1. Eröffnung, Protokoll der letzten Sitzung Zur Sitzung wurde ordnungsgemäß geladen. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

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1 Bezirksausschuss des 10. Stadtbezirkes Moosach Landeshauptstadt München Vorsitzender Wolfgang Kuhn Landeshauptstadt München, BA-Geschäftsstelle Nord Ehrenbreitsteiner Str. 28 a, München NIEDERSCHRIFT DER BEZIRKSAUSSCHUSS-SITZUNG Am Privat: Haldenbergerstr.3, München Telefon: 0151/ Geschäftsstelle: Ehrenbreitsteiner Str. 28 a München Telefon: Telefax: bag-nord.dir@muenchen.de München, Ort: Beginn : Ende : Sitzungsleitung: Protokoll: Anwesende: Entschuldigt: Gaststätte Alter Wirt Dachauer Str Uhr Uhr Herr Kuhn Frau Westner (Geschäftsstelle) siehe Anwesenheitsliste und Gästeliste siehe Anwesenheitsliste 1. Eröffnung, Protokoll der letzten Sitzung Zur Sitzung wurde ordnungsgemäß geladen. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Die Tagesordnung wird wie folgt ergänzt/geändert: BV Eggmühler Str BF Simrockstr Ausschilderung Parkhaus Meile Moosach 6.6 Veranstaltung: Pyrotechnik der Kategorie 2 am in der Kleingartenanlage, Nederlingerstr Pavillionbauprogramm - Beschlussvorlage KVR RBS Die Tagesordnung wird mit diesen Ergänzungen einstimmig angenommen. Das Protokoll der BA-Sitzung vom wird einstimmig genehmigt. 2. Bürgerinnen und Bürger haben das Wort 1. Anordnung Tempo-30-Zone vor der Kinderkrippe auf Höhe der Feldmochinger Str. 14 Bürger PI: unauffällige Unfallsituation; Genehmigung Zebrastreifens ist fraglich, da an dieser Stelle zu wenig Fußgänger-Querungen stattfinden. Fraktionen halten den Antrag für berechtigt: gesetzliche Regelung, Sichtverhältnisse ungenügend und vermehrt Gehweg-Parker festzustellen ( Auftrag an PI, regelmäßig zu überwachen und zu ahnden).

2 Seite 2 Vorschlag: Prüfantrag an KVR mit Hinweis auf vorliegenden BA-Antrag Tempo30 im gesamten Straßenverlauf Feldmochinger Straße [Anm.: Sitzung , TOP 3.2.1; Zuleitungsschreiben vom ] Die Antragsteller waren in der Sitzung anwesend und haben die Beschlussfassung zur Kenntnis genommen. 2. Beschluss: TOP 5.2 wird vorgezogen: Freihalten des Parkplatzes am Westfriedhof (Zugang zur Aussegnungshalle) für Friedhofbesucher (Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung vom ) Diskussion (zwischen a) den betroffenen Gewerbetreibern, b) dem anwesenden Kollegen des KVR, BI-Nord und c) dem BA): a) seit 25 Jahren werden an dieser Stelle Christbäume und Zweige verkauft; es liegt Sammlung mit 1500 Unterschriften vor für den Erhalt des Christbaumverkaufes an dieser Stelle. Es fallen nur für 24 Tage in der Vorweihnachtszeit Parkplätze weg. Die Alternativvorschläge der BI sind abgelegener und nicht akzeptabel, da Kunden aus der Borstei, und dem nahegelegenen Altenheim nicht bedient werden könnten. U-Bahnnähe! Vorstellbar wäre jedoch die Nutzungsmöglichkeit der Grünfläche vor dem Westfriedhof (neben Parkplatz). b) vor ca. 1 Jahr wurde der Parkplatz als solcher ausgebaut; vorher wurde nur wild geparkt und Gewerbe war geduldet. Nun hat die Öffentlichkeit Anspruch auf diese offiziellen Parkmöglichkeiten. Anfrage beim Baureferat bzgl. der Nutzbarkeit der Grünfläche ist bereits erfolgt. Dieses hat abgelehnt, da diese Wiese zum schmucken Eingangsbereich des Westfriedhofes angelegt wurde (Blühpflanzen, Blumenzwiebeln!). BI ist bei der Platzvergabe abhängig von einer Genehmigung des Baureferates (Gartenbau Unterhaltsbezirk Mitte). c) Der hatte die Bitte der PI und Entscheidung des Baureferates, geordnete Parkmöglichkeiten vor dem Friedhof zu schaffen, seinerzeit mitgetragen. Verständnis besteht jedoch auch für das Anliegen, den traditionellen Christbaumverkauf weiter stattfinden zu lassen. Vorschlag: Ablehnung der Beschlussvorlage mit Zusatzschreiben/ Ergänzung: Suche nach einer für beide Seiten (Friedhofsbesucher und Gewerbetreiber) zufriedenstellenden Lösung; Nochmalige Nachfrage beim Baureferat, ob Wiese doch mit Auflagen (Neuanlage im Falle von Beschädigungen nach Abbau der Verkaufsfläche; evtl. Reduzierung der Verkaufszeit auf 3 Wochen) genutzt werden kann. Wegen Planungssicherheit für den Gewerbebetrieb sollte Nutzung der Parkfläche 2018 nochmal gestattet werden. 3. Berichte 3.1 UA Jugend, Soziales, Schule und Kultur 1. Stattgefundene Veranstaltungstermine: : Expertengespräch (Nicht-)wähler/innen in München: Ergebnisse der 1. Studie der LMU; 2. tiefergehende Studie der Fachstelle für

3 Seite 3 Demokratie ist in Erarbeitung : RBS: Dialog mit den Bezirksausschüssen: u.a. Infos zu Sachstand Schulzentrum Gerastraße und Amphionpark : Familiennachmittag im Park an der Karl-Lipp-Straße: Infostand des : Fragenkatalog zum Lebensgefühl in Moosach und weiße Tischdecke : Themensammlung Gutes und Schlechtes in Moosach. Fazit: in einer speziellen Kinder- und Jugendversammlung werden konkretere Anträge gestellt, da die Zielgruppe ältere Kinder sind : Sozialreferat: Informationsveranstaltung für Bezirksausschüsse: Vorstellung des Gesamtplanes Integration (in München frühest mögliche Eingliederungsmaßnahmen); WLAN in Flüchtlingsunterkünften; Konzept Flexiheime : Fachgespräch vor Ort mit Regsam und Fachstelle f. Demokratie Hinweise auf künftige Veranstaltungen: und : Termine Demokratiemobil in Moosach. Helfer/innen aus dem BA werden gerne gesehen. 3.2 UA Verkehr 1. Schaffung einer Anfahrts- und Ausstiegsmöglichkeit für Menschen mit Beeinträchtigungen im Bereich des Memminger Platzes ( WV aus der Sitzung am , TOP 2.1 nach Ortstermin am ) Bürger siehe Protokoll OT und UA-Sitzung Verkehr am ! Der UA empfiehlt beim Betreiber der örtlichen Tiefgarage (Park + Ride GmbH) anzufragen, ob es möglich wäre Anfahrts- und Ausstiegsmöglichkeiten für Menschen mit Beeinträchtigungen in der Tiefgarage zu schaffen (kostenfreie Einfahrt und Einrichtung von 2 zusätzlichen Behindertenparkplätzen (insgesamt 5 statt der vorhandenen 3)). 2. Haltestellensituation für neue Expressbuslinie X50 im Bereich Moosach Bahnhof / Breslauer Straße ( WV aus Sitzung am , TOP 6.8) MVG siehe Protokoll OT und UA-Sitzung Verkehr am ! Diskussion: - verkehrliche Notwendigkeit der Buslinie, jedoch Ablehnung der Endhaltestelle Breslauer Straße. Wegfall der Parkplätze sind nicht akzeptabel. Weitere Probleme, wenn Umbau der EÜ Dachauer Straße erfolgen wird. - geplante Verkehrsführung über Pelkovenstraße nicht praktikabel. Straße zu eng (Radfahrer!) und zu staugefährdet. Geplante 6-Minuten-Taktung kann nicht eingehalten werden. Verkehrsführung sollte über die Umgehung Max- Born-Straße erfolgen. - keine Parallelstrecke zur U-Bahn notwendig. Besser: Verstärkung der vorhandenen Linie 50 bzw. der U-Bahn-Taktung (auf 5 Minuten). - Nochmalige Prüfung der Alternativ-Endhaltestelle Großbeerenstraße erforderlich. Notwendige Baumfällungen auf ein Minimum reduzieren! (Nur junge Bäume entfernen?) Als Ausstiegshaltestelle könnte die vorhandene Haltestelle der Linie 51 genutzt werden. Bus-Standplatz (Wartezeit) an anderer Stelle einrichten.

4 Seite 4 Vorschlag: a) Ablehnung Endhaltestelle Breslauer Straße und als Ergebnis der geführten Diskussion: b) Ablehnung der Buslinie X50 mit vorgesehener Linienführung ( in vorgezogener Bezugnahme auf TOP MVG-Leistungsprogramm 2019) Beschluss: Zustimmung, mehrheitlich (16:5) weitere Diskussion zu Alternativvorschlag Endhaltestelle Großbeerenstraße Antrag CSU (gem. 11 Abs.3 Geschäftsordnung): Schluss der Debatte Beschluss: Zustimmung, mehrheitlich (16:5) Vorschlag: Prüfantrag an MVG: Alternative Endhaltestelle Großbeerenstraße Beschluss: Ablehnung, mehrheitlich (12:9) 3. Überprüfung der Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer an der nördlichen stadteinwärts gelegenen Verkehrsinsel Dachauer Straße / Hanauer Straße ( WV aus der Sitzung am , TOP 4.3.1) Vorschlag: Ortstermin konnte noch nicht festgesetzt werden wegen mangelnder Verfügbarkeit notwendiger Teilnehmer. nochmalige Vertagung in UA und WV in Sitzung am UA Bau, Umwelt und Wirtschaft 1. Bauvorhaben: 1. Riesstr. 49 Der UA empfiehlt Zustimmung zum Bauvorhaben. Es muss jedoch für eine geeignete Hol- und Bringsituation gesorgt werden, z.b. Einrichtung von Kurzparkzonen in der Pelkovenstraße. 2. Hanauer Str. 57 Der UA empfiehlt Zustimmung zum Bauvorhaben mit Maßgaben: Die Befreiungsanträge werden kritisch gesehen, insb. Die Überschreitung der Baugrenze und die vorgesehene TG-Rampenneigung von 25%. Besser wäre einen Autoaufzug zu situieren. Dadurch entstünde die Möglichkeit a) einer Tieferlegung der Tiefgarage (TG) b) der Schaffung einer größeren Deckfläche über der TG und c) Vornahme von Ersatzpflanzungen auf der TG-Decke. 3. Eggmühler Str. 49 Der UA empfiehlt Zustimmung zum Bauvorhaben.

5 Seite 5 2. Baumfällungen im Rahmen von Bauvorhaben: 1. Riesstr. 49 ( BV siehe TOP ) Der UA empfiehlt Zustimmung zu den beantragten Baumfällungen. Ersatzpflanzungen werden im größerem Umfang angeboten. 2. Hanauer Str. 57 ( BV siehe TOP ) Der UA empfiehlt Ablehnung der Baumfällungen ohne Ersatzpflanzungen. Diese wären durchführbar, wenn ein Autoaufzug die Tieferlegung der Tiefgarage ermöglichen würde (siehe TOP ) 3. Simrockstr. 4 Der UA empfiehlt Zustimmung zu den beantragten Baumfällungen. Ersatzpflanzungen werden gefordert. Ablehnung der Fällung des Baumes Nr. 39 (Eiche). Dieser geschützte Baum muss erhalten werden! 3. Aufstellen von Betonpflanzkübeln am Moosacher Stachus ( WV aus der Sitzung am , TOP 4.2.1) Vorschlag: Ortstermin konnte noch nicht festgesetzt werden wegen mangelnder Verfügbarkeit notwendiger Teilnehmer. nochmalige Vertagung in UA und WV in Sitzung am Sonstige Berichte 1. Neue Broschüre des ASZ Moosach: Ihr Wegbegleiter im Alter (Angebote und Veranstaltungen Mai bis August 2018 (Anm.: Einsichtnahme in der Geschäftsstelle möglich) 2. Moosacher Maifest vom bis : Dank ergeht an die PI 44, die mit Fingerspitzengefühl für die Sicherheit während der Maibaum-Aufstellung und an den Festtagen gesorgt hat. 3. Hinweise auf künftige Veranstaltungen: , Uhr: PSV: Leichtathletik-Wettkämpfe im Dantestadion , Uhr: St.-Martin: Jahres-Gedenkgottesdienst zum 1. Todestag von Karl Bucher 4. Anträge 4.1 Anträge der SPD

6 Seite 6 1. Radweg Dachauer Straße auf Höhe der Einmündlung der Franz-Fihl-Straße verbessern 2. Kurzparken in der Feldmochinger Straße Vorschlag: Zustimmung zum Antrag mit Ergänzung: Schaffung der Kurzparkzone mit zeitlicher Einschränkung werktags zwischen 8.00 und Uhr 3. Einrichtung einer Christbaum-Sammelstelle an der Merseburger Straße BA Anträge der CSU 1. Ausschilderung Parkhaus Meile Moosach BA Anträge Bündnis 90 / Die Grünen / ÖDP 4.4 Anträge der FDP 5. Entscheidungen [allgemein, Budgetangelegenheiten, Bürgerversammlungsempfehlungen] 1. Budget der Bezirksausschüsse Pfennigparade Phoenix Schulen und Kitas GmbH; Montage eines Wasserspiel Bereiches DIR 2. Freihalten des Parkplatzes am Westfriedhof (Zugang zur Aussegnungshalle) für Friedhofbesucher (Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung vom ) KVR siehe TOP 2.2 (vorgezogen) 3. Verbindliche Terminsetzung zur Entfernung von Wahlplakaten (Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung vom ) KVR 6. Anhörungen 1. Stadtbezirksbudget für München; Entwurf der Vorlage für den Stadtrat ( vertagt aus Sitzung am ) DIR Vorschlag: Zustimmung zur Vorlage mit folgender Ergänzung: Grundsätzlich erfolgt für eine investive Maßnahme der Übertrag nicht ver-

7 Seite 7 brauchter Mittel eines Jahres einmalig in das Nachjahr. Da das Budget für 2018 zwar schon in voller Höhe bereitgestellt wurde, aber die Möglichkeiten der Finanzierungen und entsprechende Mittelvergaben noch nicht öffentlichkeitswirksam dargestellt wurden, sollten nicht verbrauchte Mittel 2018 einmalig nicht nur im Nachjahr 2019, sondern auch in 2020 abrufbar sein. DIR 2. Änderung der BA-Satzung und BA-Geschäftsordnung als Folge von Änderungen der Bayerischen Gemeindeordnung DIR (zur Verwaltungsvorlage) 3. "kita-barometer" - Elternbefragung zum Bedarf an Kinderbetreuung in München (Entwurf Beschlussvorlage) RBS (zur Verwaltungsvorlage) 4. MVG-Leistungsprogramm 2019 MVG Vorschläge nach Diskussion: Zustimmung zum Leistungsprogramm mit folgenden Ergänzungen: a) Taktverdichtung U3 (5 min) über Olympiazentrum hinaus bis und ab Haltestelle Bahnhof Moosach ; b) U3 Moosach: Einsatz von modernen Zügen mit Durchgangsmöglichkeit in die einzelnen Wägen. Wichtig für Umsteigezüge (S1 in U3), damit sich die Fahrgäste gleichmäßig verteilen können. c) als Ergebnis der Beschlussfassung zu TOP 3.2.2: Ablehnung der vorgesehenen Maßnahme: Behebung von Kapazitätsengpässen: X50 zusätzliche Haltestelle Anhalter Platz (Seite 39 der Vorlage). Die Planung der Buslinie 50 wird in Gänze abgelehnt! Beschluss (wie Vorschläge): Zustimmung, einstimmig 5. Baumfällungen (Baumschutz): 1. Abensbergstr. 24 Vorschlag: Ablehnung der Fällung beiden Eschen, da vital und ortsbildprägend. Pflegemaßnahmen sind ausreichend. 2. Henckystr. 3 Vorschlag: Zustimmung zur Fällung der Bäume Nrn. 4 und 1; Ablehnung der Fällung der Bäume Nrn. 2 und 3, da ausreichende Vitalität vorhanden ist. 3. Leipziger Str. 80 Vorschlag: Zustimmung zur Fällung mit Ersatz 4. Naumburger Str. 5 Vorschlag: Ablehnung der Fällung, da Wurzeln keineswegs die Wand der TG angreifen.

8 Seite 8 6. Veranstaltung: Pyrotechnik der Kategorie 2 am in der Kleingartenanlage, Nederlingerstr. 80 KVR Pavillionbauprogramm Beschlussvorlage RBS Vorschlag: Zustimmung zur Vorlage. Vorgesehene Maßnahmen im 10. Stadtbezirk: a) Leipziger Straße: Abbau alter und Neuerrichtung größerer Pavillions b) Haylerstraße / Ecke Dachauer Straße: weiterer Pavillionstandort Anmerkung: Die restlichen Tagesordnungspunkte 7 und 8 wurden vorher in den Fraktionen behandelt und werden deshalb nicht mehr aufgeführt. München, gez. gez. Wolfgang Kuhn Vorsitzender Gaby Westner BA-Geschäftsstelle