Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen einstimmig angenommen.

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1 Bezirksausschuss des 10. Stadtbezirkes Moosach Landeshauptstadt München Vorsitzende Johanna Salzhuber Landeshauptstadt München, BA-Geschäftsstelle Nord Ehrenbreitsteiner Str. 28 a, München NIEDERSCHRIFT DER BEZIRKSAUSSCHUSS-SITZUNG AM Privat: Bingener Str. 2, München Telefon: Telefax: Geschäftsstelle: Ehrenbreitsteiner Str. 28 a München Telefon: Telefax: bag-nord.dir@muenchen.de Ansprechpartnerin: Frau Westner München, Ort: Pelkovenschlössl St. Martinsplatz 2 Beginn : Uhr Ende : Uhr Sitzungsleitung: Protokoll: Anwesende: Entschuldigt: Frau Kahl Frau Westner (Geschäftsstelle) siehe Anwesenheitsliste und Gästeliste siehe Anwesenheitsliste 1.1 Eröffnung, Protokoll der letzten BA-Sitzung Zur Sitzung wurde ordnungsgemäß geladen. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt Die Tagesordnung wird wie folgt ergänzt/geändert: Homerstraße Wohnen für Alle: Parken und Freiflächengestaltung + Sachbehandlung TOP unter diesem TOP + Bericht aus der Stadtgestaltungskommission am Aktion Ein Buch für Moosach bis Anhörungsverfahren Plangenehmigungsverfahren (Verlagerung Trambahnhaltestelle Hanauer Straße ) Nederlinger Str. 78 Pelkovenstr. 69 Kommunalreferat: Veranstaltung auf stadteigenem Grundstück Feldmochinger Straße/ Triebstraße: Zirkus Baldoni vom bis KVR: Veranstaltung in einer städt. Grünanlage: Zwergerl-Skateboardkurs in der Skateanlage Mü-Moosach an der Triebstraße am Vollzug des BimschG - ÖNVP Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen einstimmig angenommen. Korrekturvorschläge zum Protokoll der Sitzung vom (kursiv!): zu TOP 2.4:...Die Einrichtung der Bushaltestelle verhindert hier das Abladen... zu TOP 3.3.4: IV. Beschlüsse zu a) bis e): jeweils Zustimmung, einstimmig Ergänzung: (nicht mitgestimmt hat wegen Befangenheit Frau Scholz-Polisky) Das Protokoll der BA-Sitzung vom wird mit o.a. Änderungen einstimmig genehmigt.

2 Seite 2 2. Bürgerinnen und Bürger haben das Wort 2.1 Lärmbelästigungen durch KFZ-Prüfstelle Feldmochinger Straße Vorschlag: Weitergabe an RGU zur Überprüfung Der Antragsteller war auf der Sitzung anwesend und hat die Beschlussfassung zur Kenntnis genommen Homerstraße Wohnen für Alle: Parken und Freiflächengestaltung + Sachbehandlung TOP unter diesem TOP + Bericht aus der Stadtgestaltungskommission am zum Bürgerantrag: Die dazu eingeholte Stellungnahme des Referates für Stadtplanung und Bauordnung wird vorgetragen. Danach wird keine großflächige Asphaltierung der Grünfläche an der Dietrichstraße erfolgen (lediglich eine temporäre Wegeverbindung zum Spielplatz und zum Sportplatz des FC Amicitia). Nach Ende der Bauarbeiten wird der Plattenbelag wieder entfernt. Auch der Ausweichstellplatz ist temporär (keine Asphaltierung). Zusätzliche Parkplätze in der Park+Ride Anlage zu schaffen ist nicht möglich, da eine notwendige Sondergenehmigung (wegen Zweckentfremdung) seitens der P+R GmbH nicht erteilt werden wird. Umschilderung für reines Bewohnerparken in der Dietrichstraße und Walter-Flex-Straße wurde seitens des KVR bereits veranlasst. Außerdem können Anwohner im gesamten Parklizenzgebiet Borstei parken. Eine Sonntagsbewirtschaftung ist nicht vorgesehen, da dazu ein stadtweites Gesamtkonzept notwendig', so kurzfristig nicht umsetzbar und die Sicherstellung der Überwachung nicht gewährleistet wäre. Der BA und die auf der Sitzung anwesenden Antragstellerinnen nehmen diese Ausführungen zur Kenntnis. Vorschlag: Der UA empfiehlt, dem Referat rückzumelden, dass im Falle der Realisierung von weiteren Grünflächen (nach Bedarf) die Anwohner an den Planungen beteiligt werden sollen Bauvorhaben Homerstraße Wohnen für Alle (TOP wird vorgezogen!) + Bericht aus der Stadtgestaltungskommission Vorschlag: Der UA empfiehlt, sich dem Wunsch der Stadtgestaltungskommission anzuschließen und durch eine ansprechende Farbgebung den massiven Baukörper aufzulockern. Die Nutzbarkeit der geplanten Dachgeschoss-Freiflächen wird in Frage gestellt. Ein Witterungs- bzw. Sonnenschutz muss unbedingt angedacht werden! Die Form der Eingangsgestaltung ist weder funktionell noch ästhetisch gelungen. Der Zugang zu den beiden seitlichen Treppenaufgängen erfolgt nach derzeitiger Planung über den (überdachten) Parkplatz. Es sollte deshalb ein Gehweg gebaut oder zumindest abmarkiert werden. Auf die bisherigen Beschlüsse und Schreiben des BA 10 zu diesem Bauvorhaben wird verwiesen. Diese sollen nicht außer Acht gelassen werden und sollen ebenfalls in die Baugenehmigung einfließen.

3 Seite 3 3. Berichte 3.1 UA Jugend, Soziales, Schule, Kultur, Budget Herr Kuhn: Bericht aus der Unterausschuss-Sitzung: - Eröffnung des Moosacher Bücherschrankes : Es gibt viele Unterstützer, u.a. eine Buchhandlung in Moosach (auch Initiator der Aktion s.u.) - Aktion Ein Buch für Moosach bis Ausschreibung: Einsatz des Kinder-Aktions-Koffers 2016/2017. Der UA empfiehlt, sich nicht für den nächsten Einsatz des Aktionskoffers im 10. Stadtbezirk zu bewerben. Es sind derzeit nicht die nötigen Akteure vorhanden. - Empfehlungen zu den Budget-Anträgen ( Abhandlung siehe TOP's 5.1 bis 5.3) - Schulsportveranstaltung im Alten Rathaus am : Moosacher Schulen belegten den 2. Platz in Feldhockey und 1. Platz in Volleyball - Moosacher Stadtteilkulturtage vom bis Mitarbeiter der künftigen MVHS und der Seniorenbeirat ( Aktion Senioren besuchen Museen ) waren mit Infoständen vor Ort. - Die Arche an der Briegerstraße/ Hartmannshofer Bächl hat das Gebäude bezogen. - Einladung zum Bürgerforum Altenpflege am Frau Schrimpf bittet den BA um Zustimmung zu folgender Sachstandsnachfrage: Wie bekannt ist, werden alle bestehenden und geplanten Einrichtungen für Flüchtlinge in München auf den Prüfstand gestellt. Das Sozialreferat soll gebeten werden, zeitnah eine Aufstellung sämtlicher Planungen - konkret für den 10. Stadtbezirk Moosach - zu übermitteln. 3.2 UA Verkehr Anhörungsverfahren Plangenehmigungsverfahren (Verlagerung Trambahnhaltestelle Hanauer Straße ) Vorschlag nach Diskussion: Gemäß BA-Satzung [Anmerkung: Katalog Anhang 1 (Beteiligung durch SWM GmbH) Ziffer 1.1.4] haben sich die SWM verpflichtet, einen BA u.a. bei Neufestlegung von Trambahnhaltestellen im Rahmen einer Anhörung zu beteiligen - vor Einleitung eines Plangenehmigungverfahrens bei der Genehmigungsbehörude Regierung von Oberbayern! Evtl. Anregungen bzw. Einwendungen des BA sollten im Antrag eingearbeitet werden. Die Anhörung des BA nach Antragstellung (Regierung über das Referat für Stadtplanung und Bauordnung als Träger öffentlicher Belange) wird nicht akzeptiert. Es soll deshalb eine korrektes Verfahren im Rahmen des Beteiligungsrechtes gefordert werden - mindestens die Einhaltung der sechswöchigen Frist gemäß 3 Abs. 1 BA-Satzung (hier ab Posteingang nur ca. 2 Wochen!) mit Abdruck an Direktorium und SWM. Wiedervorlage in Sitzung am Frau Bueb: Auf Wunsch des KVR und AWM findet am zur Parksituation rund um den Seydlitzplatz ein gemeinsamer Ortstermin statt. Einladung an BA-Mitglieder erfolgt! [Anmerkung: siehe auch TOP 2.1, Sitzung am ]

4 Seite 4.3 UA Bau, Umwelt und Wirtschaft Verschiedene Bauvorhaben Homerstraße Wohnen für Alle siehe TOP 2.2.2! Georg-Brauchle-Ring Wohnen für Alle Der UA empfiehlt sich für die vorgestellte Variante 2 (2 Gebäude mit 60 Wohnungen) auszusprechen Riesstr ( vertagt aus Sitzung am ) Der UA empfiehlt die LBK erneut um weitere Fristverlängerung für das/die offiziellen Anhörungsverfahren für die Riesstr. 57, Riesstr. 59 (und ggf. weitere Anträgen) bis (-> zur Befassung in der Sitzung am ) zu bitten, Die Übersendung der bereits im Schreiben vom bei der LBK angeforderten vollständigen Planunterlagen und Stellungnahme bzgl. der vom BA vermuteten weiteren umfangreichen Aufstockungen der Verkaufsflächen im OEZ muss nochmal angemahnt werden (es erfolgte bislang keine Reaktion!) Caubstr. 11 Der UA empfiehlt das Bauvorhaben abzulehnen. Beantragt wird der Anbau eines Einfamilienhauses an ein 6-Familienhaus. Die im Baugenehmigungsverfahren nachzuweisenden Freiflächen/Spielplatz sollen auf dem Nachbargrundstück Caubstr. 9 platziert sein. Jedoch wurde die Dienstbarkeit noch gar nicht eingetragen. Ein neuer Mülltonnenstandplatz wurde in den vorgelegten Plänen nicht nachgewiesen, denn der bisherige Standplatz wird überplant! Eine Wegeverbindung Caubstraße zur Koblenzer Straße ist nicht vorhanden. Eine möglicherweise notwendige Feuerwehranfahrt ist nicht gewährleistet. Beschluss: Ablehnung, einstimmig Nederlinger Str. 78 Der UA empfiehlt dem Bauvorhaben zur Kenntnis zu nehmen. Es wird bedauert, dass dieses alteingesessene Theater mit Gastronomie einer Nutzungsänderung zugeführt wird, jedoch ist der wirtschaftliche Aspekt nachvollziehbar. Kenntnisnahme, einstimmig Pelkovenstr. 69 Der UA empfiehlt dem Bauvorhaben zuzustimmen. Aspekte des Denkmalschutzes sind hiervon nicht berührt.

5 Seite Baumfällungen im Rahmen von Bauvorhaben: Homerstraße Wohnen für Alle ( BV siehe TOP ) Der UA empfiehlt den beantragten Baumfällungen zuzustimmen. Ersatzpflanzungen (7 Bäume) sind geplant Georg-Brauchle-Ring Wohnen für Alle ( BV siehe TOP ) Der UA empfiehlt die Ablehnung der Fällung der kompletten Baumreihe. Sie soll als Schallschutz erhalten bleiben. Lediglich 2 Bäume in der künftigen Feuerwehreinfahrt sollten gefällt werden Riesstr siehe TOP ! Caubstr. 11 ( BV siehe TOP ) Der UA empfiehlt die beantragten Fällungen der Bäume zur Kenntnis zu nehmen, da diese nicht unter die Baumschutzverordnung fallen. Kenntnisnahme, einstimmig Untermenzinger Str. 1 Der UA empfiehlt den beantragten Baumfällungen zuzustimmen, da die Bäume ablebig sind Glogauer Str. 4 Der UA empfiehlt den beantragten Fällungen der Bäume zuzustimmen, da diese nicht unter die Baumschutzverordnung fallen. Ersatzpflanzung soll gefordert werden. 3.4 Sonstige Berichte Termine und Bekanntgaben ~ Vorankündigungen (Frau Kahl): Am 08. und lädt der Schützenkranz München-Moosach Moosacher Vereine, Verbände Gruppen, Parteien und Pfarreien zu einem geselligen Mannschaftsschießen in die Saarlouiser Str. 88 ein. Am , Uhr findet im KVR eine Infoveranstaltung zur Wahl des Migrationsbeirates statt. Am , bis Uhr lädt das Baureferat zur Vorstellung des Nutzungskonzeptes für die Nord-Süd-Grünverbindung auf der ehemaligen S-Bahntrasse in die Berufsschule Riesstr. 40 ein. ( Teilnahme: Frau Salzhuber, Frau Rapp, Herr Ziegler, Herr Ryba) Am , bis Uhr lädt das KJR in das Jugendübernachtungs camp The Tent zur Vorstellung der Einrichtung ein.

6 Seite 6 4. Anträge ~ Berichte: Frau Schrimpf: das Sozialreferat leitet zweckentfremdungsrechtliche Verfahren für diverse Anwesen ein ( siehe TOP 7.10!). Frau Kalleder: am fand eine Veranstaltung der Fachstelle gg. Rechts statt. Eine besorgniserregende Bewegung findet auch in sozialen Netzwerken statt. Vorstellung der BEFORE e.v. (Beratung und Unterstützung bei Diskreminierung, Rassismus und rechter Gewalt), siehe Flyer. Der BA 12 fordert in einem Antrag mehr Personal für die Fachstelle. Herr Kalms: am fand eine Infoveranstaltung des KVR zum Standortkonzept Bürgerbüros statt. Es gibt diverse Planvarianten. Eine Anhörung der BA's ist noch 2016 nach Ausarbeitung einer Sitzungsvorlage für den Stadtrat geplant. Das Protokoll der Veranstaltung wird nach Fertigung und Übermittlung über die Geschäftsstelle an die BA-Mitglieder versandt. 4.1 Anträge der SPD Ergänzung der Lichtzeichenanlage an der Kreuzung Baubergerstr./Dachauer Straße Vorschlag (nach Einschätzung der PI): Bevorzugt wird der Vorschlag, die Grünphase der Tramlinie 20 mit der Grünschaltung einer Rechtsabbiegeampel zu verbinden Eröffnung einer Übergangsklasse in Moosach für Kinder im Grundschulalter zum Schuljahr 2016/ Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen vor der Kindertagesstätte Quedlinburger Str. 33 Vorschlag nach Diskussion: Da auch der PI ad hoc die Situation vor Ort nicht klar ist, sollte ein Ortstermin stattfinden. Sinnvoll wäre, diesen an den bereits geplanten am anzuhängen ( siehe dazu TOP 3.2.2) und Wiedervorlage in Sitzung am Beschluss (zur Vorgehensweise): Zustimmung, einstimmig 4.2 Anträge der CSU Sanierung Brunnenbecken am Moosacher Stachus eine ewige Baustelle? Kostenloses Kurzzeitparken im OEZ Vorschlag nach Diskussion: Contra: Es handelt sich um private Parkplätze, für die eine Kostenbefreiung nicht gefordert werden kann! Pro: Im Vorabgespräch mit Mitarbeiter der ECE Projektmanagement GmbH wurde Entgegenkommen signalisiert. Auf dessen Anraten wurde dieser schriftliche Antrag an die ECE formuliert. Deshalb wird Weiterleiten des Antrages an die ECE empfohlen. Beschluss: Zustimmung, mehrheitlich (gg. 1 Stimme)

7 Seite Anträge Bündnis 90 / Die Grünen / ÖDP Abschalten der Ampel an der Ecke Bauberger Straße Georg-Mooseder-Straße nach Geschäftsschluss in der Meile Moosach Vorschlag nach Diskussion: Eine Abschaltung der Ampel wäre ab Uhr bis Uhr und am Sonntag denkbar. Die Anlieferzeiten des Hotels sollten abgefragt werden. Eine Verkehrsgefährdung für Bewohner des benachbarten Pflegeheims wird nicht erkannt. Es soll Prüfantrag an das KVR erfolgen. 4.4 Anträge der FDP 5. Entscheidungen, abschließende Behandlung von Bürgerversammlungsempfehlungen, Budgetangelegenheiten 5.1 Gewährung eines Zuschusses aus dem Budget des BA 10: Evang.-Luth. Prodekanat München-Nord Evangelischer Kirchentag München-Nord vom Der UA empfiehlt die Ablehnung, da gemäß Zuschuss-Richtlinien eine Veranstaltung mit religiöser Zielrichtung ist nicht förderfähig ist. Beschluss: Ablehnung, einstimmig 5.2 Gewährung eines Zuschusses aus dem Budget des BA 10: Evang.-Luth. Kirchengemeinde München-Heilig-Geist Interkulturelles Sommerfest im Juli Gewährung eines Zuschusses aus dem Budget des BA 10: Kinder- und Jugendtreff Mooskito Sommerferienprogramm vom KVR: Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Donauwörther Straße und in der Lauinger Straße (BV Empfehlung Nr / E der BV am ) Vorschlag: Da es sich bei der Entscheidung um ein Geschäft der laufenden Verwaltung ( 22 GeschO) handelt und die rechtlichen Voraussetzungen für eine Tempo- 30-Zone hier nicht vorliegen, kann der BA hier nur eine Kenntnisnahme der Vorlage beschließen (siehe Ausführungen in der Beschlussvorlage). Der Antragsteller war auf der Sitzung anwesend und hat die Beschlussfassung zur Kenntnis genommen.

8 Seite 8 6. Anhörungen 6.1 KVR: Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund gem. 29 der StVO: Pfarrfest am , Chemnitzer Platz und im Pfarrsaal Plauener Straße Borstei-Sommerfest am , Franz-Marc-Straße Anwohnerstraßenfest am , Lauterbachstraße 6.2 KVR: Verkehrsrechtliche Anordnungen nach 45 StVO: Parken nur für PKW Am Kapuzinerhölzl Westseite Vorschlag: Der vorgeschlagenen Parkbeschränkung auf PKW's (in der Straße am Kapuzinerhölzl auf der Westseite südlich Lichtmast 1 bis ggü. Lichtmast 4) soll zugestimmt werden. Bitte an KVR zu prüfen, ob eine Verlängerung der Parkbeschränkung Richtung Norden bis Schragenhofer Straße (bis Lichtmast 6) erfolgen kann. Der Kreuzungsbereich wäre dann für abbiegende Fahrzeuge besser einsehbar. Außerdem würden sich bei der vorgeschlagenen verkehrsrechtlichen Anordnung (bis Lichtmast 4) parkende LKW' s nach Norden vor die Wohnbebauung verlagern, was bei den Anwohnern sicher zu Unmut führen würde Parken nur für PKW Baubergerstraße Südostseite 6.3 Referat für Stadtplanung und Bauordnung: Beschlussentwurf zu Bbauplänen: A) Bebauungsplan Nr. 857: Hayler-, Dachauer, Wildermuth-, Donaustaufer und Eininger Straße (Verzicht auf Änderung..., Aufhebung der nicht überplanten Restbereiche des Aufstellungsbeschlusses) B) Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1778: Hayler-, Dachauer, Georg-Kainz- und Josef-Knogler-Straße (Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses) 6.4 Vollzug der Baumschutzverordnung: beantragte Baumfällungen: Saarlouiser Str. 4 Einkürzungen nicht notwendig; angegebene Gründe für Notwendigkeit der Fällungen (Schieflage, Faulstellen) nicht markant. Baume sind ortsbildprägend und gesund. Beschluss: Ablehnung der Kronenpflegen und Fällung, einstimmig Bielefelder Str. 13 Kieferwurzeln sind nicht ursächlich für Anhebung der Platten und Risse im Teer. Baum ist vital und ortsbildprägend. Beschluss: Ablehnung der Fällung, einstimmig Braunschweiger Str. 2 Beschluss: Zustimmung zur Fällung, einstimmig (mit Ersatzpflanzung)

9 Seite Kommunalreferat: Veranstaltung auf stadteigenem Grundstück Feldmochinger Straße/ Triebstraße: Zirkus Baldoni vom bis KVR: Veranstaltung in einer städt. Grünanlage: Zwergerl-Skateboardkurs in der Skateanlage Mü-Moosach an der Triebstraße am Die restlichen Tagesordnungspunkte 7 und 8 wurden vorher in den Fraktionen behandelt und werden deshalb nicht mehr aufgeführt. München, genehmigt: Für das Protokoll: gez. gez. Veronika Kahl Gaby Westner 2. stellv. Vorsitzende BA-Geschäftsstelle