Klimaschutz ist die halbe Miete! Rede von Bürgermeister Olaf Scholz beim 1. Umwelthauptstadt-Dialog

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1 Senat der Fre ien und Hansestadt Hamburg Klimaschutz ist die halbe Miete! Rede von Bürgermeister Olaf Scholz beim 1. Umwelthauptstadt-Dialog 17. Mai 2011 Meine sehr geehrten Damen und Herren, Europäische Umwelthauptstadt 2011 dieses Gütesiegel der Europäischen Union ist ein Grund stolz zu sein. Stolz zu sein darauf, was Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten für den Klima- und Umweltschutz in Hamburg geleistet haben. Diese Ehrung ist die verdiente Würdigung weitsichtiger Konzepte und harter Arbeit. Wir alle haben uns den Titel "Umwelthauptstadt" ehrlich verdient. Der Titel ist aber sehr viel mehr als eine rückwirkende Auszeichnung. Er ist Aufbruch in und Ansporn für die Zukunft und bei diesem Senat in guten Händen. In Groß-Städten wie Hamburg entscheidet sich seit jeher die Zukunft unserer Gesellschaft. Hier werden richtungsweisende Ideen geboren, hier werden neue Wege eingeschlagen. Schon in meiner Regierungserklärung habe ich gesagt, dass Städte immer auch das Versprechen für eine bessere Zukunft in sich bergen. Städte gehören aber natürlich auch zu den Hauptverursachern des Klimawandels. 1

2 85% der deutschen Bevölkerung wohnt und arbeitet in Städten. Dort verbraucht sie Energie in Form von Strom, Öl und Gas oder Kraftstoffe wie Benzin und Diesel. Städte stehen deshalb auch besonders in der Pflicht, Strategien zu entwickeln, die unsere Umweltprobleme lösen helfen. In den Städten entscheidet sich, wie die Welt im 21. Jahrhundert aussieht. Wenn es einer industriell geprägten Hafenstadt wie Hamburg mit ihren fast 1,8 Millionen Einwohnern gelingt, ökologische Nachhaltigkeit mit wirtschaftlichem Wachstum sinnvoll zu kombinieren, dann ist die öffentliche Aufmerksamkeit riesengroß. Und genau das ist unser Ziel: Hamburg soll bestes Beispiel sein, dass eine gesunde Umwelt und der schonende Umgang mit den natürlichen Ressourcen Voraussetzungen für eine langfristig stabile wirtschaftliche und soziale Entwicklung sind. Genauso wie vor einem Vierteljahrhundert, als die Klimadiskussion in Deutschland ihren Anfang in Hamburg nahm. Drastische Ölpreissteigerungen und die wachsende Kritik gegenüber dem Einsatz der Kernenergie in den 70-iger und 80-ziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts sensibilisierten die Verbraucher für eine Verknappung der Primärenergien auch in Hamburg. Umweltskandale in Hamburg wie bei der Firma Dr. Stoltzenberg (Kampfmittel- und Giftfunde auf dem Gelände) oder beim Chemie-Konzern Boehringer (Dioxin-Funde) bestimmten die Schlagzeilen. Der Hamburger Senat reagierte: Bereits Ende 1978 wurde die Behörde für Bezirksangelegenheiten, Naturschutz und Umweltgestaltung neu geschaffen Wolfgang Curilla war Hamburgs erster Umweltsenator wurde ein Hamburgisches Programm zur Einsparung von Energie aufgelegt mit dem Ziel, den Zuwachs des Energieverbrauchs ohne Einbußen an Lebensqualität zu verringern Und der Hamburger Senat war es, der bereits 1990 mit einem 24-Punkte- Programm den rationellen Energieeinsatz und die Nutzung regenerativer Energiequellen in Hamburg weiter vorangebracht hat. 2

3 Die Senatoren Curilla, Kuhbier, Vahrenholt und Porschke waren es, die eine gute Umwelt-Verwaltung aufgebaut und Hamburg zum Vorreiter beim Klima-, Boden und Naturschutz, bei der Gewässergüte, der Luftreinhaltung und bei moderner Müllverbrennung gemacht haben. Um nur zwei Zahlen zu nennen: Seit 1990 hat die Stadt die CO 2 -Emissionen um 15% oder 3,4 Millionen Tonnen CO 2 verringert. Tatsächlich haben Senat und Bürgerschaft gemeinsam mit Bürgern, Nichtregierungsorganisationen und Privatwirtschaft auf allen Feldern großstädtischen Umweltschutzes in den vergangenen Jahrzehnten bedeutsame Leistungen erbracht und auf der ganzen Bandbreite exzellente Umweltstandards gesetzt. Immer wieder haben die für die Umwelt im Hamburger Senat Verantwortlichen sich für diesen Fortschritt engagiert, zuletzt Senatorin Hajduk. Nur dieser beharrlichen, jahrzehntelangen Arbeit haben wir es zu verdanken, dass Hamburg heute den Titel Europäische Umwelthauptstadt 2011 tragen darf. Das heißt aber keinesfalls wie gewisse politische Kreise reflexartig argwöhnen, dass wir uns nun auf diesen Lorbeeren ausruhen. Senatorin Blankau steht dafür, dass das nicht geschieht. Die Umwelthauptstadt ist mehr als nur eine Marketing-Idee. Umwelt- und Klimaschutz sind keine trendigen Extras, es sind Überlebensfragen für die Zukunft, an deren Beantwortung und Lösung wir konsequent arbeiten werden. Mit anderen Worten: Das wird auch in Zukunft herausragender Politikschwerpunkt des Hamburger Senats sein. Die Aufgabe heute lautet: Wie lösen wir die Umweltprobleme der nächsten 25 Jahre? Wie schaffen wir die Energiewende? Wie schaffen wir neue, umweltverträgliche Formen von Mobilität? Und: Wie können wir unseren Gebäudebestand modernisieren und CO 2 einsparen? Das Projekt Umwelthauptstadt ist dabei eine Verpflichtung für die Zukunft. 3

4 Wir haben die große Chance, als Umwelthauptstadt 2011 zu zeigen, wie sich eine moderne Metropole entwickeln muss, wenn sie in Zukunft umweltgerecht, sozial gerecht und lebenswert sein will. Erhard Eppler sagt einmal: Wahrscheinlich hat man keine Zeit. Aber man muss so überlegt handeln, als habe man sie doch. Dieser Überzeugung sind wir auch über das Hauptstadtjahr hinaus verpflichtet: Hamburg wird das modernste Bussystem Europas bekommen und wird damit genauso wie mit dem Bau der S4 und der Verlängerung der U4 seine Spitzenposition bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel weiter ausbauen. Hamburg investiert in neue individuelle Mobilität: in die Stadträder, in car2go oder die Elektromobilität. Hamburg wird Metropole der erneuerbaren Energien werden, zum Beispiel als europäische Hauptstadt der Windenergie, der Solarenergie, des Wasserstoffs. Hamburg ist kreativ: Wir überdeckeln die A 7, wir bauen den Energiebunker in Wilhelmsburg, wir nutzen Recyclingasphalt. Und Hamburg begeistert die kommenden Generationen: o In den Kitas und Kindergärten, z.b. mit dem Wettbewerb Meine grüne Stadt, o an den Schulen, z.b. mit den Energiespardetektiven, oder o an den Hochschulen, z.b. mit dem Energieeffizienz-Cluster der HAW. o Wir bringen Jugendliche zu einem Jugendumweltgipfel zusammen. o Und wir zeigen Umweltschutz in Infopavillons, Infopoints und auf Umwelttouren. Meine Damen und Herren, umso mehr möchte ich das Jahr der Umwelthauptstadt nutzen, einen Dialog mit all denjenigen zu führen, denen Emissions- und Klimaschutz und die Natur besonders am Herzen liegen und die auch in Zukunft auf dieses Ziel hinarbeiten wollen. Heute fangen wir beim 1. Umwelthauptstadt-Dialog damit an. 4

5 Das größte Potenzial für CO 2 -Einsparungen liegt in der Modernisierung des Gebäudebestandes. Für die Hamburger Klimaschutzstrategie haben die Gebäude eine zentrale Bedeutung. In einer Metropole wie Hamburg mit rund Wohnungen nimmt der Energiebedarf für Heizung, Warmwasser und Beleuchtung mit fast 40 Prozent eine Schlüsselstellung ein. Energieverbrauch liegt damit im privaten Wohnbereich noch weit vor den Sektoren Verkehr und der Industrie. Bei ständig steigenden Energiepreisen ist eine Entwicklung der Heiz- und Stromkosten, die genauso hoch liegen wie die Miete, vorhersehbar. So betrachtet bedeutet Klimaschutz in der Tat die halbe Miete. Ganz klar: Nicht zu handeln, ist keine Option. Durch effizientes, fachgerechtes Sanieren und moderne Gebäudetechnik lassen sich mehr als 80 Prozent des Energiebedarfs einsparen. Damit meine ich nicht nur Wohngebäude. Dies gilt auch für die öffentlichen Gebäude, bei denen die Stadt eine Vorbildfunktion hat bei Bau und Sanierung von Verwaltung-, Hochschul- oder Schulbauten. Da wollen wir hin. Meine Damen und Herren, wenn es um den heutigen Gebäudebestand und die künftigen Gebäude geht, ist der Dialog, den sich dieser Umwelthauptstadt-Dialog vorgenommen hat, dringend nötig. Wir wollen künftig bezahlbare Wohnungen bauen und auch im Gebäudebestand ausreichend bezahlbare Wohnungen sichern. Dieses Ziel müssen wir genauso erreichen, wie das Ziel, die Energieeffizienz bei Neubauten und Altbauten zu steigern. Unsere Linie ist: Wir orientieren uns dabei an 5

6 den bundesgesetzlichen Standards. Und wir fördern die Energieeffizienz auch etwas entlang dieser Linie. Natürlich wird besonders unterstützt, wer freiwillig einen weitergehenden Standard bei seinen Bauten realisiert. Von dem Dialog erwarten wir uns im klassisch-dialektischen Sinne, dass aus These und Antithese eine Synthese wird, die auf neuer Qualitätsstufe die Widersprüche auflöst. Viel Erfolg dabei! Sehr geehrte Damen und Herren, Umweltqualität in einer Metropole ist keine abstrakte Größe, sondern Lebensqualität, die mit der Gesundheit, den Entfaltungsmöglichkeiten und den Zukunftschancen jedes Einzelnen unmittelbar zu tun hat. Und: Umweltqualität ist auch ein sozialer Faktor, weil sie sich direkt auf die Menschen in unserer Stadt auswirkt. Ich freue mich ganz besonders, heute diese Dialogreihe zu eröffnen und wünsche Ihnen und uns konstruktive Diskussionen und Ergebnisse. Vielen Dank. 6