STATUTEN DER VEREINIGUNG
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1 STATUTEN DER VEREINIGUNG DER MILCHPRODUZENTEN DER CREMO AG KAPITEL I NAME, SITZ UND ZWECK Artikel 1 Name und Sitz Unter dem Namen «Vereinigung der Milchproduzenten der CREMO AG», besteht ein Verein gemäss den Artikeln 60ff des Schweizerischen Zivilrechts. Sein Sitz befindet sich in Bulle und seine Dauer ist unbeschränkt. Artikel 2 Zweck Die Vereinigung hat zum Zweck : - Die Bedingungen für den Milchverkauf und den Milchhandel direkt mit der CREMO AG auszuhandeln - Die Milchmengen der Mitglieder zu verwalten und zu koordinieren - Die Milchmehrmengen zu verwalten und aufzuteilen - Sanktionen festlegen und anwenden Um diese Zwecke zu erfüllen, beauftragt sie per Mandat den Freiburgischen Milchverband (FMV) in Bulle. KAPITEL II VERLUST MITGLIEDSCHAFT, PFLICHT DER MITGLIEDER, ERWERB UND Artikel 3 Mitgliedschaft Mitglieder der Vereinigung sind die Milchproduzenten, welche aus der öffentlich rechtlichen Milchkontingentierung ausgestiegen sind oder bis 1. Mai 2009 aussteigen werden. Diese Produzenten sind Aktionäre der CREMO AG und haben mit ihr einen Milchkaufvertrag abgeschlossen. Beitrittsgesuche müssen schriftlich gestellt werden. Artikel 4 Pflicht der Mitglieder Jedes Mitglied hat die Pflicht, der Vereinigung die Verwaltung der Milchmenge anzuvertrauen. Artikel 5 Verlust der Mitgliedschaft Die Mitgliedschaft erlischt : - Durch Kündigung, welche dem Vorstand sechs Monate vor Ende des Geschäftsjahres schriftlich mitgeteilt werden muss - Durch Aufgabe der Milchproduktion Seite 1
2 - Durch Ausschluss. Berechtigte Gründe für einen Ausschluss sind: Schlimme Zuwiderhandlung gegen die Interessen der Vereinigung und das Nichtakzeptieren der Entscheide des Vorstandes und der Delegiertenversammlung. Die ausgetretenen oder ausgeschlossenen Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Gesellschaftsvermögen der Vereinigung. KAPITEL III ORGANE UND ORGANISATION Artikel 6 Organe Die Organe der Vereinigung sind: - Die Generalversammlung - Der Vorstand - Die Verwaltung - Die Revisionsstelle Artikel 7 Generalversammlung Die Generalversammlung ist das höchste Organ der Vereinigung. Artikel 8 Einberufung, Vorsitz der Versammlung Die Generalversammlung findet ordnungsgemäß auf Anordnung des Vorstandes, jedoch mindestens einmal jährlich statt. Die Generalversammlung wird mindestens zehn Tage im Voraus schriftlich mit der Angabe der Traktandenliste einberufen. Die Generalversammlung wird vom Präsidenten der Vereinigung oder von einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Artikel 9 Kompetenzen der Generalversammlung, Wahlrecht, Entscheidfassung Die Generalversammlung hat folgende unübertragbare Kompetenzen: - Die Ernennung und den Ausschluss von Mitgliedern - Die Genehmigung und die Änderung der Statuten - Die Auflösung der Vereinigung - Die Ernennung und der Abberufung der Mitglieder des Vorstandes - Die Ernennung der Revisionsstelle - Die Genehmigung der Erfolgsrechnung und der Bilanz - Die Festlegung der Mitgliederbeiträge - Die Genehmigung des Mengen- und Sanktionsreglements und alle damit verbundenen Änderungen Sie berät alle Fragen, welche ihr durch den Vorstand unterbreitet werden. Seite 2
3 Die statutenkonform einberufene Generalversammlung ist in jedem Fall beschlussfähig, unabhängig von der Anzahl anwesender Delegierter. Jedes Mitglied hat das Recht auf eine Stimme. Alle Mitglieder haben das gleiche Stimmrecht in der Versammlung. Bei Stimmengleichheit ist für Beschlüsse die Stimme des Präsidenten ausschlaggebend. Artikel 10 Vorstand Der Vorstand konstituiert sich selber. Er besteht mindestens aus einem Präsidenten und einem Vizepräsidenten. Der Vorstand besteht aus mindestens fünf Mitgliedern. Die Mitglieder des Vorstandes werden für vier Jahre gewählt. Sie sind wieder wählbar. Artikel 11 Kompetenzen des Vorstandes, Beschlussfassung Der Vorstand - Bereitet die Generalversammlung vor, indem er die Traktandenliste festlegt und die Einladungen verschickt - Bereitet jegliche Änderungen des Mengen- und Sanktionsreglementes zu Handen der Generalversammlung vor - Ernennt die Verwaltung - Berät alle übrigen Geschäfte der Vereinigung, welche nicht an ein anderes Organ übertragen werden können Der Vorstand trifft seine Entscheide nach dem Prinzip des absoluten Mehres der gültig abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist für Beschlüsse die Stimme des Präsidenten ausschlaggebend. Artikel 12 Verwaltung Die administrativen Aufgaben, sowie die Anwendung des Mengen- und Sanktionsreglementes obliegen dem Freiburgischen Milchverband. Sie legt dem Vorstand Rechenschaft ab. Artikel 13 Revisionsstelle Die Revisionsstelle setzt sich aus drei Vertretern zusammen, welche aus den Mitgliedern der Vereinigung ausgewählt werden. Die Mitglieder der Revisionsstelle werden für vier Jahre gewählt und sind wieder wählbar. Die Revisionsstelle revidiert am Ende des Geschäftsjahres die Bilanz und die Erfolgsrechnung. Sie verfasst einen schriftlichen Bericht zuhanden der Generalversammlung. Seite 3
4 KAPITEL IV RESSOURCEN, FINANZEN UND FINANZIELLE VERPFLICHTUNGEN Artikel 14 Ressourcen Die Ressourcen des Vereins stammen hauptsächlich aus: - Den Mitgliederbeiträgen - Den Zinsen aus dem Gesellschaftsvermögen Die finanziellen Mittel werden zum Vollzug der Entscheide und zur Deckung der Betriebskosten verwendet. Artikel 15 Buchhaltung Die Buchhaltung wird nach den Handelsüblichen Usanzen geführt. Der Abschluss der Konten ist auf den 31. Dezember festgelegt. Artikel 16 Finanzielle Verpflichtungen Die finanziellen Verpflichtungen, welche aus den Übertretungen der Verordnung über den Ausstieg aus der Milchkontingentierung (VAMK) vom 10. November 2004 resultieren, werden bis zur Aufhebung der Milchkontingentierung nach dem Prinzip der Kausalität geregelt. Für Verpflichtungen der Vereinigung haftet ausschliesslich das Gesellschaftsvermögen. Jegliche persönliche Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen KAPITEL V AUFLÖSUNG, VERÄUSSERUNG Artikel 17 Auflösung Die Auflösung der Vereinigung erfolgt nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Auflösung der Vereinigung kann ausschliesslich von einer ausserordentlichen Generalversammlung mit dem absoluten Mehr der gültig abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Artikel 18 Liquidation Die Liquidation der Vereinigung wird vom Vorstand geleitet. Die Generalversammlung entscheidet über die Verwendung eines allfälligen Guthabens. Jegliche Ansprüche der Mitglieder auf einen Teil des Gesellschaftsvermögens sind ausgeschlossen. Seite 4
5 KAPITEL VI INKRAFTTRETEN DER STATUTEN Artikel 19 Genehmigung und Inkrafttreten der Statuten Diese Statuten wurden von der Generalversammlung vom 5. Oktober 2007 genehmigt und treten sofort in Kraft. Es gilt der französische Text. Freiburg, den 5. Oktober 2007 VEREINIGUNG DER MILCHPRODUZENTEN DER CREMO AG Der Präsident : Der Sekretär : Michel Guex Clément Moret Seite 5
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