59. Österreichischer Städtetag

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1 59. Österreichischer Städtetag Mai 2009 Bruck an der Mur ~ Kapfenberg ~ Leoben ARBEITSKREIS 3 FINANZIERUNG VON SOZIALDIENSTLEISTUNGEN 1

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3 FINANZIERUNG VON SOZIALDIENSTLEISTUNGEN Moderation: Mag. Michael CHALUPKA Direktor der Diakonie Österreich Vorträge: Ansatzpunkte für Finanzierungsalternativen österreichischer Sozialdienstleistungen Mag. a Christine MAYRHUBER Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung WIFO Seite 5 Kostenexplosion im Sozialbereich Bisherige und zukünftige Entwicklungen Dr. in Karoline MITTERER KDZ Zentrum für Verwaltungsforschung Seite 17 Entwicklungen am Beispiel der Pflegevorsorge SC Mag. Manfred PALLINGER Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Seite 29 Entwicklung des steirischen Sozialbudgets Mag. a Barbara PITNER Land Steiermark Seite 39 Steirisches Normkostenmodell für Pflegeheime Univ.Doz. Dipl.-Ing. Dr. Gerhard RÜSCH Stadtrat für Finanzen und Personal der Stadt Graz Seite 47 3

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5 Ansatzpunkte für Finanzierungsalternativen österreichischer Sozialdienstleistungen Mag. a Christine MAYRHUBER Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung WIFO 5

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7 59. Österreichischer Städtetag 27. bis 29. Mai 2009 Bruck an der Mur Arbeitskreis: Finanzierung von Sozialdienstleistungen Ansatzpunkte für Finanzierungsalternativen österreichischer Sozialdienstleistungen Mag. Christine Mayrhuber Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung WIFO Überblick 1. Sozialdienstleistungen als ökonomische Produktivkraft 2. Aufwendungen und Finanzierungsarten im europäischen Vergleich 3. Alternative Finanzierungsmöglichkeiten für Österreich Schlussbetrachtung WIFO 7

8 Produktivkraft: Sozialdienstleistungen 1. Produktivkraft (1) I. Normatives Ziel: Ausgleich von Benachteiligungen, Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Situation der Bevölkerung. II. Positives Ziel: Effiziente Allokation der Ressourcen. Makroeffizienz: ressourcenschonende Verteilung der verfügbaren Mittel (Kosten-Nutzen-Verhältnis optimieren); Mikroeffizienz: Kostenminimierung auf der Ebene der unmittelbaren Leistungserstellung. Spannungsverhältnis sowohl zwischen I. und II. als auch zwischen Makro- und Mikroeffizienz. WIFO Produktivkraft: Sozialdienstleistungen 1. Produktivkraft (2) Wachstumsfunktion: Sozialdienstleistungen haben direkte Beschäftigungseffekte und erhöhen sowohl das Beschäftigungswachstum als auch die Produktivkraft der Wirtschaft; indirekte Beschäftigungseffekte gibt es vor allem bei Betreuungsdienstleistungen. Stabilisierungsfunktion: Sozialtransfers sichern die ökonomische Teilhabe; bilden die Existenzgrundlage in unserem Wirtschaftssystem; sichern die Nachfrage nach Güter und Dienstleistungen über den Konjunkturzyklus hinweg und stabilisieren damit die Wirtschaft. Umverteilungsfunktion: Staatsausgaben reduzieren das Armutsrisiko erheblich; egalitäre Verteilung stiftet sowohl hohen individuellen, gesellschaftlichen wie auch wirtschaftlichen Nutzen. WIFO 8

9 2. Internationaler Vergleich (1) Sozialausgaben in % des BIP 2006 Quelle: EUROSTAT WIFO 2. Internationaler Vergleich (2) Sozialausgaben in Kaufkraftparitäten pro EW, 2006 Quelle: EUROSTAT; KKS: fiktive Geldeinheit, die länderspezifische Preisunterschiede ausgleicht WIFO 9

10 Sozialbeiträge in % des BIP Internationaler Vergleich (3) 20,0 18,0 16,0 14,0 12,0 10,0 8,0 Unterstellte Sozialbeiträge Selbständigen, Nichterwerbstätigen Arbeitnehmer 6,0 Arbeitgeber 4,0 2,0 0,0 Quelle: Eurostat WIFO 2. Internationaler Vergleich (4) Relativer Anteil der Sozialbeiträge % 90% 80% 70% 60% Unterstellte Sozialbeiträge 50% 40% Selbständigen, Nichterwerbstätigen Arbeitnehmer 30% 20% Arbeitgeber 10% 0% Quelle: Eurostat WIFO 10

11 2. Internationaler Vergleich (5) Abgabenaufkommen in % des BIP Sozialbeiträge 2) 25 Vermögenssteuern Direkte Steuern MWSt 10 5 Indirekte Steuern 1) 0 Rumänien Slowakei Litauen Lettland Griechenland Polen Irland Malta Bulgarien Luxemburg Zypern Tschechien Portugal Großbritannien Ungarn Spanien Slowenien Niederlande Deutschland EU 15 Italien Österreich Finnland Norwegen Frankreich Belgien Dänemark Schweden Q: Eurostat. 1) Indirekte Steuern ohne MWSt.; 2) Sozialbeiträge incl. Unterstellte Sozialbeiträge WIFO 2. Internationaler Vergleich (6) Abgabenaufkommen ausgewählter Länder in % des BIP 2006 Indirekte Steuern 1) MWSt. Direkte Steuern Vermögenswirksame Steuern Steuereinnahmen insgesamt Sozialbeiträge 2) Steuern und Sozialbeiträge insgesamt Griechenland 5,1 7,1 7,6 0,1 19,9 13,2 33,1 Bulgarien 6,9 12,5 6,8 0,4 26,6 8,8 35,4 Großbritannien 6,4 6,7 15,1 0,3 28,5 8,4 36,9 EU 15 7,0 7,0 13,1 0,3 27,4 13,9 41,3 Österreich 6,6 7,7 12,5 0,1 26,9 16,0 42,9 Schweden 8,0 9,1 19,3 0,0 36,4 12,8 49,2 Q: Eurostat. 1) Indirekte Steuern ohne MWSt.; 2) Sozialbeiträge incl. unterstellte Sozialbeiträge WIFO 11

12 Argumente für eine Finanzierungsreform 3. Alternative Finanzierung (1) Begründung I: Nicht wegen des dynamischen Wachstums der Sozialdienstleistungen sondern wegen der Aushöhlung der Beitragsgrundlage (Lohnquote Folie 21) im österreichischen Sozialversicherungssystem. Begründung II: Die lohnbasierte Sozialleistungsfinanzierung stellt in der Dienstleistungsgesellschaft einen relativen Wettbewerbsnachteil dar; Kapitalkosten weisen keinen derartigen Wettbewerbsnachteil auf. Begründung III: Im gegenwärtigen System fehlt: eine langfristige Ergiebigkeit der Finanzierung Verteilungsgerechtigkeit Quelle: Statistik Austria WIFO Entwicklung der Lohnquote Folie Lohnquote brutto, unbereinigt 1 ) 65 In % 60 Lohnquote brutto, bereinigt 2 ) ) Brutto-Entgelte dividiert durch nominelles Nettonationaleinkommen zu Faktorkosten.- 2 ) Bruttolohnquote bereinigt gegenüber Veränderungen in der Erwerbstätigenstruktur (= Lohnquote dividiert durch Index der Quote der unselbständigen Beschäftigten an den Erwerbstätigen) auf Basis Q.: Guger, A.; Knittler, K., Marterbauer, M., Schratzenstaller, M.; Walterskirchen, E.; Analyse alternativer Finanzierungsformen der sozialen Sicherungssysteme, WIFO-Monografie, Wien, WIFO 12

13 3. Alternative Finanzierung (2) Reformansatz 1: Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage Aufkommensneutraler Spielraum für Beitragssenkungen SV insgesamt 1 ) KV 2 ) PV 3 ) AV 4 ) 1. Aufhebung der HBG um 25% Beitragssatz ings. 1,6 0,3 0,9 0,2 Abeitnehmer 0,7 0,2 0,4 0,1 Abeitgeber 0,9 0,1 0,5 0,1 2. Aufhebung der HBG um 50% Beitragssatz ings. 2,2 0,4 1,3 0,3 Abeitnehmer 1 0,2 0,6 0,2 Abeitgeber 1,2 0,2 0,7 0,2 3. Aufhebung der HBG Beitragssatz ings. 3,6 0,7 2 0,5 Abeitnehmer 1,6 0,3 0,9 0,3 Abeitgeber 2 0,3 1,1 0,3 Aktuelle gesetzliche Beitragssätze Abeitnehmer 18,1 3,9 10,3 3,0 Abeitgeber 21,8 3,7 12,6 3,0 Q: Guger et. al, 2008, Übersicht ) Sozialversicherung insg. besteht aus Krankenversicherung (3,65%, Mischsatz), Pensionsversicherung (12,55%), Arbeitslosenversicherung (3%), Unfallversicherung (1,4%), Wohnbauförderungsbeitrag (0,5%) sowie dem IESG-Zuschlag (0,7%). - 2) Krankenversicherung. - 3) Pensionsversicherung. - 4) Arbeitslosenversicherung. WIFO 3. Alternative Finanzierung (3) Reformansätze: Ausweitung der Beitragsgrundlage Kranken- Veranlagtes Vermietung KEST-pflichtige Summe versicherung Kapitalvermögen & Verpachtung Zinserträge 1 ) Zusätzliches Beitragsaufkommen 2) in Mio. HBG + 25% 0,23 2,9 346,9 350,1 HBG + 50% 0,45 5,5 6,0 Aufhebung der HBG 2,46 15,6 18,0 Q: Guger et.al. 2008, Übersicht 6. Einkommensteuerstatistik ) Errechnet aus den KEST-Aufkommen von Mio. im Jahr Daraus ergeben sich Zins- bzw. Dividendenerträge von Mio. als Bemessungsgrundlage. 2 ) Unter Berücksichtigung eines Freibetrags von p.a. pro Person und einem Beitragssatz (incl. Zusatzbeitrag) von 7,5% WIFO 13

14 3. Alternative Finanzierung (4) Reformansätze: Umbasierung der Arbeitgeberbeiträge Bruttowertschöpfung besteht aus Personalaufwand (damit verbunden ist die Aufhebung der HBG), Betriebsüberschuss, Zinsaufwand, Abschreibungen. Vorteile: größere langfristige finanzielle Ergiebigkeit Entlastung des Faktors Arbeit und damit arbeitsintensiver Branchen Nachteile: Umverteilung der Abgabenlast nach Branchen: höhere Abgaben in der Energiewirtschaft, Kredit- und Versicherungswesen, Realitätenwesen; geringere Abgaben: Bauwirtschaft und Dienstleistungen insgesamt Belastung von Kleinunternehmen (durch geringere Beitragssätze korrigierbar) WIFO Q.: Guger et. al. 2008, Übersicht 19 Reformansätze: Steuerfinanzierung kurzfristige Stabilität langfristige Ergiebigkeit 3. Alternative Finanzierung (5) Verteilungswirkungen Steuerart Lohnsteuer hoch hoch progressiv Einkommensteuer gering mittel progressiv Körperschaftssteuer gering mittel - Kapitalertragsteuern mittel hoch progressiv Umsatzsteuer hoch mittel regressiv Tabaksteuer hoch mittel regressiv Steuern auf alkoholische Getränke hoch mittel regressiv Mineralölsteuer hoch mittel leicht regressiv Grundsteuer hoch hoch progressiv Grunderwerbsteuer hoch hoch progressiv Erbaschafts- und Schenkungssteuer hoch hoch progressiv Kaptialverkehrsteuer gering hoch? Vermögenszuwachssteuer gering hoch progressiv WIFO 14

15 Schlussbetrachtungen Die ökonomische Notwendigkeit eines vielschichtigen Sozialdienstleistungssystems steht nicht zuletzt in konjunkturell schwierigen Zeiten - außer Streit, ebenso die Reformnotwendigkeiten. Ausweitung der Beitragsgrundlage auf alle Einkunftsarten für die Leistungsfinanzierung hätte eine Entlastung des Faktors Arbeit zur Folge und positive beschäftigungs- und verteilungspolitische Effekte. Reformen des Beitragssystems sind aus verteilungspolitischer Sicht dort sinnvoll, wo den geleisteten Beiträgen Sachleistungen gegenüber stehen (KV, Pflegevorsorge). Europäische Finanzierungsstrukturen gehen in Richtung stärkere Steuerfinanzierung der Sozialdienstleistungssysteme, ein überlegenswerter Weg auch in Österreich, wo das Abgabenaufkommen der direkten Steuern relativ gering ist. WIFO Danke für f r Ihre Aufmerksamkeit! Quelle: WIFO WIFO 15

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17 Kostenexplosion im Sozialbereich Bisherige und zukünftige Entwicklungen Dr. in Karoline MITTERER KDZ Zentrum für Verwaltungsforschung 17

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19 Zentrum für Verwaltungsforschung Managementberatungs- und WeiterbildungsGmbH Kostenexplosion im Sozialbereich Österreichischer Städtetag 2009 Arbeitskreis Finanzierung von Sozialdienstleistungen Dr. Karoline Mitterer Inhalte der Studie A Ausgabenentwicklungen Entwicklung der Sozialausgaben Dynamik der Transferbeziehungen Gründe für bisherige Ausgabenentwicklungen B Zukünftige Herausforderungen für Städte C Zukünftige Finanzierung Zukünftiges Finanzierungsmodell im Sozialbereich Ausgestaltung eines Pflegefonds Mai-09Mai 2009 KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung, Managementberatungs- und Weiterbildungs GmbH 19

20 A Ausgabenentwicklungen - Finanzstatistische Ergebnisse Bund Wien Länder Gemeinden Unterschiedliche Belastung der Gebietskörperschaften Verteilung der Nettobelastung 2007 Bund; 33% Wien; 19% Entwicklung Saldo (konsolidiert) im Bereich Soziales 16% 27% 28% Gemeinden; 23% Länder; 25% 0% 5% 10% 15% 20% 25% 30% 35% 40% 35% in Prozent Mai-09Mai 2009 KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung, Managementberatungs- und Weiterbildungs GmbH A Ausgabenentwicklungen - Finanzstatistische Ergebnisse Verschiedene institutionelle Regelungen und Leistungsniveaus spiegeln sich in der finanziellen Belastung wider Netto-Finanzierung (konsolidiert) 2007 im Bereich Soziales BURGENLAND KÄRNTEN NIEDERÖSTERREICH OBERÖSTERREICH SALZBURG STEIERMARK TIROL VORARLBERG WIEN Gemeinden Länder in Euro pro Kopf Mai-09Mai 2009 KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung, Managementberatungs- und Weiterbildungs GmbH 20

21 A Ausgabenentwicklungen - Finanzstatistische Ergebnisse Unterschiedliche Belastung der Gemeinden nach Bundesländern Anteil von Gemeinden und Ländern an der Netto-Finanzierung (konsolidiert) 2007 BURGENLAND KÄRNTEN NIEDERÖSTERREICH OBERÖSTERREICH SALZBURG STEIERMARK TIROL VORARLBERG WIEN 41% 40% 42% 53% 50% 47% 53% 58% 100% 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% in Prozent Gemeinden Länder 59% 60% 58% 47% 50% 53% 47% 42% Mai-09Mai 2009 KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung, Managementberatungs- und Weiterbildungs GmbH A Ausgabenentwicklungen Durchschnittliche Transfersteigerung (Sozialhilfe-Umlage) der Gemeinden von 6 Prozent p.a. Euro/Kopf Entwicklung Transfersaldo im Bereich der Sozialhilfe i.w.s. nach Bundesland 0,0-50,0-100,0-150,0-200,0 Entwicklung Sozialhilfe i.w.s. Bgld Knt NÖ OÖ Sbg Stmk Tir Vbg Quelle: Bauer, Mitterer: Zum Abbau des tertiären Finanzausgleichs, Mai-09Mai 2009 KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung, Managementberatungs- und Weiterbildungs GmbH 21

22 A Ausgabenentwicklungen - Gründe Gründe für Ausgabensteigerungen am Beispiel Pflege Nachfrageseitig: Anzahl pflegebedürftige Personen Familiäres und informelles Pflegepotenzial Kaufkraft und höhere Qualitätsansprüche Angebotsseitig: Unterschiedliche Kostenstruktur (mobil, teilstationär, stationär) Qualitätsverbesserungen Gesetzliche Regelungen: Bundeslandweise unterschiedliche institutionelle Regelungen Verschiedene Qualitätsstandards Einführung der 24-Stunden-Pflege (Nicht-)Valorisierung des Pflegegeldes Weiters: Managementkenntnisse der Führungsebene von Pflegeeinrichtungen Orientierung der Bedarfs- und Entwicklungsplanung an politischen Entscheidungen Mai-09Mai 2009 KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung, Managementberatungs- und Weiterbildungs GmbH A Ausgabenentwicklungen - Gründe Struktur- und Schnittstellenprobleme Mai-09Mai Gemeinden als Ko-Finanzierer ohne Mitbestimmungsrecht Mangelnde Abstimmung zwischen den Bundesländern Controlling von Sozialhilfeeinrichtungen Kompetenzkonflikte zwischen Bildungsbereich, AMS und Sozialhilfeträger Kompetenzkonflikte im Behindertenbereich In OÖ und der Stmk Koordination zwischen Sozialhilfeverbänden Abstimmung Sozialhilfeverbände und Bezirksverwaltungsbehörden KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung, Managementberatungs- und Weiterbildungs GmbH 22

23 B Zukünftige Herausforderung - Prognose Verdreifachung der Kosten für Sachleistungen bis 2030 Anstieg in Prozent (Basis 2006) 350% 300% 250% 200% 150% 100% 50% 0% Prozentueller Anstieg im Pflegevorsorgebereich (Mittelszenario) Geldleistungen Sachleistungen Quelle: Mühlberger et.al.: Pflegevorsorge; Mitterer: eigene Darstellung, Anmerkung: Mittelszenario, Basis = 2006 KDZ-Prognose: Entwicklung der Finanzgebarung der Gemeinden bis 2012 laufenden Einnahmen +9 Prozent Laufende Ausgaben +15 Prozent Reduzierung des Saldos der laufenden Gebarung um 10 Prozent Mai-09Mai 2009 KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung, Managementberatungs- und Weiterbildungs GmbH B Zukünftige Herausforderung Bedarfsorientierte Mindestsicherung Mai-09Mai Chancen Qualitätssteigerung, Armutslinderung, Einsparungspotenzial Risiken Kostenanstieg, höherer Verwaltungsaufwand, höhere Komplexität, hohe Erwartungen der KlientInnen Forderungen / Schlussfolgerungen Ressourcenaufstockung für Statutarstädte Umsetzung gemäß 15a-Vereinbarung Vernetzung der Akteure Evaluierung nach angemessener Frist Erhöhung von Notstandshilfe, Arbeitslosengeld und Kinderbetreuungsgeld KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung, Managementberatungs- und Weiterbildungs GmbH 23

24 B Zukünftige Herausforderung Bundeseinheitliche Qualitätsstandards Chancen Einheitliches Leistungsniveau, Transparenz, Vergleichbarkeit, Erleichterung der Koordination zwischen den Bundesländern, Definition eines Leistungskorridors Risiken Finanzieller Belastungsschub Forderungen / Schlussfolgerungen Ausrichten der Ausbildung an Kompetenzen, Verbreiterung der Basisausbildung, modulartige Ausbildung Definition einheitlicher Strukturschlüssel, Leistungen und Kostensätze Einrichten einer länderübergreifenden Städte-Praktikergruppe Klare Kostentragungsregelungen zwischen Bundesländern Mai-09Mai 2009 KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung, Managementberatungs- und Weiterbildungs GmbH B Zukünftige Herausforderung Schnittstelle: Integration und Sozialbereich Forderungen / Schlussfolgerungen Auf Gemeindeebene Integrationsstrategien und -maßnahmen Integration als Querschnittsmaterie und wichtige Agenda der Sozialhilfe Ressourcenbereitstellung Auf Bundesebene Bekenntnis: Österreich ist ein Einwanderungsland Keine Beschränkung auf Asylantenproblematik Bundesweite Integrationspolitik als Rahmen für Länder und Gemeinden Verbesserung der Asylverfahren Mai-09Mai 2009 KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung, Managementberatungs- und Weiterbildungs GmbH 24

25 B Zukünftige Herausforderung Förderung ehrenamtlicher und pflegender Angehöriger Chancen Erhöhung bzw. Beibehalten des informellen Pflegepotenzials Risiken Schlechte Arbeitsplatzchancen nach Pflegetätigkeit Gesellschaftliche Debatte: Wieviel Staat, wieviel Familie? Unsicherheitsfaktor in der Planung Forderungen / Schlussfolgerungen Soziale Absicherung weiterverfolgen Mobil vor stationär Verstärkte Unterstützungsmaßnahmen für pflegende Angehörige Stärkung Zivildienst und freiwilliges Sozialjahr Mai-09Mai 2009 KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung, Managementberatungs- und Weiterbildungs GmbH B Zukünftige Herausforderung Demografische Entwicklung Mai-09Mai Risiken Unterschiedliche Entwicklung der Regionen, Nachhinken des Leistungsangebotes im Gesundheitsbereich Forderungen / Schlussfolgerungen Stärkung der regionalen Planung Anpassung der Gesundheitsleistungen an demografische Gegebenheiten (z.b. Facharzt für Geriatrie) Ausbau Case-Management und Alten-Sozialarbeit Schaffung von Einrichtungen für behinderte SeniorInnen KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung, Managementberatungs- und Weiterbildungs GmbH 25

26 C Zukünftige Finanzierung - Pflegefonds Aktuelle Diskussion zum Pflegefonds Regierungsprogramm: Bereitstellen zusätzlicher Finanzmittel Förderung der 24-Stunden-Pflege, Ausbau Sachleistungen Ausschüttung nach definierten Kriterien Einheitliche Qualitäts- und Mindeststandards Seitdem verschiedenste Vorschläge zur Finanzierung: Pflegeversicherung Allgemeine Steuermittel Vermögensbezogene Steuer Zinserträge aus Verkaufserlösen von ÖBB, Verbund, BIG, etc. Dividenden aus Bundesbeteiligungen Mitfinanzierung durch Krankenkassen Keine näheren Vorschläge über Organisation, Kompetenzen, Umfang des Pflegefonds Mai-09Mai 2009 KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung, Managementberatungs- und Weiterbildungs GmbH C: Zukünftige Finanzierung im Sozialbereich Vorschlag: Eckpunkte eines Pflegefonds Finanzierte Bereiche Pflegebereich; mittelfristig auch Jugendwohlfahrt, Behindertenhilfe, Sozialhilfe i.e.s. Investitionsprojekte und laufender Betrieb im Sachleistungsbereich Organe Steuerungsgremium: VertreterInnen von Bund, Ländern und Gemeinden Beratendes Gremium: VertreterInnen aus der Wissenschaft Aufgaben des Fonds Plattform, um gemeinsame Kriterien zu entwickeln, nach denen die in den Fonds eingespeisten Finanzmittel verteilt werden Definition Qualitäts- und Mindeststandards und Kostensätze Finanzierung schwerpunktmäßig zweckgebundene Vermögenssteuer Mai-09Mai 2009 KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung, Managementberatungs- und Weiterbildungs GmbH 26

27 C: Zukünftige Finanzierung im Sozialbereich Kritische Bereiche des Pflegefonds Weitere Kompetenzverflechtung zwischen den Gebietskörperschaften Alternativ: gemeinsame Verwaltung des Fonds durch Länder und Gemeinden Rolle des Pflegefonds beschränkt sich auf die Finanzmittelverteilung Alternativ: strategische Funktion des Fonds (z.b. Bedarfs- und Entwicklungsplanung) Pflegefonds = zusätzliche Transferverflechtung anstelle einer Reform des Finanzausgleichs Alternativ: Einspeisung der Mittel in einen aufgabenorientierten Finanzausgleich Mai-09Mai 2009 KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung, Managementberatungs- und Weiterbildungs GmbH Kontakt Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dr. Karoline Mitterer KDZ Zentrum für Verwaltungsforschung Guglgasse 13, 1110 Wien Kontakt 01/ /19 mitterer@kdz.or.at Mai-09Mai 2009 KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung, Managementberatungs- und Weiterbildungs GmbH 27

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29 Entwicklungen am Beispiel der Pflegevorsorge SC Mag. Manfred PALLINGER Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 29

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31 SEKTIONSCHEF MAG. MANFRED PALLINGER Sozialschutz gemäß ESSOSS (Standardisiertes Erfassungssystem der Sozialausgaben auf europäischer Ebene) umfasst: Soziale Leistungen, die von öffentlichen oder privaten Stellen den Menschen zur Vermeidung von Risiken oder zur Unterstützung in bestimmten Lebenssituationen zur Verfügung gestellt werden. 31

32 Insgesamt: 71 Mrd. Euro Davon Geldleistungen: 50 Mrd. Euro (69 % der Sozialausgaben) Davon Sachleistungen: 21 Mrd. Euro (31 % der Sozialausgaben) Krankheit/Gesundheitsversorgung 18,1 Mrd. Euro Invalidität/Gebrechen 5,8 Mrd. Euro Alter 29,3 Mrd. Euro Hinterbliebene 5,3 Mrd. Euro Familie, Kinder 7,4 Mrd. Euro Arbeitslosigkeit 4,1 Mrd. Euro Rest 1,1 Mrd. Euro 32

33 Sozialversicherte Landesfonds Einkommen Bund Länder Gemeinden Pflegebedürftige soziale Dienste sonstige Einnahmen private Pflege Behindertenhilfe Quelle: BMASK Geldleistungen in Mio. Euro Jahr Bundespflegegeldgesetz 1.397, , , , , , , ,5 Landespflegegeldgesetz 273,3 267,5 274,3 277,3 284,6 294,0 303,6 312,5 Geldleistungen gesamt 1.670, , , , , , , ,0 Prozentuelle Entwicklung 1,41 0,76 2,38 1,49 4,88 3,47 4,10 33

34 Die folgende Tabelle bietet eine Übersicht über die Nettoaufwendungen der Länder für Sachleistungen (inkl. der Leistungen für Menschen mit Behinderungen) in Mio. Euro. Alle Zahlen beruhen auf den Angaben der Länder. Für 2008 liegen derzeit noch keine Zahlen vor. Jahr Ambulante Dienste 1 Teilstationäre Dienste 2 Stationäre Dienste 3 Nettoaufwand Gesamt Prozentuelle Entwicklung ,41 179,88 181,14 187,34 199,54 213,44 237,12 257,61 31,56 45,80 64,21 64,81 72,94 79,70 89,70 160,79 793,69 808,91 869,26 858, , , , , , , , , , , , ,70 1,16 7,73-0,39 17,04 6,77-3,97 26,59 Quelle: BMASK, Berichte des Arbeitskreises für Pflegevorsorge 2000 bis Für 2000 bis 2006 zusätzliche Erhebungen des WIFO. 1) Ohne Steiermark, 2) Ohne Steiermark und Kärnten, 3) Niederösterreich inkl. Daten zu den Teilstationären Diensten Jahr Geldleistungen gesamt Sachleistungen netto gesamt Langzeitpflege gesamt Prozentuelle Entwicklung , , , , , ,99-0, , , ,91 1, , , ,07 0, , , ,25 3, , , ,83 0, , , ,34-3, , , ,70 9,99 Quelle: Bericht des Arbeitskreises für Pflegevorsorge für die Jahre 2000 bis 2006, Österreichischer Pflegevorsorgebericht 2007, zusätzliche Erhebungen des WIFO für die Jahre 2000 bis 2006, Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger 34

35 Quelle: BAG Öffentl. Hand KundInnen 100 % 80 % % 40 % 20 % % B K NÖ OÖ S ST T V W Demografie Rückgang informeller Pflege Steigerung der Inanspruchnahme professioneller Dienste => höherer Finanzbedarf Prognose bis 2030: Laut Wifo Studie (Mittelszenario): Geldleistungen + 58 % Sachleistungen % 35

36 Betreuende Angehörige Weitere Verbesserung der sozialversicherungsrechtlichen Absicherung Ausbau der Unterstützungsstrukturen in allen Bereichen (z.b. Beratungsscheck, Coaching, etc.) Rechtsanspruch auf Teilzeit (ab Pflegegeldstufe 3) Pflegekarenz bis sechs Monate Sachleistungsbereich Generelle Förderung und Ausbau ambulanter und teilstationärer Versorgungsformen (Kurzzeitpflege, ambulante Wochenend- und Nachtdienste) Einheitliche Standards und Leistungen; mehr Transparenz und Vergleichbarkeit Case- und Caremanagement (Beratung und Begleitung) Verbessertes Schnittstellenmanagement Geldleistung Evaluierung Pflegegeldstufen Qualitätssichernde Aspekte im Begutachtungsverfahren MitarbeiterInnen und Ausbildung Pflegekonjunkturpaket zur Förderung von zusätzlichen neuen Pflege- und Betreuungskräften Weiterentwicklung des Ausbildungssystems Finanzierung Nachhaltiges bundesweites System der Finanzierung Pflegefonds: Mittelvergabe an Länder zum bedarfsorientierten Ausbau der Sachleistungen (einheitliche Qualitäts- und Mindeststandards) 36

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39 Entwicklung des steirischen Sozialbudgets Mag. a Barbara PITNER Land Steiermark 39

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41 Abteilung 11 Soziales Entwicklung des steirischen Sozialbudgets in den Jahren 2000 bis 2008 Abteilung 11 Soziales 1. Darstellung der Steigerungen im Sozialbereich Pflegegeld Sozialhilfe Behindertenhilfe Jugendwohlfahrt 2. Maßnahmen zu strukturellen Einsparungen 41

42 Abteilung 11 Soziales Abteilung 11 Soziales Jahr Betrag 100% Prozent 100,00 100,35 101,10 101,50 103,39 103,00 101,91 103,45 103,64 42

43 Abteilung 11 Soziales Abteilung 11 Soziales 43

44 Abteilung 11 Soziales Abteilung 11 Soziales Strukturelle Maßnahmen mit Einsparungspotential Verfolgung des Grundsatzes: Ambulante/mobile Dienste vor teilstationären/stationären Diensten Ausbau der mobilen/ambulanten Dienste in den Bereichen Behindertenhilfe/Jugendwohlfahrt/Pflege Einführung von Bedarfsprüfungen in den Bereichen Behindertenhilfe, Jugendwohlfahrt und Sozialhilfe/stationäre Unterbringung in Einrichtungen (Pflege); Anhörung des betroffenen Sozialhilfeverbandes bei Vertragsabschlüssen bzw. im Anhörungsverfahren Einrichtung von paritätischen Kommissionen und Schlichtungsstellen in den Bereichen Behindertenhilfe/Sozialhilfe/Jugendwohlfahrt 44

45 Abteilung 11 Soziales Beirat für Sozialpolitik Regierungssitzungsbeschluss vom Aufgabe: * Beratung der Landesregierung hinsichtlich sozialpolitischer Maßnahmen * Aufzeigen von sozialpolitischen Entwicklungen * Abgeben von Empfehlungen und Vorschlägen, einschließlich Aufzeigen von Alternativmaßnahmen * (Vor ) Begutachtung von geplanten Gesetzen und Verordnungen * Beratung über Vorschläge der Schlichtungsstelle für die Bereiche Behinderten und Sozialhilfe sowie Jugendwohlfahrt Abteilung 11 Soziales Zusammensetzung des Beirates Vorsitzende/Vorsitzender des Städtebundes plus eine/ein weitere/weiterer Vertreterin/Vertreter Präsidentin/Präsident des Gemeindebundes plus eine/ein weitere/weiterer Vertreterin/Vertreter Vorsitzende/Vorsitzender des Sozialausschusses des Landtag Steiermark Leiterin/Leiter der zuständigen Abteilung des Landes Vertreterin/Vertreter der Patienten /Pflegeombudschaft Vertreterin/Vertreter der Behindertenanwaltschaft Einladung des zuständigen Mitgliedes der Landesregierung für den Sozialbereich zu den Sitzungen 45

46 Abteilung 11 Soziales Ausblick Beibehaltung der bereits gesetzten strukturellen Maßnahmen Verstärkung des Bereiches Sozialplanung Stärkere Thematisierung des Bereiches Pflegevorsorge 46

47 Steirisches Normkostenmodell für Pflegeheime Univ.Doz. DI Dr. Gerhard RÜSCH Stadtrat für Finanzen und Personal der Stadt Graz 47

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49 Gerhard Rüsch, Stadtrat für Finanzen, Personal der Stadt Graz Steirisches Normkostenmodell für Pflegeheime 59. Österreichischer Städtetag Arbeitskreis Finanzierung von Sozialleistungen Bruck an der Mur, 28. Mai 2009 Der Beitrag basiert auf Informationen des Stadtrechnungshofes und der Finanzdirektion der Landeshauptstadt Graz Gerhard Rüsch, Stadtrat für Finanzen, Personal der Stadt Graz Grundsätzlich Ausreichende Leistungen für unsere pflegebedürftigen Mitmenschen sind ein wesentlicher Bestandteil des Sozialstaates. Um das heutige hohe Niveau der Pflegeversorgung zu sichern, bedarf es kreativerer und ambitionierterer Modelle der Finanzierung als wir derzeit haben. 49

50 Gesetzliche Grundlagen: Rechtsanspruch Gerhard Rüsch, Stadtrat für Finanzen, Personal der Stadt Graz Nach dem Steiermärkischen Sozialhilfegesetz SHG haben Hilfsbedürftige einen Rechtsanspruch auf einen Heimplatz und Übernahme der Kosten Hilfsbedürftige haben freie Wahl unter den vom Land anerkannten Heimen Rechtsanspruch hängt nicht prioritär von der Höhe der Pflegestufe ab, sondern ob die Pflege anders als in einem Heim gewährleistet ist. Gerhard Rüsch, Stadtrat für Finanzen, Personal der Stadt Graz Gesetzliche Grundlagen: Entlohnung und Verrechnung In der Leistungs- und Entgeltverordnung des SHG (LEVO- SHG) ist geregelt: Leistungen der Heime und die Preise, die dafür verrechnet werden dürfen Preise werden jedes Jahr in Form von für alle anerkannten Heime einheitlichen Tagessätzen per Verordnung festgesetzt Normkostenmodell HilfeempfängerInnen zahlen Beiträge nach Maßgabe ihres Einkommens und Vermögens. Rest zahlt die öffentliche Hand: - Land Steiermark 60 % - Stadt Graz (sowie Sozialhilfeverbände) 40 % 50

51 Pflegeheime in Graz: Angebot und Nachfrage Gerhard Rüsch, Stadtrat für Finanzen, Personal der Stadt Graz Derzeit gibt es 24 Pflegeheime in Graz mit insgesamt 1876 Betten 11 gemeinnützige/ kirchliche Heime (859 Betten) 11 private Heime (729 Betten) 2 öffentliche Heime (Geriatrische Gesundheitszentren, 288 Betten) Die Zahl der HeimbewohnerInnen hat sich von 2003 bis 2008 wie folgt entwickelt: HeimbewohnerInnen Quelle. Finanzdirektion Stadt Graz Gerhard Rüsch, Stadtrat für Finanzen, Personal der Stadt Graz Graz: Ausgabenexplosion im Sozialbudget Entwicklung der Nettoausgaben im Sozialbereich - Pflegeheime in Euro: Heime Index % 184% 214% 273% 461% Quelle: Finanzdirektion Stadt Graz, auf Basis von Angaben des Sozialamtes. Nettoausgaben: Bruttoausgaben von Land und Stadt abzüglich 60 % Anteil des Landes Bis Juli 2004: Tagsatzobergrenzenverordnung Juli 04 bis März 07: Entgeltregelung auf einzelverträglicher Basis Seit April 07 in Kraft: Normkostenmodell Entwicklung der Nettoausgaben pro HeimbewohnerInnen in Euro: Nettoausgaben pro HeimbewohnerIn * * * 1700 Personen 51

52 Gerhard Rüsch, Stadtrat für Finanzen, Personal der Stadt Graz Kritik am Normkostenmodell Grundlage: Errichtung eines 70-Bettenheimes auf der grünen Wiese ; Errichtungs- und Betriebskosten Daraus abgeleitet: Tagsätze pro HeimbewohnerIn, jährliche Anpassung auf Basis von Indices Vorteile: Keine Verhandlung mit einzelnen HeimbetreiberInnen, keine jährliche Prüfung von Echtkosten Kritik: - Fiktive Kostenstruktur ohne Unterscheidung nach: private/öffentliche/gemeinnützig/kirchliche Träger, Lage (Grundstückspreise!), Bettenanzahl (Kostendegression?!) - Intransparente Kostenstruktur, da nicht öffentlich; keine Offenlegung wichtiger Einflussgrößen (zb Nutzungsdauer, unterstellte interne Verzinsung) - Doppelte Abgeltung der Errichtungskosten: Verzinsung + Valorisierung Kritik an der jährlichen Tarifanpassung Gerhard Rüsch, Stadtrat für Finanzen, Personal der Stadt Graz Die jährliche Tarifanpassung erfolgt durch Verordnung des Landes auf Empfehlung einer vom Land, Städtebund, Gemeindebund und Heimbetreibern paritätisch besetzten Kommission Falls kein einstimmiges Ergebnis in der Kommission: paritätisch besetzte Schlichtungsstelle - 3 Mitglieder, davon 1 RichterIn Entscheidung mit einfacher Stimmenmehrheit Für 2009: Kein einstimmiger Beschluss der Kommission: Heimbetreiber fordern: + rd. 15 %; öffentliche Hand bietet: + rd. 4 % (Inoffiziell: Manche Heimbetreiber sagen, keine Erhöhung für 2009 erforderlich!) Empfehlung der Schlichtungsstelle: Erhöhung um + 9,7 %, das entspricht ca. dem Durchschnitt von Forderung und Angebot 52

53 Gerhard Rüsch, Stadtrat für Finanzen, Personal der Stadt Graz Reformvorschläge zur Eindämmung der Ausgabenexplosion 1. Differenzierung des Normkostenmodells: Exakte, transparente Festlegung wichtiger Kriterien: Nutzungsdauer, interne Verzinsung, Valorisierung Differenzierte, statt einheitlicher Kosten nach Bettenanzahl, Lage der Heime (angemessene Grundstückkosten) u.a. 2. Jährliche Fortschreibung des kostendeckenden Leistungspreises (Tagsätze) Einheitliche, fixe Basisanpassung: VPI mal zu vereinbarender Faktor, zb: VPI mal 1,5 Heimbetreiber, die höhere Anpassung fordern: Prüfung der Echtdaten durch Wirtschaftsprüfer des Landes/ der Stadt 3. Aufgrund der hohen Zahl an Pflegeheimen allein in Graz: Direkte Vertretung der Landeshauptstadt in allen Gremien bei der Festlegung der Normkosten und der jährlichen Tarifanpassung Gerhard Rüsch, Stadtrat für Finanzen, Personal der Stadt Graz Danke für Ihre Aufmerksamkeit 59. Österreichischer Städtetag Arbeitskreis Finanzierung von Sozialleistungen Bruck an der Mur, 28. Mai

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