LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode Verzeichnis der Fragenden

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode FRAGEN für die Fragestunde in der 16. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 26. April 2012 Verzeichnis der Fragenden (r) Nummer der Frage Bernhardt, Jacqueline (DIE LINKE) 8 Berger, Ulrike 10, 11 Gajek, Silke 1, 9 Gerkan, Jutta (BÜNDNID 90/ 12, 13 Jaeger, Johann-Georg 14, 15 Dr. Karlowski, Ursula 6, 7 Andrejewski, Michael 3, 4 Köster, Stefan 2, 5

2 Drucksache 6/601 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Fragen nach Geschäftsbereichen der Landesregierung Geschäftsbereich der Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales Frage-Nr. 1, 2 Geschäftsbereich der Finanzministerin Frage-Nr. 3, 4 Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Bau und Tourismus Frage-Nr. 5 Geschäftsbereich des Ministers für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Frage-Nr. 6, 7 Geschäftsbereich des Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur Frage-Nr. 8, 9 Geschäftsbereich des Ministers für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Frage-Nr. 10, 11, 12, 13, 14, 15 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/601 Geschäftsbereich der Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales Silke Gajek 1. Die Überlebensrate nach Krebserkrankungen hat sich laut einer Presseinformation des Ministeriums für Arbeit, Gleichstellung und Soziales vom in den vergangenen Jahren nahezu verdoppelt. Als Ursache hierfür macht die Landesregierung auch Früherkennungsuntersuchungen aus. Insbesondere das Mammographie-Screening ist aber hinsichtlich seiner Evidenz und seiner erheblichen Nebenwirkungen, wie z. B. falschen Positivbefunden in der medizinischen Wissenschaft, sehr umstritten. Welchen Anteil haben die Frühuntersuchungen nach Ansicht der Landesregierung an der gemeldeten Steigerung der Überlebensraten? r Stefan Köster 2. Wie bewertet die Landesregierung die Aussagen des Geschäftsführers der Krankenhausgesellschaft Mecklenburg- Vorpommern zu den aktuellen Tariferhöhungen für die Beschäftigten und den damit einhergehenden Finanzierungsproblemen, wonach Personal abgebaut werden müsste, wenn die Regierungskoalition keine Tarifausgleichsrate oder für Klinikmitarbeiter Entlastungen in anderer Form beschließen würde? Geschäftsbereich der Finanzministerin r Michael Andrejewski Aus welchen Gründen hat die Landesregierung die Doppik bei ihrer eigenen Haushaltsführung bislang nicht eingeführt? Wenn die Landesregierung die Doppik einführen würde, in welcher Größenordnung würden sich dann die Abschreibungen bewegen, die sie vorzunehmen hätte? Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Bau und Tourismus r Stefan Köster 5. Wie bewertet die Landesregierung die Planung einer Bauund Schadstoffdeponie in einem Vogelschutzgebiet in Friedland, Ortsteil Ramelow im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, vor dem Hintergrund der Auswirkungen für die dort tätigen bäuerlichen und landwirtschaftlichen Betriebe? 3

4 Drucksache 6/601 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Geschäftsbereich des Ministers für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Ursula Karlowski Ist es zutreffend, dass im Rahmen des Agrar-Investitionsprogramms für die Realisierung von ca. 123 Anträgen aus dem Jahr 2011, die gemeinsam ein Förder-Volumen von etwa 30 Millionen Euro umfassen (Anträge, die vor dem Förder-Stopp gestellt wurden), eine Summe von etwa 36,3 Millionen Euro bereitgestellt wurden? Welche Gesamt-Investitionssumme wird mit dieser Fördermittel-Ausreichung realisiert und wie hoch ist hierbei der Anteil von geförderten Öko-Betrieben? Geschäftsbereich des Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur Jacqueline Bernhardt (DIE LINKE) 8. Bis wann will die Landesregierung die Bedarfs- und Ausbildungsplatzplanung für Erzieherinnen und Erzieher in der Kindertagesbetreuung in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege in Mecklenburg-Vorpommern aktualisieren und veröffentlichen? Silke Gajek 9. Das Anerkennungsgesetz ist am in Kraft getreten. Das Gros der zu regelnden Berufe unterliegt jedoch der länderrechtlichen Regelungskompetenz - z. B. die Mangelberufe Lehrerin/Lehrer und Ingenieurin/Ingenieur. Welche länderrechtlichen Regelungen plant die Landesregierung? 4

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/601 Geschäftsbereich des Ministers für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Ulrike Berger Ist der Planungsstand für das Schienenverkehrsprojekt zum Wiederaufbau bzw. zur Instandsetzung der Bahnstrecke Ducherow-Karnin-Swinemünde (Strnr. 6768) ausreichend weit vorangeschritten, sodass diese Maßnahme für den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes 2015 angemeldet werden kann? Wird der Plan noch verfolgt, für Wiederaufbau bzw. Instandsetzung der Bahnstrecke Ducherow-Karnin-Swinemünde Fördermöglichkeiten durch die EU in Anspruch zu nehmen, um die Chancen auf eine Realisierung des Projektes dadurch zu erhöhen? Jutta Gerkan In Mirow ist der Lkw-Verkehr insbesondere nachts ein riesiges Problem; durch das Nachtfahrverbot wird das Problem nur auf Waren verlagert. Wann ist mit der Ortsumgehung für Mirow zu rechnen? Welche Maßnahmen will die Landesregierung zusammen mit der Deutschen Bahn AG ergreifen, dass sich die Reisezeiten zwischen der Mecklenburgischen Seenplatte und dem westlichen Teil des Landes sowie nach Hamburg deutlich verkürzen und somit eine leistungsfähige Alternative zum motorisierten Individualverkehr darstellen, um den niedrigen Reisendenzahlen und damit auch weiteren möglichen Angebotskürzungen entgegenzuwirken? r Johann-Georg Jaeger 14. Die Landesregierung hat in Anlehnung an den Koalitionsvertrag - Kap. IV Energie und Infrastruktur, Pkt. 117 die Prüfung des Flughafens Rostock-Laage als Landesflughafen mit Ziel einer langfristigen Privatisierung - unter dem Haushaltstitel für 2012 und 2013 jeweils 500 TEUR Zuwendungen eingestellt. Sieht die Landesregierung bei einem zu erwartenden Verlust von mehr als 1 Mio. EUR im Geschäftsbetrieb des Flughafens Rostock-Laage zusätzliche jährliche Zuwendungen über 500 TEUR hinaus vor? 15. Wie schätzt die Landesregierung die wirtschaftlichen Auswirkungen der ab gültigen Flugverkehrsabgabe in Bezug auf den Flughafen Rostock Laage ein? 5