Beschlussvorlage. Taxi Düsseldorf eg (TD) und Rhein-Taxi (RT) haben eine Änderung des aktuellen Tarifs wie folgt beantragt:

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1 X öffentlich nicht öffentlich Betrifft: Änderung der Taxentarifordnung (Neufassung der Vorlage 66/110/2013) Beschlussdarstellung: Beschlussvorlage Der Rat beschließt den Erlass der Achten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen im Gelegenheitsverkehr mit den in der Landeshauptstadt Düsseldorf zugelassenen Taxen (Taxentarifordnung). Sachdarstellung: 1. Anträge Taxi Düsseldorf eg und Rhein-Taxi Taxi Düsseldorf eg (TD) und Rhein-Taxi (RT) haben eine Änderung des aktuellen Tarifs wie folgt beantragt: aktueller Tarif Antrag TD Antrag RT Grundpreis 5,50 inkl m und 2 Min. keine Änderung 6,00 inkl m Wartezeit Beförderungsentgelt 1,80 /km 1,90 /km 1,85 /km Wartezeitentgelt 30,00 /h keine Änderung 32,00 /h Festpreis Messe- Flughafen 15,00 16,00 16,00 Kreditkartenzuschlag./. 2,00 2,00 Zuschlag EC-Karte./../. 2,00 Zuschlag Bestellung./../. 0,50 2. Hinweise des Landesbetriebs Mess- und Eichwesen Der Landesbetrieb Mess- und Eichwesen (LBME) hat darauf hingewiesen, dass in der Taxitarifordnung zum Teil unübliche beziehungsweise missverständliche Begriffe verwendet werden und hinsichtlich der im Grundpreis enthaltenen Wartezeit eine Korrektur erforderlich ist. Die Verwaltung hatte in der Sitzung des OVA am zugesagt, zu den Auswirkungen dieser Korrekturen nähere Erläuterungen zu geben. Diese finden sich in der Anlage 3. Seite 1 von 12

2 zu 1. Begründung der Taxizentralen: Zur Begründung der Tariferhöhungsanträge geben beide Taxizentralen gewerbespezifische Kostensteigerungen an. U. a. seien die Kfz-Versicherungsprämien jährlich um 10-20% gestiegen. Bei einem Taxi-Haftpflichtversicherungsbeitrag von 3.014,40 und einer entsprechenden Kaskoversicherung von 1.882,34 jährlich sind das nicht unerhebliche Beträge. Gerade beim besonders stark im Taxigewerbe vertretenen Modell W 212, der Daimler Benz E-Klasse Limousine, wurden erhebliche Beitragserhöhungen notwendig, weil diese Fahrzeuge über einen Passivschutz für andere Verkehrsteilnehmer verfügen, bei dem beim Aufprall Energie durch das Fahrzeug absorbiert wird. Das hat zur Folge, dass die Reparaturkosten erheblich ansteigen. Auch die Arbeitswerte bei Kfz-Werkstätten seien um 10 % gestiegen. Rhein-Taxi spricht außerdem die Notwendigkeit der angemessenen Fahrerentlohnung an und beruft sich auf die Mindestlohndebatte. Um angemessene Löhne zahlen zu können, müssten zuerst entsprechende Umsätze generiert werden. Beide Zentralen sprechen sich für häufigere, dafür kleinere Erhöhungen aus, die sich an den Fahrpreiserhöhungen im ÖPNV orientieren. Der VRR, dessen Tarifgestaltung ebenfalls dem Personenbeförderungsgesetz unterliegt, hat seine Fahrpreise zum und zum jeweils um durchschnittlich 3,9 % erhöht. Zum ist eine weitere Erhöhung um 3,3 % vorgesehen. Außerdem werden die Kosten für die Abrechnung der per Kreditkarte bezahlten Fahrten angeführt. In einem Großteil der Düsseldorfer Taxis sei mittlerweile bargeldlose Zahlung möglich, wodurch den Taxiunternehmen bei der Abrechnung zusätzliche Kosten entstünden. Wegen der bei der Anfahrt entstehenden Kosten sei laut Rhein-Taxi ein Zuschlag von 0,50 erforderlich, um die bis zum Einsteigen des Fahrgastes entstandenen Kosten aufzufangen. Ergebnis Anhörverfahren: Die anhörberechtigten Stellen halten beide Anträge grundsätzlich für angemessen, da die prozentuale Steigerung vergleichbar ist und sich die Verteuerungen bei den einzelnen Tarifelementen lediglich anders verteilen. Die meisten Verbände favorisieren den Antrag der Taxi Düsseldorf eg, weil sie die Mehrheit der Düsseldorfer Taxiunternehmen vertritt. Stellungnahme der Verwaltung: In Anbetracht dessen, dass die letzte Tariferhöhung zwei Jahre zurückliegt und unter Berücksichtigung der seitdem erfolgten allgemeinen und gewerbespezifischen Preissteigerungen hält die Verwaltung die beantragten moderaten Tariferhöhungen für angemessen: Eine Erhöhung des Kilometerentgelts auf 1,90, wie von der Taxi Düsseldorf eg beantragt, führt bei gleichbleibendem Grundpreis bei einer 5-km-Fahrt zu einer Verteuerung um 2,8 %. Beim Antrag von Rheintaxi würden der Grundpreis auf 6,00 erhöht und das Seite 2 von 12

3 Kilometerentgelt auf 1,85. Das ist eine Erhöhung um 4,2%. Die Verwaltung favorisiert die von der Taxi Düsseldorf eg beantragte Tarifänderung. Dies gilt auch für die von beiden Zentralen beantragte Erhöhung des Sonderfahrpreises für Fahrten vom Flughafen zur Messe und zurück auf 16,00 (+ 6,7%). Die von Rhein-Taxi beantragte Erhöhung des Wartezeitentgeltes wird bei Erhöhung des km-entgeltes für nicht erforderlich erachtet. Zur Beibehaltung der transparenten Tarifstruktur soll weder ein Zuschlag für den bargeldlosen Zahlungsverkehr (Kreditkarte, EC-Karte o. ä.) noch ein Zuschlag für die Bestellung eines Taxis erhoben werden. An der Auffassung der Verwaltung, dass der bargeldlose Zahlungsverkehr ein Serviceangebot seitens der Taxiunternehmen und in einer Großstadt wie Düsseldorf, die von einem internationalen Publikum frequentiert wird, selbstverständlich ist, hat sich seit der letzten Tariffestsetzung nichts geändert. Im bundesweiten und regionalen Städtevergleich liegt der vorgeschlagene Tarif am Tag an zweiter und in der Nacht an fünfter Stelle. Mit dem bisherigen Tarif lag Düsseldorf am Tag an dritter Stelle (gemeinsam mit Essen und Köln) und in der Nacht an sechster Stelle, wobei anzumerken ist, dass in einigen Vergleichsstädten ebenfalls Tariferhöhungen beantragt wurden (s. Anlage 2). zu 2. In Abstimmung mit dem LBME werden in Zukunft folgende Begriffe verwendet: Fahrstrecke m = Anfangsstrecke Kilometerpreis Wegtarif Wartezeit/h Zeittarif Wartezeit wird ersetzt durch Anfangszeit Hinsichtlich der in der Grundgebühr enthaltenen Wartezeit hat der LBME darauf hingewiesen, dass die festgesetzte Wartezeit von 2 Minuten nicht den Eichvorgaben entspricht. Der Begriff der Wartezeit beschreibt die Stillstandszeit einer Taxe. Entscheidend für die Berechnung der im Grundpreis enthaltenen Zeitspanne ist die sogenannte Umschaltgeschwindigkeit (V u ). Die V u ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen Wegtarif und Zeittarif. Hieraus ergibt sich die Anfangszeit, als wirtschaftliches Äquivalent zur Anfangsstrecke. Einzelheiten sind in der Anlage 3 ausführlich dargestellt. Des Weiteren wurde vom LBME der Tarifaushang gemäß 2 Abs. 5 Taxentarifordnung für den Messefestpreis bemängelt. Die Bezeichnung Pauschalfahrpreis sei in diesem Zusammenhang überregional unüblich und damit irreführend, da der Messefestpreis nur für eine Fahrstrecke von maximal 6,5 km gelte. Sie müsse durch die Bezeichnung Sonderfahrpreis ersetzt werden. Entsprechend sei in der englischsprachigen Spalte zu verfahren. Hier wird die Bezeichnung flat-rate fare durch die Bezeichnung special fare ersetzt. Seite 3 von 12

4 Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Ordnungs-und Verkehrsausschuss /-² Haupt- und Finanzausschuss /-² Rat 12./ /-² 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Anlagen: X beigefügt nicht vorhanden Nr. Anlage 1 8. Verordnung Taxitarif 2 Übersicht über Taxitarife in anderen Städten 3 Definition und Erläuterung und Anfangszeit Alternative: Keine Amt / Institut: Amt für Einwohnerwesen Dezernentin / Dezernent: Beigeordneter Dr. Stephan Keller Seite 4 von 12

5 X öffentlich nicht öffentlich Anlage 1 8. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen im Gelegenheitsverkehr mit den in der Landeshauptstadt Düsseldorf zugelassenen Taxen (Taxentarifordnung) Aufgrund des 4 der Verordnung über die zuständigen Behörden und über die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) vom 30. März 1990 (GV NRW S. 247/SGV NRW 92) in Verbindung mit 38 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV NRW S. 528/SGV NRW 2060) wird von der Landeshauptstadt Düsseldorf als Kreisordnungsbehörde gemäß Beschluss des Rates vom. für das Gebiet der Stadt Düsseldorf folgende Verordnung erlassen: Artikel 1 Die Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen im Gelegenheitsverkehr mit den in der Landeshauptstadt Düsseldorf zugelassenen Taxen (Taxentarifordnung) vom (Düsseldorfer Amtsblatt Nr. 6 vom 11. Februar 1995), zuletzt geändert durch Verordnung vom (Düsseldorfer Amtsblatt Nr. 31/32 vom 13. August 2011), wird wie folgt geändert: 1. 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung: Beförderungsentgelt: Grundpreis 5,50 Der Grundpreis beinhaltet pro Fahrt eine Fahrstrecke von Metern (Anfangsstrecke). Innerhalb dieser Meter ist eine Anfangszeit von 5 Minuten und 19 Sekunden im Grundpreis enthalten, die mit der gefahrenen Strecke abgegolten wird. Der Fahrpreis für jede weitere angefangene Fahrstrecke von 52,63 m beträgt 0,10 Das entspricht einem Kilometerpreis (Wegtarif) von 1, Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: Der Zeittarif beträgt je 12 Sekunden 0,10. Das entspricht einem Stundensatz von 30, Abs. 4 Satz 1 erhält folgende Fassung: Besonderes Beförderungsentgelt: Für alle Fahrten gilt für die Strecke vom Flughafen Düsseldorf zu allen Eingängen der Messe Düsseldorf oder umgekehrt ein Sonderfahrpreis von jeweils 16, Abs. 5 erhält folgende Fassung: Seite 5 von 12

6 (5) Die jeweils gültigen Beförderungsentgelte in Kurzfassung sind im Taxi für den Fahrgast gut sichtbar entsprechend dem nachfolgenden Muster auszuhängen: Landeshauptstadt Düsseldorf Der Oberbürgermeister Auszug aus dem Taxentarif Grundpreis inkl. der ersten 5,50 Basic charge incl m 5, m jeder weitere km 1,90 Every additional km 1,90 (distance rate) Sonderfahrpreis Messe- Flughafen oder zurück je Fahrt 16,00 Special fare Düsseldorf Airport- Düsseldorf Trade Fair or back 16,00 Großraumzuschlag bei der Beförderung von mehr als 4 Fahrgästen 7,00 Extra charge for transport of more than 4 passengers 7,00 Zeittarif pro Stunde 30,00 Time rate per hour 30,00 Abmessungen und Beschriftung des Tarifauszuges: Breite insgesamt 160 mm Breite der deutschsprachigen Spalte mindestens 80 mm Breite der englischsprachigen Spalte mindestens 80 mm Höhe insgesamt 70 mm Schrifthöhe siehe Muster 5. 3 Abs. 3 erhält folgende Fassung: Eine Umschaltung auf den Zeittarif erfolgt nicht, wenn die Unterschreitung der Umschaltgeschwindigkeit (15,79 km/h) durch 1. die Fahrzeugführerin oder den Fahrzeugführer und nicht verkehrsbedingt 2. einen technischen Mangel am Fahrzeug 3. einen Unfall unter Beteiligung des Fahrzeugs 4. Hilfeleistung gemäß 323 c Strafgesetzbuch oder 5. eine Polizeikontrolle verursacht wird. Artikel 2 Diese Verordnung wird hiermit verkündet und tritt einen Monat nach dem Tag ihrer Bekanntmachung in Kraft. Hinweis: Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung NRW beim Zustandekommen dieser Rechtsverordnung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung (öffentliche Bekanntmachung) nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn - eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, - die 8. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen im Gelegenheitsverkehr mit den in der Landeshauptstadt Düsseldorf Seite 6 von 12

7 zugelassenen Taxen (Taxentarifordnung) ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden - der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet, oder - der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Düsseldorf vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Düsseldorf, den Dirk Elbers Oberbürgermeister Seite 7 von 12

8 Anlage 2 Übersicht über Taxitarife anderer Städte Stadt Beförderungsentgelt Zeittarif Zuschläge Inkrafttreten 5 km-durchschnittstour Berlin (Erhöhung beantragt) Bonn Kurzstreckenpauschaltarif 4,00 f. max. 2 km 25,00 /h Person: 1,50 pro Person Grundpreis: 3,20 bargeldlose Zahlung: 1,50 0-7km: 1,65 /km jeder weitere km: 1,28 /km sperrige Gepäckstücke je 1,00 bei Abholung am Flughafen Tegel 0,50 (nur bei Benutzung des kostenpflichtigen Nachrückplatzes) Grundpreis: 2,50 0-1km: 2, Minute: 19,00 /h ab der 6. Minute 26,00 /h Zuschlag pro Tier 0,25, max. 1,00 ab dem 3. Gepäckstück 0,25 pro Gepäckstück, max. 1,00 Tag-Tarif: jeder weitere km 1,50 /km Nacht-Tarif: jeder weitere km 1,60 /km Chemnitz Grundpreis: 3,00 18,00 /h Abholung zu bestimmter Dortmund Düsseldorf, bisheriger Tarif Düsseldorf Antrag Taxi Düsseldorf eg Tag-Tarif: 0-3 km: 1,60 /km jeder weitere km: 1,30 /km Tag-Tarif Grundpreis: 2, km: 1,80 jeder weitere km: 1,50 Grundpreis inkl m 5,50 1,80 /km Grundpreis inkl m 5,50 1,90 /km Nacht-Tarif: 0-3 km: 1,80 /km jeder weitere km: 1,30 /km Nacht-Tarif Grundpreis: 3, km: 1,95 jeder weitere km: 1,65 Uhrzeit: 0,50 Großraumzuschlag: 5,00 22,00 /h Großraumzuschlag: 5,10 Kombizuschlag: 5,10 Sondertarif für Stadtrundfahrten ab der 3. Minute: 30,00 /h ab der 3. Minute: 30,00 /h Großraumzuschlag: 7,00 Festpreis Flughafen- Messe 15,00 bargeldlose Zahlung mit Kreditkarte 2,00 Großraumzuschlag: 7,00 Festpreis Flughafen- Messe 16,00 Tag-Tarif Nacht-Tarif ,45 11, ,10 11, ,40 11, ,60 11, ,00 12,00 12,34 12,34 Seite 8 von 12

9 Düsseldorf Antrag Rheintaxi Grundpreis inkl m 6,00 1,85 /km ab der 3. Minute: 32,00 /h Duisburg Grundpreis inkl 2 km und 12 Min. Wartezeit 5,50 15,00 /h vom Fahrgast Essen Frankfurt am Main Hamburg Tag-Tarif 1,50 /km Nacht-Tarif 1,60 Grundpreis: 3,00 Grundpreis für Großraumtaxi oder Kombi: 8, km: 2,00 Tag-Tarif jeder weitere km: 1,75 /km Tag-Tarif: Grundpreis: 2, km: 1,75 /km km: 1,60 /km jeder weitere km 1,55 /km Grundpreis: 2, km: 2,20 /km 5 10 km: 1,90 /km Nacht-Tarif jeder weitere km: 1,85 /km Nacht-Tarif: Grundpreis: 3, km: 1,85 /km km: 1,75 /km jeder weitere km: 1,70 /km veranlasst: 22,00 /h Minute: 20,00 /Min. Ab 3 Min.: 30,00 /h Tag-Tarif: 25,00 /h Nacht-Tarif: 33,00 /h 30,00 /h ab der 2. Minute bargeldlose Zahlung mit Kredit- oder EC-Karte 2,00 telefonische Bestellung 0,50 Großraumzuschlag: 7,00 Festpreis Flughafen- Messe 16,00 Großraumzuschlag: 5,10 Zuschlag 0,30 pro Gepäckstück über 25 kg Zuschlag 0,10 pro Tier Großraumzuschlag: 5,00 Zuschlag für Kombi: 5,00 je Gepäckstück 0,50 je Kleintier 0,50 Sondertarif für Fremdenführertaxi Großraumzuschlag 5 Personen: 7,00 ab der 6. Person: pro Person 1,00 Sondertarif für Stadtrundfahrten Großraumzuschlag: 6,00 jeder weitere km: 1,40 /km Hannover Grundpreis: 2,60 24,00 /h Großraumzuschlag: 4,00 Kiel Tag-Tarif: 0-3 km: 1,80 /km jeder weitere km: 1,60 /km Grundpreis: 2,60 0-2km: 1,65 /km 3-5km: 1,35 /km jeder weitere km: 1,20 /km Nachttarif: 0-3 km: 1,90 /km jeder weitere km: 1,70 /km 24,00 /h ab der 2. Minute Sachbeförderung mit Kombi: 4,00 Festpreis Messe-Flughafen Großraumzuschlag bis 6 Fahrgäste: 3,00 bis 8 Fahrgäste 5,00 12,50 12, ,00 10, ,00 12, ,55 12, ,60 13, ,20 11, ,95 9,95 Seite 9 von 12

10 Köln Grundpreis: 3,00 30,00 /h Großraumzuschlag: 5,60 Tag-Tarif 0-5 km: 1,80 /km jeder weitere km: 1,60 /km Nacht-Tarif 0-5 km: 1,90 /km jeder weitere km: 1,70 /km Bezahlung mit Kreditkarte: 1,00 Sondertarif für Stadtrundfahrten Kreis Mettmann Grundpreis inkl 1 km 4,60 jeder weitere km: 1,65 /km 24,00 /h Großraumzuschlag: 5, ,00 12, ,20 11,20 München (Erhöhung beantragt) Rhein-Kreis Neuss Saarbrücken (Erhöhung beantragt) Grundpreis 3, km: 1,70 /km 5-10 km: 1,50 /km jeder weitere km: 1,40 /km Tag-Tarif Grundpreis: 2,30 1,55 /km Grundpreis 2,50 1,60 /km Nacht-Tarif Grundpreis: 2,50 1,65 /km 24,00 /h Großraumzuschlag ab dem 5. Fahrgast: 5,00 je Gepäckstück 0,60 je Tier 0,60 Bestellgebühr 1,20 Festpreis Flughafen/Messe Minute: 15,80 /h Ab 6. Minute: 32,72 /h Großraumzuschlag: 5,10 22,50 /h Großraumzuschlag: 5, ,60 11, ,05 10, ,50 10,50 Stuttgart (Erhöhung beantragt) Grundpreis: 2, Km: 1,90 /km jeder weitere km: 1,60 /km 27,00 /h ,10 12,10 Seite 10 von 12

11 Anlage 3 Definition und Erläuterung Anfangszeit Die Anfangszeit (AFZ) beschreibt den Zeitpunkt, ab dem die in einem Grundpreis enthaltene Anfangsstrecke (AFS) bezüglich der Einhaltung des Verhältnisses von Zeittarif und Wegetarif überprüft wird. Aus dem Verhältnis von Zeittarif zum Wegetarif ergibt sich die sogenannte Umschaltgeschwindigkeit (V u ) = Zeittarif / Wegtarif. Wird diese Geschwindigkeit auf der Anfangsstrecke eingehalten oder überschritten bleibt es beim Grundpreis. Nach der vorgelegten Taxentarifordnung beträgt der Zeittarif 30,00 / h Wegtarif 1,90 / km Die Umschaltgeschwindigkeit beträgt Zeittarif = 30,00 /h = 15,79 km/h Wegtarif 1,90/km Die Anfangstrecke beträgt 1400 m. Entspricht die Durchschnittsgeschwindigkeit V u auf der Anfangsstrecke 1400 m genau der Umschaltgeschwindigkeit 15,79 km / h = 4,386 m / sec wird die Anfangsstrecke in 1400 m / 4,386 m/sec = 319 sec = 5 min 19 sec (Anfangszeit) zurückgelegt. Im Sinne des Verordnungsgebers Stadt und der Taxiunternehmen ist es, die Einhaltung des korrekten Verhältnisses von Zeittarif und Wegtarif auch auf der Anfangsstrecke zu überprüfen, um unverhältnismäßige und unbeeinflussbare Störungen (Stillstand und niedrige Fahrgeschwindigkeiten) in der Preisgestaltung der Taxentarifordnung auch beim Grundpreis zu berücksichtigen. Wird die Anfangsstrecke (max 1400 m) in 5 min 19 sec nicht zurückgelegt, wird die tatsächliche Durchschnittsgeschwindigkeit überprüft und der Grundpreis entsprechend dem Zeit- / Wegtarif erhöht bzw. fortgeschrieben. Unverhältnismäßig für den Fahrgast und nicht systemgerecht wäre es, bereits nach 120 sec, d.h. bereits nach 2 min diese Überprüfung und damit eine Preisanpassung des Grundpreises bei Unterschreitung der Umschaltgeschwindigkeit (V u ) durchzuführen. Im Extremfall könnte zu Beginn der Fahrt eine unbeeinflussbare Störung von 2 min (Stillstand) auftreten, die zu einer Umschaltung und Erhöhung des Grundpreises führt, obwohl die Anfangsstrecke in der Restzeit von 3 min 19 sec (mit 25,3 km/h) immer noch zurückgelegt werden kann. Die Anpassung der sogenannten Wartezeit an die Anfangszeit ist insoweit nicht nur systembedingt erforderlich, sondern auch angemessen und nicht mit Nachteilen für die Taxiunternehmen verbunden. Seite 11 von 12

12 Das Taxigewerbe wurde bereits im September 2012 zu der erforderlichen Korrektur der im Grundpreis enthaltenen Anfangszeit angehört und hatte diesbezüglich weder Bedenken noch Gesprächsbedarf. Seite 12 von 12