrages mit 51 zu 43 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Schluss der Sitzung: Uhr Es sind folgende Vorstösse eingegangen: Auftrag Kappeler betreffend Förderung der Wiederverwertung von Baustoffen Die Erstellung von Strassen, Gebäuden und sonstigen Infrastrukturanlagen bedingt den Einsatz einer Vielzahl von Materialien, welche auf lange Sicht nur beschränkt verfügbar sind. Deshalb ist es richtig, dass auch im Baugewerbe die wiederverwertbaren Materialien recycliert werden. Im Falle von Materialien, welche nach Graubünden importiert werden, führt eine er-

5 29. August höhte Wiederverwertung auch zu einer höheren Wertschöpfung in Graubünden. Die für eine effiziente Bewirtschaftung der Baustoffe notwendigen gesetzlichen Grundlagen sind in Graubünden weitgehend vorhanden. Allerdings wird ein grosser Teil der recyclierbaren Stoffe noch nicht oder zu wenig wiederverwertet. Beispiele dafür sind Mischabbruch aus dem Hochbau, Ausbauasphalt oder Kunststoff-Kanalisationsrohre. Gründe für die zur Zeit noch bescheidenen Wiederverwertungsraten resp. für die beschränkte Nachfrage nach Recycling- Baustoffen sind der nur beschränkt funktionierende Markt, z.b. wegen fehlender Akzeptanz bei Bauherren und Planern, oder nicht auf die Recycling-Stoffe angepasste Anforderungen (Normen). Um die Wiederverwertung von Baustoffen in Graubünden zu erhöhen, wird die Regierung beauftragt: - Massnahmen zu ergreifen, welche zu einer Erhöhung des Einsatzes von recyclierten Baumaterialien führen; - für korrekt funktionierende Marktverhältnisse bei Baumaterial-Recyclingprodukten zu sorgen; - bei allen zukünftigen Bauten (Hoch- und Tiefbau), welche von der öffentlichen Hand mitfinanziert werden, eine Vorbildfunktion bezüglich Nachhaltigem Bauen und Bewirtschaften einzunehmen. Kappeler, Conrad, Geisseler, Aebli, Baselgia-Brunner, Berther (Disentis/Mustér), Bezzola (Zernez), Blumenthal, Brandenburger, Bucher-Brini, Caduff, Caluori, Casutt Renatus, Casutt-Derungs Silvia, Cavegn, Engler, Florin-Caluori, Frigg-Walt, Hartmann (Champfèr), Holzinger-Loretz, Jaag, Jenny (Arosa), Joos, Kasper, Kleis-Kümin, Locher Benguerel, Lorez-Meuli, Märchy-Caduff, Meyer-Grass, Montalta, Parolini, Parpan, Pedrini, Peyer, Pfenninger, Pult, Righetti, Steck-Rauch, Stiffler (Davos Platz), Tomaschett (Breil), Tomaschett-Berther (Trun), Trepp, Waidacher, Bürgi-Büchel, Decurtins-Jermann, Degonda, Deplazes, Monigatti, Pfister Anfrage Märchy-Caduff betreffend vertrauliche Geburt Babyklappen ermöglichen Müttern in Not, ihr Neugeborenes anonym in sichere Obhut zu geben. In der Schweiz existieren drei Babyklappen, eine in Davos, die eine in Einsiedeln und die dritte wurde kürzlich in Olten eröffnet. In Einsiedeln wurden seit 2001 acht Kinder in der Babyklappe ausgesetzt. In Davos und Olten blieben diese bisher leer. Babyklappen können Neugeborenen das Leben retten, aber zwei Nachteile sind offensichtlich: Frauen, die ihr Kind in die Babyklappe legen, gehen ein hohes Risiko für sich und das Kind ein, denn sie haben keine medizinische Unterstützung während der Geburt erhalten und das Kind hat später keine Möglichkeit, etwas über seine leibliche Herkunft zu erfahren. Die vertrauliche Geburt kann für Frauen in krisenhaften Ausnahmesituationen eine Alternative zur regulären, meldepflichtigen Geburt sein. Während des Aufenthalts in einer Klinik oder in einem Geburtshaus ist die Mutter durch ein Pseudonym geschützt. Ihr Name ist der Klinik aber bekannt. Mutter und Kind werden medizinisch betreut und Fachleute unterstützen die Frauen bei ihren weiteren Entscheidungen. Wird das Kind zur Adoption freigegeben, hat es später die Möglichkeit, Informationen zu seiner Herkunft einzuholen. Die eigene Abstammung zu kennen, ist ein Teil der Identität jedes Menschen. In Deutschland wird die vertrauliche Geburt in absehbarer Zeit im Gesetz verankert. Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz hat den Bundesrat mit einer Interpellation aufgefordert, die vertrauliche Geburt zu prüfen und allenfalls zu regeln. Laut Medienberichten wird die vertrauliche Geburt aber bereits in verschiedenen Kliniken in der Schweiz praktiziert. In der Frauenklinik Fontana hat es nach Aussagen der Verantwortlichen noch keine vertraulichen Geburten gegeben. Für Frauen, die ihre Schwangerschaft und Mutterschaft verheimlichen wollen oder müssen, bedeutet die vertrauliche Geburt eine echte Hilfe und Alternative zur Babyklappe oder zu einer Abtreibung. Sie sollte in möglichst vielen Spitälern ermöglicht werden. Die unterzeichneten Grossrätinnen und Grossräte unterbreiten in diesem Zusammenhang der Regierung folgende Fragen: 1. Teilt die Regierung die Meinung der Unterzeichnenden, dass die vertrauliche Geburt eine gute Alternative zur Babyklappe ist und auch in Graubünden ermöglicht werden sollte? 2. Sieht die Regierung eine Möglichkeit, die vertrauliche Geburt für die Bündner Spitäler zuzulassen? 3. Wenn ja, welche Massnahmen müssen ergriffen werden, damit die vertrauliche Geburt angeboten werden kann und in der Öffentlichkeit bekannt wird? Märchy-Caduff, Hardegger, Tomaschett-Berther (Trun), Albertin, Baselgia-Brunner, Berther (Disentis/Mustér), Bezzola (Samedan), Blumenthal, Brandenburger, Bucher-Brini, Caluori, Casutt-Derungs Silvia, Clalüna, Claus, Darms-Landolt, Davaz, Della Vedova, Dermont, Dosch, Florin-Caluori, Frigg-Walt, Furrer-Cabalzar, Gartmann-Albin, Gunzinger, Holzinger- Loretz, Jaag, Joos, Kleis-Kümin, Kollegger (Chur), Kollegger (Malix), Krättli-Lori, Kunz (Chur), Locher Benguerel, Lorez- Meuli, Meyer-Grass, Müller (Davos Platz), Niggli-Mathis (Grüsch), Noi-Togni, Papa, Pedrini, Perl, Peyer, Pult, Steck-Rauch, Stiffler (Chur), Tenchio, Thöny, Tomaschett (Breil), Trepp, Troncana-Sauer, Vetsch (Pragg-Jenaz), Zweifel-Disch, Bürgi- Büchel, Decurtins-Jermann, Degonda, Deplazes, Gugelmann, Monigatti

6 August 2013 Anfrage Kappeler betreffend Petition Autofreier Postplatz in Chur Am wurde die Unterschriftensammlung zur Petition Autofreier Postplatz in Chur lanciert, welche zu gegebener Zeit dem Stadtrat von Chur übergeben werden soll. Begründet wird das Vorhaben u.a. mit einer Aufwertung des Stadtzentrums von Chur, positiven Einflüssen auf die wirtschaftliche Entwicklung sowie einer Erhöhung der Verkehrssicherheit. In diesem Zusammenhang wird die Regierung ersucht, nachfolgende Fragen zu beantworten: - Teilt die Regierung die Meinung, dass das Verkehrsaufkommen im Bereich Postplatz Grabenstrasse in Chur vergleichsweise hoch ist? - Teilt die Regierung die Meinung, dass die Umsetzung des Anliegens zu einer Aufwertung des Stadtzentrums der Kantonshauptstadt führen könnte? - Ist die Regierung bereit, das Anliegen resp. verschiedene Lösungsansätze (von Minimal- bis Maximalvariante) zusammen mit der Stadt Chur zu prüfen? Kappeler, Bondolfi, Bucher-Brini, Casty, Frigg-Walt, Hartmann (Chur), Kollegger (Chur), Locher Benguerel, Pult, Stiffler, Trepp, Tscholl, Deplazes, Hensel Anfrage Kleis-Kümin betreffend Integration von anerkannten Flüchtlingen / Status L-Bewilligungen In den vergangenen Jahren verzeichneten einzelne Bündner Gemeinden eine vermehrte Zuwanderung anerkannter Flüchtlinge. Durch die schwierige wirtschaftliche Situation in unseren Nachbarländern, insbesondere in Südeuropa, wuchs die Zahl ausländischer Arbeitskräfte, zunehmend nicht nur von Einzelpersonen, sondern vor allem im Rahmen des Familiennachzuges. Dies führte in Gemeinden mit günstigem Wohnraumangebot und geeigneten Arbeitsplätzen teilweise zu massiven Mehrkosten in einzelnen Bereichen wie z.b. der Schule. Tendenziell nehmen die Kosten in der Sozialhilfe weiter zu. Ab nächstem Jahr sind die Gemeinden verpflichtet, die vom Kanton verabschiedeten Massnahmen zur Integrationsförderung umzusetzen. Auch hier sind vor allem Gemeinden mit einem hohen Ausländeranteil stark betroffen. Die Umsetzung der Massnahmen wird sich schwierig gestalten und sollte deshalb in enger Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden geschehen. Der Bund bezahlt für anerkannte Flüchtlinge während insgesamt fünf Jahren eine Globalpauschale aus. In der Regel sollte dieser Betrag ausreichen und für die Gemeinden dürften eigentlich keine Mehrkosten entstehen. Ausnahmen sind vor allem in touristischen Zentren infolge z.b. höherer Mietkosten oder bei Einzelpersonen möglich. Sofern sich die Flüchtlinge schon länger in der Schweiz aufhalten und ihren Wohnort wechseln, erhält eine Gemeinde je nachdem aber nur Beiträge aus der Globalpauschale für zwei oder drei Jahre. Nach Ablauf von fünf Jahren wird den Flüchtlingen und ihren Kindern eine C- Bewilligung ausgestellt. Die Globalpauschale entfällt mit dem Erhalt der C-Bewilligung oder wenn eine Person erfolgreich in den Arbeitsprozess integriert werden kann. Sofern es nicht gelingt, die Flüchtlinge beruflich zu integrieren, fallen Sozialhilfekosten für die Gemeinde an. Die meisten Flüchtlingsfamilien haben bekanntlich mehrere Kinder. Selbst wenn die Integration in den Arbeitsmarkt gelingt, wird deshalb das Einkommen in den wenigsten Fällen für den Unterhalt der Familie ausreichen. Der Familiennachzug ist inzwischen auch mit einer L-Bewilligung möglich und nimmt tendenziell zu. Aufgrund der relativen Arbeitsunsicherheit streben diese Familien heute häufiger den B-Bewilligungs-Status an. Der Verbleib ist gesicherter und die öffentliche Sozialhilfe ist zugänglich, was mit einer L-Bewilligung nicht möglich ist. Zu den Fragen: 1. Was gedenkt die Regierung zu unternehmen, damit Flüchtlinge, für die der Bund keine Globalpauschale mehr ausbezahlt, eine soziale Abfederung erhalten, ohne dass deren Wohnsitzgemeinden zusätzlich belastet werden? 2. Inhaberinnen und Inhaber von L-Bewilligungen haben kein Anrecht auf Sozialhilfe. Wie gedenkt die Regierung mit Familien umzugehen, bei denen ein oder beide Elternteile keine Arbeit mehr finden und/oder Arbeitslosenentschädigung beziehen können? 3. Arbeitgeber tragen ebenfalls eine soziale Verantwortung für ihre Arbeitskräfte. Plant die Regierung flankierende Massnahmen, wie z.b. Information und Aufklärung der Arbeitgeber? Kleis-Kümin, Mani-Heldstab, Troncana-Sauer, Albertin, Augustin, Baselgia-Brunner, Blumenthal, Brandenburger, Bucher- Brini, Caduff, Caluori, Casanova-Maron, Casutt-Derungs Silvia, Cavegn, Conrad, Darms-Landolt, Dermont, Dosch, Fasani, Florin-Caluori, Frigg-Walt, Furrer-Cabalzar, Gartmann-Albin, Geisseler, Hardegger, Hartmann (Champfèr), Jaag, Jenny (Arosa), Kasper, Kollegger (Malix), Locher Benguerel, Märchy-Caduff, Meyer-Grass, Noi-Togni, Parolini, Parpan, Perl, Peyer, Pfenninger, Pult, Rosa, Sax, Stiffler (Davos Platz), Tenchio, Thöny, Tomaschett (Breil), Tomaschett-Berther (Trun), Trepp, Valär, Wieland, Zanetti, Bürgi-Büchel, Decurtins-Jermann, Degonda, Gugelmann, Hensel

7 29. August Damonda Tomaschett (Breil) concernent il tunnel lingia Tödi Tier projects gronds dil traffic public (BAHN Etappe; NEAT) constatescha la Regenza grischuna, che las investiziuns ein flessegiadas pil pli en favur dils spazis economics denter Turitg e Berna. Sebasond sin quella constataziun ha igl uffeci d energia e traffic grischun incaricau avon varga 10 onns in inschignier da traffic da far valer en ina secunda etappa (BAHN 2000, 2 Etappe; Anschluss an das Hochgeschwindigkeitsnetz) ils interess dil cantun Grischun en quei affar. Il resultat da quels interess ei la studia Zu(g)kunft Graubünden, la quala attesta lur actualitad sin la plattafuorma gr.ch. Il cantun Grischun ha spitgau dil project (BAHN 2000, 2 Etappe; AHN) in rinforz economic pil cantun Grischun. Tala spetga ei deplorablamein, specialmein per la Surselva, buca ida en vigur. La Surselva pitescha d ina depopulaziun surdimensiunala. La petga economica principala, il turissem, noda onn per onn ina marcanta digren da hosps. Per dar damogn allas pretensiuns d ina sauna creaziun da valur en Surselva egl avegnir eis ei indispensabel, che la Surselva vegn pli datier dalla gronda regiun metropolitana da Turitg. La studia Zu(g)kunft Graubünden presenta sut punct 3.4 la situaziun malguessa per la Surselva en caussa factibladad dil traffic individual e traffic public. Ferton che las untgidas da Trin e Flem ein realisadas ei la siala denter Tumein e Schluein cun bia traffic plaun (camiuns, bus, tracturs, vias cuvretgas cun neiv etc.) il crap da scarpetsch per contonscher la part miez e sura dalla Surselva en in temps raschuneivel. Ultra da quei fa il traffic ord igl entir intschess nord ina sviada da 90 km (1 viadi) entuorn Cuera per contonscher la Surselva. Il hosp spontan da damaun viagescha dapli, stat denton pli cuort temps ella destinaziun. La studia presenta per la Surselva la varianta d in tunnel da ca. 14 km denter Linthal e Trun e muossa aschia perspectivas per dar alla Surselva novs impuls ed idealas cundiziuns da rama per surmuntar las sfidas d ina val perifera. Il project dalla lingia Tödi (Tunnel viafier Linthal 14 km ni Schwanden ca. 20 km entochen Trun) fuss, sper la viafier cun transport da persunas e rauba, era ideala sco via rulonta (nez per autos e camiuns, analog Vereina). La Surselva s avischinass alla metropola Turitg culla plazza aviatica e fuss contonschibla enteifer 75 minutas. Sper igl enorm potenzial turistic dalla gronda aglomeraziun ei era la purschida dils plaz da lavur el spazi economic denter Turitg e Berna da risguardar sco ulteriura schanza. Per ils motivs menziunai tschentan ils sutsignai alla regenza las suandontas damondas; 1. Tgei peisa e tgei accent dat la regenza a. alla studia Zu(g)kunft Graubünden cul tunnel varianta Tödi? b. ad ina pusseivla realisaziun dil project tunnel Tödi? 2. Il tunnel dil Vereina ha migliurau la situaziun economica dall Engiadina Bassa considerablamein. Ei la regenza dil Grischun buc era dil meini che la part miez e sura dalla Surselva havess ner basegns d ina colligiaziun sperta ella Bassa per aschia frenar la depopulaziun e dar perspectivas alla giuventetgna? 3. Ha la regenza dil Grischun discurriu davart la studia Zu(g)kunft Graubünden e cunzun sur dil project tunnel Tödi cun la regenza dil cantun Glaruna? Sche gie, tgei meini ha la regenza dil cantun Glaruna? Tomaschett (Breil), Casutt Renatus, Tomaschett-Berther (Trun), Berther (Camischolas), Blumenthal, Caduff, Casutt-Derungs Silvia, Darms-Landolt, Dermont, Giacomelli, Kleis-Kümin, Montalta, Peyer, Sax, Degonda Für die Genehmigung des Protokolls durch die Redaktionskommission: Der Standespräsident: Hans Peter Michel Der Protokollführer: Domenic Gross