1. Eröffnung, Protokoll der letzten Sitzung Zur Sitzung wurde ordnungsgemäß geladen. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

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1 Bezirksausschuss des 10. Stadtbezirkes Moosach Landeshauptstadt München Vorsitzender Wolfgang Kuhn Landeshauptstadt München, BA-Geschäftsstelle Nord Ehrenbreitsteiner Str. 28 a, München Privat: Haldenbergerstr. 3, München Telefon: 0151/ NIEDERSCHRIFT DER BEZIRKSAUSSCHUSS-SITZUNG Am Geschäftsstelle: Ehrenbreitsteiner Str. 28 a München Telefon: Telefax: bag-nord.dir@muenchen.de München, Ort: Beginn : Ende : Sitzungsleitung: Protokoll: Anwesende: Entschuldigt: Gaststätte Alter Wirt Dachauer Str Uhr Uhr Herr Kuhn Frau Westner (Geschäftsstelle) siehe Anwesenheitsliste und Gästeliste siehe Anwesenheitsliste 1. Eröffnung, Protokoll der letzten Sitzung Zur Sitzung wurde ordnungsgemäß geladen. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Die Tagesordnung wird wie folgt ergänzt/geändert: 2.3 Auslagerung der Kita Löfftzstr. 6 (und weiterer Schriftverkehr) BV Ehrenbreitsteiner Str Kindergärten in der Borstei erhalten wird gestrichen Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund: Sommerfest der Siedlung Hartmannshofen am PLANR Die Tagesordnung wird mit diesen Ergänzungen einstimmig angenommen. Korrekturvorschlag zum Protokoll der Sitzung vom (kursiv!): zu TOP 6.4 c): Die Planung der Buslinie X 50 wird in Gänze abgelehnt. Das Protokoll der BA-Sitzung vom wird mit o.a. Änderung einstimmig genehmigt. 2. innen und haben das Wort 1. Tramverkehr nach Moosach Vorschlag: Weitergabe des Antrages an das Referat für Arbeit und Wirtschaft (Beteiligungsmanagement MVG) und Abdruck direkt an die MVG mit der Bitte für eine geregelte Taktung zu sorgen.

2 Seite 2 2. Fehlende Sitzgelegenheit an der Bushaltestelle am Westfriedhof Vorschlag: Die Begründung der MVG, dass Sitzbänke an dieser Stelle aus Sicherheitsgründen entfernt werden mussten ist nachvollziehbar. Jedoch soll der BA 10 die Ausführungen im Antrag unterstützen und die sofortige Anbringung von Sitzgelegenheiten an anderer Stelle fordern, da es sich bei diesem Areal Westfriedhof um einem Verkehrsknotenpunkt mit diversen Umsteigebeziehungen handelt. Seniorenbeirat Der Antragsteller war in der Sitzung anwesend und hat die Beschlussfassung zur Kenntnis genommen. 3. Auslagerung der Kita Löfftzstr. 6 Herr Kuhn: Ganz kurzfristig (Informationsbrief vom ) wurde der Kita-Leitung und den Eltern die Schließung des städt. Kindergartens in der Borstei zum mitgeteilt. Sowohl Elternbeirat als auch der BA haben sofort reagiert und jeweils die Stadtschulrätin angeschrieben und um Unterstützung für den Verbleib der Kita in den Räumlichkeiten gebeten. In ihrem Antwortschreiben vom teilt die Referentin mit, dass die Branddirektion einer weiteren Nutzung der Räumlichkeiten als Kita endgültig nicht mehr zustimmen kann, da für alle 3 Teil-Einrichtungen (Löfftzstr. 6, Pickelstr.13 und Franz-Marc-Str.9), die sich in ehemaligen Wohnungen im Hochparterre befinden, nur jeweils ein unzulässiger Fluchtweg über ein Holztreppenhaus vorhanden ist. Ein benötigter zweiter Fluchtweg kann auch nach intensiver Prüfung bau- und denkmalschutzrechtlich nicht hergestellt werden (z.b. Anbau einer Aussentreppe). Eine Abhilfe durch Kompensationsmaßnahmen (z.b. Rauchmelder) scheidet ebenfalls aus. Damit existiert kein vorschriftsmäßiger Fluchtweg, der für den Betrieb einer Kita notwendig ist. Vorschlag nach Diskussion: 1. Dringl22.06iche Bitte an die Referatsleitung, dass diese in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten eine Lösung finden soll, dass die Kita in der Borstei verbleiben kann. Die vorgeschlagene Ersatzunterbringung in der Kita an der Dieselstr.12 ist sowohl für Eltern, Kinder als auch für Personal nicht zumutbar, da sich diese nicht standortnah (bzw. mit öffentlichen Verkehrsmitteln schnell erreichbar) befindet. Brandschutz und Denkmalschutz sollten vereinbar werden und notfalls Denkmalschutzbelange (für eine Übergangszeit) hinten angestellt werden. 2. Der Eilantrag der CSU-Fraktion ( siehe TOP 4.2.1) und weitere schreiben [Anmerkung: Eilantrag in vom ] sind mit der vorgeschlagenen Vorgehensweise ebenfalls erfasst und abgedeckt und bedürfen keiner gesonderten Befassung. Beschluss (zur Vorgehensweise): Zustimmung, einstimmig Die Antragsteller (Elternschaft) waren in der Sitzung anwesend und haben die Beschlussfassung zur Kenntnis genommen.

3 Seite 3 3. Berichte 3.1 UA Jugend, Soziales, Schule und Kultu22.06r 1. Münchner Forum: Kinder- und Jugendbeteiligung; Fragenkatalog Der UA wird den Fragenkatalog aufarbeiten und Rückmeldung geben. 2. Stattgefundene Veranstaltungstermine: : FAK Alte Menschen : Eröffnung Amphionpark: Bei der Spielplatzführung konnte erfreulicherweise festgestellt werden, dass die Planer die im Vorfeld abgefragten Kinderwünsche zur Gestaltung vollumfänglich umgesetzt haben : Ortstermin im Dantebad bzgl. Antrag des Runden Tisches Inklusion Moosach ( erleichterter Zugang in die Schwimmbecken für Menschen mit Beeinträchtigungen ) Ergebnis: keine baulichen und technischen Lösungen möglich, aber SWM werden Mitarbeiter im Dantebad noch einmal verstärkt sensibilisieren beim Beckenein- und ausstieg behilflich zu sein. Ein Hinweis (z.b. auf den mobilen Beckenlifter) sollte bereits im Eingangsbereich ersichtlich sein. Ebenso ein Hinweis auf das Bad Giesing-Harlaching, das über Zustiegserleichterungen verfügt. ( vgl. i. Ü. TOP 7.9) 3.2 UA Verkehr 1. Überprüfung der Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer an der nördlichen stadteinwärts gelegenen Verkehrsinsel Dachauer Straße / Hanauer Straße ( WV aus Sitzungen und ) Ein Ortstermin am wurde von Frau Bueb organisiert; die schriftliche Einladung dazu erfolgt. Wiedervorlage in Sitzung am Tiefgaragenausfahrt Netzerstr.66 Vorschlag: Wenn größere Fahrzeuge (z.b. Wohnmobile und LKWs bis 7,5t) ordnungsgemäß (außerhalb der bereits abmarkierten Ausfahrt aus der TG) parken, gibt es keine Ahndungsmöglichkeiten. Der BA sollte jedoch in einem offiziellen Schreiben an die PI 44 (mit Beigabe des Antrages) auf die Gefahrenstelle hinweisen und um vermehrte Streifenfahrten bitten. Beschluss (zur Vorgehensweise): Zustimmung, einstimmig 3.3 UA Bau, Umwelt und Wirtschaft 1. Bauvorhaben: 1. Berta-Hummel-Straße PLANR 2. Bunzlauer Platz 1 Der UA empfiehlt jeweils Zustimmung zu den Bauvorhaben. Beschluss (wie Vorschlag): jeweils Zustimmung, einstimmig

4 Seite 4 3. Dachauer Str. 457 Der UA empfiehlt Ablehnung aufgrund der sich nicht in die Umgebungsbebauung einfügende Fassadengestaltung, Überschreitung der Baulinie in der Gröbenzeller Straße und der beabsichtigten Nutzung (Hotelbetrieb mit 98 Zimmern). Seit 2014 wurden allein in Moosach 18 Hotelbetriebe beantragt! (Phänomen des Overtourism ). 4. Glogauer Str Der UA empfiehlt Zustimmung zum Bauvorhaben. 5. Ehrenbreitsteiner Str. 32 Der UA empfiehlt Ablehnung. Seit 2014 wurden allein in Moosach 18 Hotelbetriebe beantragt! (Phänomen des Overtourism - Beigabe des Presseartikels AZ vom ). Hinweis auf den bereits vom BA 10 geäußerten Wunsch nach Wohnbebauung mit dem verbundenen Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes. Falls Voraussetzungen für eine Baugenehmigung vorliegen, fordert der BA die Einhaltung der Stellplatzverordnung in vollem Umfang. 2. Baumfällungen im Rahmen von Bauvorhaben: 1. Glogauer Str ( BV siehe TOP ) 2. Waldhornstr Der UA empfiehlt jeweils Zustimmung zu den beantragten Baumfällungen. Möglicherweise zu erhalten sind Bäume Nr und 8 (Fichte, Birke) auf dem Anwesen Waldhornstr. 64. Ersatzpflanzungen werden angeboten. PLANR Beschluss (wie Vorschlag): jeweils Zustimmung, einstimmig 3. Aufstellen von Betonpflanzkübeln am Moosacher Stachus ( WV aus Sitzungen und ) Vorschlag: nochmalige Vertagung in UA (Durchführung Ortstermin) und WV in Sitzung am Sonstige Berichte 1. Tag des Gartens am (Hauptveranstaltung der Deutschen Gartenfreunde) in den örtlichen Kleingartenanlagen. Erfreulich ist die hohe Bienenpopulation als Folge der Pflanzenvielfalt und des ökologischen Anbaus (wenig Pestizide) in Kleingärten. Um möglichst vielen Leuten in den Genuss eines solchen kommen zu lassen, werden künftig bei Neuvergabe Parzellen geteilt und verdichtet.

5 Seite 5 2. Eröffnung der Moosacher Stadtteilkulturtage am ; diese dauern noch bis Hinweise auf künftige Veranstaltungen: , 18:00 21:00 auf der Schlösslwiese; eine Aktion der AG Wir alle sind Moosach : Veranstaltung Moosacher Musiknacht 4. Anträge 4.1 Anträge der SPD 1. Bezirkssportanlage für Moosach; Anfrage bzgl. Planungsstand 4.2 Anträge der CSU 1. Kindergärten in der Borstei erhalten siehe Beschlussfassung zu TOP Anträge Bündnis 90 / Die Grünen / ÖDP 4.4 Anträge der FDP 4.5 sonstige Anträge 5. Entscheidungen [allgemein, Budgetangelegenheiten, versammlungsempfehlungen] 1. Budget der Bezirksausschüsse blattgold-literatur Veranstaltungsreihe ein Buch für Moosach, Lesungen am 03./ Budget der Bezirksausschüsse AG Buhlstraße e.v., Nachbarschaftstreff Untermenzinger Straße Sommerfest am Budget der Bezirksausschüsse Elternbeirat der Grundschule an der Dieselstraße Zirkusprojekt vom Budget der Bezirksausschüsse PA/ Spielen in der Stadt e.v. Wasserspielmobil vom und Baumobil vom

6 Seite 6 5. Budget der Bezirksausschüsse Caritas München-Freising e.v.; Caritas München West; GSA Moosach Fahrkarten für den öffentlichen Personennahverkehr 2018 Vorschlag nach Diskussion: Zustimmung zum Antrag unverändert wie jedes Jahr. Beschluss: Zustimmung, mehrheitlich (23:1) 6. Budget der Bezirksausschüsse Kinder- und Jugendtreff Mooskito Sommerferienprogramm vom Entschärfung der gefährlichen Verkehrssituation in der Schragenhofstraße Kreuzung Reinoltstraße (Empfehlung Nr / E der versammlung vom ) 8. Entscheidung gemäß OB-Vollmacht: Sondernutzungserlaubnis; Genehmigung einer Freischankfläche: Bunzlauer Str. 11 Vorschlag nach Diskussion: Eine Freischankfläche an dieser Stelle ist kritisch, da hier Engstelle aufgrund Zugang U- und S-Bahnhof, Bushaltestelle, Baum und diversen abgestellten Fahrrädern. Mittig auf dem Gehweg befindet sich ein überirdischer Hydrant, der den Durchgang erschwert. Jedoch sollte auch der Gleichbehandlungsgrundsatz beachtet werden: Keine Schlechterstellung dieser Bäckerei gegenüber anderen Einzelhandel-Läden, denen Freischankflächen bereits genehmigt wurden. Es sollte der Vorlage zugestimmt werden, mit dem Zusatz, die Situation bzgl. der abgestellten Fahrräder im Vorfeld der Genehmigung nochmals anzusehen (evtl. Schild Fahrrad abstellen verboten?) Beschluss: Zustimmung, mehrheitlich (21:3) 9. Finanzielle Beteiligung - Fest der Demokratie am BA 8 Vorschlag: Ablehnung der finanziellen Beteiligung mangels Stadtteilbezug. 6. Anhörungen 1. Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund, in einer städt. Grünanlage und auf Privatgrund: Untermenzinger Str und Am Hartmannshofer Bächl: "Sommerfest Nachbarschaft Lauinger-Dillinger am "

7 Seite 7 2. Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund, auf städt. Grünfläche und auf Privatgrund: Chemnitzer Platz, Plauener Straße: "Pfarrfest am " 3. Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund (Begleitgrün): Moosacher St.-Martins-Platz: "Mittelalterspektakel bis " 4. Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund: Moosacher St.-Martins-Platz: "8. Moosacher Weinfest am " - gestrichen - 5. Veranstaltung im Freien in einer städt. Grünanlage: PSV Franz-Mader-Str. 11, Am Kapuzinerhölzl, in den Kirschen, Wintrichring: "Sri Chinmoy Peace-Mile 6-Stunden-Lauf am " 6. Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund und auf Privatgrund: Franz-Marc-Straße: "Borstei-Sommerfest am " 7. Baumfällungen (Baumschutz): 1. Abensbergstr. 3 Vorschlag: Zustimmung zur Fällung mit Ersatz 2. Claudiusplatz 8 Vorschlag: Ablehnung der Fällung der Lärche, da vital und ortsbildprägend. 3. Prochintalstr. 42 Vorschlag: Zustimmung zur Fällung mit Ersatz 8. Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund: Sommerfest der Siedlung Hartmannshofen am PLANR Anmerkung: Die restlichen Tagesordnungspunkte 7 und 8 wurden vorher in den Fraktionen behandelt und werden deshalb nicht mehr aufgeführt.

8 Seite 8 München, gez. gez. Wolfgang Kuhn Vorsitzender Gaby Westner BA-Geschäftsstelle