P r o t o k o l l. Ferner nehmen teil: der Hauptgeschäftsführer, RA Peitscher, sowie die Geschäftsführer, RA Podszun, RA Trockel und RA Dr. Weyland.

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1 P r o t o k o l l über die Sitzung 2/2018 des Vorstands der Rechtsanwaltskammer Hamm, im Hause der Rechtsanwaltskammer, Ostenallee 18, am Mittwoch, dem 7. Februar Rechtsanwalt Dr. Wessels eröffnet die Sitzung um 11:10 Uhr. Anwesend sind 27 Vorstandsmitglieder: RA Dr. Wessels, RAin Urban, RAin Friebertshäuser-Kauermann, RA Otto, RA Habenstein, RA Baschek, RA Dr. Berghoff, RA Bohnenkamp, RA Dr. Butterwegge, RAin Dercar, RA Dr. Gansweid, RAin Göttker gen. Schnetmann, RAin Heise, RA Hinne, RA Hofmeister, RA Dr. Hüttenbrink, RA Jürges, RA Kerkhoff, RA Dr. Kracht, RAin Meichsner, RA Dr. Meyer, RAin Piaskowy, RA Pieper, RA Plückebaum, RA Quentmeier, RAin Rehrmann, RA Schaeffer. Ferner nehmen teil: der Hauptgeschäftsführer, RA Peitscher, sowie die Geschäftsführer, RA Podszun, RA Trockel und RA Dr. Weyland. Es fehlen entschuldigt: RA Brüggemann, RA Dr. Peus und RAin Schwering. Vor Eintritt in die Tagesordnung gestattet der Vorstand die Anwesenheit von Frau Rechtsreferendarin Ann-Christin Münker und Herrn Rechtsreferendar Paolo Damiano Palermo. Tagesordnung 01. Kammerversammlung am a) Tagesordnung - als Tischvorlage: Entwurf der Tagesordnung - b) ERV-Umlage 2019 c) Haushaltsunterlagen - als Anlage in der Web-Akte und als Tischvorlage: Entwurf Haushaltsunterlagen - (1) Verwaltungshaushalt - Rechnungslegung und Vermögensübersicht Nachtragshaushaltsplan Haushaltsvoranschlag 2019 (2) Sonderhaushalt ERV - Rechnungslegung Nachtragshaushaltsplan Haushaltsvoranschlag 2019 d) Vorstandswahlen RA Dr. Wessels nimmt Bezug auf die als Tischvorlage ausliegende Tagesordnung und stellt die zu erörternden Punkte vor. Er teilt mit, die Einladung zur Kammerversammlung werde Anfang März versandt. RA Habenstein berichtet, verbindliche Zahlen zur Bemessung der ERV-Umlage 2019 seien von der Bundesrechtsanwaltskammer bislang nicht mitgeteilt worden.

2 2 Zu den vorab in die Web-Akte eingestellten Haushaltsunterlagen führt er erläuternd aus. Im Haushaltsjahr 2017 sei ein Vermögenszuwachs in Höhe von ,71 zu verzeichnen, bedingt u. a. durch Einsparungen bei den Personal-, Reise- und Sitzungskosten. Zudem sei Umsatzsteuer auf ehrenamtliche Tätigkeit bislang nicht angefallen. Für 2018 sei mit einem Ausgabenüberschuss in Höhe von rund ,00, für 2019 mit einem solchen in Höhe von rund ,00 zu rechnen. Ursächlich seien steigende Personalkosten, die Kosten der Einführung eines Dokumentenmanagementsystems in der Geschäftsstelle sowie die Kosten der Wahlen zur Satzungsversammlung Im ERV-Haushalt 2017 errechne sich ein Einnahmenüberschuss in Höhe von rund ,00. Dem Haushaltsvoranschlag 2019 sei ein vorläufiger bea-betrag von 48,50 zugrunde gelegt. Dieser ergebe sich aus einem prognostizierten BRAK- Betrag von 52,00, ermäßigt um einen Betrag von 3,50, mit dem die Überschussverwahrung der vergangenen Jahre abgeschmolzen werde. Zu den Vorstandswahlen weist RA Dr. Wessels darauf hin, dass RA Brüggemann, RA Dr. Peus und RA Plückebaum für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung stehen werden. 1. Der Bericht zur Tagesordnung der Kammerversammlung wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 2. Der Beschluss zum ERV-Umlage-Betrag für das Jahr 2019 wird zurückgestellt. 3. Die vorgelegten Haushaltsunterlagen werden der Kammerversammlung am , vorbehaltlich neuer Zahlen zum ERV-Beitrag der BRAK für das Jahr 2019, zur Beschlussfassung vorgelegt. 02. Berichte und Termine a) 70. Präsidentenkonferenz und Parlamentarischer Abend am in Berlin RA Dr. Wessels berichtet über die Erörterungen der zurückliegenden Präsidentenkonferenz. Bestimmendes Thema sei das besondere elektronische Anwaltspostfach gewesen. Es habe Einigkeit bestanden, dass dieses erst dann wieder in Betrieb gehen werde, wenn alle relevanten Fragen zur Sicherheit des Systems geklärt seien. Die BRAK werde deshalb die vom BSI empfohlene Gesellschaft Secunet Security Networks AG mit der Erstellung eines Sicherheitsgutachtens beauftragen. b) 8. Schatzmeisterkonferenz am in Berlin RA Habenstein führt aus, Themen der Tagesordnung der Schatzmeisterkonferenz seien u. a. die Erhebung eines bea-beitrags für mehrere Postfächer, die Rücklagenbildung der Kammern, die Umsatzsteuerpflicht ehrenamtlicher Aufwandsentschädigungen und der rechtliche Rahmen der Wirtschaftsplanung und Bilanzierung durch die Rechtsanwaltskammern gewesen.

3 3 c) Auswärtige Vorstandssitzung am in Bad Lippspringe - als Tischvorlage: Anmeldebogen und Hotelprospekt RA Plückebaum berichtet, Tagungshotel der auswärtigen Vorstandssitzung sei das Best Western Premier Park Hotel, Bad Lippspringe. Am Freitagvormittag sei eine Besichtigung des ehemaligen Landesgartenschaugeländes und am Nachmittag eine Führung durch die Wewelsburg geplant. d) Neujahrsempfang 2019 hier: Festlegung des Termins Der Dämmerschoppen findet im nächsten Jahr am statt. 03. Berufsrecht und Berufspraxis a) Anwaltliches Gesellschaftsrecht hier: Reformüberlegungen des BRAO-Ausschusses der BRAK Die Angelegenheit wird wegen Verhinderung des Berichterstatters vertagt und auf die Tagesordnung der Vorstandssitzung am gesetzt. b) Auslegungs- und Anwendungshinweise der RAK Hamm zum Geldwäschegesetz - als Anlage in der Web-Akte: Aktenvermerk GF Podszun vom und Entwurf der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum GwG - RA Pieper und GF Podszun tragen vor, als zuständige Aufsichtsbehörde habe die Rechtsanwaltskammer gem. 51 Abs. 8 S. 1 GwG den verpflichteten Rechtsanwälten regelmäßig aktualisierte Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz zur Verfügung zu stellen. Diese seien von der Arbeitsgruppe Geldwäschegesetz bei der Bundesrechtsanwaltskammer erarbeitet und vorab in die Web-Akte eingestellt worden. Sie seien nun zu beschließen, um sie im KammerReport und auf der Homepage der Rechtsanwaltskammer veröffentlichen zu können. Die am in die Web-Akte eingestellten Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren

4 4 Straftaten (Geldwäschegesetz GwG) werden beschlossen. Sie sind zu veröffentlichen und der Kollegenschaft zur Verfügung zu stellen. 04. Personalien a) Besetzung des Fachanwaltsausschusses Internationales Wirtschaftsrecht Als ordentliche Mitglieder des Fachanwaltsausschusses Internationales Wirtschaftsrecht werden bestellt: RA Dr. Franz Tepper Gütersloh, RA Dr. Wolfgang Nockelmann Dortmund, RA Dr. Dietmar Janzen Münster. Bestellungszeitraum ist der bis b) Besetzung des Fachanwaltsausschusses Gewerblicher Rechtsschutz Als ordentliche Mitglieder des Fachanwaltsausschusses Gewerblicher Rechtsschutz werden bestellt: RA Dr. Mirko Möller Dortmund, RA Dr. Jürgen Apel Dortmund, RA Dr. Peter Stelzig Münster. Als stellvertretendes Mitglied wird RA Thomas Meinke Dortmund, bestellt. Bestellungszeitraum ist der bis c) Beirat der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft hier: Benennung einer Kollegin / eines Kollegen - als Anlage in der Web-Akte: Aktenvermerk GF Trockel vom Ein eigener Kandidatenvorschlag für die Besetzung des Beirats der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft erfolgt nicht. 05. Anträge gem. 17 II BRAO 06. Verschiedenes RA Dr. Wessels weist darauf hin, dass am im Anschluss an die Verlegung von Stolpersteinen zum Gedenken an die im Nationalsozialismus Verfolgten eine Gedenkveranstaltung im Gebäude der Rechtsanwaltskammer, voraussichtlich ab 11:30 Uhr, stattfinden werde.

5 5 Zusatztagesordnung 01. Anträge gem. 17 Abs. 2 BRAO Ende der Sitzung: 12:37 Uhr Hamm, 7. Februar 2018 Pei. / CR gez. Dr. Wessels D r. W e s s e l s gez. Otto O t t o