Freitag, 2. September 2016 Vormittag

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1 22 2. September 2016 Freitag, 2. September 2016 Vormittag Vorsitz: Protokollführer: Präsenz: Sitzungsbeginn: Standespräsident Michael Pfäffli / Standesvizepräsident Martin Aebli Patrick Barandun anwesend 117 Mitglieder entschuldigt: Blumenthal, Davaz, Dudli 8.15 Uhr 1. Nachtragskredite Präsident der GPK: Regierungsvertreter: Zanetti Rathgeb, Janom Steiner, Cavigelli, Parolini, Jäger Antrag GPK Von den Orientierungslisten der GPK über die bewilligten Nachtragskredite zum Budget 2016 sei Kenntnis zu nehmen. Beschluss Der Grosse Rat nimmt von den Orientierungslisten der GPK, 1. bis 2. Serie zum Budget 2016, Kenntnis. 2. Wahl Geschäftsprüfungskommission, 1 Mitglied für den Rest der Amtsdauer (Ersatzwahl) Wahl Kommission für Bildung und Kultur, 1 Mitglied für den Rest der Amtsdauer (Ersatzwahl) Wahl Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie, 1 Mitglied für den Rest der Amtsdauer (Ersatzwahl) Wahlvorschlag GPK Buchli-Mannhart Daniel Wahlvorschlag KBK Widmer-Spreiter Wahlvorschlag KUVE Epp René Wahl Die Wahlvorschläge werden in globo mit 104 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt. 3. Petition 2. Bündner Mädchenparlament betreffend «Unbegleitete minderjährige Asylsuchende in Gastfamilien platzieren» Eingereicht von: Vizepräsidentin der Kommission für Gesundheit und Soziales: 2. Bündner Mädchenparlament Casanova-Maron (Domat/Ems) I. Eintreten Antrag Kommission Eintreten Eintreten ist nicht bestritten und somit beschlossen.

2 2. September II. Detailberatung Antrag Kommission 1. Der Grosse Rat nimmt von der Petition Kenntnis. 2. Die Petition wird an die Regierung weitergeleitet. 3. Die Petitionärinnen sind in diesem Sinne schriftlich zu orientieren. Abstimmung Der Grosse Rat folgt den Anträgen der Kommission mit 99 zu 1 Stimme bei 1 Enthaltung. 4. Totalrevision des Gesundheitsgesetzes (Botschaften Heft Nr. 4/ , S. 109) (Fortsetzung) Sprecherin der Kommission für Gesundheit und Soziales: Regierungsvertreter: II. Detailberatung (Fortsetzung) Cahenzli-Philipp Rathgeb Art. 23 lit. c (Fortsetzung) a) Antrag Kommissionsmehrheit (6 Stimmen: Casanova-Maron [Domat/Ems], Gunzinger, Hardegger, Holzinger-Loretz, Niggli-Mathis [Grüsch], Troncana-Sauer; Sprecherin: Casanova-Maron [Domat/Ems]) Streichen b) Antrag Kommissionsminderheit (3 Stimmen: Bucher-Brini [Kommissionspräsidentin], Cahenzli-Philipp, Tomaschett-Berther [Trun]; Sprecherin: Bucher-Brini [Kommissionspräsidentin]) und Regierung Abstimmung Der Grosse Rat folgt dem Antrag der Kommissionsmehrheit mit 68 zu 40 Stimmen bei 0 Enthaltungen. Art. 24 Ergänzen am Ende wie folgt: verfügen. Ein Wechsel der verantwortlichen Person ist dem Amt zu melden. Art. 25 Abs. 1 Ergänzen lit. a am Ende wie folgt: vorliegt. Ein Wechsel der verantwortlichen Person ist dem Amt zu melden; Art. 25 Abs. 2 Art. 26

3 24 2. September 2016 Art Pflichten der Gesundheitsfachpersonen und der Betriebe des Gesundheitswesens 5.1 ALLGEMEINE PFLICHTEN Art. 28 Art. 29 Art. 30 Art. 31 Art. 32 Art. 33 Art. 34 Art. 35

4 2. September Art. 36 Einfügen neuer Artikel Einfügen neuer Artikel wie folgt: Art. Meldepflicht 1 Ungeachtet des Berufsgeheimnisses sind Gesundheitspersonen und Betriebe des Gesundheitswesens verpflichtet: a) Wahrnehmungen, die auf die Verbreitung gefährlicher übertragbarer Krankheiten des Menschen schliessen lassen, unverzüglich der Kantonsärztin beziehungsweise dem Kantonsarzt zu melden; b) der Polizei unverzüglich alle nicht natürlichen und unklaren Todesfälle zu melden. 2 Angestellte Gesundheitsfachpersonen können die Meldung gemäss Absatz 1 auch an den Betrieb erstatten. (damit sind die nachfolgende Artikelnummerierung sowie die gesetzesinternen Verweise wieder korrekt) 5.2 GESUNDHEITSFACHPERSONEN Art. 37 Art. 38 Art. 39 Streichen (damit ändern sich die nachfolgende Artikelnummerierung und die gesetzesinternen Verweise) Art. 40

5 26 2. September BETRIEBE DES GESUNDHEITSWESENS Art. 41 Art. 42 Art Notfalldienst Art. 44 Art. 45 Art Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten 7.1 RECHTE Art. 47 Art. 48

6 2. September Art. 49 Abs. 1 Ergänzen wie folgt: Patientinnen und Patienten haben das Recht, die sie betreffende Dokumentation kostenlos einzusehen, eine schriftliche oder elektronische Kopie zu verlangen Art. 49 Abs. 2 Art. 50 Abs. 1 Ändern wie folgt: haben Anspruch auf eine angemessene Seelsorge Art. 50 Abs. 2 Art. 51 Ändern wie folgt: haben Anspruch auf eine ganzheitliche Betreuung 7.2 PFLICHTEN Art Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen Art. 53 Art. 54

7 28 2. September 2016 Art Bestattungswesen Art. 56 Art Rechtspflege Art. 58 Art. 59 Art. 60 Art. 61 Art. 62 Art. 63

8 2. September Art. 64 Art. 65 Abs. 1 3 Art. 65 Abs. 4 Einfügen neue Litera nach lit. j wie folgt: k) die ihnen obliegenden Meldepflichten (Art. ) (die lit. k n des Gesetzesentwurfes werden zu lit. l o.) Art. 65 Abs. 5 Art. 66 Art. 67 Antrag Crameri Streichen Abstimmung Der Grosse Rat lehnt den Antrag Crameri mit 57 zu 34 Stimmen bei 8 Enthaltungen ab. Art Schlussbestimmungen Art. 69

9 30 2. September 2016 Art. 70 II. 1. Der Erlass "Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch" BR (Stand 1. Januar 2016) wird wie folgt geändert: Art. 63b 2. Der Erlass "Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte (Einführungsgesetz zum Heilmittelgesetz; EGzHMG)" BR (Stand 1. Januar 2011) wird wie folgt geändert: Art. 19a Titel nach Art. 19a Redaktionelle Korrektur wie folgt: 3.2.a Privatapotheken von Ärzten und Ärztinnen Art. 19b Ändern Überschrift wie folgt: Bewilligung Art. 19c Art. 19d

10 2. September Art. 25a Art. 29a 3. Der Erlass "Gesetz über die Förderung der Krankenpflege und der Betreuung von betagten und pflegebedürftigen Personen (Krankenpflegegesetz)" BR (Stand 1. Januar 2016) wird wie folgt geändert: Art. 34a Art. 36 Überschrift und Abs Der Erlass "Polizeigesetz des Kantons Graubünden (PolG)" BR (Stand 1. Januar 2017) wird wie folgt geändert: Art. 36l Art. 36m Art. 36n

11 32 2. September 2016 III. 1. Der Erlass "Gesetz über das Gesundheitswesen des Kantons Graubünden (Gesundheitsgesetz) BR (Stand 1. Januar 2016) wird aufgehoben. 2. Der Erlass "Gesetz über öffentliche Schutzimpfungen gegen übertragbare Krankheiten (Impfgesetz)" BR (Stand 1. Januar 2016) wird aufgehoben. IV. Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Schlussabstimmung 2. Der Grosse Rat stimmt der Totalrevision des Gesetzes über das Gesundheitswesen des Kantons Graubünden mit 107 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. 3. Der Grosse Rat hebt die Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten der Menschen (Epidemiengesetz) vom 18. Dezember 1970 und zu den dazu erlassenen eidgenössischen Verordnungen mit 108 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen auf. 4. Der Grosse Rat schreibt den Fraktionsauftrag SP betreffend Erlass eines Patientinnen und Patientengesetzes mit 106 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. 5. Auftrag Casutt-Derungs betreffend Überprüfung der Departementszuteilung des Amtes für Natur und Umwelt (ANU) Erstunterzeichnerin: Regierungsvertreter: Casutt-Derungs Rathgeb I. Antrag der Regierung Die Regierung beantragt, den Auftrag abzulehnen. Die Beratung des Auftrages Casutt-Derungs wird am Nachmittag fortgesetzt. Schluss der Sitzung: Uhr

12 2. September Es ist folgender Vorstoss eingegangen: Anfrage Peyer betreffend Anwendung von Public Corporate Governance auf weitere Betriebe mit öffentlichen Aufgaben Im Dezember 2010 hat der Grosse Rat den Bericht zu Public Corporate Governance beraten. Die Regierung legt diesen Bericht vor, dessen Umsetzung folgende Ziele hat (Zitat aus Botschaft): «Wahrung der kantonalen Interessen; Schaffung von Transparenz; Koordination zwischen politischen Zielen, Eigentümerzielen und Unternehmenszielen; Abschätzung und Minimierung von finanziellen und politischen Risiken; standardisierte Berichterstattung; regelmässige Prüfung der Notwendigkeit und der Ausgestaltung des kantonalen Engagements.» Weiter wurde ausgeführt, dass damit ein «ausgewogenes Verhältnis von Führung und Kontrolle bei den Beteiligungen des Kantons Graubünden sichergestellt» werden soll. Der Bericht war Folge eines Auftrages der GPK des Grossen Rates betreffend Strategie, Einsitz- und Einflussnahme sowie Berichts- und Kontrollwesen bei Beteiligungen des Kantons, selbstständigen Institutionen und weiteren Organisationen mit «öffentlichen Aufgaben». Der Kanton hat in der Zwischenzeit verschiedene Massnahmen getroffen, insbesondere bei den Regelungen betreffend der Einsitznahme in den Institutionen, bei denen der Kanton wesentlich beteiligt ist. Auch wurden Berichterstattung und Entschädigungen für die Organe der entsprechenden Institutionen soweit möglich vereinheitlicht. Kürzlich wurde den Grossrätinnen und Grossräten der Jahresbericht 2015 des Kantonsspitals Graubünden (KSGR) zugestellt. Zweifellos ist das Kantonsspital «eine weitere Organisation mit öffentlichen Aufgaben» gemäss dem damaligen Auftrag der GPK. Zweifellos wird auch das KSGR von der öffentlichen Hand (Kanton und Gemeinden) mitgetragen. Der Jahresbericht 2015 des KSGR ist aber bezüglich der Ziele und Vorgaben von Public Corporate Governance dürftig. Insbesondere liegen überhaupt keine Angaben vor über die Bezüge und weitere Verbindungen der Organe (Stiftungsrat, Verwaltungsrat, Geschäftsleitung). Die Unterzeichnenden stellen deshalb folgende Fragen: 1. Warum weist das KSGR die oben erwähnten Zahlen (Bezüge der Organe) nicht aus? 2. Sind diese der Regierung bekannt, und falls ja, wie sehen diese aus? 3. Wie beurteilt die Regierung die Berichterstattung der Organisationen mit öffentlichen Aufgaben in Graubünden unter dem Gesichtspunkt von Public Corporate Governance generell? 4. Wie beurteilt die Regierung die Frage, dass weitere Institutionen wie etwa Spitäler bei ihrer Berichterstattung gewisse Minimalstandards gemäss den Vorgaben des Kantons (wie etwa bei HTW, PDGR, RhB) in Zukunft einhalten sollen? Peyer, Pfenninger, Atanes, Baselgia-Brunner, Bucher-Brini, Cahenzli-Philipp, Caviezel (Chur), Deplazes, Gartmann-Albin, Jaag, Locher Benguerel, Monigatti, Noi-Togni, Perl, Pult, Thöny, Vassella Für die Genehmigung des Protokolls durch die Redaktionskommission: Der Standespräsident: Michael Pfäffli Der Protokollführer: Patrick Barandun